Oaxaca, Mexiko: Heftige Kämpfe

(zas, 20.6.16) Laut Mitteilung von La Jornada gestern Nacht (heute früh Schweizer Zeit) bestätigte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, dass es im Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden der LehrerInnengewerkschaft CNTE (Sektion 22, Rückgrad schon der APPO-Revolte 2006) und ihrer Basis in der Bevölkerung zu 6 Toten,  94 Verletzten und 21 Verhaftungen gekommen sei. Die Bullen sei erst ganz am Schluss, nachdem sie von Bewaffneten beschossen worden seien, mit Waffen aufgefahren, vorher bloss mit Helm und Schild. Eine krasse Lüge.

Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medlungen eines Compañero in Oaxaca (mexikanische Zeitangaben). 

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Video Massaker in Nochixtlán

https://twitter.com/Tte_ARto/status/744647737933586432

3 Tote scheinen bestätigt.

Ausserdem scheint ein Journalist v. El Sol (PRI) erschossen worden zu sein, als er in Juchitan die Barrikade fotografierte (möglicher Provo-Akt). Ein Video zirkuliert, wo Polizei-Karawane aus Istmo zurück nach Chiapas fährt, unbestätigt.

17:30 Uhr:

Seit einer halben Stunde greift die Polizei nun erneut die Stadt an, Einfahrtssstrasse von Mexiko Stadt her, bei Hacienda Blanca, wir hören ununterbrochen die Tränengasbomben. Ein Anwalt informiert uns, dass auch weit entfernt von der Strasse Tränengas hingeschossen wurde, auf eine evangelische Kirche, wo Leute aus dem Gottesdienst kamen, aus dem Helikopter. Auch der Gesundheitsposten des Vororts wurde eingegast, wo sich die Verletzten des ersten Angriffs befanden. Hier ein Video:

https://twitter.com/OaxacaInformada/status/744666679796338688

Alle Lokalradios der Region rufen nun auch die gesamte Bevölkerung auf hinzugehen. Die Gefahr ist wohl real, dass die Polizeikarawane irgendwann in den nächsten Stunden ausgeschossen ist... was dann? Wieder scharfe Schüsse?

Im 2006 gab es Verhandlungspersonen der APPO. Im Gegensatz dazu sind heute die Lideres der CNTE in Haft...

20 Uhr

Nach dreistündigen Auseinandersetzungen hat die Polizei sich bei Hacienda Blanca zurückgezogen und versucht auf Umwegen, in die Innenstadt zu kommen. Drei weitere Flugzeuge der Policía Federal sind gelandet, also rund 600 weitere Polizisten. In Hacienda Blanca wurde auch eine Gesundheitsstation angegriffen, hier das Foto dazu:

 "Wir sind medizinisches Personal und werden angegriffen. Bitte verbreiten!"https://pbs.twimg.com/media/ClWpQ3DUgAA7mqW.jpg

 

 

Das Ziel scheint klar der Zocalo zu sein, wo sich das Lehrercamp befindet. Wird eine lange Nacht.

Zu Juchitán, es wird berichtet, dass eine zweite Person starb, diese war nicht Reporter, aber der Bruder eines Medienschaffenden. Ein dritter ist schwer verletzt. Die Umstände  sind NICHT geklärt, aber viele Medien kennen schon die Täter: die CNTE.

http://elpinerodelacuenca.com.mx/epc/index.php/oaxaca/121411-2016-06-19-23-37-08

Kommentar zu Juchitáan: Seit Anfang Jahr sehr gewalttätig, Abrechnungen zwischen Mafias, die trotz massiv erhöhter Polizeipräsenz weitergeht. Teilweise Verbrechen mit bis zu fünf Toten, in den ersten 3 Monaten gab es 40 Morde in dem Zusammenhang.

Auch im Falle von Nochixtlán ist der Krieg um die Wahrheit in vollem Gange. Die Regierung dementiert den Gebrauch von Schusswaffen. Der Film ist jedoch von Jornadajournalist, und AP dementiert Dementi. Die Lokale Polizei SSP, die von Cousin vom ehemaligen stockrepressiven Gouverneur Ulises Ruiz geführt wird (hübsches gobierno de cambio...), twitterte schon am Morgen, dass 6 Polizisten durch Schüsse verletzt worden seien. Bestätigt sind hingegen die Toten auf der Seite der Bevölkerung.

21 Uhr

Regierung bestätigt 6 Tote in Nochixtlán. Unbestätigt ein Toter in Hacienda Blanca.

Die Gefahr einer Räumung des Zócalo von Oaxaca-Stadt besteht weiterhin. Barrikaden in verschiedenen Orten, nicht nur im Zentrum. Teilweise Strassen ohne Licht. Radio Universidad besetzt und Informationspunkt zus. mit Radio Planton (letzteres auch auf Internet).

Mexiko: Eskalation im LehrerInnenstreik in Oaxaca

... und vor dem Artikel noch eine Email des Autors:

Die Polizei hat zwar die Raffinerie deblockiert, war dann aber am Samstag in der Konfrontation mit der Bevölkerung von Ixtepec (nachmittags) und Salina Cruz (Mitternacht) machtlos:

https://twitter.com/MartinVargasMX/status/743982016312401920

https://twitter.com/Somoselmedio/status/744390677102891008

https://twitter.com/syndicalisms/status/744561617376002048?s=09

Ausserdem wird gemeldet, dass zwei Militärflugzeuge in Ixtepec gelandet sind. Nachbarn in Tehuantepec und Juchitan organisieren sich gegen Plünderungen und nehmen öffentlichen Raum wieder in Anspruch (vor wenigen Wochen herrschte noch wegen der narco-Gewalt de facto Ausgangssperre).

 

https://amerika21.de/2016/06/154643/traenengas-lehrerstreik-oaxaca

19.06.2016 Mexiko / Politik / Soziale Bewegungen / Soziales

Lehrerstreik in Mexiko unter Beschuss

Von

Philip Gerber

amerika21

CNTE-Barrikade in Zócalo, Oaxaca nach den Verhaftungen von Francisco Villalobos und Rubén Nuñez

Quelle: somoselmedio.org

Lizenz: CC by 4.0

Oaxaca-Stadt. In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.
Vollständig blockiert ist seit mehreren Tagen die wirtschaftlich wichtige Region Isthmus von Tehuantepec, auch deren Verbindungen in die Bundesstaaten Chiapas und Veracruz sind unterbrochen. Seit Freitag gibt es im Tourismusort Huatulco keine Tankstelle mehr, die noch über Benzin verfügt. Die Erste-Klasse-Busunternehmen haben alle Busreisen im Bundesstaat gestrichen.
Statt auf einen Dialog mit den seit fünf Wochen streikenden Lehrern zu setzen, sendet die Regierung immer mehr Polizei in die südlichen Provinzen. Diese Polizeieinheiten konnten jedoch aufgrund der Blockaden, insbesondere einer Sperre der Autobahn bei Nochixtlan in der Mixteca-Region, nicht mehr auf dem Landweg nach Oaxaca gelangen. Die Bundespolizei begann deshalb damit, ihre Einheiten über den zivilen Flughafen Oaxaca-Stadt und über den Militärstützpunkt in Ciudad Ixtepec einzufliegen.
Einen ersten Großeinsatz hatte die Polizei am Freitagnachmittag durchgeführt. Unter Tränengaseinsatz räumten zirka 1.000 Polizisten mehrere Straßenblockaden im Isthmus. Es folgten Räumungen in Zanatepec nahe Chiapas sowie in den Ortschaften Ciudad Ixtepec, Mixtequilla und Tehuantepec. Nach dem Einsatz in Zanatepec warnten die Kirchenglocken in den umliegenden Ortschaften die Bevölkerung vor der Polizei, nach deren Abzug die Anwohner die Straße erneut blockierten.
Wenige Kilometer entfernt befinden sich die Stadt Juchtián sowie der wichtige Industriehafen Salina Cruz, wo das Erdölunternehmen Pemex eine Ölraffinerie betreibt. Aktivisten in Juchitán berichten von Gruppen bewaffneter Zivilisten, die der Regierungspartei PRI zugerechnet werden. Die Polizeiaktion wird durch Militärlogistik unterstützt und von Helikoptern und Drohnen begleitet. Um 22 Uhr, zehn Stunden nach Beginn der Operation, aktualisierte die Zivilschutzbehörde die Liste der Blockaden. Von den elf Straßensperren bestanden noch neun. Wobei die Bevölkerung von Mixtequilla ankündigte, dass sie ihre Blockade am nächsten Morgen wieder einzurichten gedenke.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der CNTE befürchten gezielte Provokationen und Falschmeldungen von staatlicher Seite im Verlaufe der nächsten Stunden und Tage. So wurden im benachbarten Chiapas, das sich ebenfalls seit Mitte Mai in Aufruhr befindet, nach einer Demonstration ein Supermarkt geplündert. In der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez begingen Unbekannte zwei Anschläge auf staatliche Einrichtungen, von deren Täterschaft sich die CNTE öffentlich distanzierte.
Für Furore sorgte ein Video, in dem zu sehen ist, wie in Comitán, Chiapas, Lehrerinnen und Lehrern öffentlich wegen angeblichen Verrats der Streikenden das Haar geschoren wurden. Es stellte sich heraus, dass die Täter keine streikenden Pädagogen waren, wie Bildungsminister Aurelio Nuño voreilig behauptet hatte. Im Gegenteil: Sie gehören einer der Regierungspartei PRI nahestehenden Organisation von Straßenhändlern an. Das Video der Tat, die international Aufsehen erregte, war offenbar eine Propagandaaktion von Regierungskreisen.
Indes fand am Freitag in Mexiko-Stadt eine Großdemonstration zur Unterstützung der CNTE statt, an der zehntausende Lehrer, aber auch solidarische Personen aus sozialen Bewegungen, Kunst und Kultur teilnahmen. Der Demonstration wurde der Zugang auf den zentralen Platz, den Zócalo, verweigert. Die Lehrer kampieren seit einem Monat zu Tausenden in der Hauptstadt.
Die Lehrergewerkschaft CNTE, als oppositionelle Strömung innerhalb der staatsnahen Gewerkschaft SNTE Ende der 70er Jahre entstanden, kämpft seit 2013 gegen Strukturanpassungsmaßnahmen im Bildungsbereich, die erkämpfte Arbeitsrechte annullieren und die Lehrer prekarisieren. Auch andere von Strukturanpassungen betroffene Arbeiter und Angestellte, etwa im Gesundheitswesen oder beim Erdölunternehmens Pemex unterstützen die Lehrer.

USA/Kuba: Die Katze lässt das Mausen nicht

(zas, 18.6.16) Einer Email der dänischen Kubasoliorganisation Dansk –Cubansk Forening von letztem Mittwoch ist zu entnehmen, dass sie einen Online-Shop betrieb, über den mit dem Zahlungssystem PayPal der Kauf von Materialien zu Kuba wie Bücher und die Zahlung von Mitgliederbeiträgen der Gruppe abgewickelt wurden. Das ging fast vier Jahre so. Doch jetzt fror PayPal den Shop ein (und gleich auch noch etwas Geld der Soliorganisation). „Das PayPal-Unternehmen verweist direkt auf ihre Pflicht, die US-Gesetze und damit die Blockadengesetze gegen Kuba zu befolgen“, schreibt Dansk-Cubansk Forening. Und weiter: „18 Monate nach Obamas sweet talk über die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba und der Aufhebung der Blockade hat er wenig gemacht. Er kann auch nicht alle Schuld dem US-Kongress zuschieben. Obama hat die Präsidialvollmachten, um Teile der Blockade zu beenden und die Verwaltung anderer Teile zu entschärfen.“

s.a. Schweiz-Kuba: Mitgliederbeiträge normal bezahlen?

Debatte in Venezuela: Hunger-Unruhen oder gezielte Provokationen?

https://amerika21.de/2016/06/154565/hunger-proteste-venezuela

18.06.2016 Venezuela / Medien / Politik

Schwere Ausschreitungen in Cumaná dominieren politische Agenda. Medien sprechen von spontanen Aufständen, Beobachter vor Ort sehen Regierungsgegner am Werk

Von

Eva Haule

amerika21

Verwüstete Ladenlokale in Cumaná

Quelle: correodelorinoco.gob.ve

Caracas. Nach Ausschreitungen und Plünderungen in Cumaná im Nordwesten Venezuelas hat die Regierung von Präsident Nicolás Maduro der Bevölkerung mehr Lebensmittellieferungen und den geschädigten Geschäften Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt.
In der Hauptstadt des Bundesstaates Sucre sind nach Angaben der Handelskammer am Montag und Dienstag über 100 Geschäfte – darunter Optiker, Banken, Bäckereien, Elektrogeräte- und Spirituosenläden, Supermärkte, Autohändler und Restaurants – geplündert und teilweise ganz zerstört worden. Mehr als 400 Personen wurden festgenommen, 32 bleiben in Haft und sollen vor Gericht gestellt werden. Urheber der Gewaltaktionen sei eine große Gruppe junger Männer auf Motorrädern gewesen, die im Stadtzentrum vorgefahren waren und begannen, Geschäfte zu demolieren und zu plündern. Dem schlossen sich offenbar Passanten an. Der Gouverneur von Sucre, Luis Acuña, verhängte ein 72-stündiges Verbot für Motorräder in der Stadt, die Schulen bleiben bis zum Montag geschlossen. Unter welchen Umständen zwei Männer am Rande der Ausschreitungen ums Leben kamen, ist noch unklar.
Laut Acuña seien die Unruhen von "rechten Gruppen angezettelt worden, um die örtlichen Regierungskomitees zur Versorgung und Produktion  anzugreifen". Diese seit April im Aufbau befindlichen Bürgerkomitees (Clap) haben die Verteilung von Nahrungsmitteln übernommen und sollen die Versorgungslage verbessern sowie den Schwarzmarkt ausschalten.
Auch in den Bundesstaaten Mérida und Anzoátegui kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.
Während die der Opposition nahestehenden nationalen und internationalen Medien einheitlich von "Hungerkrawallen" und "Hungerprotesten gegen die Regierung" im ganzen Land sprechen, bezeichnen Vertreter der sozialistischen Regierung und lokaler Bürgerorganisationen die Vorfälle als gezielte Provokationen rechtsgerichteter Kräfte, die   – ähnlich wie Anfang des Jahres 2014 – mit Gewaltaktionen versuchten, Chaos zu verbreiten und die Regierung zu stürzen.

Zahlreiche Ladenlokale wurden aufgebrochen

Quelle: misionverdad.com

Das Internetportal Misión Verdad bestätigt dies nach Befragungen von Augenzeugen in Cumaná. Demnach waren vor allem organisierte Gruppen an den Zerstörungen und Plünderungen beteiligt, unter ihnen auch vermummte bewaffnete Männer. Ihnen hätten sich regierungskritische Passanten angeschlossen. Polizei und Nationalgarde seien viel zu spät vor Ort gewesen.
Ähnliches berichten Bewohner des Vortortes Lagunillas in Mérida. Dort war es am Mittwoch vor einem staatlichen Lebensmittelmarkt zu massiven Unmutsäußerungen gekommen, nachdem der zuvor zugesagte Verkauf von Milch nicht zustande kam. Die Situation sei von einer organisierten Gruppe genutzt worden, um brennende Barrikaden zu errichten. Auch griffen sie das Rathaus, einen Lastwagen der staatlichen Verteilerkette für Lebensmittel (PDVAL) sowie ein Lokalradio an und  verübten einen Brandanschlag auf den Sitz der regierenden sozialistischen Partei (PSUV). Am Rande von darauf folgenden Zusammenstößen zwischen Gewalttätern und der Polizei wurde der 17-jährige Jean Paul Omaña  erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Venezuela kämpft seit Anfang 2014 mit großen Problemen bei der Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Während aus Unternehmerkreisen erklärt wird, dass die festgesetzten Preise in vielen Bereichen unterhalb der Produktionskosten lägen und die Wirtschaft lähmten, beschuldigt die Regierung Firmen und Zwischenhändler, Produkte zu horten oder sie zu überhöhten Preisen auf den Schwarzmarkt zu lenken. Ferner geben offizielle Schätzungen an, dass bis zu 40 Prozent der Lebensmittel, die für den heimischen Markt bestimmt sind, nach Kolumbien geschmuggelt und dort teurer verkauft werden.
Nach Angaben des in Venezuela lebenden Journalisten Lucas Koerner agitieren Regierungsgegner landesweit in den Warteschlangen vor den Lebensmittelgeschäften. Zugleich nehme die Unruhe in der Bevölkerung angesichts der tiefen ökonomischen Krise zu. Der Einbruch des Erdölpreises – die Quelle von 96 Prozent der Exporteinnahmen Venezuelas – ließ die Deviseneinnahmen des Landes nahezu auf Null fallen und zwang die Regierung, Importe zu reduzieren. Auch dies hat zum akuten Mangel bei Grundbedarfsgütern beigetragen. In den ersten Monaten dieses Jahres habe die Bevölkerung durch Weihnachtsgeld noch ein Polster gegen die steigende Inflation gehabt, aber seit April sei die Kaufkraft gesunken. Die von der Regierung Maduro ergriffenen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Krise zu mildern, wie etwa die Bürgerkomitees oder andere staatliche Verteilernetzwerke, sind bislang unzureichend, so Koerner.