Brasilien: von Zynismus und Sinekuren

Die von der Regierung Temer und ihren Verbündeten vorangetriebene «Arbeitsreform» kreierte die entsetzliche Modalität der Anstellung von «intermittierender Arbeit», das meint, der Patron stellt den Arbneiter für eine bestimmte Anzahl Stunden an, für anderthalb Dollar die Stunde. Und schon zirkulöiert die Idee von 5-Stunden-Tagen an Samstag und Sonntag, für insgesamt 15 Dollars. Das klingt herabwürdigend, und das ist es.

Obwohl Brasilien laut Verfassung erin laizistisches Land ist, stimmte das Oberste Gericht dem Zwangsreligionsunterricht an den Schulen zu. Ein Sieg der Evangelikalen im Kongress. Die Abgerodneten-Kommission für Verfassung und Gerechtigkeit hat ihrerseits einen Verfassungszusatz angenommen, der die Abtreibnung nach Vergewaltigung, von Föten ohne Gehirn und bei Schwangerschaften, die das Leben der Frau gefährden, verbietet. Die Kommission setzt sich, klar doch, aus 18 Parlamentariern zusammen, die fast alle in evangelischen Sekten sind, und einer einsamen Abgeordenten.  Sie gab die einzige Nein-Stimme ab. Das Gesetz geht jetzt ins Plenum der Kammer. Es sei daran erinnert, dass das bisherige, reichlich konservative Gesetz Abtreibung ausschliesslich in diesen drei Fällen erlaubt.

(…)

Ein anderes neues Phänomen unter so vielen Desastern ist der Zynismus, der in den brasiliansichen Parteien seelenruhig  aufgekommen ist. Nachdem das Oberste Gericht feig einknickte und die Entscheidung den Senatoren überliess, ob sie Aécio Neves suspendieren wollten oder nicht, den gegen Dilma Rousseff 2014 Unterlegenen und danach Mentor des Putsches gegen sie, zeigen sich Auswirkungen auf Prvinzebene. Von Neves existieren Aufnahmen, wie er einen korrupten Unternehmer erpresst. Vor zwei Tagen haben jetzt die Provinzabgeordneten von Rio ihren Parlamentspräsidenten und wzeitr weitere Kollegen aus dem Gefängnis geholt. Sie waren als Mitglieder eine Bande eingesperrt, die seit über 20 Jahren von der Korruption im öffentlichen Verkehrswesen von Rio lebt.

aus: Eric Nepomuceno, Página 12, 19.11.17 - Brasil: ¿qué le hicieron a mi país?

[Zur Zeit machen die Kapitalmedien Stimmung für die von der Regioerung Temer anvisierte Priovfatisierung des Stromversorgungswerks Electrobras. Und] geichzeitig erklärte der Landesverräter Michel Temer die mächtigen Ölmultis für steuerbefreit. Die geschenkten Reichtümer des presal [riesige Ölvorkommen vor der Küste] reichen nicht; die Unternehmen, die das brasilianische Öl grabschten, erhalten von den Putschisten weitere Pfründe.

aus: Mário Augusto Jakobskind, Brasil de Fato, 23.11.17 - Los golpistas de hoy se parecen mucho a los de ayer

Henrique Mereilles, Finanzminister und Lichtgestalt für die Kapitalmedien, und Temer.

Honduras - Wahlen und Veranstaltung in Bern

https://amerika21.de/2017/11/190765/nationale-wahlen-honduras-kritik

Wahlen in Honduras unter kritischen Vorzeichen

 26.11.2017

Militarisierung bei den heutigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Vorsitzende der Regierungspartei beauftragte Mord an Aktivistin Berta Cáceres

Von

Thomas Raabe

amerika21

Militär begleitet die offiziellen Stimmzettel in alle Landesteile

Quelle: TSE Honduras

Tegucigalpa. In Honduras sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen Präsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Überschattet werden die Wahlen von der erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, die nach Aufassung von Kritikern verfassungswidrig ist.
Anfang der Woche sind zur Wahlberichterstattung angereiste Journalisten der Fernsehsender Al Jazeera und Telesur, die stets kritisch gegenüber Hernández berichten, für mehrere Stunden am Flughafen aufgehalten worden. In den Sozialen Netzwerken kursieren Meldungen, die Straßen von Honduras seien militarisiert worden. In den Medien wird indes seit Tagen seitens der Regierungspartei eine Kampagne gegen Venezuela geführt. Das südamerikanische Land würde Honduras attackieren, um gemeinsam mit der Opposition Chaos zu stiften. Bisher wurden etwa 5.000 nationale und internationale Wahlbeobachter registriert.
Der seit 2014 amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional (Nationalen Partei, PN) hat sich zur Wiederwahl in das höchste Amt aufstellen lassen. Voraus gegangen war 2015 die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des betreffenden Artikels 239 mit der honduranischen Verfassung. Begründet wurde dies mit der Verletzung der Gleichheit, politischen Teilhabe und  freien Meinungsäußerung. Gegenüber amerika21 erläutert der honduranische Soziologe Hermilo Soto, dass die erneute Kandidatur illegal ist, da die entsprechende Änderung der Verfassung nur durch eine Volksbefragung möglich sei.
Am Mittwoch ist offiziell bekannt geworden, dass die PN-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Kongresses, Gladys Aurora López, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern hinter dem Mord der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres im Jahr 2016 gehören. Cáceres, die sich zusammen mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes wehrte, wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.
Billy Joya, der ebenfalls für die PN kandidiert, war führender Offizier des Bataillon 3-16, einem Todesschwadron, das für Folter, außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen in den 1980er Jahren verantwortlich ist. Darüber hinaus steht die Partei mit der Veruntreuung von bis zu 335 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems (IHSS) in Verbindung. Dies wurde im Jahr 2015 öffentlich. Teile der Gelder sind in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen. Laut gerichtlichen Aussagen des führenden Kopfes des Drogenkartells Los Cachiros in den USA, hat der ehemalige Präsident Porfirio Lobo, der ebenfalls der PN angehört, Bestechungsgelder angenommen. Ebenso stehe der Bruder von Präsident Hernández mit dem Drogenkartell in Verbindung .

Aufruf der Allianz der Opposition zur Wahl

Quelle: Alianza Oposición/Twitter

In seiner Wahlkampagne betonte Hernández die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zede) sowie Sicherheit und verstärkte Militäreinsätze in den Regionen. Der Soziologe Soto weist in dem Zusammenhang auf die Interessen der USA in Honduras hin. Die Regierung von Hernández habe ein Wirtschaftsmodell durchgesetzt, das die Öffnung für ausländisches Kapital und die Freigabe der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Jedoch gebe es scheinbar wenig Konsens in den USA im Hinblick auf die Beziehungen zu einer Regierung, die so offensichtlich in Korruption und das organisierte Verbrechen verwickelt ist, führte Soto weiter aus.
Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Bündnis aus der Partei Freiheit und Neugründung (Libre) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der PINU und Teilen der Antikorruptionspartei. Besonders in Libre haben sich die mehrheitlich fortschrittlichen und linken Kräfte, die aus der Widerstandsbewegung hervorgegangen sind, vereint. Nasralla selbst war Sportreporter, gehört zur Antikorruptionspartei und hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Präkarisierung von Arbeit.
Dritter wichtiger Kandidat ist Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Er hat jedoch wenig Aussicht, die Wahl für sich zu entscheiden. In seiner Wahlkampagne setzte er unter anderem auf die Stärkung der Institutionen, den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftliche Zonen und Industrieparks sowie Investitionen in Gesundheit und Bildung.
Viele Akteure der Zivilgesellschaft, so auch Soto, äußern sich skeptisch auf die Frage, ob diese Wahlen eine Veränderung einleiten könnten.

______________

Afro-karibische Aktivistin aus Honduras zu Gast

Vom 26.11. bis zum 3.12. besucht die honduranische garífuna Aktivistin Aurelia Martina Arzú Rochez anlässlich des UN-Forum on Business and Human Rights die Schweiz. Sie ist Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra de Honduras OFRANEH, die sich gegen grosse Tourismus-Projekte auf dem Land der indigenen Garífunas wehrt.

Auf Einladung von PBI nimmt Aurelia Arzú aus Honduras vom 27.11. bis zum 29.11. am UN-Forum on Business and Human Rights in Genf teil. Danach wird sie am 30.11. und 1.12. in Bern sein, um an verschiedenen Treffen über ihre Menschenrechtsarbeit zu berichten. Zudem wird sie am Abschiedsfest der zukünftigen PBI-Freiwilligen in Honduras, Jeannine Käser, am 2. Dezember in Baden anwesend sein.

Die Organisation OFRANEH wurde 1978 ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Recht auf Selbstbestimmung der afro-karibischen Gemeinschaft der Garífuna mit verschiedenen Projekten zu fördern. Aktuelle Herausforderungen der Organisation umfassen allen voran touristische Grossprojekte in ihrem Territorium und die damit verbundene Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. OFRANEH hat sich u.a. intensiv mit einem Gesetz auseinandergesetzt, das geplante wirtschaftliche Projekte dazu verpflichten soll, die betroffenen Gemeinden vorab zu konsultieren, gemäss der Konvention 169 der OIT.

PBI pflegt mit OFRANEH seit den Explorationsmissionen 2011/12 in Honduras den Kontakt, aktuell auch im Rahmen der Sicherheitsworkshops, die PBI für lokale NGOs durchführt.

PBI-Schweiz, Gutenbergstr. 35, 3011 Bern, Tel: +41 31 372 44 44, E-Mail, PCK 17-519476-6
Kontakt, Impressum, Sitemap, www.peacebrigades.ch, © 2005 - 2014 PBI-Schweiz

(zas) Dass ein anderer als der amtierende Diktator/Präsident Hernández offiziell als Sieger aus den heutigen Wahlen hervorgehen werde, ist sehr unwahrscheinlich. Ebenso wie dass die WahlbeobachterInnen der OAS und der EU dabei gross etwas auszusetzen hätten. Hatten sie schon 2014 nicht, trotz eindeutiger und massenhafter Beweise für Wahlbetrug. Auch jetzt sind das Wahlgericht und das für die WählerInnenliste zuständige EinwohnerInnenregister in den Händen der regierenden Clique, ohne Vertretung der wichtigsten Oppositionspartei, Libre, genauso wenig wie der Antikorruptionspartei, die sich jetzt gespalten hat, aber offenbar mehrheitlich hinter ihrem Gründer Nasralla steht, der mit Libre-Unterstützung als Präsidentschaftskandidat antritt. "Beliebte" Betrugsmethoden wie diverse Formen von Stimmenkauf oder die elektronische Ausrechnung der Resultate durch Unternehmen mit null Glaubwürdigkeit sind weiter an der Tagesordnung. Usw. Die Wahlen finden in einem Kontext extremer Gewalt statt, von dem der Mord an Berta Cácerers letztes Jahr nur der bekannteste Ausdruck ist, und in dem kriminelle Strassenorganisationen funktional für die Verschleierung der anhaltenden Serie von Politmorden sind. Der westliche Staatenblock wird eine oder zwei Anstandspirouetten drehen, um anschliessend den Wahlsieg ihres Joujou genüsslich zu schlürfen. Schliesslich analysiert er ähnlich brilliant wie Rajoy, der herausgefunden hat (mit Hilfe der No-fake-Avantgarde in den USA), dass Putin und Venezuela das Ding mit Katalonien gedreht haben. Hernández sperrt auch fleissig chavistische Agenten aus, die in Honduras die Wahlen manipulieren wollten, so etwa die wegen ihrer wunderschönen Liedern in der zentralamerikanischen Linken geliebte venezolanische Musikgruppe Los Guaraguos, die am Flughafen dingfest gemacht und ausser Landes geschafft wurde. Fehlte sich ja noch, dass ihr Lied von den casas de cartón, den Hütten mit Kartondächern, in einem Moment in Honduras erklingen würde, wo der Señor Presidente doch grad darangehen will, endlich die viel gerühmten Modellstädte jenseits von so Scheiss wie Verfassung und Arbeitsrechte durchzusetzen, zum Frommen der neuen Feudalherren, früher Investoren genannt.
Selbst einen bisher extrem wahlkritische Organisation wie jene der Garífunas an der Karibikküste, Ofraneh, unterstützt jetzt die Kandidatur Nasrallas, in der Hoffnung, so ihrer drohender Vertreibung für die von US"-"Libertären" unterstützten Investorenparadiese (Modellstädte) vorbeugen zu können. Doch Ofraneh weiss, dass vorallem ihr verzweifelte Kampf das Schlimmste verhindern könnte.
______________

http://www.peacebrigades.ch/de/projekte/schweiz/speaking-tours/aurelia-arzu-2017/

Syngenta macht hinter den Kulissen Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot – mit Unterstützung der Schweiz

http://www.multiwatch.ch/de/p97002725.html

Medienmitteilung von MultiWatch und Public Eye, 17.11.2017

Brasilien gehört neu zu den Staaten, die ein Verbot für die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Paraquat beschlossen haben. Nun versucht die Hauptproduzentin Syngenta, die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, den Entscheid rückgängig zu machen. Vertrauliche Informationen zeigen, dass der Basler Multi für einflussreiche brasilianische Parlamentsabgeordnete eine Reise in die Schweiz organisiert hat – zusammen mit den Schweizer Behörden. Die Delegation hätte heute vom Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt.

Am 19. September hat die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, das Pestizid Paraquat aufgrund zahlreicher Vergiftungsfälle, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit Parkinsonerkrankungen und seinem erbschädigenden Potenzial zu verbieten. Ein harter Schlag für Syngenta: Die Firma realisiert über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes in Brasilien. Unter dem Druck der mächtigen Agroindustrie-Lobby hat die Anvisa allerdings entschieden, dass das Verbot erst 2020 in Kraft tritt. Und sie könnte auf ihren Entscheid zurückkommen, falls bis dahin neue Studien präsentiert werden, die die Unbedenklichkeit von Paraquat beweisen.

Syngenta ist hinter den Kulissen hochaktiv, um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, das Verbot zurückzunehmen und die derzeitigen Vorschriften zu lockern. Eine Gruppe brasilianischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist derzeit auf Einladung der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer in der Schweiz, um „die Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation“ zu entdecken. Interne Dokumente zeigen, dass Syngenta die Drahtzieherin dieses Besuchs ist. Die meisten der Besucherinnen und Besucher gehören der „Front für Landwirtschaft“ an, die die Interessen der Agroindustrie im brasilianischen Parlament verteidigt. Diese trug entscheidend dazu bei, dass die Anvisa ihre ehrgeizigen Pläne bezüglich des Verbots von Paraquat lockerte. Die Gruppe steht auch hinter einem Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der Gesundheitsbehörde die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zuzusprechen, dem der sehr umstrittene „Sojakönig“ Blairo Maggi vorsteht. Brasilien ist ein wichtiger Markt für Syngenta: Der Konzern erwirtschaftet dort mit jährlich rund zwei Milliarden US Dollar zwanzig Prozent seines Gesamtumsatzes mit Pestiziden.

Der Bund hat die Organisation dieser Reise offiziell unterstützt. Die Delegation hätte heute vom Sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell'Ambrogio, empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt. In einem Brief an Bundesrat Schneider-Ammann prangert die brasilianische Kampagne gegen Agrargifte diese „Doppelmoral“ an, die einen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt.

Ein volles Programm

Die brasilianischen Abgeordneten haben ihren Aufenthalt in der Schweiz am Montag mit einem Besuch des World Food System Center der ETH gestartet, wo Syngenta einen umstrittenen Lehrstuhl für „nachhaltige Agrarökosysteme“ finanziert. Daraufhin reisten sie nach Neuenburg, um die Niederlassung von Philipp Morris zu besichtigen. Gestern besuchten sie den Sitz von Syngenta und ihre Entwicklungslabore für neue Pestizide. Nach ihrem Treffen im Staatssekretariat werden sie ihre Tour am Institut für geistiges Eigentum beenden.

Comunicado de imprensa: O Brasil proíbe o paraquat – Syngenta exerce pressão nos bast i- dores com o apoio da Suíça (MultiWatch/Public Eye, 17.11.2017)

Press release: Brazil bans paraquat – Switzerland supports Syngenta’s behind-the-scenes lobbying (MultiWatch/Public Eye, 17.10.2017)

„Venezuela erliegt endlich tiefem Öl, Sanktionen“ - S&P erklärt Default

(zas, 14.11.17) Das Zitat im Titel schmückt eine Grafik im heutigen Bloomberg-Artikel zum Schritt der Ratingagentur S&P, die venezolanische Regierung für zahlungsunfähig zu erklären (Default). Und Fitch, eine weitere der drei berüchtigten, von der US-Börsenaufsicht SEC in den Orakelstand erhobenen Agenturen, habe gestern festgehalten, dass der staatliche Erdölkonzern Pdvsa Zahlungen verpasst habe. Die von Maduro auf gestern angesetzten Umschuldungsverhandlungen seien damit Makulatur.

Bloomberg.

Was es mit dem Anlass von gestern auf sich hatte, ist schwer zu beurteilen. Von offizieller venezolanischer Seite scheint es dazu keine konkreten inhaltlichen Angaben zu geben, Bloomberg skizziert die Sache als geradezu surreal: Geredet habe dort während einer halben Stunde einzig Vizepräsident Tareck El Aissami (keine Publikumsinterventionen zugelassen), der gegen die US-Sanktionen vom Leder gezogen sei, ohne den rund hundert Anwesenden konkrete Vorschläge zu präsentieren. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die Regierung inter/nationale GläubigerInnen einzig für eine halbe Stunde Politunterricht nach Caracas hat kommen lassen. Dito dürfte es nicht bloss Provokation oder Dummheit gewesen sein, dass der Anlass von El Aissami geleitet wurde. Er wird vom US-Finanzministerium als Drogenhandelscapo auf einer Sanktionsliste geführt, die Übereinkünfte mit ihm, dem Finanzminister, dem Staatspräsidenten etc. pp. verbietet. An eine „normale“ Schuldenrestrukturierung dachte in Caracas offenbar niemand.

Kompetente Stimmungsmache.

Am letzten 28. August unterschrieb Trump einen folgenschweren Präsidialerlass, der es Unternehmen mit Zahlungsverkehr über die USA (so gut wie alle international tätige Institute also) untersagt, neue Anleihen der Regierung oder von Pdvsa zu erwerben oder mit einer Reihe schon früher ausgegebenen Bonds zu handeln. Am 20. September verlangte das US-Finanzministerium von Unternehmen mit venezolanischen Wirtschaftsbeziehungen eine verschärfte Prüfung im Zusammenhang mit möglichen Fällen insbesondere von „Korruption und Geldwäscherei“. Konkret bedeutet das die Verschärfungen von Situationen, wie sie Reuters am 11. Oktober beschrieb. Im Artikel ging es darum, dass ein Pdvsa-Tanker 40 Tage auf seine Löschung warten musste. Am 9. November echote Reuters eine neue Warnung des US-Finanzministeriums an Bankhalterinnen, wonach jede Übereinkunft mit einer auf der Sanktionsliste stehenden Person, also auch mit El Aissami, verboten sei. In einem weiteren Artikel meinte die Bloomberg-Journalistin Katia Porcecanski vor wenigen Tagen: Die US-Sanktionen bedeuten, „dass das Maduro-Regime bei vielen internationalen Investoren kein Geld aufnehmen kann – und eine Schuldenrestrukturierung unglaublich kompliziert, wenn nicht unmöglich, wäre.“

Nicht gerade ein schlagender Beweis für „chavistische Misswirtschaft“, wohl aber für finanzielle Erdrosselung. Bloomberg berichtet im zuletzt zitierten Artikel, dass die Devisenreserven des Landes auf $ 10 Mrd. gesunken seien, aber für 2018 Schuldenzahlungen von $ 13 Mrd. fällig wären. Andere Quellen gehen allerdings von markant niedrigeren Forderungen aus. Wobei unklar ist, ob auch russische, gerade erst restrukturierte, oder chinesische Forderungen in diese Zahlen einberechnet worden sind. So oder so, in der Kasse scheint kaum mehr Kohle zu sein. Deshalb bemüht sich die chavistische Regierung jetzt auch um eine Schuldenrestrukturierung. Gerade hatte sie noch $ 2 Mrd. Landes- und Pdvsa-Schulden bezahlt, in den letzten 4 Jahren waren es offenbar insgesamt $ 70 Mrd. Dies wohl, wie Bloomberg anmerkt (s. o.), um eine Beschlagnahmung der Auslandsaktiven von Pdvsa zu verhindern, insbesondere von der für die US-Wirtschaft wichtigen Raffinerie- und Tankstellenkette Citgo in den USA.  Sollte Citgo (an der Pdvsa 51 % hält), in die Hände von Gläubigern fallen, könnten ihre Raffinerien Schweröl von nicht-venezolanischen Quellen verarbeiten, was Pdvsa mit ihren immer noch grossen US-Exporten im Wert von $ 10 Mrd. im Jahr einen weiteren schweren Schlag versetzen würde.

Werfen wir einen Blick auf einen von mehreren die US-Sanktionen ergänzenden Finanzangriffe auf das chavistische Venezuela, das sog. Länderrisiko. Das meint primär den Aufpreis auf staatliche Anleihenzinse je nach Defaultrisiko des Landes. Wie misst sich dieses Risiko? Wirtschaftlich etwa nach dem Verhältnis Auslandsverschuldung im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung BIP. Aber auch nach politischen Kriterien, etwa dem Risiko einer Enteignung. Bezeichnend nun für den Charakter der „chavistischen Misswirtschaft“ sind folgende Zahlen: Brasilien hatte nach den letzten Angaben des CIA-Factbooks Ende 2016 eine geschätzte Staatsverschuldung von 70 % (brasilianische Banken gingen letzten April von 80 % aus); Mexiko eine auf Ende 2016 geschätzte Staatsverschuldung von 51 % und Venezuela von 39.3 %. Mexiko hatte Ende letzten April eine Nettoauslandsverschuldung von 18.37 %. Für Venezuela berechnete die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL die Auslandsschulden Ende 2016 auf 21.9 % . Vermutlich ist bei dieser letzten Zahl die Verschuldung von Pdvsa nicht einberechnet. Dennoch erstaunt, wie andere Berechnungen wie etwa jene der bekannten Torino Capital des ehemaligen Kaders der Bank of America, Francisco Rodríguez, auf eine Aussenverschuldung von rund 70 % des BIP kommen, also auf $ 139 Mrd. Das Finanzministerium hatte die Aussenverschuldung der Regierung laut der von der Deutschen Welle interviewten Analystin Pilar Navarro vom viel zitierten rechten Consultingunternehmen Ecoanalítica für Ende 2016 mit rund $ 47 Mio. angegeben (das entspricht etwa den CEPAL-Zahlen), während Reuters für Pdvsa für den gleichen Zeitpunkt deren Angaben von einer gesamten Unternehmensverschuldung  von $ 41. Mrd. wiedergibt (also inkl. der Inlandverschuldung, die wohl in US-Dollars denominiert ist). Das macht zusammen etwa 2/3 der Angaben von Torino Capital aus, ein signifikanter Unterschied. Zurück nun zur „Misswirtschaft“: Der Risikoaufschlag liegt heute laut Berechnungen von JP Morgan für Mexiko bei 188, für Brasilien bei 251 Punkte und für Venezuela 3980 Punkten.

Für die lateinamerikanischen Länderrisiken gilt der auf emerging markets spezialisierte EMBI-Index von J.P. Morgan als relevant. Die gleiche Bank hatte schon Ende 2016 eine dringende Default-Warnung gegen Venezuela herausgegeben, da das Land angeblich seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. In Wirklichkeit hatte die Citibank venezolanische Bondzahlungen blockiert. Eine kalkulierte Fehlmeldung, um den venezolanischen Schuldendienst zu verteuern. J.P. Morgan bzw. ihr Unternehmen Euroclear spielt auch eine wichtige Rolle bei der jetzigen Defaultausrufung durch S&P. Euroclear ist laut Wikipedia das weltgrösste Clearing-Unternehmen. Der ebenfalls laut Wikipedia zu den zehn grössten Treuhandunternehmen zählende Wilmington Trust gab am 9. November bekannt, an diesem letzt möglichen Termin keine Überweisungen des staatlichen venezolanischen Stromwerks Corpoelec an AnleihenhalterInnen erhalten zu haben, was S&P wie voraussehbar zur sofortigen Default-Ausrufung motivierte. Dass wenige Stunden nach dem Wilmington-Statement Corpoelec bekannt gab, die korrekt getätigte Zahlung sei bei der mit der Abwicklung beauftragten Euroclear „wegen Veränderungen in der Operativität“ hängen geblieben, interessierte die auf Default-Adrenalin operierende internationale Finanzpresse nicht. Einmal mehr führten die US-Sanktionen zu einer „Zahlungsverzögerung“, dieses Mal zum ersten „Default“. (Gleich operierten die USA, als sie das kirchneristische Argentinien für im Default befindlich erklären liessen. Die Citibank hatte inm Wirklichkeit auf Geheiss der US-Justiz die argentinischen Zahlungen an internationale Gläubiger einbehalten.)

Am 8. November wurde der Sitz von Corpoelec im Gliedstaat Táchira mutmasslich mit einer Granate in Brand gesteckt. PatientInnen und Personal eines im Gebäude befindlichen Gesundheitssambulatoriums konnten evakuiert wird. Zufälle gibt's - einen Tag vor der Defaulterklärung in Sachen Corpoelec. Bild: Alba Ciudad.

Nochmals zum „stolzen“ Unterschied zwischen dem Länderrisiko von Venezuela im Vergleich zu Ländern mit mindestens ähnlichen wirtschaftlichen Grunddaten. Drängt sich da nicht die Vermutung auf, die „chavistische Misswirtschaft“ sei weniger ein ökonomisches Problem denn Chiffre für eine politische Feinderklärung? Nehmen wir nochmals die Bloomberg-Journalistin Katia Porcecanski (s. o.) zur Zeugin: „Investoren glauben, eine neue Regierung (…) ist eine notwendige Bedingung für eine Restrukturierung.“

In kurzer Zeit werden wir klarer sehen, wie es weitergeht. Zurzeit dominieren Spekulationen, z. B. These 1: Venezuela wird Opfer von Geierfonds, die darauf spezialisiert sind, Bonds von abstürzenden Unternehmen oder Länder zum Schrottpreis zu erwerben und sich danach, geschützt von der internationalen US-Justiz, fürstlich auszahlen zu lassen vs. These 2: Venezuela kauft selber bzw. China kauft die Bonds und entzieht sie somit der Verfügung Washingtons. Generell scheint der Faktor Russland/China wenig in die aktuellen Zahlungsunfähigkeitsdiskurse einkalkuliert zu werden, sicher auch aus Mangel an Daten, aber wohl auch, um des paint it black willen. 

St. Gallen: Venezuela und Bolivien. Winterthur: Venezuela

http://www.albasuiza.org/de/2017/11/venezuela-geht-uns-etwas-an-abseits-stehen-ist-unterwerfung/

Venezuela geht uns etwas an – abseits stehen ist Unterwerfung!

ALBA Deutschschweiz       13 November, 2017 Venezuela geht uns etwas an – abseits stehen ist Unterwerfung!2017-11-13T21:04:52+00:00     Anlässe     Kein Kommentar

Freitag, 17. November 2017, 20.30 Uhr
CaBi Antirassismus-Treff, Linsebühlstrasse 47, St. Gallen
mit Dieter Drüssel, Zentralamerikasekretariat,
Die Bewegungen dort – mit ihren tausend Widersprüchen – verdienen nicht nur unsere Achtung, sondern könnten uns inspirieren. Um Venezuela tobt jetzt eine kontinentale Schicksalsschlacht. Unsere Seite kann sie gewinnen.
In strategischen Dingen sind die Imperiumsmedien heute kriegstreibend und in enormem Ausmass gleichgeschaltet. Die Realität in Venezuela gehört dazu.
Die Desinformation zeigt auch in der Linken Wirkung und sorgt manchmal für Verwirrung und «Abschalten». Das ist fast unvermeidlich. Doch wer meint, zwischen Imperialismus und Chavismus gebe es eine Position der revolutionären» (oder was immer) Neutralität, geht der Rechten auf den Leim.
Wir wollen gegen-informieren und Probleme und Perspektiven diskutieren. Das Imperium setzt offen zur Vernichtung der chavistischen Dynamik an.
Vorgängig:
Am Freitag, 17. November, 18.55 bis 20 Uhr, wird im Rahmenprogramm des 9. lateinamerikanischen Filmfestivals «Pantalla latina»der Dokumentarfilm, den René Lechleiter von der VSC Zürich in Bolivien realisiert hat, gezeigt. Der Film ist in Originalsprache Spanisch und deutsch untertitelt.
Mehr über das Programm der Pantalla latina: http://www.pantallalatina.ch/
___________________

Winterthur
Venezuela-Veranstaltung des Zentralamerika-Sekretariats
Restaurant Widder, Metzgasse 9, 19 h