Kolumbien: Bulle gesteht, „FARC-Beweise“ manipuliert zu haben

Donnerstag, 12. August 2010

(12.8.10) Die „Beweise“ für die massive Truppenpräsenz von FARC-Guerillas auf venezolanischem Boden hat der am Wochenende abgetretene kolumbianische Präsident Álvaro Uribe laut Medienberichten grossenteils aus Google und natürlich erbeuteten Computern von FARC-Kadern. Berüchtigt ist diesbezüglich vor allem „der Computer von Raúl Reyes“, dem FARC-Führungsmitglied, das zusammen mit einer Reihe von Guerillas und BesucherInnen im März 2008 bei einem Angriff der kolumbianischen Armee und mutmasslich von US-Bombenfliegern auf ein FARC-Camp in Ecuador umgekommen ist. Noch Ende letzte Woche musste dieser Computer für eine weitere Anschuldigung herhalten. Dieses Mal stützte sich die chilenische Polizei auf die von den kolumbianischen Behörden gelieferten Computer-„Unterlagen“, um zu behaupten, die widerständigen Mapuche-Comunidades hingen mit der FARC zusammen.

Die „Beweise“ aus dem Computer sind unerschöpflich. Von kolumbianischen Flüchtlingsorganisationen und solidarischen Gruppen in Europa über praktisch die ganze Linke im amerikanischen Südkontinent bis zu kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen konnte so schon alles der FARC-Mittäterschaft „überführt“ werden. In Wirklichkeit stand schon sehr früh fest, dass es sich dabei um gezielte Propaganda handelt, die nicht dadurch besser wurde, dass Washingtons Mann an der Spitze von Interpol wider besseres Wissen die Lügen mit beweihräucherte (s. Correos 154, August 2008). Die Tausenden von FARC-E-Mails etwa, angeblich von Raúl Reyes gewissenhaft abgespeichert, die auch in den hiesigen Medien fröhlich als „Beweise“ zitiert wurden (und werden), gibt es schlicht nicht. Das hatte Capitán Ronald Coy von der Antiterrorabteilung der kolumbianischen Kripo (DIJIN) vor Gericht unter Eid ausgesagt (s. Correos 156, Dezember 2008).

Nun enthüllte der gleiche Spezialist vor Gericht, dass seine Einheit Files aus dem „Computer von Raúl Reyes“ manipuliert habe. Coy wurde als Zeuge im Verfahren gegen Liliana Obando befragt,  eine Genossin der Landgewerkschaftsunion FENSUAGRO, die seit August 2008 aufgrund von „Angaben“ im besagten Computer wegen FARC-Mitgliedschaft sitzt.

Ein Auszug aus dem Bericht „Un policía confiesa que manipuló los ordenadores de Raúl Reyes antes de entregarlos a la Fiscalía“ der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press vom 5. August 2010:

Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob „er die Information geöffnet und manipuliert habe, bevor sie unter Kontrolle der zuständigen Instanzen kam, ohne dass dafür damals eine legale Bewilligung dafür vorgelegen sei“, antwortete er: „Sí, Señor“. Der Verteidiger Eduardo Matías erklärte später dem Nachrichtendienst CM&, dass mit dem Geständnis von Coy die Anschuldigungen gegen Liliana Obando jegliche rechtliche Grundlage verloren haben.

Natürlich wird auch dieses Detail im Bewusstsein „unserer“ demokratiebesessenen LateinamerikakorrespondentInnen des Mainstreams nicht die geringste Spur hinterlassen. Sie werden sich bei nächster Gelegenheit wieder aus den gleichen Quellen aufmunitionieren lassen.

Kolumbien: „Die meisten Vertriebenen gab es unter der Regierung Uribe“

(12.8.10) Aus einem Interview mit Jorge Rojas. Leiter der NGO Consultoría para Derechos Humanos y Desplazados (CODHES, Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertriebene), veröffentlicht am 8. August 2010 in der spanischen Zeitung Público ("El Gobierno Uribe es el que más personas ha desplazado").

Isabel Coello

Jorge Rojas (Quelle: Público).

Was halten sie von der Politik der demokratischen Sicherheit?
Wir fragen uns, wo die demokratische Sicherheit für die in den Uribe-Jahren, offiziellen Angaben zufolge, 2.4 Mio. Vertriebene blieb. Wir haben Sicherheit, für die Grossgrundbesitzer, die Industriellen, Bankers und ausländischen Investoren. Aber die, die ihre Heime wegen der Aktionen der Guerilla, der Paramilitärs und auch der Ordnungskräfte haben verlassen müssen, können das nicht von sich sagen.

Ist das Problem der Vertreibungen unter Uribe schlimmer oder besser geworden?
Nach den Regierungsangaben von Acción Social gibt es in Kolumbien 3.4 Mio. Vertriebene, 2.4 Mio., davon unter Uribe. Nimmt man statt der offiziellen unsere Zahlen, also die von CODHES und der Kirche, hat es in den 25 Jahren von 1985-2009 unter sechs Regierungen 4.9 Mio. Vertriebene gegeben. Mehr als die Hälfte davon unter Uribe. Die meisten Vertriebenen gab es also unter der Regierung Uribe. Ob man nun die offiziellen oder unsere Zahlen nimmt.

Wo kommt es zu Vertreibungen?
Uns besorgt, dass die Wirtschaft von den Unternehmen in den Bereichen Minen und Energieressourcen angetrieben wird und dass die Landkarte der Vertreibungen mit diesen grossen makroökonomischen Projekten übereinstimmt. Unternehmen bereichern sich mitten in einem Konflikt. Ich sage nicht, dass die Unternehmen in die Vertreibungen oder die Gewalt verwickelt seien, aber sie müssen wissen, dass ihre Operationen in Konfliktgebieten in einem Medium der Gewalt, der Entwurzelungen und der Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung laufen.

Dutzende von AnführerInnen des Kampfes für die Landrückgabe wurden ermordet. Was vermittelt dies?
Dass es eine Intention der neuen paramilitärischen Gruppen gibt, den Landraub abzusichern und ein an die Intensivproduktion von Palmöl und anderen Erzeugnissen für die Herstellung von Agrotreibstoffen gekoppeltes ländliches Entwicklungsmodell durchzusetzen. […]

Wie steht es mit der Übergabe von Brachland an die Bauern, zu der die Regierung von Gesetzes wegen verpflichtet ist? Wie viel ist übergeben worden?
Die Mafias lassen es nicht zu, dass arme Bauern gutes Land erhalten. Der Staat versucht es. Ein Beispiel: eine Gruppe von Bauern erhielt vom Präsident selber Landtitel. Einem von ihnen sagte er: „Gehen Sie und geniessen sie es!“. Der Mann wollte gehen und sie brachten ihn um, danach einen weiteren, danach räumten sie die ganze Siedlung. Die Regierung hat von den Mafias 2 Mio. Hektaren beschlagnahmt, doch nur zwischen 48'000 und 70'000 Hektaren an die Bauern verteilt. Lächerlich. Wir haben eine in den Institutionen eingenistete Mafia, die jede Landrückgabe oder –verteilung verhindert. Die neuen paramilitärischen Gruppen sind hier, um das zu verhindern.

Entstanden diese Gruppen nicht in Opposition zur Guerilla?

Die paramilitärische Erfahrung der 90er Jahre wird als grosse Strategie zur Guerillabekämpfung dargestellt. Aber es gab wenig Kämpfe zwischen Paramilitärs und Guerillas, aber viele Massaker an der Zivilbevölkerung. Was die Paras machten, ist das Modell der School of the Americas [US-Militärschule für Lateinamerika]. Dem Fisch das Wasser abgraben,  desartikulieren, Terror ausüben, Tausende von Zivilpersonen unter der Anschuldigung, soziale Basis der Guerilla zu sein, ermorden, massakrieren, verschwinden lassen. Das hat sich nicht geändert. Erfolgten diese Massaker in den 90er Jahren, um die Kontrolle über die politische Institutionalität zu erlangen (was sie geschafft haben), so wollen die neuen paramilitärischen Gruppen den Raub absichern und die Kontrolle über Güter und Land ausüben.

Kolumbien: Geheimdfriedhöfe der "Demokratie"

(12.8.10) In Kolumbien kommt es aufgrund von Geständnissen von Paramilitärs immer wieder zur Entdeckung geheimer Massengräber, wo die Paras und die Armee die Leichen ihrer Opfer verscharrten. Das bislang grösste solche Massengrab wurde in La Macarena gefunden. Hier liegen vermutlich an die 2000 Leichen im Erdboden. Die bisherigen Untersuchungen haben nach Aussagen kolumbianischer Exilierter in der Schweiz ergeben, dass niemand der dort „Beerdigten“ vor 2008 ermordet worden war. Man stelle dies der damals üblichen Jubelpraxis der hiesigen Medien über die „demokratischen Reformen“ in Kolumbien gegenüber. Und der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem kolumbianischen Mordregime durch National- und Ständerat letztes Jahr.

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA veröffentlichte am 5. August 2010 ein Gespräch mit dem Jesuiten Javier Giraldo zu dieser grauenhaften Realität (PEDIDO DE AYUDA INTERNACIONAL PARA IDENTIFICAR CADAVERES).

Bitte um internationale Hilfe bei der Identifizierung der Leichen

Alicia Rinaldi

Buenos Aires. Der Jesuit Javier Giraldo bat die internationale Gemeinschaft vor allem in Lateinamerika um Hilfe bei der Identifizierung tausender namenloser Leichen von La Macarena, denn in Kolumbien „will man alles verheimlichen“. Er sagte, der frisch gewählte Präsident Juan Manuel Santos punkto Menschenrechtsverletzungen „hat keine saubere Weste“. Giraldo leitet die Datenbank zu Menschenrechten und politischer Gewalt des vom Jesuitenorden gegründeten Centro de Investigación y Educaución Popular (CINEP).

Im Telefongespräch mit ANSA vom Dorf Granada im Departement Meta aus äusserte sich Giraldo über die „humanitäre Krise“. Es existieren tausende von Anzeigen wegen „falsos positivos“, also von den Militärs ermordete Zivilpersonen, die danach als „im Kampf gefallene Guerilleros“ präsentiert werden, für die sie eine Belohnung erhalten.

In La Macarena wohnte Giraldo am 22. Juli zusammen mit oppositionellen Abgeordneten und europäischen und US-amerikanischen ParlamentarierInnen einer öffentlichen Anhörung, wo Bauern Zeugnis ablegten und für ihre ermordeten und in Geheimfriedhöfen beerdigten Angehörigen Gerechtigkeit verlangten. […]

Giraldo kritisierte das „sehr manifeste Interesse von Staatsfunktionären an einer Verheimlichung der Realität“ inklusive einer „Manipulation“, welche ihm zufolge die Staatsanwaltschaft bei der Anzahl der als „NN“ [Namen unbekannt] Beerdigten begeht. Diese waldige Bauerngegend war während der Verhandlungen mit der Regierung einst eine FARC-Bastion gewesen. Hier verübte der Staat „sehr viele Fälle  von Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und Vertreibungen“. […]

Er äusserte sich besorgt Schäden, welche die Beweise für die Opfer beeinträchtigen können, da „der Boden sauer ist und so binnen weniger Zeit die DNA zersetzen kann. Zudem wurden Normen verletzt etwa betreffs Fingerabdrücken oder Fotos“. Er beklagte das „schwache Echo“ der öffentlichen Anhörung vom 22. Juli in den Medien seines Landes und verwies darauf, dass „die Medienpolitik auf das Verschweigen und Verheimlichen von all dem“ ausgerichtet ist.

Für Giraldo ist es unerlässlich, dass „die internationale Gemeinschaft eine Begleit- und Überwachungskommission für den ganzen Prozess der Exhumierungen ernennt, genau so wie die kolumbianische Zivilgesellschaft“. Der Priester hofft insbesondere auf die Beteiligung der forensischen Anthropologen aus Argentinien, die er über die Mütter und Grossmütter der Plaza de Mayo kennen gelernt hat.

Die Gräber von La Macarena: Nummerschilder, keine Namen

Zur Frage der Gerechtigkeit unter künftigen Regierung Santos meinte er, dass sich der ehemalige Verteidigungsminister von Álvaro Uribe „mit der Politik der Entlohnung“ für Uniformierte, die einen mutmasslichen Guerillero stellen, „die Hände bei den falsos positivos dreckig gemacht hat. Die Vergangenheit dieses Präsidenten gibt uns kaum viele Garantien“, fasste er zusammen. Auch gibt er sich „wenig Illusionen“ bezüglich der Justiz seines Landes hin,  denn „das Niveau der Straflosigkeit ist niederschmetternd, wie es die UNO und die OAS signalisiert haben“.

Giraldo meinte, er warte weiter auf einen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, dem sie 2003 und 2004 erste Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt haben. „Ich war in Den Haag und habe sie angefleht, eine Reihe von Fällen zu übernehmen, aber es kommt keine Antwort, noch ist es zu nichts gekommen, die Fälle häufen sich zu Tausenden und die Straflosigkeit grassiert weiter“. […]

 „Wir haben viele Informationen über andere Friedhöfe mit anonymen Leichen erhalten, wir entdecken, dass viele Friedhöfe in ausgedehnten Gebieten des Landes Abteilungen mit anonymen Leichen enthalten“ und dass „es nie zu Untersuchungen“ der Ursachen oder zu Exhumierungen kam, um so einen Abgleich mit den anzeigen betreffs Verschwundener zu machen.

Montag, 9. August 2010

aus

Die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf

Ralf Streck 06.08.2010

Nationalgardisten werden an eine Grenze entsandt, an der jährlich mehr Menschen ums Leben kommen als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze

Um die Gemüter in der Grenzregion zu Mexiko zu beruhigen, hatte die US-Regierung schon im Mai beschlossen, Nationalgardisten in die Grenzregion zu schicken. Nun wurde mit der Auswahl begonnen, um die Stationierung voranzutreiben, denn die Einheiten sollen im September einsatzfähig sein. Die Ankündigung (1), 1.200 Nationalgardisten in den Süden zu entsenden, hatte die Regierung Obama ausgerechnet im Mai gemacht (2), nachdem Ende April im Bundesstaat Arizona das rassistische Gesetz in Kraft trat, wonach auffällig aussehende Menschen oder die mit einem besonderen Dialekt, ohne Grund angehalten und überprüft werden können.

Zwar wurde das Gesetz, das Einwanderer auch zwingen wollte, stets Ausweispapiere bei sich zu führen, um einen legalen Aufenthalt in den USA zu beweisen, letzte Woche durch eine Richterin ausgesetzt, doch dass nun mit der Entsendung der Nationalgarde begonnen wird, ist kein Zufall. Denn fast die Hälfte der Nationalgardisten wird nach Arizona entsandt (524), nach Texas kommen 286, nach Kalifornien 260 und 82 nach New Mexico. Die restlichen 48 sollen mit der Koordination untereinander beauftragt sein.
Zwar wird dieser Einsatz gerne auch mit der Angst begründet, dass die sich zuspitzende Gewalt aus dem mexikanischen Drogenkrieg ( Mexiko im Sog der Gewalt (3)) über die Grenze schwappen könnte, doch nach dem Anschlag auf US-Konsulatsangestellte in Ciudad Juárez passierte zunächst nichts. Dabei hatte sogar die Regierung Mexikos die US-Regierung zum gemeinsam Kampf gegen die Drogenkartelle aufgefordert, die auf beiden Seiten der Grenzen agieren und sich mit Waffen aus den USA versorgen ( Mexiko fordert mehr Einsatz der USA im Kampf gegen Drogenbanden (4)). Die Aufgabe der Nationalgardisten besteht nun aber allein in der Unterstützung der US-Grenzpolizei Border Patrol (5).
Der Senat hat am Donnerstag ein vom demokratischen Senator Charles Schumer eingebrachtes und von US-Präsident gewünschtes Eilgesetz angenommen (6), das 600 Millionen Dollar für die Sicherung der Grenze nach Mexiko vorsieht und damit die Ausgaben 2010 um 10 Prozent erhöht. Ein ähnliches Gesetz, das mehr als 700 Millionen Dollar vorsieht, hat bereits das Repräsentantenhaus passiert. Das Gesetz des Senats sieht die Anstellung von 1.000 zusätzlichen Grenzwächtern vor, die eine in kritischen Gebieten einsetzbare Eingreiftruppe bilden sollen. Neben weiteren Zollangestellten und Polizisten sollen auch Drohnen zur Überwachung gekauft werden.
Statt sich der weiteren Abschottung der Grenze zu widmen, sollte sich USA eher in Nothilfe üben, wenn man sich schon im State Department über "rassistische Vorurteile" bei spanischen Polizisten echauffiert (7). Schließlich kommen in einem Jahr an der Hochsicherheitsgrenze zwischen der ersten und der dritten Welt mehr Menschen ums Leben, als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze.
Denn wie bei der Einwanderung nach Europa führt die Abschottung nur dazu, dass die Menschen immer größere Risiken auf sich nehmen, weshalb der Blutzoll steigt ( 6000 Fl�chtlinge starben vor den Kanarischen Inseln (8)). Sogar nach Angaben der Border Patrol haben 2009 mehr als 400 Menschen das Leben beim Versuch verloren, von Mexiko aus die USA zu erreichen. Das Politikforschungsinstitut National Foundation for American Policy (9) geht davon aus, dass seit 1998 "mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder" dabei ums Leben kamen. Auch das Institut geht davon aus, dass die Zahl der Toten sogar weiter steigt, auch wenn die Zahl derer zurückgeht, die die Grenze erfolgreich überwinden.
Der Blutzoll könnte nun noch deutlich zunehmen, weil es nach dem in Arizona in abgemilderter Form in Kraft getretene Gesetz nun sogar strafbar ist, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen. Und ausgerechnet in die unwegsame Sonora-Wüste Arizonas führt der Weg vieler Einwanderer, in der auch kirchliche Hilfsorganisationen (10) auf der Suche nach den Menschen sind, die bei Temperaturen von über 40 Grad oft zu verdursten drohen. Nach dem neuen Gesetz dürfte diese Nothilfe nun sogar strafbar sein und der Verfolgungsdruck im Grenzgebiet durch die zusätzlichen Nationalgardisten zunehmen.

Links

(1) http://abcnews.go.com/Politics/immigration-national-guard-deploys-monitor-southwest-border/story?id=11304889
(2) http://www.heise.de/tp/blogs/8/147704
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32207/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32299/1.html
(5) http://www.cbp.gov/xp/cgov/border_security/border_patrol/
(6) http://www.huffingtonpost.com/2010/08/05/senate-border-bill-passes-600-million_n_672739.html
(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/148117
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html
(9) http://www.nfap.com/pdf/0505brief-death-at-border.pdf
(10) http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/us-grenze-zu-mexiko-todeszone-ohne-schießbefehl21357

Correos 162, 16. Juli 2010

Inhaltsverzeichnis hier

und

diese Online-Artikel:

Honduras Schweiz
„Die Equipe der Ermordeten“ - Presente!

Leute aus den Solizusammenhängen und Gruppen von lateinamerikanischen Exilierten, der Jusos und der linken Fussballfanszene sind anlässlich des WM-Matches Schweiz-Honduras aktiv geworden. Tatsächlich konnte es der Mainstream nicht unterlassen, auf das Spiel hin verlogenes Süssholz zu raspeln. Die Fussballbegeisterung in Honduras lasse die politischen Differenzen so gut wie verschwinden, die Leute seien heute alle glücklich vereint im nationalen Sporttaumel. Der Match fand am 25. Juni statt, am 28. Juni jährte sich der Putschtag. Und während der WM nahm das Regimemorden in Honduras wieder bitter zu. Unsere Aktion war ein kleiner, aber liebevoller Gruss an die Kämpfenden in Honduras.
Reto Plattner
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El Salvador

Schmutziger Sozialkrieg
Passagiere werden in einem Kleinbus in einer Armutsgemeinde mit Benzin übergossen und lebendigen Leibes verbrannt. StrassenverkäuferInnen geraten dem rechtsradikalen Bürgermeister von San Salvador ins Terrorismusvisier, während er den Putschführer aus Honduras hofiert. Die Armee will immer mehr Kontrolle im Land. Die grosse Hoffnung: Der FMLN trägt den Kampf gegen die schleichende „Warlordisierung“ in die Armutszonen.
Dieter Drüssel und Mela Wolf

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Kolumbien
Wahlen: Mehr vom gleichen

Am 20. Juni 2010 gewann der offizialistische Präsidentschaftskandidat die Wahlen in der 2. Runde. Ein Blick auf eine oft nur schwer verständliche Realität.
Yumaira Gil und Pedro Sandoval

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Nicaragua
Reiseeindrücke aus Nicaragua

Anlässlich des 31. Jahrestages der Sandinistischen Volksrevolution vom nächsten 19. Juli gilt es, eine vom Mainstream abweichende Stimme zu erheben. Hören wir auf die Leute in Nicaragua und versuchen wir, das „Einheitsdenken“ zu demaskieren, das in der Desinformationskampagne der internationalen Nachrichtenagenturen dominiert!
Gérald Fioretta
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Nicaragua und Alba
Zu den Evergreens der antisandinistischen Propaganda gehört die dumme Lüge, die ganze Hilfe, die Nicaragua aus der Alba-Mitgliedschaft erwächst, versickere unkontrolliert in den Taschen der Familie Ortega und ihrer Entourage. Gerade auch ex-sandinistische Linke stimmen in diesen Chor ein, manchmal wohl ohne zu merken, das er vom „Transparenz“-Büro der US-Botschaft in Managua geleitet wird. Es existieren mittlerweile reichlich Informationen über einschlägige Geldflüsse aus den Botschaften der USA und der europäischen Länder in die „Zivilgesellschaft“. Doch noch wichtiger ist, sich überhaupt darüber zu informieren, was Alba in Nicaragua konkret bedeutet. Auf der Basis einer solchen Information wäre erst eine sinnvolle Diskussion über die politische Orientierung möglich – und in auch nötig.
Jorge Capelán

Wall Street: too big to fail im Drogenhandel

Donnerstag, 5. August 2010

aus Correos 163. September 2010 ein Artikel über Geldwäsche von Drogengeldern im Riesenstil in den USA und die unverkennbare Nähe von CIA-Parallelstrukturen zum mexikanischen Drogenbusiness:
Wall Street: too big to fail im Drogenhandel

Weiter Spannungen durch Kolumbien-Krise

Dienstag, 27. Juli 2010

26. Jul 2010

Venezuelas Staatschef warnt vor Konsequenzen bei Militäraktion Bogotás – im Land und auf internationaler Ebene

Klärt über Kriegsgefahr durch Kolumbien auf: Außenminister Nicolás Maduro

Caracas. Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Venezuelas mit dem Nachbarstaat Kolumbien bleibt die Lage angespannt. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen schloss Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Sonntag die Gefahr einer militärischen Aktion der Nachbararmee nach wie vor nicht aus. Die scheidende Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe wirft Venezuela vor, bis zu 1500 Rebellen der Guerillaorganisationen FARC und ELN auf dem eigenen Territorium zu beherbergen. Venezuela bezeichnet die am Donnerstag vergangener Woche vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgelegten Bilddokumente als unglaubwürdig.
Nach der OAS-Sitzung hatte Chávez den Abbruch der Beziehungen bekannt gegeben und die Truppen entlang der gut 2200 Kilometer langen Grenze in Alarmbereitschaft versetzt. Venezolanische Medien verwiesen auf die Vorgeschichte: In der Nacht zum 1. März 2008 hatten kolumbianische Streitkräfte im Kampf gegen die linksgerichteten Rebellen ecuadorianisches Gebiet bombardiert.
Angesichts der weiterhin angespannten Lage sagte Chávez eine geplante Reise nach Kuba ab, wo er am Montag zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag erwartet wurde.
"Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aggression gegen Venezuela aus Kolumbien ist so hoch wie nie zuvor seit vielleicht hundert Jahren", sagte Chávez nach Angaben der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN auf einer Veranstaltung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei. Sollte es zu einer Attacke kommen, kündigte er zugleich weitreichende Konsequenzen an.
Nach Berichten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina will der 55-jährige Präsident in diesem Fall die Erdöllieferungen in die USA stoppen. Venezuela wirft Washington vor, die aggressive Linie Bogotás aktiv zu unterstützen.
Auch werde man gegen "Gruppen der internen Opposition vorgehen, von denen die Kriegspläne unterstützt werden". Nach Meinung der Regierung in Caracas halten mehrere oppositionelle Gouverneure Kontakt zu rechtsgerichteten Militärs und paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien, so Prensa Latina. In Buenos Aires kam der frühere argentinische Präsident und amtierende Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Néstor Kirchner, indes mit dem künftigen kolumbianischen Staatschef Manuel Santos zusammen. Die UNASUR will in dem Konflikt schlichtend eingreifen, nachdem die USA-nahe OAS Kolumbien unterstützt hatte. Im Verlaufe dieser Woche werden dazu die UNASUR-Außenminister in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zusammenkommen. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro reist indes auch durch die UNASUR-Staaten, um vor der einer drohenden Kriegsgefahr durch die Politik Kolumbiens zu warnen, wie AVN berichtete.

2000 Leichen im Süden Kolumbiens

24. Jul 201

Öffentliche Anhörung in La Macarena zu mutmaßlichem Massenmord der Armee. Staatsanwaltschaft zurückhaltend

Bogota. Rund 200 Kilometer südlich von Bogotá im Gemeindebezirk La Macarena liegen die Reste von 2000 Menschen verscharrt. Das bestätigt nach Angaben des Senators Iván Cepeda vom Donnerstag der Bericht einer staatlichen Aufsichtsbehörde.
Am selben Tag fand in La Macarena eine öffentliche Anhörung zur katastrophalen Menschenrechtssituation in der Region statt. Über 20 europäische Parlamentarier und Gewerkschaftler, kolumbianische Senatoren der Opposition wie Piedad Córdoba und Iván Cepeda, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und circa 800 lokal ansässige Landarbeiter verfolgten die Aussagen von einigen Opfern. Diese erzählten, wie ihre Familienangehörigen von der Armee getötet und dann als "Guerilla-Kämpfer" in La Macarena verscharrt worden sind.
Massengrab in La Macarena

 Die Existenz der Massengräber in La Macarena wird seit 2009 durch kolumbianische und europäische humanitäre Kommissionen angeklagt. Für die Tageszeitung Público beschrieb der Jurist Jairo Ramírez im Dezember die "Unzahl von weißen Holzschildern" auf den Gräbern "mit der Inschrift 'unbekannter Name' mit Daten von 2005 bis heute".
Seit 2004 führen 20.000 Soldaten der kolumbianischen Armee in der Region massive militärische Operationen durch. Erklärtes Ziel ist die FARC-Guerilla, doch auch soziale Organisationen des Gebietes werden von den "mobilen Brigaden" der Streitkräfte verfolgt. Innerhalb der 85.000 Quadratkilometer, wo das Militär zuerst im Rahmen der "Operation Omega" operiert, befinden sich wichtige Ressourcen wie Erdöl, Wasser und Gas, die zum Teil schon von Unternehmen wie der Occidental Petroleum Company und der Haken Energy Corporation ausgebeutet werden.
Militär und Regierung leugnen die Existenz von Massengräbern mit den Leichen von Zivilisten. Sie versichern, dass es sich allein um getötete Guerillakämpfer handele. Die Leichen seien vom Militär ohne die gesetzliche Prozedur in einem von ihnen kontrollierten Grundstück begraben worden, erklärte dagegen Cepeda. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Untersuchungen aufgenommen.

Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?

Montag, 19. Juli 2010

(zas, 19.7.10). Zum 31. Jahrestag der sandinistischen Revolution eine unerfreuliche Reflktion. Für einmal nicht des Inhalts, was die regierenden Sandinistas doch für miserable Subjekte seien, sondern über die Frage, ob die USA eine Militäraktion in Betracht ziehen.

Mag sein, dass die nachfolgend dargestellten Thesen des venezolanischen Oberst a.D. Braulio Martínez Zerpa zur angekündigten Stationierung einer grossen US-Streitmacht in Costa Rica an der Realität vorbei schiessen. Mit Bestimmtheit tun sie das wesentlich weniger als die herrschende Darstellung in den Medien. Von Washington bis Zürich lassen sie die Thematik nämlich schlicht unerwähnt. Schliesslich ist der Chávez von Venezuela der Militarist, und keine Infobyte soll das schöne Bild der globalen Warlords trüben.

Der in diesem Blog schon kurz erwähnte US-Militäraufmarsch in Costa Rica  gibt zu vielen Fragen Anlass. Es handelt sich dabei um ein konkretes In-Erscheinung-Treten der 4. US-Flotte, die vor zwei Jahren gegründet wurde, explizit mit Lateinamerika als Operationsgebiet. Ihr Einfall in Costa Rica – offiziell von einer Armee frei -  ist erst recht bedrohlich, als er im Kontext der neuen US-Stützpunkte etwa in Panama oder Honduras, des gigantischen Ausbaus der US-Militärpräsenz in Kolumbien oder der US- und NATO-Manövern rund um die holländischen Basen auf den Venezuela vorgelagerten Inselchen Curaçao und Aruba zu sehen ist. Manöver, die systematisch die Verletzung des venezolanischen Luftraumes beinhalten, wie von Hugo Chávez gerade erneut thematisiert und vom Mainstream wie gewohnt verschwiegen.

Zuerst kurz einige Fakten: Die rechte Parlamentsmehrheit von Costa Rica hat dem Gesuch der Staatspräsidentin Laura Chinchilla um eine grosse US-Militärpräsenz im Land in der 2. Jahreshälfte zugestimmt. Konkret geht es um (vermutlich rotierende) 7000, nach einigen Quellen 13'000 Marines, 46 Kriegsschiffen der US-Navy und 200 Kampfhelikoptern –und –fliegern. Darunter auch der 2006 vom Stapel gelaufene Flugzeugträger Makin Island, der bis zu 1900 Truppenmitglieder, je 42 Helikopter des Typs CH-46- und Blackhawk sowie 5 AV-8B-H-Kampfflieger transportieren kann. Dies alles, so die offizielle Begründung in Costa Rica, um die Drogenbekämpfung zu optimieren.

Die Drogenkriegs-Ausrede ist natürlich Quatsch. Der venezolanische Luftwaffenoberst a.D. Braulio Martínez Zerpa untersucht in einem kürzlich publizierten Artikel „Los verdaderos motivos del envío de la fuerza de tarea imperial a Costa Rica“ fünf  Hypothesen für die neue militärische Eskalation der USA.

Zu Beginn hält er fest, wozu der Militäraufmarsch nicht dient, nämlich „in ein Land mit einer mittleren Luftwaffenkapazität einzufallen oder es anzugreifen, da der Flugzeugträger nur über Helikopter und die sechs Harrier verfügt“ . Dito fällt wegen fehlender Luftunterstützung eine Blockade eines Landes weg, eine Landinvasion mit nur 13'000 Marines ist ohne vorheriges „Weichklopfen“ mit einer Angriffsluftwaffe ebenfalls kein Thema. „Worum also könnte es sich handeln? Im Prinzip darum, einem anzugreifenden Land mit der Blockade eines bestimmten Meerraumes militärische Unterstützung verunmöglichen; es könnte sich um die Bodeninvasion eines in der Nähe befindlichen kleinen Landes handeln oder um die Unterstützung einer grösseren, in einem Land mit mittlerer Macht geplanten Aktion“.

Martínez scheint die an sich plausible Variante, dass das auf ein halbes Jahr befristete Abkommen verlängert werden kann, nicht in Betracht zu ziehen, denn er hält aufgrund des gegebenen sechsmonatigen Zeitraumes fünf Hypothesen für möglich. Es könne sich handeln um „1) einen Angriff auf ein kleines Land mit reduzierter Wehrkapazität im Einflussbereich der Task Force; 2) eine temporäre Stationierung, um zum gegebenen Moment zum eigentlichen Ziel vorzurücken; 3) die Erwartung, dass eines  oder mehrere Länder der Region dem kleinen Land beistehen könnte; 4) ein Ablenkungsmanöver – die wahre Aktion spielt sich an einem etwas weiter entfernten Ort ab; 5) eine Einschüchterungsaktion gegenüber den Ländern der Region, die sich weigern, sich weiter als Kolonien des Imperiums zu begreifen“.

Zur These 1 (Angriff auf ein kleines Land) führt Martínez natürlich Nicaragua an, „mit bescheidenen Streitkräften, angrenzend an Costa Rica … Zudem grenzt Nicaragua im Norden an Honduras, wo sich mit der Luftwaffenbase Palmerola einer der komplettesten Militärstützpunkte des Imperiums in der Region befindet. So dass ein Angriff aus dem Norden, kombiniert mit einem aus dem Süden, ein perfektes Manöver ergäben“. Motiv: Nicaragua könne mit seiner "sozialistischen Politik" noch nicht definierten Ländern wie El Salvador oder Guatemala als Beispiel dienen; weiter könnte das Land mit Kuba und Venezuela ein Dreieck für gegenseitige Hilfsaktionen in der Karibik bilden. Die Möglichkeit eines nicaraguanischen Kanals zwischen Atlantik und Pazifik, in der ureigenen Einflusszone, an dem Russland schon Interesse manifestiert habe, stelle für das Imperium zudem eine nicht annehmbare Möglichkeit dar.

These 2 (befriste Verschiebung, um zum Ziel erst noch zu gelangen): „Schauen wir wieder auf die Karte und navigieren wir von Costa Rica in Richtung Osten, so stossen wir auf Maracaibo und Caracas. Etwas nördlicher befindet sich Curaçao, wo das Imperium eine Marinebasis unterhält. 46 Kriegsschiffe in Curaçao zu stationieren, würde sofort den Verdacht eines Angriffs auf Venezuela wecken. Aber wenn sie sich auf etwas Distanz zu unserem Vaterland halten und aber stets mit Kurs auf Curaçao, können sie problemlos durch Kampfllieger von ihren Basen in Panama, Kolumbien und Aruba aus unterstützt werden“. Für die Konkretisierung dieses Möglichkeit bräuchte es allerdings weiterer Schritte wie der Entsendung von Kampffliegern in diese Basen, was noch nicht der Fall ist.

These 3 (Verhinderung durch Unterstützung durch Dritte): Venezuela und Kuba werden an einer militärischen Unterstützung von Nicaragua gehindert.

These 4 (Ablenkungsmanöver). Der geplante Angriff gelte in Wirklichkeit nicht Nicaragua, sondern Kuba und würde vom militärisch besetzten Haiti aus gestartet werden. (Laut Angaben des US-Südkommandos soll allerdings die militärische Besetzung der Insel nach dem Erdbeben beendet worden sein.) Martínez stellt sich allerdings die Frage, ob man sich dafür tatsächlich die Mühe einer Ablenkungsmanövers einiges weiter im Westen mache.

These 5 (Einschüchterung). „Vermutlich ist das die wahre Absicht des Imperiums, aber man muss sich fragen, warum sie nur sechs Monate in Costa Rica sind, wo sie doch zeitlich unbeschränkt sieben Basen in Kolumbien haben. Zudem stellt sich auch die Frage, warum in Costa Rica, wo sie doch von diesem Ort aus den Rest der südamerikanischen Länder nicht einschüchtern können, da sie weit weg sind und die dort stationierte Militärmacht nicht ausreicht, um sie in Angst zu versetzen.“

Für Martínez ist die Schlussfolgerung klar: „Die Analyse lässt uns annehmen, dass es sich um eine Invasion von Nicaragua oder Kuba oder von beiden handelt.“
Soweit Martínez. Ob diese Überlegungen einer kritischen Beurteilung standhalten, wissen wir nicht. Vor dem US-gesponserten Putsch in Honduras hätten wir die Möglichkeit einer militärischen Invasion Nicaraguas sofort von der Hand gewiesen. Heute … ist die Unsicherheit punkto der realen Pläne des Imperialismus gross.

In Honduras gibt es nicht nur die regional grösste US-Luftwaffenbase Palmerola, sondern seit Kurzem zwei weitere US-Militärstützpunkte im Atlantikgebiet, auch sie selbstverständlich mit "Drogenbekämpfung" beweihräuchert, wie der honduranische feministische Zusammenschluss Visitación Padilla gerade wieder betont hat (resistenciahonduras.net, 15.7.10: Pentágono ya tenía planificada instalación de más bases militares en Honduras). Eine in der Laguna de Caratasca im Departement Gracias a Dios, die andere in Guanaja auf den Islas de Bahía.

Südmexko-Newsletter Juli 2010

Newsletter Juli 2010
--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
18. Juli 2010

Juli 2010: Gefangene von Atenco frei!


ATENCO: Alle 12 politischen Gefangenen freigelassen

Endlich: Der höchste mexikanische Gerichtshof verfügte am 30. Juni die sofortige Freilassung der 12 Angehörigen der Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT), die sich seit Mai 2006 in Haft befanden. Auch die drei in den Hochsicherheitsknästen inhaftierten „Anführer“kamen frei, wobei zwei Haftbefehle gegen sie weiter hängig sein sollen. Die Freilassung ist auch Resultat einer breit geführten Kampagne. Mehrere Artikel und Links auf Kampagnenseite:

Alle 12 politischen Gefangene von Atenco freigelassen
http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1027&start=0&j=10


CHIAPAS: Zusammenstoß zwischen Zapatisten und Regierungsanhängern in El Pozo

Am 21. Juni gab es einen Zusammenstoß zwischen Regierungsanhängern und Zapatisten in der Gemeinde El Pozo, im Hochland von Chiapas, bei dem eine Person ums Leben kam. Laut dem entsprechenden Kommuniqué des Rates der Guten Regierung von Oventic waren der Konfrontation Drohungen der PRI- und PRD-Anhänger vorausgegangen, die Zapatisten vom Strom- und Wasseranschluss auszuschließen. Nach Angaben der autonomen Autoritäten hatten sich die Regierungsanhänger mit Macheten und Steinen bewaffnet, um den Zapatisten den Strom abzustellen, woraufhin diese genötigt waren, sich zu verteidigen. Bei der Auseinandersetzung gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten, einer der Angreifer starb. Mehrere Zapatisten wurden verhaftet; zwei befinden sich derzeit noch im Gefängnis in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas. Ähnlich wie bei der Konfrontation in Bolom Ajaw bei Agua Azul im Februar dieses Jahres wurden in der Berichterstattung der Medien zunächst die Zapatisten für den Zusammenstoß verantwortlich gemacht, was mittlerweile eine bedauernswerte Konstante bei Vorfällen dieser Art darstellt.



CHIAPAS: Alberto Patishtán zehn Jahre in Haft, sechs Monate an ein Spitalbett gefesselt

Seit über 10 Jahren sitzt nun der indigene Lehrer Alberto Patishtán in Chiapas in Haft. Er wurde aufgrund einer falschen Zeugenaussage des Polizistenmordes bezichtigt und zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Februar war der Mitgründer der Gefangenenorganisation „La Voz del Amate“im Spital, wo er wegen des Verlusts der Sehkraft behandelt werden sollte. Die medizinische Versorgung war allerdings minim, dafür war er ständig ans Bett gefesselt. Er forderte eine Verlegung zurück ins Gefängnis von San Cristobal, was ihm am 10. Juli endlich gewährt wurde. Die Kampagne „Zuerst unsere Gefangenen“ fordert seine Freilassung sowie diejenige von insgesamt 24 Gefangenen der „Anderen Kampagne“ in verschiedenen Bundesstaaten.

Ein kurzes Radiointerview mit Alberto Patishtán:
http://www.chiapas.indymedia.org/article_175774

Alberto Patishtán lleva confinado y esposado seis meses en un hospital público
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/09/index.php?section=politica&article=018n1pol

Pide libertad para 24 prisioneros la Campaña Primero Nuestros Presos
http://www.jornada.unam.mx/2010/07/05/index.php?section=politica&article=018n2pol



CHIAPAS: Europäische Solidaritätsbrigade berichtet
Im Juli 10 bereiste eine Solidaritätsbrigade die zapatistischen Gebiete und berichtet in kurzen, prägnanten Bulletins über die Fortschritte in der indigenen Autonomie und die aktuellen Konfliktlinien.
Spanisch:
http://www.europazapatista.org/NOTICIAS-DESTACADAS-Brigada.html



OAXACA: PRI muss Gouverneurssitz räumen
Die Oppositionsallianz aus gemässigt linken Parteien zusammen mit der rechten PAN verdrängte am 4. Juli die PRI aus der Exekutive und hat auch die Mehrheit im Parlament erreicht. Zwei Artikel zur Skepsis der sozialen Bewegungen gegenüber einer tatsächlichen Veränderung der Machtverhältnisse sowie zur nicht bearbeiteten jüngeren Vergangenheit:

Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca
http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3308/oaxaca-pri-wahlen

Oaxaca mottet noch immer
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/oaxaca_mottet_noch_immer_1.6281176.html



GUERRERO: Einheitsfront gegen Kriminalisierung sozialer Bewegungen

In Chilpancingo haben sich 17 soziale Organisationen von Guerrero getroffen, um eine Einheitsfront gegen die Repression zu gründen. Eine erste Aktion wird ein Solidaritätshungerstreik sein mit der Elektrikergewerschaft SME. GewerkschafterInnen des SME befinden sich teilweise seit Mai im Hungerstreik, der längste Hungerstreikende schon über 80 Tage.

Crean organizaciones un frente único contra la represión oficial
http://www.lajornadaguerrero.com.mx/2010/07/18/index.php?section=sociedad&article=005n1soc



MEXIKO: Die Mafia frisst ihre Väter

Der Chef der Regierungspartei PAN wird entführt, ein Folter-General niedergeschossen. Schuld sei die Guerilla. Doch alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Abrechnung im kriminell-politischen Milieu handelt...

Die Mafia frisst ihre Väter
http://womblog.de/2010/07/16/die-mafia-frisst-ihre-vter/



SCHWEIZ: Fiesta und Artikel 15 Jahre Direkte Solidarität – 10 Jahre Café RebelDia

Das Fest am 4. Juli im Fussballstadion von Winterthur war gut besucht, die Filme und die Veranstaltung fanden grosses Interesse. Das Wiedersehen mit vielen Leuten aus den 15 Jahren gemeinsamer Geschichte hat uns sehr gefreut. Herzlichen Dank nochmals für Euer zahlreiches Erscheinen. Ein Artikel zur Geschichte der Direkten Solidarität und des Café RebelDia erschien auf swissinfo (spanisch):

15 años de solidaridad suiza con Chiapas
http://www.swissinfo.ch/spa/sociedad/15_anos_de_solidaridad_suiza_con_Chiapas.html?cid=15348158



VERANSTALTUNG Sommerfest Bambus Regensdorf 29. August

Der Café RebelDia-Wiederverkäuferladen Bambus und dessen FAIRein laden zum Sommerfest ein, am 29. August ab 14 Uhr, mit Konzert ab 16 Uhr. Ein Sonntagsausflug nach Regensdorf (Watterstr. 126) lohnt sich! Eintritt frei, Kollekte für den Bambus.



VERANSTALTUNGEN VORSCHAU:

Rundreise von Anne Huffschmid mit ihrem neuen Buch „Mexiko – Das Land und die Freiheit“ auf Lesetournee in der Schweiz. Die Tour organisiert der Rotpunkt-Verlag mit verschiedenen Partnerorganisationen zwischen dem 13. Und 16. September 2010 Winterthur, Luzern, St. Gallen und Bern. Daten unter:
http://www.rotpunktverlag.ch/cgibib/germinal_shop.exe/showtemplate?page=rotpunkt_event.html&caller=rotpunkt


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Direkte Solidarität, Zürich
www.chiapas.ch
Newsletter anmelden: http://www.chiapas.ch/aktion3.php

Aufruf zum Generalstreik in Panama

Montag, 12. Juli 2010

Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammen

Von Harald Neuber
amerika21.de

Panama-Stadt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica bereiten sich Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land auf einen Generalstreik vor. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. Dabei wurden nach jüngsten Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen zwei Demonstranten durch Schüsse getötet. Die Zahl der zum Teil Schwerverletzten beläuft sich nach Angaben regionaler medizinischer Institutionen auf 123.
Die Gewerkschaften auf dem Land und in den Städten protestieren seit Tagen gegen ein neues Luftfahrtgesetz. Mit der novellierten Bestimmung versucht die Regierung des neoliberalen Präsidenten und Unternehmers Ricardo Martinelli eine Reihe arbeitsrechtlicher Garantien abzuschaffen. So sollen unter anderem Entlassungen erleichtert und Unternehmeranteile für Sozialleistungen abgeschafft werden. Betroffen sind drei Gesetzbereiche mit Verfassungsrang: das Arbeitsrecht, das Strafrecht und die Gliederung des Justizapparates.
Nach den tödlichen Schüssen auf die Landarbeiter in der Stadt Changuinola ist die Lage eskaliert. Die Demonstranten nahmen mehrere Polizisten gefangen. Während die Beamten an die Regierung zum Einlenken appellierten, erließ die Staatsführung eine mehrtägige Ausgangssperre.
Dennoch gelingt es Präsident Martinelli derzeit nicht, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Gewerkschaftsverbände erklärten sich bereit, umgehend einen Generalstreik gegen die neoliberale Regierung zu unterstützen. Getragen wird der Aufruf von dem Bündnis Nationale Front zur Verteidigung der Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte, Bauarbeitern, Ärzten und Landarbeitern. Auch die beiden Gewerkschaftsdachverbände CTRP und CONATO sprachen sich für einen Generalstreik aus. Geplant ist der Ausstand für Dienstag.

Costa Rica: Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär

Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr
Von Malte Daniljuk
amerika21.de



Flugzeugträger USS Making Island sucht Drogen?

San José. In Costa Rica protestiert die Opposition gegen einen Vertrag, der eine  massive Flotten-Stationierung durch die USA ermöglicht. Am gestrigen Mittwoch reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des kleinen mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern. Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer "Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt seit 1948 weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.
Am 1. Juli hatte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten genehmigt. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der neuen Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla. Sie war erst im Februar als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias ins Amt gewählt worden. Das Parlament, in dem die regierende Partei der Nationalen Befreiung über eine Mehrheit verfügt, befristete die Stationierung zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010.
Chinchilla beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein Abkommen zwischen San José und Washington aus dem Jahr 1998. Darin ist die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung geregelt. Auf dieses Argument konzentrierte sich nun auch die Präsidentin, um die massive Stationierung zu rechtfertigen. Die Opposition stellt diese Begründung angesichts der massiven militärischen Streitmacht in Frage. Zur Flotte gehören Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für "intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu  fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportiert werden.
Für die oppositionelle Partei der Bürgeraktion bezweifelte Juan Carlos Mendoza, dass diese Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA behandle Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze. "Die Art der Waffen weist darauf hin, dass diese Operationen militärischer Natur ist, und nicht um den Drogenhandel zu bekämpfen." Außerdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten zwar völlige Bewegungsfreiheit aber juristische Straflosigkeit zusichern würde. Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.

El Salvador: Destabilisierungsstrategie?

Freitag, 2. Juli 2010

(2.7.10, zas) Das Massaker von Mejicanos (s. El Salvador: Horror und Widerstand) passt in eine Dynamik, wie sie der ARENA-Bürgermeister von San Salvador, Norman Quijano, im Juni losgetreten hat. Quijano ist der verbliebene Hoffnungsträger der letztes Jahr bei den Wahlen geschlagenen ARENA-Partei. Der Wahlbetrüger bei den Gemeindewahlen letztes Jahr gehört zum harten Kern von ARENA. Drei Entwicklungen spielten wie zufällig zusammen, um die Situation zu verschärfen: 1. Angriffe auf StrassenverkäuferInnen durch die Gemeinderegierung, 2. Einladung des honduranischen Putschisten Roberto Micheletti und 3. das Massaker von Mejicanos.



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El Salvador: Horror und Widerstand

Montag, 28. Juni 2010

(27.6.10) Am Sonntag, dem 20. Juni 2010, hat sich in Mejicanos ein entsetzlicher Vorfall ereignet. Ein „öffentlicher“ Minibus der Rute 47 wurde am Abend angezündet. 14 Passagiere starben sofort, zwei weitere der rund 16 meist mit schweren Verbrennungen Überlebenden sind seither ihren Verletzungen erlegen.

Mejicanos ist eine Unterklassen-geprägte Vorstadtgemeinde von San Salvador, von der Bevölkerungsgrösse her etwa vergleichbar mit Basel. Eine FMLN-Bastion.

Bericht einer Augenzeugin, veröffentlicht in El Mundo am 22. Juni:

„Plötzlich hörte ich entsetzliche Schreie. Es war halb acht abends und mit meinen schlechten Augen versuchte ich, die Quelle der verzweifelten, makabren Schreie ausfindig zu machen. Ich fuhr in meinem Wagen vorbei, als ich merkte, dass etwas geschah. Ich sah, dass die Schreie aus einem in der Nähe abgestellten Minibus stammten. Die Angstschreie hörten nicht auf. In einem Moment begann die Strasse sich zu erhellen. Der Minibus fing Feuer. Von drinnen hörte ich Schreie von Frauen, die verbrannten.

 Ich war verängstigt. Ich zitterte. Ich rief die 911 (Polizeinotruf) an, doch vergeblich. Es war stets besetzt. Draussen um den Minibus gossen mindestens drei Männer Benzin auf den Bus, damit er noch stärker brenne. Sie lachten wie Wahnsinnige.

Ich wusste, dass ich nichts machen konnte. Wäre ich ausgestiegen, hätten sie mich getötet. Ich empfahl mich Gott. Ich konnte nicht mehr fahren. Ich schaffte es nur noch, den Motor abzustellen. Nicht einmal in den gewalttätigsten Filmen habe ich so etwas gesehen.

Es waren Augenblicke. Minuten. Ich weiss es nicht. Aber ich sah, wie, während der Bus immer mehr brannte, eine Frau aus dem Fenster flog. Nachher wurde mir klar, dass es ihr Gatte war, der sie, um sie vor den Flammen zu retten, aus dem Fenster geworfen hatte. Es war eine Señora aus dem Quartier Argentina. Sie lebte nahe von mir.

Nachher sah ich die Silhouette eines Mannes (es war ihr Gatte), der versuchte, aus einem Fenster zu springen, nachdem er seiner Frau geholfen hatte. Aber als er das versuchte, schrieen ihm mehrer mit Pistolen und Gewehren bewaffnete Männer zu, dass es zu spät sei. Sie sagten ihm, falls es ihm gelänge, herauszukommen, würde er unter ihren Kugeln sterben.

Die Flammen wuchsen. Die Männer gossen weiter Benzin  auf den Bus mit den Leuten drin. Ein Mal hörte ich ein Weinen wie von einem Bébé. Dies traf mich, denn diese Gottlosen hörten nicht auf, über das zu lachen, was sie taten.

Ich glaube, dass von dem Moment an, wo ich an diesen Ort kam, bis zu dem Moment, wo die Mörder weggingen, zwei oder drei Minuten vergingen. Sie wollten sicher sein, dass der Bus richtig brenne und keine Passagiere flüchten können.

Mittendrin hatte einer der Passagiere die Kraft, es mit diesen Männern aufzunehmen und es gelang ihm zu flüchten. Ich sah, wie dieser Mann floh. Ich kenne ihn sogar, man nennt ihn den „Chino“. Als die Männer sahen, dass er zu flüchten versuchte, schossen sie auf ihn. Schliesslich trafen sie ihn zwei oder drei mal in die Beine. Der arme Mann schrie um Hilfe und schleppte sich mit seinen verletzten Beinen weg. Ich glaube, er konnte entkommen.

Es war die Hölle. Man hörte die Schreie der Leute, die im Bus verbrannten. Die Verfluchten hörten nicht auf zu lachen. Sie waren sicher auf Drogen. Wer weiss.

Danach liefen sie weg.

Noch als der Bus brannte, kam ein Gruppe von Polizisten an. Sie fingen an, den Personen zu helfen. Nach und nach kamen Leute. Wir weinten alle.

Danach ging ich nach Hause. Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Was mir am meisten nachging, war das Schreien dieses Kindes. Ich versichere Ihnen, es war ein Neugeborenes, das verbrannte. So sehr ich auch versuche, die Schreie zu vermitteln, ich kann es nicht. Und ich kann nie vergessen, was ich gesehen habe. Alle oder fast alle baten um Mitleid, einer von ihnen schrie, sie sollten bitte den Minibus nicht anzünden. Er sagte, er habe Familie und lieber sollten sie nehmen, was er auf sich habe. Aber sie töteten ihn. Das ist das El Salvador, das niemand leben will.“

Gewaltverhältnisse
Dieses Massaker sprengt den Rahmen der „gewohnten“ Gewalt selbst in diesem Land. Glaubt man einem Bericht, den das UNO-Menschenrechtskommissariat und die Menschrechtskommission der OAS in San Salvador vorgestellt haben, hat das Land in Zentralamerika die höchste Mordrate (Co-Latino, 14.6.10. Guatemala: 48 Morde auf 100'000 EinwohnerInnen, Honduras: 58:100'000, El Salvador: 71:100'000). Allein in diesem Jahr sind nach Angaben von Busunternehmern schon 77 Angestellte des öffentlichen Transportsystems umgelegt worden. (Die Busgesellschaften sind real private „Kooperativen“, eine pro Linie, meist liiert mit den Autoimportnetzen von Toyota etc. Ihre grossen Verbände sind mit den politischen Parteien verbunden.)  Diese Morde werden immer mit Erpressungsaktionen der „Maras“ (Strassenbanden) erklärt; allerdings haben bei einer unbekannten Anzahl dieser Morde die Maras auf Geheiss von konkurrierenden Busunternehmern gehandelt. So oder so werden dabei „normalerweise“ die Passagiere ausgeraubt und laufen gelassen.

Schon wenige Stunden nach der Matanza verhaftete die Polizei acht lokale Mara-Mitglieder als direkte TäterInnen (7 Männer und eine Frau): vier weitere Verhaftungen folgten im Lauf des Montags. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es sich dabei tatsächlich um Schuldige handelt, doch anscheinend wird das von niemandem gross in Frage gestellt. Aufgrund des Berichts der Augenzeugin (durchgeknallte Täter, offenbar auf Drogen) und der Örtlichkeit ist die Mara-Hypothese jedenfalls plausibel. Motiv? Während die Polizeiführung mit Festlegungen in dieser Frage offenbar vorsichtig ist, zirkulieren in den Medien zwei Erklärungen, die von der Polizei nicht ausgeschlossen, aber auch nicht einfach bejaht werden. Die eine bezieht sich auf die jetzt einsetzende Militarisierung der Knäste. Armeeeinheiten sollen auf Geheiss der Regierung das Umfeld von Gefängnissen absichern und BesucherInnen kontrollieren. In den Gefängnissen herrschen Zustände wie in „einer Hölle auf Erden“, wie Jaime Martínez, Direktor der Polizeiakademie, gerade bekannt hat (Prensa Gráfica online, 23.6.10). Martínez wandte sich damit gegen die von den rechten Parteien nach dem Massaker sofort erhobene Forderung nach Todesstrafe und noch schärferer Repression. Laut Polizei- und Mediendarstellung dirigieren gefangene Marabosse mit Hilfe von korrupten Wärtern aus den Haftanstalten heraus die Untaten ihrer Untergebenen. Der Armeeeinsatz soll hier Abhilfe schaffen. Das Massaker wäre in dieser Lesweise eine aus dem Knast dirigierte Kriegserklärung an die Armee. Die andere Version besteht in den üblichen „Erklärungen“ mit territorialen Konkurrenzkämpfen zwischen den Banden oder einem Racheakt für die Festnahme eines kürzlich verhafteten Marachefs.

Die Rechte mauert
Auffallend ist, dass der Generalstaatsanwalt Romeo Barahona, ein Mann der Rechten, erst gegen die von der Polizei Verhafteten nur wegen illegalem Waffenbesitz vorgehen wollte. Erst unter massivem öffentlichen Druck wird er nun gegen drei Personen Anklage wegen Beteiligung am Massaker erheben (gegen zwei Minderjährige läuft ein separates Verfahren). Ebenfalls bemerkenswert ist die Haltung des Chefs der rechten ARENA-Partei und früheren Staatspräsidenten Alfredo Cristiani, der die aus seinem Lager erhobene Forderung nach Einführung der Todesstrafe für untauglich hält. Für einmal stimmt er mit dem Regierungslager überein.

Kurz: Während die jetzt unter FMLN-Kommando stehende Polizei rasch mutmassliche Täter festnimmt und damit, sollte sich ihre These bestätigen, nicht zum ersten mal ein gestiegenes Mass an kriminalistischer Untersuchungskapazität aufweist, lassen Exponenten der Rechten wie der Generalstaatsanwalt im Konkreten jenen „Schneid“ vermissen, den sie ansonsten als politisches Rübe-ab-Postulat noch so gerne herumposaunen. Umgekehrt fordern etwa der FMLN oder Vizepräsident Sánchez Cerén eine reale, umfassende Aufklärung und eine klare Kooperation von Staatsanwaltschaft und Justiz. Sicherheitsminister Manuel Melgar (FMLN) dazu: „Das ist ein typisch terroristischer Vorfall. Er will die Bevölkerung in Angst versetzen. Man muss untersuchen, welches Motiv dahinter stecken kann“ (LPG online, 21.6.10).

Noch ist es zu früh, um plausible Aussagen zum Massaker zu machen. Fragen stehen allerdings unüberhörbar im Raum. Gibt es einen Zusammenhang zu einem anderen „Vorfall“ am gleichen Abend, ebenfalls in Mejicanos, bei dem vier mit halbautomatischen Gewehren Bewaffnete in einem Bus der Linie 32 das Feuer auf die Passagiere eröffneten und dabei drei Menschen - darunter zwei kleine Mädchen – ermordeten und mehrere andere verletzten?  Und die Erinnerung an ein anderes Busmassaker kommt hoch, begangen an Weihnachten 2004 in der honduranischen Stadt San Pedro Sula. Damals waren 28 Passagiere – vorwiegend aus der Fabrik heimkehrende Arbeiterinnen – in einem Linienbus erschossen worden. Die Täter liessen ein mit „Cinchoneros“ firmiertes Spruchband zurück, in dem sie der Regierung des damaligen Präsidenten Maduro (einer der wichtigsten Putschisten letztes Jahr) den Krieg wegen deren brutalen Antimara-Kampagne erklärten. Cinchoneros, so hatte in den 80er Jahren eine seither längst aufgelöste linke Guerillaformation geheissen.

Jenes Massaker in San Pedro fand während einer Wahlkampagne statt. Auf der einen Seite kandidierte damals der heute als Präsident amtende Pepe Lobo zusammen mit seinem „starken Mann“, Maduros Innenminister Álvaro Martínez, einem rechtsradikalen Neffen des früheren Armeechefs und Drogenhändlers Gustavo Martínez, der in den 80er Jahren das Land zum „kontinentalen Flugzeugträger“ für die US-Kriege in Zentralamerika gemacht hatte. Der Neffe, auch er ein Ex-Militär, amtet heute wieder als Sicherheitsminister. Lobo führte damals seine Kampagne mit dem Ruf nach der Todesstrafe für Maramitglieder. Siegreicher Gegenspieler von Lobo war ein gewisser Mel Zelaya gewesen…

Dazu ein Auszug aus Correos 150 (August 2007):

 „Der [honduranische] Präsident Zelaya gab mir eine haarsträubende Information, die ich nicht verbreiten möchte, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass sich diese Vorgänge zugetragen haben“. Dixit der guatemaltekische Präsident Óscar Berger vor einigen Wochen. Mario Taracena, Parlamentarier der UNE-Partei, deren Präsidentschaftskandidat Álvaro Colom in den Umfragen vorne liegt, beeilte sich am 3. Juli, die Worte Bergers zu verdeutlichen. Der US-Bürger Mark Klugmann habe „in Honduras die Morde an Buschauffeuren ersonnen und es erscheint uns seltsam, dass jetzt, während er den Partido Popular (PP) berät, das Gleiche in Guatemala passiert“. In der ersten Jahreshälfte sind 75 Buschauffeure im Land umgebracht worden, angeblich von Strassenbanden. Klima der Angst. Klugmann hatte in Honduras als Berater die knapp gescheiterte Wahlkampagne des rechtsradikalen Law-and-Order-Kandidaten Pepe Lobo geleitet, während der es am Vorabend von Weihnachten 2004 in einem Aussenbezirk der Industriemetropole San Pedro Sula zu einem Massaker gekommen war: Alle InsassInnen eines Busses, mehrheitlich von der Arbeit heimkehrende Maquilaarbeiterinnen, wurden massakriert. Die Täter hatten Parolen gegen die Repressionspolitik der Noch-Regierungspartei gegen die Strassenbanden zurückgelassen. Der Berater Klugmann wurde im Land mit diesem Massaker assoziiert, der honduranische Sicherheitsminister unterstrich kürzlich, dass dies Gegenstand einer Untersuchung sei.

Klugmann bestritt umgehend, den laut Umfragen zweitplatzierten Law-and-Order-Kandidaten des guatemaltekischen PP, den oben erwähnten Ex-General Pérez Molina, zu beraten. Die honduranische Regierung liess mitteilen, Berger keine entsprechenden Angaben gemacht zu haben. Auffallend ist auf jeden Fall, dass jetzt, in der Vorwahlperiode, die Morde an Buschauffeuren langsam ein Ausmass annehmen, wie sie es in El Salvador vor den Wahlen getan hatten. Die Person von Klugmann ist auf jeden Fall von Interesse. Er stammt aus dem neokonservativen Milieu in den USA, war Redenschreiber für die beiden Präsidenten Reagan und Bush I. und Berater des Enron-Intimus und mächtigen US-Senators Phil Gram gewesen und agiert seit 1989 im engsten pinochetistischen  Umfeld in Chile. In El Salvador hatte Klugman für [Ex-Präsident] Flores den Wahlberater markiert und ist in einer nicht näher bestimmten Funktion auch für den heutigen Präsidenten Saca aktiv gewesen, während dessen Wahlkampagne sich die Morde an Buschauffeuren dramatisch gesteigert haben. (Hauptquellen zu Klugmann: die honduranische Zeitung El Heraldo, 29.11.05, 30.6.07).

Widerstand
Im Raum steht schlicht die Frage, ob es sich beim Massaker von Mejicanos um eine Destabilisierungsaktion gegen die Regierung Funes/FMLN gerichtet habe, der die Rechte ja andauernd Inkompetenz in Sachen Law and Order vorwirft. Es wäre also eine Strategie der Spannung. Denn so durchgeknallt Mara-Leute auch sein mögen, es fällt sehr schwer, sich irgendwelche plausiblen Motive für eine derart brutale Eigeninitiative vorzustellen. Mit einer „Strategie der Spannung“ würde das von den Rechten und führenden (und ehemaligen) Offizieren offen vertretene Ziel verfolgt werden,  eine linke Regierungspolitik zu verunmöglichen, indem der ohnehin schon extrem kritisierungswürdige Armeeeinsatz im Innern von seinen oft beklagten „legalistischen“ Fesseln befreit würde.

Tatsache ist, wie Sicherheitsminister Melgar sagt, dass mit dem Massaker Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden soll und wird. Wir haben von Kindern in Mejicanos gehört, die Angstzustände hatten, in den nächsten Tagen in den Schulbus einzusteigen.

Umso wichtiger vielleicht die Initiative der FMLN-Regierungen der Gemeinden im Grossraum San Salvador, gegen Angst und Psychose eine Kampfinitiative zu lancieren. Motto: Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Unter diesem Motte demonstrierten in Ilopango am Samstag 1000, in Mejicanos 2000 Menschen. Ein wichtiges Zeichen: der FMLN konfrontiert sich ab jetzt direkt mit den Kräften hinter der Gewaltspirale. Der Bürgermeister von Mejicanos, Roger Blandino Nerio, sagte: „Wir sind hier in tiefem Schmerz wegen der Opfer. Es kann nicht sein, dass einige Gewalttäter dieses Volk in die Knie zwingen. Wir können vorwärts kommen und wir müssen mit dieser Verpflichtung von hier weggehen“.

Mobilisierung in Mejicanos: "Das vereinte Volk wird die Gewalt besiegen" (Co-Latino, 26.6.10)

Fünf der verbrannten Opfer waren in den lokalen Komitees aktiv, welche die Gemeinderegierung von Mejicanos organisiert hat, damit die Bevölkerung der von Erdrutschen nach Regenfällen bedrohten Armutsquartiere rechtzeitig evakuiert wird.

Auch wir Linke sind mit einer harten Realität konfrontiert. Daran, dass das Offizierskorps bis hin zum Verteidigungsminister rechts und im Dienst des Pentagons steht, gibt es kaum einen Zweifel. Dass es den Zauberlehrlingen der Regierung Funes/FMLN dereinst extrem schwer fallen wird, die Geister der Militarisierung wieder in die Flasche zurückzuholen, ist auch klar. Aber auch, dass heute jede/r BusfahrerIn in El Salvador erleichtert sein wird, wenn im Bus schwer bewaffnete Uniformierte mitfahren.

Honduras: Der "FC der Ermordeten" an der WM

Montag, 21. Juni 2010

In verschiedenen Schweizer Städten gibt es eine Kampagne gegen die propagandistische Weisswäscherei des Regimes in Honduras im Zusammenhang mit der WM. Der einschlägige Tenor, auch in Schweizer Medien zur Genüge vertreten: Ganz Honduras ist im Fussballfieber, politische Differenzen verschwinden hinter der Balleuphorie.

Wie dumm und verlogen das ist, zeigen besonders drastisch die in der letzten Zeit wieder dramatisch steigenden Berichte von Politmorden und anderen Repressionen.

Das Gerede von der alles übertünchenden  Nationaleuphorie stimmt auch in der Schweiz nicht. Die aktuelle Kampagne zur WM-Propaganda rund um Honduras wird gerade von Leuten getragen, die so Fussball begeistert sind wie angekotzt vom WM-Theater, von der skrupellosen Businessunternehmung FIFA und ihrem medialen Begleittross.

In Fussball-nahen Szenen kommt dieser Tage das unten abgebildete Material zur Verteilung. Es handelt sich um den Panini-Sachen nachempfundene Bögen, in die statt Bilder von Fussballstars solche vom „FC der Ermordeten“ in Honduras eingeklebt werden können.

Verwiesen sei auch auf den Honduras-spezifischen Beitrag auf der „Fussball und Alltag“- Seite .

Innen- und Aussenseite der Klebebögen:





Und hier einge Fotos von Ermordeten:

5-Prozent-Drogenkrieg

Samstag, 19. Juni 2010

(19.6.10) Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Wenn das in Wien domizilierte United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schon einmal ein paar Sätze schreibt, die nicht einfach verlogen sind, gilt es, das zu würdigen. Diese formell dem UNO-Sekretariat angeschlossene Stelle für die Bekämpfung von Drogen- und Organisierter Kriminalität ist eine Propagandastelle für die US-Sicherheitsdienste und die von ihnen vertretenen geopolitischen Interessen.

Umso interessanter deshalb die Erkenntnis im neusten UNDOC-Bericht (Globalization of Crime), in der begleitenden Presserklärung so zusammengefasst:
„Länder, welche die meisten der illegalen Drogen der Welt anbauen, wie Afghanistan (Opium) und Kolumbien (Coca), erhalten die meiste Kritik verabreicht. Doch die meisten Drogen-bezogenen Profite werden in den (reichen) Bestimmungsländern gemacht. So gehen zum Beispiel aus einem globalen Markt von vielleicht $55 Mrd. für afghanisches Heroin nur ungefähr 5 Prozent ($2.3 Mrd.) an die afghanischen Pflanzer, Händler und Aufständische.“
Und wo bleibt der Drogenkrieg am Paradeplatz und an der Wall Street?

Honduras/WWF: Komplizenschaften oder „Rettet die Pandabären“

(19.6.10) Am 28. Mai 2010 schlug OFRANEH, die Garifuna-Organisation im Land, Alarm. Am 25. Mai hatte das honduranische Blatt La Prensa ein Interview mit Miguel Facussé veröffentlicht. LeserInnen dieses Blogs ist der Name ein Begriff: Putschfinancier, Agrogrosskapitalist, Feind der Landkooperativen (vgl. die Beiträge zur Problematik im Bajo Aguán). Er gehört zu der Handvoll wirklich mächtiger Männer im Land. Er ist ein Killer. Das Interview diente Facussé, gegen die bäuerischen Bewegungen im Aguán zu hetzen. Dazu veröffentlichte das Blatt auf seiner Website ein Video, in dem der Agroboss seinen Zukunftsplan für Honduras darlegt: Das ganze Land als eine einzige Plantage für Afrikanische Ölpalmen, aus denen Agrosprit erzeugt wird. Das nenn ich Fortschritt: Vor hundert Jahren war’s die Bananenmonokultur, heute Agrosprit! Facussé ist kein versponnener Eremit. OFRANEH weist darauf hin, dass dieses Ziel schon in den 90er Jahren im so genannten Plan Nacional de Desarollo (PND, Nationaler Entwicklungsplan) formuliert war. Solche Pläne verlangen der IWF, die Weltbank etc. von den arm gehaltenen Ländern – und natürlich müssen sie ihren Vorgaben entsprechen.

So weit, so schlimm. Doch der Video zeigte vor allem etwas anderes: die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Facussés Unternehmen Dinant und dem WWF im Rahmen einer gegenseitigen Zertifizierungszeremonie für die vom WWF gepuschten „Runden Tische für Nachhaltiges Palmöl“ (Roundtable on Sustainable Palmoil). Solche Roundtables führt der WWF zusammen mit den im Business bestimmenden Multis für Angriffsbereiche wie Soja oder Tropenholz-Abbau, selbstverständlich stets „superökologisch“ ausgerichtet. Die Roundtables werden übrigens auch massiv aus der Schweiz gesponsert  - DEZA und seco, Coop für die Monokultur Soja und Migros für die von Palmöl. Einen eindrücklichen Artikel zur Problematik hat Javiera Rulli in Correos 160 veröffentlicht: „WWF im Dienst des globalisierten Agrobusiness“, online in diesem Dossier: Hungeroffensive.

Während sich unzählige Freiwillige guten Glaubens für die Umwelt einsetzen und (nicht nur) Kinderherzen für den Pandabären schlagen, ist die Chefetage dieses NGO-Unternehmens Teil der mörderischen Globalelite. Wer Hungerangriffe als „nachhaltigen Umweltschutz“ aufgleist, hat natürlich auch keine Ängste davor, mit einem Strippenzieher des Putsches in Honduras ins Geschäft zu kommen.

Honduras: Putschpirouetten

Freitag, 18. Juni 2010

(18.6.10) Wäre dem in der Wahlfarce vom 29. November 2009 zum Präsidenten erkorenen Pepe Lobo zu glauben, drohte er, das Opfer eines Putsches zu werden. Etwas eigenartig aus dem Munde eines der führenden Politagenten des Staatsstreiches gegen Mel Zelaya vom 28. Juni 2009. Laut Lobo ist eine Kabale aus Unternehmern und Mitgliedern der grossen politischen Parteien darauf aus, ihn zu stürzen.

Mag sein, dass er sich mit einigen Handlungen bei den Putschkräften etwas unbeliebt gemacht hat. Letzten April hatten Regierung und die bäuerischen Organisationen in der Gegend des Bajo Aguán unter Bedingungen einer massiven Militarisierung der Zone eine Art Friedensabkommen unterschrieben. Voraus gegangen waren jahrelange und seit dem Staatsstreich intensivierte Kämpfe zwischen Agrarkooperativen und einigen Putschfinanciers um Miguel Facussé. Die Agrounternehmer wollen sich laufend mehr vom fruchtbaren Agrarreformland der Kooperativen aneignen, um darauf Hunger und Profit zu produzieren (Agrosprit aus Afrikanischer Ölpalme). Das „Friedensabkommen“ von April sah auch den teuren Kauf gewisser von Facussé und seinen Kumpanen angeeigneter Ländereien durch die Regierung vor, die sie anschliessend an die Campesinas und Campesinos weitergeben sollte (s. Honduras: Sieg im Agrarkonflikt?).

Doch von einer gütlichen Einigung will Facussé nichts wissen, wie seine Medieninserate dieser Tage klar machen: er habe nie in den Verkauf einer Länderei eingewilligt. Sein Unternehmen Dinant gab, wie die Gewerkschaftsinternationale UITA schreibt, die Entlassung von 500 ArbeiterInnen auf seinen Agrospritplantagen bekannt. Der Schritt sei laut Facussé wegen der „durch die Landbesetzungen des MUCA ausgelösten Krise“ erfolgt (MUCA: die Organisation der Agrarkooperativen). Real soll er natürlich die unten spalten.

Lobo hat gegenüber jener „internationalen Gemeinschaft“, die den demokratischen Charme der Bajonettswahlen vom 29. November nicht genug rühmen kann, eine Bringschuld. So hat ihn schliesslich Kollege Zapatero aus Spanien an Bord geholt für den Ende Mai in Madrid angenommenen EU-Freihandelsvertrag mit den Ländern Zentralamerikas, deren gegenseitige wirtschaftliche Verwobenheit einen Ausschluss etwa von Honduras zum freihandelspolitischen Unding machte. Also war die Demokratie in Honduras nun auch für den Sozialangreifer in Madrid wieder bastenes am Gedeihen. Doch es fehlte eine kleine Geste. Die kam letzten Mai, als Lobo ankündigte, persönlich den gestürzten Präsidenten Mel Zelaya aus der Dominikanischen Republik ins Vaterland zurück zu begleiten und ihm so Schutz zu gewähren. Mel würde gerne zurück, kann aber nicht. Denn es gilt zwar eine Amnestie für alle PutschistInnen, nicht aber für das Zelaya-Lager. Etwas störend für die Propaganda von der „demokratischen Aussöhnung“, wenn der Hauptgegner verbannt bleibt, wie etwa die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwischendurch moniert. Also gab sich Don Pepe staatsmännisch.

Das aber war falsch. Postwendend liess der putschistische Generalstaatsanwalt verlauten, Zelaya sofort verhaften zu lassen, sobald er honduranischen Boden berühre. Aus den Unternehmerverbänden kam ein Grollen. Die Sache definitiv ad acta legend, liess US-Botschafter Hugo Llorens verlauten, eine Rückkehr Zelayas sei keine Priorität. Und warum die Aufregung? Weil Zelaya überaus populär ist. Er wäre, physisch anwesend, ein massenwirksamer Kristallisationspunkt für die Politik der Nationalen Volkswiderstandsfront FNRP. Aus Lobos grossmündiger Ankündigung wurde nichts.

Seit Lobo am EU-Freihandelsgipfel in Madrid öffentlich bekundet hat, in Honduras habe vor einem Jahr ein Staatsstreich stattgefunden, kocht die faschistische Medienseele. (Kennen wir: Als der deutsche Bundespräsident aussprach, dass ein deutscher Krieg ein Wirtschaftsmuss sein kann, schwappte die Empörung genau jener über, die das stets zu verheimlichen trachten.). Einige bekannte Kommentatoren rieten Lobo, seine Pyjamas zu bügeln – in Anspielung darauf, dass Mel Zelaya in den frühen Morgenstunden im Pyjama entführt und in den Flieger nach Costa Rica gesetzt worden war.

Schon Ende März hatte Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández erklärt, von Unternehmern mit einem neuen Putsch bedroht worden zu sein, für den Fall, dass sie zur Steuerkasse gebeten würden. Daran wäre nicht zu zweifeln, man fragt sich allerdings, was an einer Regierungspolitik nicht genehm sein soll, die laufend frühere Sozialreformen zurücknimmt, die Stromerzeugung an Private konzessioniert, die „Flexibilisierung“ der Arbeitsgesetze angeht oder eine Erziehungskonterreform aufgleist, welche die Ausbildung weitgehend privatisieren und die LehrerInnengewerkschaften zerschlagen soll.

Schwierig, das einzuschätzen. Der honduranischen Bourgeoisie kennt nicht die geringste Bereitschaft,  wegen demokratischer Flausen auf Machtpositionen zu verzichten. Schon gar nicht, wenn sie die Einschätzung at, ein relativer Erfolg der Kooperativen im Bajo Aguán oder eine Rückkehr von Zelaya könnten zum Kristallisationspunkt für neue Kämpfe werden. Und tatsächlich steht seit dem Putsch jede Regierung unter Druck. Zum anderen aber haben genau die Kräfte, die Lobo, den Putschisten durch und durch, ins Präsidentenpalais gehievt haben, ein Interesse daran, den Mann als gefährdeten Garanten der Demokratie darzustellen. So richtig Sorgen scheint sich Lobo selber nicht zu machen. Jedenfalls ist er auf und davon – nach Südafrika an die WM, die nächste Propagandafront für die putschistische Realität.

Honduras: zunehmende Represson; selbst die CIDH kritiisiert Militarisierung

(18.6.10) Auf den Jahrestag des Putsches (28. Juni) hin nimmt die offene Repression zu.

1. Juni: Der Kader des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) in der Stadt Comayagua, Juan Ramón Flores, wird ausserhalb von Siguatepeque von sechs bewaffneten Kapuzenmännern aus einer Werkstatt entführt, wo die anderen 14 Anwesenden gefesselt zurückgelassen werden. Flores war während 5 Stunden mit dem Tod bedroht worden, bis ihm die Flucht gelang.

10. Juni: Carolina Pineda von der LehrerInnengewerkschaft Copemh gelang die Flucht, als vier Maskierte sie frühmorgens auf ihrem Weg nach Comayagua zu entführen versuchten.

10. Juni: Zwei Männer, die bei einem Rotlicht aus ihrem Wagen ausstiegen, feuerten 42 Schüsse auf Angehörige des bekannten Aktivisten Porfirio Ponce ab, die ebenfalls motorisiert unterwegs waren. Dabei kam Óscar Molina, Schwager von Porfrrio Ponce, ums Leben, seine Schwester und sein Vater wurden verletzt. Porfirio Ponce ist Vizepräsident der kämpferischen Getränkegewerkschaft Stibys und departementaler Koordinator des FNRP. Kurz zuvor war auch Carlos Reyes, Präsident des Stibys und anerkannter Leader des FNRP, telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Carlos war rund um den 1. Mai auf Einladung des Solifonds in der Schweiz gewesen.

12. Juni: José Luis Baquedano, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes CUTH und Kader des FNRP, war mit drei Grosskindern und zwei Kindern im Wagen unterwegs, als aus einem vorbeifahrenden Lieferwagen mit abgetönten Scheiben heraus Pistolenschüsse auf sie abgegeben wurden. José gelang es zu entkommen, nur um in kurzer Distanz von Polizisten erneut mit Waffen bedroht zu werden. Dies ist der zweite Anschlag, den der Genosse überlebt. Wir haben nach dem Putsch eng mit der CUTH und mit José zusammengearbeitet.
José Baquedano


13. Juni: In der Stadt Tela an der Atlantikküste verschwindet der Taxifahrer Oslín Obando Cáceres, Sein Wagen wird aufgefunden. Die Familie fürchtet um sein Leben, da drei Wochen zuvor seinem Vater Eliodo Cáceres, Koordinator des FNRP in Tela, der Tod angedroht worden war.

14. Juni: Luis Arturo Mondragón, Direktor eines lokalen Kabel-TV-Kanals in der Stadt El Paraíso, wurde am Abend vor seinem Haus sitzend erschossen. Er hatte nach Reportagen über korrupte Praktiken lokaler Potentaten und Unternehmer Morddrohungen erhalten. Er ist damit der 9. Journalist, der seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo Ende Januar 2010 einem politischen Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) spricht „nur“ von deren 7.

15. Juni: Luis Rolando Valenzuela Ulloa, Ex-Minister unter dem vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Mel Zelaya, wird in einem Restaurant in der Stadt San Pedro Sula von einem Unternehmer erschossen. Laut Darstellung der Polizei handle es sich nicht um einen Politmord.

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Am 7. Juni hielt die Menschenrechtskommission CIDH der OAS nach einem Besuch in Honduras letzten Mai u.a. fest: „Die Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Staatsstreiches halten an… Die Kommission konnte feststellen, dass die Straffreiheit für Verletzungen der Menschenrechte weitergeht“. Wichtig auch dieser Punkt: „Die Kommission kritisierte … die Militarisierung der Gesellschaft als Ergebnis des Putsches. In diesem Sinne beobachtet sie mit Besorgnis, wie hohe Ränge der Armee oder ehemalige ihrer Mitglieder … hochkarätige Verwaltungspositionen in der Regierung von Porfirio Lobo einnehmen. So ist beispielsweise Divisionsgeneral Venancio Cervantes Generaldirektor der Direktion für Migration (er war während des Putsches Vizechef des Armeegeneralstabes gewesen): Brigadengeneral Manuel Enrique Cáceres ist Leiter der Zivilluftfahrt; Ex-General Nelson Wily Mejía leitet die Direktion der Handelsmarine und Ex-General Romeo Vásquez Velásquez die nationale Telekomgesellschaft Hondutel (er war zum Zeitpunkt des Putsches Oberkommandierender der Streitkräfte gewesen).“