Juan J. Paz-y-Miño Cepeda
· 17.1.24. https://www.historiaypresente.com/ecuador-de-isla-de-paz-a-estado-fallido/
Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben, wie die, die das Land derzeit erlebt. Zu Beginn der vergangenen Woche haben Banden des organisierten Verbrechens, deren Aktionen seit Jahren zunehmen, in verschiedenen Städten terroristische Aktionen gestartet. Angst und Verunsicherung machten sich breit. Die Bevölkerung wurde bedroht, die Menschen gingen nach Hause, Home office musste eingeführt werden, der Unterricht wurde ausgesetzt. Bilder von brennenden Autos, Bomben, Schiessereien, Geiselnahmen und der Übernahme eines Fernsehsenders kursierten in den Netzwerken und wurden in den Nachrichten gesendet. Es handelte sich um den Versuch eines Drogenputsches, wie Professor Jorge Vicente Paladines [1] zu Recht feststellte. Wie konnte ein kleines südamerikanisches Land, das bis vor kurzem als "Insel des Friedens" galt, in diese Situation geraten?
Es gibt mehrere Faktoren, die zum Verständnis der neuen Realitäten Ecuadors beitragen. Erstens: der Siegeszug des neoliberalen Geschäftsmodells. Seine zentralen Merkmale wurden in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts definiert, als die Regierungen den privaten Interessen und dem transnationalen Kapital untergeordnet waren. Seine Gültigkeit wurde zwischen 2007 und 2017 durch das von der Regierung von Rafael Correa bekräftigte Modell der Sozialwirtschaft unterbrochen. Es wurde jedoch unter Lenín Moreno (2017-2021) wiederbelebt und unter Guillermo Lasso (2021-2023) vertieft, mit dem das Modell oligarchische Züge annahm. Wie schon in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verschlechterten sich die Lebens-, sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen. Unter dem Dogma der Verkleinerung des Staates gingen die Staatsausgaben und Investitionen zurück, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und kollabierten teilweise, die öffentlichen Dienstleistungen brachen zusammen, was sich auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit auswirkte. Die Daten von ECLAC (UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika), IWF, Weltbank, UNDP, ILO und nationalen Berichten und Statistiken belegen es: Welche Möglichkeiten haben 70 % der ecuadorianischen arbeitenden Bevölkerung, die arm, arbeitslos und unterbeschäftigt sind, zu überleben, wenn weder der Staat noch die Privatwirtschaft für sie sorgen? Moreno führte auch die Verfolgung des "Correismo" ein und zerstörte damit jegliche Hinterlassenschaft des vorherigen Präsidenten [2]. Die Institutionen wurden einschliesslich des Bürgersicherheitssystems [3 ]abgebaut, während die Gefängnisse unter die Kontrolle von Banden gerieten, die das Sicherheitssystem zerschlugen, untereinander um die Macht kämpften, Operationen ausserhalb der Gefängnisse leiteten und die Kontrolle der Territorien zum Ziel hatten.
Zweitens muss die Entstehung und Neuorganisation der kriminellen Kräfte berücksichtigt werden. Laut Fernando Carrión, einem renommierten Wissenschaftler zu diesem Thema [4], wurden die Voraussetzungen für dieses Wachstum während der Covid-19-Pandemie geschaffen; durch die Verlagerung des Drogengeschäfts (Kokain) von Kolumbien nach Ecuador; die Lieferung peruanischer Waffen; die Integration lokaler Banden in das "globale Verbrechensnetz" ("Holding") mit Kartellen und Mafias (mexikanische, albanische, brasilianische, italienische usw.); die Migration krimineller Gruppen in das Land; die Fazilitäten der Dollarisierung; das "Waschen von Schwarzgeld, das etwa £ 3.5 Milliarden - oder mehr - ausmacht (3 % des BIP), wovon 75 % in die legale Wirtschaft fliessen (Banken, Bauwesen, Unternehmen, Kauf/Verkauf von Waren). Er schätzt, dass die 25 Gruppen etwa 50’000 Personen umfassen. Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren (20 % der Bevölkerung), die weder arbeiten noch studieren, geraten leicht in die Fänge der Mafias. Hinzu kommt der Verfall des internationalen Kokainpreises aufgrund der durch Fentanyl verursachten Verdrängung. Jorge Paladines zufolge hat sich das Problem seit den Gefängnismassakern verschärft, und Regina García Cano zufolge gibt es sogar einen Streit um die Kontrolle von Bananentransporten, dem wichtigsten Agrarexportprodukt Ecuadors, mit dem Ziel, den Transport von Drogen zu verschleiern [5]. Die Gelegenheit für den Drogenputsch ergab sich, als die Regierung Noboa versuchte, die Gefängnisse zu kontrollieren, zwei inhaftierten Anführern krimineller Organisationen die Flucht gelang und versucht wurde, Häftlinge in sicherere Gefängnisse zu verlegen, wogegen die Banden protestierten.
Seit 2017 hat sich das Land durch eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die die staatlichen Kapazitäten ausser Kraft gesetzt hat, in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität verändert. In sieben Jahren erlebten die Bürgerinnen und Bürger die Zunahme von täglichen Überfällen, Entführungen, Schutzgeldern, Erpressungen, Morden, Hilflosigkeit und Ohnmacht angesichts einer teilnahmslosen Regierung und eines Staates, der nicht in der Lage ist, die Kriminalität einzudämmen. Die Anticorreistas behaupten, dies alles sei ein "Erbe" der Regierung von Rafael Correa. Die verfügbaren Daten (Statistikamt INEC und Nationale Polizei) und verschiedene Statistiken[6] zeigen jedoch den Anstieg der gewaltsamen Todesfälle von einer Rate von 12.4 Opfern pro 100’000 Einwohner:innen im Jahr 1997 auf 17.1 im Jahr 2007 (erster neoliberaler Zyklus), bevor sie stetig auf 5.8 im Jahr 2017 (progressiver Zyklus) sank und in historisch beispielloser Weise wieder auf 26.2 im Jahr 2022 anstieg und bei 46 im Jahr 2023 (zweiter neoliberaler Zyklus) endete, mehr als das Fünffache der von Correa hinterlassenen Rate. Die Diagramme zeigen ein ausgeprägtes "U". Eine BID bestätigt dies: "Die Mordraten stiegen von 1980 mit 6.3 Tötungsdelikten pro 100’000 Einwohner:innen auf 17.5 im Jahr 2010"; "2017 lag die Mordrate Ecuadors bei 5.78, eine der niedrigsten in der Region" [7]. Erst nach 2020 wurde Ecuador zu einem der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt [8]; und die Durchdringung des Staates nahm in einem solchen Ausmass zu, dass der US-Botschafter Michael Fitzpatrick so weit ging, darauf hinzuweisen, dass die Narcos den öffentlichen Sektor, die Justiz und den privaten Sektor durchdrungen hat. Er sprach sogar von "Narco-Generälen" [9], was nie zuvor von anderen Botschaftern geäussert wurde. Auch General Paco Moncayo erklärte: "Es gibt Narco-Generäle, Narco-Richter und Narco-Staatsanwälte" [10].
Der dritte Faktor ist politischer Natur. Der Anti-Correismus hat nicht aufgehört, die Regierung Correa zu beschuldigen, einen "Pakt" mit den Mafias geschlossen zu haben und deren Entwicklung und den Drogenhandel zuzulassen. Aber die Geschichte geht in die andere Richtung. Zu denjenigen, die diese Zeit miterlebt haben und vergleichen können, was davor und danach geschah, gesellen sich empirische Daten, die Anerkennung der Ergebnisse der Drogenbekämpfung [11], verschiedene Studien [12], akademische Artikel und Universitätsarbeiten. Unter anderem gibt es auch einen IDB-Bericht, der die entscheidenden Gründe für den 63%igen Rückgang der Tötungsdelikte während des "correísmo" analysiert [13]. Es ist ein Mythos, dass die Manta-Basis[1] (1999-2009) eine wesentliche und unerschütterliche Stütze war, denn während sie funktionierte, schwankte die Gewaltverbrechensrate zwischen 13.8 und 18.2 (INEC/MDI, Dir. Evaluación y Economía de la Seguridad) und diente den Zielen des "Plan Colombia". Natürlich geht es nicht darum, ein correistisches "Paradies" anzunehmen, keineswegs, aber es ist klar, dass während der Regierungen Moreno und Lasso die Demokratie beeinträchtigt und die soziale Wirtschaft, die innere Sicherheit und die auf der Verfassung von 2008 basierende Institutionalität gebrochen wurden. Lasso, der für den ersten "libertären" Versuch in Lateinamerika steht (vor J. Milei), scheiterte und war gezwungen, sein Mandat zu beenden, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, und zwar auf grund von Korruptionsvorwürfen, dem Umgang mit staatlichen Mitteln, Geld in Steuerparadiesen und sogar möglichen Verbindungen von Verwandten und Beamten zu "kriminellen Gruppen" [14].
So war es an Präsident Daniel Noboa, sich mit dem Ausbruch der Kriminalität zu befassen, der in die Weltnachrichten eingegangen war [15]. Noboa verhängte zunächst den Ausnahmezustand und erliess angesichts der Aufstände der letzten Woche am 9. Januar 2024 das Dekret 111, das die Existenz eines "internen bewaffneten Konflikts" anerkennt und 22 "terroristische" Organisationen aufführt, die zu militärischen Zielen werden [16]. Es stuft sie jedoch als "kriegerische nichtstaatliche Akteure" ein, was ernste rechtliche Fragen aufwirft, da es paradoxerweise bedeutet, dass sie den internationalen Kriegsnormen unterliegen. Gleichzeitig besteht im Land kein Zweifel an der Notwendigkeit, eine Kriminalität zu bekämpfen, deren Drohungen, Aktionen und Menschenrechtsverletzungen eskalieren. Unter Berufung auf die Notwendigkeit der "nationalen Einheit" haben sich die verschiedenen staatlichen Stellen, die politischen Kräfte und die sozialen Organisationen für Noboa eingesetzt. Er erhielt die Unterstützung verschiedener Regierungen. Und er hat eine überwältigende und weit verbreitete Unterstützung der Bürger gewonnen, wo die Illusion eines südamerikanischen "Bukele" gedeiht.
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| Alltag heute in Quito. |
Es gibt noch ein viertes Element. In lateinamerikanistischen Analysen ist es unmöglich, den neuen internationalen Kontext und insbesondere die Interessen der USA nicht zu berücksichtigen, die an drei Fronten eifrig sind: Verhinderung des Aufstiegs des Progressismus, Unterstützung von Unternehmensregierungen und Aufrechterhaltung eines Raums für US-Einmischung. In Ecuador wurden sie durch die Abfolge von drei Regierungen begünstigt, die mit der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologie identifiziert wurden. Doch nun gewinnen die bekannten Erklärungen der Chefin des US-Südkommandos und die Aussichten auf eine militärische "Zusammenarbeit" mit Ecuadorm an Bedeutung und Tragweite. Diese Kooperation basiert auf eine mit der Regierung Lasso im Oktober 2023 unterzeichneten Abkommen (das noch unter dem Vorbehalt des Urteils des Verfassungsgerichts steht); es würde sogar die Entsendung von Truppen zur Bekämpfung des Drogenhandels [18] unter absolut privilegierten Bedingungen erlauben. Luis Córdova, Professor an der Zentraluniversität, argumentiert, dass dieses Abkommen die Souveränität beeinträchtigt und gegen die Verfassung verstösst [19]. Diese Strategie wurde auch in einem Artikel von Daniel Kersffeld [20] hervorgehoben. Darüber hinaus stellte Oberst Roberto Marchán in einem wichtigen Interview klar, dass die USA seit den 1990er Jahren und dem Ende des Kalten Krieges versuchen, die Streitkräfte des Kontinents dazu zu bringen, polizeiliche Aufgaben im Kampf gegen den Drogenhandel zu übernehmen, wobei Ecuador als "Generalprobe" dienen könnte. Darüber hinaus wird das Konzept des "internen Krieges" (typisch für die Doktrin der nationalen Sicherheit der Vergangenheit) wiederbelebt, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, aber mit der Gefahr, dass dies zu einem endlosen Konflikt führen könnte, der zu "falsos positivos"[2] oder zur Ausweitung des "Feindbildes" auf andere Sektoren, insbesondere auf die Volkssektoren, in einer Atmosphäre der allgemeinen Militarisierung gegen jeden "Terrorismus" führen könnte [21]. In Anbetracht dieser Analyse war die Bedeutung Ecuadors unmittelbar. Die USA kündigten an, die Leiterin des Southern Command, GeneraINl Laura Richardson, sowie hochrangige Beamte und Diplomaten aus dem Bereich der Drogenbekämpfung in das Land zu entsenden, um gemeinsam mit der ecuadorianischen Regierung zu prüfen, wie die organisierte Kriminalität bekämpft werden kann [22]. Sie erhielten vom Aussenministerium eine positive Antwort. Darüber hinaus kündigte Präsident Noboa Presseberichten zufolge den Austausch von "ukrainischem und russischem Schrott gegen moderne Ausrüstung im Wert von 200 Millionen Dollar" mit den USA an [23]. Und es ist anzumerken, dass Ecuador ein zentraler Punkt im riesigen südpazifischen Raum sowie im Umfeld der "linksgerichteten" Regierungen von Venezuela, Kolumbien, Bolivien und Brasilien ist.
Zweifellos hat die nationale Situation dazu beigetragen, Noboas Interesse an seiner Wiederwahl im Jahr 2025 positiv zu beeinflussen. Sie hat sogar dazu beigetragen, die von ihm geförderte Volksbefragung zu unterstützen, bei der Fragen zur Sicherheit und zur Rolle der Streitkräfte und der Polizei im Vordergrund stehen, während gleichzeitig eine Frage zur Wiederbelebung der Kasinos und des Glücksspiels[24] und eine weitere zu einer schädlichen Arbeitsreform, die befristete und AUCH Stundenverträge begünstigt [25], eingeschleust wurden. Der Anlass dient der Regierung auch dazu, den wirtschaftsneoliberalen Kurs zu vertiefen, bis hin zur Ankündigung von in dieser Krise als unumgänglich dargestellte neue Wirtschaftsgesetzen [26]. Und das Interesse der USA, ihre direkte geostrategische Präsenz im Lande zu erleichtern, wird immer stärker. All dies ist Ausdruck einer Situation, die ausgenutzt wird, um die Legitimation der Regierung Noboa und ihrer zukünftigen Handlungen und Politiken zu vertiefen. In weiten Kreisen des sozialen Progressismus und der neuen Linken stellt sich zweifellos die Frage, wie sich die Revolución Ciudadana und die sozialen Bewegungen angesichts einer noch nie dagewesenen historischen Situation, die von der "Regierbarkeit" und dem Kampf gegen den "Terrorismus" in den Händen des rechten Blocks des Landes bestimmt wird, und im Hinblick auf die Wahlen 2025 verhalten werden.
Die Strategie der Regierung Noboa schliesslich ist die "mano dura" (eiserne Faust). Die Erfahrungen in Mexiko, Kolumbien und El Salvador zeigen jedoch, dass dies nicht ausreicht. Gleichzeitig braucht das Land dringend eine "weise Hand", die in der Lage ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, menschenwürdige Arbeit zu fördern, den Reichtum umzuverteilen, den Staat zu stärken, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialversicherungsdienste zu universalisieren, die Reichen und Steuerhinterzieher zu besteuern, die Privatwirtschaft den nationalen Interessen zu unterwerfen und eine souveräne und lateinamerikanische Politik zu entwickeln. Und genau das ist der andere Pol des politischen Managements, der nicht erreicht werden kann, wenn wir darauf beharren, ein Modell zu reproduzieren, das im privilegierten Dienst der dekadenten ecuadorianischen Bourgeoisie der Dritten Welt steht.
[1] DW. A fondo, “Ecuador se sumerge en una ola de violencia sin precedentes», https://t.co/ywo4EVmlT7
[2] Cambio de rumbo. Ecuador: economía y sociedad 2017-2021, https://shorturl.at/ept46.
[3] "Lenín Moreno desmanteló el sistema de seguridad del país", dice Paco Moncayo, Radio Pichincha, 12/Jun/2023, https://t.ly/limV0
[4] Verschiedene Interviews mit Fernando Carrión: https://t.ly/pkVkH; https://t.ly/TZ2BA; https://t. ly/k9wze
[5] Regina García Cano, "Cárteles explotan industria bananera de Ecuador para traficar cocaína". https://shorturl.at/jxzGP
[6] Statista, "Número de homicidios intencionados cometidos por cada 100.000 habitantes en Ecuador de 2010 a 2023", https://t.ly/LBTc_; Primicias, "Ecuador alcanza la tasa más alta de muertes violentas de la última década", 12/Jan/2024, https://t. ly/t0Aoy
[7] IDB, "La gestión de la información para la prevención delito: El caso del Departamento de Análisis de Información del Delito (DAID)". https://t.ly/yBhSQ
[8] El País, "Ecuador: de país tranquilo a uno de los más violentos de la región, https://t. ly/p9Huk; Primicias, "Las cifras que convirtieron a Ecuador en el país más violento de la región en 2023", https://t.ly/BssyK
[9] Televistazo, Ecuavisa, "Embajador de EE. UU. en Ecuador se pronunció sobre los narcogenerales", 2023, https://t.ly/f4X7D)[10] Diálogos CONNECTAS, Quito, 17/Jun/2023-3:49, https://t.ly/JURDi.
[10] Diálogos CONNECTAS, Quito, 17/Jun/2023-3:49, https://t.ly/JURDi
[11] El Comercio, “La DEA condecora al ministro José Serrano por los resultados antidrogas, 6/Jun/2016- 09:54, https://t.ly/YIKMw
[12] Gavin Voss, “¿La legalización de pandillas es la responsable de la crisis de seguridad en Ecuador?, 18/Ago/2023, https://shorturl.at/ILMR1
[13] BID, Post-X, 1/Dic/2017-9:45, https://t.ly/4ZQSt; Efecto Cocuyo, “Ecuador redujo los homicidios un 63% en 7 años, informó el BID”, 7/Dic/2017-10:56, https://t.ly/Q7mSP
[14] Asamblea Nacional aprobó informe que recomienda el juicio político al presidente de la república, 4/Mar/2023-17:04, https://shorturl.at/bozL9; Fundación 1000 Hojas, “Nain Massuh, el hombre de los millonarios contratos estatales”, 4/Ene/2024, https://shorturl.at/QS259; Vistazo, “Congresistas de Estados Unidos piden a Joe Biden que inicie una investigación sobre presuntos casos de corrupción vinculados al Gobierno de Guillermo Lasso”, 13/Abr/2023-23:21, https://t.ly/AAkNB; Pandora Papers involucran a G. Lasso, 2021, https://t.ly/sUSAh
[15] Infobae, “Cómo Ecuador se convirtió en el país más peligroso de América Latina”, 10/Ene/2024-04:02, https://shorturl.at/oDQSX; “Como Destrozar un país en 5 años: El Crimen Organizado Conquista Ecuador”, Inna Afinogenova, 10/Ene/2024, https://t.ly/BtjYa)10/Ene/2024, https://t.ly/BtjYa)
[16] Decreto Ejecutivo 111, https://shorturl.at/aFRTY; Lexis, Decreto Ejecutivo 111, https://shorturl.at/mpHOQ
[17] Ecuavisa, “Entrevista a Gonzalo Muñoz: ¿es un error catalogar como “grupo beligerante” a los grupos terroristas?”, 12/Ene/2024, https://t.ly/5k2fb
[18] Infobae, “Estados Unidos y Ecuador acordaron el envío de militares para combatir el narcotráfico”, https://t.ly/aS76O
[19] Post-X de Luis Córdova, https://shorturl.at/deJW0; Confer. https://ordenconflictoyviolencia.org/; Luis Córdova-Alarcón, “¿Cómo Ecuador descendió al infierno homicida?, NUSO, Ene/2024, https://t.ly/l7Xr9; Plan V, Las «operaciones de estabilización» autoritaria en América Andina”, https://shorturl.at/bfOQY
[20] Daniel Kersffeld, “Ecuador se abre a la intervención militar de Estados Unidos”, Página 12, 13/Ene/2024, https://shorturl.at/cALX5
[21] FB, Ecuador en Directo, Palabra Suelta, Xavier Lasso entrevista a Roberto Marchán, 11/Ene/2024, https://fb.watch/pwfDJ_f8ej/; R. Marchán, “Ecuador: entre la destrucción sistemática del estado y el laberinto del crimen y las mafias”, Ene/2024 (inédito).
[22] Ecuador en Directo, “EE.UU. envía a altos cargos militar y antinarcóticos a Ecuador para abordar lucha contra el crimen”, 11/Ene/2024, https://acortar.link/rKDh6t
[23] Machala Móvil, “Daniel Noboa anunció intercambio de chatarra por nuevo armamento con Estados Unidos”, 22/Dic/2023, https://t.ly/Km2It; Diario Expreso, “Rusia advierte a Ecuador y califica como ‘poco amistoso` intercambio de chatarra”, 12/Ene/2024-15:12, https://t.ly/IKP0R; ElPais.cr, “Rusia advierte a Ecuador que considerará un paso hostil el envío de equipo ruso a EEUU”, 11/Ene/2024, https://t.ly/73dAz
[24] Primicias, “Estas son las 11 preguntas para la consulta popular que plantea Daniel Noboa, 13/Ene/2024, https://shorturl.at/alr18
[25] El Universo, “Estas son las 9 preguntas adicionales que el Gobierno de Daniel Noboa entregó en la Corte Constitucional para su consulta popular”, 8/Ene/2024, https://shorturl.at/goM15
[26] Ecuador en Directo, “Noboa anuncia el envío de dos proyectos de ley a la Asamblea, 11/Ene/2024, https://acortar.link/U9xoBs
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