Sozialistische Internationale: "Sozialisten"

(zas, 12.2.13) Die Sozialistische Internationale (SI) traf sich am 4. und 5. Februar 2013 in Portugal, vor allem, um über Eurokrise und Wirtschaft zu diskutieren. Daneben fand man Zeit, etwa den französischen Kolonialismus in Mali und seine lokalen Statthalter, Mitglieder der SI, zu begrüssen und das bolivarische Venezuela anzupissen. Mit letzterem befasst sich eine Glosse des argentinischen Marxisten Atilio Borón in der Zeitung „Página/12“ vom 8. Februar 2013 – „Socialistas“.
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„SozialistInnen“
Atilio Borón
(8.2.13) Ein gestern in dieser Zeitung veröffentlichtes Kabel („Críticas del socialismo“) gab Anlass zu einer lamentablen Verwirrung, da es wörtlich Lügen und Disqualifizierungen wiedergibt, die die Sozialistische Internationale (SI) – im Namen des Sozialismus! – gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez richtet. (…)
Diese in Portugal versammelten Parteien [der Sozialdemokratie] echoten die Anschuldigungen des völlig abgewerteten Movimiento al Socialismo (MAS) und seines Ideologen Teodoro Petkoff und entluden all ihren Hass auf eine Regierung, die für die Armen ihres Landes und die nationale Unabhängigkeit mehr getan hat als alle vorhergehenden Regierungen zusammen. Deshalb sind MAS und Acción Democrática, die andere offizielle SI-Vertretung in Venezuela, auf eine peinliche politische Irrelevanz reduziert.
Das Kabel führt an, dass „die venezolanischen Sozialisten auch die Unterstützung der Organisation für ihre Denunziation des ‚Autoritarismus’ von Chávez, seines ‚Caudillismo’ und der angeblichen Verhöhnung der Verfassung erhalten haben“. Sie beschuldigen Caracas auch, „in den Sektoren der internationalen demokratischen Bewegung“, von welchen es Unterstützung erhält, „Verwirrung“ zu säen. Wenn jemand real seit bald hundert Jahren für Konfusion sorgt, dann ist es die SI. Die venezolanischen Sozialisten sind nicht die, die an die SI-Tagung gegangen sind, sondern jene, die in der Mehrheitspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) organisiert sind. Die von den sich folgenden Wiederwahlsiegen von Chávez beunruhigten „sozialistischen Kritiker“ des Caudillismus und Autoritarismus haben nie ein Wort gesagt zu den aufeinander folgenden vierzehn Jahren, in denen zwei der wichtigsten Figuren der SI die Macht ausgeübt haben: Felipe González, eifriger Lobbyist spanischer Multis, und François Mitterand; auch nicht zu den sechzehn Jahren des Christdemokraten und Gefährten bei so manchen Übergriffen, Helmut Kohl. Sie haben auch keinen Ton gegen die unmoralische Medienkampagne gegen Chávez von sich gegeben, insbesondere nicht jene, die das unpräsentierbare Blatt „El País“ zu diesem Foto des Spotts und der Schande gebracht hat. [Unter Mitwirkung seiner Kubakorrespondentin und bekannten Lügnerin Yoani Sánchez hat „El País“ aus einem mehrere Jahre alten Video das Bild eines schwerkranken Patienten gebracht, der an Sauerstoffschläuchen hing und angeblich Chávez sein sollte, auf seiner Titelseite gebracht.]
Nur dank der herrschenden ideologischen Verwirrung könnten Kritiken als „sozialistisch“ taxiert werden, die Petkoff, ein zum Neoliberalismus konvertierter Exguerillero und Gründer des MAS. Als veritabler „Superminister“ der ultraneoliberalen Regierung Rafael Caldera hat der „venezolanische Cavallo“ [Cavallo: von der Militärdiktatur bis zur Regierung Menem Promotor der neoliberalen Zerstörung in Argentinien] die Rezepte des IMF um jeden Preis umgesetzt und hat damit, wie sein argentinisches Pendant in dessen Land, für die grösste soziale Krise und die höchsten Armutsindikatoren gesorgt. 2006 versuchte Petkoff, seine Präsidentschaftskandidatur zu lancieren, sah aber angesichts der öffentlichen Gleichgültigkeit davon ab und schloss mit Manuel Rosales, dem unzweideutigen Kandidaten der antichavistischen Opposition, einen Pakt. Kurz nach den Wahlen floh Petkoffs Favorit klandestin aus Venezuela, um sich nicht einem Verfahren wegen unrechtmässiger Bereicherung zu stellen. Der von Interpol gesuchte Justizflüchtling erhielt politisches Asyl – das nicht genau für kommune Kriminelle gedacht ist – im Peru von Alan García, einem anderen Säulenheiligen der SI. Dies sind die selbsternannten Sozialisten, die Chávez kritisieren.