Honduras: Wie traurig tönt der Regen auf den Kartonhäuser

 

Que triste se oye la lluvia en los techao de las casas de cartón.  

Lied der venezolanischen Gruppe Los Quaragaos

(zas, 20.12.25) Ende November fanden in Honduras allgemeine Wahlen statt. Noch ist ein offizielles Schlussresultat für die Präsidentschaftswahl ausstehend. Von über 19'000 Akten mit den Resultaten an den Wahltischen sollen noch rund 2’800 mit «Inkonsistenzen» von ParteivertreterInnen unter Leitung der Wahlbehörde CNE überprüft werden. Das könnte die provisorischen Resultate des CNE verändern. Ihnen zufolge führt «Tito» Asfura vom Partido Nacional mit 40.54 Prozent der Stimmen vor Nasralla vom Partido Liberal (39.2 Prozent). Die progressive aktuelle Regierungspartei Libre kommt demnach bloss auf 19.3 Prozent.

Am 10. Dezember konzedierte die Leitung von Libre implizit eine Wahlniederlage. Sie fordert jedoch eine Neuauszählung der Stimmen oder manchmal auch eine Wiederholung der Wahlen. Die seit bald drei Wochen andauernde Auszählung durch die rechte Mehrheit des CNE ist von einer Reihe offensichtlicher Manipulationen begleitet. Die Linke in Libre sieht zwei Hauptfaktoren für die Wahlniederlage: Eigene Widersprüche und eine völlig unterschätzte Dimension des Wahlbetrugs.

 

Eigene Widersprüche

Die Partei Libre entstand aus der Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular (FNPR) gegen den Militärputsch von 2009, der den populären Präsidenten Mel Zelaya von der Liberalen Partei stürzte. Nachdem die Militärdiktatur in ein «normales» neoliberales Regime übergegangen war, gründeten der FNPR und ein fortschrittlicher Teil aus dem Partido Liberal (PL) die Partei Libre. Seither, und beschleunigt nach dem Libre-Wahlsieg von 2021, hat sich eine Tendenz durchgesetzt, die unter Führung von Mel Zelaya auf eine Marginalisierung der Kräfte aus der Bewegung und eine Favorisierung der Kontingente aus dem PL hinausläuft. Die Folge: Zunahme des traditionellen Politschachers, Abnahme der Veränderungsdynamik.

Drastisches Beispiel: ein familiärer Filz. Im September letztes Jahr leakten die US-Dienste ein Video aus dem Jahr 2013. Darin war zu sehen, wie Carlos Zelaya, Bruder von Mel, Geschäftsleute – auch im Drogenbusiness – um Geld für die damalige Wahlkampagne anging. Das Bruderherz bekleidete mittlerweile einen Chefposten in der Parlamentsfraktion von Libre. Carlos und sein Sohn, zufällig Verteidigungsminister in der Regierung von Xiomara Castro, Gattin von Mel, traten zurück; Mel sprach von einem «abscheulichen» Verhalten seines Bruders – aber es folgte keine ernsthafte Untersuchung der Angelegenheit.

Es gibt weitere Beispiele von «nonchalantem» Politpoker in Libre, weniger abstossend als das geschilderte, aber alle passten in das von rechts und Washington verbreitete Mantra – «sie sind alle gleich». Diese Kampagne kommt unweigerlich auf, sobald progressive oder linke Kräfte an die Regierung gelangen. Man weiss: An linke Kräfte legen die Unterklassen einen viel strengeren ethischen Massstab als an Rechte – bei dieser «ist das halt so». Die real Mächtigen - Bourgeoisie, US-Botschaften – sabotieren soziale Reformen, gar Befreiungsschritte, und verstecken das hinter realen oder erfundenen Korruptionsfällen im Lager der Veränderung.

So werden Machtverhältnisse «übersehen». Etwa auch bei virulenten Kritiken an der Regierung wegen «laschen» Vorgehens» die «Modellstädte», die Zedes. Unter Libre wurde das Zede-Gesetz aufgehoben. Es handelt sich dabei um (vorderhand) drei faktisch extraterritoriale Enklaven im Besitz von Silicon-Valley-Milliardären wie Peter Thiel, Marc Adreessen und Sam Altman. Das Zede-Gesetz hatte der jetzt von Trump begnadigte Ex-Präsident Juan Orlando Hernández durchgesetzt.[i] Die UNO warnte, mit diesem Gesetz könnten 35 Prozent des honduranischen Territoriums, da «wenig besiedelt», privatisiert werden – Garifuna- und indigenes Land. Die Gangster der grössten Zede Próspera klagten, unterstützt von der US-Botschaft, gegen das Verbot beim berüchtigten Weltbankgericht für internationale Investoren, zu Beginn auf eine Entschädigung von über 20 Prozent des honduranischen BIP. Unter Xiomara gab es keine neuen Zedes, zwei verschwanden beinahe, und die Próspera stagnierte. Sie kündigte den Vertrag mit dem Weltbankgericht.

Zur Info:

Gefährliche Machtverhältnisse, hohe ethische Massstäbe – eine linke Regierung, die klar nicht einfach rein sein kann, täte gut daran, strenge Vorkehrungen gegen Hinterzimmer-Politschacher zu treffen. Reale soziale Fortschritte drohen sonst hinter realer oder fingierter Empörung zu verblassen. Bei den internen Primärwahlen sorgten Manipulationen für einen Sieg der Kräfte, die aus der liberalen Partei kamen. Bei der nun gewählten neuen Fraktion, ohnehin arg reduziert, dürfte ein Teil schnell das Einvernehmen mit der künftigen Regierung suchen.

 

Wahlbetrug

Libre verlangt zu Recht eine Neuauszählung; die wird es aber dank der rechten Mehrheit im CNE nicht geben. Wie gesagt, mutmasslich hat Libre die Wahlen verloren, aber bestimmt nicht in dem vom CNE behaupteten Ausmass. Hätte Libre die Wahlen gewonnen, würde sie wohl ihre Wahlakten veröffentlichen.

 

Einschüchterung

Am Wahltag ging es in den beiden grossen Städten gesittet zu. Nicht so in eher ländlichen Gebieten. Miroslava Cerpas, Präsidentin des staatlichen, ressortübergreifenden nationalen Nothilfesystems 911, übergab der Staatsanwaltschaft 892 schon überprüfte Fälle (von insgesamt 5000 telefonischen Hilferufen) von bedrängten WählerInnen, berichtete die traditionell zum medialen Soft Power-Arm Washingtons gehörende Plattform criterio.hn. Am 28. November, zwei Tage vor der Wahl, hatte Trump den in den USA wegen Drogenhandel inhaftierten Drogencapo und früheren Staatspräsidenten Hernández vom Partido Nacional (PN) begnadigt. Cerpas: «Wir sahen, wie ab dem 28. November (…) ein Teil der kriminellen Banden, die den bewaffneten Arm des Hernández-Kartells gestellt hatten, die Leute einschüchtert, damit sie ihr Wahlrecht nicht ausübten, damit sie nicht Libre oder damit sie Partido Nacional wählten.» Cerpas erwähnt Drohungen, Einsammeln von Personalausweisen, Präsenz in- und ausserhalb der Wahllokale, Unterbrechen des Wahlvorgangs u.a. An einem Ort wurden auch die von der Wahlbehörde vereidigten WahltischfunkionärInnen bei der Stimmenauszählung vertrieben und durch Bandenmitglieder ersetzt.

 

Datenübermittlung

Seit dem Wahltagabend kam es zu mehreren, manchmal sich über Tage hinziehenden Ausfällen bei der Übermittlung per Internet und Verarbeitung der Resultate. Im Zentrum steht das kolumbianische Unternehmen ADS Grupo. In einer provisorischen Schnellauszählung auf der Basis einer randomisierten Stichprobe sollte es schon in der Wahlnacht provisorische Resultate liefern. Anschliessend sollte ADS die Daten aus sämtlichen Wahltischakten und danach die Aktenscans übermitteln. Letzten August erhielt das Unternehmen den Wahlvertrag vom CNE, genauer gesagt, von den beiden Vertreterinnen der rechten nationalen und liberalen Partei. Der Dritte im CNE, der Libre-Vertreter, widersetzte sich der Erteilung des Auftrags an die ADS. Mit Grund.

Bei ADS handelt es sich, wie einem Bericht von Expediente Público zu entnehmen ist, um einen familiären Mischkonzern, der von Datenbankverwaltung über das Baugeschäft bis zur Outsourcing-Beratung im Gesundheitsbereich aktiv ist. ADS ist seit 2014 in allen kolumbianischen Präsidentschaftswahlen für Datenübermittlung zuständig. Der Consejo de Estado, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, ordnete 2008 eine Neuwahl in einer Gemeindewahl in Bogotá an, da ADS dem vermeintlichen Sieger Stimmen für einen anderen Kandidaten zugeschoben hatte. Das gleiche Gericht dokumentierte bei den Präsidentschaftswahlen 2014 Manipulation der Wahlresultate, Zerstörung von Beweismaterial und 1200 illegitime Zugriffe auf die Software von ADS. 2015 veröffentlichte ein TV-Sender anlässlich der Wahlen in Cali Aufnahmen mit ADS-Ratschlägen für eine Fälschung der Resultate. ADS arbeitete bei den Wahlen mit dem ebenfalls in Wahlbetrug verwickelten Unternehmen Thomas Greg & Sons zusammen, in dessen Leitung ehemalige rechte Präsidenten wie Pastrana und Santos sassen. Der linke Präsident Gustavo Petro warnte von vor einem «monumentalen Wahlbetrug» in der Präsidentschaftswahl von 2026, organisiert von einem Konsortium von Greg, ADS u.a., das sowohl die Datenbank aller Wahlberechtigten wie auch die Auszählung kontrolliere. Das Konsortium wurde von der von einem rechten Politiker geleiteten Registradura Nacional del Estado Civil (EinwohnerInnenkontrolle, Statistisches Amt, Wahlorganisation) für 2026 unter Vertrag genommen.

Der CNE bzw. einzig die beiden Vertreterinnen der Rechtsparteien schob ADS die Schuld am langen Warten zu. Diese wiederum bemühte zur Begründung der «Ausfälle» mal DDoS-Attacken (meist gezielte Überlastung der Server durch serielle Anfragen), mal Instandhaltungsarbeiten. IT-Fachleute in Honduras halten das für lächerlich: Die Abwehr von DDoS-Angriffe gehört zur selbstverständlichen Vorbereitung in der Wahl-IT, Wartungsarbeiten während der Verarbeitung sind ein absolutes No-Go, da sie unentdeckte Manipulationen an der Software erlauben könnten. (Der Libre-Vertreter im CNE hatte von mehr als hundert solchen Zugriffen in der Wahlnacht gesprochen.) Zudem sei für eine Notauschaltung unter strenfen Schutzbedingungen einzig der CNE zuständig, keinesfalls das Unternehmen selbst. 

ASD-Eigenwerbung.

 

Die beiden rechten CNE-Rätinnen gingen in den letzten Tagen in die mediale Offensive; sie fühlten sich bedroht durch Libre. Vorwand: Proteste gegen Wahlbetrug vor dem militärisch abgesicherten Auszählungszentrum, bei dem es zweimal zu Handgreiflichkeiten kam. Einmal, als Gruppen der Nationalen  mit jenen von Libre zusammenstiessen (Medientenor: Libre attackiert Passanten), das andere Mal, als Einheiten der zivilen und der Armeepolizei unautorisiert gegen das friedliche Librecamp vorgingen – entgegen der Anweisungen ihrer Leitungen. Derweil loben die Wahlbeobachtungsmissionen der OAS und der EU die gute Arbeit des CEN und schwafeln von einer massiven Wahlbeteiligung (die gegenüber 2021 klar sank, um 15-17 % auf ca. 50 %.)

Ein Hauptgrund für das inszenierte Chaos dürfte bei Trump liegen. Trumps Kandidat hat nach mehreren Abschaltungen den zuvor führenden Liberalen Nasralla überholt. Die Abschaltungen dürften mit einer Anpassung der Resultate an das Kommando aus Washington zusammenhängen. Als Nasralla vor Tito Asfura lag, warnte Trump am 2. Dezember vor einem Betrug an seinem Freund Tito. Erinnern wir uns, dass die rechte CNE-Mehrheit, wie früher beschrieben, offenbar Salvador Nasralla als Sieger zu postulieren gedachte. Damit wäre der alte Bipartidismus von Nationalen und Liberalen wieder intakt und Libre wäre ausgeschaltet. Doch vier Tage vor den Wahlen warf Trump mit seinem Diktat dieses Konzept über den Haufen. In aller Eile mussten wohl die Resultate auf den PN umgepolt werden. Ein Teil zumindest des PL scheint sich jetzt in das «Unvermeidliche» zu fügen.

 

Die SMS

 Vier Tag vor der Wahl trompetete Trump bekanntlich, Washington könne nur mit einem Präsidenten Tito Asfura zusammenarbeiten. Natürlich verstanden die Menschen in Honduras die Botschaft: Entweder Tito oder Verderben. Zwei Tag später begnadigte er Juan Orlando Hernández (JOH), den Ex-Präsidenten (PN), Drogenboss, leidenschaftlichen Zede-Fan und Wahlfälscher 2017. JOH sass wegen Lieferungen von 400 Tonnen Kokain in die USA daselbst im Gefängnis, nachdem ihn die Libreregierung ausgeliefert hatte. Wir haben gesehen, wie die Freilassung von JOH Drogenbanden im Land wahlmässig beflügelt hatte. Auch diese Botschaft wurde in Honduras verstanden. Nicht zu vergessen: Die enorme US-Truppenkonzentration in der Karibik heute gegen Venezuela jagt den Menschen auch in Honduras Angst ein. Sich mit den Gringos anlegen … por Diós!

Als die ersten CNE-Angaben Nasralla etwas vor Asfura positionierten, sprach er von einem mutmasslichen Wahlbetrug, für den «hell to pay» angesagt sei. Damit die Botschaft klar sei, wurden just vor und am Wahltag etwa 3 Millionen SMS mit einer Warnung an die Handy-BenutzerInnen verschickt: Sollte Libre die Wahlen gewinnen, sperrt Washington die Heimüberweisungen der honduranischen MigrantInnen. Hell to pay.

 

Die Message

Die Kommandos des Weissen Hauses und die mit der Freilassung des Drogencapos deutlich gemachte Info, dass die Zeit der Vergeltung gekommen ist; die millionenfach eingesetzte Psychowaffe mit den SMS; das Wissen, dass nicht weit weg eine Armada der Gringos, von deren Gefährlichkeit alle wissen, bereit ist anzugreifen – all das dient der Erzeugung von Gehorsam. Die Massenmanipulation gehört wie die KI und der Flugzeugträger zum Waffenarsenal des Imperialismus. Es interessiert nicht gross, dass Trump den Kartellchef umarmt und den Unbotmässigen in Venezuela als Kartellchef bezeichnet. Natürlich ist das eklatant widersprüchlich. So what? Es geht um die Projektion von Macht; um Psychotisierung, um physische Vernichtung bei mangelndem Gehorsam. Die Nationale Sicherheitsstrategie des Weissen Hauses steht für diese Logik. Der Kontinent südlich des Rio Grande hat speziell eifrig dem Business der Masters im Norden zu dienen (Europa braucht mehr Faschismus und China wird nicht sofort angegriffen). Die Vorgänge in Honduras sind Teil dieser Strategie gegen den Südkontinent. Eine Strategie, die auch in Honduras neue Kämpfe provozieren wird.

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[i] Roger Stone, Trump-Kumpel und seit Jahrzehnten rechtsradikales Schwergewicht bei den Reps, wird in den US-Medien als Promotor der Begnadigung beschrieben. Der Mann mit guten Kontakten zu den Milizen der Proud Boys und der Keepers of the Oath hatte sich schon letzten Januar für die Freilassung von JOH und die Ausweitung der Zedes eingesetzt. 

 

Stone publizierte dieses KI-Bild mit "traumhafter" Honduras-Küste.

 

Venezuela/USA: Ein Konsens für America first

(zas, 17.12.25) Es gäbe viel zu sagen zu Trumps neuem Erguss gegen Venezuela. Faktisch verschärft Washington die Seeblockade, die mit dem Piratenstück gegen den venezolanischen Öltanker eh schon an Geschwindigkeit gewann.  Hier nur zwei Dinge: Zum einen schwafelt der Typ von Öl und Land, das Venezuela den USA gestohlen habe: eben die Ölfelder in Venezuela. Das wiederholt er gerne. Deswegen verhänge das Weisse Haus eine Totalblockade aller Öllieferungen und blaba. Absurdität als Waffe zum Einpeitschen der richtigen Stimmung an der Basis, für das Aushungern der venezolanischen Unterklassen mit oder ohne Bombardierungsterror.

Und andererseits ist das die Fortsetzung einer jahrelangen US-Politik. Die New York Times, führendes Medium im «besonnenen» Teil der US-Politik, erörtert heute einmal mehr die Frage, ob die Kaperung eines Schiffes, das Waren eines anderen Landes in ein weiteres unabhängiges Land transportiert, wirklich legal sei. Wir lernen: Nur, wenn ein US-Bundesrichter dies anordnet.

America first ist Konsens.

 

 

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115731908387416458

@realDonaldTrump

Venezuela is completely surrounded by the largest Armada ever assembled in the History of South America. It will only get bigger, and the shock to them will be like nothing they have ever seen before — Until such time as they return to the United States of America all of the Oil, Land, and other Assets that they previously stole from us. The illegitimate Maduro Regime is using Oil from these stolen Oil Fields to finance themselves, Drug Terrorism, Human Trafficking, Murder, and Kidnapping. For the theft of our Assets, and many other reasons, including Terrorism, Drug Smuggling, and Human Trafficking, the Venezuelan Regime has been designated a FOREIGN TERRORIST ORGANIZATION. Therefore, today, I am ordering A TOTAL AND COMPLETE BLOCKADE OF ALL SANCTIONED OIL TANKERS going into, and out of, Venezuela. The Illegal Aliens and Criminals that the Maduro Regime has sent into the United States during the weak and inept Biden Administration, are being returned to Venezuela at a rapid pace. America will not allow Criminals, Terrorists, or other Countries, to rob, threaten, or harm our Nation and, likewise, will not allow a Hostile Regime to take our Oil, Land, or any other Assets, all of which must be returned to the United States, IMMEDIATELY. Thank you for your attention to this matter!

DONALD J. TRUMP
PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA

Venezuela: Strategie der Plünderung

 https://www.jungewelt.de/artikel/514005.imperialismus-strategie-der-pl%C3%BCnderung.html

Aus: Ausgabe vom 15.12.2025, Seite 7 / Ausland

Imperialismus

Strategie der Plünderung

Venezuela: Protest gegen Kaperung von Öltanker durch US-Armee. Weißes Haus kündigt Angriffe an Land an

Von Volker Hermsdorf

Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS

»Venezuela gewinnt immer«: Demonstration gegen die US-amerikanische Kanonenbootpolitik in Caracas, 13. Dezember 2025

Zehntausende Menschen sind am Wochenende in Venezuela auf die Straße gegangen, um gegen die Entführung eines Öltankers durch die USA zu demonstrieren. In Caracas und in zahlreichen Bundesstaaten verurteilten Demonstranten die Beschlagnahme als kriminellen Akt der Piraterie unter dem Sternenbanner. Sie forderten die Rückgabe der Ladung, den Schutz venezolanischer Handelsschiffe und ein Ende der militärischen Eskalation in der Karibik. US-Streitkräfte hatten am Mittwoch (Ortszeit) den Tanker »Skipper« in internationalen Gewässern gekapert und dessen für Kuba bestimmte Ladung – rund 1,9 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls im Wert von 110 bis 120 Millionen US-Dollar – in einen US-Hafen verbracht. Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, man werde das Öl »wohl behalten«.

Zusätzliche wirtschaftliche Folgen des Piratenüberfalls sind unmittelbar spürbar. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sind Venezuelas Ölexporte seit der Nacht-und-Nebel-Aktion deutlich zurückgegangen. Reedereien und Abnehmer reagierten mit Zurückhaltung, aus Sorge, selbst Ziel ähnlicher Angriffe zu werden. Der Schiffverkehr in und aus venezolanischen Gewässern sei nahezu komplett lahmgelegt, etwa elf Millionen Barrel Öl lägen auf festgesetzten Tankern fest, so die Agentur. Einzige Ausnahme seien von der US-Firma Chevron gecharterte Schiffe, die über eine Sondergenehmigung verfügen. Für das ohnehin stark von US-Sanktionen betroffene OPEC-Land, dessen wichtigste Einnahmequelle die Erdölexporte sind, ist das ein empfindlicher Schlag. Nur einen Tag nach der Entführung des Tankers verhängte das US-Finanzministerium neue Sanktionen. Deren Ziel sind sechs Öltanker und deren Reedereien, hieß es. Mit den Behinderungen will Washington die Wirtschaft Venezuelas schwächen, um die Versorgung der Bevölkerung einzuschränken und so Unzufriedenheit gegenüber der Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro schüren.

Das Schurkenstück vom vergangenen Mittwoch dürfte deshalb nur der Auftakt zu weiteren Raubzügen gewesen sein. Auf die Frage nach seinen Plänen im Umgang mit venezolanischem Öl erklärte Trump am Freitag: »Wir sollten das ein wenig geheimhalten.« Er bekräftigte zugleich aber, dass die USA »bald« auch mit »Angriffen an Land« beginnen werden. Das seien dann aber »keine Angriffe auf Venezuela«, behauptete Trump, sondern »Angriffe auf schreckliche Menschen, die Drogen bringen und unsere Leute töten«. Während der US-Präsident seine Drohungen – wie üblich – relativierte, fordert die von Washington geförderte Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen eine US-Invasion. Dass der Angriff auf den Tanker »Skipper« gleichzeitig mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ultrarechte Kriegsbefürworterin erfolgte, spricht nach Ansicht von Beobachtern für eine mediale Inszenierung.

Während westliche Medien lang und breit über Machados verspätete Ankunft und ihren Auftritt in Oslo berichteten, fielen Meldungen über die internationale Verurteilung der Tankerentführung spärlich aus. China verurteilte die Aktion als »direkten Verstoß gegen das Völkerrecht« und warnte vor Instabilität auf den globalen Energiemärkten. Der Iran sprach von »Piraterie«, Kuba von einem »schwerwiegenden Verstoß« gegen internationale Seerechtsübereinkommen. Die Bewegung der blockfreien Staaten, der 120 Länder angehören, verurteilte die »illegale imperialistische Aktion«. Auch das südamerikanische Bündnis ALBA sprach von »offensichtlicher Piraterie« und einem direkten Angriff auf die Souveränität Venezuelas. Der Übergriff füge sich, so ALBA, in eine Strategie der Plünderung ein, zu der auch die seit Jahren andauernde Konfiszierung der Vermögenswerte von Citgo gehöre – einer in Houston ansässigen Tochtergesellschaft der venezolanischen staatlichen Ölgesellschaft PDVSA.

Angesichts der Eskalation rief Venezuelas Vizepräsidentin und Ölministerin Delcy Rodríguez die Beschäftigten der Ölindustrie am Wochenende zur Wachsamkeit und »höchsten Alarmbereitschaft« auf. Man rechne mit gezielten Sabotage- und Cyberangriffen auf Förderanlagen, Raffinerien und Logistiksysteme, erklärte sie. Gleichzeitig werde an Notfallplänen gearbeitet, um den Export – etwa nach China – aufrechtzuerhalten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López warnte zugleich, die USA würden einen Krieg in Lateinamerika und der Karibik vorbereiten. Der Einsatz von Kriegsschiffen, Kampfjets und Truppen, verbunden mit psychologischen Drohungen, diene nicht der Drogenbekämpfung, sondern einzig dem Ziel, Venezuelas Ressourcen zu kontrollieren.

 

Honduras: Wahlen - dunkle Schatten oder Durchbruch

https://zas-correos.blogspot.com/2025/12/honduras-wahlen-dunkle-schatten-oder.html

Honduras: Wahlen - dunkle Schatten oder Durchbruch

(zas, 30.11.25) Trump teilte mit, welcher Kandidat bei der honduranischen Präsidentschaftswahl von heute, wo es auch um Parlament und kommunale Regierungen geht, zu wählen sei. Eine Missachtung der Anweisung werde unweigerlich «katastrophale Resultate» zeitigen.

Mit Präsidentin Xiomara Castro regiert die linke Partei Libre, die aus dem Widerstand gegen den US-gesteuerten Militärputsch 2009 entstand. Für diese Partei bewirbt sich Rixi Moncada für die Nachfolge von Xiomara, für die beiden Rechtsparteien der Liberalen und der Nationalen kandidieren Salvador Nasralla bzw. Tito Asfura dafür. Die Umfragen, soweit sie überhaupt etwas ernst zu nehmen sind, geben Rixi Moncada einen leichten Vorsprung, wobei oft eine grosse Menge Leute unter «unentschieden» figuriert. (Es gibt keine Stichwahl; die Partei mit den meisten Stimmen kommt an die Regierung.)

Die Strassenmobilisierungen von Libre übertrafen jene der konkurrierenden Parteien deutlich. Allerdings dominieren bei der Stimmabgabe oft andere Momente als jene des persönlichen Engagements auf der Strasse. Nun, Tatsache ist, dass bei Libre-Wahlveranstaltungen etwa in der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula eine Volksfeststimmung herrschte.

 

Audios vom Wahlbetrug

Ende Oktober aber verschärfte sich die Stimmungslage. Die Generalstaatsanwaltschaft, deren Spitze nicht mehr von den alten reaktionären Seilschaften kontrolliert wird, hatte auszugsweise abgefangene Audiobotschaften veröffentlicht. Darin updateten sich Cossette López, die Vertreterin der Nationalen Partei im dreiköpfigen, mit der Wahlorganisation beauftragten Wahlrat CNE, der Fraktionschef ihrer Partei, Tomás Zambrano, und ein öffentlich nicht identifizierter hoher Militär zu ihren Schritten für einen Wahlbetrug. Manipulierte Auszählungen sollen den liberalen Kandidaten Nasralla am Wahlabend zum Sieger erklären und für «Chaos» sorgen.

Wichtige Elemente in diesem Vorhaben sind etwa die satellitenbasierten Verbindungen, die der Schnellauszählung der Stimmen und der biometrischen (!) Identitätsbestätigung der Wählenden dienen sollen. Cossette López: «Am meisten interessiert uns das Thema der Verbindungen». Es sollen etwa Wahlakten vor allem aus Gegenden mit guter Satellitenanbindung und rechten Mehrheiten berücksichtigt werden. Tatsache ist, dass ein Probelauf für diese rechtlich nicht bindende Schnellauszählung – die definitive Auszählung erfolgt später auf der Basis aller Akten – vom 9. November ihr miserables Funktionieren aufdeckte: Die Angaben sind widersprüchlich, aber maximal die Hälfte der Wahlresultatsakten konnte übertragen werden, und deutlich weniger noch beim Abgleich des Fingerabdrucks. Mit der Schnellauszählung werde, so López, Nasralla als künftiger Präsident positioniert. Gleichzeitig sollen «spontane» Proteste der Basis der Rechten die Regierung des Wahlbetrugs bezichtigen, da sie, gesetzestreu, nur die entscheidende Schlussauszählung auf der Basis aller Wahlakten anerkennen will. Die «Zivilgesellschaft» und eingespannte internationale Beobachtungmissionen sollen am Abend angesichts des «Chaos» eine Wahlwiederholung fordern.

In den Audios erwähnen López und ihr Fraktionschef erfolgreich angeheuerte Transportunternehmen oder die massive Neuanstellung von ausgesuchten AktivistInnen der Nationalen Partei in Organisationen wie die CONADEH (eine US-finanzierte «Antikorruptions»-NGO, Stimme der «Zivilgesellschaft»). López: «Die Idee ist, mindestens den Transport zu kontrollieren» - gemeint: der Transport von Wahlutensilien in die Wahllokale und der Wahlakten zum Wahlrat. Und weiter: «Die Militärs stehen auf unserer Seite. Sie gingen nie mit ihnen [Libre] mit, und beim Transport werde ich sicherstellen», dass ihn die «Richtigen» übernehmen.

Mehrmals erwähnt López, dass wegen Abhörgefahr auch in diesem Infoaustausch nicht alles gesagt werden könne. Aber doch dieses: «Lasst uns die Instrumente nutzen, die uns die Leute der [US-] Botschaft und die internationalen Organisationen gegeben haben, um das, was die [Linken] machen, zu denunzieren.» Sie spricht auch davon, dass am Wahlabend «die Mehrheit der Organisationen sagen, ein Wahlbetrug liege vor, und die Idee ist, dass die USA unterstützen und die Wahlen (…) als gefälscht bezeichnen».

Reaktion der Rechten auf die Audios: Alle mit KI gefälscht. Eine von der Regierung angeordnete forensische Untersuchung der Audios durch das anscheinend reputierte kolumbianische Unternehmen Private Investigation Technology entkräftet diese Propaganda. Danach schwieg die Rechte zum Inhalt und bezeichnete dafür eine eingeleitete strafrechtliche Untersuchung als Bedrohung ihrer Wahlfreiheit.

 

A propos «Internationale Organisationen»

Ein Wort noch zu den von López erwähnten Internationalen Beoachtungsorganisationen. Im Land sind das vor allem jene der EU (mit denkbar schlechter Geschichte in Sachen Whitewashing des Putsches 2017 im Land) und der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten). Jene der OAS wird geleitet von Eladio Loizaga. Er war paraguayischer Aussenminister in der ultrareaktionären Regierung von Horacio Cartes. Loizaga besitzt viel Agrareform-Land, das er sich in der Zeit der Stroessner-Diktatur widerrechtlich angeeignet hatte. Er war zudem in die Operation Condor involviert[1]. Dazu passt seine Rolle als Landeskader der mit Condor vergleichbaren World Anti Communist League, einer ursprünglich US-taiwanesischen Organisation. Sie war erst auf Asien fokussiert und griff dann auf andere Kontinente über. IIhre US-Abteilung spielte in den 80-er Jahren eine blutige Rolle in Zentralamerika. Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist von ihr nicht mehr viel die Rede, auch wenn sie als World League for Freedom and Democracy offenbar weiterexistiert.[2]

Als die beschriebenen Audios öffentlich gemacht wurde, «warnte» Washington vor Wahlbetrug durch Libre. Trump schickte erst den OAS-Generalsekretär vor, dann drohte US-Vizeaussenminister Christopher Landau am 12. November eine «schnelle und entschlossene» Antwort auf einen Wahlbetrug an. Loizaga ist jetzt diplomatischer Teil einer neuen Ultra-Internationalen.

 

Partido Nacional

So weit, so ungut. Würde die Rechte geeint antreten, wäre es wohl sehr schwierig für Libre, zu siegen. Die Liberalen scheinen die Nationalen stimmenmässig abgehängt zu haben. Dafür hat der Partido Nacional klar die bessere Organisationsstruktur. Die Partei ist wegen ihrer Wahlbetrüge von 2013 und 2017, damals brutal durchgesetzt, offenbar in einem Popularitätstief. Der Hauptprofiteur war der Präsident, Juan Orlando Hernández oder JOH, der nach dem Sieg von Libre an die USA ausgeliefert und dort 2024 zu 45 Jahren Knast verurteilt wurde. Damals begründete dies der zuständige US-Bundesstaatsanwalt Damian Williams so: Hernández «stand im Zentrum einer der weltweit grössten und gewalttätigsten Verschwörungen zum Drogenhandel». In Honduras hat JOH den Drogentransporten insbesondere des Sinaloa-Kartells freies Geleit verschafft und dafür zum Beispiel von dessen Boss, Chapo Guzmán, $ 100 Millionen erhalten. All das keine tolle Wahlempfehlung.

 

Double bind als Herrschaftsmittel

Das sieht man im Weissen Haus anders. Am 26. November rief Trump die honduranische Bevölkerung dazu auf, Asfura zu wählen: «Der einzige wahre Freund der Freiheit in Honduras ist Tito Afura. Tito und ich können zusammenarbeiten, um die Narcokommunisten zu bekämpfen.»

Das konsternierte die Rechte. Denn die Absprache zwischen den beiden Rechtsparteien ging implizit von einer Liberalen Partei aus, die als einzige Chancen habe, notfalls auch mit der erwähnten «Nachhilfe», Libre zu schlagen. Nur schon, dass sich relevante Mengen Liberaler in Rekordzeit auf Partido Nacional umpolen lassen, ist kaum vorstellbar. (Fast sieht es danach aus, dass man sich in Honduras nicht genügend mit dem Boss verständigt hat.)

Das Weisse Haus legte noch zu. Am 28. November verkündete Trump auf seiner Online-Plattform: «Wenn Tito Asfura die Präsidentschaft in Honduras gewinnt, weil die USA so viel Vertrauen in ihn haben, werden wir [ihn] fest unterstützen. Gewinn er nicht, werden die USA schlechtem Geld kein gutes nachwerfen, denn ein falscher Leader kann einem Land nur katastrophale Resultate bescheren (...) Überdies werde ich den früheren Präsidenten Juan Orlando Hernández voll und komplett begnadigen. Denn er war laut vielen Leuten, die ich sehr schätze, sehr hart und unfair behandelt worden. Das darf nicht vorkommen, erst recht nicht jetzt, wenn Tito Asfura die Wahlen gewinnt.  Wählt Tito Asfura zum Präsidenten. Make Honduras great again!»

Die Begnadigung von JOH, einer nicht nur in Libre-Kreisen verhassten Figur, stösst auch in den USA auf Ablehnung. Manchmal aus Sorge, das könne konterproduktiv sein. New York Times fasst die Bedenken eines ehemaligen Chefs für internationalen Operationen der US-Drogenbehörde DEA so zusammen: die Begnadigung «gefährdet den internationalen Ruf der USA und ihrer Untersuchungen von Drogenhandel».

 Von solcherlei Bedenken lässt sich die Clique im Weissen Haus nicht beirren. Keine 24 Stunden nach der Begnadigungsankündigung deklarierte ein Präsident im Weissen Haus in einem Post an «alle Luftfahrtgesellschaften, Piloten., Drogenhändler und Menschenhändler» den venezolanischen Luftraum für «Closed in ist entirety». Mit anderen Worten: Wer von/nach Venezuela fliegt, riskiert das LebenDie Einzelbotschaften mögen grotesk widersprüchlich sein – der Drogenbaron kommt frei, der Unbeteiligte wird bombardiert. Das alte Prinzip double-bind als Herrschaftsmittel. Das Diktat der brutalen Machtausübung soll verinnerlicht werden.  

 

Angst oder «Yanqui go home”?

Möglich, dass viele HonduranerInnen aus Angst – siehe die extreme Massierung von US-Streitkräften in der karibischen Nachbarschaft – Trump gehorchen. Aber Compas von Libre meinen, dass es im Gegenteil zu einer patriotischen Aufwallung im Land kommen könne, im Stil ein wenig von Yanqui go home. Die nächsten Tage werden wahrscheinlich sehr turbulent werden. Die Rechte wird ihren Sieg verkünden, Libre wird eine eventuelle Niederlage schlucken.

 

 

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[1] Unter Aufsicht der CIA wüteten die Geheimdienste der lateinamerikanischen Diktaturen der 70-er und 80-er Jahre gemeinsam gegen die Oppositionellen.

[2] WACL: Ursprünglich eine US-kontrollierte taiwanesische Organisation. Erst auf Asien fokussiert, danach Expansion in andere Kontinente. Der US-Arm spielte spielte in den 80-er Jahren eine blutige Rolle in Zentralamerika. Nach dem Kalten Kriegs unbenannt in World League for Freedom and Democracy ; existiert offenbar weiter.