Die
Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen
Drogenkartelle als "Ausländische terroristische Organisationen"
(Foreign Terrorist Organizations) und "Speziell gelistete weltweite
Terroristen" (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert.
Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein
neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in
Lateinamerika auszuweiten. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das
Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu
zu positionieren.
Die Einstufung als Terrorismus ist nicht nur eine symbolische
Handlung, sondern der Vorbote möglicher verdeckter oder direkter
militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden, eine Option, die
im Trump-Machtzirkel bereits offen diskutiert wird.
Die Verwendung des Etiketts "Terrorismus" gegen die Drogenkartelle
stellt eine Wende in der US-Doktrin dar. Bisher hatte Washington diese
Kategorie Akteuren mit expliziten politischen Absichten vorbehalten, wie
etwa dem Islamischen Staat (IS). In seinem Bestreben, Interventionen zu
rechtfertigen, hat das Weiße Haus jedoch das Spektrum auf Gruppen
ausgeweitet, die zwar Straftaten begehen, aber nicht in die klassische
Kategorie des Terrorismus fallen. Wie bei allem, was im Trumpismus
geschieht, handelt es sich um einen konzeptionellen Fehler: Der
Drogenhandel ist ein Problem der organisierten Kriminalität und ein
Thema der Sicherheit, nicht der Verteidigung.
Die Strategie entspricht der Logik von Trumps Politik, bei der
Fentanyl und Migration als rhetorische Waffen in der innenpolitischen
Auseinandersetzung eingesetzt werden. Die Hysterie, die in den USA durch
die Opioidkrise ausgelöst wurde, hat die republikanische Regierung dazu
bewogen, dem Nachbarland die Schuld zu geben, obwohl die Nachfrage nach
Drogen und die Verfügbarkeit von Waffen aus den USA stammen.
Die Einstufung als Terrorismus wiederum eröffnet die Möglichkeit,
dass Washington Sanktionen verhängt, militärische Mittel einsetzt und
Druck auf Drittländer ausübt, sich seinem Kreuzzug anzuschließen.
Die Androhung einer militärischen Intervention und wirtschaftlicher Druck
Die Rhetorik von Trump hat sich auf Mexiko konzentriert, ein Land,
mit dem ihn nicht nur eine lange Grenze, sondern auch eine komplexe
wirtschaftliche, politische und soziale Beziehung verbindet. Hinzu kommt
die bevorstehende Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen
Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) im Jahr 2025, die von Washington als
Erpressungsinstrument genutzt werden wird, um seine Bedingungen
aufzuzwingen.
Aber die wirkliche Bedrohung liegt nicht nur auf wirtschaftlicher
Ebene. Mit der Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen
hat das Weiße Haus die Tür für eine mögliche militärische Intervention
geöffnet. Elon Musk, der zu einer der Schlüsselfiguren in der neuen
Trump-Regierung geworden ist, hat darauf hingewiesen, dass diese
Maßnahme den Einsatz von Drohnen zum Bombardieren von Zielen auf
mexikanischem Boden ermöglicht. Gleichzeitig ist bestätigt worden, dass
die CIA in Mexiko Spionagedrohnen eingesetzt hat, angeblich um
Fentanyllabore aufzuspüren. Dies zeigt, dass die Militarisierung des
Konflikts bereits im Gange ist.
Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat jegliche Möglichkeit einer
ausländischen Intervention abgelehnt und versucht, die Auswirkungen der
Entscheidung der USA kleinzureden. Die Trump-Regierung ist jedoch nicht
gerade dafür bekannt, die Souveränität ihrer Nachbarn zu respektieren.
Wenn diese Eskalation in Worten und militärisch fortgesetzt wird, wird
Mexiko einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein, der zu einer
regionalen Krise führen könnte.
Die Heuchelei der USA und der Waffenfluss zu den Kartellen
Während Washington Mexiko als Epizentrum des Drogenhandels
bezeichnet, ignoriert es, dass der größte Drogenmarkt der Welt innerhalb
seiner eigenen Grenzen liegt. Darüber hinaus stammen die Waffen, mit
denen die Kartelle ihre Macht aufgebaut haben, aus der US-amerikanischen
Rüstungsindustrie.
Die Waffen, die die Gewalt in Mexiko schüren, werden illegal über die
3.152 Kilometer lange gemeinsame Grenze eingeschleust, mit Texas und
Arizona als den wichtigsten Umschlagplätzen. Die Stärkung des
organisierten Verbrechens in den letzten zwei Jahrzehnten ist in hohem
Maße auf die mangelnde Kontrolle des Waffenflusses aus den USA
zurückzuführen, die es den Kartellen ermöglicht hat, an Sturmgewehre und
Ausrüstung für den militärischen Einsatz zu gelangen.
Der sogenannte "Krieg gegen den Drogenhandel", der unter der
Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) begonnen und von Enrique Peña
Nieto (2012-2018) fortgesetzt wurde, bewirkte lediglich eine Zunahme der
bewaffneten Gewalt.
Der Zugang der Kartelle zu halbautomatischen Barrett-Gewehren des
Kalibers .50 BMG der US-Armee zeigt, wie sie sich mit Kriegstechnologie
ausgerüstet haben.
Diese Zunahme der kriminellen Feuerkraft ist auf drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen:
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Im Jahr 2004 lief das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von
Waffen militärischer Art in den USA (Federal Assault Weapons Ban) aus.
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Im Jahr 2005 verabschiedete der US-Kongress ein Immunitätsgesetz, das die Rüstungsindustrie vor zivilrechtlichen Klagen schützt.
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Die Waffenlobby treibt die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Waffen für den militärischen Gebrauch voran.
Während sich die USA nicht um das Problem scheren, hat die
mexikanische Regierung gehandelt. Unter der Regierung von Andrés Manuel
López Obrador reichte Außenminister Marcelo Ebrard zwei Klagen gegen
Waffenhersteller in den USA ein. Die erste Anhörung dieser Fälle, an
denen Unternehmen wie Smith & Wesson beteiligt sind, findet am 4.
März 2025 vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.
Obwohl die Aussicht auf Erfolg dieser Klagen gering ist, ist die
Strategie klar: Aufdeckung der Komplizenschaft Washingtons in der
Sicherheitskrise, mit der Mexiko konfrontiert ist.
Massendeportationen: Die bevorstehende humanitäre Krise
Wenn die Einstufung der mexikanischen Kartelle als
Terrororganisationen Trumps Vorwand für künftige militärische
Interventionen ist, dann ist seine Migrationspolitik der andere Pfeiler
seiner Destabilisierungsstrategie.
Trump hat versprochen, eine Million Menschen pro Jahr abzuschieben,
eine Maßnahme, die, wenn sie umgesetzt wird, in mehr als einem
lateinamerikanischen Land eine humanitäre Krise auslösen wird.
Mexiko, Mittelamerika und die Karibik werden mit der massiven Ankunft
von abgeschobenen Migranten überfordert sein ‒ ohne
Unterstützungsnetzwerke oder ausreichende institutionelle Strukturen, um
ihre Eingliederung in die Arbeitswelt zu erreichen.
Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Allein im November 2024
beliefen sich die Überweisungen (remesas) mexikanischer Migranten auf
5,435 Milliarden Dollar, was einem Gesamtbetrag von 59,518 Milliarden
Dollar für das Jahr entspricht – eine Zahl, die höher ist als das BIP
Boliviens und nahe an dem von Uruguay liegt.
Eine abrupte Migrationswelle ohne jegliche Planung könnte die
Wirtschaftssysteme mehrerer Länder zum Kollaps bringen und eine soziale
Krise von enormem Ausmaß auslösen.
Schlussfolgerung: Der Streit um die Souveränität
Der Amtsantritt von Trump hat für Mexiko und Lateinamerika einen
Wendepunkt markiert. Die Einstufung der Kartelle als terroristische
Vereinigungen, die Militarisierung des Konflikts und die Politik der
Massenabschiebungen bilden den Rahmen für eine beispiellose Einmischung.
Mexiko hat eine indes wichtige Karte bei den Verhandlungen in der
Hand: Die Verantwortung der USA für die Gewaltkrise. Ohne US-Waffen
hätten die Kartelle nicht die Möglichkeit, in Mexiko Terror zu
verbreiten. Ohne den US-Markt für Opioide hätte der Drogenhandel nicht
das Ausmaß, das er heute hat.
Die Herausforderung für die Regierung von Claudia Sheinbaum wird
zweifach sein: Widerstand gegen die imperialistische Offensive zu
leisten und alle politischen, justiziellen und medialen Mittel
einzusetzen, um die USA dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung
nachzukommen. Ohne diese Strategie wird Trump den perfekten Vorwand
finden, um in Mexiko zu intervenieren, mit demselben Drehbuch, das die
USA in der Vergangenheit bei ihren militärischen Abenteuern angewandt
haben.
Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, lebt derzeit in Mexiko
