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Januar 8, 2023
Die Faschisten haben ihr Versprechen gehalten. Das Kapitol - seit langem angekündigt - ist endlich Wirklichkeit geworden. Und mit erschwerenden Elementen in Bezug auf das Vorbild der Invasion des US-Kongresses am 6. Januar 2021.
Am 8. Januar 2023 drangen rechtsextreme Terroristen nicht nur in den Sitz des Nationalkongresses ein, sondern verwüsteten auch den Sitz der Judikative und der Legislative. In Bezug auf das ursprüngliche Capitol kommt ein weiterer erschwerender Faktor hinzu: Während sich in den USA der Generalstabschef der Armee gegen den Putschversuch von Präsident Donald Trump gestellt hat, sind Spitzen der Streitkräfte in Brasilien direkt mit dem faschistischen Extremismus verbandelt.
Das Lager [der Bolsonaristas] vor dem Hauptquartier der brasilianischen Armee, von dem uns Verteidigungsminister Múcio Monteiro versicherte, es werde "allmählich verschwinden", war das logistische Hauptquartier der faschistischen Horden, die Brasilia besetzt hielten.
Dort trafen die Terroristen die letzten Vorbereitungen für ihre kriminellen Handlungen und von dort aus zogen sie zur Praça dos Três Poderes (Platz der drei Gewalten).
Angesichts so vieler beredter Beweise wie auch der Anwesenheit eines Marine-Sergeanten, der die Randalierer zur Ermordung von Präsident Lula aufstachelte, und der Ehefrau von General-Verschwörers Villas Bôas [Ex-Heereschef, danach Sicherheitsberater Bolsonaros], die im Lager als Prominente gefeiert wurde, ist es unmöglich, die Komplizenschaft der Armeeführung mit dem Stand der Dinge nicht zu erkennen.
Die offiziellen Nachrichtendienste der Bundesregierung und des Bundesdistrikts wussten von den Vorbereitungen der extremistischen Gruppen, die die Anschläge in Brasilia planten. Die Presse berichtete ausführlich über die Bewegung terroristischer Gruppen, die sich nach Brasilia begaben, um das Lager in der Nähe des Armeehauptquartiers zu verstärken und Angriffe auf die Institutionen zu fördern.
Justizminister Flávio Dino hatte die Força Nacional (Nationale Eingreiftruppe) dazu aufgerufen, zwischen Samstag, dem 7.1., und Montag, dem 9.1., auf der Esplanade der Ministerien den Schutz der Bereiche der drei Gewalten zu gewährleisten. Die Força Nacional, in der die Zivil- und Militärpolizei sowie die Feuerwehr des Bundesdistrikts vertreten sind, sabotierte den Auftrag, die Anschläge zu verhindern, und war nachsichtig mit den Taten und Komplizen der Terroristen.
Es ist beeindruckend, mit welcher Leichtigkeit sich Tausende von Terroristen auf den Avenidas von Brasília bewegten und mit derselben Leichtigkeit in die Gebäude des Obersten Bundesgerichts, des Kongresses und des Planalto eindrangen.
All dies bestärkt also die Hypothese der Sabotage und der Nachsicht der bolsonaristischen Regierung der Hauptstadt mit den Terrorakten. Die Verantwortung der Regierung Ibaneis Rocha für die faschistische Zerstörung ist bekannt und unbestritten.
Die Bundesregierung muss die Zuständigkeit für die Hauptstadt (Artikel 84 der Verfassung) übernehmen, die Absetzung des Gouverneurs anordnen und die Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Bundesstaaten suchen, um die Sicherheit der Hauptstadt des Landes und das Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten.
Unter keinen Umständen sollte man die Einberufung einer GLO – Garantia da Lei e da Ordem, Garantie für Recht und Ordnung) - in Erwägung ziehen, für die die Streitkräfte zuständig sind. Das wäre genau, was die militärischen Führer möchten.
Die Identifizierung und exemplarische Bestrafung von Terroristen im Rahmen von Gesetz und Verfassung ist für die Demokratie unerlässlich, ebenso wie die Identifizierung ihrer Finanziers Komplizen in den Sicherheitskräften.
Ebenso ist es unaufschiebbar und dringend erforderlich, die im Hauptquartier der Armee und vor den Kasernen im ganzen Land versteckten Terroristennester unverzüglich zu beseitigen.
Die Verschärfung der faschistischen Gewalt in Brasilia, mit ihrem logistischen und strategischen Epizentrum im Hauptquartier des brasilianischen Heeres, stellt die Entscheidungen, die die Regierung Lula bisher in der Militärfrage getroffen hat, auf den Prüfstand.
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| Steve Bannon und Jair Bolsonaro |
· * O Capitólio de Brasília, finalmente
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Aus dem Artikel Brasil: un día de terror golpista von Eric Nepomuceno:
Lulas umstrittener Verteidigungsminister José Mucio Monteiro hatte die Demonstranten als Demokraten bezeichnet, die das Recht haben zu demonstrieren. Sein Kollege in der Justiz, Flavio Dino, warnte, dass es sich um reine Terroristen handele, die sich zusammengefunden hätten. Nach der gewalttätigen Mobilisierung wurde die Spaltung zwischen den Ministern der neuen Regierung deutlich, was ein weiteres Problem der Regierung Lula aufzeigt.
