2000 Leichen im Süden Kolumbiens

24. Jul 201

Öffentliche Anhörung in La Macarena zu mutmaßlichem Massenmord der Armee. Staatsanwaltschaft zurückhaltend

Von Hans Weber

amerika21.de

24.07.2010 14:09

Bogota. Rund 200 Kilometer südlich von Bogotá im Gemeindebezirk La Macarena liegen die Reste von 2000 Menschen verscharrt. Das bestätigt nach Angaben des Senators Iván Cepeda vom Donnerstag der Bericht einer staatlichen Aufsichtsbehörde.
Am selben Tag fand in La Macarena eine öffentliche Anhörung zur katastrophalen Menschenrechtssituation in der Region statt. Über 20 europäische Parlamentarier und Gewerkschaftler, kolumbianische Senatoren der Opposition wie Piedad Córdoba und Iván Cepeda, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und circa 800 lokal ansässige Landarbeiter verfolgten die Aussagen von einigen Opfern. Diese erzählten, wie ihre Familienangehörigen von der Armee getötet und dann als "Guerilla-Kämpfer" in La Macarena verscharrt worden sind.

 

Massengrab in La Macarena

 Die Existenz der Massengräber in La Macarena wird seit 2009 durch kolumbianische und europäische humanitäre Kommissionen angeklagt. Für die Tageszeitung Público beschrieb der Jurist Jairo Ramírez im Dezember die "Unzahl von weißen Holzschildern" auf den Gräbern "mit der Inschrift 'unbekannter Name' mit Daten von 2005 bis heute".
Seit 2004 führen 20.000 Soldaten der kolumbianischen Armee in der Region massive militärische Operationen durch. Erklärtes Ziel ist die FARC-Guerilla, doch auch soziale Organisationen des Gebietes werden von den "mobilen Brigaden" der Streitkräfte verfolgt. Innerhalb der 85.000 Quadratkilometer, wo das Militär zuerst im Rahmen der "Operation Omega" operiert, befinden sich wichtige Ressourcen wie Erdöl, Wasser und Gas, die zum Teil schon von Unternehmen wie der Occidental Petroleum Company und der Haken Energy Corporation ausgebeutet werden.
Militär und Regierung leugnen die Existenz von Massengräbern mit den Leichen von Zivilisten. Sie versichern, dass es sich allein um getötete Guerillakämpfer handele. Die Leichen seien vom Militär ohne die gesetzliche Prozedur in einem von ihnen kontrollierten Grundstück begraben worden, erklärte dagegen Cepeda. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Untersuchungen aufgenommen.

Interne Verweise

31. Jan 2010:
Kolumbien: Bis zu 2000 Leichen in Massengrab

Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?

(zas, 19.7.10). Zum 31. Jahrestag der sandinistischen Revolution eine unerfreuliche Reflktion. Für einmal nicht des Inhalts, was die regierenden Sandinistas doch für miserable Subjekte seien, sondern über die Frage, ob die USA eine Militäraktion in Betracht ziehen.

Mag sein, dass die nachfolgend dargestellten Thesen des venezolanischen Oberst a.D. Braulio Martínez Zerpa zur angekündigten Stationierung einer grossen US-Streitmacht in Costa Rica an der Realität vorbei schiessen. Mit Bestimmtheit tun sie das wesentlich weniger als die herrschende Darstellung in den Medien. Von Washington bis Zürich lassen sie die Thematik nämlich schlicht unerwähnt. Schliesslich ist der Chávez von Venezuela der Militarist, und keine Infobyte soll das schöne Bild der globalen Warlords trüben.

Der in diesem Blog schon kurz erwähnte US-Militäraufmarsch in Costa Rica  gibt zu vielen Fragen Anlass. Es handelt sich dabei um ein konkretes In-Erscheinung-Treten der 4. US-Flotte, die vor zwei Jahren gegründet wurde, explizit mit Lateinamerika als Operationsgebiet. Ihr Einfall in Costa Rica – offiziell von einer Armee frei -  ist erst recht bedrohlich, als er im Kontext der neuen US-Stützpunkte etwa in Panama oder Honduras, des gigantischen Ausbaus der US-Militärpräsenz in Kolumbien oder der US- und NATO-Manövern rund um die holländischen Basen auf den Venezuela vorgelagerten Inselchen Curaçao und Aruba zu sehen ist. Manöver, die systematisch die Verletzung des venezolanischen Luftraumes beinhalten, wie von Hugo Chávez gerade erneut thematisiert und vom Mainstream wie gewohnt verschwiegen.

Zuerst kurz einige Fakten: Die rechte Parlamentsmehrheit von Costa Rica hat dem Gesuch der Staatspräsidentin Laura Chinchilla um eine grosse US-Militärpräsenz im Land in der 2. Jahreshälfte zugestimmt. Konkret geht es um (vermutlich rotierende) 7000, nach einigen Quellen 13'000 Marines, 46 Kriegsschiffen der US-Navy und 200 Kampfhelikoptern –und –fliegern. Darunter auch der 2006 vom Stapel gelaufene Flugzeugträger Makin Island, der bis zu 1900 Truppenmitglieder, je 42 Helikopter des Typs CH-46- und Blackhawk sowie 5 AV-8B-H-Kampfflieger transportieren kann. Dies alles, so die offizielle Begründung in Costa Rica, um die Drogenbekämpfung zu optimieren.

Die Drogenkriegs-Ausrede ist natürlich Quatsch. Der venezolanische Luftwaffenoberst a.D. Braulio Martínez Zerpa untersucht in einem kürzlich publizierten Artikel „Los verdaderos motivos del envío de la fuerza de tarea imperial a Costa Rica“ fünf  Hypothesen für die neue militärische Eskalation der USA.

Zu Beginn hält er fest, wozu der Militäraufmarsch nicht dient, nämlich „in ein Land mit einer mittleren Luftwaffenkapazität einzufallen oder es anzugreifen, da der Flugzeugträger nur über Helikopter und die sechs Harrier verfügt“ . Dito fällt wegen fehlender Luftunterstützung eine Blockade eines Landes weg, eine Landinvasion mit nur 13'000 Marines ist ohne vorheriges „Weichklopfen“ mit einer Angriffsluftwaffe ebenfalls kein Thema. „Worum also könnte es sich handeln? Im Prinzip darum, einem anzugreifenden Land mit der Blockade eines bestimmten Meerraumes militärische Unterstützung verunmöglichen; es könnte sich um die Bodeninvasion eines in der Nähe befindlichen kleinen Landes handeln oder um die Unterstützung einer grösseren, in einem Land mit mittlerer Macht geplanten Aktion“.

Martínez scheint die an sich plausible Variante, dass das auf ein halbes Jahr befristete Abkommen verlängert werden kann, nicht in Betracht zu ziehen, denn er hält aufgrund des gegebenen sechsmonatigen Zeitraumes fünf Hypothesen für möglich. Es könne sich handeln um „1) einen Angriff auf ein kleines Land mit reduzierter Wehrkapazität im Einflussbereich der Task Force; 2) eine temporäre Stationierung, um zum gegebenen Moment zum eigentlichen Ziel vorzurücken; 3) die Erwartung, dass eines  oder mehrere Länder der Region dem kleinen Land beistehen könnte; 4) ein Ablenkungsmanöver – die wahre Aktion spielt sich an einem etwas weiter entfernten Ort ab; 5) eine Einschüchterungsaktion gegenüber den Ländern der Region, die sich weigern, sich weiter als Kolonien des Imperiums zu begreifen“.

Zur These 1 (Angriff auf ein kleines Land) führt Martínez natürlich Nicaragua an, „mit bescheidenen Streitkräften, angrenzend an Costa Rica … Zudem grenzt Nicaragua im Norden an Honduras, wo sich mit der Luftwaffenbase Palmerola einer der komplettesten Militärstützpunkte des Imperiums in der Region befindet. So dass ein Angriff aus dem Norden, kombiniert mit einem aus dem Süden, ein perfektes Manöver ergäben“. Motiv: Nicaragua könne mit seiner "sozialistischen Politik" noch nicht definierten Ländern wie El Salvador oder Guatemala als Beispiel dienen; weiter könnte das Land mit Kuba und Venezuela ein Dreieck für gegenseitige Hilfsaktionen in der Karibik bilden. Die Möglichkeit eines nicaraguanischen Kanals zwischen Atlantik und Pazifik, in der ureigenen Einflusszone, an dem Russland schon Interesse manifestiert habe, stelle für das Imperium zudem eine nicht annehmbare Möglichkeit dar.

These 2 (befriste Verschiebung, um zum Ziel erst noch zu gelangen): „Schauen wir wieder auf die Karte und navigieren wir von Costa Rica in Richtung Osten, so stossen wir auf Maracaibo und Caracas. Etwas nördlicher befindet sich Curaçao, wo das Imperium eine Marinebasis unterhält. 46 Kriegsschiffe in Curaçao zu stationieren, würde sofort den Verdacht eines Angriffs auf Venezuela wecken. Aber wenn sie sich auf etwas Distanz zu unserem Vaterland halten und aber stets mit Kurs auf Curaçao, können sie problemlos durch Kampfllieger von ihren Basen in Panama, Kolumbien und Aruba aus unterstützt werden“. Für die Konkretisierung dieses Möglichkeit bräuchte es allerdings weiterer Schritte wie der Entsendung von Kampffliegern in diese Basen, was noch nicht der Fall ist.

These 3 (Verhinderung durch Unterstützung durch Dritte): Venezuela und Kuba werden an einer militärischen Unterstützung von Nicaragua gehindert.

These 4 (Ablenkungsmanöver). Der geplante Angriff gelte in Wirklichkeit nicht Nicaragua, sondern Kuba und würde vom militärisch besetzten Haiti aus gestartet werden. (Laut Angaben des US-Südkommandos soll allerdings die militärische Besetzung der Insel nach dem Erdbeben beendet worden sein.) Martínez stellt sich allerdings die Frage, ob man sich dafür tatsächlich die Mühe einer Ablenkungsmanövers einiges weiter im Westen mache.

These 5 (Einschüchterung). „Vermutlich ist das die wahre Absicht des Imperiums, aber man muss sich fragen, warum sie nur sechs Monate in Costa Rica sind, wo sie doch zeitlich unbeschränkt sieben Basen in Kolumbien haben. Zudem stellt sich auch die Frage, warum in Costa Rica, wo sie doch von diesem Ort aus den Rest der südamerikanischen Länder nicht einschüchtern können, da sie weit weg sind und die dort stationierte Militärmacht nicht ausreicht, um sie in Angst zu versetzen.“

Für Martínez ist die Schlussfolgerung klar: „Die Analyse lässt uns annehmen, dass es sich um eine Invasion von Nicaragua oder Kuba oder von beiden handelt.“
Soweit Martínez. Ob diese Überlegungen einer kritischen Beurteilung standhalten, wissen wir nicht. Vor dem US-gesponserten Putsch in Honduras hätten wir die Möglichkeit einer militärischen Invasion Nicaraguas sofort von der Hand gewiesen. Heute … ist die Unsicherheit punkto der realen Pläne des Imperialismus gross.

In Honduras gibt es nicht nur die regional grösste US-Luftwaffenbase Palmerola, sondern seit Kurzem zwei weitere US-Militärstützpunkte im Atlantikgebiet, auch sie selbstverständlich mit "Drogenbekämpfung" beweihräuchert, wie der honduranische feministische Zusammenschluss Visitación Padilla gerade wieder betont hat (resistenciahonduras.net, 15.7.10: Pentágono ya tenía planificada instalación de más bases militares en Honduras). Eine in der Laguna de Caratasca im Departement Gracias a Dios, die andere in Guanaja auf den Islas de Bahía.

Südmexko-Newsletter Juli 2010

Newsletter Juli 2010

--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
18. Juli 2010

Juli 2010: Gefangene von Atenco frei!


ATENCO: Alle 12 politischen Gefangenen freigelassen

Endlich: Der höchste mexikanische Gerichtshof verfügte am 30. Juni die sofortige Freilassung der 12 Angehörigen der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT), die sich seit Mai 2006 in Haft befanden. Auch die drei in den Hochsicherheitsknästen inhaftierten „Anführer“kamen frei, wobei zwei Haftbefehle gegen sie weiter hängig sein sollen. Die Freilassung ist auch Resultat einer breit geführten Kampagne. Mehrere Artikel und Links auf Kampagnenseite:

Alle 12 politischen Gefangene von Atenco freigelassen
http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1027&start=0&j=10


CHIAPAS: Zusammenstoß zwischen Zapatisten und Regierungsanhängern in El Pozo

Am 21. Juni gab es einen Zusammenstoß zwischen Regierungsanhängern und Zapatisten in der Gemeinde El Pozo, im Hochland von Chiapas, bei dem eine Person ums Leben kam. Laut dem entsprechenden Kommuniqué des Rates der Guten Regierung von Oventic waren der Konfrontation Drohungen der PRI- und PRD-Anhänger vorausgegangen, die Zapatisten vom Strom- und Wasseranschluss auszuschließen. Nach Angaben der autonomen Autoritäten hatten sich die Regierungsanhänger mit Macheten und Steinen bewaffnet, um den Zapatisten den Strom abzustellen, woraufhin diese genötigt waren, sich zu verteidigen. Bei der Auseinandersetzung gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten, einer der Angreifer starb. Mehrere Zapatisten wurden verhaftet; zwei befinden sich derzeit noch im Gefängnis in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas. Ähnlich wie bei der Konfrontation in Bolom Ajaw bei Agua Azul im Februar dieses Jahres wurden in der Berichterstattung der Medien zunächst die Zapatisten für den Zusammenstoß verantwortlich gemacht, was mittlerweile eine bedauernswerte Konstante bei Vorfällen dieser Art darstellt.



CHIAPAS: Alberto Patishtán zehn Jahre in Haft, sechs Monate an ein Spitalbett gefesselt

Seit über 10 Jahren sitzt nun der indigene Lehrer Alberto Patishtán in Chiapas in Haft. Er wurde aufgrund einer falschen Zeugenaussage des Polizistenmordes bezichtigt und zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Februar war der Mitgründer der Gefangenenorganisation „La Voz del Amate“im Spital, wo er wegen des Verlusts der Sehkraft behandelt werden sollte. Die medizinische Versorgung war allerdings minim, dafür war er ständig ans Bett gefesselt. Er forderte eine Verlegung zurück ins Gefängnis von San Cristobal, was ihm am 10. Juli endlich gewährt wurde. Die Kampagne „Zuerst unsere Gefangenen“ fordert seine Freilassung sowie diejenige von insgesamt 24 Gefangenen der „Anderen Kampagne“ in verschiedenen Bundesstaaten.

Ein kurzes Radiointerview mit Alberto Patishtán:
http://www.chiapas.indymedia.org/article_175774

Alberto Patishtán lleva confinado y esposado seis meses en un hospital público
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/09/index.php?section=politica&article=018n1pol

Pide libertad para 24 prisioneros la Campaña Primero Nuestros Presos
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/05/index.php?section=politica&article=018n2pol



CHIAPAS: Europäische Solidaritätsbrigade berichtet
Im Juli 10 bereiste eine Solidaritätsbrigade die zapatistischen Gebiete und berichtet in kurzen, prägnanten Bulletins über die Fortschritte in der indigenen Autonomie und die aktuellen Konfliktlinien.
Spanisch:
http://www.europazapatista.org/NOTICIAS-DESTACADAS-Brigada.html



OAXACA: PRI muss Gouverneurssitz räumen
Die Oppositionsallianz aus gemässigt linken Parteien zusammen mit der rechten PAN verdrängte am 4. Juli die PRI aus der Exekutive und hat auch die Mehrheit im Parlament erreicht. Zwei Artikel zur Skepsis der sozialen Bewegungen gegenüber einer tatsächlichen Veränderung der Machtverhältnisse sowie zur nicht bearbeiteten jüngeren Vergangenheit:

Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca
http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3308/oaxaca-pri-wahlen

Oaxaca mottet noch immer
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/oaxaca_mottet_noch_immer_1.6281176.html



GUERRERO: Einheitsfront gegen Kriminalisierung sozialer Bewegungen

In Chilpancingo haben sich 17 soziale Organisationen von Guerrero getroffen, um eine Einheitsfront gegen die Repression zu gründen. Eine erste Aktion wird ein Solidaritätshungerstreik sein mit der Elektrikergewerschaft SME. GewerkschafterInnen des SME befinden sich teilweise seit Mai im Hungerstreik, der längste Hungerstreikende schon über 80 Tage.

Crean organizaciones un frente único contra la represión oficial
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2010/07/18/index.php?section=sociedad&article=005n1soc



MEXIKO: Die Mafia frisst ihre Väter

Der Chef der Regierungspartei PAN wird entführt, ein Folter-General niedergeschossen. Schuld sei die Guerilla. Doch alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Abrechnung im kriminell-politischen Milieu handelt...

Die Mafia frisst ihre Väter
http://womblog.de/2010/07/16/die-mafia-frisst-ihre-vter/



SCHWEIZ: Fiesta und Artikel 15 Jahre Direkte Solidarität – 10 Jahre Café RebelDia

Das Fest am 4. Juli im Fussballstadion von Winterthur war gut besucht, die Filme und die Veranstaltung fanden grosses Interesse. Das Wiedersehen mit vielen Leuten aus den 15 Jahren gemeinsamer Geschichte hat uns sehr gefreut. Herzlichen Dank nochmals für Euer zahlreiches Erscheinen. Ein Artikel zur Geschichte der Direkten Solidarität und des Café RebelDia erschien auf swissinfo (spanisch):

15 años de solidaridad suiza con Chiapas
http://www.swissinfo.ch/spa/sociedad/15_anos_de_solidaridad_suiza_con_Chiapas.html?cid=15348158



VERANSTALTUNG Sommerfest Bambus Regensdorf 29. August

Der Café RebelDia-Wiederverkäuferladen Bambus und dessen FAIRein laden zum Sommerfest ein, am 29. August ab 14 Uhr, mit Konzert ab 16 Uhr. Ein Sonntagsausflug nach Regensdorf (Watterstr. 126) lohnt sich! Eintritt frei, Kollekte für den Bambus.



VERANSTALTUNGEN VORSCHAU:

Rundreise von Anne Huffschmid mit ihrem neuen Buch „Mexiko – Das Land und die Freiheit“ auf Lesetournee in der Schweiz. Die Tour organisiert der Rotpunkt-Verlag mit verschiedenen Partnerorganisationen zwischen dem 13. Und 16. September 2010 Winterthur, Luzern, St. Gallen und Bern. Daten unter:
http://www.rotpunktverlag.ch/cgibib/germinal_shop.exe/showtemplate?page=rotpunkt_event.html&caller=rotpunkt

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Direkte Solidarität, Zürich
www.chiapas.ch
Newsletter anmelden: http://www.chiapas.ch/aktion3.php

Aufruf zum Generalstreik in Panama

Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammen

Von Harald Neuber
amerika21.de

Panama-Stadt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica bereiten sich Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land auf einen Generalstreik vor. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. Dabei wurden nach jüngsten Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen zwei Demonstranten durch Schüsse getötet. Die Zahl der zum Teil Schwerverletzten beläuft sich nach Angaben regionaler medizinischer Institutionen auf 123.
Die Gewerkschaften auf dem Land und in den Städten protestieren seit Tagen gegen ein neues Luftfahrtgesetz. Mit der novellierten Bestimmung versucht die Regierung des neoliberalen Präsidenten und Unternehmers Ricardo Martinelli eine Reihe arbeitsrechtlicher Garantien abzuschaffen. So sollen unter anderem Entlassungen erleichtert und Unternehmeranteile für Sozialleistungen abgeschafft werden. Betroffen sind drei Gesetzbereiche mit Verfassungsrang: das Arbeitsrecht, das Strafrecht und die Gliederung des Justizapparates.
Nach den tödlichen Schüssen auf die Landarbeiter in der Stadt Changuinola ist die Lage eskaliert. Die Demonstranten nahmen mehrere Polizisten gefangen. Während die Beamten an die Regierung zum Einlenken appellierten, erließ die Staatsführung eine mehrtägige Ausgangssperre.
Dennoch gelingt es Präsident Martinelli derzeit nicht, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Gewerkschaftsverbände erklärten sich bereit, umgehend einen Generalstreik gegen die neoliberale Regierung zu unterstützen. Getragen wird der Aufruf von dem Bündnis Nationale Front zur Verteidigung der Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte, Bauarbeitern, Ärzten und Landarbeitern. Auch die beiden Gewerkschaftsdachverbände CTRP und CONATO sprachen sich für einen Generalstreik aus. Geplant ist der Ausstand für Dienstag.

Costa Rica: Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr
Von Malte Daniljuk
amerika21.de

Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?

San José. In Costa Rica protestiert die Opposition gegen einen Vertrag, der eine  massive Flotten-Stationierung durch die USA ermöglicht. Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.
Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten genehmigt. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der neuen Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla. Sie war erst im Februar als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias ins Amt gewählt worden. Das Parlament, in dem die regierende Partei der Nationalen Befreiung über eine Mehrheit verfügt, befristete die Stationierung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010.
Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu  fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportiert werden.
Für die oppositionelle Partei der Bürgeraktion bezweifelte Juan Carlos Mendoza, dass diese Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA behandle Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze. "Die Art der Waffen weist darauf hin, dass diese Operationen militärischer Natur ist, und nicht um den Drogenhandel zu bekämpfen." Außerdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten zwar völlige Bewegungsfreiheit aber juristische Straflosigkeit zusichern würde. Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.

El Salvador: Destabilisierungsstrategie?

(2.7.10, zas) Das Massaker von Mejicanos (s. El Salvador: Horror und Widerstand) passt in eine Dynamik, wie sie der ARENA-Bürgermeister von San Salvador, Norman Quijano, im Juni losgetreten hat. Quijano ist der verbliebene Hoffnungsträger der letztes Jahr bei den Wahlen geschlagenen ARENA-Partei. Der Wahlbetrüger bei den Gemeindewahlen letztes Jahr gehört zum harten Kern von ARENA. Drei Entwicklungen spielten wie zufällig zusammen, um die Situation zu verschärfen: 1. Angriffe auf StrassenverkäuferInnen durch die Gemeinderegierung, 2. Einladung des honduranischen Putschisten Roberto Micheletti und 3. das Massaker von Mejicanos.



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El Salvador: Horror und Widerstand

(27.6.10) Am Sonntag, dem 20. Juni 2010, hat sich in Mejicanos ein entsetzlicher Vorfall ereignet. Ein „öffentlicher“ Minibus der Rute 47 wurde am Abend angezündet. 14 Passagiere starben sofort, zwei weitere der rund 16 meist mit schweren Verbrennungen Überlebenden sind seither ihren Verletzungen erlegen.

Mejicanos ist eine Unterklassen-geprägte Vorstadtgemeinde von San Salvador, von der Bevölkerungsgrösse her etwa vergleichbar mit Basel. Eine FMLN-Bastion.

Bericht einer Augenzeugin, veröffentlicht in El Mundo am 22. Juni:

„Plötzlich hörte ich entsetzliche Schreie. Es war halb acht abends und mit meinen schlechten Augen versuchte ich, die Quelle der verzweifelten, makabren Schreie ausfindig zu machen. Ich fuhr in meinem Wagen vorbei, als ich merkte, dass etwas geschah. Ich sah, dass die Schreie aus einem in der Nähe abgestellten Minibus stammten. Die Angstschreie hörten nicht auf. In einem Moment begann die Strasse sich zu erhellen. Der Minibus fing Feuer. Von drinnen hörte ich Schreie von Frauen, die verbrannten.

 Ich war verängstigt. Ich zitterte. Ich rief die 911 (Polizeinotruf) an, doch vergeblich. Es war stets besetzt. Draussen um den Minibus gossen mindestens drei Männer Benzin auf den Bus, damit er noch stärker brenne. Sie lachten wie Wahnsinnige.

Ich wusste, dass ich nichts machen konnte. Wäre ich ausgestiegen, hätten sie mich getötet. Ich empfahl mich Gott. Ich konnte nicht mehr fahren. Ich schaffte es nur noch, den Motor abzustellen. Nicht einmal in den gewalttätigsten Filmen habe ich so etwas gesehen.

Es waren Augenblicke. Minuten. Ich weiss es nicht. Aber ich sah, wie, während der Bus immer mehr brannte, eine Frau aus dem Fenster flog. Nachher wurde mir klar, dass es ihr Gatte war, der sie, um sie vor den Flammen zu retten, aus dem Fenster geworfen hatte. Es war eine Señora aus dem Quartier Argentina. Sie lebte nahe von mir.

Nachher sah ich die Silhouette eines Mannes (es war ihr Gatte), der versuchte, aus einem Fenster zu springen, nachdem er seiner Frau geholfen hatte. Aber als er das versuchte, schrieen ihm mehrer mit Pistolen und Gewehren bewaffnete Männer zu, dass es zu spät sei. Sie sagten ihm, falls es ihm gelänge, herauszukommen, würde er unter ihren Kugeln sterben.

Die Flammen wuchsen. Die Männer gossen weiter Benzin  auf den Bus mit den Leuten drin. Ein Mal hörte ich ein Weinen wie von einem Bébé. Dies traf mich, denn diese Gottlosen hörten nicht auf, über das zu lachen, was sie taten.

Ich glaube, dass von dem Moment an, wo ich an diesen Ort kam, bis zu dem Moment, wo die Mörder weggingen, zwei oder drei Minuten vergingen. Sie wollten sicher sein, dass der Bus richtig brenne und keine Passagiere flüchten können.

Mittendrin hatte einer der Passagiere die Kraft, es mit diesen Männern aufzunehmen und es gelang ihm zu flüchten. Ich sah, wie dieser Mann floh. Ich kenne ihn sogar, man nennt ihn den „Chino“. Als die Männer sahen, dass er zu flüchten versuchte, schossen sie auf ihn. Schliesslich trafen sie ihn zwei oder drei mal in die Beine. Der arme Mann schrie um Hilfe und schleppte sich mit seinen verletzten Beinen weg. Ich glaube, er konnte entkommen.

Es war die Hölle. Man hörte die Schreie der Leute, die im Bus verbrannten. Die Verfluchten hörten nicht auf zu lachen. Sie waren sicher auf Drogen. Wer weiss.

Danach liefen sie weg.

Noch als der Bus brannte, kam ein Gruppe von Polizisten an. Sie fingen an, den Personen zu helfen. Nach und nach kamen Leute. Wir weinten alle.

Danach ging ich nach Hause. Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Was mir am meisten nachging, war das Schreien dieses Kindes. Ich versichere Ihnen, es war ein Neugeborenes, das verbrannte. So sehr ich auch versuche, die Schreie zu vermitteln, ich kann es nicht. Und ich kann nie vergessen, was ich gesehen habe. Alle oder fast alle baten um Mitleid, einer von ihnen schrie, sie sollten bitte den Minibus nicht anzünden. Er sagte, er habe Familie und lieber sollten sie nehmen, was er auf sich habe. Aber sie töteten ihn. Das ist das El Salvador, das niemand leben will.“

Gewaltverhältnisse
Dieses Massaker sprengt den Rahmen der „gewohnten“ Gewalt selbst in diesem Land. Glaubt man einem Bericht, den das UNO-Menschenrechtskommissariat und die Menschrechtskommission der OAS in San Salvador vorgestellt haben, hat das Land in Zentralamerika die höchste Mordrate (Co-Latino, 14.6.10. Guatemala: 48 Morde auf 100'000 EinwohnerInnen, Honduras: 58:100'000, El Salvador: 71:100'000). Allein in diesem Jahr sind nach Angaben von Busunternehmern schon 77 Angestellte des öffentlichen Transportsystems umgelegt worden. (Die Busgesellschaften sind real private „Kooperativen“, eine pro Linie, meist liiert mit den Autoimportnetzen von Toyota etc. Ihre grossen Verbände sind mit den politischen Parteien verbunden.)  Diese Morde werden immer mit Erpressungsaktionen der „Maras“ (Strassenbanden) erklärt; allerdings haben bei einer unbekannten Anzahl dieser Morde die Maras auf Geheiss von konkurrierenden Busunternehmern gehandelt. So oder so werden dabei „normalerweise“ die Passagiere ausgeraubt und laufen gelassen.

Schon wenige Stunden nach der Matanza verhaftete die Polizei acht lokale Mara-Mitglieder als direkte TäterInnen (7 Männer und eine Frau): vier weitere Verhaftungen folgten im Lauf des Montags. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es sich dabei tatsächlich um Schuldige handelt, doch anscheinend wird das von niemandem gross in Frage gestellt. Aufgrund des Berichts der Augenzeugin (durchgeknallte Täter, offenbar auf Drogen) und der Örtlichkeit ist die Mara-Hypothese jedenfalls plausibel. Motiv? Während die Polizeiführung mit Festlegungen in dieser Frage offenbar vorsichtig ist, zirkulieren in den Medien zwei Erklärungen, die von der Polizei nicht ausgeschlossen, aber auch nicht einfach bejaht werden. Die eine bezieht sich auf die jetzt einsetzende Militarisierung der Knäste. Armeeeinheiten sollen auf Geheiss der Regierung das Umfeld von Gefängnissen absichern und BesucherInnen kontrollieren. In den Gefängnissen herrschen Zustände wie in „einer Hölle auf Erden“, wie Jaime Martínez, Direktor der Polizeiakademie, gerade bekannt hat (Prensa Gráfica online, 23.6.10). Martínez wandte sich damit gegen die von den rechten Parteien nach dem Massaker sofort erhobene Forderung nach Todesstrafe und noch schärferer Repression. Laut Polizei- und Mediendarstellung dirigieren gefangene Marabosse mit Hilfe von korrupten Wärtern aus den Haftanstalten heraus die Untaten ihrer Untergebenen. Der Armeeeinsatz soll hier Abhilfe schaffen. Das Massaker wäre in dieser Lesweise eine aus dem Knast dirigierte Kriegserklärung an die Armee. Die andere Version besteht in den üblichen „Erklärungen“ mit territorialen Konkurrenzkämpfen zwischen den Banden oder einem Racheakt für die Festnahme eines kürzlich verhafteten Marachefs.

Die Rechte mauert
Auffallend ist, dass der Generalstaatsanwalt Romeo Barahona, ein Mann der Rechten, erst gegen die von der Polizei Verhafteten nur wegen illegalem Waffenbesitz vorgehen wollte. Erst unter massivem öffentlichen Druck wird er nun gegen drei Personen Anklage wegen Beteiligung am Massaker erheben (gegen zwei Minderjährige läuft ein separates Verfahren). Ebenfalls bemerkenswert ist die Haltung des Chefs der rechten ARENA-Partei und früheren Staatspräsidenten Alfredo Cristiani, der die aus seinem Lager erhobene Forderung nach Einführung der Todesstrafe für untauglich hält. Für einmal stimmt er mit dem Regierungslager überein.

Kurz: Während die jetzt unter FMLN-Kommando stehende Polizei rasch mutmassliche Täter festnimmt und damit, sollte sich ihre These bestätigen, nicht zum ersten mal ein gestiegenes Mass an kriminalistischer Untersuchungskapazität aufweist, lassen Exponenten der Rechten wie der Generalstaatsanwalt im Konkreten jenen „Schneid“ vermissen, den sie ansonsten als politisches Rübe-ab-Postulat noch so gerne herumposaunen. Umgekehrt fordern etwa der FMLN oder Vizepräsident Sánchez Cerén eine reale, umfassende Aufklärung und eine klare Kooperation von Staatsanwaltschaft und Justiz. Sicherheitsminister Manuel Melgar (FMLN) dazu: „Das ist ein typisch terroristischer Vorfall. Er will die Bevölkerung in Angst versetzen. Man muss untersuchen, welches Motiv dahinter stecken kann“ (LPG online, 21.6.10).

Noch ist es zu früh, um plausible Aussagen zum Massaker zu machen. Fragen stehen allerdings unüberhörbar im Raum. Gibt es einen Zusammenhang zu einem anderen „Vorfall“ am gleichen Abend, ebenfalls in Mejicanos, bei dem vier mit halbautomatischen Gewehren Bewaffnete in einem Bus der Linie 32 das Feuer auf die Passagiere eröffneten und dabei drei Menschen - darunter zwei kleine Mädchen – ermordeten und mehrere andere verletzten?  Und die Erinnerung an ein anderes Busmassaker kommt hoch, begangen an Weihnachten 2004 in der honduranischen Stadt San Pedro Sula. Damals waren 28 Passagiere – vorwiegend aus der Fabrik heimkehrende Arbeiterinnen – in einem Linienbus erschossen worden. Die Täter liessen ein mit „Cinchoneros“ firmiertes Spruchband zurück, in dem sie der Regierung des damaligen Präsidenten Maduro (einer der wichtigsten Putschisten letztes Jahr) den Krieg wegen deren brutalen Antimara-Kampagne erklärten. Cinchoneros, so hatte in den 80er Jahren eine seither längst aufgelöste linke Guerillaformation geheissen.

Jenes Massaker in San Pedro fand während einer Wahlkampagne statt. Auf der einen Seite kandidierte damals der heute als Präsident amtende Pepe Lobo zusammen mit seinem „starken Mann“, Maduros Innenminister Álvaro Martínez, einem rechtsradikalen Neffen des früheren Armeechefs und Drogenhändlers Gustavo Martínez, der in den 80er Jahren das Land zum „kontinentalen Flugzeugträger“ für die US-Kriege in Zentralamerika gemacht hatte. Der Neffe, auch er ein Ex-Militär, amtet heute wieder als Sicherheitsminister. Lobo führte damals seine Kampagne mit dem Ruf nach der Todesstrafe für Maramitglieder. Siegreicher Gegenspieler von Lobo war ein gewisser Mel Zelaya gewesen…

Dazu ein Auszug aus Correos 150 (August 2007):

 „Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben“. Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe „in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert“. In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and-Order-Kandidaten Pepe Lobo geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.

Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order-Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen  Umfeld in Chile. In El Salvador hatte Klugman für [Ex-Präsident] Flores den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert haben. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).

Widerstand
Im Raum steht schlicht die Frage, ob es sich beim Massaker von Mejicanos um eine Destabilisierungsaktion gegen die Regierung Funes/FMLN gerichtet habe, der die Rechte ja andauernd Inkompetenz in Sachen Law and Order vorwirft. Es wäre also eine Strategie der Spannung. Denn so durchgeknallt Mara-Leute auch sein mögen, es fällt sehr schwer, sich irgendwelche plausiblen Motive für eine derart brutale Eigeninitiative vorzustellen. Mit einer „Strategie der Spannung“ würde das von den Rechten und führenden (und ehemaligen) Offizieren offen vertretene Ziel verfolgt werden,  eine linke Regierungspolitik zu verunmöglichen, indem der ohnehin schon extrem kritisierungswürdige Armeeeinsatz im Innern von seinen oft beklagten „legalistischen“ Fesseln befreit würde.

Tatsache ist, wie Sicherheitsminister Melgar sagt, dass mit dem Massaker Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden soll und wird. Wir haben von Kindern in Mejicanos gehört, die Angstzustände hatten, in den nächsten Tagen in den Schulbus einzusteigen.

Umso wichtiger vielleicht die Initiative der FMLN-Regierungen der Gemeinden im Grossraum San Salvador, gegen Angst und Psychose eine Kampfinitiative zu lancieren. Motto: Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Unter diesem Motte demonstrierten in Ilopango am Samstag 1000, in Mejicanos 2000 Menschen. Ein wichtiges Zeichen: der FMLN konfrontiert sich ab jetzt direkt mit den Kräften hinter der Gewaltspirale. Der Bürgermeister von Mejicanos, Roger Blandino Nerio, sagte: „Wir sind hier in tiefem Schmerz wegen der Opfer. Es kann nicht sein, dass einige Gewalttäter dieses Volk in die Knie zwingen. Wir können vorwärts kommen und wir müssen mit dieser Verpflichtung von hier weggehen“.

Mobilisierung in Mejicanos: "Das vereinte Volk wird die Gewalt besiegen" (Co-Latino, 26.6.10)

Fünf der verbrannten Opfer waren in den lokalen Komitees aktiv, welche die Gemeinderegierung von Mejicanos organisiert hat, damit die Bevölkerung der von Erdrutschen nach Regenfällen bedrohten Armutsquartiere rechtzeitig evakuiert wird.

Auch wir Linke sind mit einer harten Realität konfrontiert. Daran, dass das Offizierskorps bis hin zum Verteidigungsminister rechts und im Dienst des Pentagons steht, gibt es kaum einen Zweifel. Dass es den Zauberlehrlingen der Regierung Funes/FMLN dereinst extrem schwer fallen wird, die Geister der Militarisierung wieder in die Flasche zurückzuholen, ist auch klar. Aber auch, dass heute jede/r BusfahrerIn in El Salvador erleichtert sein wird, wenn im Bus schwer bewaffnete Uniformierte mitfahren.

Honduras: Der "FC der Ermordeten" an der WM

In verschiedenen Schweizer Städten gibt es eine Kampagne gegen die propagandistische Weisswäscherei des Regimes in Honduras im Zusammenhang mit der WM. Der einschlägige Tenor, auch in Schweizer Medien zur Genüge vertreten: Ganz Honduras ist im Fussballfieber, politische Differenzen verschwinden hinter der Balleuphorie.

Wie dumm und verlogen das ist, zeigen besonders drastisch die in der letzten Zeit wieder dramatisch steigenden Berichte von Politmorden und anderen Repressionen.

Das Gerede von der alles übertünchenden  Nationaleuphorie stimmt auch in der Schweiz nicht. Die aktuelle Kampagne zur WM-Propaganda rund um Honduras wird gerade von Leuten getragen, die so Fussball begeistert sind wie angekotzt vom WM-Theater, von der skrupellosen Businessunternehmung FIFA und ihrem medialen Begleittross.

In Fussball-nahen Szenen kommt dieser Tage das unten abgebildete Material zur Verteilung. Es handelt sich um den Panini-Sachen nachempfundene Bögen, in die statt Bilder von Fussballstars solche vom „FC der Ermordeten“ in Honduras eingeklebt werden können.

Verwiesen sei auch auf den Honduras-spezifischen Beitrag auf der „Fussball und Alltag“- Seite .

Innen- und Aussenseite der Klebebögen:

Und hier einge Fotos von Ermordeten:

5-Prozent-Drogenkrieg

(19.6.10) Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Wenn das in Wien domizilierte United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schon einmal ein paar Sätze schreibt, die nicht einfach verlogen sind, gilt es, das zu würdigen. Diese formell dem UNO-Sekretariat angeschlossene Stelle für die Bekämpfung von Drogen- und Organisierter Kriminalität ist eine Propagandastelle für die US-Sicherheitsdienste und die von ihnen vertretenen geopolitischen Interessen.

Umso interessanter deshalb die Erkenntnis im neusten UNDOC-Bericht (Globalization of Crime), in der begleitenden Presserklärung so zusammengefasst:

„Länder, welche die meisten der illegalen Drogen der Welt anbauen, wie Afghanistan (Opium) und Kolumbien (Coca), erhalten die meiste Kritik verabreicht. Doch die meisten Drogen-bezogenen Profite werden in den (reichen) Bestimmungsländern gemacht. So gehen zum Beispiel aus einem globalen Markt von vielleicht $55 Mrd. für afghanisches Heroin nur ungefähr 5 Prozent ($2.3 Mrd.) an die afghanischen Pflanzer, Händler und Aufständische.“

Und wo bleibt der Drogenkrieg am Paradeplatz und an der Wall Street?

Honduras/WWF: Komplizenschaften oder „Rettet die Pandabären“

(19.6.10) Am 28. Mai 2010 schlug OFRANEH, die Garifuna-Organisation im Land, Alarm. Am 25. Mai hatte das honduranische Blatt La Prensa ein Interview mit Miguel Facussé veröffentlicht. LeserInnen dieses Blogs ist der Name ein Begriff: Putschfinancier, Agrogrosskapitalist, Feind der Landkooperativen (vgl. die Beiträge zur Problematik im Bajo Aguán). Er gehört zu der Handvoll wirklich mächtiger Männer im Land. Er ist ein Killer. Das Interview diente Facussé, gegen die bäuerischen Bewegungen im Aguán zu hetzen. Dazu veröffentlichte das Blatt auf seiner Website ein Video, in dem der Agroboss seinen Zukunftsplan für Honduras darlegt: Das ganze Land als eine einzige Plantage für Afrikanische Ölpalmen, aus denen Agrosprit erzeugt wird. Das nenn ich Fortschritt: Vor hundert Jahren war’s die Bananenmonokultur, heute Agrosprit! Facussé ist kein versponnener Eremit. OFRANEH weist darauf hin, dass dieses Ziel schon in den 90er Jahren im so genannten Plan Nacional de Desarollo (PND, Nationaler Entwicklungsplan) formuliert war. Solche Pläne verlangen der IWF, die Weltbank etc. von den arm gehaltenen Ländern – und natürlich müssen sie ihren Vorgaben entsprechen.

So weit, so schlimm. Doch der Video zeigte vor allem etwas anderes: die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Facussés Unternehmen Dinant und dem WWF im Rahmen einer gegenseitigen Zertifizierungszeremonie für die vom WWF gepuschten „Runden Tische für Nachhaltiges Palmöl“ (Roundtable on Sustainable Palmoil). Solche Roundtables führt der WWF zusammen mit den im Business bestimmenden Multis für Angriffsbereiche wie Soja oder Tropenholz-Abbau, selbstverständlich stets „superökologisch“ ausgerichtet. Die Roundtables werden übrigens auch massiv aus der Schweiz gesponsert  - DEZA und seco, Coop für die Monokultur Soja und Migros für die von Palmöl. Einen eindrücklichen Artikel zur Problematik hat Javiera Rulli in Correos 160 veröffentlicht: „WWF im Dienst des globalisierten Agrobusiness“, online in diesem Dossier: Hungeroffensive.

Während sich unzählige Freiwillige guten Glaubens für die Umwelt einsetzen und (nicht nur) Kinderherzen für den Pandabären schlagen, ist die Chefetage dieses NGO-Unternehmens Teil der mörderischen Globalelite. Wer Hungerangriffe als „nachhaltigen Umweltschutz“ aufgleist, hat natürlich auch keine Ängste davor, mit einem Strippenzieher des Putsches in Honduras ins Geschäft zu kommen.

Honduras: Putschpirouetten

(18.6.10) Wäre dem in der Wahlfarce vom 29. November 2009 zum Präsidenten erkorenen Pepe Lobo zu glauben, drohte er, das Opfer eines Putsches zu werden. Etwas eigenartig aus dem Munde eines der führenden Politagenten des Staatsstreiches gegen Mel Zelaya vom 28. Juni 2009. Laut Lobo ist eine Kabale aus Unternehmern und Mitgliedern der grossen politischen Parteien darauf aus, ihn zu stürzen.

Mag sein, dass er sich mit einigen Handlungen bei den Putschkräften etwas unbeliebt gemacht hat. Letzten April hatten Regierung und die bäuerischen Organisationen in der Gegend des Bajo Aguán unter Bedingungen einer massiven Militarisierung der Zone eine Art Friedensabkommen unterschrieben. Voraus gegangen waren jahrelange und seit dem Staatsstreich intensivierte Kämpfe zwischen Agrarkooperativen und einigen Putschfinanciers um Miguel Facussé. Die Agrounternehmer wollen sich laufend mehr vom fruchtbaren Agrarreformland der Kooperativen aneignen, um darauf Hunger und Profit zu produzieren (Agrosprit aus Afrikanischer Ölpalme). Das „Friedensabkommen“ von April sah auch den teuren Kauf gewisser von Facussé und seinen Kumpanen angeeigneter Ländereien durch die Regierung vor, die sie anschliessend an die Campesinas und Campesinos weitergeben sollte (s. Honduras: Sieg im Agrarkonflikt?).

Doch von einer gütlichen Einigung will Facussé nichts wissen, wie seine Medieninserate dieser Tage klar machen: er habe nie in den Verkauf einer Länderei eingewilligt. Sein Unternehmen Dinant gab, wie die Gewerkschaftsinternationale UITA schreibt, die Entlassung von 500 ArbeiterInnen auf seinen Agrospritplantagen bekannt. Der Schritt sei laut Facussé wegen der „durch die Landbesetzungen des MUCA ausgelösten Krise“ erfolgt (MUCA: die Organisation der Agrarkooperativen). Real soll er natürlich die unten spalten.

Lobo hat gegenüber jener „internationalen Gemeinschaft“, die den demokratischen Charme der Bajonettswahlen vom 29. November nicht genug rühmen kann, eine Bringschuld. So hat ihn schliesslich Kollege Zapatero aus Spanien an Bord geholt für den Ende Mai in Madrid angenommenen EU-Freihandelsvertrag mit den Ländern Zentralamerikas, deren gegenseitige wirtschaftliche Verwobenheit einen Ausschluss etwa von Honduras zum freihandelspolitischen Unding machte. Also war die Demokratie in Honduras nun auch für den Sozialangreifer in Madrid wieder bastenes am Gedeihen. Doch es fehlte eine kleine Geste. Die kam letzten Mai, als Lobo ankündigte, persönlich den gestürzten Präsidenten Mel Zelaya aus der Dominikanischen Republik ins Vaterland zurück zu begleiten und ihm so Schutz zu gewähren. Mel würde gerne zurück, kann aber nicht. Denn es gilt zwar eine Amnestie für alle PutschistInnen, nicht aber für das Zelaya-Lager. Etwas störend für die Propaganda von der „demokratischen Aussöhnung“, wenn der Hauptgegner verbannt bleibt, wie etwa die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwischendurch moniert. Also gab sich Don Pepe staatsmännisch.

Das aber war falsch. Postwendend liess der putschistische Generalstaatsanwalt verlauten, Zelaya sofort verhaften zu lassen, sobald er honduranischen Boden berühre. Aus den Unternehmerverbänden kam ein Grollen. Die Sache definitiv ad acta legend, liess US-Botschafter Hugo Llorens verlauten, eine Rückkehr Zelayas sei keine Priorität. Und warum die Aufregung? Weil Zelaya überaus populär ist. Er wäre, physisch anwesend, ein massenwirksamer Kristallisationspunkt für die Politik der Nationalen Volkswiderstandsfront FNRP. Aus Lobos grossmündiger Ankündigung wurde nichts.

Seit Lobo am EU-Freihandelsgipfel in Madrid öffentlich bekundet hat, in Honduras habe vor einem Jahr ein Staatsstreich stattgefunden, kocht die faschistische Medienseele. (Kennen wir: Als der deutsche Bundespräsident aussprach, dass ein deutscher Krieg ein Wirtschaftsmuss sein kann, schwappte die Empörung genau jener über, die das stets zu verheimlichen trachten.). Einige bekannte Kommentatoren rieten Lobo, seine Pyjamas zu bügeln – in Anspielung darauf, dass Mel Zelaya in den frühen Morgenstunden im Pyjama entführt und in den Flieger nach Costa Rica gesetzt worden war.

Schon Ende März hatte Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández erklärt, von Unternehmern mit einem neuen Putsch bedroht worden zu sein, für den Fall, dass sie zur Steuerkasse gebeten würden. Daran wäre nicht zu zweifeln, man fragt sich allerdings, was an einer Regierungspolitik nicht genehm sein soll, die laufend frühere Sozialreformen zurücknimmt, die Stromerzeugung an Private konzessioniert, die „Flexibilisierung“ der Arbeitsgesetze angeht oder eine Erziehungskonterreform aufgleist, welche die Ausbildung weitgehend privatisieren und die LehrerInnengewerkschaften zerschlagen soll.

Schwierig, das einzuschätzen. Der honduranischen Bourgeoisie kennt nicht die geringste Bereitschaft,  wegen demokratischer Flausen auf Machtpositionen zu verzichten. Schon gar nicht, wenn sie die Einschätzung at, ein relativer Erfolg der Kooperativen im Bajo Aguán oder eine Rückkehr von Zelaya könnten zum Kristallisationspunkt für neue Kämpfe werden. Und tatsächlich steht seit dem Putsch jede Regierung unter Druck. Zum anderen aber haben genau die Kräfte, die Lobo, den Putschisten durch und durch, ins Präsidentenpalais gehievt haben, ein Interesse daran, den Mann als gefährdeten Garanten der Demokratie darzustellen. So richtig Sorgen scheint sich Lobo selber nicht zu machen. Jedenfalls ist er auf und davon – nach Südafrika an die WM, die nächste Propagandafront für die putschistische Realität.

Honduras: zunehmende Represson; selbst die CIDH kritiisiert Militarisierung

(18.6.10) Auf den Jahrestag des Putsches (28. Juni) hin nimmt die offene Repression zu.

1. Juni: Der Kader des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) in der Stadt Comayagua, Juan Ramón Flores, wird ausserhalb von Siguatepeque von sechs bewaffneten Kapuzenmännern aus einer Werkstatt entführt, wo die anderen 14 Anwesenden gefesselt zurückgelassen werden. Flores war während 5 Stunden mit dem Tod bedroht worden, bis ihm die Flucht gelang.

10. Juni: Carolina Pineda von der LehrerInnengewerkschaft Copemh gelang die Flucht, als vier Maskierte sie frühmorgens auf ihrem Weg nach Comayagua zu entführen versuchten.

10. Juni: Zwei Männer, die bei einem Rotlicht aus ihrem Wagen ausstiegen, feuerten 42 Schüsse auf Angehörige des bekannten Aktivisten Porfirio Ponce ab, die ebenfalls motorisiert unterwegs waren. Dabei kam Óscar Molina, Schwager von Porfrrio Ponce, ums Leben, seine Schwester und sein Vater wurden verletzt. Porfirio Ponce ist Vizepräsident der kämpferischen Getränkegewerkschaft Stibys und departementaler Koordinator des FNRP. Kurz zuvor war auch Carlos Reyes, Präsident des Stibys und anerkannter Leader des FNRP, telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Carlos war rund um den 1. Mai auf Einladung des Solifonds in der Schweiz gewesen.

12. Juni: José Luis Baquedano, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes CUTH und Kader des FNRP, war mit drei Grosskindern und zwei Kindern im Wagen unterwegs, als aus einem vorbeifahrenden Lieferwagen mit abgetönten Scheiben heraus Pistolenschüsse auf sie abgegeben wurden. José gelang es zu entkommen, nur um in kurzer Distanz von Polizisten erneut mit Waffen bedroht zu werden. Dies ist der zweite Anschlag, den der Genosse überlebt. Wir haben nach dem Putsch eng mit der CUTH und mit José zusammengearbeitet.

José Baquedano

13. Juni: In der Stadt Tela an der Atlantikküste verschwindet der Taxifahrer Oslín Obando Cáceres, Sein Wagen wird aufgefunden. Die Familie fürchtet um sein Leben, da drei Wochen zuvor seinem Vater Eliodo Cáceres, Koordinator des FNRP in Tela, der Tod angedroht worden war.

14. Juni: Luis Arturo Mondragón, Direktor eines lokalen Kabel-TV-Kanals in der Stadt El Paraíso, wurde am Abend vor seinem Haus sitzend erschossen. Er hatte nach Reportagen über korrupte Praktiken lokaler Potentaten und Unternehmer Morddrohungen erhalten. Er ist damit der 9. Journalist, der seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo Ende Januar 2010 einem politischen Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) spricht „nur“ von deren 7.

15. Juni: Luis Rolando Valenzuela Ulloa, Ex-Minister unter dem vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Mel Zelaya, wird in einem Restaurant in der Stadt San Pedro Sula von einem Unternehmer erschossen. Laut Darstellung der Polizei handle es sich nicht um einen Politmord.

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Am 7. Juni hielt die Menschenrechtskommission CIDH der OAS nach einem Besuch in Honduras letzten Mai u.a. fest: „Die Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Staatsstreiches halten an… Die Kommission konnte feststellen, dass die Straffreiheit für Verletzungen der Menschenrechte weitergeht“. Wichtig auch dieser Punkt: „Die Kommission kritisierte … die Militarisierung der Gesellschaft als Ergebnis des Putsches. In diesem Sinne beobachtet sie mit Besorgnis, wie hohe Ränge der Armee oder ehemalige ihrer Mitglieder … hochkarätige Verwaltungspositionen in der Regierung von Porfirio Lobo einnehmen. So ist beispielsweise Divisionsgeneral Venancio Cervantes Generaldirektor der Direktion für Migration (er war während des Putsches Vizechef des Armeegeneralstabes gewesen): Brigadengeneral Manuel Enrique Cáceres ist Leiter der Zivilluftfahrt; Ex-General Nelson Wily Mejía leitet die Direktion der Handelsmarine und Ex-General Romeo Vásquez Velásquez die nationale Telekomgesellschaft Hondutel (er war zum Zeitpunkt des Putsches Oberkommandierender der Streitkräfte gewesen).“

Honduras: Ein Volk hat sich entschieden

Klipp und klar: Ein Bericht von Karl Heuberger, Honduras-Programmverantwortlicher des HEKS, über seinen kürzlichen Vierwochenaufenthalt im Land.

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Kolumbien: Weltmeister beim Umbringen von GewerkschafterInnen

(15.6.10) 2009 sind laut Angaben der Regierung Uribe in Kolumbien „nur“ 28 GewerkschafterInnen ermordet worden. Real waren es 41. Untenstehend die Liste der 2009 umgebrachten KollegInnen.
2010 sind bisher 29 GewerkschafterInnen politischen Mordanschlägen zum Opfer gefallen, davon, laut einer Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes, drei in den beiden Wochen vor dem 9. Juni (eine Lehrerin, ein Landarbeiter und ein Gefängnisaufseher). John Jairo Zapata Marulanda von der Minengewerkschaft Sintraminergética wurde in dieser Zeitspanne mit Schüssen schwer verletzt. Die Gewerkschaft führt aktuell einen Arbeitskampf mit der Frontino Gold Mines.

Aus der „Jährlichen Übersicht“ des IGB:

9.Juni2010: Die jährliche Übersicht des IGB über die Gewerkschaftsrechte dokumentiert eine dramatische Zunahme der an Gewerkschaftern verübten Morde im Jahre 2009: Die Zahl der Getöteten ist auf 101 gestiegen – eine Zunahme um 30% gegenüber dem Vorjahr. Die heute veröffentliche Übersicht offenbart auch einen wachsenden Druck auf grundlegende Arbeitnehmerrechte in aller Welt infolge der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt.
Von den 101 Morden geschahen 48 in Kolumbien, 16 in Guatemala, 12 in Honduras, sechs in Mexiko, sechs in Bangladesch, vier in Brasilien, drei in der Dominikanischen Republik, drei auf den Philippinen, einer in Indien, einer im Irak und einer in Nigeria. Zweiundzwanzig der getöteten kolumbianischen Gewerkschafter waren hochrangige Gewerkschaftsführer, fünf davon Frauen, womit die Anschlagsserie des Vorjahres unvermindert anhielt. Die Zunahme der Gewalt in Guatemala und Honduras folgte ebenfalls dem Trend der vergangenen Jahre.
„Kolumbien war erneut das Land, in dem der Einsatz für grundlegende Arbeitnehmerrechte mehr als anderswo einem Todesurteil gleichkommen kann, trotz der PR-Kampagne der kolumbianischen Regierung, die das Gegenteil zu suggerieren versuchte. Die Verschlechterung der Situation in Guatemala, Honduras und einigen anderen Ländern ist ebenfalls Anlass zu äußerster Besorgnis,” so IGB-Generalsekretär Guy Ryder.

Liste der 2009 in Kolumbien ermordeten GewerkschafterInnen:
1- Tique Adolfo. 01 – Ene – 09. Prado – Tolima. (Sintragritol)
2- Rasedo Guerra Diego Ricardo. 07 – Ene – 09. Sabana de Torres – Santander. (Fensuagro)
3- Samboni Guaca Arled. 16 – Ene – 09. Argelia – Cauca. (Fensuagro)
4- Mejía Leovigildo. 28 – Ene – 09. Sabana de Torres – Santander. (Asogras)
5- Arango Crespo Luis Alberto. 12 – Feb – 09. Barrancabermeja – Santander. (Asopesam)
6- Ramírez Ramírez Guillermo Antonio. 15 – Feb – 09. Belén de Umbria – Risaralda. (Ser)
7- Escobar Marín Walter 21 – Mar – 09. Palmira – Valle (Sutev)
8- Amado Castillo Jose Alejandro. 24 – Mar – 09. Girón – Santander. (Aseinpec)
9- Cuadros Roballo Ramiro. 24 – Mar – 09. Tuluá – Valle. (Sutev)
10- Pinto Gómez Alexander. 24 – Mar – 09. Girón – Santander. (Aseinpec)
11- Carreño Armando. 27 – Mar – 09. Arauquita – Arauca. (Uso)
12- Polo Barrera Hernán. 04 – Abr – 09. Montería – Cordoba. (Sintrenal)
13- Aguirre Aguirre Frank Mauricio. 16 – Abr -09. Itagüí – Antioquia. (Asempi)
14- Sánchez Pérez Asdrúbal. 18 – Abr – 09. Montería – Córdoba (Aseinpec)
15- Franco Franco Víctor. 22 – Abr – 09. Villamaría – Caldas. (Educal)
16- Martínez Edgar. 22 – Abr – 09. San Pablo – Bolívar. (Fedeagromisbol)
17- Blanco Leguizamón Milton. 24 – Abr – 09. Tame – Arauca. (Asedar)
18- Cárcamo Blanco Vilma. 09 – May – 09. Magangue – Bolívar (Anthoc)
19- Julio Ramos Rigoberto. 09 – May – 09. Moñitos – Córdoba. (Ademacor)
20- Cárdenas Hebert Sony. 15 – May – 09. Barrancabermeja – Santander (Fesamin)
21- Rodríguez Garavito Pablo. 09 – Jun – 09. Puerto Rondón – Arauca. (Asedar)
22- Echeverri Garro Jorge Humberto. 11 – Jun – 09. Puerto Rondón – Arauca (Asedar)
23- Sepúlveda Lara Rafael Antonio. 20 – Jun – 09. Cúcuta – Norte de Santander. (Anthoc)
24- González Herrera Herber. 25 – Jul – 09. Sabana de Torres – Santander. (Fensuagro)
25- Cobo Diego. 11 – Ago – 09. San Andrés de Sotaviento – Córdoba. (Ademacor)
26- Gómez Gustavo. 21 – Ago – 09. Dos Quebradas – Risaralda. (Sinaltrainal)
27- Díaz Ortíz Fredy. 22 – Ago – 09. Valledupar – Cesár. (Aseinpec)
28- Carrasquilla Abel. 23 – Ago – 09. Sabana de Torres – Santander. (Asogras)
29- Suárez Suescún Oscar Eduardo. 11 – Sep – 09. Cúcuta – Norte de Santander. (Asinort)
30- Rojas Zuly. 09 – Oct – 09. Saravena-Arauca. (Sindess)
31- Llorente Meléndez Honorio. 17 – Oct – 09. Puerto Wilches – Santander. (Sintrainagro)
32- Cantero Ceballos Rafael Antonio. 27 – Oct – 09. Lorica – Córdoba. (Ademacor)
33- Montes Palencia Ramiro Israel. 29 – Oct – 09. Montelíbano – Córdoba (Ademacor)
34- Sánchez Fabio. 01 – Nov – 09. Saravena – Arauca. (Aca)
35- Suárez Paulo. 01 – Nov – 09. Saravena – Arauca. (Aca)
36- Medina Díaz Raúl. 05 – Nov – 09. Arauquita – Arauca. (Aca)
37- Herrera Apolinar. 12 – Nov – 09. Arauquita – Arauca. (Aca)
38- Cortés López Zoraida. 13 – Nov – 09. Pereira – Risaralda. (Ser)
39- Rengifo Gómez Leny Yanube. 24 – Nov – 09. Popayán – Cauca (Asoinca)
40- Cuello Valenzuela Manuel Alfonso. 26 – Nov – 09. Magangué – Bolívar (Sudeb)
41- Jaimes Pabón Alberto. 27 – Nov – 09. Saravena – Arauca (Aca)

Haiti: Demo gegen Monsanto

Video (2m16) zur Demo des Mouveman Peyizan Papay vom 6. Juni gegen die Gentechoffensive von Monsanto im Schatten der Erdbebenkatastrophe.
S. auf diesem Blog: Monsanto und Kühne + Nagel beglücken Haiti

Kolumbien: Santos führt in der ersten Runde

Enttäuschung für die Grünen. Unregelmäßigkeiten am Wahltag

 

M. Daniljuk

amerika21.de
(Bogotá, 30.5.10) Den ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien konnte Manuel Santos nach offiziellen Ergebnissen deutlich für sich entscheiden. Mit etwa 46,6 Prozent liegt der ehemalige Verteidigungsminister deutlich vor dem Kandidaten der Grünen Antanas Mockus, für den etwa 21,5 Prozent der Stimmen abgegeben wurden. Da keiner der Kandidaten auf Anhieb mehr als 50 Prozent erreichte, wird in Kolumbien am 20. Juni in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten entschieden.
Als Drittplatzierter konnte sich mit 11 Prozent überraschend Gustavo Petro vom linken Polo Alternativo Democrático (PDA) etablieren. Die ebenfalls oppositionellen Liberalen erreichten mit 3,6 Prozent weniger Stimmen als die Kandidatin der Konservativen Partei, Noemí Sanín (4,8 Prozent). Die rechte Partei Cambio Radical wurde mit fast 8 Prozent viertstärkste Kraft. Mit dieser Stimmenverteilung starten nun Verhandlungen darüber, wer welchen Spitzenkandidaten bei der Stichwahl unterstützen wird. Allerdings liegen alle Oppositionsstimmen zusammengenommen deutlich hinter dem Lager von Präsident Uribe.
Knapp 30 Millionen Kolumbianer waren aufgerufen, den neuen Präsidenten des Landes zu bestimmen. Nach ersten Berichten lag die Wahlbeteiligung mit etwa 50 Prozent für kolumbianische Verhältnisse außerordentlich hoch. An den Parlamentswahlen im März hatten sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Wie schon im März gab es auch an diesem Sonntag wieder zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Beim Innenministerium gingen bis zum Mittag (Ortszeit) 450 Beschwerden ein.
Die Mission zur Wahlbeobachtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAE) kritisierte insbesondere das zur Übertragung der Ergebnisse benutzte Computersystem. Er sei "sehr besorgt", dass das gleiche System verwendet werde, das sich bei den letzten Wahlen im März als sehr störanfällig erwiesen habe, erklärte der Leiter der Mission, Enrique Correa. Damals verzögerte sich die Übertragung der Ergebnisse tagelang. Das Computersystem wird vom kolumbianischen Verteidigungsministerium betrieben.
Die Bürgerbewegung Wahlbeobachtung (MOE) berichtete ebenfalls am Sonntag Nachmittag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. So lägen wieder Berichte über Stimmenkauf vor, es sei Druck ausgeübt worden, einzelne Kandidaten zu wählen und noch in Abstimmungslokalen habe Werbung für Kandidaten ausgelegen. Alejandra Barrios, Direktorin der MOE, nannte vor allem die Regionen Cartagena, Bolívar und Antoquia als Zentren des Stimmenkaufs, wollte aber aus Rücksicht auf mögliche Strafverfahren noch keine Details nennen.
In verschiedenen Regionen des Landes kam es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen der Guerilla-Organisation FARC und dem Militär. Dabei starben mindestens zwei Soldaten. In verschiedenen Orten mussten außerdem Bomben entschärft werden. Die FARC hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Nach Angaben der MOE ereigneten mindestens 17 derartiger Zwischenfälle, vor allem im Südosten des Landes. Bereits am Samstag hatten Unbekannte den Autokonvoi eines Polizeigenerals beschossen. Landesweit setzte die Regierung 350.000 Soldaten und Polizisten zur Sicherung der Wahlen ein.

Oaxaxa: eskalierender Paramilitarismus

Dritter paramilitärischer Angriff innerhalb eines Monats in Oaxaca

--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
1. Juni 2010

Nur gerade fünf Wochen vor den Lokalwahlen ist eine weitere bewaffnete Gruppe in Erscheinung getreten: In der indigenen Region der Mixteca haben am 28. Mai 150 maskierte und uniformierte Männer aus San Sebastián Nopalera die auf den Feldern arbeitenden Nachbarn der Gemeinde Zimatlan de Lázaro Cárdenas angegriffen, mehrere Häuser niedergebrannt und unbestätigten Meldungen zufolge auch mehrere Personen verletzt. Hintergrund ist ein alter Landkonflikt zwischen den Ortschaften um den Besitz von 490 Hektaren, der 2006 nur unvollständig gelöst wurde. Seit dem Überfall vor drei Tagen gelten zwei Gemeindemitglieder von Zimatlan als verschollen. Deren Gemeindepräsident Nicanor Jiménez García vermutet, dass sie in den Händen der Angreifer sind. Eine Truppe von 50 Polizisten wollte am 30. Mai in das Gebiet vordringen, musste aber unter Beschuss umkehren.

Die BewohnerInnen von Zimatlán fordern seit März Schutzmassnahmen von Seiten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, da sie von der Umwelt abgeschnitten sind und die Regierung von Oaxaca sich taub stellt. Die einzige Frau, welche sich in den letzten Wochen in den Hauptort Putla de Guerrero wagte, wurde prompt von den Paramilitärs überfallen.

Ganz ähnlich tönt es auch aus dem Bezirk Santa María Ixcatlán, wo die Gemeinden La Paz und Reforma de Chalcatongo seit Anfang Mai erneut unter der Belagerung der Paramilitärs leiden. Diese ermordeten mehrere BewohnerInnen seit 2007 auf sadistische Art, unter anderem wurde ein Indigener gehäutet. Ihr Anführer und ehemaliger PRI-Gemeindepräsident Freddy Eucario Morales Arias sitzt zwar seit einem Jahr in Haft. Aber offensichtlich kann die restliche Gruppe weiter straffrei agieren. Sie werden von den Gemeinden des illegalen Holzschlages bezichtigt. Die Gemeinden haben seit einem Jahr Schutzmassnahmen des Interamerikanischen Menschenrechtskommission gewährt gekriegt, aber offensichtlich ohne Folgen.

Ixcatlán und Zimatlan reihen sich in die Ortschaften Oaxacas ein, die wie San Juan Copala paramilitärischen Angriffen und Straflosigkeit leiden. Im Falle von San Juan Copala haben die Untersuchungen der Behörden einen Monat nach dem tödlichen Überfall auf die Friedenskarawane noch zu keinerlei Konsequenzen geführt. „Die Behörden haben diese paramilitärischen Gruppierungen wachsen lassen. Sie sind durch Machtgruppen finanziert und sind auch selber Teil der Macht, denn ihre Vertreter bekleiden auch Posten, sind beispielsweise Abgeordnete im Parlament von Oaxaca“, so Alba Cruz, die Anwältin des Komitees 25. November, gegenüber Radio Nederland. Es ist zu hoffen, dass das „Klima der Angst“ in Oaxaca auf den Wahlt

Monsanto und Kühne + Nagel beglücken Haiti

Am 10. Mai veröffentlichte der Jean-Yves Urfie, Mitglied des Ordens vom Heiligen Geist und ehemaliger Chemielehrer in Port-au-Prince, bei der kanadischen Gewerkschaft CUPE den danach viel verbreiteten Artikel A New Earthquake Hits Haiti. Das Saatgutmonster Monsanto habe demnach dem von der US-Botschaft in Haiti gemanagten "Project Winner" 475 Tonnen gentechnisch verändertes Saatgut (mutmasslich des Typs Roundup Ready) samt Dünger und Pestiziden geschenkt. Project Winner werde von Jean-Robert Estimé geleitet, der für die Duvalierdiktatur den Aussenminister gemacht habe.

Der brasilianische Journalist Thalles Gomes veröffentlicht eine Woche später auf alainet.org dazu den Bericht Haiti: Monsanto y el Proyecto Vencedor. Der haitische Landwirtschaftsminister Joana Ford habe sich gezwungen gesehen, die Aussage von Urfie zu dementieren: „Bevor wir die Offerte des Multis Monsanto bzgl. eine Schenkung von 475’947 kg Maishybridsaatgut und 2'067 kg Gemüsesaatgut akzeptiert haben, haben wir alle Vorsichtsmassnahmen getroffen. Wir müssen auch erwähnen, dass ich in Ermangelung eines Gesetzes, das den Gebrauch von GVO in Haiti reguliert, die Einführung von Saatgut „Roundup Ready“ oder einer anderen gentechnisch veränderten Sorte nicht erlauben kann“.  Angenommen, das stimmt, stinkt die Sache trotzdem zum Himmel. Denn, so erläutert Thalles, die von Monsanto bemühte PR-Caritas würde implizieren, dass die BäuerInnen Herbizide und Dünger von Monsanto beziehen müssten – abgesehen davon, dass Hybridsaaten per definitionem nur einmal voll genutzt werden können. So oder so sollen die haitischen LandwirtInnen noch abhängiger vom US-Multi gemacht werden.

Das erwähnte Project Winner, unter dessen Regie der Angriff auf die Nahrungssouveränität läuft, ist am 8. Oktober 2009 von der USAID lanciert worden. Es soll, laut Pressemitteilung der US-Botschaft in Port-au-Prince, über die Kombination von „public-private-partnerships“ zwischen „haitischen Bauern, NGOs, Agrobusiness und Bauunternehmen“ mit ökologischem Wassereinzugsgebietsmanagement die Umwelt schützen und die Agrarproduktion ankurbeln (Kostenpunkt: $126 Mio. für 5 Jahre). US-Botschafter Kenneth Merten verdeutlichte das an einer Rede am Lancierungstag von Project Winner: Auf der Anhöhe wird Wassermanagement via Aufforstung betrieben, in der Ebene unten werden die so vor Landrutschen geschützten Agrarprojekte lanciert.

Und schaut, wer auch dabei ist: der Schweizer Logistikmulti Kuehne + Nagel. Laut Thalles ist seine „Emergency and Relief Logistics“ zusammen mit der UPS-Foundation für den Transport und die Verteilung des Danaersaatguts verantwortlich. Das komme übrigens zuerst in USAID-Läden, wo es dann den BäuerInnen verkauft werde.

Chavannes Jean-Baptiste, Chef der BäuerInnenorganisation MPP, drohte laut einem Bericht von Bev Bell damit, die Monsanto-Felder niederzubrennen. Das wäre schön und würde das MPP in neuem Licht erstrahlen lassen. Aus einer ursprünglich kämpferischen Organisation war es im Lauf der Jahre ein weiteres Aushängeschild des NGO-Büros PAPDA geworden und hat sogar laut Darstellung ehemaliger Mitstreiter aus der US-Solibewegung mit Haiti in den Wirren 2003/2004 mit den gegen Aristide vorgehenden paramilitärischen Söldnern kollaboriert (S. Tom Reeves in Correos 138, Juni 04). Das Problem bisher: PAPDA repräsentiert trotz radikal-antineoliberalen Diskurses einen kleinen elitären „zivilgesellschaftlichen“ Zirkel im oberen Mittelstand und hat kritischen Stimmen etwa auch aus der kirchklichen Solidarität zufolge die Führungen einer Reihe ursprünglicher Sozialorganisationen weitgehend ihrer eigenen Basis entfremdet. Das PAPDA und die meisten seiner Umkreisgruppen waren in Vorbereitung der Invasion von 2004 von US- und europäischen Regierungsstellen kofinanziert worden, wohl kaum, weil man in den imperialistischen Metropolen ihre antikapitalistische Revolutionsrhetorik ernst genommen hätte. Sollte von Chavannes und dem MPP jetzt mehr als Verbalradikalismus kommen, wäre das ein wichtiger Change in Haiti.

Haiti - Vergewaltigung, nicht Promiskuität

Eine vom US-“Institut for Justice & Democracy in Haiti” zusammengestellte Delegation von RechtsanwältInnen, GesundheitsarbeiterInnen und Community-AktivistInnen aus verschiedenen US-Organisationen veröffentlichte am 17. Mai ein Communiqué über die „alarmierende Rate von Vergewaltigung und anderen gender-basierter Gewalt in den Vertriebenlagern quer durch Port-au-Prince“. Das Communiqué zitiert die Delegationsleiterin Blaine Bookey vom IJDH mit diesen Worten: „Es ist wichtig, dass wir den Mythos dieser Vergewaltigungen als Folgen von Promiskuität abschaffen. Dies sind gewalttätige Gender-Verbrechen, die von Fremden im dunkel der Nacht begangen werden und die Aufmerksamkeit der Polizei und der anderen Gruppen erfordern, die helfen, diese Lager zu organisieren“. Die meisten Frauen und Mädchen werden nachts angegriffen, etwa beim Gang auf eine Latrine oder von Müttern, die bei ihren Kindern schlafen. Die Polizei foutiert sich um Vergewaltigungen.

Haiti - "Sozialistische" Privatisierung

 Auch das noch: Laut einem Bericht von Hervé Jean-Michel vom 8. Mai konnte Premier Préval sich und der internationalen Raubgemeinschaft einen alten Traum erfüllen: die Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft Téléco. Jahrelang war das Unterfangen am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert. Doch Prévals Dekapitalisierungsstragie und das Erdbeben machten es jetzt möglich: 60% der Téléco-Aktien (damit das Festnetz) gingen in den Besitz der „Military Telecom Company“ über. Nein, dahinter steckt nicht das Pentagon. Die besagte Gesellschaft, bekannt als Viettel, gehört der … vietnamesischen Armee.

Haiti: „Wir wollen, dass unsere Stimmen gehört werden“

Die Kräfte, die sich positiv auf den gestürzten Präsidenten Aristide beziehen, sind gewiss nicht unumstritten – auch nicht in der Linken. Dessen ungeachtet ist bemerkenswert, dass im nachfolgenden Text aus dem Umkreis der Aristide-Stiftung neben der erschreckenden Darstellung des Ist-Zustandes in den Lagern der Erdbebenopfer auch die zentrale Wichtigkeit der „informellen“ gegenseitigen Hilfe fürs Überleben ins Bklickfeld gerät. "Natürlich" gerät genau diese weitgehend feminisierte Überlebenshilfe ins Visier der transnationalen „HelferInnen“. Offensichtlich hat es die Autorin verstanden, den Menschen an den Treffen der Aristide-Stiftung zuzuhören.


Auszüge aus
“We Want Our Voices To Be Heard”: Democracy in Haiti’s Earthquake Zone
30.4.10
Laura Flynn

„Wir leben im Dreck. Wir sind nass und hungrig. Die Zuständigen haben uns jeder Hoffnung beraubt. Falls sie einen Plan haben, kennen wir ihn nicht. Wir fragen nach der Zukunft. Und wir wollen, dass unsere Stimmen gehört werden“.
Suzette Janvier, Bewohnerin von St. Martin (Quartier im Zentrum von Port-au-Prince)

[Die Autorin arbeitet im US-Arm der haitischen Aristide Foundation for Democracy (ADF) mit, die 1996 vom 2004 gestürzten haitischen Präsidenten gegründet worden war, um sich um Strassenkinder und andere „Ausgeschlossene“ zu kümmern. Laura Flynn beschreibt, dass sich jeden Samstag tausend oder mehr  Erdbebenüberlebende in den Räumlichkeiten der Stiftung in Port-au-Prince treffen und ihre Situation diskutieren]. Jetzt, wo die Regenfälle begonnen haben, sagen die Leute, dass sie die Nächte „domi pandeye“ verbringen (schlafend beim Aufrechtbalancieren), also unter dem schützenden Plastik stehen, denn es hat nicht genügend Platz dafür, dass alle im Trockenen liegen können und weil das Wasser in die Zelte fliesst. Sie leben jetzt 24 Stunden am Tag in „labouye“ (im Dreck), in Lagern, wo es fast überall an Latrinen und anderen Sanitäranlagen mangelt.

An einem Samstagtreffen. Bild: AFD.

Sie beschreiben den Kampf für Essen für die Familie. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind seit dem Beben um 15-30% gestiegen, während sich die Einkommen aufgelöst haben. Nur wer von emigrierten Angehörigen Geld erhält, kann Nahrungsmittel kaufen. Für alle, die von der internationalen Hilfe abhängen, ist die Nahrungssuche für die Familie eine endlose Plackerei. Essenscoupons werden in den Lagern eventuell einmal in der Woche verteilt, aber nicht an alle und nicht überall. Frauen, die Coupons ergattern konnten, müssen sich dann an einen anderen Ort, oft Meilen entfernt, lange vor Sonnenaufgang in eine Warteschlange einreihen. Haben sie Glück, erhalten sie um Mittag 50 Pfund Reis, die sie dann irgendwie tragen oder transportieren müssen. Am nächsten Tag fängt vielleicht der gleiche Kampf von neuem an, dieses Mal für Kochöl.  Einen Tag anstehen für die Coupons, am anderen Tag eine Reise dorthin, wo das Öl verteilt wird, an einem völlig anderen Ort als zuvor der Reis. Oft bringt das alles nichts: Die Coupons reichen nicht für alle, der Reis geht aus, das Verteilungscenter wurde verlagert oder es geht aus Sicherheitsgründen nicht auf. Und mit dem Regen werden die Reissäcke nass und der Reis verfault.

TeilnehmerInnen [an den Samstagstreffen] beschreiben voller Horror den dramatischen Anstieg der Prostitution – junge Frauen und Mädchen verkaufen ihren Körper, um sich und ihre Angehörigen zu ernähren. Sie beschreiben die grässlichen Gesundheitszustände in den Lagern, wo Ansteckungskrankheiten zwangsläufig steil ansteigen werden. Jeden Mittwoch seit dem 10. März kommen 1200 Leute in die Free Clinic der ADF. ADF-ÄrztInnen bestätigen die Zeugnisse in den Foren: Viele Krankheitsfälle resultieren aus den Lebensbedingungen – Falschernährung, Durchfall von Kindern, Infektionen von Harnwegen und anderem.

Die erste Forderung an den ADF-Foren zielt auf Temporärunterkünfte in sicheren und gesunden Verhältnissen. Die zweite auf Essen. Danach Arbeitsplätze,  Erziehung, Gesundheitsversorgung und […] Investition in die Nahrungserzeugung. Zu Grunde liegt all dem das Verlangen, an der Planung der Zukunft der Nation teilzuhaben. Wer sich in der ADF trifft, verspür mehr denn je ein tiefes Gefühl des Ausschlusses.

Für die Vorbereitung des PDNA (Post-Disaster Needs Assessment, Bedürfnisabklärung nach der Katastrophe), den die haitische Regierung am 31. März der internationalen Gebergemeinschaft vorgelegt hatte, gab es mit Bestimmtheit keine Konsultation oder Beteiligung der vibrierenden haitischen Basisorganisationen [zur Konferenz s. Entwicklungskolonialismus II aus Correos 161]. […] Zusätzlich dazu, dass der Plan und die [transnational dominierte Haiti-] Interimskommission [für den Wiederaufbau, IHCR] ohne Partizipation vorbereitet wurde, wurde auch fast nichts zum Inhalt des Planes kommuniziert.  Alle, die an die Foren der Stiftung kommen, haben gehört, dass es einen Plan gibt. Sie haben keine Ahnung, was er beinhaltet. Sie hören von Milliardenversprechen in New York. Sie haben wenig Vertrauen darauf, dass dieses Geld ausbezahlt wird und gar keines, dass, was ausbezahlt wird, in ihrem Interesse ausgegeben wird.

Was für alle zuvorderst steht, ist die Frage der temporären Umsiedlung, danach, die Leute aus der Gefahren zu bringen, die mit den kommenden intensivierten Regenfällen kommen wird. Aber drei Monaten nach dem Erdbeben haben weder die haitische Regierung noch die internationalen NGOs einen Plan dafür formuliert.

Anfangs April gab es mehrere Berichte von Zwangsumsiedlungen von Menschen, die ihr Lager im Fussballstadion oder auf Privatboden oder den Grundstücken von Privatschulen hatten. An einigen Orten kamen Bulldozer ohne Voranmeldung, machten die Unterstände platt und liessen die Familien ohne einen Ort zurück, wohin sie hätten gehen können. Es scheint, dass die einzige erfolgreiche freiwillige Umsiedlung jene bei Corail ist, wo die haitische Regierung in Zusammenarbeit mit ausländischen NGOs in den letzten ein oder zwei Wochen damit begonnen hat, Leute vom Golfplatz von Pétionville, wo 45'000 Menschen sind, in ein Zentrum bei Corail umzusiedeln. Aber dieses Lager ist nur für 7500 Menschen geplant. […]

Man schätzt, dass es über eine Million Obdachloser in der metropolitanen Zone gibt. Falls es Pläne für Temporärsiedlungen für irgend jemandem ausserhalb des Golfplatzes gibt, werden sie nicht kommuniziert. Die Leute an den ADF-Foren haben Angst, dass sie zwangsweise aus ihren jetzigen Lagern geräumt werden. Sie sind auch skeptisch, was Pläne betrifft, sie in entlegenen Zonen anzusiedeln. Das würde sie vom wirtschaftlichen Leben der Stadt abschneiden, also von der gegenseitigen Hilfe, die Familien, Communities, Nachbarschaftsvereine etc. und die informelle Wirtschaft ermöglichen. Gegenseitige Hilfe und informelle Ökonomie sind das einzige, das HaitierInnen am Leben erhält. Das war so vor dem Beben und ist es immer noch.

Hilfsanstrengungen müssen die starken Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und der informellen Ökonomie stärken, nicht demontieren und ignorieren. Was heisst, sie stärken? Gemeinschaftsküchen in den Lagern, Darlehen an Frauen für den Neubeginn von „ti komés“ (informeller Handel), Umsiedlungen der direkt Bedrohten mit ihrer Beteiligung, Wege finden, um die Leute, die das wollen, nahe bei der Stadt zu lassen. Und wenn, wie wir hören, Dezentralisierung ein Ziel ist, wer redet dann mit den BewohnerInnen von Port-au-Prince über ihre möglichen Vorstellungen von einem Leben ausserhalb der Stadt? Und warum sind von den im Plan (PDNA) verlangten $12.2 Mrd. nur $41 Mio., also 0.3%,  für Landwirtschaft und Fischerei vorgesehen, also für die lokale Nahrungsproduktion?

Haiti: „Wir brauchen Solidarität, nicht Wohltätigkeit“

Auszüge aus einem Interview mit Dukens Raphael, Generalsekretär des haitischen Gewerkschaftsbundes Confédération des Travailleurs des Secteurs Public et Privé (CTSP), das während der Jahreskonferenz vom letzten April der Canadian Union of Public Employees (CUPE), Sektion British Columbia, geführt und am 28.4.10 auch in „Haiti Liberté“ veröffentlicht wurde (We’re looking for solidarity, Charity we’re not interested in).

Port-au-Prince, 1.5.10: CTSP-Demo für besser Lebens- und Arbeitsbedingungen. Foto:  Public Service Internaitonal.

D.R.: Etwa zwei Millionen leben in Zelten. Es gibt viel Kriminelle und Unsicherheit. Die Leute sind nicht in Sicherheit. Wenn sie in riesigen Zeltlagern leben, stehlen die natürlich Sachen, es gibt Promiskuität etc. Aber das Härteste für die Leute ist die Angstpsychose, denn die Regenzeit hat schon eingesetzt. Wenn der Regen kommt, halten die Zelte nicht. So fängt also der Regen an, und gleich anschliessend, im Juni, kommt die Hurrikansaison. Wir gehen davon aus, dass die Situation schlimmer wird. Die Reaktion der Leute in der Regierung bestand darin, statt mit robusteren Zelten, die auch in dieser Saison standgehalten hätten, aufzuwarten, Millionen von Dollars für normale Zelte auszugeben. Die werden nichts taugen.

[…] CUPE: Ist denn die Regierung, die ja selbst ein Durcheinander hat, überhaupt im Stande zu helfen?

D.R.: Es stimmt, dass viele Regierungsgebäude eingestürzt sind.  Und sie hat einige Menschenleben verloren, ja. Aber die Regierung hat die Pflicht, diese Dinge zu lenken, Verantwortung zu übernehmen, zu regieren. In den internationalen Medien kommt viel über dieses  „Durcheinander“, und die Regierung benützt es als Entschuldigung, um nicht die volle Verantwortung zu übernehmen. Aber dennoch gibt es einen Präsidenten, einen Premier und MinisterInnen, die immer noch ihr Salär beziehen. Also sollen sie ihre Arbeit machen. Wenn sie es nicht können, sollen sie zurücktreten. Was ich am meisten fürchte, ist, dass wir bei einer Volksrevolte enden könnten. Die Leute können nachts nicht schlafen. Niemand begleitet sie. Das Risiko ist, dass wir sehen werden, dass die Leute auf der Strasse ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen.

[Der Gewerkschafter erläutert, dass das einzig Positive an der Situation sei, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Differenzen hintan gestellt hätten und zusammenarbeiteten.] Das Problem ist, dass die Regierung sie [die zivilgesellschaftlichen Organisationen]  schlicht ignoriert und nicht arbeitet. Zum Beispiel legte die haitische Regierung am 31. März in New York einen Plan für den Wiederaufbau vor [s. dazu Entwicklungskolonialismus II aus Correos 161]. Aber es gab vorher keine Debatte, keinen Input der Zivilgesellschaft. Stattdessen zwingen sie uns einen Plan auf. Leider kann ich ziemlich fest garantieren, dass er nicht funktionieren wird.

CUPE: Was sagst du nach diesen Tagen des Gewerkschaftstreffens den internationalen Organisationen, wie sie die Hilfe- und Wiederaufbauanstrengungen unterstützen können?

Was den Wiederaufbau betrifft, sagen wir klar,. Dass er zuerst und vor allem von den HaitierInnen kommen muss. Wir müssen entscheiden, was wir brauchen, dann werden wir euch um Hilfe bitten. Mag sein, dass wir Expertise, Know-how benötigen, aber zuerst müssen wir das entscheiden. Es liegt nicht an den Amerikanern und der internationalen Gemeinschaft zu entscheiden, was wir brauchen. Ich sitze hier mit euch zusammen und kann euch aber nicht sagen, was im Wiederaufbauplan drin ist.

[…] Nach Haitis Unabhängigkeitserklärung widersetzten sich die USA der Aufnahme Haitis in den Congress of Nations, Sie wollten Haiti nicht als Nation anerkennen. Frankreich liess Haiti für die Anerkennung zahlen, 150'000 Goldstücke, die heute $20 Mrd. entsprechen. Aber das ist eine andere Diskussion. Man sagt, Haiti sei ein armes Land. Das ist es nicht. Es ist das am meisten ausgebeutete Land. Alle unsere Bodenschätze wurden gestohlen. Ich mag das amerikanische und das französische Volk, aber ihr müsst die von den Kolonialmächten begangenen historischen Ungerechtigkeiten anerkennen.

CUPE: Und wenn sie das nicht machen, werden sie auch nicht erkennen, wie sie heute das gleiche Muster wiederholen?

D.R.: Genau. Die letzten beiden Staatsstreiche – der von 1991, der drei Jahre dauerte, bis zur Rückkehr von Aristide 1994, und der folgende – zeigen das. Aristide hat eine Menge Fehler gemacht, aber das berechtigte nicht dazu, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Und wir auch jetzt keinen Putsch. Wir sind gegen die Politik von René Préval, aber wir wollen, dass er sein Mandat zu Ende bringt, so dass nach seinem Abgang der demokratische Prozess weitergeht.

CUPE: Kam von internationalen Gewerkschaften eine Hilfe?

D.R.: Ich kann nur für meine Organisation sprechen. Wir erhielten viel moralische Unterstützung, aber sehr wenig konkrete.

Honduras: Deutschland putscht weiter

aus "Junge Welt", 18.5.10

Putsch gelobt

Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt weiter das Regime in Honduras. Gegner des Staatsstreichs ermordet

Von André Scheer

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.

Am 28. Juni vergangenen Jahres waren maskierte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, eingedrungen, hatten ihn mit Waffengewalt verschleppt und in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt. Anschließend legitimierten die Richter des Obersten Gerichtshofs diesen Putsch mit Verweis auf einen – offenbar nachträglich den Akten hinzugefügten – Haftbefehl gegen Präsident Zelaya und dessen »illegalen« Versuch, das honduranische Volk darüber zu befragen, ob es über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen wolle. Während Richter, die sich dem Putsch widersetzten, mittlerweile ihrer Ämter enthoben wurden, wurde dem damaligen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez vom neuen Staatschef Porfirio Lobo der Chefposten beim staatlichen Telekommunikationsunternehmen Hondutel zugeschanzt. Das immerhin findet Lüth nicht ganz so elegant: »Der Fall des neuen Chefs von Hondutel ist ein sehr gutes Beispiel für eine unnötige Belohnung.« Eine »starke und gesunde Demokratie« brauche unabhängige staatliche Institutionen, so Lüth weiter. »Das war auch das Motto des vergangenen Jahres, als wir Präsident Roberto Micheletti unterstützten, und dies ist es auch jetzt unter Pepe Lobo.«

Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH veröffentlicht auf ihrer Homepage eine fortlaufend aktualisierte Liste mit den Namen der durch die Repression der Putschisten ums Leben gekommenen Menschen. Von den 42 hier identifizierten Opfern wurden acht nach dem Amtsantritt Lobos ermordet. Noch gar nicht aufgeführt ist dabei das jüngste Todesopfer des schmutzigen Krieges gegen die Putschgegner. Am Samstag wurde der 27 Jahre alte Gilberto Alexander Núñez Ochoa in Tegucigalpa von Unbekannten vor seiner Haustür erschossen, als er sich gerade mit einem Freund unterhielt, der bei dem Attentat ebenfalls ums Leben kam. Núñez Ochoa gehörte der Kommission für Disziplin und Sicherheit der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) an, einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und linken Organisationen, das sich unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildet hatte.

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya, dem von den Behörden in Tegucigalpa noch immer eine sichere Rückkehr in sein Heimatland verweigert wird, tourt unterdessen durch Lateinamerika, um einen »Plan zur nationalen Aussöhnung« vorzustellen, durch den die verfassungsmäßige Ordnung, der Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte in Honduras wiederhergestellt werden sollen. In Quito wurde er in der vergangenen Woche von Ecuadors Präsident Rafael Correa empfangen, in Managua beriet er mit Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, in Caracas mit Hugo Chávez und in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Ortega kündigte an, mit Lobo telefonieren und diesem die Vorschläge Zelayas übermitteln zu wollen.