Südmexiko-Newsletter Oktober 2023

 

CHIAPAS

 

Interview: Die gewaltsame Vertreibung nimmt zu (26. Sept. 23)

Pedro Faro, zurzeit in Europa unterwegs, (FrayBa) über die Menschenrechtslage in Chiapas und im Süden Mexikos.

Weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176579.mexiko-mexiko-die-gewaltsame-vertreibung-nimmt-zu.html

 

Communiqué Subcomandante Moisés: Vom Säen und Ernten (16. Okt. 23)

Krieg ist Krieg ist Krieg … Subcomantante Moises erinnert an das gleichnamige Communiqué von Marcos vor 15 Jahren, das sich auch auf den Nahostkonflikt in Israel bezog, und in welchem vor einem weiteren Krieg und Alptraum gewarnt wurde.

„Weder die Hamas noch Netanjahu. Das Volk von Israel wird überleben. Das Volk von Palästina wird überleben. Sie müssen sich nur eine Chance geben und ihr Bestes geben. In der Zwischenzeit wird jeder Krieg nur ein Vorspiel für den nächsten sein, der noch grausamer, noch zerstörerischer, noch unmenschlicher sein wird“, fügt Moises an.

Weiterlesen: https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2023/10/16/vom-saen-und-ernten/

 

Schwere Unruhen in der indigenen Gemeinde Altamirano in Chiapas (14. Okt. 23)

Rund 60 Personen aus der chiapanekischen Gemeinde Altamirano sind von einer bewaffneten Gruppe entführt worden, als sie sich nach Verhandlungen mit den Behörden auf dem Rückweg aus der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez befanden. Hintergrund ist ein Machtkampf mit der Familie Pinto Kanter, deren Urahnen als deutsche Kaffeebarone nach Chiapas eingewandert sind. Nach Brandstiftungen, Entführungen und Blockaden hat die Armee die Kontrolle über Altamirano übernommen.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/10/266336/mexiko-schwere-unruhen-chiapas

 

Bevölkerung von Chiapas demonstriert gegen Waffengewalt (29. Sept. 23)

In der Kleinstadt Siltepec im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas haben mehrere tausend Personen gegen die eskalierende Gewalt mehrerer Drogenkartelle in der Grenzregion zu Guatemala demonstriert. Der Marsch konnte stattfinden, nachdem am Vortag 800 Militärs und Polizisten in die Region vorgedrungen sind.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/09/266082/chiapas-proteste-mafiagewalt

 

 

 

 

PUEBLA

 

Reportage: 5 Jahre Straflosigkeit im Fall Sergio Rivera

Sergio Rivera wurde 2018 verschwunden gelassen. Als er vernahm, dass man am Rio Paso ein Wasserkraftwerk erstellen wollte, das die Minengesellschaft Autlan mit Energie versorgen sollte, wurde er zum Umweltverteidiger der Region.

Ebenfalls lesenswert sind die Hintergründe der Kooperative Corazón de la Montaña, von denen wir seit 2 Jahren Kaffee importieren.

Weiterlesen (auf Spanisch, mit vielen Fotos und Karten): https://adondevanlosdesaparecidos.org/2023/10/02/sergio-rivera-cinco-anos-de-impunidad-ante-la-desaparicion-del-defensor-de-los-rios/

 

Podcast: Puebla – Una promesa al rio

Erzählt wird auch hier die Geschichte von Sergio und des Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk, der u.a. dank des Gemeinschaftsradios erfolgreich war – obwohl das Projekt nur auf Eis gelegt wurde. In der Reihe Periodismo de lo Posible, CESDER (Centro de Estudios para el Desarrollo Rural).

Anhören (auf Spanisch, 35 min): https://archive.org/details/ep-10-periodismo-de-lo-posible-puebla-una-promesa-al-rio

 

 

 

GUERRERO

Willkür und Widerstand in Mexiko

Die Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa beharren auf Aufklärung.

Weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176537.verschwundene-studenten-in-mexiko-willkuer-und-widerstand-in-mexiko.html

 

Ayotzinapa: Eltern der Verschwundenen enttäuscht von Regierung Lopez Obrador (29. Sept.)

Angehörige werfen der Regierung vor, die Armee zu schützen und die Aufklärung zu behindern. Details des emblematischen Vorfalls weiter unklar.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2023/09/266070/mexiko-ayotzinapa-enttaeuschung

 

 

 

MEXIKO

Podcast: alterritorios. Encuentros contra Extractivismos y Megaproyectos. Primer capitulo.

In diesem Podcast werden die verschiedenen Ebenen untersucht, in welchen der Rohstoffextraktivismus in Mexiko vorangetrieben wird; aber auch, wie sich der facettenreiche Widerstand von Kollektiven und Gemeinden dagegen bildet.

Anhören (auf Spanisch, 90 min): https://alterritorios.net/podcast/

 

 

 

HINWEISE

 

29. Okt. bis 1. Nov. 23: Tearing Walls Down – Mauern einreissen (untertitelter Film von Yikilacak Duvarlar), in verschiedenen Städten, mit Diskussion. Porträt von drei Politikerinnen der türkischen und kurdischen Gesellschaft, die alle verhaftet wurden im Zuge der Repressionswelle in der Türkei. Zum Flyer: https://al-be.ch/tearing-walls-down-mauern-einreissen/

 

Sa, 4. Nov. 23: Wir haben genug! - Grossdemo gegen die Wohnungskrise. Turbinenplatz Zürich, 16 Uhr. Infos: http://wohndemo.ch/

 

28. Okt. - 5. Nov. 23: Zürcher – Mexikanisches Totenfest 2023 – Zeremonien zum Tag der Toten. Kollektive Kunstausstellung und Ausstellung von Altären, Diskusssionen, szenische Lesung …
St. Jakobskirche, Stauffacherstr. 34, Zürich. Das Programm: https://citykirche.ch/dia-de-muertos-2/

 

Palästina/Israel: Diskursmanagement und Genozidakte

(zas, 23. 10.23) Wie informierten heute die Abendnachrichten? Im südlichen Gazastreifen habe die israelische Armee Panzer-Inkursionen gemacht. Und sonst? Nichts. Nicht mal der übliche Smalltalk zu was gerade ein Biden oder ein Scholz so findet

Solches Geplätscher hat System. Es erlaubt, die wichtigen Dinge nicht zu sagen. Wie zum Beispiel, dass in der Nacht auf heute bei intensiven Bombardierungen im Gazastreifen, auch in seinem südlichen, also «geschützten» Teil, anscheinend 400 Menschen umgebracht worden sind. (Seit Beginn des israelischen Rachefeldzugs wurden laut palästinensischen Angaben bis heute über 5'000 Menschen in Gaza und in der Westbank ermordet.) Man will das Publikum ja nicht mit zu viel Zahlen ermüden oder gar einigen der 5'000 Umgebrachten oder ihrer Angehörigen eine Stimme, ein Gesicht geben. Denn sie sind nicht von «unserer Seite». Nur sie wird vermittelt. Diese Opfer werden des Mitleidens für würdig befunden, weil sich so das westliche Kriegsnarrativ emotional begleiten lässt. Sie werden missbraucht.

Wir erfahren dafür etwa nicht, dass laut Euro-Med Human Rights Monitor im Gazastreifen mindestens schon ein Fünftel der Häuser zerstört ist. Dafür gibt es viel Aufheben um die wenigen Lastwagen mit Hilfsgütern, die es bisher in die südliche Gazazone geschafft haben. Ein «Lichtblick», sagt die Propaganda. Ein «Tropfen», wie Cindy McCain, Chefin des Welternährungsprogramms, sagte; ein «Witz», präzisierte vor einigen Tagen verzweifelt die israelische Journalistin Amira Hass.

Der tägliche Terror wird verschwiegen oder allenfalls mal in vorbei hastender Zusammenfassung ins Diskursmanagement eingestreut. Die Logik dahinter ist «simpel»: Dem Kriegskommando made in Washington sollen möglichst wenig Hindernisse in den Weg gestellt werden. Warum auch nur eine Feuerpause, ein Unterbruch in der Unmenschlichkeit? Das diente bloss dem «Bösen».

Nach übereinstimmenden Berichten hat die israelische Armee (geschützt von einer US-britischen Armada im Hintergrund) in der Nacht auf heute ihre Angriffe auf Gaza, aber auch die Westbank und den Libanon, deutlich intensiviert. Und der Guardian berichtet: «Der IDF-Sprecher, Konteradmiral Daniel Hagari sagte, ZivilistInnen sollten in den Süden gehen, da die IDF sich auf die nächste Kriegsphase vorbereite. ‘Wir werden unsere Attacken vertiefen, um die Gefahren für unsere Kräfte in den nächsten Kriegsphasen zu minimieren.’»  

Wir begreifen: Die «humanitäre Öffnung» (die Lastwagen mit viel zu wenig Hilfsgütern) soll vom zunehmend verschärften Massaker ablenken. Welches bloss der Bekämpfung der Hamas diene; Begriffe wie gezielte Zerstörung der verbleibenden palästinensischen Gesellschaft, ethnische Säuberung, Verbrechen gegen die Menschheit sollen im Westen weiter absurd tönen.

Als das Ahli-Arab-Spital zerbombt wurde, ging es ein paar Stunden, bis die Sprachregelung in die Gänge kam. Biden in Tel Aviv und die israelische Armee sagten dann, was Sache ist. Ok, mit verschiedenen Versionen der palästinensischen Täterschaft, von denen die eine die nicht mehr haltbare andere ersetzte, die aber alle nahelegten, dass in Wirklichkeit der Jihad oder Hamas daran schuld sei. Erst waren das «Zweifel», die aber in Windeseile überzeugender wurden, jetzt auch für Quellen wie der britische oder der kanadische Geheimdienst. Denkbar ist die These einer fehlgeleiteten palästinensischen (oder israelischen) Rakete. «Natürlich» würde das die Propaganda von Hamas/Jihad ausschlachten. Nur, wie wahrscheinlich scheint es, dass ein palästinensisches Missil genau ein von Israel zur «Räumung» aufgefordertes Spital verwüstet und viele Menschen umbringt?)

Dieses Infomanagement erlaubte den Medien schon kurz nach der Schreckensmeldung, nicht mehr über die verheerende Lage vor Ort zu berichten, sondern sich fortan der Wiedergabe von US-israelischen Statements zur palästinensischen Verantwortung zu widmen. Und ja, es stimmt, wer weiss von handfesten Beweisen, dass Israel verantwortlich ist?

Und hier wirkt sich die zweite Schiene der Dauerdarstellung von «technischen» Statements bzw. dunklen Ahnungen aus der Küche der Hauptkriegskräfte über die direkten Täter aus. Am Schluss geht es dabei sozusagen um Fingerabdrücke. Das lässt das Wesentliche aus. Nicht nur, dass am Rande des Spitals kurz vorher schon Bomben fielen, sondern vor allem die sogenannte «komplette Belagerung» (Kriegsminister Gallant) der Menschen im Gazastreifen und der israelische Marschbefehl an die Bevölkerung erst in Nordgaza. Wie auch der Süden immer mehr bombardiert wird, wird aus dem Marschbefehl ein faktisches Kommando zum erschöpften Herumirren in ganz Gaza. Die UNO hat es gesagt, das IKRK hat es gesagt, die GesundheitsarbeiterInnen in Gaza schreien es bis heute heraus: Die von Tel Aviv geforderte Schliessung von 22 Spitälern in Nordgaza führt direkt zum Massenmord. Das hindert die westliche Kriegspartei nicht daran, wiederholt darauf zu beharren. Die Totalsperre legt die Spitäler zunehmend «still». Kein Benzin gleich kein Strom gleich Operationen, wenn überhaupt noch nur unter schlimmsten Bedingungen. Es gibt so gut wie keine Medikamente mehr, noch nicht mal Schmerztabletten. Und kein Wasser – die Menschen verdursten langsam auch in den Spitälern, draussen sowieso, wie auch die WHO wiederholt klagt (die aufwühlenden Berichte von Eingeschlossenen in Gaza gelten ja ohnehin nicht als erwähnenswert).

Das ist extrem brutal. Das «geräumte» Ahli-Arab-Spital ist davon - so oder so - ein Ausdruck.

Einige mediale Knalltüten taten ganz besonders gescheit und fragten «Wem nützt das zerbombte Spital»? Ihre «Antwort: der Hamas. Das ist Dreck, als das erkennbar, wenn die «stillen Schliessungen», der Marschbefehlt, der Dauerraketenbeschuss der Bevölkerung nicht verdrängt, bagatellisiert werden. Nein, ein zerbombtes Spital nützt wie ein nicht mehr operatives Spital denen, die die Bevölkerung fertig machen wollen.  

«Cry uncle» - Ausdruck aus der US-Boxwelt, mit dem der Unterlegene sein Aufgeben signalisiert – das verlangte US-Präsident Reagan wörtlich von Nicaragua, um mit dem US-Terror im Land aufzuhören. Ein aus ihrer Seele kommendes «Cry uncle» verlangt heute die westliche Kriegsmaschinerie von den Menschen in Gaza. Unter gediegener Mithilfe ihrer medialen MittäterInnen oder Feiglinge.

Smotrich, Ben-Gvir und andere Faschisten in der israelischen Regierung und Gesellschaft sind, mit Segen aus dem globalen Norden, im Element. Vertreibung aller PalästinenserInnen, die nicht bereit sind, in Zukunft rechtlos und ihrer Würde möglichst beraubt – soweit benötigt - dienstbar zu sein. Darum geht es und das wird unterschlagen, soll aber brutal durchgesetzt werden. Und sei es, wofür leider Anzeichen sprechen, mit einem kriegerischen Flächenbrand in der Region.

Opfer, egal welcher «Seite», die in Israel nieder Gemetzelten, die in Palästina dauernd Ermordeten, und ihre Nächsten, haben mehr miteinander gemein als als das, was sie trennt. Es gibt in Palästina, in Israel, in den Diasporas viele Stimmen, die das bekunden. Die sich auflehnen gegen das übergeordnete Kriegskommando aus dem (noch?) geeint auftretenden Westen und das untergeordnete, aber ebenfalls mörderische, einer Hamas-Führung. Wir müssen, wir können uns ihnen anschliessen. 

 

Progressives Argentinien setzt auf Weiterregieren

Zwei gegensätzliche Modelle

Sergio Ferrari

Die Volkssektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Wahlgang am Sonntag, den 22. Oktober, hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres getrübt worden war.

Am 22. Oktober erhielt die Unión por la Patria unter der Führung von Sergio Massa, dem derzeitigen Wirtschaftsminister, fast 37 % der Stimmen und lag damit sieben Punkte vor dem Kandidaten Javier Milei von La Libertad Avanza. Damit hat er das ungünstige Ergebnis der progressiven Union bei den Vorwahlen im August letzten Jahres weitgehend wettgemacht. Beide Kandidaten werden im zweiten Wahlgang am 19. November gegeneinander antreten, wenn über den nächsten Präsidenten des Landes für den Zeitraum 2023-2027 entschieden wird.

 

Zwei völlig gegensätzliche Projekte

An diesem Tag stehen zwei sehr unterschiedliche Projekte für die Nation auf dem Spiel. Die Unión por la Patria, die sich im Wesentlichen aus dem Peronismu, sozialistischen Gruppen und sozialen Bewegungen zusammensetzt, strebt die Stärkung des Staates und die Förderung der öffentlichen Sozialpolitik an; die Neuverhandlung mit, aber auch die Beendigung der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds; die Wiederaufnahme des Banners der sozialen Gerechtigkeit; die Aufrechterhaltung der vom Kirchnerismus seit 2003 geförderten Arbeit der historischen Erinnerung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit und die Förderung einer integrativen lateinamerikanischen Einheit  lateinamerikanischen Integration (im Wesentlichen im Bündnis mit Lula da Silvas Brasilien).

Javier Milei, der im Wahlkampf die Unterstützung der extremen Rechten der spanischen Vox und von Bolsonaro aus Brasilien erhielt, kündigt als Regierungsprogramm den Abbau des Staates, die totale Liberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, die Dollarisierung des Landes sowie eine Stärkung der internationalen Allianzen ausschliesslich mit den Vereinigten Staaten und Israel an. In seinem negationistischen Diskurs gibt es keine Brutalität der Militärdiktatur (1976-1983), bloss "Exzesse einiger einzelner Militärs". Er hält fremdenfeindliche, homophobe und pro-imperialistische Fahnen hoch, ohne sich um die regionale Integration Lateinamerikas zu kümmern.

 

Eckdaten der Wahl

Am 22. Oktober erhielt Sergio Massa im ersten Wahlgang 36,68 % der Stimmen, während Javier Milei 29,98 % der Stimmen erhielt. Weit abgeschlagen liegt die Kandidatin Patricia Bullrich von der pro-Macrista Juntos por el Cambio (neoliberale Rechte) mit 23,83%. Juan Schiaretti, Kandidat eines anderen peronistischen Sektors aus dem Landesinneren, erhielt 6,78 %, während Myriam Bregman von der ursprünglich trotzkistischen Linken 2,70 % erhielt. Nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen werden an der Wahl am 19. November teilnehmen. 78 % der registrierten WählerInnen gingen an die Urnen, was eine niedrige Wahlbeteiligung in der Geschichte Argentiniens darstellt.

Zudem wird der Peronismus nach der Teilerneuerung der Abgeordneten- und Senatskammern weiterhin die erste Minderheit in beiden Kammern bilden; im Senat werden ihm nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen.

Ein weiterer Höhepunkt dieser Wahlen bildet der überwältigende Sieg von Axel Kicillof in der Provinz Buenos Aires, wo er Gouverneur bleiben wird, ein Amt, das er seit 2019 innehat. Kicillof war mit 45 % der Stimmen in seinem Bezirk der Schlüsselfaktor für das Comeback und das erfolgreiche Ergebnis der Unión por la Patria. In Buenos Aires leben 38 % der Gesamtbevölkerung Argentiniens, es ist die wichtigste Provinz in Bezug auf die Produktion und stellt 37 % der WählerInnen des Landes. Die Leistung des 52-jährigen peronistischen Führers - der gegenüber dem Ergebnis der Vorwahlen vom letzten August fast 10 Punkte hinzugewonnen hat - ist ein wesentlicher Pfeiler des nationalen Erfolgs von Sergio Massa.

Axel Kicillof

Erste Schlussfolgerungen

Aus den Ergebnissen vom 22. Oktober lassen sich drei Schlüsselelemente ableiten. Erstens: Obwohl der Sieg nicht sicher ist, hat die Union für die Wahlen im November Rückenwind. Um zu gewinnen, wird sie noch mehr Zugeständnisse an die Mitte-Rechts-Sektoren machen müssen, um so die "nationale Einheit" zu erweitern, 50 % der Stimmen zu erhalten und so den Sieg des Negationisten Javier Milei zu verhindern.

Dieser neue Einheitsvorschlag, den Massa am Abend des 22. Oktober vorstellte, sieht vor, dass die nächste Regierung im Falle eines Wahlsieges "konditioniert" und mit einem mit wichtigen Teilen der Bourgeoisie ausgehandelten Programm antreten wird. Nicht sehr anders als was vor einem Jahr die ArbeiterInnenpartei mit Lula und seinem Bündnis Brasilien der Hoffnung machen musste, um einen knappen Sieg über Jair Bolsonaro zu erringen.

Die Trennlinie dieses neuen, erweiterten Bündnisses zum rechten Sektor scheint, wie Massa wiederholt vorweggenommen hat, die Haltung der argentinischen Regierung zum IWF darzustellen Massa will die Schulden begleichen und dafür sorgen, dass sich der IWF aus Argentinien zurückzieht. Damit folgt er der Linie, die Néstor Kirchner Anfang der 2000er Jahre verfolgte, als er Präsident des Landes war. Ein Mechanismus, der funktionierte, bis Mauricio Macri dem IWF erneut die Tür öffnete, indem er nur wenige Tage vor seiner Wahlniederlage 2019 die monströsen 45 Milliarden Dollar Schulden aufnahm.

Zweitens ist der fortschrittlichste Sektor des Peronismus mit Axel Kicillof an der Spitze massiv gestärkt worden (in Buenos Aires, aber mit Signalwirkung für das ganze Land). Kicillof verkörpert die Erneuerung des nationalen und volkstümlichen Raums und kann die überragende Kontinuität der Figur von Cristina de Kirchner weiter gewährleisten. 

Dies ist vielleicht das wichtigste Zeichen dieser politisch-elektoralen Wende. Ein "junger" Sektor konsolidiert seine Position an der Spitze des kohärentesten und kämpferischsten Projekts des nationalen und populären Raums, das in der Unión por la Patria vertreten ist.

Das dritte Element, das politisch nicht weniger bedeutsam ist, ist das konjunkturelle Verschwinden des "Macrismo" von der politischen Bühne, da Juntos por el Cambio mit knapp 23% der Wählerschaft zersplittern und ernsthafte interne Spaltungen erleiden könnte, die sich bereits abzeichneten und die nur durch ein gutes Wahlergebnis hätten verhindert werden können. Der Macrismo, ein neoliberales Projekt mit dramatischen Folgen für die Volkssektoren, regierte Argentinien zwischen 2015 und 2019 und strebte danach, die Kontrolle über den Staat wiederzuerlangen.

Obwohl im Hinblick auf die zweite Wahlrunde am 19. November noch alles offen ist, haben die Volkssektoren Argentiniens, einschliesslich der zahlreichen sozialen Bewegungen, am 22. Oktober an der Wahlurne ihre Stimme zurückgewonnen. Sie haben eine fast dramatische Situation überwunden, die sogar darauf hindeutete, dass ein pro-diktatorischer Negationist wie Javier Milei im ersten Wahlgang Präsident Argentiniens werden könnte.