El Salvador: Das Recht auf Vergiften

Sonntag, 12. September 2010

(zas, 12.9.10) Im Correos sind wir hin und wieder auf die sogenannten internationalen "Investoren-Staats-Tribunale" eingegangen, eine wichtige rechtliche Komponente des globalen Diktaturregimes der Multis. Ebenso haben wir zum Widerstand in El Salvador gegen ein kanadisches Minenproekt berichtet (El Salvador: Wieder Morde an UmweltkämpferInnen).
Im Juli 2010 hat das US-Portal "The Progressive" einen Artikel zum kanadischen Minenunternehmen Pacific Rim gebracht, das die Regierung von El Salvador mittlerweilen vor dem Investorengericht der Weltbank (ICSID, International Center for the Settlement of Investment related Disputes, spanisch: CIADI) für $77 Mio. eingeklagt hat, weil es nicht wie erhofft das Grundwasser und die BewohnerInnen im Department Cabañas und darüber hinaus vergiften darf. Eine andere kanadische Minengesellschaft hat ein weiteres Verfahren gegen das Land angestrengt.

Der Progressive-Artikel ist auf deutsch auf der Seite des österreichischen El Salvador-Solikomitees zu lesen:
"Ist der Freihandel eine Goldmine?"

Hintergrundinfos zur globalen Diktaturjustiz der Multis bieter immer noch das Papier
"NAFTA'S Threat to Sovereignty and Democracy: The Record of NAFTA Chapter 11 Investor State Cases 1004-2005"

von Mari Bottani und Lori Wallach, 2005 für die US-NGO "Public Citizen" verfasst.
In Correos 144 (Dezember 2005) haben wir die wesentlichen Punkte des Papiers zusammengefasst:
"Diktatur der Multis"
(für gute Lesbarkeit auf das +-Zoom-Zeichen klicken).