Brasilien: Soziale Organisationen versorgen Bevölkerung während der Corona-Krise

Dienstag, 26. Mai 2020

Sammlung von Lebensmitteln und Verteilung auf dem Land und in den Armenvierteln der Städte. Unterstützung für Opfer von Gewalt
Zur Bekämpfung der "Hungerpandemie" hat die MST mehr als 600 Tonnen Nahrungsmittel verteilt
Zur Bekämpfung der "Hungerpandemie" hat die MST mehr als 600 Tonnen Nahrungsmittel verteilt
Brasília. Das Coronavirus hat mit über 349.000 bestätigten Infektionsfällen mittlerweile ganz Brasilien schwer getroffen und breitet sich nicht nur in den großen Städten, sondern auch im Landesinneren aus. Dort fehlt es an der nötigen Infrastruktur, allen mit dem Virus infizierten Menschen eine medizinische Versorgung zu bieten. Die Pandemie verschärft die ohnehin extreme finanzielle und soziale Ungleichheit der Gesellschaft wie nie zuvor.
Brasilien hat mit über 22.000 Toten eine der höchsten Sterberaten durch das Virus. In den letzten Tagen stiegen die Todesfälle um über 1.000 binnen 24 Stunden. Die soziale Isolation, das Stillstehen der Wirtschaft und die fehlende staatliche Unterstützung stellt für Menschen, die unter finanzieller Armut und Marginalisierung leiden, eine existentielle Bedrohung dar. Millionen von Menschen wird durch die Quarantänemaßnahmen die Einkommensmöglichkeit entzogen und drohen Hunger zu leiden. Aufgrund der unzureichenden sozialen Sicherung durch den Staat organisieren sich landesweit eine Vielzahl von Gruppierungen, um diesen Menschen zu helfen.
Neben der Landlosenbewegung (Movimiento de Trabajadores Rurales Sin Tierra, MST), die bereits mehr als 600 Tonnen Nahrungsmittel an die bedürftigsten Familien in verschiedenen Regionen des Landes gespendet hat, schließen sich Dutzende von Organisationen verschiedenen Solidaritätsaktionen an.
Während die Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten und die Lockerung der Quarantäne im Namen der Wirtschaft verteidigt, geht die Arbeit dieser solidarischen Bewegung über die Nahrungsmittelspenden hinaus.
Die MST ist dank ihrer landesweiten Netzwerke eine der größten Unterstützer der Kampagnen. Die Initiativen, zu deren Aufbau die MST beiträgt, sind in zwei Hauptbereichen organisiert.
Die Initiative "Wir werden alle brauchen" (Vamos precisar de todo mundo) ist eine Aktion verschiedener städtischer und bäuerlicher Organisationen, die von der Frente Brasil Popular (Volksfront) und der Frente Povo Sem Medo (Volk ohne Angst) mitorganisiert wird. Sie sammeln landesweit Lebensmittel und verteilen diese in den Gemeinden. Bis Anfang Mai wurden allein im Rahmen dieser Aktion 1.500 Tonnen Nahrungsmittel in den Armenvierteln und mehr als 40.000 sogenannte Basiskörbe, die die wichtigsten Lebensmitteln enthalten, ausgegeben.

Lebensmittelverteilung durch solidarische Basisorganisationen in den peripheren Stadtgebieten
Lebensmittelverteilung durch solidarische Basisorganisationen in den peripheren Stadtgebieten
"Lebendige Peripherie" (Periferia Viva) organisiert große Lebensmittelspenden, leistet aber auch Unterstützung für Opfer von Gewalt, die aufgrund der Ausgangsbeschränkungen zugenommen hat. Die Aufmerksamkeit gilt Frauen, Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen und LGTB-Personen, die während der Quarantäne die am stärksten gefährdeten Gruppen sind. So unterstützt die Kampagne unter anderem Arbeiterinnen, damit diese von der Regierung genehmigte Nothilfe erhalten können.
Die nationale Koordinatorin der MST, Kelli Mafort, geht davon aus, dass die Arbeit der Basisbewegungen auch nach der Pandemie wichtiger denn je sein wird. "Die Solidarität wird sich verstärken, aber es ist auch eine Solidarität, die die Unterlassung des Staates anprangert. Sie klagt an, dass der Staat die Vertreibung von Obdachlosen mitten in einer Pandemie anordnet, wie letzte Woche in einer Gemeinde von São Paulo geschehen, wo 50 obdachlose Familien vertrieben wurden. Sie wachten um sechs Uhr morgens auf, während Bagger unter dem Kommando des Gouverneurs des Bundesstaates, João Doria, ihre Häuser zerstörten. Wie können sie das 'Zuhause bleiben', das Recht auf Quarantäne in die Praxis umsetzen, wenn sie kein Zuhause haben? Sie wurden ohne jegliche Unterstützung auf die Straße geworfen", sagte Mafort im Interview mit Brasil de Fato.

Grazie, Cuba

Montag, 25. Mai 2020


(zas, 25.5.20) Die cubanische Medizinbrigade Henry Reeves kam im letzten März in der Lombardei an, um im Kampf gegen die Coronaepidemie mitzuhelfen. Jetzt hat sie ihre Zelte in Crema abgebrochen. Ein beteiligter cubanischer Médico, Luis Ángel Sánchez Rodríguez, schildert:
 «Da wir alle einen roten Pullover mit der Aufschrift ‘Me dicen Cuba’ trugen, waren wir leicht zu erkennen. Unterwegs zur Verabschiedungszeremonie kamen auf einer zentralen Strasse der Stadt alle Leute aus den Lokalen und begannen, uns von beiden Strassenseiten her zu applaudieren.»
Stefania Bonaldi, Bürgermeisterin von Crema, sagte am Abschiedstreffen:
«Was die Cubaner, die als «Ausländer» ankamen, gemacht haben (…), zeigt, dass die einzige Verhaltensmöglichkeit [gegenüber jedem Ausländer] darin besteht, uns wie Geschwister zu verhalten (…) Niemand soll in Crema in Zukunft Ausländer sein, ab jetzt haben wir ein definitives Argument dafür.»
Die Bürgermeisterin und ein "Ausländer"

Wenn wer müde wird

Mittwoch, 20. Mai 2020


Die Prensa Gráfica veröffentlichte heute in Twitter:
"Die Quarantäne ermüdet die Salvadorianer : 'Wir erblicken eine Zunahme der Feminizide und der Kindsmisshandlung', sagt Rina Bolaños de Zometa."

El Salvador: Hunger

Sonntag, 17. Mai 2020


(zas, 16.5.20) Letzte Woche hat das Regime die Ausgangsperre noch verschärft. Der zentrale Engrosmarkt, La Tiendona, von San Salvador hat wegen Ausbleiben der Kundschaft geschlossen. Der grosse Einzelhandelsmarkt im Zentrum ist praktisch geschlossen, da das Stadtzentrum nur nach Militärkontrolle betreten werden kann – eventuell. Die kleinen Läden, die sich normalerweise in der Tiendona eindecken, sind von Bukele wieder geschlossen worden. Bleiben die Supermärkte, viel zu teuer für die Armutsbevölkerung. Der sog. informelle Sektor (insbesondere Strassenverkauf) ist real die Hauptökonomie für einen Grossteil der Bevölkerung. Sie liegt weitgehend brach.
Präsident Nayib Bukele hat die für drei Monate zugesagten $ 300 für mittellose Haushalte nach einem Monat wegen mangelnder Finanzen gestrichen und behauptet dafür, alle 14 Tage Essenspakete im Wert von $ 50 mithilfe der BürgermeisterInnen an 1.7 Mio. Haushalte zu verteilen.  Wie schon die $ 300 gelangen jetzt die Nahrungsmittelpakete zu einem Teil der Leute, der Rest «versickert». (Zur systematischen Bereicherung des Bukele-Lagers ein anderes Mal mehr Infos.)
Es kommt trotz Repression zu Protesten. Einerseits seitens der Mittelschichten aufwärts, die in den letzten Nächten jeweils um 20 h Hubproteste gegen Bukele veranstalten. Andererseits sind in diesen Tagen jetzt auch in El Salvador in Unterklassenzonen vielerorts weisse Tücher zu sehen, als Zeichen, dass hier gehungert wird. Ein Compa aus einer Armutsgegend im Grossraum der Hauptstadt berichtete mir heute, dass Lärmproteste dies bei ihnen nicht möglich sei – die Maras würden das ersticken. Die Nahrungspakete kämen nicht an, und die, die verteilt würden, enthielten wenig Artikel im Wert von $ 5 – 10, wen du es im Laden erstehst. Meistens würden die BürgermeisterInnen eh noch einen Teil zum Weiterverkauf abzwacken und den Rest auch noch von den Maras verteilen lassen. Bukele & Co. und die BürgermeisterInnen bereicherten sich an der Sache, die Maras hätten die Kontrolle im Territorium.
Heute nun hatte der rechte Bürgermeister von Tonacatepque, einer dicht besiedelten Ortschaft nahe der Hauptstadt, die Verteilung solcher Pakete in einem teil seiner Gemeinde angekündigt. Es kamen Hunderte zum angegebenen Orten und reihten sich in eine lange Warteschlange ein. Doch dann sahen sie, dass der Alcalde kaum 40 Rationen dabei hatte, und ein Wettlauf begann, um die benötigte Ware zu ergattern. Der Hunger in ihren Familien trieb sie zu Ellenbogenverhalten an. Niemand scheint mehr als ein Paket genommen zu haben. Aus sozialer Selbstverständlichkeit? Weil es sonst Prügel abgesetzt hätte? Eines ist sicher: Dieser Bürgermeister hat an Popularität eingebüsst. Bukele wird weiter auf Twitter seine Caritas besingen. Der krasse Widerspruch zur erlebten Realität wird hoffentlich einige Augen öffnen. 

Venezuela feuert mit Verhörprotokollen gegen Regierungen von USA und Kolumbien

Donnerstag, 14. Mai 2020

Venezuela / USA / Kolumbien / Politik

Aussagen beleuchten Dienstbarkeit von Söldnern und Drogenbanden für Ziele der USA. Enge Mitarbeiter von Guaidó zurückgetreten

Nicht nur der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, sondern auch der US-Kongress beobachten momentan genau, welche Fakten zu der versuchten Invasion noch auf den Tisch kommen
Nicht nur der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, sondern auch der US-Kongress beobachten momentan genau, welche Fakten zu der versuchten Invasion noch auf den Tisch kommen
Caracas. Die venezolanischen Behörden haben Vernehmungsvideos mit einem Beteiligten an der gescheiterten Söldnerinvasion vom 3. Mai veröffentlicht, die eine Verbindung der US-Administration mit dem Unternehmen untermauern sollen. Gleichzeitig erneuerte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez die Vorwürfe der Komplizenschaft gegenüber der Regierung von Kolumbien.
Die Aussagen des in Haft befindlichen Antonio Sequea, den die Ermittler als "operativen Leiter" der Mission bezeichnen, standen im Mittelpunkt einer weiteren Pressekonferenz des Ministers. Sequea berichtete in Venehmungen, dass Jordan Goudreau, der Chef der US-Sicherheitsfirma Silvercorp, Mitte März Kontakt mit ihm aufgenommen und mitgeteilt hätte, dass er den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó im Weißen Haus getroffen habe und als Leiter der paramilitärischen Operation gegen Venezuela bestätigt worden sei.
Den in Kolumbien in mehreren paramilitärischen Lagern konzentrierten Personen habe Goudreau ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes vermittelt, indem er andeutete, dass der US-Präsident von der geplanten Operation wisse. Der Silvercorp-Chef habe ihnen "eine Woche im Voraus" den Einsatz der US-Marine in der Karibik und im Ostpazifik angekündigt, der offiziell den Drogenschmuggel inmitten der Coronavirus-Pandemie verhindern sollte. "Alles wurde genau so ausgeführt, wie er es beschrieben hatte. Das gab uns das Gefühl, dass wir geschützt sind", führte Sequea aus.
Im Übrigen habe Goudreau darauf verwiesen, dass die geplante Operation rechtlich abgesichert sei, da er mit Guaidó einen Vertrag unterzeichnet habe und letzterer von der Regierung der USA als legitimer Präsident von Venezuela anerkannt worden ist. Dieser Vertrag war vor Kurzem erst an die Öffentlichkeit gelangt. Unter anderen die Washington Post hat ihm eine ausführliche Bewertung gewidmet.
Was eine Verwicklung Kolumbiens in die Söldneraktion angeht, die die Regierung von Iván Duque entschieden abgestritten hat, erklärte Venezuelas Kommunikationsminister, dass seine Behörden alle Daten und Koordinaten der paramilitärischen Lager im Nachbarland, wo die Operation vorbereitet worden sei, schon frühzeitig an die dortige weitergaben. Daher sei die bekundete Ahnungslosigkeit unglaubwürdig.
In Kolumbien finden sich Anhaltpunkte für eine Verwicklung der USA durch Spuren, die zu deren Antidrogenbehörde DEA führen. Nach den Aussagen des verhafteten Sequea seien er und seine Männer auf dem Weg von ihren Militärlagern zur venezolanischen Grenze überrascht gewesen, in der Gegend eine DEA-Basis zu sehen, die nach ihrem Eindruck über die Bewegungen Bescheid wußte. Bei den Einwohnern bekannte Drogenbosse schienen in der Region aktiv zu sein.
Mit Verweis auf diese Schilderung bezichtigte Rodríguez die DEA und die Regierung Duque der Scheinheiligkeit. Das Land, das das meiste Kokain produziere und das Land, das am meisten konsumiere, wiesen mit dem Finger auf Venezuela, so der Minister in Anspielung auf die Beschuldigungen der USA gegenüber Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenhandel zu betreiben. Rodriguez erklärte, dass es für die DEA gängige Praxis sei, Drogenhändler selbst zu rekrutieren, um sie gegen Venezuela einzusetzen.
Auch in Washington artikulieren sich Zweifel, ob die Trump-Regierung nichts über das Unternehmen gewusst habe. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses hatte das Außenministerium am 5. Mai um "eine sofortige Unterrichtung" über die Geschehnisse gebeten, aber noch keine Erklärungen erhalten. In der Angelegenheit sind immerhin auch zwei US-Bürger nun wegen Terrorismus angeklagt.
Außenminister Mike Pompeo habe lediglich verlauten lassen, dass die USA keine "direkte Beteiligung" an der Operation hatten. Sie hätten den gescheiterten Versuch nicht "dirigiert", "geführt" oder "geleitet", so erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Abgeordnete Eliot Engel. Er erwarte stattdessen aber Einzelheiten dazu, was gewesen ist.
Venezuelas Kommunikationsminister begrüßte, dass der Auswärtige Ausschuss um Aufklärung der Rolle der Regierung Trump nachgesucht hat. Er schlug zugleich vor, dass das Gremium auch Iván Simonovis, "Sonderkommissar für Sicherheit und Geheimdienst von Guaidó", der sich derzeit in den USA aufhalte, befragen sollte, ob es stimmt, dass die US-Regierung von den Aktionen gegen Venezuela wusste.
Indes sind zwei wichtige Mitarbeiter von Guaidó, Juan José Rendón und Sergio Vergara, von ihren Funktionen für den selbsternannten Interimspräsidenten zurückgetreten. Rendón wurde als "Leiter des strategischen Komitees der Übergangsregierung von Juan Guaidó" bezeichnet und war wegen seiner Rolle bei der Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags mit dem US-Militärauftragnehmer Silvercorp, der detaillierte Vorgaben für die gewaltsame Absetzung der Regierung Maduro enthält, in den Mittelpunkt der Affäre geraten.
Anders als Guaidó gab Rendón zu, den Vertrag unterzeichnet zu haben. Er lieferte den Medien Erklärungen zur Schadensbegrenzung und versuchte, angesichts der vielen Widersprüche, in die Guaidó sich verstrickte, eine Version anzubieten. Rendón erklärte, dass er unterschrieben habe, aber der Plan wegen seines Misstrauens gegenüber dem Eigentümer von Silvercorp, Goudreau, nicht ausgeführt wurde. Er war jedoch nicht in der Lage zu erklären, warum auch die Unterschrift von Guaidó auf dem Vertrag zu sehen ist und warum es eine Tonaufnahme der Vertragsunterzeichnung gibt, auf der Guaidó und Goudreau zu hören sind.

Schweiz/Überraschung: Polizei mal so, mal so

Dienstag, 12. Mai 2020


1. Mai -> Polizei am tschuggeren wie gestört.
2. Mai ("Verschwörungsdemo") -> Polizei: "Können da nichts machen".
5. Mai -> Handvoll Klimastreikende mit Abstand und Masken - in Handschellen abgeführt.
9. Mai ("Verschwörungsdemo" reloaded) -> Polizei so: (Bild: @mueller_adrian
 9. Mai 2020