Honduras: Mordregime und Komplizenschaft gegen Widerstand

(zas, 3.12.17) Mutig und entschlossen – anders kann das Handeln der Protestierenden gegen den Wahlbetrug nicht bezeichnet werden. Gegen den Ausnahmezustand per Ausgehverbot war gestern Nacht in Tegucigalpa (und vermutlich auch anderswo) ein durchdringender cacerolazo, Aufeinanderschlagen von Pfannendeckeln u. ä., zu hören. Und nicht wenige Menschen trotzten der 12-stündigen Ausgangssperre (für 10 Tage) und gingen auf die Strasse, unter einem beträchtlichen Risiko. Laut El Libertador von gestern gab es allein in der ersten Nacht des Ausgangsverbots von Freitag auf Samstag sieben Tote und 20 Verletzte. Bekannt ist der Fall der 19-jährigen Kimberley Dayana Fonseca von der Partei Libre, die El Libertador zufolge in der Residencial Honduras (Tegucigalpa) auf die Strasse eilte, um ihren Bruder über die soeben verhängte Ausgangssperre zu informieren und dabei von den Militärs erschossen wurde (nach anderen Angaben hatte sie sich an einem Quartierprotest gegen den Betrug beteiligt). 

Der Personalausweis vonm Kimberley Dayana und ihr Sarg.

Für heute Sonntag hat die Allianz gegen die Diktatur zu Grossdemonstrationen in Tegucigalpa und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula aufgerufen.

Nachdem es dem pseudolinken Präsidenten von Ecuador, Lenín Moreno, nicht schnell genug gehen konnte, um noch in der Nacht auf Montag dem Diktator Hernández zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, äussert nun seine Aussenministerin María Fernández Espinoza «enorme Besorgnis»  über die Lage in Honduras. Deutlicher dagegen Evo Morales in seinem Tweet: «Warum behalten die USA und die OAS nach fast einer Woche der Wahlen in Honduras ein verbrecherisches Schweigen zu den Wahlen und dem Tod von Bürgern? Die Demokratie in einem Bruderland ist gefährdet, @Almagro_OEA2015 & Co. äussern sich nicht nur nicht, sondern scheinen woanders hin zu blicken.»

Hier zwei Videos zu den Vorgängen letzte Nacht, während der Ausgangsperre:

GenossInnen auf der Flucht 

Strassensperre

Honduras: Putsch 2.0

(zas, 2.12.17) Die Ereignisse überstürzen sich. Gegen die massiven Proteste wegen des offensichtlichen Wahlbetrugs hat das Regime von Diktator Juan Orlando Hernández (JOH) für die nächsten zehn  Tage eine Ausgangssperre von 6 Uhr p.m. bis 6 Uhr a.m. verhängt. Schon vorher hatten die manchmal gegen DemonstrantInnen sofort Schusswaffen einsetzenden Repressionskräfte drei Protestierende erschossen und andere verletzt und verhaftet. Die Armee wird zudem mit der Bekämpfung von Demonstrationen beauftragt.

Tegucigalpa in der Nacht auf Samstag. Quelle: El Libertador.

 Als Vorwand für die Verhängung des Ausnahmezustands benutzte das Regime Plünderungen und andere Gewaltakte während der Proteste. Doch der mutmasslich gewählte, aber nicht anerkannte Präsident Salvador Nasralla von der «Oppositionsallianz gegen die Diktatur» veröffentlichte auf seiner Facebookseite ein Foto von Vermummten, die sich mit Sicherheitskräften unterhalten. 

Man versteht sich.

 Um keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen, von Taktiken der Deeskalation halten die Repressionskräfte in Honduras rein gar nicht. Auf diesem Video sehen wir, wie sie Menschen traktieren. Was die Plünderungen etc. betrifft, betonen die Allianz-Leute, dass auffallenderweise dabei fast nie Polizei in der Nähe auftauche.  In einem Fall allerdings war nicht nur das TV, sondern auch die Polizei vor Ort. Offenbar zu sehr Polizist und nicht à jour über die richtige Sprachregelung, betonte der Einsatzsprecher, die Verhafteten seien normale Kriminelle und hätten die Demo ein paar Blöcke weiter bloss für ihre Zwecke ausgenutzt (s. Video).

Ohnehin: Unter dem Vorwand von ein paar unblutigen, von den Regimemedien natürlich krass überrissen gezeichneten Plünderungen oder ähnlichem eine massive Ausgangsperre zu verhängen, während offiziell noch Wahlakten gezählt werden, ist klar eine weitere Putschaktion.

Wir erahnen vielleicht, was sich jetzt in Honduras tut, wenn wir auf Nasrallas Facebook-Seite den folgenden Aufschrei eines gequälten Menschen lesen: «Jetzt interessieren weder DIE AKTEN noch die DIE STIMMEN in diesem Moment jagen und töten sie wie Tiere, als ob wir in einer VERDAMMTEN NETFLIX-SERIE wären und es reicht, dass die OAS und auch die Menschenrechtsgruppen sich an JOH verkauften um Gottes Willen es sind Menschen nicht Tiere.»

Wir wissen jetzt auch definitiv, warum das Regime dieser Tage derart viele Armeeeinheiten in der Hauptstadt zusammenzog (s. Video im letzten Post). Tatsächlich kam es in den letzten Tagen in grossen Teil des Landes zu einem breiten Widerstand auf der Strasse. In Tegucigalpa, aber auch an vielen anderen Orten wurden zentrale Verkehrsachsen besetzt. Auch an kleineren Orten wie dem Städtchen Copán, bekannt für seine Maya-Ruinen, waren die Leute die ganze Nacht auf der Strasse, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren (s. zu Copán dieses Video). 

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Den Betrug macht die Allianz an zahlreichen Momenten fest – viele der vom TSE veröffentlichten Urnenresultate widersprechen den Akten im Besitz der Parteien, in diesem Fall namentlich der Allianz und des Partido Liberal, dessen Angaben mit jenen der Allianz übereinstimmen. Oder aber auf der Homepage des TSE werden die Resultate unter Einbezug von neu erfassten Wahlurnen veröffentlicht, doch die Allianz hat jetzt eine Stimme weniger, während der amtierende Präsident massiv zugegt.

Am Montag, dem 27. November 2017, um 1h40 a.m., veröffentlichte das TSE unter der Führung von David Barahonas, einem Befürworter des Putsches von 2009, die Resultate von 57 % der Wahlakten. Der gleiche Barahona hatte bei den Wahlen 2013 in dieser Zeitspanne fünf Mal Zwischenresultate veröffentlichte und aufgrund der Teilresultate bei massiv weniger ausgezählten Akten den Sieg des damaligen Kandidaten JOH schon als irreversibel bezeichnet. Bis an diesem Montag früh hatte Nasralla konstant einen Vorsprung von 5 % auf JOH. (Das TSE hatte die Resultate nur unter Druck der westlichen Botschaften und der BeobachterInnenmissionen der OAS und der EU veröffentlicht. Ein JOH-Wahlsieg schien aufgrund der Machtkonzentration, der Wahlgeschenke , der medialen Dauerpropaganda etc. als sicher. Das erklärt das «Basteln» bei der folgenden Resultateberichtigung.) Doch dann fiel das Rechenzentrum aus, angeblich wegen übersättigtet Harddisks. Diese wurden nach TSE-Angaben entfernt und durch neue ersetzt, die im Gegensatz zu den alten nicht von TechnikerInnen der Opposition auf Sicherheitsstandards mit geprüft worden waren.  Als das System nach 36 Stunden wieder hochgefahren war, machte JOH in rasantem Tempo Terrain gut. Jetzt, beim offiziellen Stand von 94 % aller Akten liegt er mit über einem Prozent vorn. Nur: Die bis Montag früh ausgewerteten 57 % der Akten waren alle aus den Wahllokalen direkt ins Rechenzentrum übermittelt worden, mit offenbar relativ ausgebauten Sicherheitsstandards. Obwohl das TSE angekündigt hatte, dass die Resultate von 85 % aller Wahlurnen elektronisch übermittelt würden, hiess es in der Nacht auf Montag jedoch, es seien keine elektronischen Akten mehr verfügbar und man müsse jetzt auf den Antransport der physischen Unterlagen warten. Diese wurden im staatlichen Gebäude Infob deponiert, zu dem die Allianz keinen Zutritt hatte. Und hier begann die Diskrepanz mit den elektronisch übermittelten Akten der Wahltische.

Für die unter diesen Bedingungen eingeführten 5174 Wahlakte verlangt die Allianz eine Nachzählung unter Beteiligung der Parteien, eine Forderung, auf die das TSE nicht eintrat. Es «konzedierte» im Gegenzug die Beteiligung der Parteien an der Auszählung von etwas über 1000 Akten, die angeblich wegen Unstimmigkeiten (rechnerisch unmögliche Resultate, fehlende Unterschriften u. ä.) nachgezählt werden müssen. Sie ergeben offenbar fast durchwegs klare Mehrheiten für Nasralla. Diese Akten sind auf der TSE-Seite einsehbar. Das Problem für die Allianz besteht darin, dass die Parteien hier zwar zugegen sein dürfen, aber ohne mitzuentscheiden, Und dass auch dabei nicht die elektronisch an die Parteien übermittelten Akten beigezogen werden dürfen. Eine Teilnahme würde somit faktisch das unkontrollierte Vorgehen des TSE und dessen Weigerung, Eingabe von unkontrollierten Akten seit Montag überprüfen zu lassen, gutheissen

Eine weitere Forderung der Allianz, für die das Regime via TSE ebenfalls null Gehör hat, betrifft die Überprüfung der Resultate der Departemente von Lempira, La Paz und Intibucá. Es ist hier, in denen JOH vorallem zugelegt hat. Die Menschen dort scheinen anders zu ticken als im Rest des Lands. Während die Wahlbeteiligung in den anderen Departementen zwischen 50 % und 55 % lag, betrug sie für die drei genannten Departemente 75, 70 und 72 %. (Das Wahlregister ist mit Toten und Ausgewanderten, oft Sans-Papiers, völlig aufgeblasen.)

Es gäbe noch viele Details. Interessierten seien die Nasralle-Seite und das Interview im Nasralla-nahen Sender Unetv mit dem Wahlleiter der Allianz, Óscar Rivera, von letztem Freitag empfohlen.

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Zynismus: La Prensa ist ein Regimemedium. Es brachte heute früh (Ortszeit) einen Bericht, wie ruhig dank der Ausgangssperre die Menschen die Nacht verbracht hätten, ungestört von «Horden der Allianz». Auf einer anderen Ebene widmen sich auch die offiziellen BeobachterInnenmissionen der OAS und der EU diesem Verhalten. Und zwar mit Schweigen zum Wahlbetrug, dafür ihren Aufrufen an die Leute, Geduld zu haben und nicht «gewalttätig» zu werden, brav im Einklang mit der Regimepropaganda. Bei der OAS-Mission unter der Leitung des ultraneoliberalen Ex-Präsidenten Quiroga, der seit Jahren keine Wahl in Lateinamerika auslässt, wenn es nur eine genügend reaktionäre Fraktion zu unterstützen gibt, ist dies kein Wunder. Die EU-Mission wird von der Europarlamentarierin Marisa Matias vom portugiesischen Linksblock geleitet. Man hätte von ihr vielleicht ein wenig mehr als eine tadelnde Bitte an das Wahlgericht TSE vor ein paar Tagen, doch mal ein wenig zügiger Zwischenresultate zu veröffentlichen, erwarten dürfen. Doch anscheinend findet auch sie nicht fein, dass nach der Wahl 2013 der EU-Beobachter Leo Gabriel von massivem Betrug gesprochen hat, trotz internem Sprechverbot.

In einem Interview mit Juan Barahona, neu gewählter Parlamentarier für die linkszentristische Partei Libre und Koordinator der Volkswiderstandsfront FNRP, meinte der Interviewer, es sei schon eigenartig, dass die Wahlakten nicht nur an die erwähnten Parteien und Beobachtergruppen, sondern auch an die US-Botschaft in der honduranischen  Hauptstadt geschickt worden waren. Juan Barahona dazu: «Ich verstehe, warum diese Akten zur US-Botschaft gehen, denn wir sind ein vom nordamerikanischen Imperium abhängiges Land. Man schuldet ihnen Rechenschaft. Das ist so, wenn man unterdrückt ist, leider.»

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PS: Die Allianz-Verantwortlichen verweisen darauf, dass auch die offiziellen Resultate der Gemeinde- und Parlamentswahlen angefochten werden müssen. Doch derzeit konzentrieren sie sich auf die Präsidentschaftswahl. Angesichts der drastischen Verschärfung der Lage dürfte dies Wunschdenken bleiben.

Honduras: Militarisierung

Gestern veröffentlichte Salvador Nasralla in seinem Facebook-Account ein Video (weniger als 2 Min.), das einen massiven Truppentransport nach Tegucigalpa zeigt. Eine Vorstufe zu den im amerika21-Artikel (unten publiziert) erwähnten Mord- und anderen Repressionsfällen.

https://www.facebook.com/SalvadorPresidente/videos/1939759342908009/

Proteste und Polizeigewalt in Honduras: Neuer Präsident soll alter sein

https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet

01.12.2017 Honduras / Menschenrechte / Politik

Juan Orlando Hernández angeblich nun doch knapp vorn. Breite Kritik an Verhalten der Wahlbehörde. Opposition prangert Betrug an. Tote bei Protesten

Von

Daniela Dreißig

amerika21

Seit Montag wird der Sitz der Wahlbehörde in Honduras von Polizei abgeschirmt

Quelle: nicaraguaymasespanol.blogspot.de

Tegucigalpa. Fünf Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag in Honduras sind vom Obersten Wahlrat (TSE) die offiziellen Endergebnisse immer noch nicht veröffentlicht worden. Laut Daten des TSE von Mittwoch seien 90,40 Prozent der Wahldokumente ausgezählt. Demnach führt der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei vor dem Kandidaten Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur. Hernández komme auf circa 32.000 Stimmen mehr als Nasralla. Zu Wochenbeginn lag Nasralla noch knapp fünf Prozentpunkte in Führung.
Das Oppositionsbündnis hat erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und zu friedlichen Protesten gegen den vermuteten Wahlbetrug aufgerufen. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt, am gestrigen Donnerstag begannen Protestierende, Straßen zu blockieren. Dabei wurden drei Menschen von Sicherheitskräften getötet, darunter ein elf-jähriges Kind. Dies berichtete Juan Barahona von der honduranischen Befreiungsfront gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.
Am Mittwoch war es über fünf Stunden hinweg zu Systemausfällen der Computer der Wahlbehörde gekommen. Dazu hüllte sich der TSE in Schweigen. Nasralla kündigte daraufhin ein von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhandeltes Abkommen, dem zufolge beide Kandidaten sich früher in dieser Woche bereit erklärt hatten, das Ergebnis anzuerkennen.
Doch auch über den Zwischenfall hinaus ist die Situation von Intransparenz geprägt. Dies wurde auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union und von der europäischen Parlamentariergruppe von Grünen und Linken kritisiert. Marisa Matias, Leiterin der EU-Delegation, äußert in einer Pressekonferenz, dass im Vergleich die Wahlbehörde TSE bei den Wahlen im Jahr 2013 einen Tag später gleich fünf Teilergebnisse der Wahlen veröffentlichte.
US-amerikanische Kongressabgeordnete haben ebenfalls Kritik an den Verzögerungen und fehlenden Transparenz geäußert. Die US-Geschäftsträgerin in Honduras, Heide Fulton, mahnte die Wahlbehörde am Donnerstag, "die Auszählung frei, transparent und ohne Einmischung zu Ende zu bringen".
Honduranische Menschenrechtsorganisationen sprechen sich für klare Kommunikation und den Respekt des Wählerwillens aus.
Nach Angaben des TSE sind die Wahldokumente, auch aus den entfernten Regionen, seit Mittwoch in Tegucigalpa. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Gebäude verlassen, in dem die Dokumente ausgezählt und aufbewahrt werden. Polizei und Militärpolizei begannen, gegen die wartenden Protestierenden vor dem Gebäude Tränengas einzusetzen.
In der Nacht zum Freitag hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es wird von circa 60 Straßenblockaden landesweit berichtet. Gemeindegebäude in den Städten Siguatepeque und Las Vegas wurden angezündet. Alle Mautstellen im Norden des Landes wurden zerstört. Der offene Internetsender UNE TV berichtet, dass im Stadtteil Pedregal in Tegucigalpa ein Kind erschossen wurde, weiterhin wird von neun Verletzten berichtet, die im Krankenhaus der Hauptstadt behandelt werden mussten.
UNE TV, der die letzten Tage rund um die Uhr über die Geschehnisse in der Hauptstadt berichtet hat, befürchtet durch die Regierung geschlossen zu werden. Der regierungskritische Sender Radio Progreso kritisiert die abwartende Haltung internationaler Organismen wie der Wahlbeobachterdelegation der EU und der OAS.
Erste Stimmen in Honduras sprechen von einer Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur aus den USA unterstützt worden, sondern auch von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde damals erst nach heftiger Kritik abgezogen und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der rechtspopulistischen AfD.
Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.