Gesichter des Faschismus (El Salvador, Kolumbien, Schweiz)
(zas, 6.5.21) Der Faschismus hat viele Gesichter. In Kolumbien werden protestierenden Kids auf der Strasse von einer entfesselten Soldateska/Polizei erschossen (31 Tote sind bisher bestätigt). Die Leute sind unverschämt und versuchen sich zu wehren. In Bogotá sind 16 Polizeiposten angegriffen und einer (berüchtigt wegen der Vergewaltigung einer Gefangenen) in Brand gesteckt worden. Worauf die Stadt militarisiert wurde. Wie die Bürgermeisterin meinte: Die Armee beschützt die Polizei. In Cali dringen die Sicherheitskräfte in Wohnhäuser ein und terrorisieren die Menschen. Besorgnis macht sich in Investorenkreisen breit: Verliert die Regierung die Kontrolle über die Lage, drohen gar die Profite im offiziellen NATO-Partner zu schwächeln?
………..
In El Salvador nimmt der zum Faschismus tendierende Prozess im Moment surreale Züge an. Wie berichtet, hat Regierung am 1. Mai via ihre Mehrheit in dem erstmals in neuer Zusammensetzung tagenden Parlament die Verfassungskammer und den Generalstaatsanwalt putschartig mit gehorsamem Personal ersetzt. (Ein Motiv für die Eile : Die Verfassungskammer hatte gerade Unterlagen einer von der OAS geleiteten Kommission über korrupte Praktiken im Pandemiezusammenhang zu bearbeiten begonnen). Internationale Kritik an der Aushebelung des als Gewaltenteilung bekannten Mechanismus kam auf. Präsident Nayib Bukele rief darauf die BotschafterInnen im Land zu einer Aussprache am Donnerstag ein. Alle kamen, ausser dem US-Vertreter. Es war ein erklärtermassen privater Anlass ohne Aufnahme. Überraschung: Am Mittwoch mussten alle TV- und Radiostationen einen Mitschnitt des Treffens ausstrahlen. Diplomatisches Geschirr ist zerbrochen. Man konnte sehen, wie er die BotschafterInnen zusammenscheisst für ihre «tendenziösen» Berichte nachhause. Message an seine Fan-Gemeinde: Seht, wie ich denen in unser aller Namen die Stirn biete. Soit. Für einmal ist einem ehemaligen deutschen Botschafter im Land, Heinrich Haupt, zuzustimmen. Bukele hatte am Treffen in Bezug auf die westliche Kritik an seinem Handeln gemeint: «Ein Freund kann irren. Auch viele Freunde können irren. Dass fünf das Gleiche denken, heisst nicht, dass sie recht haben. In Deutschland haben Millionen, Dutzende von Millionen gedacht, dass es gut sei, Juden in den Öfen zu verbrennen.» Haupt antwortete: «#BukeleDictator verletzt das Gedenken an die unschuldigen Opfer der Nazis, wenn er sich mit ihnen vergleicht.»
Gestern nun tagte das neue Parlament zum zweiten Mal. Wieder ohne Diskussion verabschiedeten die rabiaten Antikorruptionskämpen auf Geheiss ihres als Präsident fungierenden Messias ein Gesetz, das restlos alle Vorgänge im Pandemiezusammenhang im ausgelöst vom Gesundheitsministerium (Einkäufe, Falschbehandlung von PatientInnen, BeraterInnen, ausländische Dealpartner u. v. m.) jeglicher zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung entzieht. Einige der oben erwähnten Unterlagen betrafen millionenschwere Korruptionsvorgänge in dem von einem Cousin des Präsidenten geleiteten Gesundheitsministerium wie nur zum Beispiel einen $ 12-Millionen-Deal für medizinisches Schutzmaterial mit einem Autoersatzteilhändler in Spanien.
………..
In der Schweiz wie in anderen Kapitalzentren entsteht derweil Unruhe. Die Administration Biden spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes bei Covid-19-Impfstoffen aus. Grauenhaft. Privatinitiative abgewürgt, die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel. Und das alles nur, damit der grosse Teil der Menschheit deutlich vor 2024/25 Zugang zu einer Impfung erhält (falls tatsächlich je was wird aus der Ankündigung).
