aus: POONAL Nr. 984
HONDURAS
Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität (
http://www.npla.de/de/poonal/3722 ) von Observatorio DDHH Observatorio Permanente Internacional DDHH Aguán
(Fortaleza, 14. Januar 2012, adital (
http://www.adital.com.br/site/index.asp?lang=ES )).- Die ständige
internationale Menschenrechtsbeobachtungsstelle von Aguán (Observatorio
Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán), erhebt vor der
honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Anklage
gegen die jetzige Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen von Bajo
Aguán. Demnach unternehmen Regierung und GroßgrundbesitzerInnen auch
weiterhin alles, um den Kampf um Landbesitz in Bajo Aguán zu
kriminalisieren. Dadurch werde ein Klima geschaffen, in dem sich
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verschärfen.
Das schwere Los der Landbevölkerung
Noch vor dem Jahresende 2011 wurde das Dekret 18-2008 – ein wesentlicher
Bestandteil des Gesetzes zur Agrarreform – endgültig außer Kraft
gesetzt. Auf diese Weise wird die Enteignung von unbewirtschaftetem Land
ermöglicht, das zu Zwecken der Agrarreform bestimmt war. Den Organisationen
und Gruppen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die das Land seit vielen
Jahren im Besitz haben, wird dadurch juristisch ein harter Schlag versetzt.
Einer der Faktoren, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, ist die
Nachlässigkeit der nationalen Agrarbehörde INA (Instituto Nacional
Agrario), die dafür verantwortlich ist, dass den Bauern und Bäuerinnen
nicht die Eigentumsrechte an den Ländereien (
http://www.npla.de/poonal/3546 ) übertragen wurden. Ein zweiter Faktor ist
der fehlende politische Wille des Staates, sich den GroßgrundbesitzerInnen
zu widersetzen und deren geforderte Entschädigungen nicht zu zahlen –
was den Großteil der Siedlungen des Aguán betrifft.
Wie 14 Regionalgruppen der landesweiten Gewerkschaft der LandarbeiterInnne
CNTC (Central Nacional de Trabajadores del Campo) mitteilten, hatte César
Ham, Minister der INA, die hoduranischen LandarbeiterInnen mit Versprechen
und Betrügereien hingehalten. Auch den Gruppen der Bauern und Bäuerinnen
des Aguán machte er Zusagen und hat diese nicht eingehalten.
Neuer Vorschlag zur Lösung des Landkonflikts
Am 9. Januar wurde der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán MUCA
(Movimiento Unificado Campesino del Aguán) ein neuer Vorschlag zur
gemeinsamen Lösung des Landkonflikts vorgelegt. Diesem neoliberalen Modell
zu Folge soll nicht etwa den Bauern und Bäuerinnen Land übertragen,
sondern der Großgrundbesitz verteidigt und das Unternehmertum unter den
LandbesitzerInnen gestärkt werden.
Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
für das Land bezahlen, dass ihnen von einer privaten Bank mit staatlicher
Bürgschaft bereit gestellt wird, wobei das Stück Land selbst 15 Jahre
lang als Garantie dienen soll. Der Zinssatz beliefe sich auf 14 Prozent und
die Kosten pro Hektar Land damit auf etwa 7.100 US-Dollar. Außerdem sollen
die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sich dazu verpflichten, an keinen
weiteren Kämpfen um Rückgewinnung von Land teilzunehmen.
Militarisierung zur "Verteidigung des Vaterlandes"
Die Oligarchie der GroßgrundbesitzerInnen und die Regierung des
Präsidenten Porfirio Lobo Sosa haben sich ihren Ball im Aguán weit
vorgelegt. Bevor sie den Bauern und Bäuerinnen ihren Vorschlag
unterbreiteten, hatte der Großgrundbesitzer Miguel Facussé auf seinem
Grundstück im Departamento Colón bereits 600 Paramilitärs stationiert.
Zudem hat das honduranische Militär ein Sondereinsatzkommando unter dem
Motto „Siegen oder sterben" zusammengestellt. Dieses wurde von
kolumbianischen Soldaten und Paramilitärs, sowie den US-Streitkräften
ausgebildet.
Das Militär erklärte, es handle sich um Einsatzkommandos, deren Ziel es
sei, das Vaterland unter allen Umständen zu verteidigen – speziell mit
Blick auf die 'umstürzlerischen' Aktivitäten in der Region des
Aguán. Sollten die Mitglieder des MUCA also den Vorschlag oder die neue
Vereinbarung nicht akzeptieren, müssen sie mit dem Beginn der Räumungen
rechnen.
Räumungen und Kriminalisierung des Widerstandes
Diese Strategie geht einher mit einer Kampagne zur Diffamierung der
Organisationen und AnführerInnen der LandarbeiterInnen von Honduras und des
Aguán.
César Ham, Minister der INA, hat sich mittels eines Abkommens dazu
verpflichtet, die Ländereien der LandarbeiterInnenbewegung von Rigores
spätestens am 30. Dezember 2011 zu entschädigen. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Statt dessen wurde angekündigt, dass es ab 15. Januar zu
Räumungen in Rigores kommen würde und auch in Trujillo bereits die
richterlichen Anordnungen dazu vorlägen.
Seit dem 30. November vergangenen Jahres haben paramilitärische Gruppen,
die im Auftrag der GroßgrundbesitzerInnen am linken Flussufer des Agúan
handeln, begonnen, die BewohnerInnen der Bauernsiedlungen von Rigores und
Marañones, sowie der MUCA und der Nationalen Bewegung zur Rückgewinnung
von Land in Rigores MNR (Movimiento Nacional de Recuperación de Rigores)
einzuschüchtern.
Operation Xatruch II und die Angst vor weiteren Repressionen
Die Strategie der Militäroperation Xatruch II (
http://www.npla.de/poonal/3467 ) wurde geändert, um das Land der
GroßgrundbesitzerInnen zu verteidigen. Die Soldaten kleiden sich jetzt wie
privates Wachpersonal; die Kampfhandlungen gegen die Gemeinde Panamá und
die Verlagerung von Truppen hin zu den Bauernsiedlungen gehen jedoch
weiter. (siehe auch: "Bajo Aguán – Militarisierung, Angst und Tod" (
http://www.npla.de/poonal/3480 ))
AnführerInnen von Bauernbewegungen und der Nationalen Front des
Volkswiderstandes FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) aus Colón
werden weiterhin von Ermittlerinnen der Operation Xatruch II verfolgt, die
sich - um Protestaktionen zu vermeiden - in Fahrzeugen ohne Kennzeichen und
mit verdunkelten Scheiben fortbewegen. Es wird daher befürchtet, dass
mögliche Abkommen mit der Regierung boykottiert werden sollen und dass es
zu einer weiteren repressiven Offensive kommen könnte.
Folglich verdeutlicht die aktuelle Lage sowohl den fehlenden politischen
Willen zur Lösung des Agrarkonflikts in Bajo Aguán, als auch die stetige
Unterdrückung mit dem Ziel, die Bauernbewegung und die FNRP in der Region
zu zerstören.
Aufruf zu internationalem Menschenrechtstreffen
In diesem Sinne ruft das Menschenrechtsobservatorium im Namen aller
Bauernorganisationen des Aguán sowie des FNRP und der sozialen Bewegungen
von Honduras zum Ersten Internationalen Menschenrechtstreffen (
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ) auf, das von 17. bis 20. Februar im
technischen Institut "Froylan Turcios" in Tocoa, Colón, stattfinden
wird.
Internationale Solidarität ist auch weiterhin die Hoffnung der
Bevölkerung, die sich im Widerstand befindet. Es wird dazu eingeladen,
sich den Internationalen Brigaden der Solidarität anzuschließen und auf
diese Weise zu helfen, die Menschenrechte zu verteidigen, Unterdrückung zu
verhindern und das Überleben von Tausenden Bauernfamilien in Bajo Aguán
und Honduras zu sichern.
(Mehr Infos zum Menschenrechtstreffen unter:
http://www.mioaguan.blogspot.com/ (
http://www.mioaguan.blogspot.com/ ))
