Griechenland/EU: Der Bericht der Wahrheitskommission

Sonntag, 28. Juni 2015



Die Gleichschaltung der Medien in Sachen Griechenland nimmt immer stärker halluzinierende Züge an. Der Entscheid der Syriza-Regierung, das Diktat der Troika der griechischen Bevölkerung in einem Referendum zu unterbreiten, hat eine journalistische Scharmacherin heute in der Nachrichtensendung „Echo der Zeit“ des Deutschschweizerradios als „absurd“ bezeichnet. Das letzte Mal übrigens, als ein griechischer Staatspräsident (G. Papandreou) das Wort „Referendum“ im Zusammenhang mit dem Schuldenmanagement der Troika in den Mund genommen hat, war er seinen Job blitzrasch los.
Die Linke in Europa war/ist leider nicht in der Lage, die griechische Regierung in der Frage der „Schulden“ ernsthaft zu unterstützen, die Troika zu behindern. Wir kommentieren Dynamiken, sind aber kaum in der Lage, den Arsch hoch zu kriegen.
Nur noch schlimmer wäre es, die „offiziellen“ Versionen zu Griechenland unwidersprochen zu lassen. Deshalb hier der Hinweis auf den „Preliminary Report“ der letzten April vom griechischen Parlament mit dem Audit, also der Überprüfung der Schulden, beauftragten internationalen Kommission, die von Sofia Sakorafa, griechische Parlamentarierin, und im wissenschaftlichen Teil vom Entschuldungsexperten Eric Toussaint geleitet wird. Der vorläufige, 62 Seiten lange Bericht widerlegt nicht nur die gängigen „Mythen“ zu den griechischen Schulden, sondern zeigt auf, wie von der EU, griechischen AkteurInnen und dem IMF systematisch und unter Dauerbruch von greichischen und europäischen gesetzen der hellenischen Verfassung die griechische „Krise“ erst manipulativ überhöht und anschliessend als Waffe gegen die normale Bevölkerung eingesetzt wurde. Im Kern kommt die Kommission zum Schluss, dass EZB, EU-Kommission und IMF gezielt ein potemkinsches Dorf der „Rettung von Hellas“ fabriziert haben, um insbesondere französische und deutsche Banken von toxischen „Aktiven“ zu befreien und diese in staatliche Verantwortung überzuführen. Eine Operation, die systematisch die Menschenrechte der griechischen Bevölkerung verletzt, aber auch die Bevölkerungen der EU bedroht.
Der Kommissionsbericht stellt eine scharfe, in trockenen Worten formulierte Analyse der systematischen Kriminalität der Elitenpolitik dar. Der Bericht beinhaltet auch alternative Vorschläge für die Lösung der jetzt herbei forcierten Wirtschaftskrise, wobei denen die transnationalen Machtverhältnisse im Weg stehen.
Auf der Homepage der Komission http://greekdebttruthcommission.org ist ein Executive Summary des Berichts zu lesen, der Bericht selber, „Truth Committee on Public Debt – Preliminary Report“, kann auf der gleichen Homepage gelesen und kopiert oder als PDF bei CADTM herunter geladen werden.  
Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sind im Artikel The banks’ secret behind the Greek tragedy von Maria Lucia Fattorelli, brasilianische Schuldenspezialistin und Mitglied des Truth Committee on Public Debt, enthalten
Auf Spanisch, Französisch und Englisch sind auf cadtm.org diverse Artikel zum Kommissionsbericht zu finden.