El Salvador: USA bestätigen FMLN-Wahlsieg

Dienstag, 25. März 2014



(zas, 25.3.14) Gestern Montag um 21 h Ortszeit wies das Oberste Wahlgericht TSE die Rekurse der unterlegenen Rechtspartei ARENA gegen die Bestätigung von Salvador Sánchez Cerén vom FMLN als Sieger in den Präsidentschaftswahlen. Das TSE überreichte dem gewählten Präsidenten und seinem Vize, Oscar Ortíz, anschliessend die Akkreditierungsschreiben. Die paar wenigen "Beweise" ARENAs für die behauptete massenhafte Beteiligung von Strafgefangenen (die ihre politischen Rechte für die Strafdauer verloren haben) erwiesen sich als simple Namensübereinstimmung von WählerInnen und Gefangenen.
Heute liess US-Aussenminister John Kerry in einem Communiqué mitteilen: "Wir gratulieren Salvador Sanchez Ceren zu seiner Wahl als Präsident … Wir sind uns bewusst, dass noch juristische Entscheide ausstehen und wir raten dringend zu Respekt für die legalen Prozeduren und Institutionen El Salvadors".
 
Auch wenn aus diplomatischen Kreisen wohl zu Recht darauf hingewiesen wird, dass eine Gratulation keine formelle Anerkennung mit ihrem eigenen Prozedere (Überreichen der Anerkennungsurkunde durch die Botschafterin etc.) darstellt, hat Washington dennoch, nach praktisch allen lateinamerikanischen Staaten und Russland, unumstösslich den Wahlsieg des FMLN bekräftigt. Die EU und die Schweiz werden jetzt folgen. Washington bestätigt damit seinen Kurs, der in der Wahlnacht vom 9. März deutlich wurde, als sich die US-Botschaft gegen den Putschaufruf der unterlegenen ARENA-Kandidaten Normán Quijano wandte. Sollte die künftige FMLN-Regierung "zu viel" Selbstständigkeit an den Tag legen, wäre es für Administration Obama ein Leichtes, via ARENA, die Justiz, die Medien und die Grossunternehmerverbände zu einem offensiven Destabilisationsszenario überzugehen.
ARENA wird sich, wie schon beim Sieg von FMLN und der Gruppe um den jetzigen Präsidenten Mauricio Funes 2009, der Anweisung aus Washington beugen. Ihre Rekurse bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichts (s. FMLN-Warnung vor Justizputsch) bleiben noch hängig, doch dürfte ein das Wahlergebnis umstürzender Entscheid dieser Kammer vom Tisch sein. Möglicherweise wird die Kammer in den kommenden Wochen und Monaten die Wahlrekurse von ARENA so beantworten, dass ein richtiges Funktionieren der FMLN-Regierung erschwert werden soll. Denkbar aber auch, dass die Kammer zwecks Imageverbesserung (s. den verlinkten Text oben) und angesichts der internationalen Grosswetterlage nicht auf die Rekurse gar nicht eintreten wird. Auf die Frage nach dem zu erwartenden Zeitpunkt ihres Entscheids angesprochen, verweigerte der amtierende Kammerpräsident Florentín Meléndez eine Auskunft.
Die sehr umsichtige Antwort des FMLN auf die Provokationsstrategie von ARENA liess diese leer laufen. Gegen die täglichen Destabilisierungsversuche zeigte der FMLN nur einmal "Muskeln", als er eine Woche nach dem Stichentscheid vom 9. März zu einer absolut friedlichen Siegesfeier aufrief, an der laut FMLN-Quellen bis zu 250'000 Menschen teilnahmen. Eine deutliche Antwort auf die Versuche, das Wahlergebnis zu ändern. 
FMLN-Siegesfeier am 15. März 2014