Brasilien/Zürich: neue Kundgebung

Die Gruppe antiputschistischer Leute aus Brasilien markiert erneut Präsenz:

Schweiz/Venezuela: Sanktionen in der Kritik

(zas, 18.4.18) Die Schweizer Sanktionsmassnahmen gegen Venezuela vom letzten 28. März (s. Schweiz/Venezuela: Melde gehorsamst Vollzug!) stossen auch ausserhalb dieses Landes nicht nur auf Freude. Schon am 4. April lästerte Chrisitan Egli von der Wirtschaftsredaktion der BaZ wegen der Sanktionen insbesondere über den wegen permanenter Einmischung in die venezolanischen Angelegenheiten 2016 des Landes verwiesenen Ex-Botschafters und heutigen Chefs der Amerikas-Abteilung des EDA, Bénédict de Cerjat: Tenor: «mehr als nur ungeschickt». (Cerjat hatte in der Vergangenheit die Schweizer Mission bei der NATO geleitet.) Warum nervte sich die BaZ? Vielleicht wegen einer Passage des Protestschreibens, den die venezolanische Regierung dem Schweizer Geschäftsträger übergeben hat: «Diese erratischen Massnahmen …. schaffen auch schwierige Bedingungen für die in unserem Land niedergelassenen Schweizer Unternehmen». Etwa für Novartis. Vorstellbar, dass der Basler Konzern dem Lokalblatt seinen Unmut über die «Störmanöver» aus Bundesbern signalisiert hat? Egli hat heute in der BaZ ein langes Interview mit dem venezolanischen Botschafter in der Schweiz, César Méndez, veröffentlicht (doch, tatsächlich!).Thema: die allgemeine Lage in Venezuela und die Schweizer Sanktionen. Méndez auf die Frage, ob Gegenmassnahmen geplant seien: «Aktuell nicht».

 
Gestern scheint es in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ebenfalls zu einer Diskussion dieses «faux pas» von Bundesbern gekommen zu sein. Hier der einschlägige Auszug aus dem Communiqué der APK:

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2018-04-17.aspx?lang=1031

Dienstag, 17. April 2018 16h30

Medienmitteilung

Kommission befasst sich mit dem Schutz der Aussenwirtschaftsinteressen der Schweiz

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) liess sich über die neusten Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene informieren sowie über die aussenwirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die der Schweiz zum Schutz ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Angesichts der derzeitigen Welthandelskrise befasste sich die Kommission mit den Möglichkeiten zum Schutz des Schweizer Freihandelsnetzes, zur Verhinderung zunehmender protektionistischer Tendenzen und zur Erleichterung der Streitbeilegung innerhalb der bestehenden internationalen Instanzen. Die APK-N interessierte sich in diesem Zusammenhang auch für die Sanktionspolitik des Bundesrates, namentlich gegenüber Russland und Venezuela. Sie nahm Kenntnis von den Gründen, die den Bundesrat dazu bewogen haben, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela anzuschliessen (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. März 2018). Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich erstaunt über diese Massnahme. Sie hielten fest, dass es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden. Es wurde darauf verwiesen, dass die Schweiz in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den EU-Massnahmen folgt, dies aber nicht systematisch tut. So habe sie beispielsweise darauf verzichtet, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Kommission warf deshalb die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Sie hat beschlossen, diese Diskussion an ihrer nächsten Sitzung im Beisein des Bundesrates fortzusetzen.

Venezuela: Von Einreiseverboten und prämierten Fotos

Das hätte noch gefehlt! Dass die UNO nämlich die kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela beobachtet. Die Gefahr drohte. Doch zum Glück hat die UNO mit António Guterres einen Generalsekretär, der die Botschaft der internationalen Gemeinschaft versteht. Diese Wahlen sind keine Wahlen, sondern Diktatur. Ok, letztes Jahr forderte besagte Gemeinschaft die sofortige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen. Dafür verbrannten ja aufgebrachte Bürger, Demokraten, auf der Strasse mehrere Menschen, die wie Chavistas aussahen (du weisst, dunkelhäutig und so). Aber seither kam das Missgeschick, dass die Demokraten wegen ebensolcher Methoden an Sympathien verloren haben. Und die chavistische Basis hatte gegenmobilisiert. Die Folge war, dass Wahlen nicht mehr demokratisch waren, sondern chavistische Siege ergaben. Also ist die internationale Gemeinschaft jetzt fest gegen Wahlen, da womöglich der Diktator gewählt würde.

Guterres, ehemaliger Ministerpräsident des NATO-Landes Portugal; ehemaliger Chef der Sozialistischen Internationalen, eines Verbands, der in Lateinamerika eigentlich keine Berührungsängste mit Faschisten zeigt, Guterres also hat die UNO-Wahlbeobachtung in Venezuela abgelehnt. Sein Stellvertreter für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, hatte das Ende März damit begründet, dass die Wahlen in Venezuela schliesslich ein „nationaler Prozess“ seien. Bisher haben ja bloss die Weltmacht Nr. 1 und ihre Assortierten kundgetan, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen würden. Feltman war übrigens früher im State Department im Rang eines Unterministers für Nahostangelegenheiten aktiv; zuvor hatte er sich im Erbil-Büro im Irak des damals herrschenden US-Prokonsuls engagiert.

In der EU/Schweiz hat die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde ein Einreiseverbot. Sie befindet sich auf einer internationalen Rundreise, um über die kommenden Wahlen zu berichten. Pech gehabt, nicht in Europa. Dafür klären Exponenten der venezolanischen Ultrarechten in Brüssel über die Diktatur auf. Lustig übrig, was Jimmy Carter, ausser Kryptokommunist auch mal Präsident der USA gewesen, 2012 als Chef des Carter Centers gesagt hatte: „Ich würde sagen, dass von den 92 von uns beobachten Wahlen der Wahlprozess in Venezuela der beste weltweit ist.“ (Klar, democracy must be: Dieses z. B. im Guardian verlinkte Statement ist mittlerweile von der Seite des Carter Centers gelöscht.)

So what?

Zur Aufheizung der internationalen Stimmung für weitere „humanitäre Interventionen“ zirkulierte vor wenigen Tagen das als World Press Photo 2018 prämierte Bild des Venezolaners Davíd Salazar in den transnationalen Medien. Er brennt und symbolisiert, so die von AP mitfinanzierte Jury, die „Krise in Venezuela“. Salazar hatte sich 2018 an einer rechten Demo beteiligt, bei der eine Gruppe, unter ihnen Salazar, auf den Tank des Motorrads eines zuvor verprügelten Polizisten einschlug. Der Tank explodierte, Salazar fing Feuer; er überlebte. Dies kann sogar in einer Agenturmeldung stehen. Nebensächlich: Kein Bericht, der versäumt hätte, die extreme Repression des Chavismus zu betonen. Weshalb man sich auch weiter zu den von den Faschos absichtlich in Brand gesetzten realen oder vermeintlichen „Chavistas“ wie Orlando Figueroa ausschweigt. (Du weisst schon: no fake news.)

David Salazar

Orlando Figueroa

Der gleiche Unterschied, zwei Mal: 

a) Salazar fing unbeabsichtigt, wegen Unvorsichtigkeit, Feuer, Figueroa wurde absichtlich mit Benzin übergossen und angezündet 

b) Das eine Bild zirkuliert in allen transnationalisierten Medien, das andere überhaupt nicht.

Giftgas

«Ich bin sehr für den Einsatz von Giftgas gegen unzivilisierte Stämme», sagte Winston Churchill. Es ging damals um Unbotmässige in Nordindien. «Warum soll es für einen britischen Artilleriemann nicht fair sein, eine Granate abzufeuern, die den besagten Eingeborenen zum Niessen bringt?»

Es war der Horror im 1. Weltkrieg, der später die Mächtigen zum Verbot von chemischen Waffen bewogen hatte. Genauer: Die Sorge, es mit gleicher «Münze» heimgezahlt zu bekommen. Churchill, der grosse Staatsmann etc., sah das anders. Er befürwortete den Einsatz von Giftgas gegen die Bolschewiken, den die britische Zivilisation ab August 1919 im Krieg in Russland auch durchführte, wie uns der oben verlinkte Guardian-Artikel in Erinnerung rief.

Im Sommer 1944 gab es angesichts des Widerstands der Armeeführung den Einsatz von Giftgas gegen die Nazi-Truppen auf, wie The Economist festhielt.

1988 verübte das Regime von Saddam Hussein den entsetzlichen Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja. Das Gas stammte aus den USA.