Haiti: Armeeaufmarsch gegen die, die singen

20.1.10) Vielleicht ist es dir auch aufgefallen? Fast alle KorrespondentInnen und interviewten Personen in Haiti berichten, dass sie eigentlich keine oder kaum gewalttätige Szenen im Sinne von Raubüberfällen etc. gesehen haben. Im Gegensatz dazu viele Tickers der üblichen Nachrichtenagenturen, die ein Bild von „Chaos und Anarchie“ zeichnen. Das klingt gut, ist bestimmt so, gerade in Haiti, also hinein in die Schlagzeilen damit! Als Ergänzung die Werbspots von den besonnenen US-Soldaten der 82. Luftlandedivision, die es in bewundernswerter Weise schaffen, bei der Essensverteilung Ruhe und Ordnung herzustellen.

Im spanischen Fernsehen heute Abend ein Kurzinterview am Madrider Flughafen mit dem Chef der nach Haiti entsandten und jetzt zurückgekehrten staatlichen Rettungsmission. Seine Aussage: Die „Sicherheitspsychose“ behindert die Rettungsarbeiten. Wenige Minuten später Premier Zapatero im Parlament im Bild: Wenn er Soldaten sieht, die helfen und Essen verteilen, dann applaudiert er.

Eine leise Ahnung von dem, was der „Militärhumanismus“ bedeutet, vermitteln vielleicht folgende Angaben. Im Zusammenhang mit der Befehlsgewalt der US-Streitkräfte auf dem Flughafen von Port-au-Prince schrieb das Wall Street Journal: „Benoit Leduc, Operations Manager von Médecins sans frontières , sagte am Montag, dass ‚hunderte von Leben’ verloren gingen, weil fünf ihrer Flugzeuge mit chirurgischen Teams und Ausrüstungsgütern keine Landeerlaubnis erhalten hatten und nach Santo Domingo umgeleitet wurde“ (WSJ, 18.1.10: Aid to Haiti Speeds Up, but Delays Plague Effort). Im gleichen Artikel lesen wir: „US-FunktionärInnen führten für das Aufhalten von Hilfeleistungen Sicherheitsbedenken an. Doch am Montag sah man ein Team kubanischer ÄrztInnen, die Hunderte von PatientInnen ohne ein Gewehr oder einen Soldaten in Sichtweite behandelt haben“.

                                           "Plünderer" und die Minustah. Foto: Wall Street Journal
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http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNWhwNnh6d2Z6&hl=en

Haiti: No Mister! You cannot share my pain!

(20.1.10) Die rasende Heuchelei der internationalen Raubgemeinschaft, der ungehemmte paternalistische Rassismus in den Medien, die totale Negierung der Geschichte der letzten Jahrhunderte und der letzten Monate - das bekämpft John Maxwell. Der Doyen des kritischen Journalismus in Jamaica veröffentlichte gestern im Jamaica Observer den Artikel "No Mister! You cannot share my pain!". Willst du einige Wahrheiten über Haiti erfahren (und verstehst Englisch), dann lies ihn!

Honduras: Faschisten gegen HIV-Selbsthilfegruppe

Der folgende Artikel (Originaltitel: ¿Será que los golpistas quieren erradicar físicamente a la comunidad LGTB en Honduras?) ist auf der Homepage des Widerstandes voselsoberano.com erschienen. Es geht um die mörderische Verfolgung der LGTB-Community, um einen Lernprozess gegen Homophobie im Widerstand und um die bewegten Abschiedsworte von Xiomara Castro de Zelaya an den Anti-Aids-Aktivisten Walter Trochez (vlg. Auch Honduras: Morde und „selektive Repression“ in diesem Blog).

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Dick Emanuelsson

(Tegucigalpa, 11.1.10) „Wir leben in einem Zustand von Angst und Schrecken. Hier müssen wir uns verstecken, um uns zu lieben“, sagt José Zambrano, Leiter von APUVIMEH (Asociación Para Una Vida Mejor de Personas Infectadas por el VIH en Honduras, Vereinigung für ein besseres Leben für mit VIH infizierten Personen in Honduras). Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 sind 19 HonduranerInnen der LGTB-Community [Schwule, Lesben, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle] ermordet worden. Mehrere von ihnen waren wie der am 14. Dezember 2009 ermordete Walter Trochez aktive Mitglieder der Widerstandsfront gegen den Putsch und gaben ihr Leben, um für die Menschenrechte und die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung einzutreten. Aber sie sahen den Kampf auch als einen nötigen Schritt, um mit alten Schemas, Mentalitäten, Vorurteilen und der Intoleranz gegen eine Gruppe wie die LGTB zu brechen. Deren Mitglieder leben oft verfolgt, versteckt und mit der Angst, das nächste militärische Angriffsziel abzugeben.

Als wir das Büro von APUVIMEH betreten, beobachtet uns ein stämmiger Mann, mit leichtem Bart und mit einem wie registrierenden Blick. Wie wir zwei Stunden später wider herauskommen, ist der Mann immer noch da und macht nichts. Er beobachtet uns und blickt auf den fast unbemerkbaren, doppelt gesicherten Eingang, von wo aus man ins Büro von APUVIMEH im ersten Stock gelangt. Die Kommunikation erfolgt über eine Gegensprechanlage und die Compañeros prüfen mit einem Blick durch ein Panzerglas, wer den Sitz der Gruppe besuchen will, die nur existiert, um den Menschen mit der tödlichen Krankheit des HIV zu helfen.

Die obskuren, faschistischen und reaktionärsten Kräfte der zentralamerikanischen Nation glauben, dass sie mit der Auslöschung von nicht heterosexuell orientierten Menschen „die Gesellschaft und den Honduraner selbst reinigen“ können, wie sie sagen. Und sie glauben, dass ihnen das Töten eines Schwulen Sympathien in der honduranischen Bevölkerung einträgt.   „Aber sie irren“, kommentiert ein Vertreter des Widerstandes, als wir ihn nach der Mordwelle gegen die LGTB-Gemeinschaft in Honduras befragen.

„Das honduranische Volk und vor allem der Widerstand sind viel reifer geworden. Wir sehen, dass diese Compañeros Schulter an Schulter im Kampf gestanden haben. Die Homophobie und das Töten eines Compañero taugen nicht mehr, um das honduranische Volk zu manipulieren oder den Widerstand zu spalten. Es sind Compañeros im gleichen Kampf“.

Auch die First Lady Xiomara Castro de Zelaya leitete mehrere Projekte zugunsten der vom Virus betroffenen honduranischen Comunidad. Als die Nachricht von der Ermordung von Walter Trochez sie erreichte, schrieb sie in ihrer Gefangenschaft in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa die folgenden Zeilen, welche die Liebe und den Schmerz der Lebenspartnerin des Präsidenten Zelaya zeigen, aber auch den Geist und die Gefühle der grossen Mehrheit des honduranischen Volkes reflektieren:

„Mit grosser Trauer haben wir die Nachricht vom Mord an Walter Trochez vernommen, einem innigen Freund und Genossen im Kampf für die würde und die Menschenrechte der Personen, die mit HIV-Aids leben. WALTER ist auch ein militanter Aktivist des Widerstandes gegen den Putsch vom 28. Juni gewesen. Er hat die systematische Verletzung der Menschenrechte angegriffen und ist für die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und des Rechtsstaates in unserem Land eingetreten.“

 „Unsere Organisationen und die ganze Widerstandsbewegung zollen den Compañero TROCHEZ Tribut und bekräftigen: „HIER ERGIBT SICH NIEMAND!“. Wir stehen heute und für immer an der Seite des Widerstandes als Ehrung an ihn und an alle, die wie er ihr Leben für die Veränderungen hergegeben haben, die das Land historisch verlangt. Sie haben uns mit ihrem würdigen leben ein Vermächtnis gegeben“.

„Unser aufrichtiges Beileid, das bekräftigt, dass Männer und Frauen wie er als Beispiel leben werden, dem wir, die dafür kämpfen, in HONDURAS ein souveränes und freies Vaterland zu erlangen, nachfolgen“.

„Ewiger Ruhm für den Genossen WALTER TROCHEZ“.

Xiomara Castro de Zelaya

                                         Walter Trochez

                                                         Xiomara Castro de Zelaya
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Das Interview mit José Zambrano ist auf Youtube zu finden: http://www.youtube.com/watch?v=8f1NGymmeqw

Haiti: Nach dem Grauen die Profitraserei

Es wäre verrückt, wenn wir alle anfangen würden, Truppen nach Haiti zu schicken.

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua

(17.1.10) Eine Vorbemerkung: Das Erdbeben in Haiti ist so entsetzlich, dass es sich jeglicher Rationalisierung entzieht. Es gibt nichts, mit dem das Leiden heute in Haiti relativiert werden kann. Wer ein wenig Einfühlungsvermögen hat, wer vielleicht auch schon mit einer Umweltkatastrophe konfrontiert war, weiss das.

Wir haben deshalb zunächst auf diesem Blog nichts zum Erdbeben veröffentlicht. Nichts zum unsäglichen Geschwätz von den zu einer vernünftigen Regierung „unfähigen“ HaitierInnen, nichts zur Floskel vom „armen“ Haiti, ohne jeden ehrlichen Hinweis darauf, wer diese Armut seit Hunderten von Jahren gegen alle Rebellion systematisch und mit brutaler Gewalt durchsetzt.  Nichts zu der bei jeder Katastrophe noch unerträglicher werdenden Manie, gleich nach dem ersten Schock in jeder Nachrichtensendung von Neuem die Hilfeleistung der Profis im eigenen Land, in unserem Fall also der Schweiz, zu betonen. Propaganda und Verdrängung zugleich. Und schon gar nichts zum perversen Wettrennen einiger (nicht aller) Hilfswerke, wo es darum geht, sich möglichst vor der Konkurrenz spendenwirksam medial in Szene zu setzen – hat Caritas die Nase vorn oder World Vision?

Es schien fast wie die Trauer missachtend, auf „Nachrichten“ zu reagieren, wonach die Hungersnot in Haiti auf haitische Inkompetenz zurückgehe (s. Artikel von Bill Quigley).

Alles sekundär, so schien es. Dabei war uns natürlich bewusst, dass die horrenden Folgen des Erdbebens mit gesellschaftlichen Zwangsverhältnissen zu tun haben. Als kleines Beispiel diene die Abschaffung des unter Aristide anscheinend halbwegs funktionierenden Zivilschutzes zugunsten eines „abgespeckten“ Staats.

Doch jetzt sehen wir: „New Orleans“ wiederholt sich. Es war absehbar.

New Orleans. Gerade hat Obama die Ex-Präsidenten Clinton und Bush II als Koordinatoren der privaten US-„Hilfe“ für Haiti eingesetzt. Als Türöffner also für die weitere Zurichtung fürs US-Kapital. Clinton – unter ihm lief 1991 der erste faschistische Putsch gegen Präsident Aristide, den er erst 1994 wieder zurück an die Macht liess, nachdem Aristide hoch und heilig geschworen hatte, künftig allen Geboten von IWF/Weltbank unverzüglich nachzukommen. Da Aristide dieses Gelübde teilweise nicht einhielt, stürzten ihn die USA 2004 zusammen mit Frankreich und Kanada erneut. Bush II: Unter ihm lief die Invasion 2004. Und ab August 2005 die Zerstörung der schwarzen Unterklassen von New Orleans. Erinnern wir uns: Während Tagen berichteten die TV-Crews von den Verdurstenden und Verhungernden in den Notzentren von New Orleans, zu denen aus Gründen der „Logistik“ keine Gehilfe gelangen konnte. Es war unglaublich, aber wahr: Die grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt behauptete, den Leuten keine Hilfe geben zu können, weil die Seitenstrassen von … Plünderern unsicher gemacht würden. Die ganzen Hetzstories damals in den Tagesschauen und auf den Titelseiten erwiesen sich später als reine Lüge. Sie dienten dazu, die Hilfeverweigerung zu verschleiern“ und die dann erfolgende militärische „Besatzung“ der Stadt zu legitimieren. Es hatte sich um eine gigantische militärische „Quarantäne“-Übung gehandelt (die US-Sicherheitskräfte hatten tagelang private Hilfe an die Eingeschlossenen unterbunden). Damit waren die Grundlagen für den Versuch gelegt, New Orleans als sozial und ethnisch „gesäuberte“ Metropole im US-Süden ganz nach den Profitwünschen der Stadtentwickler neu aufzubauen. Ein teilweise erfolgreicher Versuch, leider.

Und jetzt Haiti. Während Tagen gaben die Medien unter Verweis auf die inexistente und durch das Erdbeben zerstörte Infrastruktur wieder, dass so gut wie niemandem geholfen wurde. Keine Wassersäuberungstabletten, kein Stromgenerator, keine Medikamente. Weil: Chaos am Flughafen. Aufatmen: Die US-Armee übernimmt den Flughafen. Assistenzstaatssekretär Philip Crowley verkündete letzten Mittwoch, man habe mit dem haitischen Premier Bellerive ein „Memorandum of Understanding abgeschlossen, das die Kontrolle des Flughafens  den USA überträgt. Flüge werden jetzt geordnet und der Stau hat abgenommen“ (Pressekonferenz State Department, 15.1.10). Der haitische Botschafter in den USA verweist darauf, dass „die US-Air Force nicht unter der Anleitung von haitischen FlughafenfunktionärInnen arbeitet“ (globalresearch.ca, 15.1.10, Michel Chossudovsky: The Militarization of Emergency Aid to Haiti: Is it a Humanitarian Operation or an Invasion?). Und, wo doch der Verkehrsstau abgenommen hat? Nämlich so:

Das Welternährungsprogramm versuchte am Donnerstag und Freitag Flüge [in Port-au-Prince] zu landen. Aber sie wurden umgeleitet, damit die United States Truppen und Ausrüstungsgüter an- und AmerikanerInnen und andere AusländerInnen ausfliegen konnte. ‚Es gibt pro Tag 200 An- und Abflüge, was für ein Land wie Haiti eine unglaubliche Menge ist’, sagte Jarry Emmanuel [vom Welternährungsprogramm]. ‚Aber die meisten dieser Flüge sind von den US-Streitkräften’
(New York Times, 17.1.10, Ginger Thompson, Damien Cave: Former Presidents to lead Relief Fund).

Got it? Erst die Truppen, dann die Hilfe. Katrina II. Andrés Sal.lari zitiert aus einem EFE-Ticker vom 15. Januar: Der US-Kriegsminister

Gates führte an, dass die vordringlichste Priorität darin besteht, so schnell wie möglich Wasser und Nahrung an die Comunidad zu verteilen, um ‚zu verhindern, dass die Sicherheit wegen der Verzweiflung der Menschen schlechter wird oder es zu Ansätzen von Gewalt kommt’ (rebelion.org, 16.1.10: Qué planea EE.UU. en Haiti?).

Gates definiert die Angelegenheit also in Begriffen der „Sicherheit“. US-Generalstabschef Mike Mullen hilft uns in der gleichen EFE-Mitteilung zu verstehen, was vor der „vordringlichsten Priorität“ kommt: der US-Flugzeugträger Carl Vinson. Der ist nämlich schon angekommen. Genau so wie Einheiten der berüchtigten 82. Luftlandedivision. Das federführende US-Südkommando detaillierte eine veritable Seemacht, die dieser Tage in Haiti erwartet wird, nebst den etwas mehr als 10'000 Truppen (15.1.10, Update on U.S. military relief efforts in Haiti).

Wir werden heute hier sein, morgen und für die kommende Zeit.

US-Aussenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch des Flughafens von Port-au-Prince am Samstag (NYT, 17.1.10, Mark Landler: In Show of Support, Clinton Goes to Haiti). Sie hatte jenes bezirzende Sprüchlein parat, das ihr Boss schon andauernd runterleiert: Sie sei primär gekommen, um der haitischen Regierung zuzuhören. Hatte dann aber doch einen eigenen „Vorschlag“:

Mrs. Clinton … warnte, dass die Sicherheitslage beunruhigend würde. Sie sagte, sie hoffe, dass die haitische Regierung einen Noterlass anordne, der ihr die legale Vollmacht gebe, Ausgangssperren und andere Massnahmen anzuordnen. ‚Der Erlass würde der Regierung eine enorme Befugnis geben, die sie in der Praxis an uns delegieren würde’, sagte Mrs. Clinton (id.).

Das US-Südkommando zitiert heute seinen Operationschef in Haiti, Lt. Gen. P.K. Keen: 

Unsere wichtigste Mission [ist] die humanitäre Hilfe, aber die Sicherheitskomponente wird einen wachsenden Anteil daran haben (17.1.10: Security Role in Haiti to Gain Prominence, Keen Says).

Einige Gewaltereignisse haben, so Keen, die Fähigkeit der US-Army, die HaitierInnen zu unterstützen, beeinträchtigt. Auch Hillary Clinton beruft sich für ihre Kriegsplanung auf einen CNN-Bericht, wonach „Miami-ÄrztInnen“ aus einem Notspital hätten fliehen müssen, nachdem in der Nachbarschaft Schüsse zu hören gewesen seien. Kann sein, wenn gleich fast alle KorrespondentInnen aus Port-au-Prince betonen, wie friedlich und hilfsbereit die Menschen sind. Zu den wenigen Ausnahmen gehört die New York Times, die in ihrer heutigen Ausgabe vom Feind berichtet: „Looting flares Where Authority Breaks Down“. Es geht dabei um mit Macheten bewaffnete Plünderer. Das erinnert frappant an die Horrorstories aus New Orleans (von den Terror verbreitenden Vergewaltigerbanden in den Notzentren, von gestapelten Leichen von ermordeten Kindern etc. – alles Lügen).

Katastrophenkapitalismus. Die New York Times gibt heute Hinweise. In einer Reihe von Beiträgen (Eight Ways to Rebuild Haiti) warnt etwa Dan Senor in seiner Eigenschaft als früherer Berater der Besatzungsbehörde in Bagdad davor, die ArmeekommandantInnen bei den für ihre Wiederaufbauoperationen nötigen Käufen ins Korsett eines Ausschreibverfahrens zu zwingen. Im Irak und in New Orleans haben sich fast die identischen US-Firmen mit Direktaufträgen der US-Armee Milliarden illegal in die eigene Tasche gesteckt. James Dobbins, ehemaliger Haiti-Gesandter von Bill Clinton, und heute Kader bei der mit dem Pentagon liierten Rand Corp., macht anderes deutlich: "Jegliche Hilfe“ für den „Hafen […] das staatlich kontrollierte Telefonmonopol, [….] das Erziehungsministerium, die Stromgesellschaft, das Gesundheitsministerium und die Justiz“ fusst auf der Voraussetzung der Restrukturierung und/oder Privatisierung dieser Bereiche. Denn: „Dieses Unglück stellt eine Gelegenheit dar, die oft verschobene Reform dieser Sektoren zu beschleunigen“ (id.)


Für einen Einblick in die US-Politik in Haiti: http://www.democracynow.org/2010/1/14/us_policy_in_haiti_over_decades

Die Rolle der USA in den Hungerrevolten von Haiti

aus Correos 154, August 2008

Vor dreissig Jahren produzierte Haiti allen Reis, den es brauchte. Was ist geschehen?

Bill Quigley*

Hermite Joseph, eine Mutter, die auf den Märkten von Port-au-Prince arbeitet, teilte dem Journalisten Nick Whalen mit, dass ihre beiden Kinder „wie Zahnstäbchen“ seien, „weil sie nicht genügend zu essen bekommen. Früher konnte man für $1.25 Gemüse, etwas Reis, Kohle für 10 Cents und ein wenig Speiseöl kaufen. Jetzt kostet allein etwas Reis 65 Cents, und schlechter Reis dazu! Öl kostet 25 Cents. Kohle auch. Mit 1.25 kann man nicht einmal ein Reisgericht für ein Kind zubereiten“. Das Food-Programm der Kirche Ste. Claire in der Tiplas Kazo-Gegend von Port-au-Prince serviert 1000 Gratisessen pro Tag, fast alle an hungrige Kinder – fünf Mal in der Woche in Zusammenarbeit mit der What If-Stiftung. Man weiss von Kindern aus Cité Soleil, welche die fünf Meilen für ein Essen in der Kirche gelaufen sind. Wegen den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sind die Portionen jetzt kleiner. Aber der Hunger nimmt zu und mehr und mehr Kinder kommen für ein Gratisessen.

Die New York Times belehrte Haiti am 18. April, dass “sich Haiti mit seiner Agrarindustrie, die in Trümmern liegt, besser ernähren muss“. Leider behandelte der Artikel mit keinem Wort eine der Hauptursache für den Mangel – die Tatsache, dass die USA und internationale Finanzkörperschaften die haitischen ReisbäuerInnen kaputt machten, um einen Absatzmarkt für den schwer subventionierten US-Reis zu schaffen. Das ist nicht der einzige Grund für Hunger in Haiti und in anderen armen Ländern, aber es ist ein wesentlicher Faktor.

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Ausflug in die Wirtschaftslüge

(12.1.10) Es ist nicht Aufgabe dieses Blogs, in fremden Themenbereichen wildern zu gehen. Und schon gar nicht, nur aus Gegnerschaft zu den neoliberalen Schuften in ein Halleluja auf die keynesianische Variante der Systembrutalität auszubrechen. Die LeserInnen mögen also diese Zeilen als Akt mentaler Hygiene hinnehmen, als momentanes Aufschnaufen gegen die pausenlos niederprasselnde Gemeinheit und Dummheit in den meisten Medien.

In der heutigen NZZ ärgert sich ein Wirtschaftskorrespondent über eine geplante Erweiterung des so genannten Konjunkturförderungsprogramms der Administration Obama, das vorgibt, auch Massnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen anzupeilen. Unerhört! Nachdem man einhellig „Ja“ zu den staatlichen „Stützungsmassnahmen“ für die finanzkapitalistischen ZerstörerInnen gebrüllt hat, wird wieder ganz ordoliberal davor gewarnt, Staatsgelder für Arbeitsplätze und Sozialmassnahmen zu versauen, statt die Steuern für die Reichen senken. Das tönt so: „Wenn man die staatliche Konjunkturankurbelung bejaht, so geben die Harvard-Ökonomen Alberto Alesina und Silvia Ardagna […] Hinweise darauf, wie solche Massnahmen aussehen sollten. […] Ihr Fazit ist eindeutig: Dieses Ziel lässt sich nur über Steuersenkungen, nicht aber durch zusätzliche Ausgaben erreichen“ (NZZ, Christoph Eisenring, 12.1.10: Noch mehr Keynes für die USA). Das haben sie nämlich ganz genau erforscht und herausgefunden, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen, der Rest aber zu Steuererhöhungen. (Und wenn es diese Jahre mit dem erfrischenden Rezept nicht so recht geklappt hat, dann gewiss nur, weil es zu zaghaft angewandt wurde.)

Alesina ist seit Jahren so etwas wie ein ökonomischer Guru für verschiedene Sezessionsbewegungen und failed-states-Kolonialzugriffe, seit er für die Weltbank das Konzept mitentwickelt hat, dass grosse Staaten/grosse Regierungen mancherorts dem vernünftigen Wirtschaften im Rahmen eines Nachwächterstaates im Wege stehen. In Lateinamerika etwa sind sezessionistische Kräfte in Bolivien, Venezuela oder Ecuador auf dieser Linie, AfghanistankriegsstrategInnen verwiesen erfreut auf seine Thesen. Er gehört zur Standardequippe der globalen Armutsforschung, die jedes Jahr neue bereichernde Erkenntnisse über Armutsgründe vorlegt, ohne je auf die Zwangsverhältnisse zu stossen, die Verarmung bringen. Dafür hat er mit einem anderen Meister seines Faches, William Easterly, schon rausgefunden, dass Armut fördernde, da Ethnien spaltende Staatsgrenzen neu so zu ziehen sind, dass Ethnien zusammen kommen. wie wenn die Grenze an sich das Problem wäre und nicht die jeweilige Machtpolitik. Neuerdings propagiert er, dass "Europa" eigentlich ein linkes Projekt sei. Eine wahre Quelle der Weisheit, mithin.

Nun hat aber Alesinas NZZ-Fan ein Problem. Was er als wissenschaftliche Offenbarung präsentiert, ist längst als Sozialkriegshetze entlarvt und wird vom Funktionskader der Herrschenden auf seine Tauglichkeit oder Kontraproduktivität fürs Krisenkommando abgeklopft, nicht auf eine imaginierte "wissenschaftliche Evidenz". Zufällig fiel mir gerade ein Artikel aus der New York Times in die Hände, der dies illustriert.  Darin meint etwa Reagans ehemaliger Ökonom Martin Feldstein zu Obamas bisherigen „Ankurbelungsprogrammen“: „Es hätte mehr direkte Bundesausgaben geben müssen, um die Gesamtnachfrage zu steigern". Die von Obama mitfinanzierten „temporären Steuererleichterungen […] wurden weitgehend gespart und haben den Konsum nicht stimuliert“ (nix angebetetes Wachstum also) (NYT, 21.11.09: „New Consensus Sees Stimulus Package as Worthy Step). Die für einen durchschnittlichen Schweizer Wirtschaftsjournalisten schon fast linke NYT legt dar, dass es eher einen ÖkonomInnenkonsens für Massnahmen der "verfluchten" Art gibt als für die von der NZZ unbeirrt, da die Macht im Rücken wissend, gepredigten. Die Times kann sich mit folgender Aussage auf einen Erzkommi wie den Chefökonom von Moody’ berufen: „Jeder Dollar für zusätzliche Infrastrukturausgaben bedeutet $1.57 in wirtschaftlicher Aktivität         [… ] Noch wirkungsvoller sind Erhöhungen bei den food stamps (Essensgutscheine) ($1.74) und Arbeitslosengeldern ($1.61), weil die EmpfängerInnen ihre Gutschriften rasch für Güter und Dienstleistungen ausgeben“. Uralt, bekannt, doch den Angriffsplänen der Bosse der NZZ-SchreiberInnen derzeit undienlich, also tot geschwiegen.
Gibt nämlich viel Besseres: „Aus liberaler Warte gäbe es einen einfachen Weg, wie man die Beschäftigung erhöhen könnte: die Reduktion oder gar Abschaffung des Minimallohnes. Er wurde zwischen 2006 und 2009 um 40% von $ 5.15 auf $ 7.25 je Stunde erhöht. Eine Verringerung würde den Steuerzahler erst noch nichts kosten. Doch dieser unbürokratische Vorschlag ist politisch chancenlos. Lieber setzt man in Washington derzeit auf die ordnende Hand des Staates als auf die Kreativität der Wirtschaft.“ (NZZ, s.o.). Man denke! Wo doch der kalabrische Unternehmerverband N’drangheta die Vorzüge dieser Kreativität gerade in Rosarno vorgeführt hat.
Wie gesagt: Es geht nicht darum, den Keynesianismus hochleben zu lassen. Der ist in den 70er Jahren in die Krise geraten, nicht, weil er „falsch“ gewesen wäre, sondern eher, weil ihn die Aufbruchsbewegungen von Vietnam bis in die Fiat ausgehebelt haben. Die Antwort der Herrschenden war, eingeleitet mit dem Putsch 1973 in Chile, der Neoliberalismus. Dessen massive Verschärfung in und mit der allgemeinen Krise seit 2007, wie sie die Mächtigen knallhart betreiben, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch mit einem Aufstöhnen ob all der Lügen.

Putschisten in Honduras bereiten Amnestie vor

Putschisten in Honduras bereiten Amnestie vor
Demokratiebewegung kritisiert angeblichen Strafbefehl gegen Militärführung als Politmanöver. US-Diplomat und deutsche Naumann-Stiftung unterstützen das Regime
Mehrere Akteure der Demokratiebewegung in Honduras haben ein angebliches strafrechtliches Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Militärführung des mittelamerikanischen Landes als politisches Manöver zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Generalstaatsanwalts Luis Alberto Rubí sei nicht glaubwürdig, hieß es von dieser Seite. Der führende Jurist war am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof des Landes vorstellig geworden.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, bezeichnete den Vorstoß nach Berichten von Nachrichtenagenturen als Trick, um die Generäle nicht wegen ihres eigentlichen Deliktes, des Staatsstreiches, zur Verantwortung ziehen zu müssen. Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH[1], Bertha Oliva, verwies[2] auf eine laufende Amnestiedebatte in dem von den Putschisten kontrollierten Parlament. Es sei „kein Zufall“, dass das angebliche Vorgehen wenige Tage vor einer geplanten Beschlussfassung zur Amnestiefrage publik gemacht wurde, sagte Oliva gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Die Generalstaatsanwaltschaft unter Rubí hat den Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya unterstützt und bereits eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung gespielt. Bis auf wenige Ausnahmen unterstützt der Justizapparat die Putschisten. Honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen daher auch die herrschende Straffreiheit für Gewalttäter des Regimes.
Die Organisation COFADEH hat über 4.000 Fälle politischer Gewalt dokumentiert, Präsident Zelaya spricht nach Angaben von Prensa Latina von 130 ermordeten Mitgliedern aus der Demokratiebewegung. Die Staatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, prüft nach eigenen Angaben derzeit weniger als ein Dutzend Fälle. In keinem dieser Fälle ist ein Verfahren eingeleitet worden.
Indes hat die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, die Demonstrationen wieder aufgenommen. Es gehe nun um die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung, sagte einer der führenden Köpfe der Bewegung, der honduranische Vorsitzende der Landarbeiterorganisation Via Campesina, Rafael Alegría.
Die Widerstandsfront protestiert auch gegen den geplanten Austritt des Putschregimes aus dem anti-neoliberalen Wirtschaftsbündnis Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA[3]). Die Teilnahme an dieser von Kuba und Venezuela gegründeten Allianz habe Honduras zahlreiche sozialpolitische Vorteile verschafft, so Alegría, der sich – ebenso wie Menschenrechtsorganisationen – gegen eine Amnestie für die Putschisten wandte. Vertreter der Demokratiebewegung kündigten bereits an, Verfahren vor internationalen Gerichten anzustrengen, wenn den Gewalttätern des Regimes in Honduras Straffreiheit gewährt wird.
Auch der kommende Regimechef, der konservative Politiker Porfirio Lobo, unterstützt die Amnestie für die Putschisten. Sein Wahlsieg wird allerdings weder von den demokratischen Kräften im Land noch von der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten anerkannt. Lobo soll am 27. Januar die Macht ergreifen.
Die Putschregierung unterhält indes enge Kontakte zu US-Vertretern und der deutschen, FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung[4]. Am Mittwoch kam der noch amtierende Regimechef Roberto Micheletti mit dem US-Diplomaten Craig Kelly zusammen. Nach Angaben des "Außenministers“ Carlos López Contreras verlief das Treffen in einer "freundschaftlichen Atmosphäre“. In der putschistennahen Tageszeitung "La Tribuna“ kündigte[5] der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, den Austritt von Honduras aus der ALBA an. Die Politik dieses anti-neoliberalen Bündnisses habe "viel Schaden in der honduranischen Gesellschaft angerichtet“, so Lüth: "Der honduranische Kongress wird in Kürze den Austritt aus der ALBA beschließen“, verkündete der deutsche Stiftungsvertreter.
Harald Neuber, 09.01.2010
Links:
  [1] http://www.cofadeh.org
  [2] http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=151949&Itemid=2
  [3] http://www.alternativabolivariana.org/
  [4] http://www.fnst-freiheit.org/
  [5] http://www.latribuna.hn/web2.0/?p=79701
News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146875

Honduras: Die DEZA wäscht weiss

(6.1.10) Die internationale Gebergemeinschaft legt Wert auf Manieren. Sie schenkte dem honduranischen Putschlager am 23. Dezember 2009 einen weihnachtlichen goldenen Fallschirm, in Form eines Communiqués. Darin steht, wie die PutschistInnen vorzugehen haben, um ihre Errungenschaften international würdigen zu lassen. Der Zusammenschluss der wichtigsten staatlichen Entwicklungsagenturen nennt sich in Honduras G-16 ( s.u.). Diese „Geber“-Gemeinschaft entspricht der modernen Norm imperialistischen Wirtschafts- und Sozialmanagements in den „Entwicklungsländern“. Über IWF und Weltbank wird dem jeweiligen Land ganz „selbstbestimmt“ die generelle Entwicklungs- und Armutsreduktionsdoktrin verpasst, die sich monoton durch enorm scharfe neoliberale Angriffsdiktate auszeichnet (Unterklassen auspressen, Service public privatisieren, Landwirtschaft zugunsten des Agrobusiness zerstören, radikal prozyklische Wirtschaftspolitiken in jedem Krisenfall etc. pp.). Tut die jeweilige Regierung genau so, wie von ihr verlangt, gibt es gute Worte in der Wirtschaftspresse, IWF-Kredite und Aufrüstungshilfe gegen Sozialproteste). Das Ganze nennt sich „Armutsbekämpfung“.

Malo, pues. In Honduras also nennt sich diese Szene G-16. Ihr von der staatlichen Schweizer Entwicklungsagentur DEZA mitunterschriebenes Communiqué tönt anders als die Aussagen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der nationalrätlichen Fragestunde vom 7. Dezember 2009. Entweder hat man im EDA reale Divergenzen, oder man zeigt sich empfänglich für Washingtoner Einflüsterungen oder die DEZA hilft uns, Calmy-Reys Worte richtig zu interpretieren.

hier weiter:
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNGNwaGMyZmQ4&hl=en

Honduras, nicht Iran

Als Ende Dezember während der Aschura-Feiern im Iran oppositionelle Demos unterdrückt wurden, empörten sich die Mainstremamedien. Wir stellten fest: Repression ist ihnen kein Fremdbegriff. Mit verblüffender "Sensibilität"  spürte der Mainstreamdem Fakt der Repression nach, stellte in den Tagen nach dem Aschura-Fest die abnehmenden TeilnehmerInnenzahlen an den Demos in Zusammenhang von Angst und Unterdrückung. Zu Recht, zweifellos. Widerlich (und deshalb die Anführungszeichen), wie selektiv diese "Sensibilität" ist. Werden in Honduras Oppositionelle systematisch umgelegt, so ist das - et encore - gerade mal ein flüchtiges Wort wert. Dafür richtet sich die "Hoffnung" auf ein über "Wahlen" betriebens Facelifting der Diktatur.

Nun, manchmal kommt es zu unfreiwilligen Selbstkommentaren des Mainstreams über seine Heuchelei. Wie uns dieser Bericht aus der jungenWelt zeigt:


http://www.jungewelt.de/2009/12-31/045.php?sstr=iran

31.12.2009 / Ansichten / Seite 8
Fälscher des Tages: France 2
Wenn man keine bewegten Bilder hat, muß man zumindest Fotos zeigen, dachte sich am Dienstag die Redaktion der Mittagsnachrichten im französischen Fernsehsender France 2. Und an dramatischen Fotos aus Teheran herrschte kein Mangel, so daß der öffentlich-rechtliche Kanal seinen Zuschauern auch etwas zu bieten hatte. Zu dumm nur, daß die medienkritische Internetseite Arrêt sur images bemerkte, daß zumindest eines der gezeigten Fotos nicht aus Teheran stammte, sondern aus Tegucigalpa. Die darauf zu sehenden Demonstranten wehren sich nicht im Iran gegen die Polizei, sondern in Honduras. Und obwohl der Kanal schnell auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde, wiederholte er das Foto auch in der Hauptnachrichtensendung am Abend. Was soll’s, schließlich fangen beide Städte mit »T« an. Und überhaupt: Was andere können, kann France 2 schon lange. Schließlich hatte die Tageszeitung Le Parisien das gleiche Bild bereits am Montag abgedruckt. Während sich die Fernsehredakteure für den Fehler entschuldigten, verwies das Boulevardblatt auf die Agentur AP. Dort jedoch weist man jede Verantwortung weit von sich: »AP hat dieses Foto niemals im Zusammenhang mit dem Iran verbreitet«. Tatsächlich habe die Agentur das Bild schon am 29. Juni, einen Tag nach dem Putsch in Honduras, verbreitet. Im Juli erschien es zum Beispiel im französischen Le Figaro oder dem britischen Independent, und auch auf dem Fotoportal flickr.com ist es seit Monaten zu finden.

Auch wenn wir auf Anhieb keine deutsche Zeitung gefunden haben, die ähnlich freizügig mit ihrem Fotoarchiv umgeht, brauchen sich die Kollegen hierzulande nicht zu sehr auf die Schulter zu klopfen. Unvergessen ist, wie ZDF, RTL, Bild und andere im März 2008 aus Nepal stammende Bilder als aktuelle Fotos aus Tibet ausgaben, um die Brutalität der chinesischen Sicherheitskräfte zu illustrieren. (scha)

Tegucigalpa, nicht Teheran

Honduras: Morde und „selektive Repression“

(5.1.10) Manche freuen sich über „Gesten des guten Willens“, die sich in Honduras seit der Wahlfarce vom 29. November zugetragen haben sollen. So die Schweizer DEZA-Delegation in Tegucigalpa, die im Rahmen der „Geber“-Koordination“ G-16 (Weltbank, EU, einzelne imperialistische Länder u.ä.) in einem Communiqué vor Weihnachten ihre Hoffnung auf eine volldemokratische Regierung ab Ende Januar unter dem „gewählten“ Pepe Lobo zur Schau stellte.

Andere können sich nicht mehr freuen, sie sind ermordet worden.

                                         Der ermordete LGTB-Aktivist und "Pichu", eine Tochter
                                         von Mel Zelaya und Xiomara Castro de Zelaya
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http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fM2dtdG5xemRu&hl=en

El Salvador: Wieder Morde an UmweltkämpferInnen

Binnen einer Woche sind im salvadorianischen Departement Cabañas zwei weitere AktivistInnen des Comité Ambiental de Cabañas (CAC, Umweltkomitee Cabañas) ermordet worden. Schon letzten Juni war der FMLN-Kader und Ökoaktivist Marcelo Rivera verschleppt worden. Seine Leiche wurde später mit Folterspuren in einem Brunnenschacht gefunden. Gleich anschliessend wurden Mitarbeiter des lokalen Basisradios Victoria ernsthaft bedroht und ein engagierter Priester entging nur knapp seiner Ermordung (s. in diesem Blog: El Salvador: Angst- und Mordkampagne im Departement Cabañas und Video: Goldminen und Terror in El Salvador). Hintergrund der Vorkommnisse: Der erfolgreiche Kampf gegen das Vorhaben des kanadischen Minenmultis Pacific Rim, die Gegend grossflächig zwecks Goldförderung im Tagbau unter Verwendung billiger, krimineller Produktionsmethoden zu vergiften.

Jetzt haben offenbar die gleichen Täter erneut zugeschlagen. Am 20. Dezember wurden Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, und eine mit ihm im Auto fahrende Frau auf einer Strasse bei einem Weiler ausserhalb des Städtchens Ilobasco erschossen. Ramiro war von zwei nach massiven Drohungen zu seinem Schutz abkommandierten Polizisten begleitet, die aber, so die Polizeiführung, von den professionell operierenden, schwer bewaffneten fünf Tätern neutralisiert werden konnten (einer der beiden Polizisten wurde verletzt). Angaben aus Kreisen des CAC zufolge sollen die beiden Polizisten aber keinen  Finger für die Rettung des Genossen gerührt haben. Am 26. Dezember nun wurde die 32-jährige Dora Alicia Sorto erschossen, als sie in der Comunidad Trinidad bei der Departementshauptstadt Sensuntepeque Wasser holen ging. Die im 8. Monat Schwangere hatte, als der Mordanschlag lief, ein zweijähriges Kind getragen, das von den Schüssen am Fuss verletzt worden ist. Auch Alicia gehörte dem CAC an, eben so wie ihr Mann José Santos Rodríguez. Er war im Mai 2008 von Angestellten von Pacific Rim mit Macheten angegriffen worden und hatte dabei einige Finger verloren. Als die Polizei am Tatort auftauchte, verbrachte sie gleich einmal den Verletzten auf die Wache. Alicia hatte dem CAC berichtet, dass Bewaffnete kürzlich in der Nacht das Haus nach dem glücklicherweise gerade abwesenden José Santos durchsucht hätten.

Was in Cabañas geschieht, ist erschreckend und wirft offene Fragen auf. Als Versuch, das schon von der Regierung Saca gestoppte Förderprojekt von Pacific Rim doch noch aufzugleisen, kann die Mord- und Einschüchterungsserie kaum gewertet werden. Denn es ist klar, dass die Regierung Funes Pacific Rim keinesfalls nachgeben wird. Selbst die katholische Kirchenhierarchie hat sich wie andere Teile der Rechten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Pacific Rim hat denn auch, gestützt auf das US-zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA, ein Verfahren vor dem so genannten Investorenschiedsgericht ICSID (sp. CIADI) der Weltbank angestrengt, um so an mehrere „hundert Millionen“ Dollars „Entschädigung“ heranzukommen, wie Pacific Rim-Boss Thomas Shrake meinte. Das Verfahren soll nächstes Jahr beginnen. Es handelt sich dabei um einen von mehreren ähnlich gelagerten Prozessen von Multis gegen das Land, die sich durchaus Hoffnungen auf reiche Beute machen können. Schliesslich sind das ICSID und ähnliche Justizinstanzen der Multis dazu da, deren Profitansprüche etwa vor Gesundheits- oder Umweltschutzbestimmungen tumber Staaten zu schützen (vgl. dazu Bericht in Correos 144, Nov. 06: Diktatur der Multis).  Wie die US-Soliorganisation CISPES mitteilt, droht dem US-kanadischen Unternehmen die Streichung von der New Yorker Stock Exchange, da es in fünf Jahren in Folge Nettoverluste ausweisen musste.

Eigenartigerweise schweigt sich Pacific Rim zu den Morden und weiteren Terrorakten bisher komplizenhaft aus. Weniger eigenartig: Massgebliche Teile der Staatsanwaltschaft und der Polizei tun ihr Möglichstes, um die Hintergründe nicht aufzudecken – keine Festnahmen, Spuren werden ignoriert etc.

Daraus allerdings die vereinzeilt zu hörenden Aussagen abzuleiten, wie dass die Funes-Regierung sich null von jenen der 70er und 80er Jahre unterscheide und dem Volk mit offener Repression komme, ist mehr als nur blöd und mit Bestimmheit irreführend. Wer immer hinter der vorderhand auf Cabañas konzentrierten Anschlagsserie steckt, es ist mit Bestimmtheit keine Kraft aus dem jetzigen Regierungsbündnis.

Die Ereignisse in Cabañas machen deutlich, wie labil die Lage im Land ist. Es ist bitter nötig, dass es den FMLN-Kadern an der Spitze der Polizei und des Innenministeriums gelingt, die Mordorganisation aufzurollen. Es gibt Anlass für Hoffnung darauf. Polizeichef Carlos Ascencio (vom FMLN) hatte, damals noch als Kommissar, in langer und gefährlicher Recherche eine Todessschwadron der Polizei im östlichen Departement San Miguel auffliegen lassen, die für Unternehmer (auch aus der Drogenhandelszene) Auftragsmorde ausgeführt hatte. Dass dies in Cabañas bis jetzt nicht gelang, gibt allerdings einen Hinweis auf die noch ungebrochene Stärke der alten Repressionsstrukturen im Staatsapparat.

Aus einem Communiqué des FMLN vom 28. Dezember zu den Morden:

„Der FMLN … verlangt von der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Zivilpolizei eine gründliche Untersuchung, um der Verantwortlichen für diese Morde habhaft zu werden. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Mittel und die geeignetsten Personen zur Verfügung zu stellen, damit die Schuldigen aufgespürt und mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft werden. Die lokalen Behörden waren nicht fähig, diese Ereignisse aufzuklären, sei es, weil sie bedroht, manipuliert, erpresst oder korrumpiert wurden“.

„… Wir solidarisieren uns auch mit den Aktionen der Bevölkerung, die gegen das von Pacific Rim geplante Minenprojekt kämpft, denn die Terrorkampagne, welche die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung von Cabañas erleiden, geht weiter“.

„… Wir rufen zudem die BürgerInnen dazu auf, die Anstrengungen für die Beendigung der Straffreiheit zu verdoppeln und die Kräfte für eine starke, artikulierte und friedliche Verteidigung des Lebens und der in unserem Land von Minenprojekten Betroffenen zu vereinen“.

Hintergrundinfos (dt.) zum Komüplex des Weltbanktribunals in El Salvador auf: http://www.oneworld.at/start.asp?ID=226364

Geheime MigrantInnenknäst ein den USA

„Wenn ihr meint, nicht genügend Beweise für ein Strafverfahren zu haben, aber denkt, er ist illegal, können wir ihn verschwinden lassen“. Dies sagte James Pendergraph, hoher Funktionär der US-Migrationspolizei ICE. An einer Konferenz von Polizeioffizieren im August 2008.  Mit im Publikum sass Sarnata Reynolds von Amnesty International, die dazu sagte: „Es war fast surreal, dort zu sein, vor allem für jemanden von einer Organisation, die während Jahrzehnten zu Fällen von Verschwindenlassen in anderen Ländern gearbeitet hat. Ich konnte es nicht fassen, dass er dass so kühn von sich gab, als ob es alles in Ordnung wäre“.

Mit diesen Zitaten führt Jacqueline Stevens in einer online am 16. und 17. Dezember beim linken US-Magazin The Nation publizierten zweiteiligen Reportage in die erschreckende Problematik von 186 nicht deklarierten MigrantInnenknästen in den USA ein (America's Secret ICE Castles und ICE Agents' Ruse Operations).  Es handelt sich dabei um sogenannte sub field offices des ICE ein, deren Adressen  und Telefonnummern in keinem öffentlichen Verzeichnis zu finden und die von aussen nicht als ICE-Einrichtungen erkennbar sind. (Ein field office ist eine Zentrale der Migrationspolizei in einem Bundesstaat). Sie befinden sich in „manchen Vorstadtbürokomplexen oder kommerziellen Zentren“. Stevens zitiert Ahilan Arulanantham von der Menschenrechtsorganisation ACLU bezüglich eines in einem grossen Regierungsgebäude in Los Angeles untergebrachten subfield-Zentrums des ICE: „Du gehst den Gehsteig runter, in die unterirdische Parkplatzanlage hinein, und gehst dann rechts, öffnest eine grosse Tür und voilá, du bist im Internierungslager“.  

Solche subfield-Zentren dienten ursprünglich als Transitort bei Gefangentransporten, entsprechen in keiner Weise den amtsinternen Mindestanforderungen an Gefangenenlager und müssen nicht öffentlich angegeben werden. Stevens zitiert mehrere in solchen Lokalitäten eingepferchte Ex-Gefangene und ihr Gefühl  absoluter Schutzlosigkeit an diesen Orten.  Sie beschreibt fehlgeschlagene Suchaktionen von Angehörigen und AnwältInnen nach Festgenommenen, die an solchen Orten, die der Öffentlichkeit entzogen sind und deren Existenz selbst mit der Repressionsmaschinerie gegen MigrantInnen vertrauten Menschen unbekannt ist, festgehalten wurden. „Alla Suvorova, 26 Jahre, lebte während fast sechs Jahren in Missions Hills, California, und endete“ im oben erwähnten subfield-Center in LA. „Für sie waren der schlimmste Teil nicht der Dreck, nicht die überall herumfliegenden Käfer oder die verstopfte, stinkige Toilette in der Gemeinschaftszelle. Sondern die Panik, die sie erfasste, als die ACE-Leute lachten, als sie wissen wollte, wie lange sie festgehalten würde. ‚Niemand konnte einen Besuch machen, sie konnten mich nicht finden. Ich dachte, diese Leute lassen uns durch den Mixer, machen Würste aus uns und verkaufen sie’“. Ein anderer Fall betrifft Mark Lyttle, einen Mann mit kognitiven und depressiv-manischen Problemen, der, trotz seiner ihn als US-Bürger ausweisenden Papiere, aus dem Gefängnistrakt eines normalen Knasts in ein solches Geheimgefängnis von ICE kam und schliesslich nach Mexiko deportiert wurde. In der Zwischenzeit suchten seine Mutter und seine Geschwister verzweifelt nach ihm, gingen die Totenlisten durch und nahmen seine Spur im normalen Gefängnis auf, verloren diese aber mit seiner Überführung in die Unterwelt von ICE.

Stevens weist auch daraufhin, dass die vom Weissen Haus von Bush gepushten Verhörtechniken des Schlafentzuges und der extremen Kälte in solchen Centers gang und gäbe seien, auch wenn es hier nicht um Verhöre gehe.

Sie berichtet von einem solchen Geheimknast mitten in einer exklusiven Kommerzzone von Manhattan: „Jemand, der ein Jahr lang in diesem Gebäude gearbeitet hat, sagte, er habe Gerüchte über FBI-AgentInnen gehört, obwohl er nie etwas gesehen habe, bis nach neun Monaten einen Mann, der offen eine Pistole durch die Gebäudelobby trug. Im November sah er mittags zwei zivil gekleidete Männer, die einen dritten Mann in Handschellen durch einen Nebenstrasseneingang hinter Crafsteak brachten. ‚Es war sonderbar, gruselig’, sagte er. ‚Ich mag das nicht. Du fragst dich, was verstecken sie? Aus guten oder aus schlechten Gründen?’“

„Natalie Jeremijenko, die in der Nähe wohnt und an der New York University bildende Künste lehrt, wies auf ‚den perversen Genius’ hin, BundesagentInnen im „weltweiten Zentrum der Sichtbarkeit und des öffentlichen Raums“ zu verstecken, unter Bezug auf die Gallerien und den High Line-Park unter diesen Gebäuden“.

Im zweiten Teil ihrer Reportage beschreibt Stevens, wie sich ICE-AgentInnen als SozialhelferInnen, VersicherungsvertreterInnen und sogar als Mormomenprediger ausgeben, um Illegalisierte auszuspionieren. „GuatemaltekInnen in der Gegen von Boston sehen Spione, die sich in Fabriken einschleusen; Busse mit gefärbten Scheiben, die unidentifizierbare ArbeitskollegInnen wegfahren und Männer mit Waffen, die ihre Nachbarn ergreifen. Für diese Überlebenden von Staatsgewalt ist das eine traumatische Erinnerung genau an die Dinge, von denen sie geglaubt haben, sie hinter sich gelassen zuhaben. Die 26-jährige, bei einem ICE-Raid verhaftete Julia sagte: ‚Wenn sie Kinder mitnehmen und alles, dann ist das für mich ein zweiter Krieg. 13 von 15 GuatemaltekInnen aus der Stadt Chimaltenango, die eine Gruppe für ihre von ICE festgenommenen Angehörigen organisiert haben, konnten diese nicht lokalisieren“.

Stevens hat für ihre Recherche einige schon zuvor bekannte Informationen zusammengetragen und hat, dank Indiskretionen und unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA), eine Teilliste von Geheimgefängnissen erstellen können. Sie legt dar, wie gleichwohl sehr vieles im Dunkel bleibt. Die erwähnte Kunstdozentin sagt: „Damit eine partizipative Demokratie funktioniert, brauchst du real-time visuellen Beweis für das, was vor sich geht“, und nicht bloss, fährt Stevens fort, „das Wissen von ProfessorInnen, die ein FOIA-Gesuch erstellen oder auch die LeserInnen eines Nation-Artikels.“

Und noch etwas sagt Jacqueline Stevens: „Sie brauchen nicht in den Iran oder nach Nordkorea zu gehen, um Geheimgerichte zu finden. Versuchen sie, einen US-Migrationsverfahren beizuwohnen“.

Venezuela im militärischen Visier

(21.12.09) „Ich muss es sagen: In Kopenhagen ist die Illusion Obama definitiv zu Ende gegangen“ (Hugo Chávez, 20.12.09) Chávez hat bei dieser Aussage natürlich auch das vorgehen der USA in Lateinamerika im Blick, wo sie jetzt, nach dem Putschmanagement in Honduras, in rasantem Tempo daran gehen, die ganze ALBA-Gruppe zu destabilisieren. Einige militärische Entwicklungen der letzten Tage an der Grenze Kolumbien/Venezuela lassen die Drohungen von Aussenministerin Hillary Clinton vom 11. Dezember konkreter werden.

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Kopenhagen: EU-Bullen gegen Hugo Chávez

Wie sehr ALBA, Hugo Chávez oder Evo Morales die Mächtigen in unseren Breitengraden reizen, machen folgende zwei Artikel über Repressionen dänischer Sicherheitsorgane gegen Chávez deutlich. Die Rede von Chávez in Kopenhagen ist hier zu finden. 


17.12.2009
Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten

Präsidenten von Venezuela und Bolivien fordern Umdenken auf Klimagipfel. Polizeiaktionen gegen venezolanische Delegation

Von Harald Neuber
amerika21.de
Kopenhagen. Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet, beklagten Chávez und Morales.
Dass diese Kritik nicht allzu gerne gehört wird, bekam Chávez während seines Aufenthalts in Dänemark gleich mehrfach zu spüren: Bei der Einreise wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationaler Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.
Zuvor hatte der venezolanische Staatschef auf die Verantwortung der Industriestaaten hingewiesen: "Die Reichen zerstören diesen Planeten", stellte Chávez fest, um ironisch anzufügen: "Vielleicht glauben sie ja, auf eine andere Erde auswandern zu können." Zugleich beklagte er ein Missverhältnis beim Ressourcenverbrauch: Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent der Armen nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachen.
Zudem machte Chávez sich einen Spruch der Demonstranten zu Eigen: "Wäre das Klima eine Bank, ihr hättet es längst gerettet". Damit agierte er innerhalb des hermetisch abgeriegelten Gipfels als Sprachrohr der sozialen Bewegungen, was ihm viel Sympathie unter den Protestlern einbrachte.
Auch Boliviens Staatschef Evo Morales machte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch das kapitalistische System für die Klimaerwärmung und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt verantwortlich.
Seine sozialistische Regierung machte drei konkrete Vorschläge: Die Industriestaaten müssten gegenüber den Staaten des Südens ihre "Klimaschuld" begleichen. Zudem müsse ein internationaler Gerichtshof für Klimarecht etabliert werden, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Und schließlich müsse die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf maximal ein Grad Celsius beschränkt werden.






20.12.2009
Chávez lässt sich nicht rausschmeißen
Erneute Provokation gegenüber Venezuelas Präsident und die ALBA-Vertreter bei "COP15"-Pressekonferenz in Kopenhagen
Von Andreas  Petermann
amerika21.de 

Kopenhagen. Mit deutlichen Worten hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez einer Anweisung der Organisatoren des UN-Klimagipfels in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen wiedersetzt. Die Verwaltung wollte Chávez und weitere Vertreter der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) am Freitag aus einem Konferenzraum werfen. Angeblich war die vorgesehene Zeitspanne für die ALBA-Pressekonferenz abgelaufen. Allerdings hatte die Veranstaltung des Bündnisses erst mit einer Verspätung von einer halben Stunde beginnen können, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Die anschließend geplante Veranstaltung der Europäischen Union fiel zudem schlussendlich aus.

Kapitalismus-Gegner Chávez reagierte scharf auf die erneuten Provokationen: "Sie können Ton und Licht abstellen, aber wir werden den Raum nicht verlassen bis unsere Pressekonferenz hier an ihr Ende gelangt ist." Zufälligerweise hatte es nach der Aufforderung zum Abbruch der Veranstaltung einen "Stromausfall" in dem Raum gegeben. Zur Not mache man auch ohne Strom weiter, reagierte Chávez selbstbewusst. Weiter sagte er: "Rufen Sie doch die Polizei damit diese Tränengas in den Raum feuert, aber wir bleiben hier", womit er auf die extremen Repressionsmaßnahmen der dänischen Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten im Umfeld des Gipfels anspielte. Gemeinsam mit seinen Partnern hatte er zuvor das Vorgehen der Polizei in Kopenhagen verurteilt und sich mit den Protesten solidarisiert.

Chávez unnachgiebige Reaktion auf die Anweisungen der Organisatoren kommt nicht von ungefähr. Der linksgerichtete Präsident war in Dänemark zuvor bereits mehrfach von Sicherheitskräften der rechten Regierung schikaniert worden: Bei seiner Einreise nach Dänemark wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationalen Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.

Honduras-Veranstaltung Basel: Do., 17.12.09, 18h30. Missionsstr.21

Organisiert von mssion 21

mit

Bernhard Erni (Menschenrechtsobservatorium Lateinamerikanischer Kirchenrat)
Karl Heuberger (HEKS)
Dieter Drüssel (ZAS)

Geanuere Angaben hier

Chile: Kein Wahlkommentar.

Wer über Wahlarithmetik hinaus etwas von gesellschaftlichen Konflikten in Chile lernen möchte, z. B. über den Kampf der indigenen Mapuches, wird auf http://de.mapuches.org fündig.

Honduras: Politische Morde nehmen zu

15.12.2009

Sorge nach Tod von Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez. Menschenrechtsgruppen zählen 41 politische Morde seit dem Staatsstreich


Von Harald Neuber
amerika21.de

Walter Tróchez

Tegucigalpa. Knapp ein halbes Jahr nach dem Militärputsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras wird die Lage der Menschenrechte in diesem mittelamerikanischen Land immer prekärer. Am Sonntag wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez auf offener Straße von Todesschwadronen ermordet. Der 27-jährige war in der Vorwoche wegen seines Engagements in der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich entführt und misshandelt worden.
Tróchez engagierte sich auch für die Rechte von Homosexuellen und Sexarbeitern. Am Sonntagabend verteilte er Kondome an prostituierte im Zentrum von Tegucigalpa, als Unbekannte ihn aus einem Wagen ohne Nummernschilder heraus mit zwei Schüssen töteten. Die Widerstandsfront gedenkt des Aktivisten mit einer Mahnwache vor dem Nationalkongress.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert über den Mord an dem jungen Aktivisten. "Wir haben mit Walter erst am Freitag gesprochen", heißt es in einer Mitteilung der Zentralamerika-Abteilung von Amnesty International in London: "Wir haben die Veröffentlichung eines dringenden Aufrufs zu seinem Schutz geplant, als uns die Nachricht von seinem gewaltsamen Tod erreichte". Zugleich verweist Amnesty International darauf, dass Walter Tróchez eine "aktive Rolle" bei der Dokumentation von Menschenrechtsverstößen seit dem Staatsstreich am 28. Juni gespielt hat.
In einer seiner letzten Stellungnahmen berichtete der junge Mann von der Entführung in der vergangenen Woche. Vier maskierte Männer hätten ihn in einen Geländewagen gezerrt, geschlagen und gezielt nach führenden Personen der Demokratiebewegung gefragt. "Sie sagten, dass sie mich gut kennen und mich töten würden", so Tróchez.
Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen von 41 Opfern politischer Gewalt seit dem Militärputsch. Prensa Latina ist eine der wenigen internationalen Nachrichtenagenturen, die ständig in Honduras vertreten ist.

9 ALBA warnt vor Offensive der USA

14.12.200
Achtes Gipfeltreffen des linksgerichteten Staatenbundes in Havanna
Von Harald Neuber
Havanna. Zu Beginn des achten Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) hat Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro am Sonntag vor einer aggressiveren US-Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas gewarnt. Castro, der am Abend im Beisein der internationalen Presse die Begrüßungsrede hielt, bezichtigte die US-Regierung einer "Hegemonie-Offensive". Ziel dieser aggressiven US-Politik sei es, die gesamte Region "um jeden Preis zu dominieren".
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez sah "Zeichen einer Offensive" der USA. Dies sei an der zunehmenden Militarisierung Lateinamerikas durch die USA ebenso auszumachen wie an dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Manuel zelaya in Honduras.
Chávez hatte die ALBA vor fünf Jahren gemeinsam mit seinem damaligen kubanischen Amtskollegen Fidel Castro als Gegenkonzept zu der US-dominierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gegründet.
Als Beleg für die heutige aggressivere US-Politik gegen diese Integration führte Chávez auch eine Äußerung der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton an. Diese habe Bolivien und Venezuela am Freitag aufgefordert, ihre Wirtschaftskontakte zu Iran "zweimal zu überdenken".
Zu den weiteren Themen bei dem Gipfeltreffen, das bis zum Dienstag in Havanna stattfindet, zählt der Putsch in Honduras, der Klimagipfel in Kopenhagen und die weitere Integration der inzwischen neun Mitgliedsstaaten. Diese bekräftigten im Beisein der legitimen honduranischen Außenministerin Patricia Rodas ihre Ablehnung der Wahlen, die am 29. November von den Putschisten ausgerichtet wurden.
Wenig Hoffnung setzt Gastgeber Castro indes in den Klimagipfel in Kopenhagen. Dieses Treffen müsse mit konkreten, realen und überprüfbaren Ergebnissen zu Ende gehen, sagte er. Die Chancen dafür stünden jedoch schlecht.
Zugleich kündigten die ALBA-Staaten eine weitere finanzpolitische Zusammenarbeit an. Ab dem 1. Januar wollen die ALBA-Staaten das "Unitäre System regionaler Kompensation" (SUCRE) in Kraft setzen. Mit dem SUCRE soll der Handel zwischen den neun Mitgliedsstaaten künftig direkt, und nicht mehr in US-Dollar umgesetzt werden. Das neue Handelsinstrument soll die Abhängigkeit von den USA schwächen und die Region zugleich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise schützen. Zentraler Bestandteil des SUCRE ist ein regionaler Währungsrat. Geschaffen wird auch ein Reservefonds für laufende Handelsgeschäfte. Mittelfristig könnte sich die "virtuelle Währung" SUCRE zu einem neuen, regionalen Zahlungsmittel entwickeln.

Unterwegs zur V. Internationalen?

Über 50 linke Organisationen und Parteien trafen sich Ende November in Caracas, um über eine gemeinsame internationale Politik und den Aufbau einr V. Internationalen zu diskutieren. Schwerpunkt war dabei eindeutig Lateinamerika. amerika21.de hat die am Treffen verabschiedete Erklärung übersetzt.

Honduras: Kommunique Nr. 42 der Widerstandsfront

aus womblog.de

Vos el Soberano 
 übersetzt von Bettina Hoyer

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2. Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife erhöht werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, den Versuch der VertreterInnen der Diktatur, internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.


7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!
Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Honduras-Wahlen: Betrug an der Öffentlichkeit

Angabe von hoher Wahlbeteiligung entbehrt jeder Grundlage. US-nahe Beobachter schönten zudem ihren Bericht

Von Maxim Graubner, Caracas

amerika21.de

Tegucigalpa. Die Führung des Obersten Wahlgerichtes (TSE) von Honduras hat die Öffentlichkeit offenbar bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November falsch informiert. Ende vergangener Woche korrigiertedie Institution die bisherigen offiziellen Angaben nach unten: statt wie zuerst behauptet weit über 60 Prozent, haben demnach nur 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Abstimmung unter Kontrolle der Putschisten abgegeben.

Doch die Berechnungen der Wahlkommission haben nie eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent ausgewiesen, berichtet das unabhängige Internetportal therealnews.com. In einem Beitrag ihres Honduras-Korrespondenten Jesse Freeston heißt es, der Vorsitzende des Wahlgerichtes, Saúl Escobar, habe die hohe Beteiligung am Wahlabend frei erfunden. Freeston beruft sich dabei auf einen mehrstündigen Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde vor der Bekanntgabe Escobars und anonyme Hinweise aus Kreisen der Wahlkommission. Sein Informant fürchte bei Erkennung um sein Leben, so der Journalist.

Bereits vier Tage nach den Wahlen wurden Freeston im Sitz des Wahlgerichtes die 49 Prozent Wahlbeteiligung von einem honduranischen Wahlexperten bestätigt und auch schriftlich ausgehändigt, während ein anderer Mitarbeiter ihm zunächst optimistisch gegenübertrat und sogar eine Wahlbeteiligung von weit über 60 Prozent in Aussicht stellte. Unterdessen berief sich unter anderem die Vertreterin der USA bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag weiter auf die offensichtlich falschen Angaben der Putschisten, um eine Anerkennung der Wahlen zu begründen.

Offizielle unabhängige Wahlbeobachter hatte es bei der Abstimmung nicht gegeben, soziale Bewegungen und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Allein die honduranische Organisation Hagamos Democracia hatte aussagekräftige Daten über die tatsächliche Wahlbeteiligung gesammelt. Sie errechneten aus Beobachtungen von 1000 Wahllokalen eine Beteiligung von 47,6 Prozent.

Die der US-Regierung nahestehende Institution erwähnte diese große Diskrepanz zu den offiziellen Angaben jedoch nicht in ihrem vorläufigen Bericht über die Abstimmung, so Freeston. Hagamos Democracia bescheinigte den Putschisten stattdessen einen "ordnungsgemäßen und friedlichen" Verlauf ihrer Wahlinszenierung. Dabei ignorierten sie zudem die brutalen Übergriffe von Sicherheitskräften gegenüber friedlichen Demonstranten in der Großstadt San Pedro Sula, obwohl zwei ihrer Mitarbeiter Zeugen der Vorgänge gewesen waren.

Angaben der Wahlbehörde weiter fragwürdig

Freeston stellt jedoch auch die Angaben von knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung in Frage. Nach Beobachtungen seinerseits in 21 Wahllokalen in San Pedro Sula gab es dort eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich knapp 37 Prozent. Auch viele andere Journalisten hatten von leeren Wahllokalen berichtet, Vertreter der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya sprachen ebenfalls von einer Wahlenthaltung von weit über 50 Prozent.

Die regionale Presse in San Pedro Sula titelte laut Freeston trotzdem, die Bürger seien in die Wahllokale geströmt. Die internationalen Medien und führende Politiker besonders in Europa und USA verließen sich offenbar leichtfertig auf die Aussagen der Putschisten, von Medienkonzernen und der US-gestützten Organisation Hagamos Democracia. Spätestens nach der Veröffentlichung der Dokumentation Freestons sind jegliche Angaben der Machthaber in Tegucigalpa jedoch vollkommen unglaubwürdig.

Offizielle Position der Schweiz zu Honduras

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30

09.5557Fragestunde.
Frage Sommaruga Carlo.
Wird die Schweiz
die pseudodemokratische
Präsidentenwahl
in Honduras verurteilen?Heure des questions.
Question Sommaruga Carlo.
Honduras.
Le simulacre démocratique
sera clairement dénoncé
par la Suisse?Einreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non pas les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier.
Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci paraît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus pleines au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais qui chercherait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et a établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Sommaruga Carlo (S, GE): Madame la conseillère fédérale, je vous remercie de cette réponse et du fait que le Conseil fédéral veut renforcer la dimension démocratique également au Honduras. Ma question concerne les mesures qui ont été prises de suspension de certaines collaborations avec le gouvernement du Honduras sur des programmes de développement: est-ce qu'il est prévu de maintenir ces suspensions et de travailler uniquement avec des acteurs non étatiques?


Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Il n'est pas prévu de suspendre l'aide, mais d'étudier la possibilité de la poursuivre avec des projets bilatéraux qui seraient exécutés directement sur le terrain, sans liens avec les institutions étatiques.

Nationalrat - Wintersession 2009 - Neunte Sitzung - 07.12.09-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Neuvième séance - 07.12.09-14h30 09.5570Fragestunde.
Frage Müller Geri.
Putsch in HondurasHeure des questions.
Question Müller Geri.
Coup d'Etat au HondurasEinreichungsdatum 07.12.09Date de dépôt 07.12.09

Eingereichter Text

Trifft es zu, dass der Bundesrat erwägt, die durch einen Putsch erstellte Regierung in Honduras, welche durch Wahlfälschungen grossen Ausmasses legitimiert werden sollte, zu anerkennen (wie dies über die AFP vermeldet wurde)?

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: En matière de reconnaissance internationale, le Conseil fédéral suit une pratique constante qui consiste à reconnaître les Etats, et non les gouvernements. Dans cette perspective, le Conseil fédéral ne prévoit pas de reconnaître le gouvernement issu des élections qui se sont déroulées au Honduras le 29 novembre dernier. Le Conseil fédéral estime regrettable que les élections se soient déroulées sans l'application préalable des mesures prévues par l'Accord de Tegucigalpa/San José. Il considère en effet qu'en assurant le retour à l'ordre constitutionnel, au respect sans restriction des droits humains et au fonctionnement démocratique des institutions, l'Accord de Tegucigalpa/San José était à même de conférer au processus électoral son indispensable légitimité. Celle-ci apparaît d'autant plus nécessaire dans le contexte actuel qui exige la réalisation d'importants efforts en vue de la réconciliation nationale et de l'établissement d'une culture et d'une vie démocratiques plus intenses au Honduras.
Le Conseil fédéral appelle de ses voeux le lancement d'un processus de réconciliation nationale, dont le but ne se limiterait pas uniquement à une normalisation de la situation, mais consisterait bien plus à enraciner une plus grande culture démocratique et à établir une confiance populaire accrue à l'égard des partis politiques et des institutions de l'Etat au Honduras.


Müller Geri (G, AG): Frau Bundesrätin, ich habe die Frage nicht einfach so, sondern aufgrund von Gerüchten gestellt, die unter anderem in der Agence France-Presse (AFP) kommuniziert worden sind, die aber offenbar auch von unseren Leuten in Honduras selber so bestätigt worden sind. Ist es nur ein Gerücht, was in diesen Medien kolportiert worden ist?


Calmy-Rey Micheline, Bundesrätin: Was wurde kolportiert?


Müller Geri (G, AG): Dass die Schweiz eventuell dieses Regime anerkennen würde.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Monsieur Geri Müller: dans son premier discours, Monsieur Lobo aurait assuré que des pays comme l'Allemagne, la Colombie, le Costa Rica, le Mexique, le Panama, le Japon, l'Italie, la Suisse, l'Indonésie, les Emirats arabes unis ou la France lui avaient dit qu'ils allaient accepter le processus. A aucun moment la Suisse n'a communiqué une telle position à Monsieur Lobo, la position de la Suisse étant celle que je viens de vous exposer.

Honduras: Pöbel im Hotel Marriott

Wenn der gestrige Blog-Eintrag zu Honduras den Eindruck hat aufkommen lassen, der Schweizer Abstimmungspöbel habe in Windeseile Nachahmungstäter in Tegucigalpa, Honduras, gefunden, müssen wir uns entschuldigen. Der dort versammelte hat autonom gehandelt und es ging ihm auch nicht spezifisch um den Kreuzzug gegen das Morgenland, sondern generell um abendländische Werte.

Am Sonntag Abend haben die internationalen „Wahlbeobachter“ (aus dem ausländischen Putschlager) nicht, wie hier berichtet, eine Al-Jazeera-Korrespondentin aus dem Hotel Marriott geschmissen, nachdem diese eine falsche Frage gestellt hatte, sondern Laura Carlsen, die US-amerikanische Direktorin des American Policy Programs des von Ex-US-Botschafter Robert White geleiteten linksliberalen Thinktanks Center for International Policy. Carlsen schreibt: 

„Ich bin keine Journalistin von Al-Jazeera … Nur weil ich sagte, dass ich glaube, dass die Wahlen die Krise in Honduras nicht lösen und dass eine wichtiger Teil der Bevölkerung die Gültigkeit der vor der Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung durchgeführten Wahlen nicht anerkenne, stürzen sich einige Personen, darunter „nationale und internationale Wahlbeobachter“ auf mich und schrieen „Lügnerin!“, „raus aus dem Land!“ etc. Wir fingen an zu diskutieren, doch diese Personengruppe unterbrach mich, stiess mich, schrie Beleidigungen und sagte, dass ich kein Recht darauf habe, meine Meinung zu äussern – all das ist aufgenommen worden".

"Nach einer Weile begann ich um meine persönliche Sicherheit zu fürchten und versuchte, hinaus zu gehen. Das Sicherheitspersonal des Wahlgerichts eskortierte mich zum Ausgang, während die Schreie und Beleidigungen anhielten. Als ich ins Parterre kam, schrieen die Leute auch dort Beleidigungen. Es gelang mir, hinaus zu kommen. Jetzt fürchte ich aufgrund der in verschiedenen Medien verbreiteten Lügen um meine Sicherheit. Es scheint, dass einige honduranische Medien über den Zwischenfall berichtet und anschliessend mehrere Personen, darunter auch den Ex-Präsidenten von El Salvador, Calderón Sol, interviewt haben, ohne nach meinen Namen und meiner Version zu fragen".

"Ich frage: Wie ist es möglich, dass sogenannt unparteiische Beobachter so auf eine von der ihren abweichende Meinung reagieren können? Wenn diese Intoleranz und Aggression ein Zeichen für die Zukunft ist, werden wir weniger Versöhnung als vielmehr eine gefährliche Polarisierung haben, gekennzeichnet durch die Unterdrückung aller, die nicht damit einverstanden sind, zu sagen, „Schwamm über den Putsch vom 28. Juni“.

"Ich danke dafür, eine Auge auf meine wirklich Besorgnis erregende Situation zu haben“.

Laura Carlsen

Honduras - frisiert für democracy

(30.11.09) Der Putsch geht in eine neue Phase, die “demokratische”. Auch wenn die Höhe der realen Wahlbeteiligung noch unklar ist, die offiziellen Angaben des putschistischen Wahlgerichts TSE – es spricht von 61.3%. Beteiligung - können unmöglich stimmen. Sie wäre damit rund 6% höher gelegen als bei den letzten Wahlen von 2005. Das ist purer Quatsch. Übereinstimmend wird berichtet, dass in den Unterklassenquartieren der Städte eine absolut minimale Wahlbeteiligung herrschte, während die Mittelschicht aufwärts wählen ging. Interessanterweise berichtet die Washington Post heute in einem noch während der Putschwahlen verfassten Bericht von Projektionen des TSE, wonach die Beteiligung 47.6% erreichen werde. Der bekannte Jesuit Israel Moreno, Leiter von Radio Progreso, berichtete gestern: “Der Zulauf zu den Wahlurnen war absolut rachitisch, tropfenweise, und derzeit ist aufgrund unserer Beobachtungen an verschiedenen Wahltischen die Wahlabstinenz das das bestimmende Element”. Moreno beleuchtet auch den Entscheid des TSE vom Nachmittag, die Wahllokale um eine Stunde länger offen zu halten: “Dieser Entscheid ratifiziert die absurde Dynamik, in welche dieser Prozess der Konstruktion und Legitimierung des Staatsstreiches gefallen ist. Denn ohne Zweifel haben sie mit dem, was sie gesagt haben, eine Typ Wahlbetrug eingeführt”. Der Pater bezog sich ausser auf den Beschluss der späteren Lokalschliessung auf den Nachmittagsentscheid des TSE, dass die fortan die Spezialtinte, in welche ein Finger der wählenden Person eingetaucht wurde, um sie so an einer weiteren Stimmabgabe zu hindern, nicht mehr nötig sei. Das TSE begründete dies mit der Behauptung, dass die Tinte aufgrund der massiven Wahlbeteiligung ausgegangen sei. Sowohl die verlängerte Öffnungszeit wie auch die Tintensache haben jedoch keine reale Basis in einer ausser in den Wohlstandszonen minimalen Wahlbeteiligung. Der Verdacht ist nahe liegend, dass die Gorillas des TSE damit die eine Notoperation für eine Beteiligungsfrisierung eingeleitet haben. Zu der Behauptung des Wahlgerichts, bei der Wahlfarce von gestern handle es sich um die best beobachteten Wahlen mit der grössten je erreichten Beteiligung meint Moreno: “Man darf bei diesen Behauptungen des Wahlgerichts mit Recht misstrauisch sein, denn unsere Beobachtungen an den Wahltischen gehen in Richtung einer authentischen Abstinenz, diese Behauptungen der Wahlen mit der grössten Beteiligung lassen sich nur vor dem Hintergrund einer vorgängig gefassten Entscheidung verstehen, dass man unabhängig von der Zahl der WählerInnen, um Argumente zu haben, die Bedingung der Tinte aufhebt und die Öffnungszeit um eine Stunde verlängert”. Anzufügen wäre noch, dass laut Wahlgesetz das TSE keinerlei Kompetenz besitzt, die Tintenerfordernis aufzuheben.

 Von der Washington Post bis zur Widerstandsfront ist man sich einig: In den Volksquartieren wurde kaum gewählt. Doch dies kümmert das Putschlager nicht. CNN sprach schon gestern Abend (Ortszeit) von 70% Wahlbeteiligung. Mit dissidenten Ansichten wird man auf erprobte Weise fertig. Als gestern im Hotel, in dem das TSE seine Resultate bekannt gab, eine Gruppe internationaler Putschfans, die sich als “Wahlbeobachter” deklarierten, von einer enthusiastischen Wahlbeteiligung fabulierten, intervenierte eine Journalistin von al-Jazeera mit dem Hinweis auf die enorm tiefe reale Quote. Das war falsch. Die “Wahlbeobachter” drängten sie physisch zum Raum hinaus, darunter aktiv der frühere salvadorianische Staatspräsident Calderón Sol. Hillary Clintons Mann im Präsidentenpalast von Costa Rica kündigte heute an, die neu gewählte demokratische Regierung anzuerkennen; Hugo Llorens, der US-Botschafter in Tegucigalpa, wiederholte, gleich wie ein Sprecher des State Departments, die seit Tagen verwandte Formel: “Die Wahlen sind ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt” (El Tiempo, 30.11.09) zurück zu volldemokratischen Verhältnissen. Washington meint damit, jetzt solle das honduranische Parlament eine Art Regierung der “nationalen Einheit” unter – why not? – einem wiedereingesetzten Präsidenten Zelaya befürworten, damit dieser auch geziemende Übergabefeiern an die Regierung von Putschist Pepe Lovo organisieren könne.

Im Zusammenhang mit der Operation von gestern von Demokratie zu reden, ist natürlich zynisch. Nicht nur die frisierten Wahlzahlen verbieten das, sondern auch die von zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der CIDH (OAS) konstatierten systematischen Verletzungen der Voraussetzungen für halbwegs plausible Wahlvorgänge (Armeeterror, Mediengleichschaltung, Folter von Oppositionellen etc.). Natürlich wird nichtsdestotrotz Washington, ergo die “internationale Gemeinschaft”, mehrheitlich auf business as usual einschwenken. Und dafür eine merkliche Verschärfung im Kontinent ernten – und in Honduras, wo die Leute die Wahrheit wissen.

In den hiesigen Medien wird die Putschversion übernommen werden, da und dort mit ein paar vornehmen Worten angereichert, die seelische Distanz zu den doch etwas sehr ruppigen Gorillas transportieren sollen. Viele AuslandkorrespondentInnen vor Ort werden schon gar nicht auf die Idee gekommen sein, zur Abwechslung mal aus einem Wahllokal in einer Armutszone zu berichten, und können sich so noch einreden, „ehrlich“ zu sein – im Upperclass-Wahlzentrum war die Beteiligung ja gar nicht schlecht. Die vielen Menschenrechtsverletzungen vor, während und nach der Wahlfarce sind so gut wie kein Thema.

Was kümmert etwa schon die Nachricht, dass 15 Menschen aus der nahe von El Salvador gelegenen Gemeinde Santa Elena im Department La Paz nach el Salvador geflüchtet sind. Mit Grund, wie die Geschichte des sich darunter befindenden Campesino José Asunción Martínez zeigt. Letzten Freitag machte die Polizei bei ihm nachts eine Hausdurchsuchung, es gelang ihm, durch ein Fenster zu entkommen. Um 1 Uhr nachts erwischen ihn aber mehrere Polizisten einer Spezialeinheit und verprügelten ihn so, dass er einige Stunden bewusstlos blieb – und mit einem gebrochenen Arm. Er sei für einen Anschlag auf einen Sendemast eines Radios verantwortlich, brüllten sie ihn an. Sie schossen in die Luft, drohten ihn zu erschiessen und rückten auch mit dem wahreren Grund ihres Terrors heraus: Martínez sei Mitglied der indigenen und Campesinaorganisation COPINH. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Leute, die in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Aktionen des Widerstands verhaftet worden waren und jetzt um ihr Leben fürchten. Sie teilen damit das Los all jener, die von der Armee als AktivistInnen des Widerstands identifiziert worden sind. Unvergessen ist das Zirkular der Armeespitze an alle BürgermeisterInnen des Landes, Mitglieder der Resistencia zu denunzieren. Democracy eben – ein grosses Aufatmen in den freien Medien, dass in Honduras Chávez gestoppt werden konnte.

Honduras - Kommuniqué 40 des Widerstandes

Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch

Kommuniqué 40

Tegucigalpa, 29. November

Gescheiterte Wahlfarce in Honduras

Wir teilen dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass die von der Diktatur inszenierte Wahlfarce gescheitert ist. Obwohl der Wahlrat der Putschregierung die Öffnungszeit  der Wahllokale verlängerte, blieb die Wahlbeteiligung kümmerlich. Die Wahlfarce ist zu einem Fiasko geworden.

Es ist offensichtlich.

Unsere Organisation hat ein landesweites Monitoring durchgeführt. Dieses zeigt eine klare Wahlenthaltung der Mehrheit der honduranischen Bevölkerung. Rund 65-70% der Wahlberechtigten sind nicht wählen gegangen, das hat es in der Geschichte von Honduras bisher nicht gegeben (in Honduras herrscht Wahlzwang, d.Ü.). Höchstens 30-35% der Wahlberechtigten haben gewählt. Auf diese Weise hat das honduranische Volk  den Putsch-Kandidaten und der Diktatur eine klare Abfuhr erteilt.

Die Putschregierung versucht krampfhaft der internationalen Öffentlichkeit, ein  Wählervolumen vorzutäuschen. Wir verurteilen Wahlbetrugsmanöver wie z.B. die Einreise von Salvadorianern der rechtsextremen ARENA-Partei, die in unser Land gekarrt worden sind, um hier zu wählen. Bauern aus der Gemeinde Magdalena, Intibuca haben dies beobachtet und uns informiert. Wir müssen davon ausgehen, dass die Putschregierung versucht, die Wählerstimmen mittels elektronischer Manipulation zu erhöhen.

Das De-facto-Regime hat eine friedliche Demonstration in San Pedro Sula brutal unterdrückt. Es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete, ein Teilnehmer ist seither verschwunden. Unter den verletzten befindet sich ein Reporter von REUTERS. Zwei religiöse Mitglieder des lateinamerikanischen Kirchenrates, die als Menschenrechtsbeobachter in San Pedro Sula waren, wurden verhaftet.

Die massive Wahlenthaltung ist ein Sieg des honduranischen Volkes. Die nationale Front gegen den Putsch ruft alle  HonduranerInnen im Widerstand auf, morgen das Scheitern der Diktatur zu feiern.

Wir rufen zu einer grossen Versammlung morgen Montag, 30. November, ab 12 Uhr im STYBIS auf und ab 15 Uhr zu einer grossen Sieges-Karawane gegen die Wahlfarce ausgehend von Planeta Cipango.

Wir leisten Widerstand

Venceremeos!

¡RESISTIMOS Y VENCEREMOS!
Tegucigalpa, M.D.C. 29 de noviembre de 2009