[rojavaagenda] Newsletter Nr. 48: Kobane Prozess, Angriffe auf Rojava und die Gerîla und Feministischer Streik

 rojka@riseup.net

Liebe Freund*innen und Genoss*innen

Bei uns steht der feministische Streik am 14. Juni vor der Tür. Aus

diesem Anlass wollen wir uns in einer Veranstaltung am kommenden Montag

(10. Juni) mit den Frauenstrukturen in Rojava auseinandersetzen.

Gleichzeitig ist die Revolution in Rojava und Kurdistan zurzeit heftigen

Angriffen ausgesetzt und im Kobanê-Prozess wurden lange Haftstrafen

gegen HDP-Politiker*innen verhängt. Auf diese Ereignisse wollen wir in

diesem Newsletter einen genaueren Blick werfen.

Kobanê-Prozess

Im Mai wurden im seit drei Jahren andauernden Kobanê-Prozess der

türkischen Justiz langjährige Haftstrafen gegen Mitglieder der HDP

verhängt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, während der Angriffe des IS

auf Kobanê an Protesten gegen die Unterstützung des IS durch die

türkische Regierung teilgenommen zu haben. Ihnen wird die „Zerstörung

der Einheit des Staates“ und die „Mitgliedschaft in einer

Terrororganisation“ vorgeworfen. So wurde zum Beispiel der ehemalige

Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Haft

verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen

kommt im Dezember 2022 im Fall Selahattin Demirtaş vs. Turkey zu dem

Schluss, dass sich die als Beweismittel gegen Demirtaş verwendeten

Twitter-Posts „innerhalb der Grenzen des politischen Diskurses” bewegen

und fordert seine sofortige Freilassung [1]. Der ebenfalls zu zehn

Jahren Haft verurteilte Ahmet Türk bezeichnete das Urteil in einem

Interview mit der jungen Welt als „eine politische Entscheidung, um den

Willen unseres Volkes zu brechen, das seit Jahren demokratisch für seine

Rechte kämpft.“ Er sieht im Kobanê-Prozess ein Zeichen der Schwäche der

Erdoğan-Regierung, die sich nur noch mit „antidemokratischen“ Mitteln an

der Macht halten könne [2].

Gerîla dokumentiert Einsatz thermobarischer Bomben und schiesst Drohne

ab

In einem Video dokumentierte eine Kämpferin der Verbände Freier Frauen

(YJA Star) den Einsatz thermobarischer Bomben durch die türkische Armee.

Diese besonders grausame Waffe wurde bereits 2002 von der US-Armee in

Afghanistan eingesetzt, weshalb sich die USA immer wieder gegen deren

Ächtung ausgesprochen hatte. Die thermobarische Bombe erzeugt einen

Unterdruck, der die Luft in einem Höhlensystem mit hohem Druck ansaugt

und allen Lebewesen im Wirkungsbereich die Lungen zerfetzt. Im Kampf

gegen die Gerîla setzt die türkische Armee seit langem chemische Waffen

ein [3]. Die laufende Gasmaskenkampagne braucht weiterhin unsere

Unterstützung [4].

In einem weiteren Video dokumentiert das Onlineportal Gerîla TV den

Abschuss einer türkischen Drohne durch die Volksverteidigungskräfte

(HPG). Auch gegen die neueste Technik des türkischen Staates kann sich

die Gerîla effektiv verteidigen [5].

Angriffe auf Rojava und Kommunalwahlen

Die Angriffe auf Rojava haben in den letzten Tagen zugenommen. Ziel der

Angriffe durch das türkische Militär ist unter anderem die Verhinderung

der Kommunalwahlen in Rojava am 11. Juni. Dabei greift die Türkei vor

allem zivile Ziele an. So wurden gezielt Getreidefelder in Brand

gesetzt, um die Lebensmittelversorgung zu gefährden. Feuerwehrleute, die

die Flammen löschen wollten, wurden ebenfalls beschossen. Auch ein

Krankenwagen der kurdischen Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurd

wurde Ziel der Angriffe [6].

Bei den Kommunalwahlen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sollen

Gemeinderäte und Ko-Bürgermeister*innen gewählt werden, wie es der

Gesellschaftsvertrag vom Dezember 2023 vorsieht. Die

Ko-Bürgermeister*innen werden mit einer geschlechterparitätischen

Doppelspitze besetzt. Die Frauenverbände Kongra Star und Zenobiya

spielen bei den Wahlen eine zentrale Rolle und bereiten sich seit Wochen

darauf vor. Kongra Star betont das gerade für Frauen die Kommunalwahlen

von zentraler Bedeutung seien: „wer Zugang hat zu Ressourcen und die

Entscheidung, wer was wofür verwenden kann, beeinflussen und prägen

unser Leben.“ Die Frauenverbände haben deshalb zentrale Ziele für die

lokale Selbstverwaltung veröffentlicht [7].

[1]

https://civaka-azad.org/urteile-im-kck-prozess-gegen-hdp-politikerinnen-gesprochen/

[2]

https://www.jungewelt.de/artikel/476400.politische-gefangene-in-der-türkei-ich-könnte-kein-leben-im-exil-führen.html

[3]

https://anfdeutsch.com/kurdistan/einsatz-thermobarischer-bomben-gegen-guerilla-dokumentiert-42332

[4] https://widerstandsvernetzung.org/gasmasken/

[5] https://anfdeutsch.com/kurdistan/-42351

[6]

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/roter-halbmond-prangert-angriff-auf-krankenwagen-an-42394

[7] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/-42308

Veranstaltungen und Demo zum 14. Juni: 

Frauenstrukturen in Rojava

Montag, 10.06.2024 um 19:00 Uhr, Feministisches Streikhaus

In der Woche vom feministischen Streiktag, dem 14. Juni, wollen wir in

die feministische Revolution in Rojava schauen. Eine Genossin der

kurdischen Bewegung wird uns einen Einblick in das Frauendorf Jinwar und

in die Stukturen der Frauenhäuser Mala Jins geben. Nach der Einführung

in die Thematik wird es ebenfalls eine Live-Schaltung nach Jinwar geben.

Wir rufen ALLE FLINTAQ* auf, an den Feministischen Streik zu kommen!

Freitag, 14.06.2024 ab 15:00 Uhr Infostände, Demostart 17:30 Uhr,

Bürkliplatz

Offen für alle Frauen*, inter*, non-binäre*, trans*, Lesben*,

genderqueere* Personen.

Jetzt schon vormerken: Sakine-Cansız-Festival

Sonntag, 30.06.2024 ab 11:00 Uhr, Kasernenareal

Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen

Rojava Komitee Zürich

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Gaza: «Es ist sehr fraglich, ob chronische PatientInnen den Krieg überlebt haben»

 

(zas, 30.5.24) Die Historikerin Liat Kozma und der Biostatistiker Wiessam Abu Ahmad, beide von der Hebräischen Universität von Jerusalem, veröffentlichen in der Haaretz einen Artikel (weiter unten kopiert) mit dem Titel: «Warum die Todesrate in Gaza vermutlich höher ist als berichtet». 34'000 Tote, 70'000 Verwundete und 11'000 unter den Trümmern Begrabene sind «nur ein Teil des Bildes». Die AutorInnen vergleichen die aktuelle Lage mit jener der Nakba 1948. Es gibt Parallelen, aber auch schlimme Unterschiede wie etwa das Ausmass, wie heute Menschen zusammengepfercht werden. Für Rafah mit 1.5 Millionen Flüchtlingen sagen sie: «Die Leute sind so dicht zusammengepfercht, dass Implikationen lebensbedrohlich sind.»

Damals brachten Unicef und andere Hilfswerke viele Nahrungsmittel wie Mehl oder Früchte, um eine Hungersnot zu vermeiden. Heute schreiben die AutorInnen von Familien, die «sich mit Viehfutter, Insekten und normalerweise nicht-essbaren Pflanzen ernähren – eine schlechte, für den menschlichen Konsum ungeeignete Ernährung.» Wir lesen UNO-Zahlen zu Kindern mit schwerer Unterernährung (33 % in Gaza-Nord, 10 % in Rafah) und: «Die Zahl der Hungertoten ist noch unbekannt, aber feststeht, dass viele Menschen unwiderruflich Schaden erleiden. Menschen, die sich während Monaten von Gräsern und Viehfutter ernähren, werden nicht lange überleben.»

Während bei der ersten Nakba frisches Wasser verteilt werden konnte, «schätzen Hilfsorganisationen [heute], dass [die Bedingungen] für alle über Wasser übertragene Krankheiten in Gaza schon reif sind (…) Die WHO-Sprecherin Margaret Harris sagte im Guardian, dass Durchfall bei Kindern in Lagern in Gaza schon hundertmal über dem normalen Niveau lag.» Zusammengepferchte Menschen und viele herumliegende Leichen oder Teile davon sind ein ideales Beet für Bakterien und übertragbare Krankheiten. Durch Wasser übertragene Krankheiten können nicht verhindert werden.

1948 bauten humanitäre Organisationen Spitäler und Kliniken. Heute werden sie zerstört. «Chronische Krankheiten wie Herz- und Nierenprobleme, Krebs und Diabetes werden nicht behandelt – und es ist sehr zweifelhaft, ob chronische PatientInnen den Krieg überlebt haben. Ausser den wenigen Glücklichen, die es aus Gaza raus geschafft haben und in Ägypten medizinisch betreut werden.»

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Beim Lesen des Artikels erkennst du Merkmale einer bewussten Strategie des Genozids über die Bomben hinaus. Im Ohr hast du das bösartige Kläffen in Medien; du siehst die Komplizenschaft in Parlamentsausschüssen; das forcierte Wegschauen zionistischer Organisationen, um weiter zu lügen, dass Judaismus und israelische Staatsdoktrin ein und dasselbe sind; du weisst von den Subjekten in den Universitätsleitungen, denen die akademische Kooperation mit Mördern so viel näher am Herzen liegt als Solidarität mit jenen, die dagegen aufstehen. Du fragst dich, was denn die nächste Stufe des Horrors sein wird, heute, wo ein Genozid allenfalls zu einer «prekären humanitären Lage» wird. Heute, wo Fanatiker des Atomkriegs der Zeit des Kalten Kriegs als grosse Denker bewundert werden, weil der Atomkrieg zwar nicht stattfinden werde, aber die Möglichkeit seiner Durchführbarkeit genau vermessen werden muss. Immer nach dieser alten Lüge aus Rom, dass wer Frieden will, den Krieg vorbereitet (weshalb Rom ja von einem Eroberungskrieg zum nächsten schritt). Und du fragst dich, was du dagegen tun kannst.

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https://www.haaretz.com/opinion/2024-05-28/ty-article/.premium/rising-fatality-numbers-in-gaza-are-in-all-probability-higher-than-reported/0000018f-bab5-de04-a58f-bab5ea1d0000

Opinion |

Why Gaza's Death Toll Is Probably Higher Than Reported

The scope of the killing, as well as the incidence of illness and deaths due to a lack of basic sanitary conditions, food and medical care, demand an urgent public debate in Israel

Liat Kozma and Wiessam Abu Ahmad   May 28, 2024

The fatality numbers in the Gaza Strip over the past seven months are appalling. According to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, over 34,000 people have been killed and over 77,000 have been wounded, with another 11,000 trapped under the rubble of their homes and considered missing.

But this is just part of the picture. We believe that the morbidity and fatality numbers in Gaza are actually higher. Our conclusion is based on comparisons with the public health challenges in refugee camps immediately after the 1948 war and a familiarity with epidemiological data in general. We believe that the scope of the killing, as well as the incidence of illness and deaths due to a lack of basic sanitary conditions, food and medical care, demand an urgent public debate in Israel.

Aid organizations estimate that all waterborne disease are already rife in Gaza.

A read through historical documents raises several important parallels, as well as differences, mostly to the detriment of the current situation. Then as now, hundreds of thousands of people had to leave their homes with no ability to return.

In 1948, around 700,000 refugees were dispersed to the West Bank, Gaza and Arab countries. In the West Bank, a population of 400,000 absorbed 300,000 refugees, whereas the 80,000 people of Gaza took in three times as many refugees. In the current war, the siege on Gaza and the closure of the border with Egypt over the winter forced around 1.5 million people into Rafah, an area with a population normally one-tenth this number. The people are so tightly packed together that the implications are life-threatening.

In 1948 and 1949, international humanitarian organizations strove to prevent what was deemed a danger to the lives of all people in the region, not just the refugees. One type of intervention was the prevention of famine by the provision of flour, oil, sugar and dried fruit, as well as milk for children (financed by UNICEF). These products, low on proteins and vitamins, were considered adequate for the short period until the sides reached a settlement, which, as we know, they never did.

But, as noted by the International Red Cross, already on October 7, food deliveries to Gaza were cut sharply and without precedent compared to previous rounds of fighting. The destruction of what little agricultural land there was has left Gazans with no local alternatives.

What led to rising food prices and poverty at the beginning of the war turned into real famine in the following months, initially in northern Gaza and now for over 2 million people. There are reports of families subsisting on livestock feed, insects and normally nonedible plants – poor nutrition that is unfit for human consumption. Not enough aid trucks are getting in, so the need for food and basic products is far from being met. The airdropping of provisions is inefficient, sometimes even deadly, and some of the aid falls into the sea.

With no monitoring system and the destruction of the police force in Gaza, gangs seize the aid packages and sell them to the needy at a high price. So food still is not reaching the starving population and the number of deaths due to hunger is rising.

According to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, around 31 percent of children under 2 in northern Gaza and around 10 percent in Rafah are suffering from severe malnourishment. The numbers of dead due to starvation are not yet known, but it is clear that many people are suffering irreversible damage. People who subsist on weeds and livestock feed for months will not survive long.

The second intervention in 1948 was the realization that without clean water and adequate sanitary conditions, waterborne and insect-borne epidemics will be fatal for all people of the region. For this reason, organizations made it a point to provide drinking water and vaccines, while implementing quarantines during disease outbreaks and frequently spraying pesticides. The latter proved toxic in the long run, but in the short run it saved the refugee concentrations from lethal epidemics.

Today, however, clean water is virtually unavailable to most residents of Gaza. Aid organizations estimate that all waterborne disease are already rife in Gaza. According to the World Health Organization, the number of people sick with preventable diseases may soon exceed the number of those falling victim to military attacks. A lack of clean water and medical care may lead to an outbreak of lethal waterborne diseases, even cholera.

WHO spokesperson Margaret Harris told The Guardian that already in early November, diarrhea among children in camps in Gaza was over 100 times the normal level. Without available treatment, this may lead to dehydration and even death; severe diarrhea is the second most common cause of death among children under 5 around the world. Upper respiratory tract infections, chickenpox and painful skin diseases are also on the rise.

In addition, areas with a large number of dead bodies and body parts scattered in the open are an ideal environment for bacteria and the outbreak of disease via air, water, food and animals. In conditions of high population density, it is virtually impossible to implement quarantines or spray pesticides and, lacking a proper sanitation infrastructure, it is also impossible to stymie waterborne disease.

A third intervention in 1948 was the setting up of clinics and hospitals. The aid organizations expanded existing hospitals, established new ones and opened clinics in camps and refugee centers. None of this is happening today. The shelling and the long siege have totally destroyed Gaza's health system. Hospitals that are still partially functional are suffering severe shortages of medical equipment and medication.

Already six months ago, reports began to circulate about cesarean sections and amputations without anesthesia. The health system not only is incapable of providing routine treatments and preventative care, it is also unable to provide emergency treatment. The continuing absence of these three types of treatments – routine, preventative and emergency – may lead to an exponential rise in death rates, illness and even epidemics. Chronic diseases – including heart disease, kidney disease, cancer and diabetes – are not being treated, and it's very doubtful whether chronic patients have survived the war; only a few fortunate ones have made it out of Gaza to receive medical care in Egypt.

Against this backdrop, Israelis' silence is costing lives. Even those who warn about a "second Nakba" must acknowledge that the damage of the current war has already far outdone that of the first Nakba. And each passing day – with its shortage of food, proper sanitary conditions and available medical care – further increases the human cost. Any debate on the war must take into account its far-reaching, long-term implications for everyone who lives in this land.

Liat Kozma is a historian and Wiessam Abu Ahmad is a biostatistician at the Hebrew University of Jerusalem

Argentinien: Lesbizid und Kolonialwirtschaft

(zas, 26.5.24) Señor, Señora, bitte seien Sie nicht gleichgültig, sie ermorden Lesben in aller Öffentlichkeit». Es war Montag nachts, 6. Mai, als 200 Menschen dies auf der Plaza Colombia im Quartier Barracas in Buenos Aires skandierten. Wenige Stunden zuvor wurde ein Zimmer in einem billigen Familienhotel in der Umgebung mutmasslich von einem Mann aus der Nachbarschaft in Brand gesetzt. Vier Frauen zwischen 42 und 52 Jahren wohnten dort, drei starben in der Folge an schlimmen Brandverletzungen, eine überlebt. Die von den Schreien der Frauen aufgeweckten Nachbarn versuchten vergeblich, das Feuer mit einem Feuerlöscher zu ersticken, und trugen danach die Frauen zur nächsten Dusche. 

 «Sie legten Feuer bei den Lesben. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren. Sie legten Feuer, weil es arme Lesben waren, die zusammenlebten, sich Schutz gaben». Das las die Sprecherin der Asamblea de Lesbianas de Barracas vor. Die Frauen hatten für 50 Dollar ein einziges Zimmer ohne Bad im baufälligen Hotel gemietet. 

 

«Es war Lesbizid. Gerechtigkeit für die Compañeras!», forderten die Versammelten auf einem Transparent. Die Medien berichteten wenig, die Betroffenheit in der LGBTI-Comunidad war gross.  

Andere waren weniger betroffen. Javier Milei etwa. Sein Sprecher Manuel Adorni erklärte am gleichen Montag: «Es scheint mir ungerecht, nur von dieser Episode zu sprechen, wenn die Gewalt sehr viel mehr umfasst als nur ein bestimmtes Kollektiv.» Eine linke Abgeordnete kritisierte ihn dafür, den Begriff Lesbizid nicht in den Mund genommen zu haben. Das Lexikon der Real Academia de Lengua kenne diesen Begriff nicht, liess er – fälschlicherweise – ein paar Stunden später verlauten. Es kam zu Kritik an der Regierung, sie weigere sich, von einem Hassverbrechen zu reden, lasse aber über ihr Nahestehende Botschaften gegen die LGBTI-Comunidad verbreiten. Milei am folgenden Dienstag auf Instagram: «No amigo … die Wahrheit zu sagen, ist nicht Hass zu verbreiten. Eine andere Sache ist, wenn du die Wahrheit hasst.» Mileis Wahrheit in der Wahlkampagne letzten November: «Wenn du mit einem Elefanten zusammen sein willst und der Elefant einverstanden ist, ist es dein Problem und das des Elefanten. Ich bin nicht gegen gleichgeschlechtliche Ehe.» Seine Aussenministerin Diana Mondino hatte sich zum Thema auch schon was überlegt: «Als Liberale bin ich für das Lebensprojekt jedes Einzelnen. Es geht um weit mehr als nur um gleichgeschlechtliche Ehe. Zugespitzt gesagt: Wenn du es vorziehst, dich nicht zu waschen, und du bist voller Flöhe und das ist deine Wahl, cool, nachher beklag dich nicht, wenn es jemanden gibt, dem es nicht gefällt, dass du Flöhe hast.»

Quelle: El País, 15. 5. 24: «Las mataron por lesbianas”

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Vom Faschowitz zur Kolonialwirtschaft

Milei ist Liebkind am euro-atlantischen Faschotreff in Madrid (dazu bald mehr hier) und beim IWF und damit bei Medien wie der NZZ. Er plagiert damit, das schärfste «Strukturanpassungsprogramm» der Welt in Gang gesetzt zu haben. Sein Dreh ist simpel: Werte die Landeswährung krass ab (im Dezember um 100 Prozent), streiche Sozialleistungen und anderen Ballast (Arbeitsgesetze, Schutzzölle etc.), so dass die lokale Wirtschaft einbricht und nur noch die auf Dollarbasis operierenden transnationalen Teile florieren. Dann hängen die Leute ihre Flausen von sozialer Gerechtigkeit zugunsten eines noch so prekären Einkommens an den Nagel. Erprobtes Rezept.

Kleines Detail: Schuldenzahlungen stehen an, $ 7. 4 Mrd. Ende Juli und ab August die Kapitalrückzahlungen für den von Trump angeordneten IWF-Kredit an die Regierung Macri in der Höhe von Dutzenden von Milliarden[1]. Viele, viele Dollars, die in der Kasse fehlen. Auch wenn das Regime versucht, sämtliche Dollarreserven der Haushalte abzusaugen, die diese zwecks Vermeidung von Notlagen ausgeben müssen.[2] Zu allem Elend hält die Agraroligarchie ihre Exporte zurück, die Dollars ins Land spülen könnten. Sie fordert einen weiteren Kurzsturz des Pesos, um ihre Exportdollars in Pesos gegen hohe Zinsen in kurzfristige Staatspapiere zu stecken und so noch einen Extragewinn zu erzielen, den sie zu dem für Grossunternehmen günstigen Extrakurs in weitere Dollars verwandeln kann. Man nennt das carry trade. Gustavo Idígoras, u. a. Präsident des Getreideexporteurzentrums  (Centro de Exportadores de Cereales) meinte am vergangenen 1. April: «Der Getreidemarkt braucht einen besseren Preis», so dass sie von den 100 Millionen Tonnen Exportgetreide nur so viel ausführen würden, wie sie zur Deckung der Produktionskosten brauche.

Um an Devisen ranzukommen, bleiben Milei damit nur die im Land in zentralen Wirtschaftsbereichen dominierenden Investmentfonds wie BlackRock, Pimco oder Fidelity. (China hatte erneute Yuanhilfe abgelehnt.) Die Fonds halten die Mehrheit der zur Umstrukturierung anstehenden Aussenschuldenpapiere der öffentlichen Hand und fordern für neue Dollarkredite weiteres «Entgegenkommen», was die Milei-Bande mit einem extremen Gesetzespaket zu erfüllen sucht. Das Paket heisst «Basis und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier». Es steckt derzeit im Senat fest. Ein Teil der nicht-«libertären» rechten Opposition will für seine Absegnung Verbesserungen für die eigene Klientel herausholen, aber an seiner wichtigsten Stossrichtung nichts ändern. Diese besteht in der Schaffung transnationaler Wirtschaftsenklaven im Öl- und Bergbausektor. Das im Paket enthaltene RIGI (Investitionsregime für Grossinvestitionen) sieht nicht ausschliesslich, aber speziell in diesen beiden Bereichen für die Investoren Arbeits- und Steuergesetze vor, die nichts mehr mit der nationalen Gesetzgebung zu tun haben.

Zur Absicherung der RIGI-Profite entscheiden das Weltbankgericht (ICSID) und andere einschlägige Investoren-Schiedsgerichte über allfällige Streitigkeiten. Zum Nachtisch sieht die RIGI-Regelung das Instrument eines Vehículo de Proyecto Único (VPU, Gemeinsames Projektvehikel) vor (s. dazu: El RIGI). Zwei Projektpartner schliessen sich offiziell für eine Grossinvestition zusammen (das können auch zwei Filialen desselben Besitzers oder zwei Einzelpersonen sein) und nehmen im In- oder Ausland einen Kredit auf, den sie nun investieren. Aber halt: Sie können genau das, was sie schon vorher machten, produzieren. Keine Änderung. Sie streichen den Kredit ein, seine Bezahlung erfolgt aus den Extragewinnen (Steuerreduktion und andere fiskalische «Anreize»). Kurz: keine neuen Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze.

Aber da gibt es noch etwas: die Antarktis. Eine russische Studie ermittelte dort nach einer BRICS-Mitteilung das Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen, die über 500 Milliarden Fass Erdöl entsprechen, etwa dem zehnfachen der gesamten Nordseeproduktion in 50 Jahren. Und das Eis entspricht 70 Prozent oder mehr des globalen Süsswassers. Ein Vertrag von Staaten, die Anspruch auf Teile der Antarktis erheben (auch UK, Frankreich und Norwegen), mitgetragen von USA, Russland, China u. a., verbietet den Bodenschatzabbau. Er läuft 2028 aus.

Generell zu RIGI s. Destino final und Pa’todos el invierno.

 

Alte Doktrin

Die Generalin Laura Richardson besucht Argentinien wiederholt. Milei begibt sich bei solchen Anlässen zu ihr, nicht sie zu ihm. Sie hat sich oft zu ihrer Aufgabe als Chefin des US-Südkommandos – einen chinesischen Zugriff auf lateinamerikanische Rohstoffe wie Lithium mit einem US-Zugriff zu verhindern - geäussert. 2022 sagte US-Botschafter Marc Stanley: «Argentinien kann die Welt mit Energie und Nahrung versorgen, um dem Wachstum seiner eigenen Wirtschaft zu helfen.» Es ist das alte Lied der nachperonistischen Militärdiktatur, als sie die Industrie des Landes zerschlug. Die freien Medien plappern das auch heute gehorsam nach: Argentinien soll billige Nahrungsmittel und Rohstoffe bereitstellen und mit dem Erlös teure westliche industrielle Produkte kaufen. 

US-Botschafter, Präsident, US-Generalin, Verteidigungsminister

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[1] 2018 gab der IWF der neoliberalen Regierung Macri seinen grössten je vergebenen Kredit von $ 57 Mrd., der sonnenklar die Rückzahlkapazitäten des Landes bei weitem übersteigen würde (auch nach Abzug der letzten Tranche von rund $ 13 Mrd., welche die peronistische Nachfolgeregierung von Alberto Fernández ausschlug). Den Grossteil der Fondsgelder transferierte die transnationale Oligarchie (argentinisches Grosskapital, Multifilialen) auf ausländische Konti, ein Teil diente der gescheiterten Wiederwahlkampagne Macris. Trotz ihrer Wahlversprechen unterwarf sich die Regierung Fernández dem IWF und weigerte sich, die enorme Verschuldung zu untersuchen, beglich dafür aber untragbare Zinszahlungen. Die damit produzierte Krise legte das Fundament für den Wahlsieg Mileis, der seit Monaten mit Macri zusammenspannt.

[2] Das wurde in der NZZ auch schon als «Vertrauen» in Mileis Politik dargestellt, da die Leute ihre Dollars jetzt dem Bankensystem anvertrauten.