(zas, 25.3.14) Gestern Montag um 21 h Ortszeit wies das
Oberste Wahlgericht TSE die Rekurse der unterlegenen Rechtspartei ARENA gegen die
Bestätigung von Salvador Sánchez Cerén vom FMLN als Sieger in den Präsidentschaftswahlen.
Das TSE überreichte dem gewählten Präsidenten und seinem Vize, Oscar Ortíz,
anschliessend die Akkreditierungsschreiben. Die paar wenigen "Beweise"
ARENAs für die behauptete massenhafte Beteiligung von Strafgefangenen (die ihre
politischen Rechte für die Strafdauer verloren haben) erwiesen sich als simple Namensübereinstimmung
von WählerInnen und Gefangenen.
Heute liess US-Aussenminister John Kerry in einem Communiqué
mitteilen: "Wir gratulieren Salvador
Sanchez Ceren zu seiner Wahl als Präsident … Wir sind uns bewusst, dass noch
juristische Entscheide ausstehen und wir raten dringend zu Respekt für die
legalen Prozeduren und Institutionen El Salvadors".
Auch wenn aus diplomatischen Kreisen wohl zu Recht darauf
hingewiesen wird, dass eine Gratulation keine formelle Anerkennung mit ihrem
eigenen Prozedere (Überreichen der Anerkennungsurkunde durch die Botschafterin
etc.) darstellt, hat Washington dennoch, nach praktisch allen lateinamerikanischen
Staaten und Russland, unumstösslich den Wahlsieg des FMLN bekräftigt. Die EU
und die Schweiz werden jetzt folgen. Washington bestätigt damit seinen Kurs,
der in der Wahlnacht vom 9. März deutlich wurde, als sich die US-Botschaft
gegen den Putschaufruf der unterlegenen ARENA-Kandidaten Normán Quijano wandte.
Sollte die künftige FMLN-Regierung "zu viel" Selbstständigkeit an den
Tag legen, wäre es für Administration Obama ein Leichtes, via ARENA, die
Justiz, die Medien und die Grossunternehmerverbände zu einem offensiven
Destabilisationsszenario überzugehen.
ARENA wird sich, wie schon beim Sieg von FMLN und der Gruppe
um den jetzigen Präsidenten Mauricio Funes 2009, der Anweisung aus Washington
beugen. Ihre Rekurse bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichts (s. FMLN-Warnung
vor Justizputsch) bleiben noch hängig, doch dürfte ein das Wahlergebnis umstürzender Entscheid
dieser Kammer vom Tisch sein. Möglicherweise wird die Kammer in den kommenden
Wochen und Monaten die Wahlrekurse von ARENA so beantworten, dass ein richtiges
Funktionieren der FMLN-Regierung erschwert werden soll. Denkbar aber auch, dass
die Kammer zwecks Imageverbesserung (s. den verlinkten Text oben) und
angesichts der internationalen Grosswetterlage nicht auf die Rekurse gar nicht eintreten
wird. Auf die Frage nach dem zu erwartenden Zeitpunkt ihres Entscheids
angesprochen, verweigerte
der amtierende Kammerpräsident Florentín Meléndez eine Auskunft.
Die sehr umsichtige
Antwort des FMLN auf die Provokationsstrategie von ARENA liess diese leer
laufen. Gegen die täglichen Destabilisierungsversuche zeigte der FMLN nur
einmal "Muskeln", als er eine Woche nach dem Stichentscheid vom 9.
März zu einer absolut friedlichen Siegesfeier aufrief, an der laut FMLN-Quellen
bis zu 250'000 Menschen teilnahmen. Eine deutliche Antwort auf die Versuche,
das Wahlergebnis zu ändern.
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| FMLN-Siegesfeier am 15. März 2014 |
