Paraguay: Vor dem Mercosur-Treffen

 (zas, 27.6.12) Jorge Galeano ist ein Kader des Movimiento Agrario y Popular (MAP), das Teil des Frente por la Defensa de la Democracia ist. Wir hatten vor einigen Jahren das Glück, ihn in Zürich kennen zu lernen. Die Gespräche mit ihm waren sehr eindrücklich.
Er hat heute früh (hier Mittagszeit) die Lage als „sehr delikat“ eingeschätzt. Er berichtete von zahlreichen Strassensperren nur schon von seiner Organisation in verschiedenen Departementen, die heute weitergeführt werden sollen. Auf die Frage der Repression meinte er, im Moment würden sie wohl bedroht, aber nicht angegriffen. Das Putschregime wolle die Mercosur-Sitzung von morgen und übermorgen abwarten. Danach aber werde es sehr „schwierig“. Er sagte: „Wenn es nicht gelingt, den Putsch scheitern zu lassen, werden sie die ganze Volksbewegung enthaupten. Die Grossgrundbesitzer und Multis haben dafür viele Mittel, etwa die Justiz, die ihnen willfährig ist“.

Paraguay: Die Interessen hinter dem Sturz von Lugo

Ein wichtiger Beitrag eines paraguayischen Journalisten zur Analyse des parlamentarischen Putsches, der insbesondere auch ein Licht auf die Rolle vor allem von Monsanto, aber auch der Schweizer Syngenta wirft. Dazu noch eine Einschätzung von Atilio Borón zu den Gründen für den Putsch und gravierenden Fehlern in der Politik Lugos und einige Kurzinformationen zum anrollenden Widerstand gegen die rechte Regierungsusurpation.

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Asunción, 25.6.12: Protest gegen Putsch

 Die Interessen hinter dem Sturz von Lugo

Idilio Méndez Grimaldi*

Das Interessengemenge beim Sturz von Fernando Lugo spies sich aus drei Quellen: den Multis des Agrobusiness und des Finanzsektors, der landbesitzenden, mit dem transnationalen Kapital verbündeten Oligarchie, und der Rechtsparteien. Alle mit US-Patronage.
Die strategischen Ziele sind: Wiedererrichtung einer ausschliesslich von der Rechten gestellten Demokratur, mit Unterstützung der USA und einiger europäischer Staaten wie zu Zeiten des Kalten Krieges; Einkesselung und Kriminalisierung der Linken und der Sozialbewegungen; Weiterführung der ausschliesslich primären Agrarproduktion für den Export mit unbeschränkter Verzögerung der Industrialisierung; gewalttätige Konsolidierung der „Entbäuerung“ des Landes.
Geostrategisch wird Paraguay rasch ein jedes Mal schwerwiegenderes Problem für Brasilien und das Potenzial der Unión de Naciones Sudamericanas (Unasur). Es tendiert dazu, sich als strategische Operationsbase der USA im Kampf um die Kontrolle von Südamerika zu konsolidieren.
Die Unión de Gremios de Producción, UGT, die die mechanisierten Produzenten des Landes organisiert, aber in der Praxis als Refugium für Grossgrundbesitzer, Spekulanten und Landrentiers dient, war Dreh- und Angelpunkt für dieses ganze Komplott gegen Lugo. Als der Multi Monsanto wegen Nichterfüllung gesetzlicher Auflagen Unannehmlichkeiten hatte, sein Gentechsaatgut für Baumwolle und Mais durchzusetzen, begann der Druck der UGP zu steigen. Monsanto stellte nur im Jahr 2011 für ihre Gentech-Soja $30 Mio. für Lizenzgebühren in Rechnung, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Die Lizenzen für Saatgut sind dabei nicht inbegriffen. Ein Teil dieses Betrages wird jährlich unter den Technokraten der UGP verteilt.
Dieses Gremium drängte zuerst auf die Absetzung von Miguel Lovera, einen Techniker, der das für die Zulassung und Kontrolle von Saatgut zuständige nationale Institut leitet. Danach drohte sie einen nationalen Protest an, den sogenannten tractorazo (Traktoren-Coup), der die Verkehrswege landesweit mit Agrarmaschinen blockieren sollte, und zuletzt übte sie Druck für einen politischen Prozess gegen Lugo aus.
Die UGT wird von Héctor Cristaldo geleitet, einem eng mit der Unternehmensgruppe der Zuccolillo verbundenen Unternehmer. Diese Gruppe ist Partnerin von Cargill, einem anderem Agribusiness-Multi. Die Gruppe Zuccolillo besitzt auch das von Aldo Zuccolillo geleitete Blatt ABC Color. Dessen politische Linie ist seit Beginn der Amtszeit Lugos mit Aufrufen und Provokationen der Streitkräfte und der Parteien zum Sturz Lugos durchzogen.
Im Januar dieses Jahres hat sich Aldo Zuccolillo mit Horacio Cartes, Politiker der Colorado-Partei und ebenfalls Agrounternehmer, getroffen. Der Colorado-Senator Juan Carlos Galaverna hatte gesagt, dass Cartes nach dem Treffen wie verblendet war. Nach Wikileaks-Kabeln, die Zuccolillo letztes Jahr veröffentlicht hatte, wurde Cartes von der US-Drogenbehörde DEA mit Drogenhandel und Geldwäscherei in Verbindung gebracht. Das State Department hat ihn weissgewaschen.

Bezeichnenderweise war Cartes in der letzten Regierungsperiode von Lugo die treibende Kraft in seiner Partei für den politischen Prozess gegen Lugo, darin unterstützt von Zuccolillos ABC. Schliesslich konnte Cartes seine Partei - von Lugo 2008 besiegt, nach 60 Jahren an der Macht - davon überzeugen, die Absetzung des Präsidenten zu betreiben. Dies geschah nach den blutigen Ereignissen von Curuguaty vom vergangenen 15. Juni, wo bei einer Räumung eines Latifundiums im Besitz von Blas Riquelme, dem ehemaligen Präsident der Colorado-Partei, sechs Polizisten und elf Campesinos starben. Diese Toten dienten als Hauptargument für einen beschleunigten Sturz von Lugo.
Der Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) verliess nach einem abrupten Seitenwechsel die Regierung mit Lugo und schloss sich unter der Leitung seines Präsidenten Blas Llano  dem vom Partido Colorado, der Tageszeitung ABC Color und der UGP betriebenen politischen Prozess an.
Heute, nach 70 Jahren, ist der PLRA mit Federico Franco als Präsident von Paraguay an der macht, wo ihm bis zur nächsten Regierung noch etwas mehr als 13 Monate bleiben. Ihm wird die Dreckarbeit obliegen, die Unterdrückung seiner Ex-Verbündeten in der Regierung: der Linken und der Sozialbewegungen, die einen systematischen Widerstand gegen die liberale Regierung beginnen werden. Er wird so jede Möglichkeit, die Wahlen nächstes Jahr zu gewinnen, zunichte machen. Horacio Cartes, Vorkandidat der Colorados, lächelt und sieht seine Chancen steigen, mit Unterstützung von ABC Color, der US-Botschaft und der UGP.
Schliesslich müssen Lugo und seiner Berater zugeben, dass sie einen schweren Fehler begangen haben. Sie dachten, sie könnten mit dem Imperialismus, der Feudaloligarchie und den den faktischen und vaterlandsverräterischen  Mächten verpflichteten Rechtsparteien mitregieren. Wie Atilio Borón sagt, es ist ein Fehler zu glauben, dass sich eine schüchtern progressive Regierung wie die von Lugo taktisch auf die oligarchischen und imperialen Interessen einlassen könne, ohne die sozialen Bewegungen und linken Parteien zu stärken.

* La Jornada, 25.6.12: Los intereses convergentes que derrocaron a Lugo. Der Autor ist Journalist, Verfasser des Buches Los Herederos de Stroessner, und Mitglied in der Sociedad de Economía Política de Paraguay, SEPPY.
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18.6.12: Campesin@s protestieren nach Massaker in Curuguaty vom 15. Juni und gegen den anlaufenden "Express-Putsch". Quelle: La Voz del Sandinismo.

 Der vorliegende Artikel stellt eine gekürzte Version dar von “Monsanto golpea en Paraguay: Los muertos de Curuguaty y el juicio político a Lugo”, den auch das Portal der linken paraguayischen Zeitung E’A veröffentlicht hat. Darin detailliert Méndez Grimaldi wichtige Elemente. So etwa berichtet er im Zusammenhang mit der Monsanto-Kampagne gegen Lugo:


„Die Schlussphase [vor dem „parlamentarischen Putsch“] scheint mit der Anzeige einer Pseudogewerkschafterin des SENAVE [Institut für Saatgutkontrolle] namens Silvia Martínez eingeleitet worden zu sein. Die Frau bezichtigte in ABC Color [den Institutsleiter] Lovera der Vetternwirtschaft und der Korruption in der von ihm geleiteten Institution. Martínez ist Ehefrau von Roberto Cáceres, Vertreter mehrerer Agrarunternehmen, darunter Agrosán, kürzlich von Syngenta, einem weiteren Multi, erworben – alle Mitglieder der UGP.“
 Wie gut es Monsanto, Syngenta etc. in Paraguay geht, macht folgende Passage aus dem gleichen Artikel deutlich:
„Die Agromultis zahlen in Paraguay praktisch keine Steuern, dank der eisernen Protektion, die sie in dem rechts beherrschten Kongress geniessen. Die Steuern machen in Paraguay nur 13 Prozent des BIP aus. 60 Prozent seiner Steuereinnahmen erhebt der paraguayische Staat über die Mehrwertsteuer. Die Grossgrundbesitzer zahlen keine Steuern. Die Grundstücksteuer macht nach einer Untersuchung der Weltbank kaum 0.04 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, $5 Mio., während das Agrobusiness Einnahmen in der Höhe von 30 Prozent des BIP generiert, $6 Mrd. pro Jahr.“ 
Warum also ein Putsch bei solchen „Traumzuständen“? Und auch: Was für eine Politik betrieb Lugo eigentlich?
Der argentinische Intellektuelle Atilio Borón macht uns dazu in „Lugo y la conexión del agronegocios“ Angaben:
„In einem Kapitalismus mit solchen Eigenschaften [wie Méndez Grimaldi sie beschreibt], wo Pfründe und Bestechung der Motor für die Kapitalakkumulation sind,  war es wenig wahrscheinlich, dass sich Lugo an der Macht stabilisieren konnte, ohne starke soziale Unterstützungsbasis zu schaffen. Doch trotz der Warnungen zahlreicher Verbündeter in- und ausserhalb Paraguays widmete sich der gestürzte Präsident nicht der Aufgabe, die massenhafte, aber heterogene soziale Kraft zu konsolidieren, die ihn im August 2008 mit viel Enthusiasmus in die Präsidentschaft getragen hat […] Nur eine auf der Strasse unter Beweis gestellte Mobilisierungskraft hätte ihm Stabilität beim Regieren und geben und seine erbitterten Feinde abschrecken können. Aber er verweigerte dies hartnäckig, trotz der Bereitschaft breiter Sektoren in Paraguay dazu und einer sehr günstigen internationalen Lage mit befreundeten Regierenden in der Region, die bereit waren, ihm beizustehen. Aber er sah dies nicht so und im Verlauf seines Mandats löste eine Konzession an die Rechte die andere ab. Er ignorierte, dass die Rechte, auch wenn er sie noch so sehr begünstigte, seine Präsidentschaft nie als legitim akzeptieren würde. Zugeständnisse an die korrupte paraguayische Oligarchie  erreichten bloss, dass diese Mut schöpfte, aber keine Besänftigung ihrer heftigen Opposition. Trotz dieser Defekte betrachtete sie Lugo stets als unangenehmen Eindringling, so sehr er auch Antiterrorgesetze verkündete, statt sie mit einem Veto zu belegen – Gesetze, welche die den Kongress beherrschende Bande auf Verlangen „der Botschaft“ absegnete.“
Warum also der Putsch? Dazu Borón:
„ […Die] Rechte wartete seit dem Amtsantritt Lugos auf den geeigneten Moment, um mit einem Regime aufzuräumen, das, obwohl es ihre Interessen nie tangiert hatte, einen Raum für den sozialen Protest und die Volksorganisierung öffnete, beide inkompatibel mit ihrer Klassenherrschaft“.

Die Organisationen und Parteien gegen den Putsch in Paraguay haben sich im Frente por la Defensa de la Democracia zusammengeschlossen. Über dessen reale Stärke zirkulieren widersprüchliche Angaben. Schon seit drei Tagen und Nächten gibt es in Asunción vor dem Gebäude von „TV Pública“ eine Dauerkundgebung – der Sender bringt, zum zunehmenden Ärger der Rechten und trotz diverser Sabotageaktionen mit seinem „offenen Mikrofon“  wichtige Stimmen und Orientierungen für den Widerstand. Die kommerziellen Medien, denen zufolge im Land eine gemütliche Ruhe herrscht, haben heute scharf gegen „TV Pública“ polemisiert – nach einem Treffen mit dem De-facto-Präsidenten Franco.

Dauerkundgebung vor "TV Pública", Quelle: E'A, 26.6.12

Ab heute Dienstag will der Frente por la Defensa de la Democracia landesweit Blockadeaktionen durchführen. Wie sein Präsident, Ricardo Canese, heute Telesur sagte, „wird sich das mit der Zeit entwickeln, [aber] wir wollen vom Lokalen ausgehen, vielleicht zum Departementalen gelangen und dann vielleicht eine grosse Demonstration in Asunción machen“. EA zitiert heute Candido Aguilera vom Movimiento Popular Campesino, der sagte, “alle sozialen und bäuerischen Sektoren sind in Alarmbereitschaft. Ab Freitag, Samstag, Sonntag, werden wir an verschiedenen Orten in unserem Department die Strassen sperren. Wo es eine Brücke gibt, werden wir sperren. [...] Wir werden landesweit Land besetzen und wir werden Asunción belagern.”
Über die reale Stärke der Widerstandsbewegung gehen die Meinungen innerhalb der Linken scheinbar auseinander. Die nächsten Tage werden uns darüber viel Auskunft geben. Usurpator Franco sagte heute: “Ich bin dafür verantwortlich zu garantieren, dass es zu keinem Bürgerkrieg kommt”. Für Mittwoch hat der Frente eine Mobilisierung in Asunción angekündigt, worauf der Chef der jetzt regierenden liberalen Partei, Blas Llano, erst eine Gegenmobilisierung zur gleichen Zeit bekannt gab, die dann aber wieder abblies.
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Zum führenden Putschdrahtzieher und mutmasslichen Präsidentschaftskandidaten der Colorados, Horacio Cartes, ist das von Wikileaks veröffentlichte Kabel der US-Botschaft in Argentinien vom 5. Januar 2010 lesenswert. Für die US-Dienste besteht darin kein Zweifel, dass Cartes einer der führenden Köpfe im Drogenhandel- und Geldwäschebusiness in der sogenannten Triple Frontera ist, dem Grenzgebiet von Paraguay, Argentinien und Brasilien. (En passant sei bemerkt, dass die USA offiziell in Sachen Subversion, Drogenhandel etc. in der Triple Frontera stets von Al Kaida oder Hisbollah reden. Und nicht zu vergessen, dass hier eine der weltweit grössten Süsswasserreserve liegt). Cartes als Präsident entspräche demnach dem Wunschprofil Washingtons: korrupt, ehrgeizig, absolut erpressbar.

26. Jun 2012 | Bolivien | Militär | Politik

Polizeiaufstand in Bolivien

Regierung beklagt "Putschvorbereitung" in La Paz. Protestierende stürmen Sitz des Inlandsgeheimdienstes

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

26.06.2012 00:00

Polizeichef Víctor Maldonado fordert aufständische Polizisten am Sonntag zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit auf (Quelle)

La Paz. Ein Streik von Polizeieinheiten im bolivianischen La Paz sorgt in dem Andenland für politische Unruhe. Der Protest der Uniformierten, die seit letzter Woche auch in anderen Städten für mehr Lohn, die Rücknahme eines neuen Disziplinarrechtes und Rentenzahlungen bei vollem Lohnausgleich protestieren, werde von Teilen der Opposition für eigene Ziele missbraucht, sagte Präsident Evo Morales am Sonntag.
Zugleich richtete das Staatsoberhaupt einen Appell an die rangniedrigen Polizisten, ein am Wochenende geschlossenes Abkommen zwischen Gewerkschaft und Regierung einzuhalten. Dieses sieht neben einem neuen Mindestlohn von 2.065 Bolivianos (rund 230 Euro) die Annullierung des Disziplinarrechts, die Einsetzung eines Polizei-Ombudsmanns, die Verdoppelung von Zahlungen für Lebensmittel auf jährlich 1.300 Bolivianos (rund 145 Euro) und Studien über eine Reform der Pensionsansprüche vor.
Rund 30 vermummte Polizisten, begleitet von ihren Ehefrauen, hatten am Freitag nahe des Sitzes des Präsidenten, des Palacio Quemado, die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes geplündert. Aus dem Gebäude, das auch die polizeiinterne Ermittlungsbehörde beherbergt, wurden Computer und Akten entwendet und zerstört. "Die Rechte sucht Tote, aber dafür werden wir uns nicht hergeben", so Morales in der Tageszeitung "El Cambio". Das Militär werde darum nicht in den Konflikt eingreifen, der Streit werde auf friedlichem Weg gelöst.

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Am Sonntag hatten die Senatspräsidentinnen Gabriela Montaño und Rebeca Delgado vor einer Infiltrierung der Streikenden gewarnt. Diese würden die "legitimen Forderungen" der Uniformierten für "ihre Interessen und Putschbestrebungen ausnutzen", so die Politikerinnen von der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). Auch die Polizeigewerkschaft bestätigte die Anwesenheit von "Infiltrierten", darunter Ex-Polizeimajor David Vargas.
Vertreter der Oppositionsparteien Unidad Nacional (UN) und Nationaler Zusammenhalt (CN) erklärten trotz Plünderungen von Staatsbehörden ihre Solidarität mit den Polizisten. Vargas hatte im Februar 2003 einen Aufstand gegen die Regierung von Präsident Gonzalo "Goni" de Lozada angeführt. Scharfschützen und Militärs erschossen damals 19 protestierende Polizisten. Am Montag erklärten die streikenden Polizisten Vargas zu ihrem Verhandlungsführer mit der Regierung.

Paraguay: Deutsche Putschfreunde

(zas, 25.6.12) Auf den ersten Blick scheint die internationale Ablehnung des „parlamentarischen Putsches“ in Paraguay massiv. Jedenfalls in Lateinamerika. Selbst Länder wie Mexiko oder Peru haben ihre Botschafter erstmal heim gerufen. OAS-Generalsekretär Insulza kritisiert, beim „Prozess“ gegen Lugo seien seine Vertedigungsrechte nicht respektiert worden. Die Putschisten dürfen nicht an die nächste Mercosur-Sitzung. Selbst der honduranische De-facto-Präsident Lobo muss von einer „Wunde für Lateinamerika“ sprechen. Der französische Aussenminister will alle „Anstrengungen der regionalen Organisationen, vor allem der Unasur, unterstützen, um dem Land zu erlauben, eine verfassungsmässige, demokratische und friedliche Lösung der Krise“ zu finden – was immer das heisst. Im State Department zeigt man sich „besorgt“.
Natürlich werden viele solcher Statements nicht das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt werden. Wir kennen das vom Putsch in Honduras her: Man markiert demokratische Positionen und betreibt derweil das Streamlining der Putschkräfte. Die ALBA-Länder haben eine klare Position, ein Teil der sonstigen (südamerikanischen Staatengemeinschaft) Unasur auch. Hier wird es vor allem von Brasilien abhängen, was läuft.
Doch in all dem gibt es auch „andere“ Stimmen. Es musste Merkels Entwicklungsminister und Putschfreund Niebel sein, der schöne Worte und ein paar Millionen Euros für seine Kumpane in Paraguay fand. (Eine Art Griechenland-Reflex?) Gleich dazu ein Artikel aus der Financial Times Deutschland. Und was soll man von diesem Reiesehinweis des Schweizer EDA halten?
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Reisehinweise Paraguay
Letzte Aktualisierung: 19.06.2012
Unverändert gültig: 25.06.2012
Grundsätzliche Einschätzung
Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden. Dennoch kann es zu politischen Demonstrationen und gelegentlichen Ausschreitungen kommen. Meiden Sie deshalb Kundgebungen jeder Art.
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FTD:
Lugos Entmachtung in Paraguay: Niebel allein billigt Präsidentensturz
Handstreichartig hat das konservative Parlament in Paraguay sich seines linken Präsidenten entledigt. Alle Welt kritisiert die übereilte Aktion und wittert einen Putsch. Nur der Bundesentwicklungsminister nicht - im Gegenteil. von Friederike Böge, Berlin
"Putsch", ruft Argentinien. Venezuela verlangt Sanktionen. Brasilien beordert seinen Botschafter nach Hause: Selten waren sich die Südamerikaner so einig wie nach der Absetzung von Paraguays Präsidenten Fernando Lugo. Selbst den USA fällt es schwer, ein gutes Wort für die sonst so geliebten Konservativen zu finden, die Staatsoberhaupt Lugo am Freitag im Schnellgang entmachteten.

Ganz anders dagegen Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister und bekannt für sein diplomatisches Gespür: Der Amtsschwur von Lugos Vize und jetzigem Nachfolger Federico Franco war noch nicht verhallt, da machte ihm Niebel am Samstag schon seine Aufwartung. Von der breiten Kritik an dem fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren ließ sich Niebel nicht beirren. "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", sagte er.
Innerhalb von fünf Stunden hatte Paraguays Senat Lugo am Freitag aus dem Amt gefegt - seinen Antrag, ihm 18 Tage Zeit für seine Verteidigung zu geben, wurde abgelehnt. Die Konservativen verfügen über eine satte Mehrheit im Parlament, und deren Abgeordnete warfen dem Präsidenten vor, seine Amtspflichten in fünf Fällen verletzt zu haben. Unter anderem gaben sie ihm eine Mitschuld am Tod von 16 Menschen, die bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und illegalen Landbesetzern ums Leben kamen.
Dabei ist der von Lugo schlecht gemanagte Konflikt allenfalls ein Vorwand. Kämpfe um Land sind in Paraguay an der Tagesordnung, 80 Prozent des Bodens gehören der Oberschicht. Das soll nach dem Willen der Colorado-Partei auch so bleiben. Sie hatte das Land sechs Jahrzehnte lang regiert, ist die Partei des Establishments, vertritt Militär und Großgrundbesitzer. Und sucht schon lange nach einem Weg, Lugo politisch zu entsorgen.
Doch nicht einmal Amerika unterstützt die handstreichartige Aktion, obwohl Washington in der Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es darum ging, die Absetzung linker Kräfte im eigenen Hinterhof zu befördern - zuletzt 2009 in Honduras. Diesmal kam hingegen lediglich der Aufruf, "die demokratischen Regeln" einzuhalten.
Selbst die konservativen Regierungen in Lateinamerika übten harsche Kritik. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission sprach von einer "Travestie der Rechtstaatlichkeit". Und Niebel? Er wurde lieber handfest und sagte Paraguays neuer Regierung 8,75 Mio. Euro Entwicklungshilfe zu.
  Südamerikanische Staaten Mercosur schließt Paraguay von Gipfeltreffen aus

Tragische Woche in Paraguay

Hintergründe zum technischen Putsch in Paraguay und einem Massaker. Ein neuer Polizeichef salutiert bei der Vereidigung mit dem Hitlergruss.
Für den spanischen Originaltext hier klicken

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Freitagnacht, 22.6.12
Javiera Rulli, Reto Sonderegger
Der paraguayische Präsident Fernando Lugo ist soeben vom Parlament mittels eines politischen Prozesses abgesetzt worden, der nur 24 Stunden gedauert hat. Dieses Komplott der grossen politischen Parteien stellt die letzte Phase einer politischen Destabilisierungsoperation dar, die das Land seit dem Massaker vom 15. Juni in Curuguaty erlebt. Die Ereignisse dort verweisen auf eine hochkalibrige Operation im oppositionellen Interesse. Das bei einer Polizeioperation in einem Camp von Landlosen erfolgte Massaker hatte 17 Todesopfer gefordert, 11 Campesinos und 6 Polizisten, und 80 Verletzte. 54 Personen haben wegen sehr schwerer Delikte ein Verfahren.
Wir versuchen im Folgenden die Kettenreaktion vom Massaker bis zur heutigen Absetzung von Lugo darzustellen.

Vorgeschichte von Curuguaty
Curuguaty liegt im Department Canindeyú im Nordosten, in einer an Brasilien angrenzenden Region mit grosser Landmonopoliiserung, in der das Soja-Business, Marihuana-Pflanzungen und der Drogen- und Waffenschmuggel dominieren.  Blas N. Riquelme gehört zu den Reichsten im Land. Er ist Grossgrundbesitzer, Ex-Senator der Colorado-Partei und Besitzer von Supermarktketten und anderen Nahrungsunternehmen. Riquelme eignete sich 1969, mitten in der Stroessner-Diktatur, auf betrügerische Weise 50'000, für die Agrarreform bestimmte Hektaren an. Dieser Fall von erschlichenen Ländereien wird im Bericht der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission von 2008 kritisiert.¹
Seit dem Fall der Diktatur 1989 kämpfen BäuerInnen in der Zone um dieses Land. Die Landlosen organisieren sich hauptsächlich in einer Liegenschaft mit dem Namen Marina Cue. Schon seit einigen Monaten hat es dort wieder ein Camp von ca. 60 Landlosen gegeben, die keiner spezifischen Organisation angehörten.

Das Massaker von Curuguaty
Am Freitag, dem 15. Juni, betreten zwei Gruppen der Sicherheitskräfte, die Spezialeinheiten der GEO und die Polizei, das Gelände. Sie verfügen nur über einen Räumungsbefehl. Die erste Gruppe nähert sich dem Lager, um mit den Landlosen zu reden, während sich die Polizeieinheit verdächtigerweise weiter hinten positioniert. Plötzlich fallen in einer konfusen Situation Schüsse aus grosser Distanz. Als erste fallen der Chef und der Vizechef der GEO.
In der folgenden Konfrontation bringen Helikopter Verstärkung der Eliteeinheiten, die mit Flammenwerfern und Tränengas die Campesinos zerstreuen. Das Resultat der Operation: 11 tote Bauern und 6 tote Polizisten.
In den folgenden 24 Stunden sperren Polizei und Soldaten die Gegend ab und lassen niemanden durch. Die erste Menschenrechtsdelegation wird während Stunden festgehalten. In Asunción sind die Bauernführer in Alarmbereitschaft. Nach Angaben von Ortsansässigen gibt es in der ganzen Zone eine Jagd auf Überlebende und AktivistInnen. Die Polizei brennt das Camp nieder und zerstört so viele Spuren. In dieser ganzen Zeit führt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen vor Ort. Vermutlich hat derweil die Polizei Leichen abtransportiert und Spuren zerstört.
Die Verletzten, die Gesundheitszentren aufsuchen, werden verhaftet und in Polizeizellen isoliert. Angehörige und Ortsansässige, die sich bei den Gesundheitszentren nach den Landlosen erkunden, werden ebenfalls verhaftet. Weder AnwältInnen noch Menschenrechtsgruppen werden zugelassen.
Am Samstag, dem 16., überwinden Angehörige, AktivistInnen und Medienschaffende die Polizeisperre, um nach Überlebenden und Verletzten zu suchen. Indígenas aus der Gegend helfen bei der Suche. Während des ganzen Wochenendes fällt starker Regen, was die Suche erschwert. Das BürgerInnenkomitee findet die Leichen von zwei Bauern. Laut den Organisationen „wurden diese Menschen woanders getötet als ihre Leichen lagen, da in der Umgebung keine Blutspuren gefunden wurden. Auch wurden sie als Scharfschützen verkleidet, sie weisen Anzeichen von Folter und einer kürzlichen Hinrichtung auf, frisches Blut und Schüsse in Kopf und Hals, und die Waffen an ihrer Seite sind Flinten, Kurzdistanzwaffen, die deshalb von Scharfschützen nicht benutzt werden, und die eine Munition verschiessen, die nicht mit jener in den Wunden der getöteten Polizisten übereinstimmt“.

  
Die Delegation findet Spuren von Kriegswaffen, welche die Campesinos nicht gebrauchen. Die These kommt auf, dass es neben den Landlosen eine weitere, infiltrierte Gruppe gegeben hat, die den Hinterhalt gegen die Polizei verübten. ZeugInnen der BäuerInnen belegen diese Version. Sie berichten von einer anderen Gruppe von Männern, die in den letzten Tagen in der Nähe campiert haben, mit grosskalibrigen Waffen. Diese seien es, die geschossen haben. Ihr Auftreten entsprach nicht den Methoden des bäuerischen Kampfes. Die Fragen beginnen, wer das denn gewesen sei, Killer von Blas Riquelme, Mafia aus dem Grenzgebiet, Paramilitärs, Guerilla. Klar ist, sie sind nicht unter den Toten und Verhafteten. Zudem wurden viele Spuren verwischt, die zu ihrer Identifizierung hätten führen können.
Unterdessen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 54 Personen, in ihrer Mehrheit Mitglieder von bäuerischen Organisationen und Angehörige der Getöteten, die früher an Besetzungen der gleichen Länderei teilgenommen haben, aber nicht dieses Mal. Die Anklagen sind gravierend, wie vorsätzlicher Mord unter erschwerenden Umständen, und können bis zu 30 Jahre Gefängnis nach sich ziehen.

Die Polizei entführt die Gefangenen
Am Sonntag, dem 17., treffen der Kabinettssekretär Miguel Ángel López Perito und die Gesundheitsministerin Esperanza Martínez auf eigene Initiative in Curuguaty ein. Die Polizei verschiebt die Gefangenen in andere Gefängnisse und Kommissariate, so dass die RegierungsvertreterInnen sie nicht zu sehen bekommen.
Es kommt zu einer Versammlung der Regierungsleute, der Angehörigen und der sozialen Organisationen, in denen folgende Forderungen erhoben werden:

1.      Stopp der Verfolgung und Freilassung aller Gefangenen

2.      Entschädigung für die Familien der Angehörigen

3.      Wiedergewinnung der Ex-Marina zum Zweck des Aufbaus einer Modellsiedlung.

In einer Presskonferenz von 19. Juni bestätigt Emilio Camacho, Inspektor des Landinstituts INDERT, dass Blas Riquelme keinen Landtitel für 2000 Ha hat. Der Fall der Liegenschaft ist in einem Verfahren hängig. Diese Aussagen machen deutlich, wie irregulär das paraguayische Justizsystem funktioniert, das im Dienste der Grossgrundbesitzer Räumungsbefehle zugunsten von Personen ausstellt, die keinen Rechtsanspruch auf das zu räumende Land haben.

Lugo übergibt den Repressionsapparat den Colorados
Aufgrund der Ereignisse von Curuguaty ersetzt Lugo den Innenminister Carlos Filizzola mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Candía Amarilla, der sich in dieser Tätigkeit mit der Verfolgung der sozialen Sektoren hervorgetan hat. Amarilla wurde in Kolumbien ausgebildet und gehört zu den Promotoren der Durchsetzung des Plans Kolumbien in Paraguay. Zudem ist er Mitglied der Colorado-Partei. Als ob dies nicht reichte, ersetzt Lugo den Nationaldirektor der Polizei mit dem für die Operation in Curuguaty verantwortlichen Kommissär Arnaldo Sanabria Morán. Bei der Vereidigung durch den Präsident erhebt Sanabria die Hand zum Hitlergruss².

Links de rneue Polizeikoomandant. Quelle: ABC

Beide Funktionäre werden von den Sozialbewegungen und anderen politischen Sektoren massiv abgelehnt. Amarilla kündigt an, dass er das vom früheren Minister für Räumungsaktionen erlassene Protokoll ausser Kraft setzt, das vor einer Räumung den Dialog mit Sozialorganisationen vorschrieb. Von jetzt an, kündigt Amarilla an, werde in der Strafverfolgung eine harte Hand herrschen.
Mit diesen beiden Ernennungen übergibt Lugo den Repressionsapparat der Colorado-Partei. Man nimmt an, dass dies Bestandteil eines Arrangements war, um einen politischen Prozess zu vermeiden. Doch so bringt er die liberale Partei gegen sich auf, die daraufhin mit den Colorados und den Oviedistas den politischen Prozess ausmachen.
Am Donnerstag, dem 21. Juni, kommt es zu einer Mobilisierung vor dem Land der Marina Cue. Es sind mehr als 1000 Personen da. Der Plan ist, beim Eingang zu lagern oder das Gelände zu besetzen, bis die Verhafteten freigelassen und die Ländereien der Marina Cue übergeben werden. Am gleichen Morgen künden Liberale, Colorados und Oviedistas den politischen Prozess an. Binnen Stunden wird im Parlament das Prozessprotokoll verhandelt, der Präsident erhält das Recht, sich am Freitag während zwei Stunden zu verteidigen. Ab Donnerstag mobilisierten die sozialen Organisationen vor das Parlament. Dort übernachten auf Freitag 2000 Personen und Kolonnen aus allen Departementen treffen in Asunción ein. Am Freitag versammeln sich ungefähr 10'000 Menschen vor dem Parlament. An verschiedenen Orten im Land kommt es zu Strassensperren.
Am Freitagnachmittag wird Lugo nach einer absurden und zirkusreifen Session im Senat verurteilt. Endlich haben die paraguayischen Abgeordneten die mit dem Amtsantritt Lugos begonnene Demokratisierung zerstören können. Nach Bekanntgabe des Urteils kommt es zu einer ersten Repressionswelle vor dem Parlament. Dies ist nur der Beginn dessen, was die sozialen Bewegungen, insbesondere die bäuerische, erwartet.

1)      http://ea.com.py/blas-n-riquelme-y-las-tierras-malhabidas-de-curuguaty/

2)      http://www.abc.com.py/nacionales/un-cuestionado-comandante-414898.html

Paraguay: „Express-Putsch“

(zas, 22.6.12) Im Laufe der heutigen Nacht (Schweizer Zeit) wird der paraguayische Präsident Fernando Lugo mit höchster Wahrscheinlichkeit abgesetzt, 9 Monate vor ende seiner regulären Amtszeit. Damit macht die das Parlament dominierende Rechte wahr, was sie seit 2009 androht (s. Berichte unter „tag“ Paraguay). Ein „technischer Putsch“ oder „Expressputsch“, wie ihn Lugo gestern genannt hat. Heute um 12h Ortszeit (18h Schweizer Zeit) muss sich Lugo vor dem Parlament verteidigen, das vier Stunden später sein „Urteil“ fällen wird.

Bisher hatte sich die rechte liberale Partei, die aber Teil des damaligen Wahlbündnisses war, das 2008 Lugo ins Präsidentenamt hievte, gegen das Amtsenthebungsverfahren gesperrt, da sie ja auch im Kabinett vertreten war. Nachdem Lugo vor wenigen Tagen den Innenminister  entliess und zu seinem Nachfolger einen ehemaligen Generalstaatsanwalt aus der Colorado-Partei ernannte, war der Spass für die liberale Partei vorbei. Damit ist eine überwältigende Mehrheit des Parlamentes gegen Lugo.

Auslöser der aktuellen Ereignisse ist eine Schiesserei, die am 15. Juni in einer besetzten Finca bei Curuguaty im östlichen Departement Canindeyú mindestens 27 Menschen, darunter 9 Polizisten, das Leben kostete. Nach ersten Berichten soll die Polizei bei der Räumung von professionell operierenden, mit AK bewaffneten Elementen angegriffen worden sein. Mittlerweile zirkuliert in den Sozialbewegungen allerdings die These, bei den Bewaffneten habe es sich um Infiltrierte gehandelt, die Beamten seien an „friendly fire“ gestorben. Lugo hatte danach einen seiner katastrophalen Personalentscheide getroffen: Er ersetzte den bisherigen Innenminister, Carlos Filizzola, einen alten Mitstreiter, mit Rubén Candía, der sich als Generalstaatsanwalt bis letztes Jahr als unerbittlicher Feind und Bekrieger der bäuerischen Bewegungen geoutet hatte.

Die Lage im Department Canindeyú ist nach wie sehr unklar, offenbar halten sich viele Campesinos und Campesinas ohne Land versteckt. Anscheinend gehört die umkämpfte Finca zu jenen riesigen Landimperien, die in der Vergangenheit mit krass illegalen Methoden an verschachert wurden. Das Colectivo Paraguayo de Movimientos y Organizaciones Sociales  hatte am 19. Juni erklärt: “Zurzeit sind 90 Prozent der Ländereien im Besitz von 0.6 Prozent der Bevölkerung. Diese privilegierte Gruppe  setzt sich mehrheitlich aus Politikern der traditionellen Parteien, Militärs, brasilianischen Unternehmern und Multis zusammen. Sie erwarben das Land mit Betrug unter der Strössner-Diktatur der 60er Jahre“.

In der Hauptstadt Asunción haben trotz der Kälte viele Menschen vor dem Parlamentsgebäude übernachtet. Gleichzeitig ist eine bäuerische Grossmobilisierung nach Asunción für heute in Gang gesetzt worden. In der erwähnten Erklärung hatte das Colectivo Paraguayo de Movimientos y Organizaciones Sociales schon am 19. Juni gewarnt, die Ereignisse in der besetzten Finca sollten „Paraguayer mit Paraguayern zu konfrontieren. Sie enthüllen einen gut durchdachten und natürlich von den kommerziellen Medien verstärkten Plan, um die …Regierung Lugo zu destabilisieren und so die öffentliche Meinung an einen politischen [Amtsenthebungs-] Prozess zu gewöhnen. Man kann durchaus an einen Staatsstreich denken.“

Mehrere Aussenminister des südamerikanischen Staatenbündnis Unasur  sind in Asunción eingetroffen und haben sich mit Lugo getroffen. Telesur berichtete heute: „Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gab bekannt, dass, sollte sich bestätigen, dass der Kongress Präsident Lugo auf illegitime Weise absetzen wolle und die demokratischen Prozeduren missachte, Unasur ‚die neue Regierung nicht anerkennen’ und sogar ‚die Grenzen schliessen’ könnte, wie es ‚die demokratische Klausel der Unasur’ vorsieht.“

Die rechte Bischofskonferenz hat Lugo zum Rücktritt aufgefordert, um, wie die Zeitung Última Hora schreibt, „Gewalt zu vermeiden“. Der gleichen Logik hatte sich in Honduras der Pro-Putsch-Kardinal Rodríguez bedient, als er den 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya mehrmals aufforderte, seinen Widerstand gegen den Putsch aufzugeben. Lugo selber ist nicht gewillt, freiwillig zurückzutreten. Er hat heute das Prozedere des Parlaments gerichtlich angefochten. Weniger als 24 Stunden Vorbereitungszeit für eine Verteidigung gegen die gestern vom Parlament erhobene Anklage sei verfassungswidrig. In der Anklage geht es zentral um die Landkämpfe der letzten Jahre, als deren Drahtzieher Lugo dargestellt wird, der dabei nicht davor zurückgeschreckt sei, die Armee zu demütigen. Erste Stimmen aus dem Lager der liberalen Partei warnen heute vor einem „überstürzten“ Amtsenthebungsverfahren.

Eilaktion zum Mordversuch gegen Mitglieder der indigenen Organisation COPINH in Honduras.

nica@oeku-buero.de	17:53 (vor 14 Stunden)

An die Verteiler:
Urgent Action Honduras
Info Honduras
Honduras-Koordination

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Eilaktion zum Mordversuch gegen Mitglieder der indigenen Organisation COPINH in Honduras.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehreren Wochen nehmen die Aggressionen durch staatliche Sicherheitskräfte und bezahlte Mitarbeiter nationaler und internationaler Unternehmen gegen die indigene Organisation COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) erneut zu. Zuletzt versuchten Unbekannte am 13. Juni zwei Mitglieder des COPINH zu ermorden. (http://amerika21.de/meldung/2012/06/52730/attentat-copinh)

Bertha Cáceres, Koordinatorin von COPINH, ist zur Zeit auf Rundreise in Deutschland und hat vor wenigen Tagen den Eichstätter Shalompreis für Frieden und Gerechtigkeit erhalten. Frau Caceres hat in einem Video nach dem Attentat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten:
http://www.youtube.com/watch?v=5qs7PDYhOzM&feature=plcp

Aufgrund der jüngsten Aggressionen und der besorgniserregenden Situation in Honduras bitten wir an der Aktion teilzunehmen. In der Vergangenheit hat sich die Wirksamkeit internationaler Aufmerksamkeit für den Schutz vor vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen in Honduras immer wieder gezeigt.

Diese zu demonstrieren geht in diesemm Fall auch sehr schnell:

Im Anhang findet sich ein bereits vorgefertigter Brief auf spanisch (der zweite Anhang ist ist deutsche Übersetzung), der per Mail, Fax oder auch per Post verschickt werden kann.
Einfach den Text kopieren, Datum und Adressaten anpassen, den eigenen Namen darunter setzen und abschicken.


Die Mails, Faxe und Briefe können an folgende Adressen geschickt werden:

GENERALSTAATSANWALT von Honduras:
Mailadressen: lrubi@mp.hn  gsuazog@mp.hn
Fax: (00 504) 2221 5667
Postadresse:
Sr. Luis Alberto Rubí
Fiscal General de la República
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Generalstaatsanwalt)


MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Mailadresse: info@sjdh.gob.hn
Postadresse:
Ana Pineda
Ministra de Justicia y Derechos Humanos
Col. Lomas del Mayab
Ave. República de Costa Rica
Entre BAC-BAMER y BANHCAFE
Tegucigalpa MDC
HONDURAS

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS in Deutschland:
Mailadresse: informacion@embahonduras.de
Fax: (030) 3974 9712
Postadresse:
S.E. Herrn Efraín Anibal Díaz Arrivillaga
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin


Bei Sendung von Emails bitten wir um eine Kopie an
nica@oeku-buero.de

EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Berlin, 13.6.2012

EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien

Berlín/Bogotá. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien droht nach Ansicht der Opposition des südamerikanischen Landes die Gewalt durch die herrschenden Gruppen und die Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Dies sagte der kolumbianische Friedensaktivist und Oppositionspolitiker Carlos Lozano in einem Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung Voz weist das vom Rat der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen mit Kolumbien vor diesem Hintergrund als "sehr negativ" zurück. Der Vertrag drohe zudem, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verbreitern.

Lozano sagte: "Dominierende Wirtschaftsgruppen und transnationale Akteure werden durch dieses Freihandelsmodell unterstützt, dabei sind gerade diese Gruppen traditionelle Verbündete des Paramilitarismus". Wenn die Europäische Union wirklich demokratische Grundsätze verfolge, solle sie von der kolumbianischen Regierung eine Politik des Friedens, Respekt vor den Menschenrechten und eine demokratische Öffnung einfordern.

Zugleich nahm Lozano, der der Kommunistischen Partei seines Landes angehört, zu jüngsten Morddrohungen gegen ihn Stellung. Unlängst war publik geworden, dass die paramilitärische Gruppierung Los Urabeños die Ermordung des Journalisten und Aktivisten plant. Die neue Welle von Angriffen gegen ihn und andere führende Aktivisten der kolumbianischen Friedensbewegung ließen nur einen Rückschluss zu, "nämlich dass die Demobilisierung der Paramilitärs eine Farce war".

Weitere Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52664/eu-freihandel-paramilitarismus
Kolumbien bei amerika21.de: http://amerika21.de/geo/kolumbien

Matrix reloaded

Zombies am Swiss Economic Forum (aus NZZ, 9.6.12)

Syrien: Kleine Gegeninfo zur Kriegspropaganda

(zas, 12.6.12) Es ist oft gefährlich, einfach die linear abgeleitete Gegenposition zum Mainstream einzunehmen: Westen gegen Iran? – Ayatollah gut! NATO bombardiert Libyen? – Ghaddafi Freiheitskämpfer! Das ist eine Sache. Eine ganz andere aber wäre es, den imperialistischen Kriegsgurgeln hinterher zu laufen und ihre Darstellung der Ereignisse etwa in Syrien einfach zu verinnerlichen. Welche Konfliktdynamiken dort auch immer wirken, ihre Darstellung und Manipulation in und durch die globalen Machtzentren geht eindeutig in Richtung Generalisierung und Verschärfung des imperialistischen Krieges rund um den Globus. Eine neue Runde darin ist mit dem Massaker von Hula mit offenbar etwa 100 Toten, ein Drittel Kinder, vom 25. Mai eingeleitet worden. Mit den üblichen Schemata wird über die Tage verankert, dass die Assad-Regierung für dieses und folgende Massaker verantwortlich sei. Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte schon mal die syrische Regierung dafür. Ohne seriöse Untersuchung, von unabhängiger Quelle. Dies wäre zentral, aber illusorisch, da etwa die Person des Chefs der UNO-Mission in Syrien wenig vertrauenserweckend ist. General Robert Mood war immerhin Generalinspektor der norwegischen NATO-Armee gewesen, hatte in den USA mehrmals eine militärische Spezialausbildung genossen und hatte zwei Jahre im Kosovo „gedient“. Erinnern wir uns an das schlimme Massaker von Racak 1999, das während Monaten die „Weltpresse“ bewegte und propagandistisch die heisse Phase des NATO-Kriegs im Balkan eingeläutet hat – es hat erwiesenermassen nie stattgefunden.
Wer in Hula und anderswo massakriert, entzieht sich unserer Kenntnis. Es gab schon einige Informationen, die auf eine Täterschaft aus „oppositionellen“ Kreisen verwiesen, etwa seitens der Vatikanagentur Fides. Das Problem bei ihrer Meldung: Sie war derart vom Geist der Konfessionalisierung getränkt (Christen als Opfer des islamischen Fundamentalismus) und ungenau, dass ihr sonstiger Realitätsgehalt nicht einfach als gegeben hingenommen werden konnte.
Letzten Donnerstag hat nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Artikel „Abermals Massaker in Syrien“ ihres Syrienkorrespondenten eine Darstellung der Autorschaft des Massakers veröffentlicht, die der gewohnten Zuordnung der Verantwortlichkeiten diametral widerspricht. Siehe Auszug unten. Warum die FAZ das tat, wäre interessant zu wissen. Aus Formulierungen im Artikel ergibt sich, dass die auf Hula-bezogenen Aussagen offenbar schon etwa eine Woche früher verfasst worden sind.  Ob sie zutreffen, wissen wir nicht. Dass diese Informationen aber fast überhaupt nicht thematisiert werden, spricht hingegen Bände über den in den Medien reflektierten Entschluss zum „Bürgerkrieg“ via Golfstaaten etc.
Eine Entwicklung, die global bedrohlich ist.
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 http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html
Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula Abermals Massaker in Syrien
07.06.2012 · 
Von Rainer Hermann, Damaskus
Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen.
Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.
Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.

El Salvador: "Troja wird brennen"

(zas, 10.6.12) Rechtsstaat ist ein Begriff, den hierzulande Rechte bis ins Bundesgericht seit Jahrzehnten benutzen, um ihre Herrschaft abzusichern und Unbotmässigkeiten der Unterklassen zu zerschlagen. Oft bedienen sie sich dabei illegaler Methoden, aber ihre „Bewusstseinsindustrie“ ist derart hegemonial, dass sie den Begriff Rechtsstaat weiter besetzen. In El Salvador hat die Linke, der FMLN, alles Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat – denn heute kann er sich nicht mehr bewaffnet zur Wehr setzen. Und es ist die Rechte, allen voran der Grossunternehmerverband ANEP und die bis 2009 regierende neokonservative ARENA-Partei, die profitieren, wenn die rechtsstaatlichen Institutionen nicht funktionieren. Das ist heute der Fall.

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Südmexico-Soli-Newsletter Mai-Juni 2012

Newsletter Mai-Juni 2012

CHIAPAS

1. Internationale Aktionswoche für die Freiheit von Alberto Patishtán (15. - 22. Mai):
A tumbar las Paredes del Calabozo!

Über 1000 Personen demonstrierten am 18. Mai in El Bosque für die Freiheit von Patishtán und des Zapatisten Francisco Sántis López, der seit November 2011 unschuldig inhaftiert ist. Zahlreiche Mobilisationen und Aktionen fanden auch in Europa, Nordamerika, Südafrika und Lateinamerika statt. In Deutschland und der Schweiz wurden u.a. gegen 2000 Postkarten verteilt, um sie an die mexikanischen Botschaften zu verschicken.

Der Kampf geht indes weiter: Die 2. Internationale Aktionswoche findet vom 8.- 15. Juni 2012 statt.

Eindrücke vom „Movimiento por Justicia del Barrio“ der Anderen Kampagne in New York (sp/en): http://www.youtube.com/watch?v=Lj0lUahDzTs

Mehr Infos zu den Aktionen zu Francisco Sántis López (auf Spanisch):

http://oiga.me/campaigns/libertad-para-francisco-santiz-base-de-apoyo-zapatista-baz

OAXACA

(Sehr) mutmasslicher Mörder von Brad Will verhaftet

Fast sechs Jahre nach dem Mord an dem US-Journalisten Brad Will in Oaxaca wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Dies erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai 2012. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaats-anwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Brad Will war 2006 bei den Demonstrationen und Aktionen dabei gewesen, die vor allem von der Volksvertretung der Völker Oaxacas APPO organisiert worden waren. Will verstarb am 27.10.2006, nachdem er an einer Barrikade im Viertel Calicanto, Santa Lucía del Camino, angeschossen wurde.

Kommentar dazu von www.chiapas.eu:

Wenn er es war, ist es gut für die Regierung, dass sie ihn verhaftet hat. Aber das reicht nicht. Die geistigen Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einzeltäter-Theorie ist eine schlechte Nachricht, weil die Regierung mit ihr im Prinzip bestreitet, dass es eine organisierte Tat der Todesschwadronen und Paramilitärs war, um die Proteste zu unterdrücken.

Mehr dazu auf Spanisch: www.educaoaxaca.org/index.php?option=com_content&view=article&id=637:detienen-al-presunto-asesino-material-del-periodista-brad-will&catid=45:la-minuta&Itemid=55

GUERRERO

Menschenrechtler aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko

Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verlässt vorübergehend das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Darüber informierte am 24. Mai 2012 das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet. Tlachinollan reichte aufgrund der Drohungen einen Tag zuvor Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero ein. Mit dem Verteidiger verlässt nun bereits der zweite Menschenrechtsaktivist binnen zwei Wochen Mexiko, weil er um sein Leben fürchten muss.

http://www.npla.de/de/poonal/3816-menschenrechtler-aus-guerrero-verlaesst-voruebergehend-mexiko

MEXIKO: Präsidentschaftswahlen
Gegenwind für Peña Nieto - Aufgebrachte Jugend mobilisiert das Netz

Nichts schien Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der Revolutionären Institutionellen Partei PRI und Geschöpf des Medienmultis Televisa aufhalten zu können. In allen Umfragen liegt er vorn. Seine Partei strebt nach zwölf Jahren Abstinenz mit der Wahl am 1. Juli die Rückkehr an die Macht an, die sie bis 2000 mehr als 70 Jahre lang autoritär inne hatte.

Doch seit seinem „schwarzen Freitag“ am 11. Mai werden Peña Nieto und seine Wahlkampfstrategen zunehmend nervös. Dem Kandidaten schlägt in sozialen Netzwerken und auf öffentlichen Plätzen unter jungen Leuten eine unerwartete immer breitere Ablehnung entgegen, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Von Gerold Schmidt.

Weiterlesen im Poonal Nr. 997:

http://www.npla.de/poonal/archiv/3821-poonal-nr-997#3826

MEXIKO-CITY

Carlos Fuentes ist tot

Der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes ist am 15. Mai 2012 im Alter von 83 Jahren gestorben. Nach mexikanischen Medienberichten starb er an einem Herzinfarkt. Die Tageszeitung La Jornada spricht von "massiven Magenblutungen". Er schrieb unzählige Romane, unter anderem "Die gläserne Grenze", "Terra nostra" und "Alle Katzen sind grau".

http://amerika21.de/meldung/2012/05/52161/mexiko-carlos-fuentes-ist-tot

MICHOACAN

Wie ein mexikanisches Städtchen die Bösewichte vertrieb

Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern.

Mehr dazu: http://www.nzz.ch/aktuell/international/wie-ein-mexikanisches-staedtchen-die-boesewichte-vertrieb_1.17091747.html

Buch: Gegen die Drogenmafia

Die Verfolgung der Drogenkartelle in Mexiko hat längst den Rahmen einer simplen Auseinandersetzung zwischen Staatsgewalt und kriminellen Banden gesprengt und wird von Konfliktforschern mittlerweile als innerstaatlicher Krieg gewertet. Der Sammelband »NarcoZones« untersucht die sozialen Hintergründe der Gewalteska-lation, die, von Mexiko ausgehend, verschiedene Länder Lateinamerikas erfasst hat.

A. Huffschmid/W.-D. Vogel/N. Heidhues/M. Krämer/C. Schulte (Hg.):

NarcoZones - Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika. Verlag Assoziation A, 2012; www.assoziation-a.de/neu/NarcoZones.htm

VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 31. Mai, Basel

Veranstaltung mit Bettina Cruz: "Grüner Kapitalismus", Vergesellschaftung und indigener Widerstand
Landraub, Repression und Verfolgung als Folgen des grünen Kapitalismus in Mexiko
Was sich als Perspektive jenseits privaten Eigentums hierzulande für manche utopisch anhört, ist anderswo Realität. Indigene Gemeinden und Dörfer in Mexiko besitzen Landtitel, die allen gehören und Gemeineigentum
sind. Bedroht werden solche Formen kollektiver Teilhabe allerdings durch „grünen Kapitalismus“ und den Versuch, diese „schwarzen Löcher“ in der Eigentumsordnung, als natürliche Ressource kapitalistisch zu erschließen und verwertbar zu machen. An der Veranstaltung diskutieren wir mit Bettina Cruz über „grünen Strom“, indigene Kämpfe um Autonomie und Selbstverwaltung und deren Repression in Mexiko — sowie, was wir hier tun können. Bettina Cruz ist Mitglied der „Asamblea de Pueblos indigenas del Istmo de Tehuantepec en defenza de la tierra y el territorio".
MitveranstalterInnen: ALBA, Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel; Wallstr. 10, Basel, 19.30 Uhr

3. Juni – 10. Juni, Zürich: Klimacamp

Start: Samstag, 3. Juni, 14.15 Uhr, Stadelhofen, Zürich. Gemeinsamer Spaziergang zum Campplatz. Das Klimacamp ist offen für alle, die sich für das Klima und die Umwelt interessieren und sich dafür einsetzen möchten: www.klimacamp.ch.

Samstag, 23. Juni, Bern

Gesamtschweizerische Grossdemo: Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik

Besammlung ab 14.30, Schützenmatt, Abschlusskundgebung mit Konzert 17 Uhr Bundesplatz. Mehr Infos, Flyer und Plakate: www.asyl.ch

Mittwoch, 4. Juli, 19.30 Uhr, Volkshaus Zürich

Freitag, 6. Juli, 19.30 Uhr, Käfigturm Bern

Mexiko: Menschenrechte und soziale Bewegungen nach den Präsidentschaftswahlen
Nach einem konfrontativen Wahlkampf und dem Urnengang vom 1. Juli 2012 werden in Mexiko die Karten der politischen Macht neu gemischt. Sara Mendez von der medico-Partnerorganisation Codigo DH und Philipp Gerber, Co-Koordinator der medico-Projekte in Mexiko, reflektieren die Sicht der Menschenrechtsverteidiger-Innen und der sozialen Bewegungen auf das aktuelle Geschehen im Land, mit Schwerpunkt auf den südlichen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

Eine Veranstaltung der Direkten Solidarität mit Chiapas, medico international schweiz und weiteren Organisationen der Mexiko-Plattform Schweiz. Mit Übersetzung.