Monica Granda*
2019 verkündete die Regierung Duque eine Reform, um die
kolumbianische Oligarchie von der Steuerbezahlung auszunehmen, du. Die Folge:
leere Staatskassen, die es wieder zu füllen gilt. Also hat Duque dieses Jahr
eine zweite Steuerreform vorangetrieben, zulasten der Mittelschicht und der
Lohnabhängigen. Grundsätzlich solle die Reform die Mehrwertsteuer auf allen
Konsumgütern erhöhen und sogar die Renten besteuern und damit beschneiden, während
die grossen Vermögen weniger Steuern bezahlen sollten.
Die Demonstration vom
28. April war vom nationalen Streikkomitee, einem Zusammenschluss von
Gewerkschaftbünden und wichtigen unabhängigen Einzelgewerkschaften, organisiert
worden. Schätzungsweise 5 Millionen
Leute waren vom ersten Tag an mobilisiert, nicht nur in den grossen Städten wie
Bogotá, Cali, Medellín oder Barranquilla, sondern auch in den kleinsten
Ortschaften. Und wer nicht auf die Strasse gehen konnte, nahm zum Beispiel mit
einem cacerolazo (Pfannendeckel
schlagen) am Fenster oder auf dem Balkon teil. Die Bauern haben sich der
Bewegung angeschlossen: Auf dem Land wird auf dem Moto, zu Pferd oder zu Fuss
auf den Wegen demonstriert. Die Verbindungsstrassen wie die Panamerica werden
von solidarischen Camionneuren und Taxis blockiert. Die in der Minga oder im CRIC (Comité Regional
Indígena del Cauca) organisierten indigenen Comunidades sind nach Cali gezogen.
Aus den Spitälern kommen Fotos der Pflegenden mit Unterstützungsbotschaften für
den Streik.
Beteiligt sind vor allem unorganisierte Menschen, die spontan
den Aufrufen in den Social Media gefolgt sind. Jede und jeder hat ein
Instrument, ein selber gemachtes Transparent oder eine Verkleidung beigetragen.
Sie mussten sich schnell gegen die Repression organisieren, die vom ersten Tag
an schlimm war und seither stets zunimmt, vor allem seit dem Ruf von
Ex-Präsident Álvaro Uribe nach Einsatz der Schusswaffen gegen die Mengen. Am 1.
Mai militarisierte Duque die Städte; aus Helikoptern werden die Leute mit
scharfer Munition beschossen, Panzer kreuzen auf den Strassen, die Soldaten schiessen
auf die Fenster der Wohnungen, Cali und die Umgebung werden wortwörtlich
belagert. Die Bilanz ist schon am 2. Mai gravierend: 26 Tote (offizielle
Angaben), die meisten um die 20, aber auch ein 11-jähriges Kind; 56 Fälle von
Verschwindenlassen; 761 willkürliche Verhaftungen; 9 Vergewaltigungen und 17
Menschen, denen ein Auge ausgeschossen wurde.
Im Mass, wie die Bewegung anhält und sich im Lauf der Tage
verbreitert hat, sind die Forderungen radikaler geworden. Statuen wurden
gestürzt, jene des spanischen Konquistadors Sebastián de Belalcázar, des
ehemaligen Präsidenten Pastrana oder des faschistischen Politikers Gilberto
Alzate Avendaña. Tatsächlich wird die ganze Regierung Duque in Frage gestellt.
Das war schon vorher so, aber Duques katastrophales Management der Pandemie hat
die Unzufriedenheit nur noch vergrössert. Vergessen wir nicht, dass, als sich
die soziale Bewegung zu organisieren begann, zahlreiche Politiker unter einem
Vorwand nach Miami flogen, um sich dort impfen zu lassen. Also nicht einmal die
korrupte Elite konnte auf die ersten Dosen zählen…
Am 2. Mai wurde die Steuerreform zurückgenommen, aber die
Bewegung geht weiter. Finanzminister Alberto Carrasquilla trat am folgenden Tag
zurück, aber das half nicht, das Volk ist weiter auf der Strasse. Man fordert
jetzt die Abschaffung der Gesundheits- und Rentenreform, einen Sozialplan auf
dem Land, den Stopp der Glyphosatbesprühungen auf den Cocafeldern und auch die
Umsetzung der Friedensabkommen von Havanna. Denn im Land herrscht kein Frieden,
im Gegenteil: Allein dieses Jahr gab es bis zu den aktuellen Mobilisierungen 79
Politmorde und 35 Massaker.
Die soziale Lage in Kolumbien ist dramatisch. Wir haben nach
Honduras die zweitgrösste Ungleichheit im Kontinent. Und doch ist das Land
reich: Erdöl, Metalle, Palmöl, Bananen, Viehzucht – alles für den Export, der
die Profite der Multis alimentiert. Die Leute haben sehr wenig davon, ein
Fünftel der Bevölkerung hat nicht genug zu essen. Das Budget geht zu 24 Prozent
in den Schuldendienst und zu 13 Prozent in die Sicherheitskräfte. Weniger als 4
Prozent der Bevölkerung sind geimpft (Chile 36 Prozent), doch die Regierung will
fast € 4 Milliarden für den Erwerb von Kampfflugzeugen für den Krieg gegen das
eigene Volk ausgeben. Der Staat hat die ländlichen Gebiete, und da vor allem
die Kinder, total aufgegeben. Im Vergleich zu den Armeeausgaben sind die
Budgets für Gesundheit und Erziehung (11 respektive 15 Prozent) jämmerlich.
Frankreich etwa gibt 3 Prozent seines Budgets für Verteidigung und mehr als 77
Prozent für Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen und soziale Absicherung
aus.
Diese Mobilisierung bedeutet an sich schon einen echten
Sieg. Es handelt sich um die zweite grosse Massenmobilisierung seit 1977. Die
Forderungen sind radikal, ebenso die Aktionen: Banken sind im Visier, ebenso die
Mautstellen, Symbole für die Fiskalreforn. Eine soziale Bewegung dieses
Ausmasses in Gang zu halten, ist schwierig, vor allem in einem Land, in dem 40
Prozent der Arbeitenden vertragslos sind, und in dem für viele von ihnen die
Strasse der Arbeitsplatz ist. Die Streikkomitees müssen sich deshalb erweitern,
um die Kämpfe breit abstützen und der Situation aller, die das Land verändern
wollen, Rechnung tragen zu können. Standhaftigkeit wird nötig sein, gegen die
Repression und die Versuche, die Bewegung zu schwächen. Man wird auch darauf
gefasst sein müssen, dass die Regierung das Land an die Wand fahren will und gewisse
Regionen von der Versorgung abgeschnitten sein werden. Bekannt ist auch der
Rückgriff auf professionelle (in jedem Fall bezahlte) Vandalen. Das Volk wird
sich auch gegen die Repression organisieren müssen. Seit Anfang Mai häufen sich
die Berichte über die Präsenz von Paramilitärs auf den Strassen. Die Rücknahme
der Steuerreform reicht nicht, das ist den Kolumbianerinnen und Kolumbianern
klar. Sie verlangen den Sturz der Regierung, das Ende der Herrschaft der
Oligarchie und die Erlangung der Demokratie. Das wird nicht ohne eine
organisierte Bewegung möglich sein, denn der Feind ist organisiert. Die
Herausforderung ist gross, aber auch die Fähigkeit des kolumbianischen Volkes.
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Mitglied des Gemeinderates von Genf.
