Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht

 

22.04.2021 Argentinien / Bolivien / Soziales / Wirtschaft

Von Jonatan Pfeifenberger

amerika21

Exemplarisch einige Details des Falls "MetLife gegen Argentinien" vor dem Schiedsgericht wegen Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) (Screenshot)

Quelle: Weltbank

Buenos Aires et al. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass "verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen". In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, "Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern".

Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten.

Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt.

Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung "legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen," so die Unterzeichner des Briefes. Es sei "verwerflich", dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, "Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren", betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens.

Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich die Rentenleistungen durch die Privatisierungen klar verschlechtert hätten. Dadurch habe sich auch die Altersarmut aufgrund der niedrigen Renten verschlimmert, zudem habe die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ihren Einkommen zugenommen.

Die Experten verweisen auch auf die enormen Verwaltungskosten, die die Privatisierungen mit sich gebracht hätten. In Argentinien seien diese von 6,6 Prozent im Jahr 1990 vor der Privatisierung auf 50,8 Prozent im Jahr 2002 gestiegen. In Bolivien von 8,6 Prozent im Jahr 1992 auf 18,1 Prozent im Jahr 2002.

Ab den 1980er Jahren hatte im Zeichen neoliberaler Politik, orientiert an den Ideen der Chicagoer Schule, eine regelrechte Privatisierungswelle nationaler Rentensysteme begonnen. Chile war 1981 das erste Land, 13 weitere Länder in Lateinamerika folgten.

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Kolumbien/Schweiz: Glencore sagt: ‘Das wars’ und haut ab

 

(zas, 18.4.21) Wenn Glencore einen Entscheid trifft, kann es nicht gut kommen, sogar wenn der Beschluss ist, abzuhauen. Lehrbeispiel Glencore in Kolumbien: Am 2. April dieses Jahres gibt die Glencore-Filiale Prodeco bekannt, sich aus dem riesigen Komplex von Tagebau-Kohlenminen El Cerrejón im Departement Cesar zu verabschieden. El Cerrejón betrieben neben Glencore die Multis Drummond und Colombian Natural Ressources (CNR), eine Filiale des US-Kohlenunternehmens Murray Energy, heute American Consolidated Ressources. Grund für den angestrebten, den kolumbianischen Behörden vorliegenden Rückzug Glencores: Der Minenbetreib sei unrentabel.

Thomas Power erhellt uns einige Hintergründe und zitiert Flower Arias, Vertreter einer lokalen Organisation im Dorf Boquerón mitten im Kohlekorridor, erinnert sich an seine Kindheit: «Wir waren einfache Leute, nicht arm». «Das war», erklärt Power, als die Leute «die Campesino-Kultur hatten, Grundnahrungsmittel wie Yuca und Kochbanane zu anzubauen, bevor die Multis fünf grosse Tagebauminen in der Umgebung von Boquerón gruben und die Gegend für immer veränderten.» Nochmal Arias: «Krankheit, Umweltvergiftung, Diebstahl, sexuelle Gewalt – das sind die Erinnerungen, die die Minen hinterlassen».

Boquerón. Foto: Thomas Power

Zahlreiche kolumbianischen Organisationen und Abgeordneten schrieben in einer Stellungnahme: «Das Land riskiert, dass dieses Unternehmen gehen wird, ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Stilllegung vorzulegen, und ohne die sozialen und Umweltprobleme, die es, wie Comunidades und Organisationen seit Jahren kritisieren, in der Zeit seiner Anwesenheit schuf, zu lösen.»

Eines dieser Probleme ist die Luftverschmutzung. 2010 wies das Umweltministerium die Multis an, deshalb die Gemeinden Boquerón und El Hatillo bis 2012 umzusiedeln. Die «Gespräche» dauerten sechs Jahre, bis die Unternehmen einen Umsiedlungsplan für 2018 für ein Dorf vorlegten. Power zitiert dazu die kolumbianische Organisation Pensamiento y Acción Social: «Während der sechsjährigen Verhandlungen benutzten die Unternehmen verschiedene Strategien, um die Communidad [von El Hatillo] auszulaugen, Ungewissheit zu generieren und das gemeinschaftliche soziale Gewebe zu brechen.» (Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien erwähnt auch diesen Aspekt der Spaltung, ohne ihn allerdings zu situieren).

Doch die Luftverschmutzung ist nicht das einzige Übel der Multis. Da wäre die gravierende Wasserproblematik. Ana Rivera vom Gemeinderat von Boquerón sagt: «Wir haben eine Wasserleitung, aber das Wasser kommt nur alle der, vier oder fünf Tage aus dem Hahn.» Trinkwasser müsse zusätzlich gekauft werden. Das war nicht immer so. Früher floss ein Fluss durch die Gegend. Die Aktivistin Yolima Parra aus El Hatillo: «Den grössten Schaden bewirkte die Umleitung des Flusses, denn er garantierte für die Region eine ökonomische Stabilität», für Fischfang und anderes. Die Umleitung des Flusses Calenturitas für die Minen hatte die Umweltsbehörde 2009 bewilligt.  Die Umleitung eines weiteren Flusses, des Rio Ranchería, nach El Cerrejón hatte zum Tod von vielen Kindern aus den Wayuú-Gemeinschaften beigetragen (s. auch Kolumbien/Schweiz: Sie reden von Menschenrechten).

Drummond und Glencore haben, was sie natürlich abstreiten, aber alle in der Gegend und die Gewerkschaften bestens wissen, Paramilitärs benutzt, um Widerstand zu brechen. Power verweist auf eine umfangreiche Studie des AnwältInnenkollektivs José Alvear Restrepo vom Mai 2020. Aufschlussreich auch, wie ein aus Kolumbien in die Schweiz geflüchteter Drummond-Gewerkschafter den Zusammenhang von toyotistem Betriebsmanagement und Einsatz von Paramilitärs schildert (Correos 154 , August 2008).

Der Fluss ist weg, die Comunidades sind gespalten, die eh schon grosse Armut in der Gegend wird von der drohenden zusätzlichen Arbeitslosigkeit bald verschärft – Glencore sagt «Das war’s» und haut ab.

·        What will happen to Cesar, Colombia when the mines leave? Der Autor macht seinen Master in Politikwissenschaft an der Universidad Nacional de Colombia.

Black Lives Matter in Mexiko: Justicia para Victoria

(zas, 29.3.21) Samstagnachmittag ermordete einer Vierergruppe der Gemeindepolizei der mexikanischen Stadt Tulum im südöstlichen Staat Quintana Roo Victoria Salazar. Die 36-jährige Salvadorianerin aus Sonsonate hatte in Mexiko ein humanitäres Visum (das MigrantInnen beantragen können). Die Polizei war gerufen worden, um die angeblich alkoholisierte Frau zu kontrollieren. Es zirkuliert ein schwer zu ertragendes Video von dem Mord. Man sieht eine Agentin mit dem Knie auf dem Rücken der am Boden liegenden Frau, hört ihr schwaches Rufen, die Kollegen lehnen am Wagen und schauen zu, die Frau stirbt. Wie George Floyd in Minneapolis.

 

Quelle LPG.

Am Sonntagnachmittag gab es eine Protestdemo mit laut La Jornada 100 Teilnehmenden. Gegen das Polizeigebäude flogen ein paar Steine, und der wegen «anderen Fällen von schlechtem Handeln der Lokalpolizei» offenbar unbeliebte Generalsekretär der PRI-regierten Gemeinde wurde rumgeschubst.

 

Victoria Salazar hinterlässt zwei Kinder. Viele Menschen in Mexiko und El Salvador reagieren in den Social Media mit Trauer – «sie suchte ein besseres Leben für sich und ihre Kinder» - und Empörung.

 Kommentar eines Freundes in Mexiko: «Grässlich. Und wie meistens geschehen diese Morde an MigrantInnen durch Behörden in Territorien des Narcoestado. 2019 in Veracruz (auch Salvadorianerin), vor ein paar Wochen das Massaker an 16 Guatemaltecos in Tamaulipas. Tulum ist wie ganz Quintana Roo von Narco unterwandert.» Ein mitgeschickter Artikel von vor zwei Wochen im Regionalblatt Novedades schildert den täglichen Narcoterror in Tulum sowie die diesbezügliche Passivität der Polizei.