(zas, 8.3.21) Die Ergebnisse der Gemeinde- und
Parlamentswahlen vom 28. Februar sind niederschmetternd. Nach definitiver
Auszählung von 95 % der Akten hat Nayib Bukeles Partei Nuevas Ideas (NI) im
Verbund mit der Rechtspartei GANA 77 % oder rund 1.7 Millionen der Stimmen geholt.
Von offiziell rund 5.8 Millionen Wahlberechtigten sind 51 % wählen gegangen. Die
früher regierende Rechtspartei ARENA folgt mit rund 307'000 Stimmen (auch sie
mit Koalitionen). An dritter Stelle rangiert der FMLN mit 175'000 Stimmen
(kümmerlichen 6 %), gefolgt von diversen Rechtsparteien.
Auch bei den Gemeindewahlen hat Bukeles Partei NI abgeräumt.
Mit Koalitionen erzielte sie beim Stand von 96 % der Akten rund 1.2 Millionen
Stimmen, ARENA etwa 480'000, Gana 289'000 und FMLN 280’000. Sie regiert die
Hauptstadt und die umliegenden bevölkerungsreichen Vorstädte und bis auf eine
die restlichen 13 Departamentshauptorte. Der FMLN regiert bloss noch in 31 kleineren
bis kleinen Gemeinden und hat auch in seinen Stammlanden Gemeinden verloren. Ähnliches
Bild beim zentralamerikanischen Parlament Parlacen, wo der FMLN von den 20 Abgeordneten
nur eine stellen wird.
Die Folgen sind düster. Mit der satten Parlamentsmehrheit
kann der Bukele-Clan in absehbarer Zeit die Justiz an die Leine legen (Oberstes
Gericht, Generalstaatsanwaltschaft) und weitere staatliche Instanzen
beherrschen (Rechnungshof, Menschenrechtsstelle, Wahltribunal TSE u. v. m.).
Mit einer notfalls durch Zukauf einiger Abgeordneten zu arrondierenden 3/4-Mehrheit
im Parlament können fundamentale Verfassungsteile praktisch beliebig «suspendiert»
werden. Sowieso sind jetzt Verfassungsänderungen in Griffnähe gerückt.
Vieles ist noch unklar, aber leider nicht der Durchmarsch
des diktatorialen Regimes auf Wahlebene.
Wohin die Reise gehen soll, ist klar. In der ganzen Vorwahlzeit
hat die Regierung über NI und Armee massenhaft Nahrungsmittelpakete verteilt –
ein offen zelebrierter Stimmenkauf par excellence. Sie hat dafür zum Beispiel die
von der Verfassung vorgeschriebenen Auszahlung von Steuereinnahmen an die (grossmehrheitlich
oppositionell regierten) Gemeindeverwaltungen schlicht verweigert. Am Wahltag
selbst versuchte eine Reihe führender Kabinettsmitglieder selbstherrlich und aggressiv
in die Stimmenauszählung in den Wahlzentren einzugreifen. Bei der diese Woche
erfolgenden definitiven Überprüfung der Wahlakte unter Oberaufsicht des
Wahlgerichts TSE kam es zu weiteren erfolgreichen Gesetzesbrüchen. Nicht-akkreditierte
Regimegrössen ohne rechtliche Autorisierung, überhaupt vor Ort zu sein, machten
an den Arbeitstischen Radau. Daraufhin folgte eine Dreier-Mehrheit des TSE dem
Wink und erliess einen Erlass, der NI über die gesetzlich vorgeschriebene
Limite Zugang zu den Arbeitsprozessen gewährte. Laut Wahlgesetzt hätte es dafür
vier der fünf MagistratInnen bedurft, aber die reale Macht war erneut stärker
als die legale Fiktion. Faktisch hat sich das TSE als irgendwie unabhängige
Instanz aufgelöst.
Wohlverstanden: Die verheerenden Wahlresultate hatten alle
Parteien schon nach der Schnellauszählung anerkannt. Das Regime hätte sich, wie
es so heisst, im Sieg als konziliant und mit Manieren zeigen können. Doch seine
Message bleibt: zertreten, wer sich nicht fügt. In diesem Zusammenhang ein
weiteres Beispiel für die Machtbesoffenheit des Bukele-Lagers. Neben den
Regimegrössen pöbelten auch Equipen der Regimemedien in den für sie theoretisch,
also laut Gesetz verschlossenen Auszählräumlichkeiten herum. Darunter ein gewisser
Roberto Silva, akkreditiert für das Bukele-Blatt Diario El Salvador, das von
der staatlichen Stromgesellschaft finanziert wird. Als er der akkreditierten,
jungen FMLN-Vertreterin Daniela Genovez ansichtig wurde, ermannte er sich, lief
ihr hinterher, pöbelte lautstark über ihren «Arsch» und stellte gleich ein
Video von seiner Aktion der neuen Selbstverständlichkeit in die Social Media. Als
ihn dann doch ein Polizist hinderte, in den Auszählraum zu platzen, drohte er
erst mit dessen Vorgesetzten (er publizierte auch ein Fraternisierungsbild
seiner selbst mit dem nationalen Polizeichef ins Netz) und versuchte dann die
gleiche Tour bei einer ARENA-Vertreterin zu wiederholen. Daniela Genovez
erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, was den Typen nervt, wie er in
einem weiteren Video bekundet. Er liebe nun mal «Frauenärsche», teilte er der
interessierten Öffentlichkeit mit. Bukeles Journalist ist kein unbeschriebenes
Blatt: Er war in mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen und Drohungen verwickelt,
war wegen Kinderpornographie schon in Haft und stellt in seinem Videounternehmen
Material für NI (früher für ARENA) her. Und er war NI-Vorkandidat fürs
Parlament.
Gestern Sonntag gab es eine Frauendemonstration zum 8. März
gegen die im Land zunehmenden Fälle von schwangeren Mädchen ab einem Alter von
10 Jahren, für das Recht auf Abtreibung, gegen Feminizide und gegen den von
Bukele geschürten Hassdiskurs. Auch Figuren wie Roberto Silva wurden dabei
thematisiert. Es gab aber auch Kritik am parteiischen Diskurs der Feministinnen
seitens massenhaft auftauchender Einheiten von Polizei und Armee. Glücklicherweise
hatte sich die Demo schon aufgelöst. (Wie dabei nicht an die Leistung der
grünen Stadträtin Karin Rykart in Zürich vom Vortag denken, mit dem Einsatz ihrer
Polizeimänner gegen die sich auflösende Demo zum 8. März? Trotz aller evidenter Unterschiede…)
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Schlusskundgebung zum 8. März vor der Kathedrale.
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Kritiker der Frauendemo.
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Es ist zu früh für eine Analyse, geschweige denn das
Skizzieren von Perspektiven. Wichtige Informationen fehlen oder sind ungenau.
Am Wahltag kam es zu verdächtigen Episoden, in denen NI-Grössen mit rabiaten
Methoden die Stimmabgabe von herangekarrten Menschen durchsetzten. Es zirkulieren
etwa noch unbestätigte Berichte und Aussagen, wonach in vielen Gebieten, die
von mit NI liierten Maras kontrolliert werden, viele Leute unter Aufsicht der
Mareros haben wählen müssen. Tatsächlich gab es in Wahllokalen in klassischen
Mara-kontrollierten Zonen extrem
hohe Resultate für NI, eine genaue statistische Untersuchung steht aber
noch aus. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Tagen Gerüchte von Fakten
getrennt werden können. Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, dass so allenfalls
die Dimension des Bukele-Sieges gemindert werden könne, nicht aber der Sieg an
sich.
Was bedeutet der massive Rückgang des FMLN? Liegt das an
einem über Maras vermittelten Terrorregime, wie einige Compas sagen, oder daran,
wie andere Frente-Leute aus Mara-kontrollierten Zonen resigniert meinen, dass die
Leute wegen grober Fehler des FMLN schlicht die Hoffnung auf eine linke
Alternative verloren haben? Kann sich der FMLN von dieser Niederlage erholen? Sicher
ist: Den inneren Krieg wird das Regime jetzt noch intensivieren, mit Hetze, mit
juristischer Repression, mit Mara-Unterstützung. Ein Teil seiner Basis steht
aufgeheizt bereit, i der Straflosigkeit so gewiss (wie der erwähnte Silva). «Populistische»
Seelenmassage – etwa Angriffe wegen Steuerbetrug auf mit dem Bukele-Clan
konkurrierende Kapitalgruppen – wird nicht fehlen und etwas Entscheidendes zu
übertünchen suchen. Für die kommenden Jahren deutet alles auf eine massive,
existentielle Wirtschaftskrise für die Unterklassen hin. Just nach den Wahlen
gibt das Regime bekannt, mit dem IWF in Kreditverhandlungen zu stehen. Der
Sozialangriff ist angelaufen. Der FMLN in einer Existenzkrise, soziale
Bewegungen teilweise blosses Wunschdenken – das wird hart werden.
