Israel am Pranger? Massenmord verstärken!

(zas, 27.1.24) Gestern erlegte der Internationale Strafgerichtshof (IGH) Israel den rechtlichen Zwang auf, binnen eines Monats darzulegen, wie es die palästinensische Zivilbevölkerung vor sich selber schützen will. Vor allem beschied das Gericht, Südafrika habe für seinen Antrag auf Verurteilung Israels wegen Völkermords nicht einfach von der Hand zuweisende Elemente dargelegt. Der Gerichtshof kam seiner juristisch-moralischen Verantwortung, Israel zur Beendigung seines Kriegs zu verpflichten, nicht nach. Es zirkulieren verschiedene Interpretationen des Gerichtsentscheids. Die aus Tel Aviv, Washington und anderen kriegsführenden Machtzentren stammenden sind offensichtlich falsch. (Netanyahu redet von einer generationenlangen IGH-«Schande», für den Sprecher des US-National Security Council ist der Gerichtsfall auch weiter «konterproduktiv und vollkommen ohne irgendwelche faktische Basis» und für das britische Aussenministerium «falsch und provokativ».) Der Aussenbeauftragte der EU, von der viele Mitglieder engstens mit dem israelischen Sicherheitskomplex kooperieren (Italien beteiligt sich gleich a den mit dem Israel-/Gaza-Krieg verbundenen Operationen gegen Jemen), wünschte dagegen eine sofortige Befolgung des IGH-Verdikts. Eine Reihe von Staaten und anderen Akteuren sieht vor allem Vorteile im vorläufigen Gerichtsentscheid: Israel werde kritischer betrachtet werden. Dass Israel die Vorgaben über verbale Nebenschwaden hinaus umsetze, erwartet wohl niemand. (Tel Aviv kann sich da an der US-Gerichtsvorsitzenden Joan Donoghue orientieren. Sie, jahrzehntelange Funktionärin der US-Aussen- und Finanzministerien, hatte in den 80er Jahren die Regierung Reagan im Fall der erfolgreichen Entschädigungsklage Nicaraguas wegen der immensen Verluste aufgrund des US-Kriegs vor dem IGH vertreten. Der Fall ginge den IGH nichts an, hatte Donoghue argumentiert. Washington ignoriert den damaligen Gerichtsentscheid bis heute.)

Eine erste deutliche Antwort der Pro-Genozid-Achse auf den IGH-Entscheid erfolgte ebenfalls gestern. Israel habe Washington, so liess man dort verlauten, mitgeteilt, dass 12 Angestellte der UNRWA sich am Angriff der Hamas vom 7. Oktober beteiligt haben. Sofort stellte Washington, gefolgt von anderen Regierungen, darunter jener der «geläuterten» Neofaschistin in Rom, seine Zahlungen an die UNRWA ein. Mal unterstellt, dass 12 Leute (von einem Personalstock von 30'000) tatsächlich irgendwie am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren – was würde das rechtfertigen? UNRWA ist heute die mit Abstand wichtigste Instanz, die das Massensterben in Gaza nicht verhindern, aber doch ein wenig lindern kann. Wegen dieser 12 sagen Washington & Co., in Taten, nicht in Worten, in Palästina müssen noch mehr Leute noch schlimmer hungern und noch mehr Kinder ohne Anästhesie operiert werden. Zur Verdeutlichung: Vor dem Krieg liess Israel weit mehr UNRWA-Lieferungen zu als heute. Nur: In jenen im Vergleich «idyllischen» Zeiten waren die Menschen viel weniger als heute Seuchen ausgesetzt, gab es Bäckereien und Landwirtschaft, trinkbares Wasser, Märkte, Spitäler mit Strom, ein Dach über dem Kopf, Schulen und Universitäten, so etwas wie Alltag – nicht permanenten Horror. Das eine UNRWA diesen heute ein klein wenig behindert, findet man von Tel Aviv über Washington bis in zugewandte Kreise hierzulande unerträglich.

Wie reagieren die Mainstream-Medien, die einschlägige Politik? Man tränkt sich an der dargebotenen Brühe. Die Berichterstattung zum Thema heute in Radio, TV und Online-Zeitungen hatte zwei Schwerpunkte: ungeheuerlicher UNRWA-Sündenfall und – entsetzlich! – am internationalen Tag zur Erinnerung an den Holocaust gab es in Zürich die Kundgebung gegen den Genozid in Palästina (und anderswo). Diese wurde von Israel-Propagandisten und Medien als antisemitisch karikiert. Du weisst, antisemitisch ist, wer sich Israel-kritisch über eine eventuelle Vorliebe für einen Netanyahu oder einen Benny Gantz hinaus äussert. Warum frage ich mich, was diese Drecklawine bei einem palästinensischen Aufgewühlten, bei der jüdischen Genossin heute an der Kundgebung mit dem Schildchen «Judaismus ja – Zionismus nein» auslösen muss? Unsereins jedenfalls umarmt beide.  

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Noch zur humanitären Haltung des Westens: Die Haaretz berichtete vorgestern über einen Deal USA/Israel betreffs Lieferung von zwei Schwadronen von je 25 Flugzeugen der Typen F-35 und F-15 und 12 Apache-Angriffshelikoptern. «Die beiden Käufe der Kampfflugzeuge stehen seit Jahren an, wurden aber nie realisiert. Der erneute Verkauf von Apaches ist eine direkte Lektion des aktuellen Gaza-Kriegs, der den dringenden Bedarf an Kampfhelikoptern für den Angriff auf feindliche Ziele und für die Unterstützung der IDF-Bodentruppen zeigte.» Wir sehen, wie erzürnt Genocide-Joe, wie Biden von US-Linken genannt wird, und die Seinen wegen der Kriegsführung Netanyahus sind.

Südmexiko-Newsletter Januar 2024

 www.chiapas.ch

IN EIGENER SACHE

 

Infoveranstaltung zum Zapatismus und der EZLN: Zur Umstrukturierung der Zapatistas

Fr, 16. Feb., Infoladen Kasama, 8004 Zürich. 19 Uhr Küfa, 20 Uhr Input und Diskussion.

Mit Büchertisch und Infomaterial. Organisierte Autonomie Zürich & Direkte Solidarität mit Chiapas

 

 

CHIAPAS

 

Für alle, die über Neujahr nicht in Chiapas waren – hier gibt es viel Lesestoff….

 

Zapatistas in Mexiko feiern 30 Jahre bewaffneter Aufstand (11.01.24)
Dolores Hidalgo, Chiapas. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat mit mehreren tausend Teilnehmenden den 30. Jahrestag ihres bewaffneten Aufstandes vom 1. Januar 1994 gefeiert.

Die Zapatistas präsentierten den Gästen in der chiapanekischen Ortschaft Dolores Hidalgo die Geschichte ihrer Bewegung und ihr politisches Selbstverständnis. Im Zentrum der Gedichte, Tänze und Lieder stand das Thema der Gemeingüter, also der Ländereien der Großgrundbesitzer, welche die indigene Aufstandsbewegung besetzte und bewirtschaftet.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/01/267680/zapatistas-mexiko-feiern-30-jahre

 

 

Luz Kerkeling: Zapatisten feiern 30 Jahre Rebellion

Im mexikanischen Chiapas findet Treffen der Gemeinschaftlichkeit statt (03.01.24)

Es ist sonnig und heiß, als wir am 31. Dezember nach der Durchquerung von Nebelfeldern mittags das Caracol (dt.: Schneckenhaus) von Dolores Hidalgo, einem der zwölf autonomen Verwaltungssitze der Basis der linksgerichteten EZLN (Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung), erreichen. Das große Gelände besteht hauptsächlich aus einem weitreichenden flachen Platz, der von beeindruckenden Bergzügen umgeben ist. Die Atmosphäre ist freudig-ausgelassen. Alle Ankömmlinge, die sich zuvor in San Cristóbal in der pro-zapatistischen »Universität der Erde« (CIDECI) aus Sicherheitsgründen registrieren sollten, werden sehr freundlich begrüßt.

Weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178922.mexiko-zapatisten-feiern-jahre-rebellion.html

 

 

Gloria Muñoz Ramírez: 30 Jahre Zapatistas (07.01.24)

„Wir versuchen nicht, ein Museum der Erinnerung an uns zu schaffen“, so Subkommandant Moisés, Sprecher und Befehlshaber der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). In der Rede am 30. Jahrestag des bewaffneten Aufstandes der Mayavölker im Südosten Mexikos erklärt Moisés auch die aktuelle Absicht einer kraftvollen Bewegung: „Eigentum muss dem Volk gehören und der Gemeinschaft. Das Volk muss sich selbst regieren, wir brauchen die da oben nicht.“

Weiterlesen: https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/dreissig-jahre-zapatistas/

 

 

Artikel von Daliri Oropeza: EZLN celebra 30 años con alegría en común (03.01.24)

El EZLN celebra el 30 aniversario del levantamiento con miles de personas que atestiguan el modo en que la organización se fortalece.

Weiterlesen: https://piedepagina.mx/ezln-celebra-30-anos-con-alegria-en-comun/

 

 

Feier der Zapatistas: Eine Politik des widerständigen Lebens (17.01.24)

Die EZLN hat zum 30. Jahrestag ihres bewaffneten Aufstandes nach Chiapas eingeladen. Es gab zapatistische Poesie, Stärke und eine neue Initiative.

Weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179279.chiapas-feier-der-zapatistas-eine-politik-des-widerstaendigen-lebens.html

 

 

¡Viva el Común!

Ein Bericht aus dem mexikanischen Chiapas zum 30. Jubiläum des Aufstands der Zapatistas (16.01.24)

Hintergrund: Drei Jahrzehnte Rebellion

Am 1. Januar 1994, mit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, haben die Zapatistas dem mexikanischen Staat den Krieg erklärt, um sich gegen die damit einhergehende neoliberale Landnahme zu wehren. Nach einem zwölftägigen Aufstand im Bundesstaat Chiapas wurden die Gemeinden San Cristóbal de las Casas und sechs weitere Provinzstädte im Südosten Mexikos zu autonomen Gebieten erklärt. Der Konflikt endete schnell in einem Waffenstillstand, mit dem die an Guatemala grenzenden zapatistischen Gemeinden eine weitgehende Autonomie erlangten. Doch der Frieden war stets brüchig. Die Gebiete werden von der Bundesregierung nicht offiziell anerkannt und sind regelmäßig Angriffen von Paramilitärs, Gangs und Kartellen ausgesetzt.

Mit den Karawanen der Tausenden Migranten, die sich aus Südamerika in Richtung USA aufmachen, verändert sich auch die Sicherheitslage in dem an Guatemala grenzenden Gebiet. Schleusertum und Menschenhandel nehmen zu.

Weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/467237.ezln-viva-el-com%C3%BAn.html

 

 

Facebook-Übertragung der Rede des Subcomandante Insurgente Moisés am 01.01.24:

https://www.facebook.com/CdhFrayba

Übersetzung auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.php?id=12234

 

 

 

MEXIKO

 

Welle tödlicher Gewalt gegen Transgender-Personen in Mexiko (20.01.24)

Die bekannte mexikanische Transgender-Aktivistin Samantha Gómez Fonseca ist am 14. Januar im Süden von Mexiko-Stadt erschossen worden. Sie ist die fünfte Transfrau, die seit Jahresbeginn in Mexiko gewaltsam ums Leben kam.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2024/01/267797/mexiko-gewalt-gegen-transgender

 

 

 

HINWEISE

 

Sa, 3. Feb: Roji Negro. 31. Solidaritäts-Preisjassen. 13-20 Uhr, mit Verpflegung. Türöffnung und Anmeldung: ab 12.15 Uhr. Kulturmarkt, Ämtlerstr. 23, Zürich.

Mehr Infos: https://www.rojinegro-jassen.ch/

 

Sa, 16. März und 6. April: Nächste Vorbereitung zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas. Anmeldung bei uns bis 15. Februar: soli@chiapas.ch.

 

Ecuador: Neoliberaler Narkostaat

 Jorge Elbaum*

(14.1.24) Der Neoliberalismus ist - wie sich seit dem Opiumkrieg gezeigt hat - das freundlichste Terrain für den freien Verkehr von Drogen. Vor allem aber für dessen Erlöse, die meist in luxuriösen Geschäftsräumen gewaschen werden.

Bild: La Posta.

Die politische und sicherheitspolitische Krise Ecuadors ist die Folge zweier neoliberaler Regierungen, die durch Deregulierung und Schwächung der öffentlichen Institutionen die Entstehung eines Drogenstaates ermöglicht haben, der Kolumbien und Mexiko als die gefährlichsten Gebiete Lateinamerikas abgelöst hat. Am 23. November wurde der in Miami geborene Geschäftsmann Daniel Noboa, Sohn des 2006 von Rafael Correa geschlagenen Bananenmagnaten Álvaro Noboa, als Präsident vereidigt.

Ecuador hat eine Bevölkerung von 18 Millionen und nach Angaben der Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität in Ecuador (OECO) mit rund 35 Morden pro 100 000 Einwohner:innen eine der höchsten Mordraten in der Region. Während der Präsidentschaft von Correa – heute wegen Verfolgung durch die von den lokalen Oligarchien manipulierte Justiz im belgischen - lag die Mordrate bei weniger als 6 pro 100’000 Einwohner:innen. Das ist ein Anstieg um 500 Prozent seit dem Ausscheiden Correas aus dem Amt im Jahr 2017.

Die Medien, die über die aktuelle Krise in Ecuador berichten, verschweigen auffällig, dass die neoliberale Regierung von Guillermo Lasso zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit aufgrund eines Skandals im Zusammenhang mit dem Drogenhandel überstürzt endete: Am 9. Januar 2023 veröffentlichte das Recherchierportal La Posta eine Untersuchung mit dem Titel El Gran Padrino, die die Verbindung zwischen einem engen Verwandten von Lasso und der albanischen Mafia, einem der aktivsten Drogenhandelskartelle in Ecuador, aufdeckte. In der Untersuchung von La Posta wurde detailliert beschrieben, wie Danilo Carrera - der Schwager des Präsidenten – im Zoll operierte, und zwar über Rubén Cherres, der die Lieferung von Kokain an verschiedene Bestimmungsorte ermöglichte und für das Waschen der damit generierten Erlöse zuständig war. Am 31. März 2023 wurde Cherres ermordet aufgefunden, und am 19. April wurde Lassos Schwager verhaftet, woraufhin ein Antrag auf "muerte cruzada" gestellt wurde, ein verfassungsmäßiges Verfahren, das den Rücktritt des Präsidenten - zur Vermeidung eines Amtsenthebungsverfahrens -, die Auflösung des Parlaments und die Einberufung vorgezogener Wahlen ermöglicht.

Der Wahlkampf, der auf diesen Skandal folgte, war von Anschlägen und Attentaten geprägt. Am 9. August 2023, zehn Tage vor der Wahl, wurde einer der Präsidentschaftskandidaten, Fernando Villavicencio, ermordet. Eine Woche zuvor hatte er Morddrohungen von José Macías Villamar alias Fito erhalten, dem Drogenboss, der am 8. Januar 2024 aus dem Gefängnis ausbrach und mehrere terroristische Anschläge verübte, die unter anderem von der von Fito angeführten Gruppe, den Choneros, organisiert wurden, mit dem klaren Ziel, die Sicherheitskräfte abzulenken, um seine erneute Verhaftung zu verhindern.

Mit dem Amtsantritt von Lenín Moreno im Jahr 2017 wurden das Justizministerium (das die Gefängnisse verwaltete), das Ministerium für Sicherheitskoordination und der Nationale Rat für die Kontrolle von Suchtstoffen abgeschafft, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Diese drei Behörden wurden in einem einzigen Ministerium - dem Innenministerium - zusammengefasst und ihre jeweiligen Haushalte wurden gekürzt. In den zwei Jahren seiner Amtszeit erliess Lasso das «Gesetz zur Anwerbung und Förderung von Investitionen für die produktive Entwicklung», ein neoliberaler Euphemismus, der deregulierte Sonderzonen für die freie Geschäftstätigkeit, Flexibilisierung der Arbeitsverträge und die direkte Aufhebung von Arbeitsrechten brachte. D, die für die Flexibilisierung der Einstellungsvorschriften und die direkte Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geeignet sind.

Die gleiche Regelung war auf mexikanischem Territorium in Ciudad Juárez und Tijuana angewandt worden, wo der Menschenhandel und die territoriale Kontrolle durch Drogenhandelsorganisationen exponentiell zunahmen.

Lasso verringerte das Haushaltsdefizit von $ 7.5 Milliarden auf $ 2 Milliarden, quasi spiegelbildlich zur Zunahme der Geldwäsche: Nach Angaben der Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität in Ecuador (OECO) ist der Drogenhandel mit 23 Prozent die Hauptaktivität, die das Wachstum der Kriminalität erklärt. An zweiter Stelle steht die Geldwäsche mit einer Häufigkeit von 17 Prozent.

Am 8. September 2023 beschuldigte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Oliver De Shutter, die Regierung Lasso, an der Existenz von Arbeitsverhältnissen mit Schuldknechtschaft mitschuldig zu sein. De Schutters Bericht hebt hervor, dass etwa 34 Prozent der Einwohner:innen Ecuadors im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in Armut leben, 12 Prozent mehr als in den letzten Correa-Jahren, eine Situation, die die Rekrutierung von jungen Menschen in prekären Situationen als Auftragsmörder erklärt, die 200 Dollar im Monat verdienen, das Doppelte des Mindestlohns.

Neoliberale Erfolgsausweise.

 ·        https://observatoriocrisis.com/2024/01/14/ecuador-narcoestado-neoliberal/: Ecuador, narcoestado neoliberal.

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(zas, 24.1.24) Gerade reihte sich Werner Marti (Lateinamerikaredaktion der NZZ) mit «Weshalb versinkt Ecuador plötzlich in der Drogengewalt?» in die Reihen jener ein, die den Elefanten im Raum partout nicht sehen wollen. Getreu seiner Maxime, sich immer strikt an den Skript aus Washington zu halten, ging er der Narcobrutalität im Land nach. Klar, da ist Kolumbien, wo die Ex-FARC den Drogenhandel an der Grenze zu Ecuador kontrolliert. Und vor allem gab es, um die Frage nach dem «Warum so plötzlich?» zu beantworten, bis 2017 nämlich die Regierung von Rafael Correa. Der war autoritär und setzte die Sicherheitskräfte primär für die innere Unterdrückung ein. Weitere Verbrechen: Er warf 2009 (nach seiner Amtsübernahme) die US-Militärs aus der Base Manta raus und er «legalisierte» die Jugendbanden, «indem er (…) ihre Mitglieder bei Ausbildung und Arbeitssuche unterstützte und versuchte, sie an seine politische Bewegung zu binden».

Deshalb, du verstehst, kam es nur sechs Jahre nach Liquidierung seiner sozial ausgerichteten Regierung durch knallharte kapitalistische Verarmungsregimes dazu, dass jugendliche Schlucker jetzt so wahnsinnig «plötzlich» beim Narcoterror mitmachen. Die Mordrate war vor Correa hoch, unter ihm die zweitniedrigste, heute die zweithöchste (nach einigen Quellen die höchste) in Lateinamerika und Karibik. Schuld ist der Kommunist. Kapiert?

Ecuador, von der "Insel des Friedens" zum "gescheiterten Staat"?

 

Juan J. Paz-y-Miño Cepeda 

·       17.1.24. https://www.historiaypresente.com/ecuador-de-isla-de-paz-a-estado-fallido/

Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben, wie die, die das Land derzeit erlebt. Zu Beginn der vergangenen Woche haben Banden des organisierten Verbrechens, deren Aktionen seit Jahren zunehmen, in verschiedenen Städten terroristische Aktionen gestartet. Angst und Verunsicherung machten sich breit. Die Bevölkerung wurde bedroht, die Menschen gingen nach Hause, Home office musste eingeführt werden, der Unterricht wurde ausgesetzt. Bilder von brennenden Autos, Bomben, Schiessereien, Geiselnahmen und der Übernahme eines Fernsehsenders kursierten in den Netzwerken und wurden in den Nachrichten gesendet. Es handelte sich um den Versuch eines Drogenputsches, wie Professor Jorge Vicente Paladines [1] zu Recht feststellte. Wie konnte ein kleines südamerikanisches Land, das bis vor kurzem als "Insel des Friedens" galt, in diese Situation geraten?

Es gibt mehrere Faktoren, die zum Verständnis der neuen Realitäten Ecuadors beitragen. Erstens: der Siegeszug des neoliberalen Geschäftsmodells. Seine zentralen Merkmale wurden in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts definiert, als die Regierungen den privaten Interessen und dem transnationalen Kapital untergeordnet waren. Seine Gültigkeit wurde zwischen 2007 und 2017 durch das von der Regierung von Rafael Correa bekräftigte Modell der Sozialwirtschaft unterbrochen. Es wurde jedoch unter Lenín Moreno (2017-2021) wiederbelebt und unter Guillermo Lasso (2021-2023) vertieft, mit dem das Modell oligarchische Züge annahm. Wie schon in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verschlechterten sich die Lebens-, sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen. Unter dem Dogma der Verkleinerung des Staates gingen die Staatsausgaben und Investitionen zurück, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und kollabierten teilweise, die öffentlichen Dienstleistungen brachen zusammen, was sich auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit auswirkte. Die Daten von ECLAC (UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika), IWF, Weltbank, UNDP, ILO und nationalen Berichten und Statistiken belegen es: Welche Möglichkeiten haben 70 % der ecuadorianischen arbeitenden Bevölkerung, die arm, arbeitslos und unterbeschäftigt sind, zu überleben, wenn weder der Staat noch die Privatwirtschaft für sie sorgen? Moreno führte auch die Verfolgung des "Correismo" ein und zerstörte damit jegliche Hinterlassenschaft des vorherigen Präsidenten [2]. Die Institutionen wurden einschliesslich des Bürgersicherheitssystems [3 ]abgebaut, während die Gefängnisse unter die Kontrolle von Banden gerieten, die das Sicherheitssystem zerschlugen, untereinander um die Macht kämpften, Operationen ausserhalb der Gefängnisse leiteten und die Kontrolle der Territorien zum Ziel hatten.

Zweitens muss die Entstehung und Neuorganisation der kriminellen Kräfte berücksichtigt werden. Laut Fernando Carrión, einem renommierten Wissenschaftler zu diesem Thema [4], wurden die Voraussetzungen für dieses Wachstum während der Covid-19-Pandemie geschaffen; durch die Verlagerung des Drogengeschäfts (Kokain) von Kolumbien nach Ecuador; die Lieferung peruanischer Waffen; die Integration lokaler Banden in das "globale Verbrechensnetz" ("Holding") mit Kartellen und Mafias (mexikanische, albanische, brasilianische, italienische usw.); die Migration krimineller Gruppen in das Land; die Fazilitäten der Dollarisierung; das "Waschen von Schwarzgeld, das etwa £ 3.5 Milliarden - oder mehr - ausmacht (3 % des BIP), wovon 75 % in die legale Wirtschaft fliessen (Banken, Bauwesen, Unternehmen, Kauf/Verkauf von Waren). Er schätzt, dass die 25 Gruppen etwa 50’000 Personen umfassen. Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren (20 % der Bevölkerung), die weder arbeiten noch studieren, geraten leicht in die Fänge der Mafias. Hinzu kommt der Verfall des internationalen Kokainpreises aufgrund der durch Fentanyl verursachten Verdrängung. Jorge Paladines zufolge hat sich das Problem seit den Gefängnismassakern verschärft, und Regina García Cano zufolge gibt es sogar einen Streit um die Kontrolle von Bananentransporten, dem wichtigsten Agrarexportprodukt Ecuadors, mit dem Ziel, den Transport von Drogen zu verschleiern [5]. Die Gelegenheit für den Drogenputsch ergab sich, als die Regierung Noboa versuchte, die Gefängnisse zu kontrollieren, zwei inhaftierten Anführern krimineller Organisationen die Flucht gelang und versucht wurde, Häftlinge in sicherere Gefängnisse zu verlegen, wogegen die Banden protestierten.

Seit 2017 hat sich das Land durch eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die die staatlichen Kapazitäten ausser Kraft gesetzt hat, in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität verändert. In sieben Jahren erlebten die Bürgerinnen und Bürger die Zunahme von täglichen Überfällen, Entführungen, Schutzgeldern, Erpressungen, Morden, Hilflosigkeit und Ohnmacht angesichts einer teilnahmslosen Regierung und eines Staates, der nicht in der Lage ist, die Kriminalität einzudämmen. Die Anticorreistas behaupten, dies alles sei ein "Erbe" der Regierung von Rafael Correa. Die verfügbaren Daten (Statistikamt INEC und Nationale Polizei) und verschiedene Statistiken[6] zeigen jedoch den Anstieg der gewaltsamen Todesfälle von einer Rate von 12.4 Opfern pro 100’000 Einwohner:innen im Jahr 1997 auf 17.1 im Jahr 2007 (erster neoliberaler Zyklus), bevor sie stetig auf 5.8 im Jahr 2017 (progressiver Zyklus) sank und in historisch beispielloser Weise wieder auf 26.2 im Jahr 2022 anstieg und bei 46 im Jahr 2023 (zweiter neoliberaler Zyklus) endete, mehr als das Fünffache der von Correa hinterlassenen Rate. Die Diagramme zeigen ein ausgeprägtes "U". Eine BID bestätigt dies: "Die Mordraten stiegen von 1980 mit 6.3 Tötungsdelikten pro 100’000 Einwohner:innen auf 17.5 im Jahr 2010"; "2017 lag die Mordrate Ecuadors bei 5.78, eine der niedrigsten in der Region" [7]. Erst nach 2020 wurde Ecuador zu einem der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt [8]; und die Durchdringung des Staates nahm in einem solchen Ausmass zu, dass der US-Botschafter Michael Fitzpatrick so weit ging, darauf hinzuweisen, dass die Narcos den öffentlichen Sektor, die Justiz und den privaten Sektor durchdrungen hat. Er sprach sogar von "Narco-Generälen" [9], was nie zuvor von anderen Botschaftern geäussert wurde. Auch General Paco Moncayo erklärte: "Es gibt Narco-Generäle, Narco-Richter und Narco-Staatsanwälte" [10].

Der dritte Faktor ist politischer Natur. Der Anti-Correismus hat nicht aufgehört, die Regierung Correa zu beschuldigen, einen "Pakt" mit den Mafias geschlossen zu haben und deren Entwicklung und den Drogenhandel zuzulassen. Aber die Geschichte geht in die andere Richtung. Zu denjenigen, die diese Zeit miterlebt haben und vergleichen können, was davor und danach geschah, gesellen sich empirische Daten, die Anerkennung der Ergebnisse der Drogenbekämpfung [11], verschiedene Studien [12], akademische Artikel und Universitätsarbeiten. Unter anderem gibt es auch einen IDB-Bericht, der die entscheidenden Gründe für den 63%igen Rückgang der Tötungsdelikte während des "correísmo" analysiert [13]. Es ist ein Mythos, dass die Manta-Basis[1] (1999-2009) eine wesentliche und unerschütterliche Stütze war, denn während sie funktionierte, schwankte die Gewaltverbrechensrate zwischen 13.8 und 18.2 (INEC/MDI, Dir. Evaluación y Economía de la Seguridad) und diente den Zielen des "Plan Colombia". Natürlich geht es nicht darum, ein correistisches "Paradies" anzunehmen, keineswegs, aber es ist klar, dass während der Regierungen Moreno und Lasso die Demokratie beeinträchtigt und die soziale Wirtschaft, die innere Sicherheit und die auf der Verfassung von 2008 basierende Institutionalität gebrochen wurden. Lasso, der für den ersten "libertären" Versuch in Lateinamerika steht (vor J. Milei), scheiterte und war gezwungen, sein Mandat zu beenden, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, und zwar auf grund von Korruptionsvorwürfen, dem Umgang mit staatlichen Mitteln, Geld in Steuerparadiesen und sogar möglichen Verbindungen von Verwandten und Beamten zu "kriminellen Gruppen" [14].

So war es an Präsident Daniel Noboa, sich mit dem Ausbruch der Kriminalität zu befassen, der in die Weltnachrichten eingegangen war [15]. Noboa verhängte zunächst den Ausnahmezustand und erliess angesichts der Aufstände der letzten Woche am 9. Januar 2024 das Dekret 111, das die Existenz eines "internen bewaffneten Konflikts" anerkennt und 22 "terroristische" Organisationen aufführt, die zu militärischen Zielen werden [16]. Es stuft sie jedoch als "kriegerische nichtstaatliche Akteure" ein, was ernste rechtliche Fragen aufwirft, da es paradoxerweise bedeutet, dass sie den internationalen Kriegsnormen unterliegen. Gleichzeitig besteht im Land kein Zweifel an der Notwendigkeit, eine Kriminalität zu bekämpfen, deren Drohungen, Aktionen und Menschenrechtsverletzungen eskalieren. Unter Berufung auf die Notwendigkeit der "nationalen Einheit" haben sich die verschiedenen staatlichen Stellen, die politischen Kräfte und die sozialen Organisationen für Noboa eingesetzt. Er erhielt die Unterstützung verschiedener Regierungen. Und er hat eine überwältigende und weit verbreitete Unterstützung der Bürger gewonnen, wo die Illusion eines südamerikanischen "Bukele" gedeiht.

Alltag heute in Quito.

 

Es gibt noch ein viertes Element. In lateinamerikanistischen Analysen ist es unmöglich, den neuen internationalen Kontext und insbesondere die Interessen der USA nicht zu berücksichtigen, die an drei Fronten eifrig sind: Verhinderung des Aufstiegs des Progressismus, Unterstützung von Unternehmensregierungen und Aufrechterhaltung eines Raums für US-Einmischung. In Ecuador wurden sie durch die Abfolge von drei Regierungen begünstigt, die mit der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologie identifiziert wurden. Doch nun gewinnen die bekannten Erklärungen der Chefin des US-Südkommandos und die Aussichten auf eine militärische "Zusammenarbeit" mit Ecuadorm an Bedeutung und Tragweite. Diese Kooperation basiert auf eine mit der Regierung Lasso im Oktober 2023 unterzeichneten Abkommen (das noch unter dem Vorbehalt des Urteils des Verfassungsgerichts steht); es würde sogar die Entsendung von Truppen zur Bekämpfung des Drogenhandels [18] unter absolut privilegierten Bedingungen erlauben. Luis Córdova, Professor an der Zentraluniversität, argumentiert, dass dieses Abkommen die Souveränität beeinträchtigt und gegen die Verfassung verstösst [19]. Diese Strategie wurde auch in einem Artikel von Daniel Kersffeld [20] hervorgehoben. Darüber hinaus stellte Oberst Roberto Marchán in einem wichtigen Interview klar, dass die USA seit den 1990er Jahren und dem Ende des Kalten Krieges versuchen, die Streitkräfte des Kontinents dazu zu bringen, polizeiliche Aufgaben im Kampf gegen den Drogenhandel zu übernehmen, wobei Ecuador als "Generalprobe" dienen könnte. Darüber hinaus wird das Konzept des "internen Krieges" (typisch für die Doktrin der nationalen Sicherheit der Vergangenheit) wiederbelebt, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, aber mit der Gefahr, dass dies zu einem endlosen Konflikt führen könnte, der zu "falsos positivos"[2] oder zur Ausweitung des "Feindbildes" auf andere Sektoren, insbesondere auf die Volkssektoren, in einer Atmosphäre der allgemeinen Militarisierung gegen jeden "Terrorismus" führen könnte [21]. In Anbetracht dieser Analyse war die Bedeutung Ecuadors unmittelbar. Die USA kündigten an, die Leiterin des Southern Command, GeneraINl Laura Richardson, sowie hochrangige Beamte und Diplomaten aus dem Bereich der Drogenbekämpfung in das Land zu entsenden, um gemeinsam mit der ecuadorianischen Regierung zu prüfen, wie die organisierte Kriminalität bekämpft werden kann [22]. Sie erhielten vom Aussenministerium eine positive Antwort. Darüber hinaus kündigte Präsident Noboa Presseberichten zufolge den Austausch von "ukrainischem und russischem Schrott gegen moderne Ausrüstung im Wert von 200 Millionen Dollar" mit den USA an [23]. Und es ist anzumerken, dass Ecuador ein zentraler Punkt im riesigen südpazifischen Raum sowie im Umfeld der "linksgerichteten" Regierungen von Venezuela, Kolumbien, Bolivien und Brasilien ist.

Zweifellos hat die nationale Situation dazu beigetragen, Noboas Interesse an seiner Wiederwahl im Jahr 2025 positiv zu beeinflussen. Sie hat sogar dazu beigetragen, die von ihm geförderte Volksbefragung zu unterstützen, bei der Fragen zur Sicherheit und zur Rolle der Streitkräfte und der Polizei im Vordergrund stehen, während gleichzeitig eine Frage zur Wiederbelebung der Kasinos und des Glücksspiels[24] und eine weitere zu einer schädlichen Arbeitsreform, die befristete und AUCH Stundenverträge begünstigt [25], eingeschleust wurden. Der Anlass dient der Regierung auch dazu, den wirtschaftsneoliberalen Kurs zu vertiefen, bis hin zur Ankündigung von in dieser Krise als unumgänglich dargestellte neue Wirtschaftsgesetzen [26]. Und das Interesse der USA, ihre direkte geostrategische Präsenz im Lande zu erleichtern, wird immer stärker. All dies ist Ausdruck einer Situation, die ausgenutzt wird, um die Legitimation der Regierung Noboa und ihrer zukünftigen Handlungen und Politiken zu vertiefen. In weiten Kreisen des sozialen Progressismus und der neuen Linken stellt sich zweifellos die Frage, wie sich die Revolución Ciudadana und die sozialen Bewegungen angesichts einer noch nie dagewesenen historischen Situation, die von der "Regierbarkeit" und dem Kampf gegen den "Terrorismus" in den Händen des rechten Blocks des Landes bestimmt wird, und im Hinblick auf die Wahlen 2025 verhalten werden.

Die Strategie der Regierung Noboa schliesslich ist die "mano dura" (eiserne Faust). Die Erfahrungen in Mexiko, Kolumbien und El Salvador zeigen jedoch, dass dies nicht ausreicht. Gleichzeitig braucht das Land dringend eine "weise Hand", die in der Lage ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, menschenwürdige Arbeit zu fördern, den Reichtum umzuverteilen, den Staat zu stärken, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungsdienste zu universalisieren, die Reichen und Steuerhinterzieher zu besteuern, die Privatwirtschaft den nationalen Interessen zu unterwerfen und eine souveräne und lateinamerikanische Politik zu entwickeln. Und genau das ist der andere Pol des politischen Managements, der nicht erreicht werden kann, wenn wir darauf beharren, ein Modell zu reproduzieren, das im privilegierten Dienst der dekadenten ecuadorianischen Bourgeoisie der Dritten Welt steht.

[1] DW. A fondo, “Ecuador se sumerge en una ola de violencia sin precedentes», https://t.co/ywo4EVmlT7

[2] Cambio de rumbo. Ecuador: economía y sociedad 2017-2021, https://shorturl.at/ept46.

[3] "Lenín Moreno desmanteló el sistema de seguridad del país", dice Paco Moncayo, Radio Pichincha, 12/Jun/2023, https://t.ly/limV0

[4] Verschiedene Interviews mit Fernando Carrión: https://t.ly/pkVkH; https://t.ly/TZ2BA; https://t. ly/k9wze

[5] Regina García Cano, "Cárteles explotan industria bananera de Ecuador para traficar cocaína". https://shorturl.at/jxzGP

[6] Statista, "Número de homicidios intencionados cometidos por cada 100.000 habitantes en Ecuador de 2010 a 2023", https://t.ly/LBTc_; Primicias, "Ecuador alcanza la tasa más alta de muertes violentas de la última década", 12/Jan/2024, https://t. ly/t0Aoy

[7] IDB, "La gestión de la información para la prevención delito: El caso del Departamento de Análisis de Información del Delito (DAID)". https://t.ly/yBhSQ

[8] El País, "Ecuador: de país tranquilo a uno de los más violentos de la región, https://t. ly/p9Huk; Primicias, "Las cifras que convirtieron a Ecuador en el país más violento de la región en 2023", https://t.ly/BssyK

[9] Televistazo, Ecuavisa, "Embajador de EE. UU. en Ecuador se pronunció sobre los narcogenerales", 2023, https://t.ly/f4X7D)[10] Diálogos CONNECTAS, Quito, 17/Jun/2023-3:49, https://t.ly/JURDi.

[10] Diálogos CONNECTAS, Quito, 17/Jun/2023-3:49, https://t.ly/JURDi

[11] El Comercio, “La DEA condecora al ministro José Serrano por los resultados antidrogas, 6/Jun/2016- 09:54, https://t.ly/YIKMw

[12] Gavin Voss, “¿La legalización de pandillas es la responsable de la crisis de seguridad en Ecuador?, 18/Ago/2023, https://shorturl.at/ILMR1

[13] BID, Post-X, 1/Dic/2017-9:45, https://t.ly/4ZQSt; Efecto Cocuyo, “Ecuador redujo los homicidios un 63% en 7 años, informó el BID”, 7/Dic/2017-10:56, https://t.ly/Q7mSP

[14] Asamblea Nacional aprobó informe que recomienda el juicio político al presidente de la república, 4/Mar/2023-17:04, https://shorturl.at/bozL9; Fundación 1000 Hojas, “Nain Massuh, el hombre de los millonarios contratos estatales”, 4/Ene/2024, https://shorturl.at/QS259; Vistazo, “Congresistas de Estados Unidos piden a Joe Biden que inicie una investigación sobre presuntos casos de corrupción vinculados al Gobierno de Guillermo Lasso”, 13/Abr/2023-23:21, https://t.ly/AAkNB; Pandora Papers involucran a G. Lasso, 2021, https://t.ly/sUSAh

[15] Infobae, “Cómo Ecuador se convirtió en el país más peligroso de América Latina”, 10/Ene/2024-04:02, https://shorturl.at/oDQSX; “Como Destrozar un país en 5 años: El Crimen Organizado Conquista Ecuador”, Inna Afinogenova, 10/Ene/2024, https://t.ly/BtjYa)10/Ene/2024, https://t.ly/BtjYa)

[16] Decreto Ejecutivo 111, https://shorturl.at/aFRTY; Lexis, Decreto Ejecutivo 111, https://shorturl.at/mpHOQ

[17] Ecuavisa, “Entrevista a Gonzalo Muñoz: ¿es un error catalogar como “grupo beligerante” a los grupos terroristas?”, 12/Ene/2024, https://t.ly/5k2fb

[18] Infobae, “Estados Unidos y Ecuador acordaron el envío de militares para combatir el narcotráfico”, https://t.ly/aS76O

[19] Post-X de Luis Córdova, https://shorturl.at/deJW0; Confer. https://ordenconflictoyviolencia.org/; Luis Córdova-Alarcón, “¿Cómo Ecuador descendió al infierno homicida?, NUSO, Ene/2024, https://t.ly/l7Xr9;  Plan V, Las «operaciones de estabilización» autoritaria en América Andina”, https://shorturl.at/bfOQY

[20] Daniel Kersffeld, “Ecuador se abre a la intervención militar de Estados Unidos”, Página 12, 13/Ene/2024, https://shorturl.at/cALX5

[21] FB, Ecuador en Directo, Palabra Suelta, Xavier Lasso entrevista a Roberto Marchán, 11/Ene/2024, https://fb.watch/pwfDJ_f8ej/; R. Marchán, “Ecuador: entre la destrucción sistemática del estado y el laberinto del crimen y las mafias”, Ene/2024 (inédito).

[22] Ecuador en Directo, “EE.UU. envía a altos cargos militar y antinarcóticos a Ecuador para abordar lucha contra el crimen”, 11/Ene/2024, https://acortar.link/rKDh6t

[23] Machala Móvil, “Daniel Noboa anunció intercambio de chatarra por nuevo armamento con Estados Unidos”, 22/Dic/2023, https://t.ly/Km2It; Diario Expreso, “Rusia advierte a Ecuador y califica como ‘poco amistoso` intercambio de chatarra”, 12/Ene/2024-15:12, https://t.ly/IKP0R;  ElPais.cr, “Rusia advierte a Ecuador que considerará un paso hostil el envío de equipo ruso a EEUU”, 11/Ene/2024, https://t.ly/73dAz

[24] Primicias, “Estas son las 11 preguntas para la consulta popular que plantea Daniel Noboa, 13/Ene/2024, https://shorturl.at/alr18

[25] El Universo, “Estas son las 9 preguntas adicionales que el Gobierno de Daniel Noboa entregó en la Corte Constitucional para su consulta popular”, 8/Ene/2024, https://shorturl.at/goM15

[26] Ecuador en Directo, “Noboa anuncia el envío de dos proyectos de ley a la Asamblea, 11/Ene/2024, https://acortar.link/U9xoBs

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[1] A.d.Ü.: US-kontrollierte Militärbase nahe der kolumbianischen Grenze. Correa schmiss nach seinem Amtsantritt die US-Truppen zum Land raus.

[2] A.d.Ü.: Kolumbianischer Begriff für die Ermordung Unbeteiligter aus der Armutsklassen, die von der Armee als gefallene Terroristen präsentiert wurden.