Uruguay gegen Philip Morris vor Schiedsgericht der Weltbank
Präsident Vázquez zuversichtlich angesichts der
Klage des Tabakkonzerns. Weltgesundheitsorganisation unterstützt Uruguay
beim Schiedsverfahren
Von
Gunda Wienke
amerika21
Washington/Montevideo. Beim Verfahren des
Tabakkonzerns Philip Morris International gegen des Staat Uruguay haben
beide Parteien im Verlauf der letzten Oktoberwochen ihre
Schlussplädoyers gehalten. Für Uruguay waren Staatssekretär Miguel Toma,
Gesundheitsminister Jorge Basso sowie Gesundheitsexperten und Juristen
in die US-Hauptstadt Washington gereist. Das südamerikanische Land
wartet nun auf das Urteil des Weltbank-Schiedsgerichts (ICSID), das
innerhalb der nächsten sechs Monaten verkündet werden soll. Präsident Tabaré Vázquez äußerte
unlängst seine Zuversicht, dass Uruguay den Fall gewinnen wird. Philip
Morris ist der weltweit größte private Hersteller von Tabakprodukten.
Im Jahr 2010 hatte die Schweizer Niederlassung des Konzerns vor dem Schiedsgericht der Weltbank geklagt und einen Schadenersatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar von Uruguay gefordert. Philip Morris gab an, die von Vázquez eingeführte Tabak-Regulierung beeinträchtige seine Geschäfte und verstoße gegen das schweizerisch-uruguayische Investitionsschutzabkommen. Gestützt habe sich der Konzern dabei auf die im Abkommen enthaltenen Punkte "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung".
Uruguay mit seinen rund dreieinhalb Millionen Einwohnern sei für den Tabakmulti kein nennenswerter Markt. Es gelte gegenüber diesem Kleinstaat ein Exempel zu statuieren, um andere Länder davon abzuhalten, ihre Nichtrauchergesetze ebenfalls zu verschärfen, kommentierte Vázquez die Klage.
Die strikte Anti-Tabak-Gesetzgebung Uruguays hatte der Präsident und Onkologe in seiner ersten Amtszeit eingeführt. Seither sind Zigarettenpackungen zu zwei Dritteln mit abschreckenden Bildern versehen. Bezeichnungen wie "light" sind nicht mehr zulässig und Menthol-Zigaretten verboten. Als Krebsspezialist setzte sich Vázquez sein Leben lang mit den Folgen des Rauchens auseinander. In seinem Kampf gegen den Tabakkonsum ist Uruguay in den vergangenen zehn Jahren gut gefahren. Die Zahl der Herzinfarkte ging um 22 Prozent zurück und 16 Prozent der Raucher überwanden in dieser Zeit ihre Nikotinsucht.
In diesem Zusammenhang haben die panamerikanische (Paho) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daran erinnert, dass die von Uruguay eingeführten Maßnahmen sich an den Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs halten. Beide Organisationen verteidigen die Position Uruguays und ihre Beteiligung an dem Schiedsverfahren als Sachverständige ist vom ICSID genehmigt worden.
In einer Rede, die Vázquez kürzlich vor der UN-Generalversammlung hielt, fand der Präsident klare Worte für Philipp Morris. Die Industrie schrecke nicht davor zurück "die eigenen Kunden zu töten, um ihre Gewinne zu verdoppeln". Unter keinen Umständen sei ethisch gerechtfertigt, "dass Multinationale von Gerichten das Recht zugesprochen bekommen, kommerzielle Aspekte über das fundamentale Menschenrecht auf Leben und Gesundheit zu stellen", fuhr der Präsident fort.
Im Jahr 2010 hatte die Schweizer Niederlassung des Konzerns vor dem Schiedsgericht der Weltbank geklagt und einen Schadenersatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar von Uruguay gefordert. Philip Morris gab an, die von Vázquez eingeführte Tabak-Regulierung beeinträchtige seine Geschäfte und verstoße gegen das schweizerisch-uruguayische Investitionsschutzabkommen. Gestützt habe sich der Konzern dabei auf die im Abkommen enthaltenen Punkte "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung".
Uruguay mit seinen rund dreieinhalb Millionen Einwohnern sei für den Tabakmulti kein nennenswerter Markt. Es gelte gegenüber diesem Kleinstaat ein Exempel zu statuieren, um andere Länder davon abzuhalten, ihre Nichtrauchergesetze ebenfalls zu verschärfen, kommentierte Vázquez die Klage.
Die strikte Anti-Tabak-Gesetzgebung Uruguays hatte der Präsident und Onkologe in seiner ersten Amtszeit eingeführt. Seither sind Zigarettenpackungen zu zwei Dritteln mit abschreckenden Bildern versehen. Bezeichnungen wie "light" sind nicht mehr zulässig und Menthol-Zigaretten verboten. Als Krebsspezialist setzte sich Vázquez sein Leben lang mit den Folgen des Rauchens auseinander. In seinem Kampf gegen den Tabakkonsum ist Uruguay in den vergangenen zehn Jahren gut gefahren. Die Zahl der Herzinfarkte ging um 22 Prozent zurück und 16 Prozent der Raucher überwanden in dieser Zeit ihre Nikotinsucht.
In diesem Zusammenhang haben die panamerikanische (Paho) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daran erinnert, dass die von Uruguay eingeführten Maßnahmen sich an den Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs halten. Beide Organisationen verteidigen die Position Uruguays und ihre Beteiligung an dem Schiedsverfahren als Sachverständige ist vom ICSID genehmigt worden.
In einer Rede, die Vázquez kürzlich vor der UN-Generalversammlung hielt, fand der Präsident klare Worte für Philipp Morris. Die Industrie schrecke nicht davor zurück "die eigenen Kunden zu töten, um ihre Gewinne zu verdoppeln". Unter keinen Umständen sei ethisch gerechtfertigt, "dass Multinationale von Gerichten das Recht zugesprochen bekommen, kommerzielle Aspekte über das fundamentale Menschenrecht auf Leben und Gesundheit zu stellen", fuhr der Präsident fort.
