Das Kapitol in Brasilia, endlich!

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Januar 8, 2023

Die Faschisten haben ihr Versprechen gehalten. Das Kapitol - seit langem angekündigt - ist endlich Wirklichkeit geworden. Und mit erschwerenden Elementen in Bezug auf das Vorbild der Invasion des US-Kongresses am 6. Januar 2021.

 Am 8. Januar 2023 drangen rechtsextreme Terroristen nicht nur in den Sitz des Nationalkongresses ein, sondern verwüsteten auch den Sitz der Judikative und der Legislative. In Bezug auf das ursprüngliche Capitol kommt ein weiterer erschwerender Faktor hinzu: Während sich in den USA der Generalstabschef der Armee gegen den Putschversuch von Präsident Donald Trump gestellt hat, sind Spitzen der Streitkräfte in Brasilien direkt mit dem faschistischen Extremismus verbandelt.

Das Lager [der Bolsonaristas] vor dem Hauptquartier der brasilianischen Armee, von dem uns Verteidigungsminister Múcio Monteiro versicherte, es werde "allmählich verschwinden", war das logistische Hauptquartier der faschistischen Horden, die Brasilia besetzt hielten.

Dort trafen die Terroristen die letzten Vorbereitungen für ihre kriminellen Handlungen und von dort aus zogen sie zur Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten).

Angesichts so vieler beredter Beweise wie auch der Anwesenheit eines Marine-Sergeanten, der die Randalierer zur Ermordung von Präsident Lula aufstachelte, und der Ehefrau von General-Verschwörers Villas Bôas [Ex-Heereschef, danach Sicherheitsberater Bolsonaros], die im Lager als Prominente gefeiert wurde, ist es unmöglich, die Komplizenschaft der Armeeführung mit dem Stand der Dinge nicht zu erkennen.

Die offiziellen Nachrichtendienste der Bundesregierung und des Bundesdistrikts wussten von den Vorbereitungen der extremistischen Gruppen, die die Anschläge in Brasilia planten. Die Presse berichtete ausführlich über die Bewegung terroristischer Gruppen, die sich nach Brasilia begaben, um das Lager in der Nähe des Armeehauptquartiers zu verstärken und Angriffe auf die Institutionen zu fördern.

Justizminister Flávio Dino hatte die Força Nacional (Nationale Eingreiftruppe) dazu aufgerufen, zwischen Samstag, dem 7.1., und Montag, dem 9.1., auf der Esplanade der Ministerien den Schutz der Bereiche der drei Gewalten zu gewährleisten. Die Força Nacional, in der die Zivil- und Militärpolizei sowie die Feuerwehr des Bundesdistrikts vertreten sind, sabotierte den Auftrag, die Anschläge zu verhindern, und war nachsichtig mit den Taten und Komplizen der Terroristen.

Es ist beeindruckend, mit welcher Leichtigkeit sich Tausende von Terroristen auf den Avenidas von Brasília bewegten und mit derselben Leichtigkeit in die Gebäude des Obersten Bundesgerichts, des Kongresses und des Planalto eindrangen.

All dies bestärkt also die Hypothese der Sabotage und der Nachsicht der bolsonaristischen Regierung der Hauptstadt mit den Terrorakten. Die Verantwortung der Regierung Ibaneis Rocha für die faschistische Zerstörung ist bekannt und unbestritten.

Die Bundesregierung muss die Zuständigkeit für die Hauptstadt (Artikel 84 der Verfassung) übernehmen, die Absetzung des Gouverneurs anordnen und die Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Bundesstaaten suchen, um die Sicherheit der Hauptstadt des Landes und das Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten.

Unter keinen Umständen sollte man die Einberufung einer GLO – Garantia da Lei e da Ordem, Garantie für Recht und Ordnung) - in Erwägung ziehen, für die die Streitkräfte zuständig sind. Das wäre genau, was die militärischen Führer möchten.

Die Identifizierung und exemplarische Bestrafung von Terroristen im Rahmen von Gesetz und Verfassung ist für die Demokratie unerlässlich, ebenso wie die Identifizierung ihrer Finanziers Komplizen in den Sicherheitskräften.

Ebenso ist es unaufschiebbar und dringend erforderlich, die im Hauptquartier der Armee und vor den Kasernen im ganzen Land versteckten Terroristennester unverzüglich zu beseitigen.

Die Verschärfung der faschistischen Gewalt in Brasilia, mit ihrem logistischen und strategischen Epizentrum im Hauptquartier des brasilianischen Heeres, stellt die Entscheidungen, die die Regierung Lula bisher in der Militärfrage getroffen hat, auf den Prüfstand.

 

Steve Bannon und Jair Bolsonaro

·       *  O Capitólio de Brasília, finalmente

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Aus dem Artikel Brasil: un día de terror golpista von Eric Nepomuceno:

Lulas umstrittener Verteidigungsminister José Mucio Monteiro hatte die Demonstranten als Demokraten bezeichnet, die das Recht haben zu demonstrieren. Sein Kollege in der Justiz, Flavio Dino, warnte, dass es sich um reine Terroristen handele, die sich zusammengefunden hätten. Nach der gewalttätigen Mobilisierung wurde die Spaltung zwischen den Ministern der neuen Regierung deutlich, was ein weiteres Problem der Regierung Lula aufzeigt.

 

 

 

Peru: Neuer Widerstand, Minen, indigen-kommunitärer Feminismus

 

(zas, 6. 1. 23) Wie angekündigt, ist der Widerstand gegen den institutionellen Putsch in Peru nach Weihnachten/Neujahr wieder auf die Strassen gegangen. Es kam in vielen Landesgegenden, vor allem aber im widerständigen Süden, zu mehr als 40 grossen Strassenblockaden, darunter auch der wichtigsten Überlandverbindung Panamericana Sur. An verschiedenen Orten setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein (auch in Lima, als eine Demo vor das Parlamentsgebäude ziehen wollte), aber offenbar nirgends Schusswaffen.  Bei den Protesten im Dezember hat die Armee vor Weihnachten ermordeten Armee und Polizei rund 30 DemonstrantInnen (davon allein 8 im Departement Ayacucho anlässlich einer Besetzung des für Handel und Tourismus wichtigen Flughafens der dortigen gleichnamigen Hauptstadt). Das ist dem rechtsstaatlichen Glitter um den Putsch, den auch beflissene Medien in unseren Breitengraden weiterbreiten, abträglich. Vielleicht spielte angesichts des kaum noch «reparierbaren» Bruchs zwischen indigenen und anderen verarmten Bevölkerungsklassen und kolonialistischen Elite im Land auch das Kalkül, diesen mit Zugeständnissen doch noch irgendwie kitten zu können. Immerhin: Erst mal musste das Morden eingestellt werden.

Der jüngste Widerstand drückte sich auch in einem von gewerkschaftlichen und linken Kräften ausgerufenen Generalstreik aus, dessen reale Dimension aufgrund der vorliegenden Berichte nur schwer einzuschätzen ist. Aber durchaus möglich, dass wir bald von Streiks in und Blockaden von Minen und Erdölförderzentren hören. Gerade hier könnten sich die Gewerkschaftskräfte des Widerstandes mit jenen der indigenen Organisationen verbinden, so weit es da überhaut klare Grenzen dazwischen gibt. Die Bergbaumultis werden von indigenen Comunidades seit Jahren wegen ihrer Menschen-, Kultur- und Naturzerstörung antagonistisch bekämpft. Je nach Berichten gelten die Gewerkschaften oder aber indigene Regionalstrukturen in diesen Tagen als treibende Kräfte im Kampf gegen den Putsch.

In diesem Zusammenhang ein Zitat der kommunitären Feministin Liz Medrano in einem Artikel der argentinischen Linkszeitung Página/12 von Ende Dezember (Perú: las feministas comunitarias, en las calles von Claudia Korol):

«Wir konnten sehen, dass Pedro Castillo in diesem letzten Jahr hinter dem Rücken des Volkes regierte, denn leider hat dieser obstruktionistische und rechte Kongress ihn stets in die Enge zu treiben versucht. Und Castillo versuchte sich anzupassen. Aber wir wissen auch, dass Castillo sich verpflichtet hatte, die Dekrete, die unsere Territorien an die extraktiven Multis, an die Bergbaukonzessionen übergaben, zu revidieren. Und 40 Minenprojekte, welche der Kongress ermöglichen wollte, erhielten Beobachtungen[1]. Wir sind sicher, dass der Staatsstreich deshalb geplant wurde. Es gab schon drei Versuche, Castillo abzusetzen, und das sind Mechanismen, die schon in anderen Geschwisterterritorien zur Anwendung kamen, wie in Bolivien oder in Brasilien. Denn die Rechte will nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht, die Kontrolle von absolut allem. Von unseren Körpern, von unseren Territorien, von unseren Leben, von unserer Arbeit, von unseren Zeiten. Wir sehen auch, wie die US-Intervention zur Kontrolle unserer Territorien funktioniert. Sie zielt auf Massnahmen jenseits der Entscheide des Volkes wie bei den Energietransitionen, von den Gleichen propagiert, die unsere Territorien zerstören.»

Kommunitärer Feminismus bezeichnet in südamerikanischen Ländern mit indigenen Bewegungen einen mit der Kultur und der Lebensrealität der indigenen Gemeinschaften verbundenen Feminismus gegen Patriarchat, Kolonialismus, Kapitalismus (s. für Peru dazu auch Die Stimmen für Pedro Castillo waren auch feministisch in Correos 201 vom November 2021). Zum Komplex Putsch und Minen: In Peru mehren sich die Aussagen, wonach Castillo so oder so per Ende 2022 aus dem Amt gepuscht werden sollte, da im neuen Jahr viele Konzessionen an Bergbaumultis – auch zur Förderung von Lithium und Kobalt - verlängert bzw. neu abgeschlossen werden sollen. Genauere Informationen haben wir nicht, aber wäre es verwunderlich? Haben wir Anlass, die Intelligenz der Kämpfenden zu hinterfragen? Hat zum Putsch 2019 in Bolivien nicht ein gewisser Elon Musk über Twitter verbreitet: «We will coup whoever we want! Deal with it».

Widerstand gegen Putsch. Bild: Página/12

 

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[1] Castillo schickte sie mit Kritiken an das Parlament zurück, sie traten deshalb nicht in Kraft.

Fest in Brasilia

 

Tausende von Menschen waren überglücklich über die Rückkehr Lulas und erleichtert über das Ende eines Zyklus, der für die meisten von ihnen ein schwarzes Kapitel in der Geschichte des Landes war.

Marco Teruggi* 

(Brasilia) Lula da Silva wurde am Sonntag, dem 1. Januar, als Präsident der Föderativen Republik Brasilien vereidigt,  zusammen mit Gerardo Alckmin, dem heutigen Vizepräsidenten, am Sitz des Nationalkongresses in Brasilia. "Wenn wir heute hier sind, dann dank des politischen Bewusstseins der brasilianischen Gesellschaft und der demokratischen Front, die wir während dieses historischen Wahlkampfes gebildet haben. Die Demokratie war der grosse Sieger dieser Wahl", sagte er in seiner Rede zu Beginn seiner dritten Amtszeit, genau 20 Jahre nach seiner ersten, in Anwesenheit von 19 internationalen Staatsoberhäuptern und Delegationen aus mehr als 60 Ländern.

 

Route

Lula kam im Rolls-Royce-Cabrio vom Sitz der Legislative her an, was aufgrund der Drohungen in den Tagen zuvor bis zur letzten Minute ein Geheimnis blieb. Seine Fahrt in der tropischen Sonne von Brasilia löste die letzten Spannungen eines schwierigen Übergangs, der durch Zwischenfälle mit Bolsonaro-Anhängern und Jair Bolsonaros Abreise in die Vereinigten Staaten am Freitag gekennzeichnet war. Lulas Worte über den scheidenden Präsidenten in Orlando waren unverblümt: Er beschuldigte ihn, ein "autoritäres Machtprojekt", eine "nationale Zerstörung", "inspiriert vom Faschismus", vorangetrieben zu haben.

Tagelang warf die Abwesenheit Bolsonaros die Frage auf, wer ihm die Präsidentenschärpe überreichen würde, da der scheidende Vizepräsident Hamilton Mourao bereits angekündigt hatte, dass er dies wie Bolsonaro nicht tun würde. Die Antwort kam, als Lula schliesslich die Rampe des Planalto (Präsidentenpalast) betrat: Das grün-gelbe Band wurde von Aline Souza, einer 33-jährigen Schwarzen, Altpapiersammlerin, Mutter, überreicht, die mit einer Delegation von mehreren Personen wie dem Häuptling Raoni Metuktire und einem jungen Metallarbeiter, die die Vielfalt des brasilianischen Volkes repräsentieren, nach oben ging. Lula nahm die Schärpe aufgewühlt entgegen, wie er es im Laufe des Nachmittags mehrmals war.

"Mein Dank gilt Ihnen, die Sie vor, während und nach dem Wahlkampf politischer Gewalt ausgesetzt waren, die die sozialen Medien benutzt und bei Sonne und Regen auf die Strasse gegangen sind, um die eine wertvolle Stimme zu gewinnen, die den Mut hatten, unser Hemd zu tragen und gleichzeitig die brasilianische Flagge zu schwenken, als eine gewalttätige und antidemokratische Minderheit versuchte, unsere Farben zu zensieren und sich das Gelb-Grün anzueignen, das dem gesamten brasilianischen Volk gehört", sagte Lula zu Beginn seiner Rede auf dem Planalto vor Tausenden von Menschen.

 

Menschenmasse

Es war bekannt, dass die Unterstützung in den riesigen Strassen von Brasilia angesichts der mit der Rückkehr Lulas verbundenen Erwartungen gross sein würde, was sich in der Mobilisierung von Menschen aus dem ganzen Land niederschlug. Es wimmelte von Transparenten von Gewerkschaften, bäuerischen und städtischen Bewegungen, linken Parteien, Progressiven, indigenen Völkern, Afrobrasilianern, sexueller Vielfalt, Akademikern, Religiösen, Mittelschichten, Familien, vielen jungen Menschen und Frauen. Auf den Strassen waren die zahlreichen sozialen Sektoren, die sich an der Kampagne für die neue Regierung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT) beteiligten.

"Der frühere Präsident nahm den Arbeitern alle Rechte, und der neue Präsident will vor allem die Bedingungen für die unteren Schichten verbessern, er will, dass die Arbeiter die Möglichkeit für ein besseres Leben haben, der vorherige regierte für die Geschäftsleute, er wollte die öffentlichen Universitäten abschaffen, sein Vorschlag war, alles zu privatisieren", äusserte zum Beispiel Odir Nasimento, der aus dem nordöstlichen Bundesstaat Pará kam und Teil der Mobilisierung mit mehr als 300’000 Menschen im Rhythmus von Percussions, Tänzen und einem Musikfestival am Nachmittag und Abend war.

Jeder einzelne der in Brasilia mobilisierten Sektoren wurde von Bolsonaro schon angegriffen. Deshalb waren die Zehntausenden von Menschen sowohl von Freude über Lulas Rückkehr als auch von Erleichterung über das Ende von vier Jahren erfüllt, die für die Mehrheit der Bevölkerung eine grosse schwarze Seite waren. Sechs Jahre, wenn man die Amtsenthebung von Dilma Rousseff, die, als Lula von ihr sprach, im Nationalkongress mit einer stehenden Ovation gefeiert wurde, als Ausgangspunkt der Demokratiekrise des Landes betrachtet. Brasilien. Das Erbe der Bolsonaristen-Jahre bezeichnete Lula als "schreckliche Ruinen".

 

Wiederaufbau

"Der Befund, den wir erhalten haben, ist erschreckend: Sie haben die Ressourcen im Gesundheitswesen geplündert, das Bildungswesen, die Kultur, die Wissenschaft und die Technologie abgebaut, den Umweltschutz zerstört, keine Mittel für die Schulmalzeiten, die Impfungen, die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Wälder und die Sozialhilfe übrig gelassen, die Steuerung der Wirtschaft, die öffentliche Finanzierung, die Unterstützung der Unternehmen, der Unternehmer und des Aussenhandels desorganisiert, den Staat und die öffentlichen Banken verschleudert, das nationale Erbe verschenkt, die Ressourcen des Landes geplündert", sagte Lula.

Der Präsident verwies auf einige der aussagekräftigsten Zahlen zum heutigen Brasilien, wie die 33 Millionen Hungernden, für die ein neues Hilfsprogramm Bolsa Família eingeführt wird: "Es wäre weder fair noch korrekt, die Hungernden um Geduld zu bitten, keine Nation hat sich über das Elend ihres Volkes aufgerichtet und wird es auch nie können". Direkt verantwortlich für diese Politik ist Wellington Dias vom PT (Partido dos Trabalhadores) aus dem Nordosten, der für das Ministerium für soziale Entwicklung zuständig ist, im Rahmen der Wirtschaftsstrategie, die von Fernando Haddad, ebenfalls aus dem Herzen der Partei, aus dem Finanzministerium angeführt wird.

Lula kündigte einige der Punkte an, die er von der ersten Stunde an umsetzen wird: "Heute unterzeichne ich Massnahmen zur Reorganisation der Strukturen der Exekutive, damit die Regierung wieder rational, republikanisch und demokratisch arbeiten kann, um die Rolle der staatlichen Institutionen, der öffentlichen Banken und der staatlichen Unternehmen in der Entwicklung des Landes zu retten und die öffentlichen Investitionen in Richtung eines ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu planen". In diesem Zusammenhang wies er auf die "grundlegende Rolle" hin, die die staatliche Ölgesellschaft Petrobras - deren Privatisierung Bolsonaro angekündigt hatte - und BANDES, die Nationale Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, spielen werden.

Die Aufgabe des wirtschaftlichen Wiederaufbaus wird von einer weiteren zentralen Aufgabe begleitet: dem demokratischen Wiederaufbau. So kündigte Lula an, dass "ab heute das Gesetz über den Zugang zu Informationen wieder in Kraft gesetzt wird, das Transparenzportal seine Arbeit wieder aufnimmt und die republikanischen Kontrollen wieder ausgeübt werden". Der neue Präsident dankte auch dem Obersten Wahlgericht, das im Nationalkongress ebenfalls eine Ovation erhielt und eine Schlüsselrolle bei der Infragestellung des Wahlsystems durch Bolsonaro gespielt hatte.

Die Liste der Ziele, die der Präsident festgelegt hat, ist lang. Eines dieser Ziele ist es, Brasilien zu einer "grossen Umweltmacht" zu machen und die Abholzung des Amazonasgebiets zu stoppen. Lula befindet sich nun in seiner dritten Amtszeit, mit einer Koalitionsregierung und immensen sozialen Erwartungen in einem Land, das sich in den letzten Jahren zurückentwickelt ha. Er erklärte, Umsetzungen für jedes dieser Themen werden nicht lange auf sich warten lassen. Mit der Rückkehr Lulas nach 20 Jahren in den Planalto beginnt in Brasilien ein neues Kapitel.  

 

·        Página/12, 2.1.23: Asumió Lula da Silva y Brasilia fue de fiesta