Peru: Einschätzungen eines marxistisch-leninistischen Ex-Aussenministers

 

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada brachte gestern ein Interview mit Héctor Béjar Rivera. Dem 87-jährigen ehemaligen Aussenminister in der ersten Regierung des gestürzten Präsidenten Pedro Castillo. Genau 19 Tage hatte es gedauert, bis Castillo zum ersten Mal dem Druck der Rechten nachgab und Béjar absetzte (s. dazu das Gespräch mit Béjar in Correos 201).

Im Jornada-Interview meinte Béjar zur «desaströsen» Regierung Castillo etwa:

«Mit Castillo kamen hunderte von OpportunistInnen, fast alle auf der Suche nach Staatsaufträgen, und machten das, was in früheren Regierungen geordneter gemacht wurde. In der Vergangenheit hatten wir eine Korruption mit hoher Inzidenz bei den Staatsgeldern und mehr Drogenhandel, geordnet; jetzt hatten wir das Gleiche primitiv und ungeordnet.»

«Die Korrupten von vor 2021 begannen, die neuen Korrupten zu denunzieren. Alles gebündelt im Kongress, der von Mafias mit teilweisen Verflechtungen mit dem Drogenhandel kontrolliert wird und der Castillo zum bevorzugten Ziel war zentral, bis er ihn mit Beteiligung von Castillo selbst stürzen konnte. Niemand weiss, warum er, der wegen eines mangelnden Stimmenquorums nicht abgesetzt werden würde, dafür optierte, bis zum Punkt, dass er sein Asyl vorhersah, genau das zu machen, das seinen Sturz provozieren würde».[1]

Interviewer: «Welche Rolle spielt dabei die Persönlichkeit des Präsidenten seine Unerfahrenheit, seine Einfachheit»?

«Eine zentrale Rolle, mit mehr Erfahrung hätte die peruanische Rechte niemals die gleichen Resultate errungen (…) Es muss auch gesagt werden, dass Castillo kein Mann der Linken ist, er ist wie seine Familie evangelikal, kein Marxist-Leninist oder ‘Terrorist’. Sein Verhalten ist mir unerklärlich, denn er ist ein nationaler Gewerkschaftsführer und hat zwei extrem wichtige Streiks des Lehrpersonal geleitet; es ist also nicht so, dass er keine Erfahrung gehabt hätte.»

Auf die Journalistenfrage nach dem Zustand der Linken antwortete Béjar:

«Wenn Sie den Namen hinnehmen, den sich die Leute geben, gibt es in Peru viele linke Kräfte, aber wenn Sie sich an technischen und akademischen Begriffen orientieren, existiert die Linke nicht. Was existiert, sind Gruppen, die das Wort benutzen, um an die Macht zu kommen, aber kein konsequentes und mit dem Volk abgestimmtes Verhalten. Wer jetzt protestiert, ist ein Teil des Volkes, nicht die Linke. Es gibt viele linke Leute in den sozialen Volksorganisationen, aber diese Rebellion macht ein Teil des Volkes spontan, aus eigenem Entschluss. Würde die Linke dahinterstecken, wäre es nie dazu gekommen, denn sie ist mehr daran interessiert, im politischen System zu bleiben, das von ganz Peru verabscheut wird, vor allem die Abgeordneten. Natürlich sind nicht alle korrupt, aber die blosse Tatsache, im politischen System zu sein, stellt für das Volk ein grosses Fragzeichen dar.»

« (…) Es braucht real demokratische Wahlen, doch der aktuelle Gesetzesapparat lässt diese nicht zu. Bliebt er bestehen, werden wir eine Weiderholung des schon Erlebten haben. Die aktuelle gesetzliche Situation bietet keinen Ausweg, es braucht eine Erneuerung von Allem. Wir sind in einem revolutionären Moment, aber ohne Revolutionäre.»

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[1] (A. d. Ü.) Zwar stand im Kongress wieder ein Versuch zu Castillos Absetzung bevor, aber Konsens ist, dass die dafür nötigen Stimmen fehlten.

EU-Ode an die Conquista

(zas, 17.12.22) Letzten Oktober sorgte der spanische EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor eine EU-Kaderschmiede für einleuchtende Koordinaten im europäischen Wertesystem: «Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Er stellt die beste Kombination von politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt dar, die die Menschheit erzielen konnte (…) Der Grossteil des Rests der Welt ist ein Dschungel.» (Wir haben diese Klarheit gewürdigt.) Sechs Wochen später schärft er unser Weltverständnis weiter: «Wir leben in einem perfekten Sturm, und um in diesem Sturm navigieren zu können, helfen uns die die Routen und Karten der Vergangenheit nicht mehr. Wir müssen uns als Entdecker und Conquistadores eine neue Welt erfinden.»

Ein reifer Mann, der weiss, an wen er sich richtet. Nämlich an die Eroberten und die Eroberer, vertreten durch die Europäisch-lateinamerikanische Parlamentarische Versammlung (Eurolat). Diese tagte in Brüssel und besteht aus je 75 Abgeordneten aus Europa und aus Lateinamerika.

Den «perfekten Sturm» gibt der Krieg in der Ukraine. Der verlange, dass «Lateinamerika und die EU ihre Beziehungen verstärken». Denn: «Wir brauchen einander mehr denn je.» Man denke nur an den vor wenigen Tagen unter Dach und Fach gebrachten Freihandelsvertrag EU-Chile und die angestrebten, ebenso am Firmament der «Wertegemeinschaft» blinkenden Freihandelsverträge mit Mexiko und dem Mercosur.

Als aus dem «Dschungel» empörte Stimmen nach seiner Garten-Parabel laut wurden, versicherte die Kriegsgurgel, sie habe niemandes Sensibilität verletzten wollen. Das verdeutlichte sie nun mit ihrer Ode an die koloniale Eroberung von Abya Yala (indigener Name für Lateinamerika). Wer hören will, die oder der höre.

 

Peru: Putsch, Widerstand

In Momenten wie diesen, wo in Peru die Massen auf den Strassen kämpfen und bluten, ist das eh inakzeptable Gewäsch der meisten Medien unerträglich. Der Dorfschullehrer, also der am 7. Dezember weggeputschte Präsident Pedro Castillo, «hat es nicht gebracht», war unfähig etc. Und hat einen missglückten Selbstputsch versucht. Weshalb die US-Botschaft in Lima den Putsch, genannt die Wiederherstellung der Demokratie, von Beginn weg unterstützte, wenn nicht dirigierte.

Das verbreiten die üblichen «besorgten Stimmen», die jede Sorte von Putsch in Lateinamerika der letzten vielen Jahre als rechtsstaatlich absegneten – den Sturz Aristides in Haiti, von Mel Zelaya in Honduras, von Dilma Rousseff in Brasilien, von Lugo in Paraguay u. a. – egal, ob mit direkter Militärgewalt oder kaschiert, wie heute in Peru, als institutionelle Handlung. Quatsch. Ja, Castillo hatte am 7. Dezember die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen «verfügt» und damit wohl seine Kompetenzen überschritten. (Der Präsident kann u. W. allgemeine Neuwahlen nur anordnen, wenn das Parlament seinem Kabinett zweimal das Misstrauen ausspricht.) Wie immer Castillos Vorgehen zu bewerten ist, es stellte eine Antwort auf die seit seinem Wahlsieg vor anderthalb Jahren von der ultrarechten Opposition nonstop vorangetriebenen Umsturzversuche. Parlament, Medien, Armee, Bischofskonferenz etc. fest in der Hand der extrem rassistischen Oligarchie und Washingtons. Andauernd Versuche des vom Fujimorismus dominierten Parlaments, Castillo wegen «moralischer Unfähigkeit» etc. abzusetzen (einem neuen Anlauf wollte Castillo mit seinem Dekret Paroli bieten).

Ja, Castillo machte schon kurz nach Amtsantritt eine klägliche Rolle, als er seinen Premier von der Linkspartei Perú Libre, also der Partei, für die er, ein früherer LehrerInnengewerkschafter aus dem Hochland, angetreten war, auf Druck der Rechten entliess. Die damals grösste Parlamentsfraktion, jene von Perú Libre, hatte sich danach zum Gaudi der Diktaturfans gespalten. In der Folge sah sich Castillo in einer stetigen Abwärtsspirale genötigt, sein Kabinett immer wieder auszuwechseln, teilweise unter Einbezug von widerlichen Figuren aus dem pro-oligarchischen Establishment. Von der von den indigenen Kräften heiss ersehnten Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zwecks Abschaffung der Fujimori- Verfassung, Kernversprechen seiner Kampagne, war kaum mehr was zu hören. Schon gar nicht ein ernsthafter Versuch dazu, der viele Menschen mobilisiert hätte. Es liegt an den realen Kräften des Widerstands in Peru, diese verworrene Dynamik zu bewerten.

Eines ist diesen Leuten allerdings brennend klar: Die aktuelle Putschdynamik will das Ancien Régime wieder ungebremst wüten lassen. Es scheint aber, dass Washington und die Oligarchie ihren Widerstand, ihr Wissen und ihre Intelligenz wieder einmal fundamental falsch eingeschätzt haben. Nicht nur, dass die Putschpräsidentin Boluarde Neuwahlen stets mehr in die nähere Zukunft rücken muss (aber darüber entscheiden wird das Parlament, dessen Mitglieder sich angesichts einer laut Umfragen bei 7 Prozent liegenden Popularitätsrate ihre Wiederwahlchancen ausrechnen können). Viel wichtiger ist, dass sich die Unruhen trotz Ausnahmezustand und Armeeeinsatz auszuweiten und zu vertiefen scheinen. Offiziell haben die Sicherheitskräfte bisher 14 Menschen erschossen und sehr viele andere verletzt. In grossen Teilen des Landes kommt es zu Demonstrationen und militanten Aktionen wie Flughafenbesetzungen oder einer Stilllegung einer Fabrik eines Oligarchen. Heute gab es in Lima  eine Grossdemo von Gewerkschaften gegen den Putsch.

 

Hauptbasis des Widerstands sind nach allgemeiner Einschätzung die indigen-bäuerischen Comunidades mit ihren Verlängerungen in die städtischen Unterklassen. Ihr Feind: die extrem rassistische Oligarchie und Washington. (Trumps Aussenminister Mike Pompeo machte 2020 Lisa Kenna zur Botschafterin in Lima. Pompeo war zuvor CIA-Chef, Kenna selber neun Jahre lang Agentin dieses Geheimdienstes und danach Kader im Pentagon, im State Department sowie im Weissen Haus als Leiterin des Irak-Büros. Kenna hatte sich am 6. Dezember mit dem Verteidigungsminister (Ex-Brigadier), auch er eine «glückliche» Wahl Castillos, getroffen, der am folgenden Tag Castillo als Putschisten bezeichnete. Ein «Putsch» ohne Armee, ohne Justizapparat, ohne Business, ohne Meiden, ohne Macht … S. dazu diesen Artikel.)

Einen Eindruck, was abgeht, vermitteln die beiden folgenden Kurzvideos.

 https://twitter.com/Soy_DelCallao/status/1603524555108237315?t=auCkVyyM8R654IqHlmDtTg&s=08

und

  

Zum Schluss noch diese Strophe aus dem Lied «Cholo soy» des peruanischen Musikers Luis Abanto Morales:

“Cholo soy y no me compadezcas,

que esas son monedas que no valen nada

y que dan los blancos como quien da plata.

Nosotros los cholos no pedimos nada,

pues faltando todo, todo nos alcanza”

 

(Cholo ist eine herabsetzende Bezeichnung für Indigene oder afro-indigene MestizInnen)

«Ich bin Cholo und hab kein Mitleid mit mir,

denn das sind Münzen, die nichts wert sind,

und die die Weissen geben, wie wenn sie Geld geben,

Wir, die Cholos, bitten um nichts,

denn da es an allem fehlt, genügt uns alles.»