„Man muss jene, die nicht Charlie sind, ausfindig machen und behandeln“

(zas, 25.1.15) Ein beunruhigender Artikel von Said Bouamama über die „ersten bitteren Früchte der nationalen Einheit“ in Frankreich: Les premiers fruits amers de l’unité nationale. U. a. geht er auf die „Je suis Charlie“-Erniedrigungen arabischer und islamischer Menschen in La Grande Nation ein. Ein Beispiel:

Erniedrigung, wenn ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen wird, weil er nicht Charlie sein will?

[…]

Und wir, die wir dachten, dass unsere Kinder lernen sollten, wie kontrovers debattiert wird, das kritische Denken, zu argumentieren. Doch nein, die Antwort tendiert mehr zur Unterdrückung als zur Widerlegung, mehr zum aufgezwungen Schweigen als zum Argument, mehr zum Ausschluss als zur kontradiktorischen Debatte. Die Journalistin Nathalie Saint-Cricq drückte das dieser repressiven Logik zugrunde liegende stillschweigende Verständnis explizit aus, als sie in France 2 erklärte: „Man muss jene, die nicht Charlie sind, ausfindig machen und behandeln“ (https://www.youtube.com/watch?v=qc03SlaK_KA).

Schweiz-Kuba: Mitgliederbeiträge normal bezahlen?

(zas, 25.1.15) Mitglieder der Vereinigung Schweiz-Cuba dürfen hoffen, ihre Mitgliederbeiträge künftig normal einbezahlen zu können.  Ohne dass die CS, die ZKB u. a. dies auf Weisung der Finma verhindern. Aus Gehorsam heraus, dringend gemacht durch die dummen Rechtsstreitigkeiten wegen systematischer Steueroptimierung von US-Steuerpflichtigen.

S. zur neusten Entwicklung:

Mastercard hebt Kuba-Blockade auf amerika21.de

Mach nicht den Fehler…

(zas, 22.1.15) Man mache nicht den Fehler, in einem Moment der Offenheit, der Sensibilität, den üblichen Medienbrei zu konsumieren! Man muss sich ja gewöhnen an die tägliche Giftdosis: In der Ukraine wollen die Friedliebenden in die NATO und den Euro und erhöhen ihren Armeebestand massiv, mutmasslich in Richtung ihrer bisherigen rechtsradikalen Freiwilligenverbände, politisch beheimatet in der Partei des Ministerpräsidenten, Jats, wie ihn die Neocons in Washington nennen. Mag sein, dass die Gegenseite nicht besser ist - jedenfalls sterben viele Menschen und geht ihre Hoffnung auf ein ... anständiges Leben kaputt. Robust modernization. In Argentinien wird ein Staatsanwalt tot aufgefunden und zum Freiheitssymbol verklärt, der während Jahren andauernd die US-Botschaft um Rat und Orientierungslinien anging (und als er einmal für einen Moment selbstständig handelte, die Botschaft zu drei Sonderkabeln nach Washington nötigte, da er von Mal zu Mal erneut um Vergebung für solches Tun bat). Am Gängelband führte er die „Untersuchung“  im Zusammenhang mit einem schlimmen Attentat 1994 gegen eine jüdische Gemeinde, selbstredend vom Feind (Iran) ausgeführt, mit dem sich die Staatspräsidentin verbunden habe. Manöver in einer Vorputschstrategie gegen eine Präsidentin, die nicht mit Haut und Haar dem Washingtoner Konsens ergeben ist. Mediale Kläffer lügen eifrig für die Sache mit. Lügen … ein böses Wort? Möglich, dass es schlichte Debilität als Erklärung auch tut.

Courrant normal also.

Und auch dies normal: Jetzt, wo die Frankenuntergrenze zum Euro aufgehoben ist (sancta Unabhängigkeit der Notenbank), lautet das Gebot der Stunde: strenge Strukturreformen zwecks wirtschaftlicher Fitness.  Das mag originell nicht sein, aber dass dieses Kommando seit Jahren unablässig als Lösung für alle Lebenslagen ertönt, hat gewiss seinen tiefen Grund.

Dann verrät der Blick in die Zeitung, dass im Gesundheitswesen noch viel zu wenig Wettbewerb herrscht. Noch gibt es kantonale Spitäler – schlimm! Und inspirierend die Diskussion über das Für und Wider von Lohnauszahlungen in Euro an GrenzgängerInnen. Stellt euch vor, wie flott so etwas verkrustete Lohn- und Sozialstrukturen auffrischt! Noch visionärer die Handels- und Industriekammer der Waadt mit ihrem Vorschlag, allen in der Schweiz nur noch Eurolöhne zu schenken.

Und DIE reden von Terror!

Je ne suis pas Charlie

(zas, 10.1.15) Die Heuchelei, die ihre PropagandistInnen wie Simonetta Sommaruga wohl noch als ehrliche Betroffenheit zu verstehen belieben, schlägt wieder Rekorde. Nous sommes toutes Charlie!  Unser wertvolles Gut, die Pressefreiheit, wird angegriffen. Etc. pp. Hierzulande wird das auch dafür instrumentalisiert, die neuen Bespitzelungsermächtigungen durchzubringen. Damit auch die Schweizer Behörden sich an einer Liste von einer Million „Terrorverdächtiger“ erlaben können, wie es jene in Frankreich schon dürfen.

Natürlich: Die Morde von Paris, an den Redaktionsmitgliedern, den Polizisten, mutmasslich den Geiseln, sind entsetzlich. Was immer dahinter steht, die faschistische Killqualität ist wie bei 9/11 offensichtlich. Nur sollte das Erschrecken nicht als Vorwand für Weiterlügen benutzt werden.  Pressefreiheit – ha! Gehen du und ich doch mals unsere Ansichten so richtig breit über die Massenmedien verkünden!  Und die affichierte Liebe zur Satire – glaubt denn jemand im Ernst, umgekehrt wäre dies in unseren Breitengraden ein Argument? Als die ägyptischen Militärs, weiter hochgerüstet vom Pentagon, mutmasslich mehrere tausend AnhängerInnen der Regierung Mursi massakrierten, war sich Charlie Hebdo nicht zu schade zu spötteln: „Le coran c’est de la merde. Ça n’arrête pas les balles!“.  Stellen wir uns die Empörung vor, die etwa ein iranisches oder katarisches Blatt mit dem Titelblatt – „Pressefreiheit ist Scheisse, taugt nichts gegen Kugeln“ – auslösen würde.

 „La France victime“ – ha! Frankreich mit einem Präsidenten, der am Anfang seiner Regierungszeit beteuert hat, die Zeit der Françafrique sei vorbei und seither die militärische "Präsenz" in Afrika Jahr für Jahr ausbaut. Der noch heute klagt, dass er in Syrien nicht bombardieren, sondern bloss die gemässigten Freiheitskämpfer mitfinanzieren durfte, die heute zum grossen Teil in al-Nusra und im IS sind.

Statt der perversen Lügen lesen wir gescheiter eine kleine Erklärung eines Mitglieds der KPF, das erklärt, warum es nicht Charlie ist:

Je ne suis pas Charlie…?

Venezuela/USA: Die vernünftige Antwort

(zas, 9.1.15) Der rechtsradikale Anführer des versuchten Regierungsumsturzes via gewalttätige „Strassenproteste“ in Venezuela von Februar bis ca. Mai 2014, Leopoldo López, ist Liebkind der globalen Freipresse. Denn das arme Unschuldslamm, das beim nach drei Tagen gescheiterten Putsch 2002 den damaligen rechtmässigen Innenminister an der Spitze einer bewaffneten Bande aus seiner Wohnung zerrte und vor laufender TV-Kamera misshandelte, sitzt während seines Prozesses im Gefängnis. Das entsetzt viele, die Wellen der Entrüstung schlagen hoch, bis Ins Weisse Haus, dessen Hauptbewohner gebieterisch die Freilassung von López verlangte. Dito Rajoy, der Menschenfreund in Madrid, die rechte Mehrheit des Europaparlaments, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, in die gütigen Hände eines jordanischen Prinzen gelegt, und andere verantwortungsvolle „Menschenrechts“- Apparate.

Dieses Konzert, insbesondere seine Menschenrechts-Soprane, bedarf einer genaueren Analyse. Hier vorweg einfach mal eine vernünftige Antwort des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am 4. Januar 2015 hatte Maduro eine Unterredung mit US-Vizepräsident Joe Biden.  Biden unterliess es nicht, dabei die Freilassung von López zu fordern. Maduro trat darauf ein, unter der Bedingung, dass die USA im Gegenzug Óscar López Rivera freiliessen, Maduro meinte zum Ansinnen, den Rechtsradikalen freizulassen: „Die einzige Möglichkeit, dass ich von meinen präsidialen Vollmachten Gebrauch mache, um ihn zu befreien, besteht darin, dass ich ihn in ein Flugzeug mit Ziel USA bringe, ist, dass sie ihn dort behalten und mir Óscar López Rivera übergeben“.

Óscar López Rrivera

Nach seinem Einsatz als US-Soldat in Vietnam radikalisierte sich Puertoriqueño und wurde in der puerto-ricanischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Er trat später der damaligen Guerilla FALN bei. Er sitzt seit 1981 in strenger Isolationshaft.

Maduro unterstützt so eine Initiative des noch amtierenden uruguayischen Präsidenten Pepe Mujica, der Anfang letzten Dezember Obama in einem offenen Brief zur Freilassung des Compañero aufgefordert hat. Er kam damit auf ein Anliegen zurück, das er schon an der UNO-VV vom letzten September vorgetragen hat. 

Die US-Botschaft in Caracas hatte zur Forderung von Maduro keinen Kommentar. Komischerweise auch die hiesige Freipresse nicht.