Die Gewalt gegen die Demokratiebewegung nimmt zu. Menschenrechtsaktivisten fordern Untersuchungen
Harald Neuber, Tegucigalpa
amerika21.de
4. August 2009
Tegucigalpa. Die Trauerfeier für Roger Abraham Vallejo war ein politisches Ereignis. Tausende Menschen kamen am Wochenende zum Hauptsitz des Lehrerkollegs COPENH. Seit Samstag war der karg eingerichtete Versammlungsraum in dem Flachbau am Rande der honduranischen Hauptstadt zur Trauerhalle für den 38-jährigen Lehrer und Familienvater umfunktioniert worden. Vallejo war am Donnerstag am Rande einer Demonstration von einer Kugel in den Kopf getroffen wurden. Er starb in der Nacht zum Samstag. Am Montag wurde er unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt.
Nach Angaben des Polizeisprechers kam die Kugel, die Vallejo tötete, aus einem Protestzug für die Rückkehr des Präsidenten Manuel Zelaya. Doch Augenzeugen bestätigen das Gegenteil. "Roger ging am Ende der Demonstration", sagt Jaime Odoñez, ein Kollege des Toten: "Hinter ihm waren gar keine Demonstranten mehr."
Nach anderen Berichten, die die Menschenrechtsorganisation COFADEH zusammengetragen hat, hatte ein Polizist den Lehrer gezielt und aus der nächster Nähe hingerichtet. Klarheit könnte die Kugel bringen. Doch noch während der Autopsie sind nach Angaben der Ärzte Polizisten in das Krankenhaus gekommen, um das Projektil zu konfiszieren.
Der gewaltsame Tod von Vallejo war kein Einzelfall. In den vergangenen Tagen hat die Gewalt gegen Kritiker des Putschregimes massiv zugenommen. Nicht generell, denn auf den ersten Blick herrscht in Tegucigalpa Ruhe. Doch nach Auskunft von Berta Oliva, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, wurde jeden Tag mindestens ein Mensch getötet. "Unser Problem ist, dass wir nicht die Ressourcen haben, um all diese Fälle zu untersuchen", so Oliva, die Menschenrechtsverletzungen in einem weitaus größeren Ausmaß befürchtet. Im Verwaltungsbezirk El Paraíso an der Grenze zu Nicaragua könnten Dutzende Anhänger Zelayas erschossen worden sein, als sie zum Präsidenten gelangen wollten. "Weil die Straßen vom Militär blockiert waren, gingen sie in die Berge - doch dort wartete das Militär", sagt die renommierte Menschenrechtsaktivistin. Sie habe Aussagen von Zeugen über die Erschießungen zusammengetragen, sagt sie, "und ich halte diese Angaben für glaubwürdig". Oliva appelliert nun an Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen, Mittel für eine Untersuchungskommission zusammenzustellen. "Wir müssen wissen, wie viele Menschen ihren Einsatz für eine Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie mit ihrem Leben bezahlt haben."
Honduranisches Tagebuch (II): Gespräch mit einem Staatsanwalt
Warum in Honduras ein Putsch stattgefunden hat und keine "Machtablösung".
Harald Neuber, Tegucigalpa
amerika21.de
2. August 2009
Tegucigalpa. Jari Dixon Herrera arbeitet seit vier Jahren als Staatsanwalt in Honduras. Und er nimmt seine Arbeit ernst. "Alle Menschen sollten vor dem Gesetz gleich sein", sagt er bei einem Treffen mit unserer Delegation. In Honduras aber würden die Gesetze nur gegen die Armen angewandt. "Wer Geld hat, kann sich freikaufen". Aus diesem Rechts- und Gerechtigkeitssinn heraus hat sich der junge Jurist auch gegen den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewandt. Während die Putschisten die Legalität ihres Handelns nachzuweisen versuchen, beweist Herrera das Gegenteil. Nüchtern, sachlich, juristisch.
Als Präsident Zelaya am 28. Juni von einem Armeekommando verschleppt wurde, brachten die Putschisten gleich mehrfach das Gesetz, sagt Herrera. Erstens lag gegen den Staatschef keine Anklage vor, zweitens darf das Militär in Honduras keinen Staatsbürger festnehmen, drittens verbietet die geltende Verfassung die gewaltsame Ausweisung von Staatsbürgern ins Ausland.
Wegen der starken internationalen Ablehnung hätten die Putschisten später rückwirkend vermeintliche Belege für die Legalität ihres Handelns konstruiert, sagt Herrera. Das bekannteste Beispiel ist das gefälschte Rücktrittsgesuch, das Zelaya verfasst haben soll. Als der Betrug aufflog, änderten die Putschisten ihre Argumentation. Plötzlich behaupteten sie, gegen Zelaya hätte seit dem 25. Juni eine Anklage vor dem Obersten Gerichtshof bestanden. Das Problem ist nur: Jede Anklage wird bei dem Gericht in einem Buch vermerkt - und nach dem 25. Juni waren in dem Register schon andere Fälle eingetragen worden. Die angeblich schon bestehende Anklage konnte also nicht mehr nachgetragen werden. Die Putschisten legten kurzerhand ein neues Buch an. Einziger Eintrag: Der "Fall Zelaya".
Stück für Stück nimmt Herrera die Argumente des Micheletti-Regimes auseinander. Der Nationalkongress, sagt er, dürfe nach geltendem Gesetz keinen Präsidenten entlassen oder einsetzen. Er darf nur die Amtsführung positiv oder negativ bewerten.
Warum in Honduras nicht ein Prozess gegen Zelaya angestrengt worden sei, will ein Mitglied der Beobachterdelegation wissen. So hätte man dem Putsch wenigstens einen legalen Anstrich gegeben. Herrera denkt einen Moment nach. "Wissen Sie", sagt er dann, "ich glaube, dass die Oligarchie am 28. Juni eine politische Nachricht senden wollte". Sie lautete: "Wir setzen hier die Präsidenten ein. Und wenn sie uns nicht mehr passen, dann setzen wir sie auch wieder ab."
Harald Neuber, Tegucigalpa
amerika21.de
2. August 2009
Tegucigalpa. Jari Dixon Herrera arbeitet seit vier Jahren als Staatsanwalt in Honduras. Und er nimmt seine Arbeit ernst. "Alle Menschen sollten vor dem Gesetz gleich sein", sagt er bei einem Treffen mit unserer Delegation. In Honduras aber würden die Gesetze nur gegen die Armen angewandt. "Wer Geld hat, kann sich freikaufen". Aus diesem Rechts- und Gerechtigkeitssinn heraus hat sich der junge Jurist auch gegen den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewandt. Während die Putschisten die Legalität ihres Handelns nachzuweisen versuchen, beweist Herrera das Gegenteil. Nüchtern, sachlich, juristisch.
Als Präsident Zelaya am 28. Juni von einem Armeekommando verschleppt wurde, brachten die Putschisten gleich mehrfach das Gesetz, sagt Herrera. Erstens lag gegen den Staatschef keine Anklage vor, zweitens darf das Militär in Honduras keinen Staatsbürger festnehmen, drittens verbietet die geltende Verfassung die gewaltsame Ausweisung von Staatsbürgern ins Ausland.
Wegen der starken internationalen Ablehnung hätten die Putschisten später rückwirkend vermeintliche Belege für die Legalität ihres Handelns konstruiert, sagt Herrera. Das bekannteste Beispiel ist das gefälschte Rücktrittsgesuch, das Zelaya verfasst haben soll. Als der Betrug aufflog, änderten die Putschisten ihre Argumentation. Plötzlich behaupteten sie, gegen Zelaya hätte seit dem 25. Juni eine Anklage vor dem Obersten Gerichtshof bestanden. Das Problem ist nur: Jede Anklage wird bei dem Gericht in einem Buch vermerkt - und nach dem 25. Juni waren in dem Register schon andere Fälle eingetragen worden. Die angeblich schon bestehende Anklage konnte also nicht mehr nachgetragen werden. Die Putschisten legten kurzerhand ein neues Buch an. Einziger Eintrag: Der "Fall Zelaya".
Stück für Stück nimmt Herrera die Argumente des Micheletti-Regimes auseinander. Der Nationalkongress, sagt er, dürfe nach geltendem Gesetz keinen Präsidenten entlassen oder einsetzen. Er darf nur die Amtsführung positiv oder negativ bewerten.
Warum in Honduras nicht ein Prozess gegen Zelaya angestrengt worden sei, will ein Mitglied der Beobachterdelegation wissen. So hätte man dem Putsch wenigstens einen legalen Anstrich gegeben. Herrera denkt einen Moment nach. "Wissen Sie", sagt er dann, "ich glaube, dass die Oligarchie am 28. Juni eine politische Nachricht senden wollte". Sie lautete: "Wir setzen hier die Präsidenten ein. Und wenn sie uns nicht mehr passen, dann setzen wir sie auch wieder ab."
Scientific American: Alle Berichte über GVO-Untersuchungen in Fachblättern stammen von den Saatgutmultis!
Samstag, 1. August 2009
Scientific American: Alle Berichte über GVO-Untersuchungen in Fachblättern stammen von den Saatgutmultis!
(1.8.09) Die Hungeroffensive im globalen Süden geht weiter, auch wenn sie in den Medien fast nicht mehr erwähnt, und wenn, dann meist schöngeredet wird. Es handelt sich um eine Offensive und nicht einfach um einen Schicksalsschlag. Es geht darum, den Grossteil der Menschheit von wenigen Saatgut- und Agrokonzernen abhängig zu machen. Zentrale Bestandteile dieses Unternehmens sind die Durchsetzung gentechnisch manipulierter Organismen, die Welle der Agrotreibstoffe und eine neue Verfügbarkeit von land für das transnationale Kapital, vor allem in der Form von (Zwangs-) Verpachtung „unproduktiver“ Ländereien, womit der bäuerische Kleinbesitz gemeint ist. (Zu diesem ganzen Themenkomplex: s. Correos 154. August 2008, http://zas-texte.blogspot.com/). Der FAO kommt in diesem Kontext die Rolle zu, die Werbetrommeln für noch mehr Gentechfood-Produktion weltweit zu rühren.
William Engdahl hat (http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14570) auf ein Editorial der Augustnummer des Scientific American aufmerksam gemacht. Die HerausgeberInnen des bekannten Fachblattes berichten über einen von 24 ForscherInnen unterschriebenen Brief an die US-Umweltagentur EPA, in dem sie von der Administration Obama wichtige Änderungen auf dem Gebiet der Forschung über die GVO erbitten. Das Problem: Monsanto, Pioneer und Syngenta verbieten im Schatten des „geistigen Eigentums“ mittels einer an jeden Verkauf ihres Saatgutes gekoppelte Enduser-Lizenz jegliche unabhängige Forschung zu Qualität oder Umwelt- und Gesundheitsrisiken ihrer Produkte. Einzig ForscherInnen, die von den Multis kontrolliert und abgesegnet sind, können deshalb in den Fachzeitschriften publizieren. Soviel zur monotonen Behauptung der MultipropagandistInnen, wissenschaftlich sei kein Beweis für eine gesundheitsschädigende Auswirkung von Frankenstein-Food erbracht worden.
Hier der Text aus dem Scientific American (www.scientificamerican.com/article.cfm?id=do-seed-companies-control-gm-crop-research):
Scientific American Magazine - August 13, 2009
Do Seed Companies Control GM Crop Research?
Scientists must ask corporations for permission before publishing independent research on genetically modified crops. That restriction must end
By The Editors
Advances in agricultural technology—including, but not limited to, the genetic modification of food crops—have made fields more productive than ever. Farmers grow more crops and feed more people using less land. They are able to use fewer pesticides and to reduce the amount of tilling that leads to erosion. And within the next two years, agritech com¬panies plan to introduce advanced crops that are designed to survive heat waves and droughts, resilient characteristics that will become increasingly important in a world marked by a changing climate.
Unfortunately, it is impossible to verify that genetically modified crops perform as advertised. That is because agritech companies have given themselves veto power over the work of independent researchers.
To purchase genetically modified seeds, a customer must sign an agreement that limits what can be done with them. (If you have installed software recently, you will recognize the concept of the end-user agreement.) Agreements are considered necessary to protect a company’s intellectual property, and they justifiably preclude the replication of the genetic enhancements that make the seeds unique. But agritech companies such as Monsanto, Pioneer and Syngenta go further. For a decade their user agreements have explicitly forbidden the use of the seeds for any independent research. Under the threat of litigation, scientists cannot test a seed to explore the different conditions under which it thrives or fails. They cannot compare seeds from one company against those from another company. And perhaps most important, they cannot examine whether the genetically modified crops lead to unintended environmental side effects.
Research on genetically modified seeds is still published, of course. But only studies that the seed companies have approved ever see the light of a peer-reviewed journal. In a number of cases, experiments that had the implicit go-ahead from the seed company were later blocked from publication because the results were not flattering. “It is important to understand that it is not always simply a matter of blanket denial of all research requests, which is bad enough,” wrote Elson J. Shields, an entomologist at Cornell University, in a letter to an official at the Environmental Protection Agency (the body tasked with regulating the environmental consequences of genetically modified crops), “but selective denials and permissions based on industry perceptions of how ‘friendly’ or ‘hostile’ a particular scientist may be toward [seed-enhancement] technology.”
Shields is the spokesperson for a group of 24 corn insect scientists that opposes these practices. Because the scientists rely on the cooperation of the companies for their research—they must, after all, gain access to the seeds for studies—most have chosen to remain anonymous for fear of reprisals. The group has submitted a statement to the EPA protesting that “as a result of restricted access, no truly independent research can be legally conducted on many critical questions regarding the tech¬nol¬ogy.”
It would be chilling enough if any other type of company were able to prevent independent researchers from testing its wares and reporting what they find—imagine car companies trying to quash head-to-head model comparisons done by Consumer Reports, for example. But when scientists are prevented from examining the raw ingredients in our nation’s food supply or from testing the plant material that covers a large portion of the country’s agricultural land, the restrictions on free inquiry become dangerous.
Although we appreciate the need to protect the intellectual property rights that have spurred the investments into research and development that have led to agritech’s successes, we also believe food safety and environmental protection depend on making plant products available to regular scientific scrutiny. Agricultural technology companies should therefore immediately remove the restriction on research from their end-user agreements. Going forward, the EPA should also require, as a condition of approving the sale of new seeds, that independent researchers have unfettered access to all products currently on the market. The agricultural revolution is too important to keep locked behind closed doors.
Note: This article was originally printed with the title, "A Seedy Practice."
(1.8.09) Die Hungeroffensive im globalen Süden geht weiter, auch wenn sie in den Medien fast nicht mehr erwähnt, und wenn, dann meist schöngeredet wird. Es handelt sich um eine Offensive und nicht einfach um einen Schicksalsschlag. Es geht darum, den Grossteil der Menschheit von wenigen Saatgut- und Agrokonzernen abhängig zu machen. Zentrale Bestandteile dieses Unternehmens sind die Durchsetzung gentechnisch manipulierter Organismen, die Welle der Agrotreibstoffe und eine neue Verfügbarkeit von land für das transnationale Kapital, vor allem in der Form von (Zwangs-) Verpachtung „unproduktiver“ Ländereien, womit der bäuerische Kleinbesitz gemeint ist. (Zu diesem ganzen Themenkomplex: s. Correos 154. August 2008, http://zas-texte.blogspot.com/). Der FAO kommt in diesem Kontext die Rolle zu, die Werbetrommeln für noch mehr Gentechfood-Produktion weltweit zu rühren.
William Engdahl hat (http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14570) auf ein Editorial der Augustnummer des Scientific American aufmerksam gemacht. Die HerausgeberInnen des bekannten Fachblattes berichten über einen von 24 ForscherInnen unterschriebenen Brief an die US-Umweltagentur EPA, in dem sie von der Administration Obama wichtige Änderungen auf dem Gebiet der Forschung über die GVO erbitten. Das Problem: Monsanto, Pioneer und Syngenta verbieten im Schatten des „geistigen Eigentums“ mittels einer an jeden Verkauf ihres Saatgutes gekoppelte Enduser-Lizenz jegliche unabhängige Forschung zu Qualität oder Umwelt- und Gesundheitsrisiken ihrer Produkte. Einzig ForscherInnen, die von den Multis kontrolliert und abgesegnet sind, können deshalb in den Fachzeitschriften publizieren. Soviel zur monotonen Behauptung der MultipropagandistInnen, wissenschaftlich sei kein Beweis für eine gesundheitsschädigende Auswirkung von Frankenstein-Food erbracht worden.
Hier der Text aus dem Scientific American (www.scientificamerican.com/article.cfm?id=do-seed-companies-control-gm-crop-research):
Scientific American Magazine - August 13, 2009
Do Seed Companies Control GM Crop Research?
Scientists must ask corporations for permission before publishing independent research on genetically modified crops. That restriction must end
By The Editors
Advances in agricultural technology—including, but not limited to, the genetic modification of food crops—have made fields more productive than ever. Farmers grow more crops and feed more people using less land. They are able to use fewer pesticides and to reduce the amount of tilling that leads to erosion. And within the next two years, agritech com¬panies plan to introduce advanced crops that are designed to survive heat waves and droughts, resilient characteristics that will become increasingly important in a world marked by a changing climate.
Unfortunately, it is impossible to verify that genetically modified crops perform as advertised. That is because agritech companies have given themselves veto power over the work of independent researchers.
To purchase genetically modified seeds, a customer must sign an agreement that limits what can be done with them. (If you have installed software recently, you will recognize the concept of the end-user agreement.) Agreements are considered necessary to protect a company’s intellectual property, and they justifiably preclude the replication of the genetic enhancements that make the seeds unique. But agritech companies such as Monsanto, Pioneer and Syngenta go further. For a decade their user agreements have explicitly forbidden the use of the seeds for any independent research. Under the threat of litigation, scientists cannot test a seed to explore the different conditions under which it thrives or fails. They cannot compare seeds from one company against those from another company. And perhaps most important, they cannot examine whether the genetically modified crops lead to unintended environmental side effects.
Research on genetically modified seeds is still published, of course. But only studies that the seed companies have approved ever see the light of a peer-reviewed journal. In a number of cases, experiments that had the implicit go-ahead from the seed company were later blocked from publication because the results were not flattering. “It is important to understand that it is not always simply a matter of blanket denial of all research requests, which is bad enough,” wrote Elson J. Shields, an entomologist at Cornell University, in a letter to an official at the Environmental Protection Agency (the body tasked with regulating the environmental consequences of genetically modified crops), “but selective denials and permissions based on industry perceptions of how ‘friendly’ or ‘hostile’ a particular scientist may be toward [seed-enhancement] technology.”
Shields is the spokesperson for a group of 24 corn insect scientists that opposes these practices. Because the scientists rely on the cooperation of the companies for their research—they must, after all, gain access to the seeds for studies—most have chosen to remain anonymous for fear of reprisals. The group has submitted a statement to the EPA protesting that “as a result of restricted access, no truly independent research can be legally conducted on many critical questions regarding the tech¬nol¬ogy.”
It would be chilling enough if any other type of company were able to prevent independent researchers from testing its wares and reporting what they find—imagine car companies trying to quash head-to-head model comparisons done by Consumer Reports, for example. But when scientists are prevented from examining the raw ingredients in our nation’s food supply or from testing the plant material that covers a large portion of the country’s agricultural land, the restrictions on free inquiry become dangerous.
Although we appreciate the need to protect the intellectual property rights that have spurred the investments into research and development that have led to agritech’s successes, we also believe food safety and environmental protection depend on making plant products available to regular scientific scrutiny. Agricultural technology companies should therefore immediately remove the restriction on research from their end-user agreements. Going forward, the EPA should also require, as a condition of approving the sale of new seeds, that independent researchers have unfettered access to all products currently on the market. The agricultural revolution is too important to keep locked behind closed doors.
Note: This article was originally printed with the title, "A Seedy Practice."
"Hier gibt keiner auf"
Freitag, 31. Juli 2009 17:57
der honduranische Widerstand mehr als 30 Tage nach dem Putsch
Erika Harzer
Honduras im fortdauernden Ausnahmezustand, versinkt im Chaos und generiert mehr und mehr straffreie Räume für weitere Menschenrechtsverletzungen, die in alle Bereiche des honduranischen Alltagslebens herein reichen. Und die Lebensbedingungen der Armen des Landes, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, verschlechtern sich von Tag zu Tag.
Einen neuerlichen Höhepunkt der Repression erfuhr die Widerstandsbewegung am Donnerstag, den 30. Juli. Der honduranische Lyriker Samule Trigueros machte sich mit Freunden im Taxi auf den Weg zur Strassensperre an der Ausfallstrasse Richtung Norden in Tegucigalpa. Womit er nicht rechnete, war, dass der Taxifahrer die Gruppe bei den dortigen Polizisten und Militärs denunzierte und er bei seiner Ankunft an der Sperre umgehend verhaftet wurde. Ihm wurde alles abgenommen und er musste sich in aller Öffentlichkeit bis auf die Unterhose ausziehen, wurde mehr als eine Stunde dort so festgehalten, verhört und als er dann wieder angezogen abtransportiert werden sollte, rief er laut seinen Namen in die Menge und dass er ein honduranischer Autor sei. Dies verschärfte zunächst seine Behandlung. Brutal wurde er zu Boden geworfen, und verprügelt, bis dann der Leiter der Einheit ihn anbrüllte mit den Worten, er zähle auf zehn und wenn er bis dahin nicht verschwunden sei, würde er ihn verschwinden lassen. Worte, an denen Trigueros in diesem Moment nicht zweifelte und ihn um sein Leben rennen ließ.
Insgesamt wurde diese Blockade, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, mit bis dahin noch nicht erlebter Gewalt auseinander getrieben. Aus Helikoptern wurde Tränengas auf die Blockierenden abgeworfen. Mit Knüppelorgien gingen die Sicherheitskräfte gegen die fliehende Menge vor, die in ihrem Rückzug Richtung Innenstadt immer wieder auf neue, sie erwartende Polizei- oder Militärsperren traf. Ein in der Lehrergewerkschaft organisierter Teilnehmer, Professor Roger Abraham Vallejo Soriano, wurde durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, nur das auch Rafael Alegria von Via Campesina zu den Verletzten gehört, ebenso wie Carlos H. Reyes, der Anführer des Bloque Popular, einem Zusammenschluss linker Organisationen, der wegen mehrerer Schläge gegen den Kopf und gebrochener Hand im Krankenhaus behandelt werden mußte. 99 Personen wurden während der Aktion verhaftet, darunter auch der Juan Barahona, ein weiterer Anführer des Bloque Populars. Aufgrund der Interventionen der honduranischen Menschenrechtsorganisationen COFADEH, CIPRODEH und CODEH waren die Verhafteten am späten Nachmittag wieder freigelassen.
Ob dies als Demonstration der Stärke oder als letztes Aufbäumen einer untergehenden Allianz einzuordnen ist, sei dahingestellt. Die Vorfälle demonstrieren allerdings, dass das Ende dieser Allianz dringend gefunden werden sollte, bevor in Honduras noch mehr Blut vergossen werden wird. Aber wie, bei dieser festgefahrenen Situation? „Der Hebel zur Lösung liegt in den USA“ – schreiben Aktivisten des Widerstands und fordern mehr „hechos concretos“, konkrete Maßnahmen, die die Putschisten isolieren sollten. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die bereits vorgenommene Aberkennung der Visa für vier am Putsch beteiligte Personen und deren Familien seitens der USA sein, bei anderen wird gerade noch geprüft. Noch steht aber auch die Frage im Raum, inwieweit zu den möglichen Drahtziehern des Putsches auch Personen der Republikanischen Partei oder aus dem Diplomatischen Corps der USA gehören. Um eine entsprechende Untersuchung dieser Vorwürfe baten mehrere Frauenorganisationen Barack Obama in einem offenen Brief.
der honduranische Widerstand mehr als 30 Tage nach dem Putsch
Erika Harzer
Honduras im fortdauernden Ausnahmezustand, versinkt im Chaos und generiert mehr und mehr straffreie Räume für weitere Menschenrechtsverletzungen, die in alle Bereiche des honduranischen Alltagslebens herein reichen. Und die Lebensbedingungen der Armen des Landes, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, verschlechtern sich von Tag zu Tag.
Einen neuerlichen Höhepunkt der Repression erfuhr die Widerstandsbewegung am Donnerstag, den 30. Juli. Der honduranische Lyriker Samule Trigueros machte sich mit Freunden im Taxi auf den Weg zur Strassensperre an der Ausfallstrasse Richtung Norden in Tegucigalpa. Womit er nicht rechnete, war, dass der Taxifahrer die Gruppe bei den dortigen Polizisten und Militärs denunzierte und er bei seiner Ankunft an der Sperre umgehend verhaftet wurde. Ihm wurde alles abgenommen und er musste sich in aller Öffentlichkeit bis auf die Unterhose ausziehen, wurde mehr als eine Stunde dort so festgehalten, verhört und als er dann wieder angezogen abtransportiert werden sollte, rief er laut seinen Namen in die Menge und dass er ein honduranischer Autor sei. Dies verschärfte zunächst seine Behandlung. Brutal wurde er zu Boden geworfen, und verprügelt, bis dann der Leiter der Einheit ihn anbrüllte mit den Worten, er zähle auf zehn und wenn er bis dahin nicht verschwunden sei, würde er ihn verschwinden lassen. Worte, an denen Trigueros in diesem Moment nicht zweifelte und ihn um sein Leben rennen ließ.
Insgesamt wurde diese Blockade, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, mit bis dahin noch nicht erlebter Gewalt auseinander getrieben. Aus Helikoptern wurde Tränengas auf die Blockierenden abgeworfen. Mit Knüppelorgien gingen die Sicherheitskräfte gegen die fliehende Menge vor, die in ihrem Rückzug Richtung Innenstadt immer wieder auf neue, sie erwartende Polizei- oder Militärsperren traf. Ein in der Lehrergewerkschaft organisierter Teilnehmer, Professor Roger Abraham Vallejo Soriano, wurde durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, nur das auch Rafael Alegria von Via Campesina zu den Verletzten gehört, ebenso wie Carlos H. Reyes, der Anführer des Bloque Popular, einem Zusammenschluss linker Organisationen, der wegen mehrerer Schläge gegen den Kopf und gebrochener Hand im Krankenhaus behandelt werden mußte. 99 Personen wurden während der Aktion verhaftet, darunter auch der Juan Barahona, ein weiterer Anführer des Bloque Populars. Aufgrund der Interventionen der honduranischen Menschenrechtsorganisationen COFADEH, CIPRODEH und CODEH waren die Verhafteten am späten Nachmittag wieder freigelassen.
Ob dies als Demonstration der Stärke oder als letztes Aufbäumen einer untergehenden Allianz einzuordnen ist, sei dahingestellt. Die Vorfälle demonstrieren allerdings, dass das Ende dieser Allianz dringend gefunden werden sollte, bevor in Honduras noch mehr Blut vergossen werden wird. Aber wie, bei dieser festgefahrenen Situation? „Der Hebel zur Lösung liegt in den USA“ – schreiben Aktivisten des Widerstands und fordern mehr „hechos concretos“, konkrete Maßnahmen, die die Putschisten isolieren sollten. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die bereits vorgenommene Aberkennung der Visa für vier am Putsch beteiligte Personen und deren Familien seitens der USA sein, bei anderen wird gerade noch geprüft. Noch steht aber auch die Frage im Raum, inwieweit zu den möglichen Drahtziehern des Putsches auch Personen der Republikanischen Partei oder aus dem Diplomatischen Corps der USA gehören. Um eine entsprechende Untersuchung dieser Vorwürfe baten mehrere Frauenorganisationen Barack Obama in einem offenen Brief.
El Salvador: Angst- und Mordkampagne im Departement Cabañas
Donnerstag, 30. Juli 2009
Angst- und Mordkampagne im Departement Cabañas
Massaker und Todesschwadronen hatten in Cabañas den linken Widerstand während des Krieges fast ausgelöscht. Caciques herrschen im alten Stil. Das einzige Department, in dem der FMLN bei den letzten Lokalwahlen nicht eine Gemeinde gewann. Doch der Widerstand gewinnt auch hier an Terrain. Zwei Ereignisse liessen aufhorchen – ein Protest gegen den Wahlbetrug und ein zäher Widerstand gegen eine geplante Todesmine. In der Gemeinde San Isidro mussten letzten Januar wegen massiver Strassenproteste die Gemeindewahlen wiederholt werden. Auf den Wahllisten waren zahlreiche honduranische BürgerInnen aufgeführt. Bei der Wahlwiederholung hatte sich an der Wahlliste nichts geändert, dafür aber an San Isidro: Es war von Spezialeinheiten der Polizei regelrecht besetzt. Der amtierende Bürgermeister von ARENA gewann die Wahl. Er ist ein vehementer Befürworter des gescheiterten Minenprojektes des kanadischen Unternehmens Pacific Rim auf dem Gemeindegebiet. Dabei zum Einsatz gekommene Zyanid und Schwermetalle hätten das Grundwasser schwer verseucht. Nun schlagen die Ultras zurück: Marcelo Rivero von der Departementsleitung des FMLN und der nationalen Allianz von Umwelt- und Basisgruppen gegen die Minenprojekte, der Mesa contra la Minería, wird ermordet, linke Journalisten werden bedroht und ein Priester rettet sich mit einem Sprung in eine Schlucht.
„Ich werde jung sterben“
Aus der Tageszeitung Co-Latino, 27. Juni 2009:
Gloria Silvia Orellana
Das Schweigen, welches das Haus von Marcelo Rivera einhüllt, wird vom Telefonklingeln unterbrochen. Ein anonymer Anruf. In einem Brunnen namens El Lagarto im Städtchen Ilobasco „gibt es einen vor einigen Tagen ermordeten Jungen“, eine Tat, für die angeblich die Maras [Strassenbanden] verantwortlich sind. Margarita, die Schwägerin von Marcelo, notiert hastig die Angaben und richtet sie ihrem Mann Miguel aus, der seit acht Tagen zusammen mit einer Gruppe von FreundInnen und Nachbarn nach seinem Bruder sucht.
„Das Verschwinden von Marcelo hängt nicht mit der normalen Kriminalität zusammen“, sagte Margarita, die wie der Rechtsvertreter der Asociación de Amigos de San Isidro, Orlando Velasco, eine eigene „Theorie“ von einem möglichen Auftragsmord verficht. Velasco erinnerte daran, dass Marcelo ihm vor einigen Wochen erzählt hatte, wie eine Gruppe von Minenangestellten die Casa de la Cultura besucht haben. „Er schilderte mir, dass mehrere Männer gekommen waren und ihn beschimpften“. Margarita Pineda schilderte ihrerseits, dass sie gehört hatte, wie Marcelo seinem Bruder gesagt hatte: „’Ich werde jung sterben, noch vor meiner Mutter’, und als ich ihn fragte warum er das sagte, schwieg er. Nie hat er mir gesagt, ob ihn jemand bedroht“. Sie prangerte auch an, dass an einem vom Bürgermeister organisierten Stadtfest von San Isidro ein Pamphlet verteilt wurde, dass seine Ehre und sein Privatleben in den Schmutz zog.
Don Orlando Velasco berichtete seinerseits, dass sie das Verschwinden von Marcelo bei der Polizei von San Isidro, Sensuntepeque (Departementshauptstadt) und Ilobasco angezeigt, aber nur in Ilobasco Hilfe bekommen haben.
Das Foto von Marcelo Rivera ist auf den Haustüren im Städtchen angebracht, auf den wichtigen Strassen, an der Casa de la Cultura, wo ein kleiner Altar mit Kerzen hervorsticht und Junge sich auf die am 24. Juni begonnene Mahnwache vorbereiten. Margarita erklärt: „Wir suchen jeden Tag, die Gruppen aus 60, 52 und 22 Personen suchen ihn von Sensuntepeque bis Ilobasco“.
______
Mit Tränen verabschieden sie sich von Marcelo Rivera
Redaktion Co-Latino
(15. Juli 2009) San Isidro, Cabañas. Seine Angehörigen, Freunde, Nachbarn. Seine SchülerInnen, Kollegen aus der Asociación. Seine Parteigenossen, seine Mitstreiter im Kampf gegen die Minen… Alle. Vielleicht sogar seine Mörder. Fast immer sind es Angehörige oder nächste Freunde, die einen Verstorbenen mit Weinen verabschieden. Selten sieht man an einer Beerdigung alle Teilnehmenden weinen. Das Begräbnis von Gustavo Marcelo Rivera Moreno ist eine dieser Ausnahmen, ein kollektives Weinen von Hunderten von Kindern, Jungen und Alten, Frauen und Männern.
Marcelo war während drei Wochen verschwunden und wurde dann ermordet, mit Folterspuren, aufgefunden. Vertreter der Umweltschutzbewegung von Cabañas versichern, dass Rivera Moreno in den letzten Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen war, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen den mutmasslichen Betrug seitens des ARENA-Bürgermeisters von San Isidro, José Ignacio Bautista, anführte. Seit fünf Jahren war Gustavo Marcelo auch führend im Widerstand gegen die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim, die den salvadorianischen Staat vor einem Unternehmensgericht der Weltbank wegen Nichterteilung der Betriebsbewilligung für die Mine El Dorado nur zwei Kilometer ausserhalb von San Isidro anklagt.
Am vergangenen Freitag, dem 10. Juli, bestätigte das Gerichtsmedizinische Institut, dass es sich bei der drei Tage zuvor in einem Brunnenschacht von 30 Meter gefundenen Leiche um die von Gustavo Marcelo handelte. „Es waren zwanzig Tage einer beklemmenden Suche“, sagt Miguel Rivera, der noch nicht dazu gekommen ist, seinen Bruder zu beweinen. Seine Empörung vermag mehr als die Trauer. Ihn ärgert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft voreilig verkünden, „es handelt sich um ein gewöhnliches Verbrechen“, da sich Gustavo Marcelo „mit einer Gruppe von Mara-Mitgliedern unterhalten hat, die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“.
Miguel beharrt darauf, dass Marcelo kein Säufer war, auch kein Raucher, und keine Beziehungen mit Bandenmitgliedern gehabt hat. „Die Untersuchungen müssten von den Drohungen ausgehen, die er wegen seines Widerstands gegen das Minenprojekt und den ARENA-Wahlbetrug in San Isidro erhalten hat“, meint ein anonym bleiben wollender Vertreter einer Menschenrechtsgruppe.
Bewohner von San Isidro bemerken auch, dass Rivera Moreno in offiziellen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung von San Isidro angeschwärzt worden ist. „Im Programm des letzten Stadtfestes und in einem Pamphlet, das danach erschienen ist, haben sie jede Menge Beleidigungen gegen ihn vorgebracht“, sagt ein Mitglied des Comité de Búsqueda de Marcelo (Suchkomitee), einer Brigade von Anwohnern, die Strassen, Berge und Flüsse in der Gegend nach ihm durchsucht haben.
Nach der Messe begleiten Hunderte den Lehrer, Umweltschützer, Kulturaktivisten und Politiker auf seinem letzten Gang durch das Städtchen, das er verteidigt hat. Er geht aus der Casa de la Cultura hinaus, wo seine Leiche aufgebahrt gewesen ist, kommt an seinem Haus vorbei und an der ASIC, der Asociación Amigos de San Isidro, die er geleitet hat, und kehrt ins Zentrum zurück, wo ihn eine Gruppe von jungen Leuten mit seinem Lieblingslied „Camarada“ der venezolanischen Gruppe Guaraguo begrüsst.
Vorne im Leichenzug wechseln sie sich beim Tagen des Sarges ab. Dahinter hält eine Gruppe Jugendlicher ein Transparent hoch: „Marcelo. Niemand wird deine Stimme zum Schweigen bringen. Wir verlangen Gerechtigkeit! Sie können die Menschen töten, aber nicht die Ideen“. Danach die Menge. Eine Frau wird ohnmächtig. Man hört Weinen, Stimmen: „Mir gefiel es, wenn er den Cipitío nachmachte“ (mythologische Figur), gesteht ein Mädchen. „Er kam in die Comunidad und öffnete uns die Augen“, sagt eine Frau.
Gustavo Marcelo kommt an der Schule vorbei und dann am Polizeiposten, wo man wenig Interesse an der Mordaufklärung zeigt. „Die hiesige Polizei schützt mehr den Bürgermeister als das Volk“, beklagt ein Herr. „Sie muss gesäubert werden“.
Die geprüfte Mutter schafft es bis zum Eingang des Friedhofs. Ihr Sohn ging bis zum Schluss, bis dorthin, wo er sagte, dass er gehen würde. Vor seiner Beerdigung: ein Gesang, ein Gebet, viele Parolen, die Worte eines Angehörigen, ein anderes Lied, ein Gebet, eine Rede des FMLN-Abgeordneten Sigfrido Reyes. Alle wollen Gustavo Marcelo etwas mitteilen, bevor sie gehen.
„Hier bleibt dein San Isidro, dein Fluss Titihuapa, dein von den Minen befreites Gebirge. Hier gehen wir deinen Weg weiter und werden voller Stolz unser Erbe verteidigen, damit wir, wenn wir morgen ein Kind im Schatten eines Baumes am Lesen antreffen, in ihm dein Gesicht, dein lebendes Gesicht, erkennen“, heisst es in einem der vorgelesenen Briefe.
Danach Tränen und eine anschwellende Parole: „Was will das Volk von San Isidro? Gerechtigkeit!“
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Morddrohungen gegen Journalisten
Aus einem Communiqué vom 27. Juli des Basiskomitees Asociación de Desarollo Económico y Social – ADES Santa Marta im Norden des Departments zu Morddrohungen gegen das regionale Basisradio Victoria:
[Insbesondere] seit dem 23. Juli erhalten die vier Programmmacher telefonische und schriftliche Drohungen, dass sie „die Nächsten“ sind, „auf der Liste“ stehen, sich „vorsehen“ sollen, „da ihr in San Isidro zu viel geredet habt“, ein klarer Hinweis auf den Zusammenhang zwischen diesen Drohungen und dem Verschwinden und der Ermordung des Genossen Gustavo Marcelo Rivera.
Diese neuen Vorfälle stellen eine Gefahr für das Leben der jungen Journalisten dar, von denen einer noch minderjährig ist … Sie belegen die Straflosigkeit, mit der diese Machtgruppen die Bevölkerung im Department einschüchtert.
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Einen Tag später ein weiteres Communiqué von ADES – Santa Marta. Auszüge daraus:
Priester Opfer eines Mordversuchs
Der in der Verteidigung der Menschenrechte engagierte Padre Luis Quintanilla ist am Montag, den 28. Juli 2009, Opfer eines Mord- und Entführungsversuchs geworden. Er fuhr auf der Strasse von Ciudad Victoria nach Sensuntepeque, als ihn vier bewaffnete Maskierte anhielten und ihn zu entführen suchten. Glücklicherweise konnte der Geistliche in eine Schlucht entkommen.
Padre Luis Quintanilla, Marcelo Rivera und die vier Journalisten von Radio Victoria haben eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Opposition gegen alle Projekte innegehabt, die gegen die Umwelt und die Demokratie verstossen, wie die Minenausbeutung und der Wahlbetrug in San Isidro. Wie die Programmmacher von Radio Victoria hat der Priester in den letzten telefonische Morddrohungen erhalten. Drohungen wie „mit den verfluchten, als Priester getarnten, Roten aufräumen“ oder „dass er ruhig sein solle, wenn er nicht wolle, dass ihm das Gleiche wie Marcelo zustosse“.
Ultrarechte, mit der Organisierten Kriminalität verbandelte Gruppen wollen die Bevölkerung des Departements Cabañas weiter einschüchtern und verüben Anschläge auf das Leben von sozialen, ökologischen und politischen AktivistInnen. Die Nachlässigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei auf departementaler Ebene fördert und schützt diese Verletzungen. Deshalb verlangen wir von den zuständigen Behörden und der neuen Regierung eine umfassende Untersuchung dieser gravierenden Vorfälle. Von der internationalen Gemeinschaft erbitten wir Wachsamkeit für die politische Verfolgung, welche die SalvadorianerInnen erleiden. Wir bitten darum, Druck auf die salvadorianischen Behörden auszuüben, damit der Rechtsstaat und die Menschenrechte in El Salvador respektiert werden.
Massaker und Todesschwadronen hatten in Cabañas den linken Widerstand während des Krieges fast ausgelöscht. Caciques herrschen im alten Stil. Das einzige Department, in dem der FMLN bei den letzten Lokalwahlen nicht eine Gemeinde gewann. Doch der Widerstand gewinnt auch hier an Terrain. Zwei Ereignisse liessen aufhorchen – ein Protest gegen den Wahlbetrug und ein zäher Widerstand gegen eine geplante Todesmine. In der Gemeinde San Isidro mussten letzten Januar wegen massiver Strassenproteste die Gemeindewahlen wiederholt werden. Auf den Wahllisten waren zahlreiche honduranische BürgerInnen aufgeführt. Bei der Wahlwiederholung hatte sich an der Wahlliste nichts geändert, dafür aber an San Isidro: Es war von Spezialeinheiten der Polizei regelrecht besetzt. Der amtierende Bürgermeister von ARENA gewann die Wahl. Er ist ein vehementer Befürworter des gescheiterten Minenprojektes des kanadischen Unternehmens Pacific Rim auf dem Gemeindegebiet. Dabei zum Einsatz gekommene Zyanid und Schwermetalle hätten das Grundwasser schwer verseucht. Nun schlagen die Ultras zurück: Marcelo Rivero von der Departementsleitung des FMLN und der nationalen Allianz von Umwelt- und Basisgruppen gegen die Minenprojekte, der Mesa contra la Minería, wird ermordet, linke Journalisten werden bedroht und ein Priester rettet sich mit einem Sprung in eine Schlucht.
„Ich werde jung sterben“
Aus der Tageszeitung Co-Latino, 27. Juni 2009:
Gloria Silvia Orellana
Das Schweigen, welches das Haus von Marcelo Rivera einhüllt, wird vom Telefonklingeln unterbrochen. Ein anonymer Anruf. In einem Brunnen namens El Lagarto im Städtchen Ilobasco „gibt es einen vor einigen Tagen ermordeten Jungen“, eine Tat, für die angeblich die Maras [Strassenbanden] verantwortlich sind. Margarita, die Schwägerin von Marcelo, notiert hastig die Angaben und richtet sie ihrem Mann Miguel aus, der seit acht Tagen zusammen mit einer Gruppe von FreundInnen und Nachbarn nach seinem Bruder sucht.
„Das Verschwinden von Marcelo hängt nicht mit der normalen Kriminalität zusammen“, sagte Margarita, die wie der Rechtsvertreter der Asociación de Amigos de San Isidro, Orlando Velasco, eine eigene „Theorie“ von einem möglichen Auftragsmord verficht. Velasco erinnerte daran, dass Marcelo ihm vor einigen Wochen erzählt hatte, wie eine Gruppe von Minenangestellten die Casa de la Cultura besucht haben. „Er schilderte mir, dass mehrere Männer gekommen waren und ihn beschimpften“. Margarita Pineda schilderte ihrerseits, dass sie gehört hatte, wie Marcelo seinem Bruder gesagt hatte: „’Ich werde jung sterben, noch vor meiner Mutter’, und als ich ihn fragte warum er das sagte, schwieg er. Nie hat er mir gesagt, ob ihn jemand bedroht“. Sie prangerte auch an, dass an einem vom Bürgermeister organisierten Stadtfest von San Isidro ein Pamphlet verteilt wurde, dass seine Ehre und sein Privatleben in den Schmutz zog.
Don Orlando Velasco berichtete seinerseits, dass sie das Verschwinden von Marcelo bei der Polizei von San Isidro, Sensuntepeque (Departementshauptstadt) und Ilobasco angezeigt, aber nur in Ilobasco Hilfe bekommen haben.
Das Foto von Marcelo Rivera ist auf den Haustüren im Städtchen angebracht, auf den wichtigen Strassen, an der Casa de la Cultura, wo ein kleiner Altar mit Kerzen hervorsticht und Junge sich auf die am 24. Juni begonnene Mahnwache vorbereiten. Margarita erklärt: „Wir suchen jeden Tag, die Gruppen aus 60, 52 und 22 Personen suchen ihn von Sensuntepeque bis Ilobasco“.
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Mit Tränen verabschieden sie sich von Marcelo Rivera
Redaktion Co-Latino
(15. Juli 2009) San Isidro, Cabañas. Seine Angehörigen, Freunde, Nachbarn. Seine SchülerInnen, Kollegen aus der Asociación. Seine Parteigenossen, seine Mitstreiter im Kampf gegen die Minen… Alle. Vielleicht sogar seine Mörder. Fast immer sind es Angehörige oder nächste Freunde, die einen Verstorbenen mit Weinen verabschieden. Selten sieht man an einer Beerdigung alle Teilnehmenden weinen. Das Begräbnis von Gustavo Marcelo Rivera Moreno ist eine dieser Ausnahmen, ein kollektives Weinen von Hunderten von Kindern, Jungen und Alten, Frauen und Männern.
Marcelo war während drei Wochen verschwunden und wurde dann ermordet, mit Folterspuren, aufgefunden. Vertreter der Umweltschutzbewegung von Cabañas versichern, dass Rivera Moreno in den letzten Monaten Opfer von Verfolgung und Drohungen war, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen den mutmasslichen Betrug seitens des ARENA-Bürgermeisters von San Isidro, José Ignacio Bautista, anführte. Seit fünf Jahren war Gustavo Marcelo auch führend im Widerstand gegen die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim, die den salvadorianischen Staat vor einem Unternehmensgericht der Weltbank wegen Nichterteilung der Betriebsbewilligung für die Mine El Dorado nur zwei Kilometer ausserhalb von San Isidro anklagt.
Am vergangenen Freitag, dem 10. Juli, bestätigte das Gerichtsmedizinische Institut, dass es sich bei der drei Tage zuvor in einem Brunnenschacht von 30 Meter gefundenen Leiche um die von Gustavo Marcelo handelte. „Es waren zwanzig Tage einer beklemmenden Suche“, sagt Miguel Rivera, der noch nicht dazu gekommen ist, seinen Bruder zu beweinen. Seine Empörung vermag mehr als die Trauer. Ihn ärgert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft voreilig verkünden, „es handelt sich um ein gewöhnliches Verbrechen“, da sich Gustavo Marcelo „mit einer Gruppe von Mara-Mitgliedern unterhalten hat, die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“.
Miguel beharrt darauf, dass Marcelo kein Säufer war, auch kein Raucher, und keine Beziehungen mit Bandenmitgliedern gehabt hat. „Die Untersuchungen müssten von den Drohungen ausgehen, die er wegen seines Widerstands gegen das Minenprojekt und den ARENA-Wahlbetrug in San Isidro erhalten hat“, meint ein anonym bleiben wollender Vertreter einer Menschenrechtsgruppe.
Bewohner von San Isidro bemerken auch, dass Rivera Moreno in offiziellen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung von San Isidro angeschwärzt worden ist. „Im Programm des letzten Stadtfestes und in einem Pamphlet, das danach erschienen ist, haben sie jede Menge Beleidigungen gegen ihn vorgebracht“, sagt ein Mitglied des Comité de Búsqueda de Marcelo (Suchkomitee), einer Brigade von Anwohnern, die Strassen, Berge und Flüsse in der Gegend nach ihm durchsucht haben.
Nach der Messe begleiten Hunderte den Lehrer, Umweltschützer, Kulturaktivisten und Politiker auf seinem letzten Gang durch das Städtchen, das er verteidigt hat. Er geht aus der Casa de la Cultura hinaus, wo seine Leiche aufgebahrt gewesen ist, kommt an seinem Haus vorbei und an der ASIC, der Asociación Amigos de San Isidro, die er geleitet hat, und kehrt ins Zentrum zurück, wo ihn eine Gruppe von jungen Leuten mit seinem Lieblingslied „Camarada“ der venezolanischen Gruppe Guaraguo begrüsst.
Vorne im Leichenzug wechseln sie sich beim Tagen des Sarges ab. Dahinter hält eine Gruppe Jugendlicher ein Transparent hoch: „Marcelo. Niemand wird deine Stimme zum Schweigen bringen. Wir verlangen Gerechtigkeit! Sie können die Menschen töten, aber nicht die Ideen“. Danach die Menge. Eine Frau wird ohnmächtig. Man hört Weinen, Stimmen: „Mir gefiel es, wenn er den Cipitío nachmachte“ (mythologische Figur), gesteht ein Mädchen. „Er kam in die Comunidad und öffnete uns die Augen“, sagt eine Frau.
Gustavo Marcelo kommt an der Schule vorbei und dann am Polizeiposten, wo man wenig Interesse an der Mordaufklärung zeigt. „Die hiesige Polizei schützt mehr den Bürgermeister als das Volk“, beklagt ein Herr. „Sie muss gesäubert werden“.
Die geprüfte Mutter schafft es bis zum Eingang des Friedhofs. Ihr Sohn ging bis zum Schluss, bis dorthin, wo er sagte, dass er gehen würde. Vor seiner Beerdigung: ein Gesang, ein Gebet, viele Parolen, die Worte eines Angehörigen, ein anderes Lied, ein Gebet, eine Rede des FMLN-Abgeordneten Sigfrido Reyes. Alle wollen Gustavo Marcelo etwas mitteilen, bevor sie gehen.
„Hier bleibt dein San Isidro, dein Fluss Titihuapa, dein von den Minen befreites Gebirge. Hier gehen wir deinen Weg weiter und werden voller Stolz unser Erbe verteidigen, damit wir, wenn wir morgen ein Kind im Schatten eines Baumes am Lesen antreffen, in ihm dein Gesicht, dein lebendes Gesicht, erkennen“, heisst es in einem der vorgelesenen Briefe.
Danach Tränen und eine anschwellende Parole: „Was will das Volk von San Isidro? Gerechtigkeit!“
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Morddrohungen gegen Journalisten
Aus einem Communiqué vom 27. Juli des Basiskomitees Asociación de Desarollo Económico y Social – ADES Santa Marta im Norden des Departments zu Morddrohungen gegen das regionale Basisradio Victoria:
[Insbesondere] seit dem 23. Juli erhalten die vier Programmmacher telefonische und schriftliche Drohungen, dass sie „die Nächsten“ sind, „auf der Liste“ stehen, sich „vorsehen“ sollen, „da ihr in San Isidro zu viel geredet habt“, ein klarer Hinweis auf den Zusammenhang zwischen diesen Drohungen und dem Verschwinden und der Ermordung des Genossen Gustavo Marcelo Rivera.
Diese neuen Vorfälle stellen eine Gefahr für das Leben der jungen Journalisten dar, von denen einer noch minderjährig ist … Sie belegen die Straflosigkeit, mit der diese Machtgruppen die Bevölkerung im Department einschüchtert.
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Einen Tag später ein weiteres Communiqué von ADES – Santa Marta. Auszüge daraus:
Priester Opfer eines Mordversuchs
Der in der Verteidigung der Menschenrechte engagierte Padre Luis Quintanilla ist am Montag, den 28. Juli 2009, Opfer eines Mord- und Entführungsversuchs geworden. Er fuhr auf der Strasse von Ciudad Victoria nach Sensuntepeque, als ihn vier bewaffnete Maskierte anhielten und ihn zu entführen suchten. Glücklicherweise konnte der Geistliche in eine Schlucht entkommen.
Padre Luis Quintanilla, Marcelo Rivera und die vier Journalisten von Radio Victoria haben eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Opposition gegen alle Projekte innegehabt, die gegen die Umwelt und die Demokratie verstossen, wie die Minenausbeutung und der Wahlbetrug in San Isidro. Wie die Programmmacher von Radio Victoria hat der Priester in den letzten telefonische Morddrohungen erhalten. Drohungen wie „mit den verfluchten, als Priester getarnten, Roten aufräumen“ oder „dass er ruhig sein solle, wenn er nicht wolle, dass ihm das Gleiche wie Marcelo zustosse“.
Ultrarechte, mit der Organisierten Kriminalität verbandelte Gruppen wollen die Bevölkerung des Departements Cabañas weiter einschüchtern und verüben Anschläge auf das Leben von sozialen, ökologischen und politischen AktivistInnen. Die Nachlässigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei auf departementaler Ebene fördert und schützt diese Verletzungen. Deshalb verlangen wir von den zuständigen Behörden und der neuen Regierung eine umfassende Untersuchung dieser gravierenden Vorfälle. Von der internationalen Gemeinschaft erbitten wir Wachsamkeit für die politische Verfolgung, welche die SalvadorianerInnen erleiden. Wir bitten darum, Druck auf die salvadorianischen Behörden auszuüben, damit der Rechtsstaat und die Menschenrechte in El Salvador respektiert werden.
Kolumbianisches Mediengewitter
29.07.2009
Kolumbianisches Mediengewitter
Bogotá behauptet, die FARC-Guerilla habe Ecuadors Präsidenten finanziert und von Venezuela panzerbrechende Waffen erhalten
Von Ingo Niebel
amerika21.de
Bogotá. Venezuela hätte der linken Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) schwedische Panzerabwehrfäuste AT4 verkauft, lautet die jüngste Anschuldigung der Regierung von Álvaro Uribe gegen sein Nachbarland. Damit spitzt sich die politische Lage zwischen Kolumbien und den ALBA-Staaten Venezuela und Ecuador weiter zu.
Auslöser für die neue Krise ist das kolumbianische Mediengewitter, das den Ausbau der US-Militärpräsenz im Land begleitet. Gleichzeitig läuft eine großangelegte Militäroperation gegen die FARC, die zum Ziel hat, den mutmaßlichen Militärchef der Guerrilla Jorge Briceño alias "Mono Jojoy" zu eliminieren. Mitte Juli ließ die Regierung von Álvaro Uribe den Medien ein angebliches FARC-Video zukommen, auf dem der FARC-Comandante von der finanziellen Untersüttzung spricht, die die Guerrilla Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zukommen ließ. Quito dementierte, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der das Video von Bogotá erhalten hatte, meldete Zweifel an. "Dem Video fehlt der Anfangsteil. Ich möchte, dass man mir das ganze Video gibt, damit ich mir ein Urteil bilden kann", sagte der OAS-Vorsitzende. Correa schoß seinerseits zurück, indem er Uribe vor einer militärischen Reaktion warnte, falls die Kolumbianer noch einmal ecuadorianisches Staatsgebiet überfallen sollten. Im März 2008 hatte Kolumbiens Armee mit US-Hilfe den FARC-Kommandeur Raúl Reyes in Ecuador aufgespürt und ermordet. Dabei will Bogotá in den Besitz mehrerer Laptops gekommen sein, die seitdem als Quelle für Belastungsmaterial gegen linke Politiker weltweit dienen. Der Wert der Informationen ist zweifelhaft. Mittlerweile hat auch die FARC jegliche Geldzahlungen an benachbarte Regierungen dementiert, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender teleSur unter Berufung auf ein Kommuniqué der Guerilla.
Am Montag informierte Kolumbiens neuer Verteidigungsminister, der Kaffeeproduzent Gabriel Silva Luján, die Öffentlichkeit, wonach man in einem FARC-Camp panzerbrechende Waffen des Typs AT4 gefunden haben will. Diese stammen mutmaßlich aus der schwedischen Rüstungsschmiede Saab Bofors und wurden "2008 an Venezuela verkauft", schreibt die rechtsgerichtete spanische Tagsezeitung ABC. Nachrichtenagenturen meldeten, dass Schwedens konservative Regierung von Venezuela eine Erklärung verlangt, wie die Waffen in die Hände der FARC gelangen konnten. Gleichzeitig versucht Stockholm, die Sache tief zu hängen, indem sich mit Jens Eriksson bisher nur ein Sprecher der staatlichen PR-Behörde Svesnka Institutet zu dem Vorfall äußerte und von Caracas eine Klarstellung forderte.
Zu den Ungereimtheiten zählt, dass Venezuelas Armee bereits in den 80er Jahren die von Saab weltweit verkaufte Waffe erwarb. Auch die USA und andere NATO-Mitglieder gehören zu Käufern. Dazu gesellen sich etliche lateinamerikanische Staaten wie Argentinien und Brasilien zum Beispiel. Des Weiteren stoppte der schwedische Rüstungskonzern zum 1. Oktober 2006 alle Waffenverkäufe an die Bolivarianische Republik von Präsident Hugo Chávez. Vorausgegangen war eine Intervention der US-Regierung, die im Mai desselben Jahres ein Waffenembargo gegen Caracas verhängt hatten. Saab musste US-Repressalien fürchten, weil in den AT4 auch Technologie "made in USA" verbaut ist. Dass sich zumindest eine dieser panzerbrechenden Waffen sogar in Venezuela im freien Umlauf befand, wurde am 25. September 2008 bekannt, als venezolanische Sicherheitsbehörden eine AT4 in Caracas sicherstellten. Sie sollte womöglich bei einem kurz zuvor vereitelten Anschlag gegen Chávez eingesetzt werden.
Die Entdeckung der angeblich venezolanischen Waffen bei der FARC erfolgt, kurz nachdem Chávez die Errichtung von fünf US-Basen in Kolumbien einen "unfreundlichen" Akt nannte und alle diplomatischen und handelspolitischen Kontakte einfror. Der Comandante versteht die Militarisierung des Nachbarlandes als einen Angriff der USA auf die Bolivarianische Allianz der Amerikas (ALBA).
Kolumbianisches Mediengewitter
Bogotá behauptet, die FARC-Guerilla habe Ecuadors Präsidenten finanziert und von Venezuela panzerbrechende Waffen erhalten
Von Ingo Niebel
amerika21.de
Bogotá. Venezuela hätte der linken Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) schwedische Panzerabwehrfäuste AT4 verkauft, lautet die jüngste Anschuldigung der Regierung von Álvaro Uribe gegen sein Nachbarland. Damit spitzt sich die politische Lage zwischen Kolumbien und den ALBA-Staaten Venezuela und Ecuador weiter zu.
Auslöser für die neue Krise ist das kolumbianische Mediengewitter, das den Ausbau der US-Militärpräsenz im Land begleitet. Gleichzeitig läuft eine großangelegte Militäroperation gegen die FARC, die zum Ziel hat, den mutmaßlichen Militärchef der Guerrilla Jorge Briceño alias "Mono Jojoy" zu eliminieren. Mitte Juli ließ die Regierung von Álvaro Uribe den Medien ein angebliches FARC-Video zukommen, auf dem der FARC-Comandante von der finanziellen Untersüttzung spricht, die die Guerrilla Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zukommen ließ. Quito dementierte, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der das Video von Bogotá erhalten hatte, meldete Zweifel an. "Dem Video fehlt der Anfangsteil. Ich möchte, dass man mir das ganze Video gibt, damit ich mir ein Urteil bilden kann", sagte der OAS-Vorsitzende. Correa schoß seinerseits zurück, indem er Uribe vor einer militärischen Reaktion warnte, falls die Kolumbianer noch einmal ecuadorianisches Staatsgebiet überfallen sollten. Im März 2008 hatte Kolumbiens Armee mit US-Hilfe den FARC-Kommandeur Raúl Reyes in Ecuador aufgespürt und ermordet. Dabei will Bogotá in den Besitz mehrerer Laptops gekommen sein, die seitdem als Quelle für Belastungsmaterial gegen linke Politiker weltweit dienen. Der Wert der Informationen ist zweifelhaft. Mittlerweile hat auch die FARC jegliche Geldzahlungen an benachbarte Regierungen dementiert, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender teleSur unter Berufung auf ein Kommuniqué der Guerilla.
Am Montag informierte Kolumbiens neuer Verteidigungsminister, der Kaffeeproduzent Gabriel Silva Luján, die Öffentlichkeit, wonach man in einem FARC-Camp panzerbrechende Waffen des Typs AT4 gefunden haben will. Diese stammen mutmaßlich aus der schwedischen Rüstungsschmiede Saab Bofors und wurden "2008 an Venezuela verkauft", schreibt die rechtsgerichtete spanische Tagsezeitung ABC. Nachrichtenagenturen meldeten, dass Schwedens konservative Regierung von Venezuela eine Erklärung verlangt, wie die Waffen in die Hände der FARC gelangen konnten. Gleichzeitig versucht Stockholm, die Sache tief zu hängen, indem sich mit Jens Eriksson bisher nur ein Sprecher der staatlichen PR-Behörde Svesnka Institutet zu dem Vorfall äußerte und von Caracas eine Klarstellung forderte.
Zu den Ungereimtheiten zählt, dass Venezuelas Armee bereits in den 80er Jahren die von Saab weltweit verkaufte Waffe erwarb. Auch die USA und andere NATO-Mitglieder gehören zu Käufern. Dazu gesellen sich etliche lateinamerikanische Staaten wie Argentinien und Brasilien zum Beispiel. Des Weiteren stoppte der schwedische Rüstungskonzern zum 1. Oktober 2006 alle Waffenverkäufe an die Bolivarianische Republik von Präsident Hugo Chávez. Vorausgegangen war eine Intervention der US-Regierung, die im Mai desselben Jahres ein Waffenembargo gegen Caracas verhängt hatten. Saab musste US-Repressalien fürchten, weil in den AT4 auch Technologie "made in USA" verbaut ist. Dass sich zumindest eine dieser panzerbrechenden Waffen sogar in Venezuela im freien Umlauf befand, wurde am 25. September 2008 bekannt, als venezolanische Sicherheitsbehörden eine AT4 in Caracas sicherstellten. Sie sollte womöglich bei einem kurz zuvor vereitelten Anschlag gegen Chávez eingesetzt werden.
Die Entdeckung der angeblich venezolanischen Waffen bei der FARC erfolgt, kurz nachdem Chávez die Errichtung von fünf US-Basen in Kolumbien einen "unfreundlichen" Akt nannte und alle diplomatischen und handelspolitischen Kontakte einfror. Der Comandante versteht die Militarisierung des Nachbarlandes als einen Angriff der USA auf die Bolivarianische Allianz der Amerikas (ALBA).
Dramatische Situation im Grenzgebiet
Sonntag, 26. Juli 2009
(26.7.09) Was sich gestern schon andeutete, ist heute bestätigt. Die Lage an der Grenze Honduras/Nicaragua ist alles andere als „ruhig“. Unbekannt viele, vermutlich Tausende von Menschen schlagen sich in den Bergen durch und versuchen, den zahlreichen Strassensperren von Armee und Polizei ausweichend, doch noch zum Grenzposten Las Manos zu kommen, wo auf der nicaraguanischen Seite der gestürzte Präsident Mel Zelaya sein Lager aufgeschlagen hat. Die Leiche des 23-jährigen Pedro Mandiel Martínez, der seit Freitag Nachmittag verschwunden war, ist gestern Samstag mit zehn Messerstichen am Kopf und Spuren am Handgelenk, die von Handschellen her rühren können, im honduranischen Grenzdepartment Paraíso gefunden worden. Im Interview mit der venezolanischen Nachrichtenagentur ABN bestätigten die honduranische Journalistin Iris Mencia und eine Freundin des Ermordeten, dass dieser mit einer Gruppe am Donnerstag zu Fuss von Tegucigalpa nach Las Manos aufgebrochen war, um Zelaya zu empfangen. Am Freitag Nachmittag ging er Brennholz suchen und war danach verschwunden. Für die Journalistin handelt es sich um eine Tat der reaktivierten Todesschwadron 3-16. (Militärische Struktur in den 80er Jahren, unter faktischer Leitung der CIA. Billy Joya, ein früheres tranghohes Mitglied des Bataillons 3-16 ist heute „beratender Minister“ des Putschregimes.) Eine auf dem Gang zur Grenze gefangen genommene Person habe unter ihren Häschern auch ein Mitglied des 3-16 identifiziert. Iris Mencia sagte noch: „Wir sahen die Leiche und es ist nicht einfach, ruhig zu bleiben. Wir haben Angst um weitere Leute, denn es gibt viele verschwundene Personen“. Als die Leiche von Pedro gestern im Wagen abtransportiert wurde, haben ihm DemonstrantInnen in El Paraíso die Letzte Ehre erwiesen, mit einem Spalier, den Rufen: „El pueblo unido jamás será vencido“ und „Pedro vive, la lucha sigue“ und der Nationalhymne.
Aus einem Bericht von Mabel Márquez
Informationsbeauftragte von Vía Campesina Honduras
(25.7.09) „Gestern beobachtete ich an der Grenze, wie Armee und Polizei sich in die schlimmsten Feinde des honduranischen Volkes verwandelt haben. Unterwegs konnte ich beobachten, wie sie das Volk angreifen, verhaften, schlagen und verfolgen. Es sind viele BürgerInnen, die über die Berge gehen, um den Strassensperren der Polizei auszuweichen. Sie ertragen Hunger, Kälte, Sonne, Regen und verstecken sich vor der Polizei, die sie mit Helikoptern sucht, um sie gefangen zu nehmen. Zudem leiden viele Personen an Gesundheitsproblemen aufgrund ihrer prekären Bedingungen und das honduranische Rote Kreuz ist mehr damit beschäftigt, Tränengaskanister zu transportieren, als den Leuten zu helfen“.
„Ich konnte beobachten, wie BürgerInnen viele Kilometer gingen, manchmal auf der Strasse, dann wieder über die Berge, und plötzlich tauchten aus den verschiedenen Wegen Gruppen mit ihren Fahnen auf, die riefen: „Wir wollen Mel“. Dies beobachteten wir an der Grenze von Las Manos und diese Haltung der Leute dauerte an, bis sich der Präsident bei Einbruch der Nacht in ein Hotel in Ocotal [Nicaragua] zurückzog“.
„Es beelendet, wie unsere eigenen Brüder von ihren Kompatrioten gefoltert werden und zu allem Überdruss hat gestern die Putschregierung in den Grenzgebieten ein Ausgehverbot ab 12 mittags verhängt. Heute ist es den ganzen Tag über gültig gewesen … Viele Menschen bleiben auf dem Weg [nach Las Manos] hängen und dort gibt es niemand, der ihnen zu Hilfe eilen kann. Deshalb fürchten wir, dass viele ihr Leben verlieren können. Denn das honduranische Rote Kreuz ist damit beschäftigt, Material und Waffen zu transportieren, damit die Polizei das Volk angreifen kann, statt diesem erste Hilfe zu gewähren.“
New York Times: Honduranisches Armee Communiqué aus dem US-Kongress!
Freudig verweist die New York Times auf ein Communiqué der honduranischen Streitkräfte (http://www.ffaah.mil.hn/Noticias/2009/juli/nota19.htm), in dem diese versichern, eine Lösung im Rahmen der Arias-„Vermittlung“ zu unterstützen. Das Communiqué sei von zwei honduranischen Obersten und MitarbeiterInnen des US-Kongress in …Washington geschrieben worden. Deutlicher lässt sich nicht sagen, wer die Strippen zieht. Laut „involvierten FunktionärInnen“, so die NYT, sei es mit dieser Stellungsnahme für Parlament und Oberstes Gericht in Honduras schwierig, sich weiter gegen die Rückkehr eines faktisch entmachteten Zelayas zu stellen, was Arias betreibt. „Amerikanische FunktionärInnen sagten, [die honduranischen Obersten] seien besorgt über die durch den politischen Konflikt hervorgerufenen Spannungen“ (NYT. 26.7.09, Ginger Thompson und Blake Schmidt: Military in Honduras Backs Plan on Zelaya).
Aus einem Bericht von Mabel Márquez
Informationsbeauftragte von Vía Campesina Honduras
(25.7.09) „Gestern beobachtete ich an der Grenze, wie Armee und Polizei sich in die schlimmsten Feinde des honduranischen Volkes verwandelt haben. Unterwegs konnte ich beobachten, wie sie das Volk angreifen, verhaften, schlagen und verfolgen. Es sind viele BürgerInnen, die über die Berge gehen, um den Strassensperren der Polizei auszuweichen. Sie ertragen Hunger, Kälte, Sonne, Regen und verstecken sich vor der Polizei, die sie mit Helikoptern sucht, um sie gefangen zu nehmen. Zudem leiden viele Personen an Gesundheitsproblemen aufgrund ihrer prekären Bedingungen und das honduranische Rote Kreuz ist mehr damit beschäftigt, Tränengaskanister zu transportieren, als den Leuten zu helfen“.
„Ich konnte beobachten, wie BürgerInnen viele Kilometer gingen, manchmal auf der Strasse, dann wieder über die Berge, und plötzlich tauchten aus den verschiedenen Wegen Gruppen mit ihren Fahnen auf, die riefen: „Wir wollen Mel“. Dies beobachteten wir an der Grenze von Las Manos und diese Haltung der Leute dauerte an, bis sich der Präsident bei Einbruch der Nacht in ein Hotel in Ocotal [Nicaragua] zurückzog“.
„Es beelendet, wie unsere eigenen Brüder von ihren Kompatrioten gefoltert werden und zu allem Überdruss hat gestern die Putschregierung in den Grenzgebieten ein Ausgehverbot ab 12 mittags verhängt. Heute ist es den ganzen Tag über gültig gewesen … Viele Menschen bleiben auf dem Weg [nach Las Manos] hängen und dort gibt es niemand, der ihnen zu Hilfe eilen kann. Deshalb fürchten wir, dass viele ihr Leben verlieren können. Denn das honduranische Rote Kreuz ist damit beschäftigt, Material und Waffen zu transportieren, damit die Polizei das Volk angreifen kann, statt diesem erste Hilfe zu gewähren.“
New York Times: Honduranisches Armee Communiqué aus dem US-Kongress!
Freudig verweist die New York Times auf ein Communiqué der honduranischen Streitkräfte (http://www.ffaah.mil.hn/Noticias/2009/juli/nota19.htm), in dem diese versichern, eine Lösung im Rahmen der Arias-„Vermittlung“ zu unterstützen. Das Communiqué sei von zwei honduranischen Obersten und MitarbeiterInnen des US-Kongress in …Washington geschrieben worden. Deutlicher lässt sich nicht sagen, wer die Strippen zieht. Laut „involvierten FunktionärInnen“, so die NYT, sei es mit dieser Stellungsnahme für Parlament und Oberstes Gericht in Honduras schwierig, sich weiter gegen die Rückkehr eines faktisch entmachteten Zelayas zu stellen, was Arias betreibt. „Amerikanische FunktionärInnen sagten, [die honduranischen Obersten] seien besorgt über die durch den politischen Konflikt hervorgerufenen Spannungen“ (NYT. 26.7.09, Ginger Thompson und Blake Schmidt: Military in Honduras Backs Plan on Zelaya).
USA planen Krieg in Lateinamerika
Samstag, 25. Juli 2009
(25.7.09) Während Washington den Putsch in Honduras moderiert, eskaliert es den Krieg in den Anden. Kürzlich gab der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe bekannt, der US-Luftwaffe und der US-Navy 5 neue Militärbasen in Kolumbien zur Verfügung (euphemistisch: zur „Mitbenutzung“) stellen zu wollen. Die US-Truppen mussten gerade ihre gigantische Base im ecuadorianischen Manta räumen, wo sie offiziell den Drogenhandel bekämpft haben wollen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez definierte diese Entwicklung letzten Dienstag als „Bedrohung von uns“ und kündigte folgerichtig an, die Beziehungen mit Kolumbien zu überprüfen. Einen Überblick über die geplante US-Kriegsführung in Lateinamerika vermittelt Rick Rozoff, Moderator der Email-Liste Stop Nato, in seiner Analyse: „Colombia: US Escalates War Plans In Latin America“ (http://groups.yahoo.com/group/stopnato/message/40838). Er beschreibt darin den Werdegang des sogenannten Plan Colombia, geht auf die Bestrebungen der US-Warlords ein, in Afghanistan einen Krieg à la Kolumbien zu führen und erörtert unübersehbare Hinweise auf US-Pläne, in den kommenden Jahren dem Krieg gegen die Emanzipationsbewegung in Lateinamerika, insbesondere auch dessen Ausdruck in den ALBA-Regierungen, zentrale Bedeutung zukommen zu lassen. Der Putsch in Honduras reiht sich hier ein.
Ein Lese-Muss für AntiimperialistInnen.
Ein Lese-Muss für AntiimperialistInnen.
Warum ich manchmal den Radio abstelle
(25.7.09) Morgenstund hat Gold im Mund.
Auch in der heutigen Morgensendung von Radio DRS: „Rund einen Monat nach seiner Entmachtung hat der gestürzte Präsident Zelaya einen zweiten Versuch unternommen, in seine Heimat zurückzukehren. Er weilte aber nur für eine Stunde auf honduranischem Boden und zog sich angesichts der drohenden Festnahme nach Nicaragua zurück. Die USA riefen Zelaya auf, Provokationen zu unterlassen“.
So kurz und konzis informiert, verzichte ich auf Aufklärung zu weiteren Themen und schalte das Radio ab. Obwohl solche Nachrichten ihren Infowert haben: Du weisst jeweils, wie es nicht ist. Aber fortzu belogen werden, schlägt aufs Gemüt.
Ein (masochistischer?) Blick in die heutige, als Kommentar daherkommende Honduras-Hetze in der NZZ und einer auf einen kürzlichen Erguss zum Thema von Sandro Benini im Tagi bestätigen: Die Medienwelt ist gleich beschissen wie gestern. Ich weiss jetzt: Da sucht einer Zoff, spuckt grosse Töne, legt sich mit einem Artgenossen ("Stier, Macho" – so der feine Slang der NZZ für den Präsidenten und den Putschisten) an und verhindert damit die Lösung für Honduras, wie sie Washington doch vorschlägt: „im Kern also eine Rückkehr Zelayas und dessen De-facto-Neutralisierung“ (NZZ). Diesen von Washingtons Laufbursche Arias von Costa Rica vorgelegten „Kompromiss der Vernunft“ stören aber Chávez und Castro und Zelaya ist ihr Komplize. Hier trifft sich der eigentlich nicht wirklich mit dem Putsch glückliche NZZ-Kommentator mit dem Primitivling vom Tagi, der nicht begreift, warum die OAS nicht, statt dumm zu tun wegen Honduras, mit allen Kanonen auf Chávez schiesst.
Das alles bringen die Profis von DRS mit ihren Sätzen auf den Punkt: USA sagen, Zelaya Provokateur, so sein.
Das Wichtige bleibt ausgeblendet
Uns bleibt so unnützer mentaler Ballast erspart. Etwa das Wissen, dass in den Grenzdepartementen ab 12h mittags ein Ausgehverbot herrschte – damit keine Massen an der Grenze ihren Präsidenten unterstützen. Dass unzählige Polizei-und Armeesperren tausende und tausende von DemonstrantInnen aufgehalten haben – unter anderem mit häufigem Gummigeschoss- und Tränengaseinsatz. Dass dennoch einzelne Gruppen auf Gewaltmärschen über die Berge den Weg zum Grenzposten Las Manos gefunden haben, dort aber von der Guardia unterdrückt wurden. Dass die Militärs dabei Tränengas und Gummigeschosse einsetzten, was bei zwei der Angegriffenen Schussverletzungen bewirkte, und zwar mit Kugeln aus einem M16-Sturmgewehr… Wir erfahren auch nichts von der Freude der Leute, die mutig Zelaya begleiteten, als es ihnen gelang, trotz Armeeaufmarsch einige Meter auf honduranischen Boden vorzustossen – kein Anlass für Antinationale, die Nase zu rümpfen, sondern erst mal dazu, zu begreifen zu versuchen, was die Leute bewegt. Wir bleiben verschont von Erwägungen, dass ein gewählter Präsident friedlich versucht, in sein Land zurückzukehren, was Hillary Clinton „unvernünftig“ nennt. Ein Land, aus dem er vertrieben wurde, nicht, wie mainstreammedial im Einklang mit den PutschistInnen gelogen, weil er sich selber an der Macht verewigen wollte, sondern weil die Unterklassen die Gelegenheit wahrnehmen wollten, per Verfassungsreform so entsetzliche Zumutungen durchzudrücken wie Privatisierungsverbot für Wasser, Minderbeachtung der Patentrechte der Pharmamultis gegenüber dem Lebensrecht der Plebs in den öffentlichen Spitäler (Generika aus Kuba) oder erstmals die Anerkennung der Rechte der Comunidades der Indígenas und der Garifunas (schwarz-amerindigene Bevölkerung, entstanden durch die Vereinigung geflohener afrikanischer Ex-SklavInnen und der indigenen Comunidades an der Küste von Belice bis Nicaragua).
Korkenknallen
Bei welchem Putsch haben die Korken in den Redaktionsstuben rund um die „freie Welt“ so richtig geknallt? Richtig, April 2002, Venezuela. Unvergessen, wie sie eifrig den Militärstiefel leckten, die Klugen, die ExpertInnen, die besonders Demokratischen, die Welterziehungsberufenen, Stiefel, von denen sie wussten, dass sie in der richtigen Richtung marschierten. Die ganze antrainierte Demokratieleier wie weggeblasen von der überbordenden Freude, dass ein währschafter Mann den Chávez zum Teufel spediert hatte (ein Demokrat, der alsogleich alle gewählten Instanzen im Land absetzte und die Truppen zum Schiessen in die Volksquartiere jagte). Zwei Tage später kam damals der grosse Katzenjammer, als der Putsch scheiterte. Die Lektion ist heute gelernt, doppelt: a) Man soll den Tag nicht vor dem Abend oder den Putsch nicht vor seinem Gelingen loben. b) Man verstecke die MittäterInnenschaft hinter „neutraleren“ Formulierungen. Man befürworte die Stossrichtung des Putsches bei Washington-geeichtem democracy-Formalismus: eben der „Rückkehr Zelayas und [ihrer] De-facto-Neutralisierung“.
„Vermittlung“ gegen die Volksbewegung
Der imperialistische Druck auf Zelaya für eine Fortführung der „Vermittlung“ des costaricanischen Präsidenten Arias wird zunehmen. Was Arias in seinem ersten Anlauf präsentierte, war genau die von der NZZ gefeierte „De-facto-Neutralisierung“ dessen, wofür die Regierung Zelaya stand. Zelaya sagte „ja“ dazu, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Das postulierte Prinzip der Regierung der „nationalen Einheit“ müsse auf allen Ebenen gelten, also auch in bisher geschützten Putschbereichen wie dem Wahlgericht oder dem aus PolitjuristInnen der beiden reaktionären Grossparteieien bestallten Obersten Gericht. Zelaya gab unter Druck zweifellos viel preis, vielleicht zuviel – aber vergessen wir nicht, dass die Bewegung sich nach wie vor auf ihn bezieht.
Den Gorilettis stiess beim Arias-Vorschlag aber auf, dass Zelaya überhaupt im Spiel bleiben sollte und sie sagten nein. Worauf Clinton ihnen sagte, sie sollten sich künftig benehmen, sonst werde man sauer (Streichung von Hilfe. Arias stieg auf das Gorillaspiel ein – Zeit gewinnen, Zeit gewinnen für den Putsch – und präsentierte einen weiteren, noch katastrophaleren Vorschlag, in dem die Rückkehr Zelayas weit hinten im Text in einer aseptischen Formulierung verpackt wurde. Worauf das Zelaya-Lager fand, es sei die Zeit fürs Handeln gekommen und eben den Rückkehrversuch startete. Clinton will Zelaya unbedingt von der eigentlichen Macht, die dem Putschdesign im Weg steht, entfremden, der demokratischen Volksbewegung. Zehntausende von Menschen haben sich diese Woche an Demos und Blockadeaktionen beteiligt, die vor allem das Kapital als putschtreibende Kraft trafen. Etwa an den Strassensperren zwischen der Maquilazone östlich der Industriemetropole San Pedro Sula und dem wichtigen Handelshafen Puerto Cortéz am Atlantik. Viele der Beteiligten haben die Nächte an den Blockaden und Sammelpunkten verbracht, auch als Schutz gegen die zunehmenden Verhaftungsaktionen – auch von Verschwundenen ist die Rede. Natürlich droht der Bewegung stets ein bisher ausgebliebenes Blutbad massiven Ausmasses. Ausgeblieben, nicht der Demokratiediskurs bei den lokalen und transnationalen „Eliten“ wirklich Spuren hinterlassen hätte, sondern viel mehr wegen der Einschätzung, mit einem Massaker in Honduras erst recht den lateinamerikanischen Befreiungskräften („Populismus“) in die Hände zu spielen.
Der Putsch als vermeintliche, die Partizipation als reale Gefahr
Also zurück zu Arias, sagen Clinton und die mediale Politkorruption. Arias war als Vermittler übrigens nicht zufällig auch von Goriletti ins Spiel gebracht worden war (Washington Post, 8.7.09, Juan Forero und Glenn Kessler: Costa Rican to Be Honduras Mediator). Der ehemalige US-Botschafter in Honduras, Crescencio Arcos, weiss: „Die USA haben [mit der Ernennung Arias zum Vermittler] die Chance genutzt, die ganze honduranische Krise dem spürbaren Einfluss der Südamerikaner, also von Chávez, Kirchner, Correa zu entziehen und sie regionaler Schiedsgerichtbarkeit zu unterstellen. Das ist jetzt weniger ideologisch“ (id.). Der Ex-US-Botschafter Jeffrey Davidoff erklärt uns das mit „weniger ideologisch“: „Die Bedrohungen der Demokratie in Lateinamerika, und ich will in keiner Weise minimalisieren, was in Honduras geschah … kommen nicht aus Militärputschen, sondern eher von Regierungen, welche die Checks and Balances ignorieren und andere Regierungselemente aushebeln“ (WP, 6.7.09, Mary Beth Sheridan: For U.S. and OAS, New Challenges to Latin American Democracy). Davidoff fungierte anlässlich des „Amerikagipfels“ vom letzten April als Obamas Lateinamerikaberater. Die Bedrohung ist nicht der Putsch, sondern zum Beispiel eine Verfassung, die das Recht auf Privateigentum nicht mehr als über allem anderen stehend institutionell verankert.
Auch in der heutigen Morgensendung von Radio DRS: „Rund einen Monat nach seiner Entmachtung hat der gestürzte Präsident Zelaya einen zweiten Versuch unternommen, in seine Heimat zurückzukehren. Er weilte aber nur für eine Stunde auf honduranischem Boden und zog sich angesichts der drohenden Festnahme nach Nicaragua zurück. Die USA riefen Zelaya auf, Provokationen zu unterlassen“.
So kurz und konzis informiert, verzichte ich auf Aufklärung zu weiteren Themen und schalte das Radio ab. Obwohl solche Nachrichten ihren Infowert haben: Du weisst jeweils, wie es nicht ist. Aber fortzu belogen werden, schlägt aufs Gemüt.
Ein (masochistischer?) Blick in die heutige, als Kommentar daherkommende Honduras-Hetze in der NZZ und einer auf einen kürzlichen Erguss zum Thema von Sandro Benini im Tagi bestätigen: Die Medienwelt ist gleich beschissen wie gestern. Ich weiss jetzt: Da sucht einer Zoff, spuckt grosse Töne, legt sich mit einem Artgenossen ("Stier, Macho" – so der feine Slang der NZZ für den Präsidenten und den Putschisten) an und verhindert damit die Lösung für Honduras, wie sie Washington doch vorschlägt: „im Kern also eine Rückkehr Zelayas und dessen De-facto-Neutralisierung“ (NZZ). Diesen von Washingtons Laufbursche Arias von Costa Rica vorgelegten „Kompromiss der Vernunft“ stören aber Chávez und Castro und Zelaya ist ihr Komplize. Hier trifft sich der eigentlich nicht wirklich mit dem Putsch glückliche NZZ-Kommentator mit dem Primitivling vom Tagi, der nicht begreift, warum die OAS nicht, statt dumm zu tun wegen Honduras, mit allen Kanonen auf Chávez schiesst.
Das alles bringen die Profis von DRS mit ihren Sätzen auf den Punkt: USA sagen, Zelaya Provokateur, so sein.
Das Wichtige bleibt ausgeblendet
Uns bleibt so unnützer mentaler Ballast erspart. Etwa das Wissen, dass in den Grenzdepartementen ab 12h mittags ein Ausgehverbot herrschte – damit keine Massen an der Grenze ihren Präsidenten unterstützen. Dass unzählige Polizei-und Armeesperren tausende und tausende von DemonstrantInnen aufgehalten haben – unter anderem mit häufigem Gummigeschoss- und Tränengaseinsatz. Dass dennoch einzelne Gruppen auf Gewaltmärschen über die Berge den Weg zum Grenzposten Las Manos gefunden haben, dort aber von der Guardia unterdrückt wurden. Dass die Militärs dabei Tränengas und Gummigeschosse einsetzten, was bei zwei der Angegriffenen Schussverletzungen bewirkte, und zwar mit Kugeln aus einem M16-Sturmgewehr… Wir erfahren auch nichts von der Freude der Leute, die mutig Zelaya begleiteten, als es ihnen gelang, trotz Armeeaufmarsch einige Meter auf honduranischen Boden vorzustossen – kein Anlass für Antinationale, die Nase zu rümpfen, sondern erst mal dazu, zu begreifen zu versuchen, was die Leute bewegt. Wir bleiben verschont von Erwägungen, dass ein gewählter Präsident friedlich versucht, in sein Land zurückzukehren, was Hillary Clinton „unvernünftig“ nennt. Ein Land, aus dem er vertrieben wurde, nicht, wie mainstreammedial im Einklang mit den PutschistInnen gelogen, weil er sich selber an der Macht verewigen wollte, sondern weil die Unterklassen die Gelegenheit wahrnehmen wollten, per Verfassungsreform so entsetzliche Zumutungen durchzudrücken wie Privatisierungsverbot für Wasser, Minderbeachtung der Patentrechte der Pharmamultis gegenüber dem Lebensrecht der Plebs in den öffentlichen Spitäler (Generika aus Kuba) oder erstmals die Anerkennung der Rechte der Comunidades der Indígenas und der Garifunas (schwarz-amerindigene Bevölkerung, entstanden durch die Vereinigung geflohener afrikanischer Ex-SklavInnen und der indigenen Comunidades an der Küste von Belice bis Nicaragua).
Korkenknallen
Bei welchem Putsch haben die Korken in den Redaktionsstuben rund um die „freie Welt“ so richtig geknallt? Richtig, April 2002, Venezuela. Unvergessen, wie sie eifrig den Militärstiefel leckten, die Klugen, die ExpertInnen, die besonders Demokratischen, die Welterziehungsberufenen, Stiefel, von denen sie wussten, dass sie in der richtigen Richtung marschierten. Die ganze antrainierte Demokratieleier wie weggeblasen von der überbordenden Freude, dass ein währschafter Mann den Chávez zum Teufel spediert hatte (ein Demokrat, der alsogleich alle gewählten Instanzen im Land absetzte und die Truppen zum Schiessen in die Volksquartiere jagte). Zwei Tage später kam damals der grosse Katzenjammer, als der Putsch scheiterte. Die Lektion ist heute gelernt, doppelt: a) Man soll den Tag nicht vor dem Abend oder den Putsch nicht vor seinem Gelingen loben. b) Man verstecke die MittäterInnenschaft hinter „neutraleren“ Formulierungen. Man befürworte die Stossrichtung des Putsches bei Washington-geeichtem democracy-Formalismus: eben der „Rückkehr Zelayas und [ihrer] De-facto-Neutralisierung“.
„Vermittlung“ gegen die Volksbewegung
Der imperialistische Druck auf Zelaya für eine Fortführung der „Vermittlung“ des costaricanischen Präsidenten Arias wird zunehmen. Was Arias in seinem ersten Anlauf präsentierte, war genau die von der NZZ gefeierte „De-facto-Neutralisierung“ dessen, wofür die Regierung Zelaya stand. Zelaya sagte „ja“ dazu, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Das postulierte Prinzip der Regierung der „nationalen Einheit“ müsse auf allen Ebenen gelten, also auch in bisher geschützten Putschbereichen wie dem Wahlgericht oder dem aus PolitjuristInnen der beiden reaktionären Grossparteieien bestallten Obersten Gericht. Zelaya gab unter Druck zweifellos viel preis, vielleicht zuviel – aber vergessen wir nicht, dass die Bewegung sich nach wie vor auf ihn bezieht.
Den Gorilettis stiess beim Arias-Vorschlag aber auf, dass Zelaya überhaupt im Spiel bleiben sollte und sie sagten nein. Worauf Clinton ihnen sagte, sie sollten sich künftig benehmen, sonst werde man sauer (Streichung von Hilfe. Arias stieg auf das Gorillaspiel ein – Zeit gewinnen, Zeit gewinnen für den Putsch – und präsentierte einen weiteren, noch katastrophaleren Vorschlag, in dem die Rückkehr Zelayas weit hinten im Text in einer aseptischen Formulierung verpackt wurde. Worauf das Zelaya-Lager fand, es sei die Zeit fürs Handeln gekommen und eben den Rückkehrversuch startete. Clinton will Zelaya unbedingt von der eigentlichen Macht, die dem Putschdesign im Weg steht, entfremden, der demokratischen Volksbewegung. Zehntausende von Menschen haben sich diese Woche an Demos und Blockadeaktionen beteiligt, die vor allem das Kapital als putschtreibende Kraft trafen. Etwa an den Strassensperren zwischen der Maquilazone östlich der Industriemetropole San Pedro Sula und dem wichtigen Handelshafen Puerto Cortéz am Atlantik. Viele der Beteiligten haben die Nächte an den Blockaden und Sammelpunkten verbracht, auch als Schutz gegen die zunehmenden Verhaftungsaktionen – auch von Verschwundenen ist die Rede. Natürlich droht der Bewegung stets ein bisher ausgebliebenes Blutbad massiven Ausmasses. Ausgeblieben, nicht der Demokratiediskurs bei den lokalen und transnationalen „Eliten“ wirklich Spuren hinterlassen hätte, sondern viel mehr wegen der Einschätzung, mit einem Massaker in Honduras erst recht den lateinamerikanischen Befreiungskräften („Populismus“) in die Hände zu spielen.
Der Putsch als vermeintliche, die Partizipation als reale Gefahr
Also zurück zu Arias, sagen Clinton und die mediale Politkorruption. Arias war als Vermittler übrigens nicht zufällig auch von Goriletti ins Spiel gebracht worden war (Washington Post, 8.7.09, Juan Forero und Glenn Kessler: Costa Rican to Be Honduras Mediator). Der ehemalige US-Botschafter in Honduras, Crescencio Arcos, weiss: „Die USA haben [mit der Ernennung Arias zum Vermittler] die Chance genutzt, die ganze honduranische Krise dem spürbaren Einfluss der Südamerikaner, also von Chávez, Kirchner, Correa zu entziehen und sie regionaler Schiedsgerichtbarkeit zu unterstellen. Das ist jetzt weniger ideologisch“ (id.). Der Ex-US-Botschafter Jeffrey Davidoff erklärt uns das mit „weniger ideologisch“: „Die Bedrohungen der Demokratie in Lateinamerika, und ich will in keiner Weise minimalisieren, was in Honduras geschah … kommen nicht aus Militärputschen, sondern eher von Regierungen, welche die Checks and Balances ignorieren und andere Regierungselemente aushebeln“ (WP, 6.7.09, Mary Beth Sheridan: For U.S. and OAS, New Challenges to Latin American Democracy). Davidoff fungierte anlässlich des „Amerikagipfels“ vom letzten April als Obamas Lateinamerikaberater. Die Bedrohung ist nicht der Putsch, sondern zum Beispiel eine Verfassung, die das Recht auf Privateigentum nicht mehr als über allem anderen stehend institutionell verankert.
Misión internacional de observación sobre la situación de los derechos humanos en Honduras
El informe se hallá aquí:
http://zas-texte.blogspot.com/2009/07/mision-internacional-de-observacion.html
http://zas-texte.blogspot.com/2009/07/mision-internacional-de-observacion.html
Honduras: Putsch der Generäle – Staatsstreich der Advokaten
Eine Reportage von Leo Gabriel
„Ich war noch nie so stolz darauf, Honduranerin zu sein, wie jetzt“, sagte Erica Cerna, eine 40jährige Richterin in Juticalpa, der Hauptstadt des Departamento Olancho, bei unserer Verabschiedung. Dabei war es nicht nur die glühende Hitze von 30 Grad im Schatten, die ihr den Schweiß ins Gesicht trieb, sondern die blanke Wut über diese lästigen Ausländer, die es gewagt hatten, ihr soeben gefälltes Urteil zu hinterfragen.
Diese „Ausländer“ waren wir, vier der Mitglieder einer 15-köpfigen Mission von Menschenrechtsorganisationen*) aus verschiedenen Ländern Europas und Lateinamerikas, die vom 17. bis 23. Juli nach Honduras gekommen waren, um die Folgen des Staatsstreichs vom 28. Juni auf die Situation der Menschenrechte in mehreren Teilen des Landes zu erforschen. Ohne es zu wollen waren wir damit sogar einer Aufforderung des de-facto-Präsidenten Roberto Micheletti nachgekommen, der sogar die Interamerikanische Menschenrechtskommission nach Honduras eingeladen hatte, „damit sie sich davon überzeugen können, dass es in Honduras seit seiner Amtsübernahme keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hat.“
Dabei hatte unser kleiner Ausflug nach Olancho, dem größten Departamento von Honduras, relativ gut begonnen. Wir waren nur bei zwei Straßensperren aufgehalten worden. Es fielen uns vier verschiedene Uniformen auf: die der Armee, der Nationalen Polizei, der Militärpolizei und der Gemeindepolizei, was mich unwillkürlich an die „Vier im Jeep“ während der Besatzungszeit vor 1955 in Wien erinnerte.
Tatsächlich machte auch Juticalpa den Eindruck einer besetzten Stadt: relativ locker schlenderten die mit Gewehren bestückten Soldaten durch die Stände des Marktes, naschten von der einen oder anderen Frucht oder stellten sich dann breitbeinig auf eine Kreuzung, um den Verkehr zu regeln. Auch dieses Bild hatte ich schon vorher gesehen: in den südamerikanischen Diktaturen der 1970er Jahre, nur dass damals die Soldaten etwas finsterere Blicke gehabt hatten.
Letztendlich gelangten wir, etwas außerhalb der Stadt, zu unserem vorläufigen Ziel, dem Gefängnis von Juticalpa. Wir fragten nach einem Mann, dessen Nachname 14 Tage zuvor durch die Weltpresse gegangen war: David Murillo, Vater des 19 jährigen Isis Oved Murillo, der am 5. Juli auf dem Flughafen Toncontín anlässlich des gescheiterten Rückkehrversuchs des Präsidenten Manuel Zelaya durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden war; der Schuss war den übereinstimmenden Zeugenaussagen zu Folge aus einer Richtung abgefeuert worden, wo die Armee Aufstellung genommen hatten. Die Armeeführung behauptete jedoch, nur Gummigeschosse abgefeuert zu haben, ein Umstand, der nun dem Vater des Opfers zum Verhängnis werden sollte:
„Es war ganz eigenartig: als ich im Büro von CIPRODEH (einer honduranischen Menschenrechtorganisation) saß und dem Beamten der Staatsanwaltschaft die Patronen der Kugeln zeigte, durch die mein Sohn zur Tode gekommen war und viele andere verletzt wurden, verließ er plötzlich den Raum und telefonierte fast eine Stunde lang,“ erinnerte sich Murrillo, „dann nahm er mir meine Erklärung ab. Als ich auf die Strasse ging, standen schon ein halbes Dutzend Polizeiautos da. Ich war so verwirrt, dass ich nicht einmal merkte wie die Handschellen zuschnappten…“
Wir baten den Gefängnisdirektor, ein paar Videoaufnahmen oder zumindest ein Photo von David Murillo machen zu dürfen; doch der verwies uns auf den Leiter der nationalen Gefängnisbehörde, der sich aber nie zurückmeldete. Ich musste an die vielen Aussagen von Journalisten denken, die wir in den letzten Tagen gehört hatten: wie sie von „Unbekannten“ per SMS andauernd mit dem Tode bedroht wurden, wie Soldaten in ihre Übertragungsräume eindrangen und ihnen befahlen, über den „verfassungsgemäßen Übergang“ zu berichten.
Je länger ich David zuhörte desto mehr fiel es mir plötzlich wie Schuppen von den Augen: das spezifische und gewissermaßen auch einzigartige dieses Putsches bestand wohl darin, dass die Armeeführung vor allem gegen die Medien – und da vor allem gegen unbahängige Radios und Fernsehanstalten - einschritt, um sie dazu zu zwingen, den HonduranerInnen die „Verfassungsgemäßheit“ dieses Staatsstreiches einzureden.
Auch David Murillo geriet alsbald in die Schlagzeilen der Zeitungen, die – wie alle großen Printmedien in Honduras – in den Händen jener Großfamilien liegen, die den Putsch nicht nur unterstützt hatten, sondern auch durch eine intensive Lügenpropaganda vorbereitet hatte: bald hieß es, dass sich Präsident Zelaya im Amt perpetuieren und die Verfassung außer Kraft setzen wolle, bald dass Hugo Chavez und Daniel Ortega die Macht übernehmen und in Honduras den Sozialismus ausrufen würden.
Jetzt wurde Murillo in diesen Schlagzeilen als mutmaßlicher Mörder angeprangert, der sich der Justiz entzogen hätte. „Das hat mir mehr weh getan als hier im Gefängnis zu sitzen“, seufzte der dunkelhäutige Endvierziger und kämpfte gegen die Tränen an.
Was war wirklich passiert? Die Geschichte geht auf das Jahr 2004 zurück, als David Murillo, einer der Gründer des Movimiento Ambientalista de Olancho (MAO – Umweltbewegung von Olancho), in einen Streit seiner Frau mit einer Nachbarin verwickelt war. Diese hatte ihn nach einer heftigen Auseinandersetzung vor Gericht beschuldigt, sie mit dem Tode beroht zu haben. Obwohl diese Geschichte nie ernsthaft untersucht wurde und Murillo sich auch – unter der Auflage, dass er periodisch vor den Justizbehörden erscheinen musste – frei bewegen konnte, war es den Großgrundbesitzern der Region wichtig, den Umweltschützer an der Leine zu halten.
Irgendwann durchschaute Murillo das Spiel und hörte vor vier Jahren auf, zu den Behörden zu gehen. Als Prediger einer evangelikalen Religionsgemeinschaft reiste er öfters nach Guatemala und Mexiko, ohne dass die Migrationsbehörden je etwas dagegen eingewendet hätten. Die Anklägerin von damals war inzwischen mit der Familie gut befreundet (ein Umstand, von dem wir uns in einem Telefonat selbst überzeugen konnten) und David Murillo hatte die ganze Geschichte bereit vergessen – solange, bis nach der Beerdigung seines ermordeten Sohnes am 8. Juli die Handschellen klickten.
Wir gingen der Sache ebenso nach wie andere Mitglieder der internationalen Menschenrechtskommission, die teilweise weitaus dramatischere Fälle recherchiert hatten. Da gab es z.B. den Fall des Bauernführers Fabio Ochoa, dem es zum Verhängnis wurde, dass er einige Wochen vor dem Putsch in einer Fernsehsendung vor der heraufziehenden Gefahr gewarnt hatte. Er wurde kurz darauf auf dem Heimweg von 18 Kugeln buchstäblich durchsiebt, überlebte aber wie durch ein Wunder bis heute, obwohl nach wie vor zwei Kugeln in seinem Kopf stecken; vor allem aber hat er sein Leben der spontanen Entscheidung von Präsident Manuel Zelaya zu verdanken, der ihn sofort in eines der besten Spitäler der Hauptstadt überstellen ließ. Nach dem Putsch musste er untertauchen.
Bei unseren Recherchen staunten wir immer wieder darüber, mit welchen juristischen Spitzfindigkeiten in Honduras heute jene Kräfte operieren, die es in der dunklen Vergangenheit der 1980er Jahre, in der viele von ihnen bereits in Erscheinung getreten waren, kaum der Mühe wert gefunden haben, die Opfer der von ihnen verübten Massaker zu verscharren.
„Im Falle von David Murillo ist einfach der Tatbestand der „Rebellion gegen eine staatliche Behörde“ gegeben“, sagt Luis Lobo, einer der drei Richter, die am Tage unseres Besuchs in Juticalpa, den Antrag der Verteidigung auf seine Freilassung ablehnten; und seine Augen leuchteten förmlich, als er uns die Paragraphen 208 und 209 der Strafprozessordnung vorhielt, in denen tatsächlich Säumnis gegenüber Behörden als „Rebellion“ typifiziert und mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden – ein Umstand, der sogar dem US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, dem wir alle diese Fälle vortrugen, zu der Bemerkung veranlasste: „Ja, ja, mit den Freunden macht man hier jetzt Geschäfte und auf die Feinde bringt man das Gesetz zur Anwendung.“
*)Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH), el Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), Iniciativa de Copenhaguen para Centroamérica y México (CIFCA), FIAN Internacional, la Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo (PIDHDD), la Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento (CODHES-Colombia), Suedwind-Austria, Instituto de Derechos Humanos de la Universidad Centroamericana José Simeon Cañas (IDHUCA-El Salvador), Asociación Pro Derechos Humanos de Perú (APRODEH), el Instituto de Estudios Políticos sobre América Latina y Africa (IEPALA-España), Coordinadora Nacional de Derechos Humanos de Perú, Servicio Paz y Justicia (SERPAJ-Uruguay), Solidaridad Mundial (Bélgica), IBIS (Dinamarca)
„Ich war noch nie so stolz darauf, Honduranerin zu sein, wie jetzt“, sagte Erica Cerna, eine 40jährige Richterin in Juticalpa, der Hauptstadt des Departamento Olancho, bei unserer Verabschiedung. Dabei war es nicht nur die glühende Hitze von 30 Grad im Schatten, die ihr den Schweiß ins Gesicht trieb, sondern die blanke Wut über diese lästigen Ausländer, die es gewagt hatten, ihr soeben gefälltes Urteil zu hinterfragen.
Diese „Ausländer“ waren wir, vier der Mitglieder einer 15-köpfigen Mission von Menschenrechtsorganisationen*) aus verschiedenen Ländern Europas und Lateinamerikas, die vom 17. bis 23. Juli nach Honduras gekommen waren, um die Folgen des Staatsstreichs vom 28. Juni auf die Situation der Menschenrechte in mehreren Teilen des Landes zu erforschen. Ohne es zu wollen waren wir damit sogar einer Aufforderung des de-facto-Präsidenten Roberto Micheletti nachgekommen, der sogar die Interamerikanische Menschenrechtskommission nach Honduras eingeladen hatte, „damit sie sich davon überzeugen können, dass es in Honduras seit seiner Amtsübernahme keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hat.“
Dabei hatte unser kleiner Ausflug nach Olancho, dem größten Departamento von Honduras, relativ gut begonnen. Wir waren nur bei zwei Straßensperren aufgehalten worden. Es fielen uns vier verschiedene Uniformen auf: die der Armee, der Nationalen Polizei, der Militärpolizei und der Gemeindepolizei, was mich unwillkürlich an die „Vier im Jeep“ während der Besatzungszeit vor 1955 in Wien erinnerte.
Tatsächlich machte auch Juticalpa den Eindruck einer besetzten Stadt: relativ locker schlenderten die mit Gewehren bestückten Soldaten durch die Stände des Marktes, naschten von der einen oder anderen Frucht oder stellten sich dann breitbeinig auf eine Kreuzung, um den Verkehr zu regeln. Auch dieses Bild hatte ich schon vorher gesehen: in den südamerikanischen Diktaturen der 1970er Jahre, nur dass damals die Soldaten etwas finsterere Blicke gehabt hatten.
Letztendlich gelangten wir, etwas außerhalb der Stadt, zu unserem vorläufigen Ziel, dem Gefängnis von Juticalpa. Wir fragten nach einem Mann, dessen Nachname 14 Tage zuvor durch die Weltpresse gegangen war: David Murillo, Vater des 19 jährigen Isis Oved Murillo, der am 5. Juli auf dem Flughafen Toncontín anlässlich des gescheiterten Rückkehrversuchs des Präsidenten Manuel Zelaya durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden war; der Schuss war den übereinstimmenden Zeugenaussagen zu Folge aus einer Richtung abgefeuert worden, wo die Armee Aufstellung genommen hatten. Die Armeeführung behauptete jedoch, nur Gummigeschosse abgefeuert zu haben, ein Umstand, der nun dem Vater des Opfers zum Verhängnis werden sollte:
„Es war ganz eigenartig: als ich im Büro von CIPRODEH (einer honduranischen Menschenrechtorganisation) saß und dem Beamten der Staatsanwaltschaft die Patronen der Kugeln zeigte, durch die mein Sohn zur Tode gekommen war und viele andere verletzt wurden, verließ er plötzlich den Raum und telefonierte fast eine Stunde lang,“ erinnerte sich Murrillo, „dann nahm er mir meine Erklärung ab. Als ich auf die Strasse ging, standen schon ein halbes Dutzend Polizeiautos da. Ich war so verwirrt, dass ich nicht einmal merkte wie die Handschellen zuschnappten…“
Wir baten den Gefängnisdirektor, ein paar Videoaufnahmen oder zumindest ein Photo von David Murillo machen zu dürfen; doch der verwies uns auf den Leiter der nationalen Gefängnisbehörde, der sich aber nie zurückmeldete. Ich musste an die vielen Aussagen von Journalisten denken, die wir in den letzten Tagen gehört hatten: wie sie von „Unbekannten“ per SMS andauernd mit dem Tode bedroht wurden, wie Soldaten in ihre Übertragungsräume eindrangen und ihnen befahlen, über den „verfassungsgemäßen Übergang“ zu berichten.
Je länger ich David zuhörte desto mehr fiel es mir plötzlich wie Schuppen von den Augen: das spezifische und gewissermaßen auch einzigartige dieses Putsches bestand wohl darin, dass die Armeeführung vor allem gegen die Medien – und da vor allem gegen unbahängige Radios und Fernsehanstalten - einschritt, um sie dazu zu zwingen, den HonduranerInnen die „Verfassungsgemäßheit“ dieses Staatsstreiches einzureden.
Auch David Murillo geriet alsbald in die Schlagzeilen der Zeitungen, die – wie alle großen Printmedien in Honduras – in den Händen jener Großfamilien liegen, die den Putsch nicht nur unterstützt hatten, sondern auch durch eine intensive Lügenpropaganda vorbereitet hatte: bald hieß es, dass sich Präsident Zelaya im Amt perpetuieren und die Verfassung außer Kraft setzen wolle, bald dass Hugo Chavez und Daniel Ortega die Macht übernehmen und in Honduras den Sozialismus ausrufen würden.
Jetzt wurde Murillo in diesen Schlagzeilen als mutmaßlicher Mörder angeprangert, der sich der Justiz entzogen hätte. „Das hat mir mehr weh getan als hier im Gefängnis zu sitzen“, seufzte der dunkelhäutige Endvierziger und kämpfte gegen die Tränen an.
Was war wirklich passiert? Die Geschichte geht auf das Jahr 2004 zurück, als David Murillo, einer der Gründer des Movimiento Ambientalista de Olancho (MAO – Umweltbewegung von Olancho), in einen Streit seiner Frau mit einer Nachbarin verwickelt war. Diese hatte ihn nach einer heftigen Auseinandersetzung vor Gericht beschuldigt, sie mit dem Tode beroht zu haben. Obwohl diese Geschichte nie ernsthaft untersucht wurde und Murillo sich auch – unter der Auflage, dass er periodisch vor den Justizbehörden erscheinen musste – frei bewegen konnte, war es den Großgrundbesitzern der Region wichtig, den Umweltschützer an der Leine zu halten.
Irgendwann durchschaute Murillo das Spiel und hörte vor vier Jahren auf, zu den Behörden zu gehen. Als Prediger einer evangelikalen Religionsgemeinschaft reiste er öfters nach Guatemala und Mexiko, ohne dass die Migrationsbehörden je etwas dagegen eingewendet hätten. Die Anklägerin von damals war inzwischen mit der Familie gut befreundet (ein Umstand, von dem wir uns in einem Telefonat selbst überzeugen konnten) und David Murillo hatte die ganze Geschichte bereit vergessen – solange, bis nach der Beerdigung seines ermordeten Sohnes am 8. Juli die Handschellen klickten.
Wir gingen der Sache ebenso nach wie andere Mitglieder der internationalen Menschenrechtskommission, die teilweise weitaus dramatischere Fälle recherchiert hatten. Da gab es z.B. den Fall des Bauernführers Fabio Ochoa, dem es zum Verhängnis wurde, dass er einige Wochen vor dem Putsch in einer Fernsehsendung vor der heraufziehenden Gefahr gewarnt hatte. Er wurde kurz darauf auf dem Heimweg von 18 Kugeln buchstäblich durchsiebt, überlebte aber wie durch ein Wunder bis heute, obwohl nach wie vor zwei Kugeln in seinem Kopf stecken; vor allem aber hat er sein Leben der spontanen Entscheidung von Präsident Manuel Zelaya zu verdanken, der ihn sofort in eines der besten Spitäler der Hauptstadt überstellen ließ. Nach dem Putsch musste er untertauchen.
Bei unseren Recherchen staunten wir immer wieder darüber, mit welchen juristischen Spitzfindigkeiten in Honduras heute jene Kräfte operieren, die es in der dunklen Vergangenheit der 1980er Jahre, in der viele von ihnen bereits in Erscheinung getreten waren, kaum der Mühe wert gefunden haben, die Opfer der von ihnen verübten Massaker zu verscharren.
„Im Falle von David Murillo ist einfach der Tatbestand der „Rebellion gegen eine staatliche Behörde“ gegeben“, sagt Luis Lobo, einer der drei Richter, die am Tage unseres Besuchs in Juticalpa, den Antrag der Verteidigung auf seine Freilassung ablehnten; und seine Augen leuchteten förmlich, als er uns die Paragraphen 208 und 209 der Strafprozessordnung vorhielt, in denen tatsächlich Säumnis gegenüber Behörden als „Rebellion“ typifiziert und mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden – ein Umstand, der sogar dem US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, dem wir alle diese Fälle vortrugen, zu der Bemerkung veranlasste: „Ja, ja, mit den Freunden macht man hier jetzt Geschäfte und auf die Feinde bringt man das Gesetz zur Anwendung.“
*)Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH), el Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), Iniciativa de Copenhaguen para Centroamérica y México (CIFCA), FIAN Internacional, la Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo (PIDHDD), la Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento (CODHES-Colombia), Suedwind-Austria, Instituto de Derechos Humanos de la Universidad Centroamericana José Simeon Cañas (IDHUCA-El Salvador), Asociación Pro Derechos Humanos de Perú (APRODEH), el Instituto de Estudios Políticos sobre América Latina y Africa (IEPALA-España), Coordinadora Nacional de Derechos Humanos de Perú, Servicio Paz y Justicia (SERPAJ-Uruguay), Solidaridad Mundial (Bélgica), IBIS (Dinamarca)
Systematische Repression in Honduras
25.07.2009
Systematische Repression in Honduras
Menschenrechtsverletzungen nach Staatsstreich festgestellt. Katholische Kirche gespalten
Von Harald Neuber
Tageszeitung Neues Deutschland
Systematische Repression in Honduras
Kardinal Rodríguez Maradiaga
Berlin/Tegucigalpa. Während der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, von Nicaragua aus seinen zweiten Rückkehrversuch in Angriff genommen hat, legte eine internationale Beobachterdelegation ihren Bericht vor: Seit dem Militärputsch vom 28. Juni seien Medien und Aktivisten der Demokratiebewegung schweren Drohungen ausgesetzt, heißt es in dem Bericht der insgesamt 17 Beobachter aus elf Staaten.
Sollte Präsident Manuel Zelaya die Rückkehr nach Honduras schaffen, trifft er ein anderes Land an. Bereits am Donnerstag hatte der Deutsche Martin Wolpold-Bosien im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland einige der erschütternden Ergebnisse der Untersuchung einer Beobachterdelegation geschildert. Die nun vorliegenden Berichte lassen weitere Details über das Niveau der Repression erkennen. Demnach kam es in den vergangenen knapp vier Wochen zu "massiven und widerrechtlichen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung". Mindestens fünf Menschen seien bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet worden, es kam zu 1275 Verhaftungen.
Erneut stellten die Menschenrechtsbeobachter schwere Einschränkungen der Pressefreiheit fest. Betroffen davon seien unter anderem die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo. "Die internationale Gemeinschaft muss jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Honduras beenden, solange die Menschenrechtsverletzungen andauern", forderte Wolpold-Bosien im Namen der Delegation. Auch müsse die EU, über die bisher zurückgestellte Budgethilfe hinaus, alle Kooperationsprogramme mit staatlichen Institutionen in Honduras auf Eis legen. Die EU-Botschaften sollten bedrohten Aktivisten Schutz gewähren.
Im Hinblick auf die andauernden Menschenrechtsverstöße trifft auch die Haltung der katholischen Elite in Honduras bei kirchlichen Organisationen in Deutschland auf Kritik. Besonders beanstandet wird die Haltung des Vorsitzenden der Bischofskonferenz von Honduras, Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga. Der Geistliche hatte Mitte des Monats der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein ausführliches Interview gegeben. Darin sprach er sich gegen eine Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya aus. Dieser habe jegliche rechtliche Autorität verloren, behauptete Rodríguez Maradiaga. Hinter den "angeblichen Volksprotesten" in Honduras sieht der Kardinal "Agenten des venezolanischen Geheimdienstes".
Der Hauptgeschäftsführer der katholischen Hilfsorganisation Misereor in Deutschland, Josef Sayer, teilt die Haltung Rodríguez Maradiagas zum Teil. In Honduras habe kein Militärputsch stattgefunden, sagte er. Auch sei nach Zelayas Deportation vom Parlament ein neuer Präsident gewählt worden.
Andere christliche Hilfsorganisationen widersprachen dieser Haltung eindeutig. Albrecht Schwartzkopf von der Christlichen Initiative Romero aus Münster wies auf die "unterschiedlichen politischen Meinungen in der katholischen Kirche von Honduras" hin. Vor allem die Diözese von Santa Rosa de Copán vertrete "eine Meinung, die den Volksbewegungen nahe steht". Auch das renommierte Institut für Theologie und Politik lehnt die Haltung des Vorsitzenden der honduranischen Bischofskonferenz entschieden ab. Wenn die Meinung des Kardinals zuträfe, "dann gibt es in einer Demokratie Mittel, um diese Situation zu klären", sagte der Mitarbeiter des Instituts, Ludger Weckel. Durch seine Parteinahme für die Putschisten spiele der Geistliche mit dem Feuer. "Auf dem Spiel steht nicht nur die augenblickliche Situation in Honduras, sondern die grundsätzliche Frage, wie gesellschaftliche Konflikte in Lateinamerika gelöst werden", sagte Weckel.
Auch das ökumenische Netzwerk INKOTA mit Sitz in Berlin protestierte gegen die Stellungnahmen des Kardinals Rodríguez Maradiaga. "Seine öffentliche Parteinahme für die Putschistenregierung trifft auf unser Unverständnis", sagte Mitarbeiter Willi Volks: "Wir hätten von ihm erwartet, dass für er eine schnelle Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit eintritt." Stattdessen heize Maradiaga die Spannungen weiter an. Die unruhigen Zeiten in Honduras dauern an.
Communiqué der Widerstandsfront 19. Juli 2009
Montag, 20. Juli 2009
Communiqué der Widerstandsfront vom 19. Juli 2009
Der Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras (Nationale Font gegen den Staatsstreich), der Zusammenschluss der diversen organisierten Strukturen im Land,, die sich in der durch den Putsch provozierten Situation vereint haben, teilt der nationalen und internationalen Gemeinschaft mit:
1. Wir unterstreichen, dass die unnachgiebige Haltung der von den Putschisten ernannten Kommission einen erfolgreichen Ausgang der in San José stattfindenden Vermittlung verunmöglicht.
2. Wir sind mit dem ersten Punkt des vom costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias präsentierten Vorschlages einverstanden, der die unverzügliche Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya Rosales in das Präsidentenamt beinhaltet. Zu der wir verlangen, dass sie bedingungslos erfolgt.
3. Wir weisen den Rest dieses Vorschlages zurück, den er widerspricht unseren Ideen und Forderungen wie folgt: Punkt 2 ermöglicht den Einbezug [in die postulierte Regierung der Nationalen Einheit] von mit dem Putsch liierten Personen, die also Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Punkt 3 bedeutet die Negierung des Rechts der BürgerInnen auf eine partizipative Demokratie. Punkt 4 betreibt die Straflosigkeit derer, die den Putsch geplant, ausgeführt und abgesegnet haben. Punkt 5 impliziert die Möglichkeit eines Wahlbetruges, auf den es schon klare Hinweise gibt. Punkt 6 widerspricht unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Überprüfung des Verfassungsauftrages für die Streitkräfte und ihrer Rolle im Putsch. Punkt 7 ist gegenstandslos, solange die vorherigen Punkte nicht geklärt sind.
4. Wir klagen die stillschweigende Nichtanerkennung der von der De-facto-Regierung und ihren repressiven Apparaten begangenen Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung an, für die beispielhaft stehen: 4 Morde; 1158 illegale Verhaftungen; Schikanen und Verfolgung der VertreterInnen der Sozialbewegung; 14 Kommunikationsmedien, 14 JournalistInnen und 4 soziale Organisationen haben Anschläge auf das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit erlitten; die grundlegenden, in der Verfassung verankerten individuellen Freiheitsrechte der BürgerInnen sind verletzt worden. Wir klagen auch die Rückentwicklung an, die das Land in Sachen Menschenrechte, Militarisierung und Verfolgung von Comunidades wie jener von Guadalupe Carney (Silicon, Colón) erlebt;; die Militarisierung der staatlichen Einrichtungen und das Handeln von Todesschwadronen im ganzen Land. Hinzu kommt die Kollusion von Staatsanwaltschaft und Justiz mit der De-facto-Regierung, die in der Bevölkerung einen Zustand der Schutzlosigkeit bewirkt.
5. Wir halten unsere Position zugunsten von einschliessenden politischen Prozessen aufrecht, welche eine demokratische Teilnahme der Männer und Frauen über das Mittel der Einsetzung einer Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung fördern.
6. Wir kämpfen unbeirrt weiter, bis wir die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung erreichen.
Tegucigalpa, 19. Juli 2009
Der Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras (Nationale Font gegen den Staatsstreich), der Zusammenschluss der diversen organisierten Strukturen im Land,, die sich in der durch den Putsch provozierten Situation vereint haben, teilt der nationalen und internationalen Gemeinschaft mit:
1. Wir unterstreichen, dass die unnachgiebige Haltung der von den Putschisten ernannten Kommission einen erfolgreichen Ausgang der in San José stattfindenden Vermittlung verunmöglicht.
2. Wir sind mit dem ersten Punkt des vom costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias präsentierten Vorschlages einverstanden, der die unverzügliche Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya Rosales in das Präsidentenamt beinhaltet. Zu der wir verlangen, dass sie bedingungslos erfolgt.
3. Wir weisen den Rest dieses Vorschlages zurück, den er widerspricht unseren Ideen und Forderungen wie folgt: Punkt 2 ermöglicht den Einbezug [in die postulierte Regierung der Nationalen Einheit] von mit dem Putsch liierten Personen, die also Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Punkt 3 bedeutet die Negierung des Rechts der BürgerInnen auf eine partizipative Demokratie. Punkt 4 betreibt die Straflosigkeit derer, die den Putsch geplant, ausgeführt und abgesegnet haben. Punkt 5 impliziert die Möglichkeit eines Wahlbetruges, auf den es schon klare Hinweise gibt. Punkt 6 widerspricht unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Überprüfung des Verfassungsauftrages für die Streitkräfte und ihrer Rolle im Putsch. Punkt 7 ist gegenstandslos, solange die vorherigen Punkte nicht geklärt sind.
4. Wir klagen die stillschweigende Nichtanerkennung der von der De-facto-Regierung und ihren repressiven Apparaten begangenen Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung an, für die beispielhaft stehen: 4 Morde; 1158 illegale Verhaftungen; Schikanen und Verfolgung der VertreterInnen der Sozialbewegung; 14 Kommunikationsmedien, 14 JournalistInnen und 4 soziale Organisationen haben Anschläge auf das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit erlitten; die grundlegenden, in der Verfassung verankerten individuellen Freiheitsrechte der BürgerInnen sind verletzt worden. Wir klagen auch die Rückentwicklung an, die das Land in Sachen Menschenrechte, Militarisierung und Verfolgung von Comunidades wie jener von Guadalupe Carney (Silicon, Colón) erlebt;; die Militarisierung der staatlichen Einrichtungen und das Handeln von Todesschwadronen im ganzen Land. Hinzu kommt die Kollusion von Staatsanwaltschaft und Justiz mit der De-facto-Regierung, die in der Bevölkerung einen Zustand der Schutzlosigkeit bewirkt.
5. Wir halten unsere Position zugunsten von einschliessenden politischen Prozessen aufrecht, welche eine demokratische Teilnahme der Männer und Frauen über das Mittel der Einsetzung einer Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung fördern.
6. Wir kämpfen unbeirrt weiter, bis wir die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung erreichen.
Tegucigalpa, 19. Juli 2009
Honduras: Bieten die Verhandlungen in Costa Rica einen Ausweg?
Samstag, 18. Juli 2009
hat ein lesenswertes gespräch mit andrés thomas conteris publiziert. telepolis sprach mit conteris über die lage in honduras. andrés thomas conteris ist leiter des spanischsprachigen dienstes von Democracy Now!, einem nichtkommerziellen politikmagazin aus den USA.
mehr information von Democracy Now! in spanischer sprache zur situation in honduras gibt es hier.
mehr information von Democracy Now! in spanischer sprache zur situation in honduras gibt es hier.
Honduras: Widerstandsbewegung blockiert strategische Verkehrswege
17.07.2009
Grenzübergänge und wichtigste Straßenverbindungen besetzt. Zelaya auf dem Rückweg
Von M. Daniljuk/amerika21.de
Blockade: Grenzübergangs Las Manos Nicaragua/Honduras
Blockade: Grenzübergangs Las Manos Nicaragua/Honduras Tegucigalpa. Zehntausende Aktivisten folgten gestern dem Aufruf von sozialen Bewegungen und linken Parteien zum landesweiten Aktionstag gegen das Regime in Honduras. Alleine am Desvio del Durazno, der Straße von Tegucigalpa in den Norden des Landes, kamen nach Angaben der Nationalen Front gegen den Putsch 3000 Demonstranten zusammen. Ihnen standen 300 Militärs gegenüber. Die Straße ist immer noch blockiert. Auch die Straße von San Pedro Sula nach Puerto Cortés, dem wichtigsten Hafen der Region, ist immer noch besetzt. Freitag früh besetzten Aktivisten außerdem die Nationale Universität von Honduras. In den angrenzenden Staaten Nicaragua, El Salvador und Guatemala blockierte die Solidaritätsbewegung gegen den Putsch in Honduras mehrere Grenzübergänge für mehrere Stunden. An unzähligen weiteren Orten besetzten kleinere Gruppen von Aktivisten wichtige Kreuzungen und blockierten sie mit ihren Fahrzeugen.
Die "de facto Regierung" unter Führung des Putsch-Präsidenten versuchte die Aktionstage mit breiter militärischer Mobilisierung zu verhindern. An mehreren Orten räumten Panzerfahrzeuge Barrikaden und blockierende Fahrzeuge aus dem Weg. Dabei wurde in der Stadt Catacamas mindestens eine Person schwer verletzt. Aus Trujillo berichten Aktivisten, dass der Bundesstaat Colón seit mehreren Tagen vollständig vom Militär besetzt ist, ebenso besetzten in den Bundestaaten Gracias a Dios und Olancho Polizei- und Militärkräfte mehrere Armenviertel. Allerdings gibt es auch Berichte, nach denen die eingesetzten Soldaten sich weigern gegen Blockierer vorzugehen und durch ihre Präsens faktisch die Blockaden verstärkten.
Wichtigstes Instrument der Putschregierung ist nach wie vor die Kontrolle über die Nachrichtenmedien des Landes. Nach übereinstimmenden Berichten verschweigen private Medienunternehmen und staatliche Sender die Proteste. Alleine der Fernsehsender Kanal 36 berichtete gestern früh über die Mobilisierungen und wurde daraufhin für mehrere Stunden abgeschaltet. Insbesondere die rechte Tageszeitung El Heraldo macht Stimmung gegen die sozialen Bewegungen und stellt die Mobilisierungen als Teil einer vom Ausland, namentlich aus Venezuela, gesteuerten Verschwörung dar. Vertreter des Regimes, wie der Kardinal Rodriguez Maradiaga, drohen immer wieder mit einem "Blutbad" für den Fall, dass der legitime Präsident Zelaya in das Land zurückkehrt. Nach Angaben seiner Unterstützer befindet sich Zelaya inwischen auf dem Weg nach Honduras, wo er an einem bisher unbekannten Ort eine Gegenregierung ausrufen will.
mit Material von:
http://hondurasresistencia.blogspot.com
Washington und Honduras-Putsch: Die Fakten
Washington und Honduras-Putsch: Die Fakten
Von Eva Golinger/Albert Köstler (Übersetzung)
amerika21.de Das US-Außenministerium wusste von den Putsch-Plänen gegen Präsident Zelaya
- Das Außenministerium und der Kongress der USA finanzierten und berieten die Akteure sowie Organisationen, die am Putsch beteiligt waren.
- Das Pentagon trainierte, bildete aus, finanzierte und bewaffnete die Armee Honduras`, die den Putsch durchführte und das Volk von Honduras nun unterdrückt.
- Die US-Militärpräsenz in Honduras, in der Militärbasis in Soto Cano (Palmerola), hat den Staatsstreich durch ihre stillschweigende Komplizenschaft und ihrer Ablehnung begünstigt, die Unterstützung für das Militär Honduras zurückzuziehen.
- Der Botschafter der USA in Tegucigalpa, Hugo Llorens, koordinierte den Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya, gemeinsam mit dem Lateinamerika-Beauftragten in Außenministerium, Thomas Shannon, und John Negroponte, der zur Zeit Berater der Außenministerin Hillary Clinton ist.
- Von Anfang an hat die Regierung in Washington von zwei Konfliktparteien und von der Notwendigkeit eines Dialoges gesprochen, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Damit wurden die Putschisten quasi legitimiert.
- das State Department hat sich geweigert die Vorgänge in Honduras juristisch als Staatsstreich zu bewerten und hat weder die Finanzhilfe noch den Handel mit dem Land suspendiert oder eingeschränkt. Auch wurden keinerlei wirksame Maßnahmen ergriffen, um Druck auf das Regime auszuüben.
- Washington hat die OAS manipuliert um die Beratungszeit zu verlängern, und so nicht die unverzügliche Rückkehr Zelayas in sein Amt unterstützt. Dies ist Teil einer weiterhin angewandten Strategie, die danach strebt die De-facto-Regierung zu legitimieren und das honduranische Volk in seinem Widerstand zu erschöpfen, das sich immer noch gegen den Putsch wehrt.
- seit der Präsident von Costa Rica, Oscar Arias, als “Vermittler“ nominiert wurde, hörten die Außenministerin Clinton und ihre Sprecher auf, von der Rückkehr des Präsidenten Zelaya zu sprechen. Heute bezeichnen sie den Diktator Roberto Micheletti, der die Macht während des Putsches an sich gerissen hat, als „Interimspräsidenten“.
- Die Strategie, mit den Putschisten zu “verhandeln“ wurde von der Obama-Regierung durchgesetzt, um Präsident Zelaya zu diskreditieren. Man beschuldigt ihn, den Putsch provoziert zu haben. Auch dadurch werden die Putschisten legitimiert.
- US-Kongressabgeordnete, Demokraten und Republikaner, organisierten eine Reise mehrerer Repräsentanten der Putsch-Regierung nach Washington. Diese wurden mit Ehrenbekundungen unterschiedlichster Institutionen der US-Hauptstadt empfangen;
- Obwohl es der republikanische Senator John McCain war, der den Besuch der Putschisten in Washington koordinierte, so war es doch Lanny Davis, der Anwalt von Bill Clinton und enger Freund von Hillary Clinton, den man dafür unter Vertrag genommen hat, um die öffentliche Akzeptanz der Putschregierung in Washington zu erreichen.
- Otto Reich und der Venezolaner Roberto Carmona-Borjas, letzter war der Anwalt des Diktators Pedro Carmona während des Putsches in Venezuela 2002, halfen von Washington aus um die Bühne für den Putsch gegen Zelaya vorzubereiten.
- Das von Washington zusammengestellte Team für den Putsch in Honduras umfasste eine Reihe von US-Botschaftern, die kürzlich für Mittelamerika ernannt wurden. Ihm gehören Experten der Destabilisierung der kubanischen Revolution an und Adolfo Franco, der Beauftragte der US-Entwicklungshilfebehörde USAID für Kuba.
Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich von Honduras gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, der am vergangenen 28. Juni begann. Viele Analysten, Intellektuelle oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise, die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.
Das US-Außenministerium
Die neue US-Diplomatie, auch “smart power“ genannt, hatte eine Hauptfunktion vor, während und nach dem Staatsstreich in Honduras gespielt. Die Sprecher des State Departments gaben in einer Pressekonferenz am 01. Juli zu, dass sie vorab Kenntnis vom Putsch hatten und mit den Planern desselben zusammen arbeiteten um eine “alternative Lösung“ zu finden [i]. Man gab auch zu, dass zwei hohe Beamte des State Departments, die stellvertretenden Staatssekretäre für Lateinamerika, Thomas Shannon und James Steinberg, eine Woche vor dem Putsch in Honduras waren und sich dort mit zivilen und militärischen Gruppen getroffen haben, die den Putsch durchführten. Ihre Absicht wäre es gewesen, den Putsch zu “bremsen“. Die verbale Distanzierung passt allerdings nicht mit der Unterstützung für die Putschisten zusammen.
Hillary Clinton veröffentlichte nach dem Putsch, am 28. Juni, eine Erklärung, die die Ereignisse nicht als “Putsch“ bezeichnete und auch nicht die Rückkehr Zelayas zur Macht forderte. Zusätzlich wird immer auf die beiden Konfliktparteien hingewiesen, womit die Putschisten einerseits legitimiert werden und gleichzeitig der Präsident Zelaya öffentlich verantwortlich gemacht wird:
“Die Handlungen gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya verletzen die Prinzipien des Demokratischen Status der OAS und sind zu verurteilen. Wir rufen alle Parteien in Honduras auf, die verfassungsmäßige Ordnung und den Rechtsstaat zu respektieren. Sie mögen ihre Hinwendung zur Demokratie bekräftigen und sich verpflichten, politische Auseinandersetzungen auf friedliche Weise, mittels Dialog, zu lösen. Honduras möge sich den gleichen demokratischen Prinzipien verpflichten, die wir vor einem Monat in der OAS ratifizierten, die in diesem Land stattfanden.“ [II]
Seit dieser Zeit und trotz verschiedener Verweise, weigert sich das State Departement den Putsch als Putsch zu bezeichnen. Denn dies würde die USA verpflichten, jegliche ökonomische, diplomatische oder militärische Hilfe für das Land zu streichen. Am 01. Juli äußerten sich Sprecher des State Departments wie folgt:
„Es wäre richtiger zu sagen, dass es eine koordinierte Aktion zwischen Militärs und einigen zivilen Akteuren gewesen ist. Offensichtlich waren es die Militärs, die die Amtsenthebung des Präsidenten federführend geleitet und die öffentliche Ordnung während dieses Prozesses aufrechterhalten haben. Aber bei einem Putsch gibt es, anders als bei einer Rebellion oder einem Aufstand, eine Übertragung der Macht in Richtung der Militärs. In dieser Hinsicht deutet die Entscheidung des Parlaments, Micheletti zum Präsidenten zu wählen, darauf hin, dass das Parlament und seine Mitglieder eine entscheidende Rolle in dieser Situation gespielt haben.“ [III]
Diese ambivalente Positionierung, die einerseits die Vorgänge in Honduras als einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilt, andererseits aber nicht zum Schluss kommt, diesen als Staatsstreich zu bewerten, wurde nach einer Besprechung bestätigt, die die Außenministerin Hillary Clinton mit dem Präsidenten Zelaya am 07. Juli hatte:
„Wir diskutierten die Vorgänge der letzten neun Tage und wie wir weiter verfahren wollen. Ich wiederholte ihm unsere Position, dass die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras unterstützen. Wir unterstützen die regionalen Bemühungen durch die OAS, eine friedliche Lösung nach dem Demokratiestatut der OAS zu erreichen. Wir rufen alle Seiten auf, keine Gewalt anzuwenden und eine friedliche, verfassungsgemäße und stabile Lösung zu finden, mittels Dialog. Zu diesem Zweck arbeiten wir mit unseren Kollegen in der Region, um einen Verhandlungsweg zu ebnen, einen Dialog, der in einer friedlichen Lösung dieser Situation münden wird.“ [IV]
Nach dieser Besprechung war es klar, dass sich Washington nicht weiter für die Rückkehr Zelayas an die Macht einsetzen würde, sondern eine “Verhandlung“ mit den Putschisten suchte, die letztendlich den Interessen der USA dienen würde. Interne Quellen der OAS bestätigen, dass eine ranghohe US-Delegation am 04. Juli bei der OAS Druck auf die anderen Staaten ausübte, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen, die nicht notwendigerweise die Rückkehr von Zelaya als Präsident von Honduras beinhaltete.
Dieses Vorgehen – ein Thema zu manipulieren, eine Position einzunehmen und gleichzeitig durch die Handlungen das Gegenteil zu bewirken – bilden Teil der Strategie, die von Obama “smart power“ (intelligente Machtausübung) genannt wurde: Ziele sollen erreicht werden ohne die Regierung in Washington zu dämonisieren. “Smart Power“ ist die Kombinationsmöglichkeit von “harter Macht“ und “weicher Macht“ um eine Erfolg versprechende Strategie zu erreichen. Smart Power nutzt strategisch die Diplomatie, die Überzeugung, die Bildung von Ressourcen, militärische, ökonomische und politische Macht auf eine effektive Weise, besonders unter Hinweis auf die “Förderung von Demokratie“. Dies ist neue eine Taktik, um in das Geschehen der Länder einzugreifen, anstelle plumper Militärinvasion.
Der Botschafter
Der Journalist Jean-Guy Allard hat die Ursprünge des derzeitigen Botschafters der USA in Honduras, Hugo Llorens, enthüllt. [V]. Laut Allard ist Hugo Llorens ein gebürtiger Kubaner, der im Rahmen der “Operation Peter Pan“ in die USA kam.
Das Weiße Haus unter George W. Bush hat den cleveren Llorens 2002 als Direktor des Nationalen Sicherheitsrates in Washington D.C. als Experten für Angelegenheiten der Andenstaaten angeworben. Dies machte ihn gleichzeitig zum Chefberater des US-Präsidenten für Venezuela. Der Putschversuch 2002 gegen Hugo Chávez in Venezuela fand statt, während Llorens dem Staatssekretär für die Region, Otto Reich, und dem sehr umstrittenen Elliot Abrams unterstellt war. Im Juli 2008 wurde Llorens zum Botschafter in Honduras ernannt. Am 04. Juni erklärte Llorens der honduranischen Presse: „Man kann nicht die Verfassung verletzen um eine Verfassung zu schaffen. Wenn man keine Verfassung habe, so lebt man im Dschungel.“ [VI]
Diese Auffassung vertrat er in Bezug auf die in Honduras geplante Volksabstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung, die am 28. Juni stattgefunden hätte, wäre es nicht zum Staatstreich gegen Zelaya gekommen. Die Kommentare von Llorens zeigen nicht nur seine Positionierung gegen die Volksabstimmung, sondern sie sind eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Honduras.
Aber Llorens stand nicht alleine. Nach seiner Ernennung als Botschafter in Honduras – ein Amt, das man ihm offensichtlich anvertraute, um den wachsenden Einfluss der Linksregierungen in der Region und das Regionalpotential der ALBA zu neutralisieren – wurde weitere Botschafter Washingtons in den Nachbarstaaten ernannt. Alle sind Experten in der Destabilisierung der kubanischen Revolution und in psychologischer Kriegsführung.
Der Diplomat Robert Blau kam als zweiter Mann der Botschaft am 02. Juli 2008 nach El Salvador. Im Januar stieg er zum Verhandlungsführer der Botschaft auf. Vor El Salvador war Blau der stellvertretende Direktor für kubanische Angelegenheiten im State Department. Vor dieser Zeit verbrachte Blau zwei Jahre in der Interessensvertretung Washingtons in Havanna, als politischer Berater. Seine Arbeit mit den Dissidenten und Konterrevolutionären Kubas wurde so effizient eingeschätzt, dass ihm dafür ein Ehrenpreis verliehen wurde. Llorens und Blau sind alte Freunde, die im State Department, im Team von Otto Reich, zusammenarbeiteten.
Stephen McFarland wurde am 05. August 2008 als Botschafter in Honduras ernannt. McFarland verdiente seine Sporen an der Militäruniversität der Vereinigten Staaten und als Mitglied einer Kampfeinheit der Marines in Irak. Er war der zweite Mann in der Botschaft der USA in Venezuela, unter dem Botschafter William Brownfield, der schrittweise und in einem alarmierenden Umfang die finanzielle und politische Unterstützung der Opposition gegen Chávez durch die USA steigerte. Nachdem McFarland in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Paraguay den Aufbau von Militärstützpunkten vorantrieb, war er Direktor für kubanische Angelegenheiten im State Department. Sein Profil weist ihn als Experten aus im “demokratischen Übergang, Menschenrechten und Sicherheit“ aus.
Der US-Botschafter für Nicaragua, Robert Callahan, kam Anfang August nach Managua. Er arbeitete in den Botschaften von La Paz (Bolivien) und San José (Costa Rica). Er war Professor an der Nationalen Militäruniversität der Vereinigten Staaten. 2004 wurde er in den Irak geschickt als Botschaftsbeauftragter für Pressearbeit. Nach seiner Rückkehr baute er ein Büro für Presse- und Propagandaarbeit in Washington auf, für die kurz zuvor gegründete Geheimdienstabteilung DNI. Die DNI ist derzeit die mächtigste Geheimdienstinstitution innerhalb der USA.
Gemeinsam mit diesen Botschaftern – Experten in Staatsstreichen, Destabilisierung und Propaganda – hat man das Terrain für den Putsch gegen Zelaya vorbereitet.
Finanzierung der Putschisten
Genau einen Monat vor dem Putsch gegen Zelaya bildete sich eine Koalition zwischen unterschiedlichen nichtstaatlichen Gruppen, Unternehmern, politischen Parteien, der katholischen Kirche und Massenmedien, die sich “Demokratische Zivile Union“ nannte. Deren einziges Ziel war der Sturz des Präsidenten Zelaya, um zu verhindern, dass er den Weg für eine verfassungsgebende Versammlung ebnen könnte, die dem Volk die Möglichkeit gäbe, ihre Stimme zu erheben und am politischen Prozess teilzunehmen.
Diese „Demokratische Zivile Union“ setzt sich zusammen aus Organisationen wie dem
- Nationalen Rat gegen Korruption
- dem Erzbischof von Tegucigalpa
- dem Rat von Honduras der Privatunternehmen (COHEP)
- dem Rektorenrat der Universitäten,
- der Konföderation der Arbeiter von Honduras (CTH)
- dem Nationalforum für Zusammenarbeit
- die Nationale Föderation von Handel und Industrie in Honduras (FEDECAMARA)
- der Vereinigung der Massenmedien (AMC)
- der Gruppe Frieden und Demokratie
- Studentengruppen.
Die Mehrheit dieser Organisationen waren Nutznießer von den mehr als 50 Mio. US-Dollar, die von den US-Organisationen NED und USAID in den “demokratischen Wandel“ in Honduras investiert wurden.
Tatsächlich hebt ein Bericht der USAID über ihre Zusammenarbeit und Finanzierung mit COHEP hervor: „Das Profil unter USAID in diesem Projekt half, sicherte die Glaubwürdigkeit von COHEP als eine honduranische Organisation und nicht als Arm der USAID.“
Die Sprecher der “Zivilen Demokratischen Union“, nach eigenem Bekunden die Zivilgesellschaft Honduras´, erklärten der Presse am 23. Juni – fünf Tage vor dem Putsch gegen Zelaya: „Wir vertrauen auf die Armee, dass diese ihre Pflicht wahrnimmt, um die Verfassung, den Rechtsstaat, Frieden und Demokratie zu verteidigen“.
Als der Putsch am 28. Juni erfolgte, waren sie die ersten, die erklärten, es hätte keinen Staatsstreich gegeben, sondern man habe “die Demokratie gerettet“. Zelayas Verbrechen war es, dem Volk Stimme, Präsenz und Teilnahme geben zu wollen. Die “Zivile Demokratische Union“, Vertreterin der Ober- und Mittelschicht, bezeichnete die Bevölkerungsteile, die Zelaya unterstützte als “Pöbel“.
Das Republikanische Internationale Institut, das Gelder von der NED (National Endowment for Democracy) erhält, gab 2009 1,2 Mio. US-Dollar aus, um mit politischen Kreisen in Honduras zu arbeiten. Die Arbeit widmete sich in der Bildung von „Denkfabriken“ und „Machtgruppen“ in Honduras, um auf die politischen Parteien einzuwirken und zur „Förderung von Initiativen zur Verankerung politischer Positionen während der Wahlkampagne 2009“. Dies ist eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Honduras und zeigt die Finanzierung der Putschisten des Landes durch die NED.
Die Lobby in Washington
Der republikanische Senator John McCain, Ex-Präsidentschaftskandidat, half den Besuch der Delegation der Putschisten in der vergangenen Woche zu koordinieren. McCain ist bekannt für seine harte Haltung gegenüber Venezuela, Bolivien und andere Länder der Region, die als „antiimperialistisch“ betrachtet werden, aber auch für seine enge Verbindung mit der kubanischen Mafia in Miami. McCain ist gleichzeitig Chef des Republikanischen Internationalen Institutes (IRI), eine Finanzquelle der Putschisten in Honduras. McCain bot die Dienste seines Unternehmens (Cormac Group) als Versammlungsort an und organisierte am 07. Juni eine Pressekonferenz im Nationalen Presseclub.
Aber auch über die Verbindung der Republikaner mit den Putschisten in Honduras hinaus gibt es einen Verbindungsmann in der Regierung des Demokraten Barack Obama. Der Anwalt Lanny Davis wurde beauftragt, durch die Vereinigung der Unternehmer Lateinamerikas (CEAL) Lobbyarbeit für die Putschisten zu betreiben und die Entscheidungsträger in Washington zu überzeugen, die De-facto-Regierung in Honduras anzuerkennen.
Lanny Davis war Anwalt des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, zu dessen Zeit im Weißen Haus. Er ist ein Freund und Berater der derzeitigen Außenministerin Hillary Clinton. Davis organisiert zurzeit eine diplomatische und medienwirksame Offensive zu Gunsten der Putschisten. Dies schließt sowohl den Kauf von Werbeseiten in US-Zeitungen ein, aber auch die Organisation von Treffen zwischen den Putschisten und verschiedenen Kongressabgeordneten, Senatoren und Regierungsbeamten der USA.
CEAL setzt sich aus lateinamerikanischen Unternehmern zusammen, die Anschläge gegen Volksbewegungen in der Region verübt haben. Zum Beispiel ist der derzeitige Repräsentant von Venezuela in der CEAL niemand geringerer als Marcel Granier, der Präsident von RCTV, des Fernsehsenders, der den Putsch in Venezuela gegen Präsident Chávez förderte und legitimierte.
Als Ergebnis ihrer Bemühungen erreichten sie eine Sonderanhörung vor dem “Komitee für Auswärtige Beziehungen des Kongresses der Vereinigten Staaten“ unter Beteiligung von Kongressabgeordneten der Demokraten und Republikaner und Förderern des Putsches, wie Michael Shifter (Interamerikanischer Dialog), Guillermo Pérez-Cadalso (Exaußenminister und Richter am Obersten Gericht in Honduras) und dem berühmten Otto Reich (US-Kubaner, bekannt durch seine herausragend Rolle in der Destabilisierung von Linksregierungen in Lateinamerika seit den 1980er Jahren). Als Ergebnis dieses Treffens unterstützt der Kongress der Vereinigten Staaten eine Resolution, die die De-facto-Regierung von Honduras als legitim anerkennt.
Ein weiteres Ergebnis der Lobby-Arbeit von Lanny Davis war das Treffen des „Rates beider Amerikas“ am 09. Juni. Daran nahm Jim Swigert, der Direktor des Nationalen Demokratischen Institutes (NDI) für Lateinamerika und die Karibik, teil. Das NDI erhält Finanzmittel des NED. Es nahmen weiterhin Cris Arcos, der ehemalige Botschafter der USA in Honduras, und Adolfo Franco, ehemaliger Verwalter des USAID für Lateinamerika und Karibik teil. Franco ist gleichzeitig Beauftragter des „Übergangs“ in Kuba. Diese drei Persönlichkeiten haben als Berater in der Obama-Regierung in der Honduras-Frage fungiert. Franco, außenpolitischer Berater für den Senator John McCain, während dessen Präsidentschaftskandidatur 2008, wurde der Korruption beschuldigt, bedingt durch den Umgang der Finanzmittel der USAID für das Programm “Förderung der Demokratie“ in Kuba. Ein großer Teil dieser Gelder erhielten Gruppen in Miami, wie das “Komitee für ein freies Kuba“ und das “Institut für kubanische Studien“ in Miami, ohne jegliche Art von Transparenz oder Revision.
Immer wieder: Negroponte und Reich
Es gibt viele Spekulationen über die Rolle des ehemaligen Botschafters der USA in Honduras, John Negroponte, der paramilitärische Kräfte unter der Bezeichnung “Contras“ und Todesschwadrone gegen Linksaktivisten in Zentralamerika während der 1980er Jahre leitete. Negroponte hatte verschieden Ämter unter der Regierung von George W. Bush inne: Botschafter der USA im Irak, Botschafter für die Vereinten Nationen, Nationaler Direktor für Geheimdienst und letztendlich Vize-Staatssekretär von Condoleezza Rice.
Nach seinem Ausscheiden aus dem State Department wechselte Negroponte in die Privatwirtschaft. Man bot ihm eine Stelle als Vizepräsidenten der einflussreichsten Beratungsfirma McLarthy Associates in Washington an. Negroponte nahm an. McLarthy Associates wurde durch Thomas “Mack“ McLarthy, ehemaliger Kabinettschef und Sondergesandter für Lateinamerika unter Bill Clinton, gegründet. McLarty leitet die mächtigste Beratungsfirma in Washington. Bis zum Jahr 2008 nannte sich McLartyAssociates „Kissinger-McLarty Associates“ wegen der Verbindung zwischen Tomas McLarty und Henry Kissinger, was die enge politische Union zwischen Demokraten und Republikanern in Washington belegt. In seinem neuen Amt arbeitet John Negroponte als außenpolitischer Berater des State Departments unter Hillary Clinton. Man darf nicht vergessen: Der amtierende US-Botschafter in Honduras, Hugo Llorens, arbeitete lange unter Negroponte.
Otto Reich arbeitet bereits seit Jahren an einer Kampagne gegen den Präsidenten Zelaya. Er wurde von Zelaya im April 2009 verklagt, nachdem dieser öffentlich behauptete, Zelaya habe 100 Millionen US-Dollar von der staatlichen Telekommunikationsfirma (Hondutel) geraubt. Reich arbeitet als Lobbyist für eine private Telekomunikationsfirma, die Hondutel privatisieren wollte. Nach dem Sturz Zelayas und einem Unternehmer an der Macht, ist es durchaus möglich, dass Reich sein Multimillionen-Dollar-Projekt erreicht.
Reich gründete in Washington eine Organisation namens „Arcadia Foundation“ [VII], gemeinsam mit dem Venezolaner Robert Carmona-Borjas, einem Spezialisten in militärischen Angelegenheiten und nach eigenen Aussagen am Putschversuch im April 2002 in Venezuela beteiligt. Man vermutet, dass Robert Carmona-Borjas gemeinsam mit Pedro Carmona in Miraflores, dem Präsidentenpalast in Venezuela, war und mit diesem auch entkam, als das Gebäude von der Präsidentengarde wieder eingenommen wurde. Seit dieser Zeit lebt er in Washington DC. Seit letztem Jahr führen Reich und Carmona-Borjas eine Kampagne gegen Zelaya im Namen des Kampfes gegen Korruption, der Meinungsfreiheit und des Wechsels in Honduras. [VIII]
Carmona Borjas reiste in den letzten Monaten häufig nach Honduras. Er sprach sogar von einem “technischen” Staatsstreich, gemeinsam mit anderen Akteuren, wie dem “Verteidiger des honduranischen Volkes”, Ramon Custodia, der Anfang Juni erklärte: “Der Putsch ist eine Möglichkeit, die in jedem möglichen politischen Szenario geschehen kann.” Nach dem Putsch tauchte Robert Carmona-Borjas in Honduras in einer Kundgebung der Putschisten in Tegucigalpa auf. Er war einer der wichtigster Akteure, die die Abschiebung von Zelaya und die Amtsübernahme von Micheletti möglich machten. [IX]
Die Militärmaschinerie
Die Vereinigten Staaten unterhalten eine außerordentliche Militärpräsenz in der Basis Soto Cano (Palmerola), die sich 97 km von der Hauptstadt befindet. Sie ist seit 1981 permanent im Einsatz, als sie von der Reagan-Regierung aktiviert wurde.
In den 1980er Jahren wurde Soto Cano durch den Oberst Oliver North als Operationsbasis der “Contras“ genutzt: Paramilitärs, die der der CIA trainiert und finanziert wurden. Deren Aufgabe war es, den Krieg gegen die linken Bewegungen in Zentralamerika zu führen, im Besonderen gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas. Von Soto Cana aus führten die “Contras“ ihre terroristischen Attacken, Streifzüge der Todesschwadrone und Sondermissionen. Deren Konsequenz waren Tausende von Ermordeten, Verschwundenen, Gefolterten und Verkrüppelten in Zentralamerika.
John Negroponte, damals Botschafter der USA in Honduras, leitete damals, gemeinsam mit Oliver North und Otto Reich diese schmutzigen Operationen.
Die Basis Soto Cano ist der Sitz der JTF-B der USA, eines Spezialkommandos der US-Armee, die sich aus Kräften des Heeres, der Luftwaffe, Sicherheitskräften und des ersten Regimentbataillons der Luftwaffe der USA zusammensetzt. Es handelt sich um 600 Personen mit 18 Kampfflugzeugen, eingeschlossen Kampfhubschrauber vom Typ UH-60 BlackHawk und CH-47 Chinook. Soto Cano ist gleichzeitig der Sitz der Luftfahrtakademie von Honduras. Mehr als 650 Bürger Honduras und der USA leben in der Militärbasis.
Die Verfassung Honduras erlaubt eigentlich keine ausländische Militärpräsenz im Land. Ein per Handschlag besiegelten Abkommen zwischen Honduras und Washington erlaubt dennoch die wichtige und strategische Präsenz von hunderten US-Militärs in der Basis. Dieses Abkommen wurde 1954 als Teil der Militärhilfe der USA für Honduras angeboten. Die Militärbasis wurde durch die CIA benutzt, um noch im Jahr der Einrichtung den Putsch gegen Jacobo Arbenz in Guatemala durchzuführen.
Jährlich genehmigt Washington Hunderte von Mio. US-Dollar in Militär- und Wirtschaftshilfe für Honduras, dem drittärmsten Land dieser Hemisphäre. Das Abkommen das die Militärpräsenz der USA erlaubt, kann ohne vorherige Ankündigung aufgekündigt werden.
Am 31. Mai 2008 kündigte Manuel Zelaya an, dass Soto Cano (Palmerola) für kommerzielle internationale Flüge genutzt werden würde. Der Bau des zivilen Terminals wurde durch einen Fonds des ALBA finanziert.
Die beiden Generäle, die Hauptdrahtzieher des Putsches gegen Zelaya, wurden beide in der US-Militärakademie School of the Americas ausgebildet und unterhalten enge Beziehungen mit den US-Militärs in Honduras. Der Oberkommandierende der Luftwaffe in Honduras, General Luis Javier Prince Suazo, studiert in der berüchtigten Akademie im Jahr 1996. Der Chef des gemeinsamen Oberkommandos der Armee, General Romeo Vásquez, der von Zelaya am 24. Juni wegen Befehlsverweigerung des Amtes enthoben wurde und wenige Tage später zum Hauptakteur des Militärcoups wurde, graduierte sich ebenfalls in der School of the Americas. Diese beiden hohen Armee-Offiziere unterhalten sehr enge Beziehungen zum Pentagon und den US-Militärs in Soto Cano.
Der US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, der im September 2008 ausgetauscht wurde, wechselte zum “Militärkommando Süd“ nach Miami, als Berater des Pentagons für Lateinamerika.
Die honduranischen Militär sind finanziert, trainiert, indoktriniert und kommandiert durch die US-Armee, auf Grundlage einer antisozialistischen Doktrin. Deshalb war es auch so einfach, sie gegen ihren Oberbefehlshaber, den Präsidenten Zelaya, einzusetzen. Sie sahen in ihm eben die „linke Bedrohung“ vor der sie seit Jahrzehnten gewarnt wurden. [X]
Diese und weitere Beweise werden in Zukunft öffentlich gemacht. Sie alle belegen die unverkennbare Rolle Washingtons im Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya.
[i] http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2009/july/125564.htm
[ii] http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/06/125452.htm
[iii] Siehe Fußnote 1.
[iv] http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/july/125753.htm
[v] http://www.radiomundial.com.ve/yvke/noticia.php?28366
[vi] http://www.elheraldo.hn/País/Ediciones/2009/06/05/Noticias/Lo-que-se-haga-debe-ser-legal-y-constitucional
[vii] http://www.arcadiafoundation.org
[viii] http://www.arcadiafoundation.org/videos.html
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