Argentinien: Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt

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13.02.2019 

Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner Regierung zu Fall bringen

Von Miguel Arndt

amerika21

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Kirchner weist alle Vorwürfe zurück und wird - wie hier im letzten Jahr - von vielen Anhängern unterstützt

Quelle: pl

Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, ein Bundesrichter in der argentinischen Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Staatsanwalt Carlos Stornelli und weitere Personen eröffnet. Stornelli ist Ankläger in einem umstrittenen Verfahrengegen zahlreiche Unternehmer und Mitglieder der früheren Regierung, darunter auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. Sie wird von Stornelli und Untersuchungsrichter Claudio Bonadío als vermeintliches Haupt einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Wie vergangenen Donnerstag durch einen Artikel des Journalisten Horacio Verbitsky bekannt wurde, basiert die Untersuchung gegen Stornelli auf einer Anzeige des Agrarunternehmers Pedro Etchebest. Dieser sei von dem ihm flüchtig bekannten Anwalt Marcelo D’Alessio kontaktiert worden. D’Alessio teilte ihm mit, er sei im Zuge eines laufenden Prozesses von einem früheren Funktionär einer Agrarbehörde als vermeintlicher Eintreiber von Bestechungsgeldern beschuldigt worden. Obwohl Etchebest diese Beschuldigung als völlig haltlos bezeichnete, verlangte D’Alessio von ihm 300.000 US-Dollar Schutzgeld, um dafür zu sorgen, dass Staatsanwalt Stornelli ihn nicht anklagt und in Untersuchungshaft nimmt.
D'Alessio ist der argentinischen Öffentlichkeit nicht völlig unbekannt: Sein Onkel Carlos D’Alessio ist offizieller Regierungsnotar. In den Medien tritt Marcelo D’Alessio häufig als Experte für Drogenhandel und Terrorismus auf, er schreibt unter anderem für die regierungsnahe Tageszeitung Clarin und gibt sich gerne als Regionalvertreter der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA aus. Dies wurde jedoch von der US-Botschaft nach Bekanntwerden dieses Skandals umgehend dementiert.
Um Etchebest zur Zahlung zu drängen, bemühte sich D’Alessio ihm zu beweisen, dass er mit dem Staatsanwalt gut befreundet sei und häufig mit diesem kooperiere. Dazu teilte er ihn vertrauliche Daten über den laufenden Prozess mit und übersendete ihm sogar Screenshots von seiner Whatsapp-Kommunikation mit Stornelli. Er bewies ihn ebenfalls, dass er über Kenntnisse über die Reisen und Finanzen von Etchebest verfügte. Diese Informationen konnten nur von Behörden eingeholt werden. Zuletzt arrangierte D’Alessio ein Treffen an Stornellis Ferienort an der Atlantikküste und begleitete Etchebest dorthin. Während der Fahrt gab D’Alessio offenbar über seine früheren Aktivitäten mit Stornelli und Mitgliedern der Regierung Auskunft, auch mit der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.
Etchebest nahm jedoch die gesamte Konversation auf. So kam eine massive Beweislast zusammen: Insgesamt 22 Stunden Tonaufnahmen, zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen. Daraus gehen auch zahlreiche Informationen über andere Verfahren hervor, an denen D’Alessio beteiligt war, indem er Beweise "organisierte", Zeugen bereitstellte und sogar bezahlte. Dieses betraf unter anderem den Prozess gegen den früheren Infrastrukturminister Julio de Vido, gegen den wegen vermeintlicher Geldwäsche untersucht wird. Mehrere bekannte Anwälte wie Jose Manuel Ubeira wollen deshalb nun am Montag ihrerseits Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung ihrer Mandanten stellen und die Einstellung der Verfahren verlangen. Ubeira hat zwei Mandanten die zurzeit von Stornelli und Bonadío in Untersuchungshaft gehalten werden und gegen die ermittelt wird.
Der Megaprozess gegen die ehemalige Regierung ist heftig umstritten. Es wurden zahlreiche Festnahmen getätigt, auch in Fällen, in denen nach argentinischem Recht keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Einige Angeklagte durften sofort gehen, andere dagegen wurden laut Menschenrechtsorganisationen willkürlich über Monate festgehalten.
Die Aufnahmen D’Alessios könnten eine Erklärung dazu bieten: Er erläuterte eine Art Pyramidenspiel: Wenn Etchebest andere Unternehmer belasten würde, könnte er ein Teil des Bestechungsgeldes aus den Zahlungen anderer Opfer zurückbekommen. Stornelli und Richter Bonadío hätten – laut Mitschnitt – mit dieser Methode bereits rund zwölf Millionen US-Dollar eingenommen.
Stornelli war bereits vor der Verwicklungen in den Fall um die ehemalige Regierung unter Kirchner eine umstrittene Person: Er ist der Sohn eines Oberleutnants, der während der Diktatur einen Radiosender kommissarisch leitete. Carlos Stornelli war Sicherheitschef der Fußballmannschaft Boca Juniors, als Mauricio Macri dessen Präsident war. Seine Neutralität wurde auf Grund dieser Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

El Salvador: Elemente der Wahlniederlage

(zas, 10.2.19) “Was ich hier sehe, habe ich gehofft, nie in meinem Leben sehen zu müssen.» Die Worte des Freundes im Unterklassenwahlzentrum Inframen in San Salvador trafen unser aller Gemütslage. Die Auszählung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom letzten Sonntag, dem 3. Februar, war noch lange im Gang, aber die Tendenz war klar. Die Schlussergebnisse lauten denn auch: 53.10 % (1'434'856 Stimmen) für den als Anti-Establishment-Fighter auftretenden Unternehmer Nayib Bukele, 31.72 % (857'084 Stimmen) für die Koalition traditioneller Rechtsparteien um ARENA und ganze 14.41 % (389'289) für den bisher regierenden FMLN (0.77 % gingen an eine christlich-reaktionäre Eintagsfliege). Mit diesem Ergebnis hat Nayib sein Ziel, schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten (ab 1. Juni) gewählt zu werden, klar erreicht.

Um die Wahlarithmetik abzuschiessen: Im WählerInnenregister waren 5'616'716 Menschen eingetragen, davon im Ausland lebende 348'305, von denen sich aber bloss 5948 für die Stimmabgabe aus dem Ausland eingetragen waren, so dass das reale Register 5'268'411 betrug, die vielleicht ein paar tausend SalvadorianerInner, die zur Stimmabgabe primär aus den USA angereist waren, nicht miteinberechnet. Im Vergleich zur 1. Runde der vorherigen Präsidentschaftswahlen von 2014 ging die Wahlbeteiligung (gemessen an gültigen Stimmen für die Kandidaten) von 54.27 % auf 51.29 % zurück (die Stichwahl von 2014 kannte eine Beteiligung von 60.2 %). Das ist insofern bemerkenswert, als es scheint, dass die vom Bukele-Lager prognostizierte Mobilisierung von Leuten, die bisher nicht zur Wahl gingen, nicht so erfolgreich wie erhofft war, und gleichzeitig andere dieses Mal nicht mehr zur Wahl gingen – mutmasslich primär Leute, die früher den Frente gewählt hatten. Je nach dessen Entwicklung könnte dies in der Zukunft von Belang werden.

Bukele und sein Vize Félix Ulloa haben erste Signale ausgesendet, die die Einschätzung bestätigen, dass sie grundsätzlich eine rechte Kraft vertreten (s. dazu El Salvador: Zurück in die virtuelle Zukunft?). Gleich am Tag nach der Wahl retweetete Bukele die Glückwunschbotschaft des venezolanischen Umsturzaushängeschilds Juan Guaidó. Zwei Tage später kam es zu einem Treffen Bukeles mit der US-Botschafterin Jean Manes. Die Frau pflegt aus ihrem Herz keine Mördergrube zu machen. Das Portal La Página zitierte sie am Tag des Treffens mit Bukele so: «Jetzt beginnen die Schwierigkeiten, der Part des Regierungsübergangs und der Part des Regierens. Deshalb wollen wir helfen.» Bukeles Unterstützung von Guaidó betrachtete sie als «ein gutes Signal». Gleichentags tweetete die Prokonsulin: «Der gewählte Präsident muss sich mit Personen umgeben, die zu regieren verstehen.» Zum Treffen, über dessen Inhalt wenig bekannt wurde, wusste Bukele in gewohnter Frische zu tweeten: «El Salvador wird für die Verstärkung der Beziehungen mit unseren wichtigsten natürlichen Verbündeten arbeiten.» Dass, wer hinter solchen Äusserungen bloss US-Druckversuche und diplomatische Antworten vermutet, sich täuscht, zeigen zwei kleine Beispiele. Da wäre der Ex-ARENA-Mann Federico Anliker, Generalsekretär der Bukele-Partei Nuevas Ideas. Er liess sich nach dem Treffen Bukeles mit Manes zum Thema der Anerkennung Chinas durch die jetzige Regierung aus. Das hatte massive Drohungen Washington veranlasst (s. “Aus der Reihe tanzen?» in Correos 192). Anliker meinte, dieses Thema «müssen wir studieren (…)  Was nützt der Nation am meisten, nicht, was passt einer politischen Partei?».

Und dann wäre da das Thema einer internationalen Kommission gegen die Korruption wie jene in Guatemala (CICIG). Ein inniges Anliegen Washingtons und der angehängten Submächte. Bukele und sein Vize, Félix Ulloa, praktisch offiziell ein Mann des State Departments (s. o.: Zurück in die virtuelle Zukunft), sind Feuer und Flamme für diese wohl an die OAS anzugliedernde Kommission, die hier CICIES heissen soll. Bukele publizierte freudig die wiederholte Unterstützung in diesen Tagen durch die ehemalige guatemaltekische Generalstaatsanwältin Thelma Aldana (mutmassliche kommende Präsidentschaftskandidatin) im laut Aldana gemeinsamen Kampf «gegen Pakt der Korrupten». In Zusammenarbeit mit der US-kommandierten CICIG war sie an der Absetzung und Verurteilung des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina beteiligt, wegen Korruption, nicht wegen Völkernmord. Aldana wurde als Heldin gefeiert, die Reste der guatemaltekischen Linken stehen stramm hinter der CICIG. Das mag verständlich sein. Wenn ich schwach bin, hilft mir vielleicht der grosse Schläger von der anderen Strasse. Dass allerdings auch ein Teil von Linken in unseren Breitengraden glühenden Glauben an die Wohltaten solcher Mechanismen der «internationalen Gemeinschaft» bekundet, steht auf einem anderen Blatt. Lawfare- Krieg per Justiz – nie gehört. Lula soll im Knast vermodern, weil er «gestohlen» hat? Beweise? Aussagen von Kronzeugen, die so ihre Haut retten. Oder «Eindrücke» der Richter. Dass mit lawfare alles, was im Südkontinent für linke Kohärenz gegen imperialistische Fremdbestimmung steht, mit Knast und Zerstörung der ethischen Identität aus dem Weg geräumt werden soll, kein Thema! Natürlich sind ein Pérez Molina in Guatemala oder ein paar hoch gestellte Narcos in Honduras keine Linken. Sie wollten nur ein zu grosses Stück vom Kuchen für sich selbst, zulasten der globalen Eliten. Anhand solcher Figuren wird «Legitimität» hergestellt als Waffe gegen alles Linke, was im Kontinent namhaft sein kann. In Zukunft wird sich der Justizkrieg gegen den FMLN bzw. genau seine nicht-korrupten Hauptstränge intensivieren.

Lorena Peña, Nayib Bukele. Der Text : "Nuevas Ideas sagt, wenn es die CICIES gibt, werden Politiker sich an der Nase nehmen müssen." Peña gehört zu den klaren WidersacherInnen Bukeles im FMLN.

 In El Salvador hat die FMLN-Regierung sich geweigert, die Justiz direkt unter transnationale Verwaltung zu stellen. Sehr viel hat sie allerdings nicht erreicht. In der Generalstaatsanwaltschaft, nominell von einem von der rechten Parlamentsmehrheit durchgesetzten Mann geleitet,hat sich ein Parallelapparat zur «Korruptionsbekämpfung» mit direkter Beteiligung von US-Personal breit gemacht, mit dem Ergebnis, dass in diesen Jahren ausschliesslich der US-Botschaft nicht genehme Figuren wie der frühere Staatspräsident Tony Saca von ARENA ins Gefängnis kamen (Saca’s später gegründete Partei GANA liess sich mit den FMLN-Regierungen auf Kompromisse ein). Mauricio Funes sässe schon lange im Gefängnis, hätte er sich nicht ins Asyl in Nicaragua abgesetzt. Er, Verbündeter des FMLN, hatte die Regierung 2009-2014 präsidiert und zwei eine strafrechtliche Ahndung erforderliche Verbrechen gegangen: Er hatte einerseits offizielle US-Dokumente über den Raub von Erdbebenhilfsgelder unter einer früheren ARENA-Regierung erhalten und öffentlich gemacht (das Verfahren gegen die sich daran bereichernde ARENA ist eingestellt, aber gegen Funes wird wegen «Geheimnisverletzung» ermittelt). Und hatte andererseits letztlich doch nicht mit dem FMLN gebrochen. Er ist in erster Instanz aufgrund einer Kronzeugenaussage verurteilt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, wobei die Justiz nicht angeben konnte, aus welchen Kassen die Gelder gestohlen worden seien. Funes ist gewiss keine Lichtgestalt, möglicherweise korrupt. Aber so etwas wie ein Beweis wäre doch angebracht. Die oligarchische Rechte hier hasst ihn, weil die Sozialprogramme unter seiner Regierung angefangen hatten, da und dort Businessmargen zu verringern.

Die «Parallelabteilung» in der Generalstaatsanwaltschaft soll jetzt als CICIES in den Rang transnationaler Transparenzhilfe gehoben werden. Bukele hat seinen Vize Félix Ulloa zu ihrem künftigen Chef ernannt. Das entspricht auf jeden Fall den Vorstellungen der US-Botschaft von «Personen, die zu regieren verstehen». Ulloa, das US-assett, schwang auch gleich die Keule gegen die in dieser Sache zaudernde rechte Parlamentsmehrheit, die natürlich weiss, dass sie Bukele mit der CICIES das Instrument gibt, sie nach Belieben per Justiz auszuschalten. Er meinte dazu eben, angesichts des Umstands, dass Bukeles Basis im Parlament bis zu den Wahlen in zwei Jahren numerisch minimal ist: «Wer (die CICIES) nicht annimmt, läuft das Risiko, von der Bevölkerung 2021 nicht wieder gewählt zu werden».

Ulloa repetiert damit die Message von Boss Bukele. Der hat vorgestern per Twitter von der Regierung verlangt, sofort sämtliche angeblichen Lohnerhöhungen oder Versetzungen von Staatsangestellten in geschütztere Arbeitsverhältnisse zu unterlassen, ansonsten er Verantwortliche und Begünstigte vor Gericht zerren werde. Das ist ein krasser Bruch mit der Praxis der beiden FMLN-Regierungen, die allen öffentlichen Angestellten (ausser natürlich leitendem Politkader) absolute Arbeitsplatzsicherheit versprochen hatten (und dafür mit einer Dauersabotage durch das rechte Personal belohnt wurden). Bukele % Co. verkaufen ihre Drohung als entschlossene Korruptionsbekämpfung, in Wirklichkeit wollen sie a) den FMLN weiter schwächen und b) Arbeitsplätze frei machen für Verbündete vom Schlag der Mafia-Gewerkschaft ASTRAM (bisher in einigen Gemeindeverwaltungen). Beim Staatspersonal, das natürlich weiss, was gespielt wird, herrscht Panik, Voraussetzung für Unterwürfigkeit. Diese Vorgehensweise – Drohung, Einschüchterung, verkauft als edle Transparenz – dürfte ein bestimmendes Merkmal der Politik unter dem hippen Caudillo werden. Und eine CICIES wird erst dann etwas merken, wenn der Wink aus der US-Botschaft erfolgt.

Generell hat Bukele eine prononciert kapitalfreundliche Politik angekündigt. Er soll sich sogar schon für die Aufhebung des totalen Minenverbots im Land ausgesprochen haben.  

ARENA etc.

ARENA ging schon mit grossen internen Spannungen zwischen zwei Kapitalfraktionen in die Wahl. Dass diese Partei nun zum dritten Mal nicht direkten Zugang zu den Regierungstöpfen hat, dürfte die Finanzierfreude ihrer oligarchischen Bosse massiv dämpfen. Dass die Parteileitung jetzt zurücktritt, interessiert – im Gegensatz zu der Entwicklung im FLMN – kaum mehr als unmittelbar Beteiligte. Bei dieser Partei ist die Frage eh viel mehr, was die paar bisher im Land dominierenden Oligarchieclans bestimmen, weniger, welches Personal sie dafür einsetzen. Vermutlich wird eh ein beträchtlicher Teil der rechten Politapparate den Schritt ins Bukele-Lager machen, erste konkrete Anzeichen sind schon jetzt sichtbar. Seit ende des Kriegs 1992 hat das State Department versucht, bisher erfolglos, «moderne Mitte» mit Kräften aus ARENA und FMLN aufzubauen.

Der FMLN – die grosse Frage

Die schwere Niederlage des FMLN erklärt sich natürlich zum Teil aus der Macht des imperialen und lokalen Gegners. Stichworte etwa: die Dauerkampagne «die sind alle gleich», die Schwindel erregende Manipulation per Social Media, Bukeles Messianismus etc. (s. dazu den oben verlinkten El Salvador-Post von Januar). Absolut wirkungsmächtig ist zudem der drohende Krieg um Venezuela. Das betrifft hier kein Ereignis eitweg, sondern zeigt, wie die Gringos mit Unfolgsamen umgehen: von der Wirtschaftsnot bis zum Einmarsch. Dennoch: Weder ist der Feind allmächtig, noch taugt Fetischismus als Analysemethod  («schuld sind die Social Media» etc.). Die Frage ist: Warum greift etwa eine über Facebook verbreitete Konfusion bei den Leuten? Dass enorme Schmutzkampagnen gegen FMLN-ExponentInnen, dass die an Frust appellierende Dauerlüge von links=rechts u. a. Wirkung zeigen, fällt primär in die Verantwortung der linken Kraft, also des FMLN. Ich sage das, auch wenn ich glaube, die Gefährlichkeit der Gegenseite nicht einfach zu ignorieren. Beispiel. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einem früheren FMLN-Parlamentarier. Meine Kritik: Als die Fraktion Ende 2017 einer massiven Erhöhung der Jahresendbons zustimmte, handelte sie verantwortungslos und abgehoben von den Leuten, die sich nicht dafür interessieren würden, dass die Kohle in leere Parteikassen fliessen würde. Es ging ein Jahr, bis ich gestern erfuhr, dass es sich a) nicht um neue Vergütungen, sondern um in einem vor Jahren von der Rechten durchgebrachten Gesetz stipulierte «Entschädigungen» handelte, und b), dass die FMLN-Fraktion seit Jahren eben auf diese Boni regelmässig verzichtete – als einzige Partei. Aber die FMLN-Fraktion («alle Abgeordneten sind Scheisse» meinte primär «die vom Frente») stand monatelang unter Beschuss, in den Medien, auf der Strasse, in Teilen der eigenen Basis und in meinem Kopf. So funktioniert Manipulation. Aber sie ist nicht der «letzte Grund».

Die 14 % der Stimmen für den FMLN drücken einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust aus. Sind Rechte korrupt, wird das meistens mit Achselzucken quittiert. Für die Linke ist es der politische Tod. Wer sagt, für die unten zu kämpfen, aber sich dabei schadlos hält, ist nicht nur out, sondern mordet Hoffnung. Und leider gibt es beim FMLN dafür etliche Hinweise, die der Frente mit schweigendem Aussitzmanövern zu beantworten suchte. Am bedrückendsten AlbaPetróleos. Ein Joint Venture der venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA mit FMLN-Strukturen, die während Jahren extrem günstig Treibstoff erhielten und den Grossteil erst in 30 Jahren bezalen müssen, zwecks zwischenzeitlicher Investitionen in soziale und produktive Projekte. Tatsächlich ging, wohl mit Komplizenschaft der damaligen korrupten PDVSA-Leitung, eine Riesensumme offshore. Die US-Behörden, dank der Benutzung des internationalen Zahlungssystems bestens informiert, streuten zwischendurch ein paar Infohäppchen und Halbwahrheiten, sahen aber interessanterweise bis heute von «energischeren» Massnahmen ab. Die FMLN-Gruppe, die seit Jahren das Szepter in AlbaPetróleos schwingt, hat übrigens auch gemeinsame Investitionen mit Bukele und verfocht das Ziel einer Kandidatur Bukeles für den FMLN oder danach einer Allianz mit ihm. In ein ähnliches, wenn auch nicht derart bedeutendes Schema, fallen aber auch einige FMLN-Leute in der Regierung, die es offensichtlich nicht vermögen, sich einer lockenden Geschäftsofferte zu entziehen, oder die es erst nach einer Busse durch das Arbeitsministerium für nötig halten, in ihren Unternehmen den neuen, bedeutend angehobenen Mindestlohn zu bezahlen. Oder wieder andere FMLN-Funktionäre, die klar unter das «He too»-Schema fallen.

Eine Minderheit? Eindeutig. Aber eine, die noch immer ihr Unwesen treibt. Weil es in der Partei bisher nicht zum klaren Bruch gekommen ist. Nur, was trotzdem durchsickert, kann dann verfälscht werden. Weil die Organisation nie öffentlich Klarheit herstellte. Was ausgesessen werden sollte, hat sich zum Monster, zum massiven Vertrauensentzug unten entwickelt.

Die Paktangebote der Macht an FMLN-Segmente nehmen zu. Die Businessfraktion hat Macht akkumuliert und teilweise klientelistische Mechanismen eingeführt. Sie zielt auf jeden Fall auf eine Entende mit dem Bukele-Lager. Und täuschen wir uns nicht: Nur ein Teil der Businessfraktion im FMLN bedient sich eines traditionellen «gemässigten» Diskurses. Hörst du einem anderen Teil zu, wackeln dir die Ohren vor lauter Proletariat, Revolution, Klassenkampf. Die verschiedenen Segmente verbindet das Business, die Ideologien sind Tauschwerte. Und gemeinsam wettern sie, wie zufällig im Einklang mit den Kapitalmedien und den Bukelistas, gegen die ExponentInnen jener FMLN-Gruppen, die weder mit Geschäftemacherei noch mit Bukeleallianzen zu tun haben - die Feministin, die Gewerkschaften unterstützt, den Compa, der im Finanzministerium trotz Justiz und «Antikorruption» den grossen Steuerbetrügern hinterherjagt.

Dem FMLN steht eine schmerzhafte Klärung bevor. Wird sie verhindert, droht das Aus als emanzipatorische Kraft. Kommt sie zustande, kommt es möglicherweise zu einer Spaltun. Die Hoffnung beruht tatsächlich auf den Mitgliedern, die gegen alle auch inneren Anfechtungen für den FMLN einstehen, die das jetzt in aller Mund liegende Wort vom Neuanfang der Basisorganisierung ernst nehmen und nicht als Manövriermittel missbrauchen. Der «historische» Teil der Parteileitung hat bekannt gegeben, bei den jetzt in wenigen Monaten geplanten Neuwahlen für kein Parteiamt mehr anzutreten. Ein richtiger Schritt, weil es klar ist, dass die Generation, die in den 70er Jahren die Guerilla anfing, wirklich ins zweite Glied treten muss, ungeachtet ihrer grossen historischen und bei vielen auch ihrer aktuellen Verdienste. Ein gefährlicher Schritt, weil diese Compas erst mal eine Leere hinterlassen werden, die nicht unbedingt von neuen Kadern gefüllt werden kann. Ein nötiger Schritt, weil auch er Teil eines Neuanfangs sein kann. 

FMLN-Leitung gibt interne Neuwahlen bekannt.

Haiti: Widerstand und Solidarität

(zas, 8.2.19) Und wieder stehen Port-au-Prince und andere Ortschaften in Haiti still. Banken, Geschäfte, Botschaften schlossen gestern. Grund: Seit dem frühen Morgen waren Tausende auf den Strassen, trotz massiver Polizeirepression. Ihre Forderungen: Abgang des US-protegierten Präsidenten Jovenel Moïse, Bestrafung der für den Raub von $.8 Mrd. Staatsgelder verantwortlichen PolitikerInnen; Unterstützung für Nicolás Maduro und gegen die US-einmischung im Kontinent. Basis der Proteste: eine schlimme Wirtschaftskrise für die Unterklassen (Teuerung, Abwertung, Treibstoffmangel u. a.). Schon am 5. Februar überlegte sich die Regierung laut die Ausrufung eines Wirtschaftsnotstands.

Quelle: Brigada Jean-Jacques Dessalines para ALBA Movimientos

 

https://www.youtube.com/watch?v=umS4-5jT4dc&feature=youtu.be

Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen

https://www.jungewelt.de/artikel/348717.kampf-um-venezuela-no-pasarán.html?fbclid=IwAR0JSiPinzF0NLC72Jes0MkDykeH5I-y4sSwhy1_uLjhVs3Seti1uUd1vZo

Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 1 / Titel

¡No Pasarán!
Fake News gegen Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen. Warnung vor US-Militärintervention

Von Modaira Rubio (Caracas) und André Scheer

Nie eröffnete Brücke, zusätzlich gesichert: Las Tienditas über den Rio Táchira zwischen Venezuela und Kolumbien Foto: EDINSON ESTUPINAN / AFP

Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter.
Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften.
Trotzdem hatte der kolumbianische Fernsehsender NTN 24 am Dienstag angekündigt, dass über diese Brücke die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela transportiert werde. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, warnte am Mittwoch (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass das der Beginn eines irregulären Krieges sei. Ansonsten handle es sich um eine »Show«. Die Opposition habe angekündigt, Waren für 20.000 Menschen ins Land bringen zu wollen – während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro jeden Monat sechs Millionen Lebensmittelpakete zu subventionierten Preisen vertreibe.

Gegenüber dem US-Sender CNN behauptete Puerto Ricos Vizeregierungschef Luis Rivera Marín am Donnerstag, dass erste Lieferungen bereits in Venezuela angekommen seien. Man habe »einige Fenster« ausgemacht und diese genutzt, sagte er. Weitere Lieferungen würden folgen. Bestätigt wurde das von anderer Seite bislang nicht. Allerdings berichtete die örtliche Tageszeitung El Carabobeño am Mittwoch, dass am Vortag auf dem internationalen Flughafen der Stadt Valencia eine aus Miami stammende Lieferung von Kriegswaffen entdeckt worden sei. Die Nationalgarde präsentierte das beschlagnahmte Arsenal, das für terroristische Gruppen bestimmt gewesen sei.
Beobachter in Venezuela werten all das als Anzeichen dafür, dass die ursprünglichen Putschpläne der USA und ihrer Verbündeten nicht aufgegangen sind. Offenbar hätten sie fest damit gerechnet, dass Maduro zum jetzigen Zeitpunkt bereits gestürzt oder zumindest relevante Teile des Militärs auf die Seite der Opposition gewechselt wären. Tatsächlich aber bröckelt im Land die Unterstützung für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó. In Moskau rechnet man deshalb mit einer direkten Militärintervention der USA in Venezuela. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, man müsse zu dem Schluss kommen, dass Washington den Einsatz von Gewalt bereits beschlossen habe. Wenn die USA wirklich daran interessiert seien, dass es den Menschen in Venezuela besser gehe, müssten sie die gegen das Land verhängten Sanktionen aufheben.
Im US-Senat scheint derweil der Versuch zu scheitern, einen von beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Opposition in Venezuela zu verabschieden. Wie NBC News am Donnerstag berichtete, wollen die Demokraten darin einen Einsatz des US-Militärs ausschließen. Dagegen wehrt sich der ultrarechte Republikaner Marco Rubio. Er sagte, dass die USA bereits Diplomaten und »anderes Personal« in Venezuela hätten, zu deren Schutz eine militärische Intervention möglich bleiben müsse.