Zum obrigkeitlichen Umgang mit dem Süden im Norden

 (zas, 25.7.13) Da es keinen Zusammenhang gibt, findet sich der Aufriss zum ersten Artikel auf der Titelseite, der zweite Artikel über die Schweizer Idylle beginnt auf Seite 11. Es gibt keinen Süden im Norden und schweizerische Anfälligkeiten für Faschistoides sowieso nicht. Dafür kohärent aufklärende Medien.

____________

nzz, 25. Juli 2013

Entlarvende Bemerkung eines französischen Lokalpolitikers

Rassistische Verbalattacken auf Fahrende

Ein französischer Bürgermeister und Parlamentsabgeordneter hat sich in einem Streit mit Fahrenden zu einer rassistischen Äusserung hinreissen lassen. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig ein verbreitetes Ressentiment in Frankreich.

Rudolf Balmer, Paris

Der Bürgermeister der westfranzösischen Stadt Cholet, Gilles Bourdouleix, hat im Zorn einen Satz ausgesprochen, der ihn teuer zu stehen kommt: «Vielleicht hat Hitler nicht genug (von euch) umgebracht», sagte er halblaut zu einer Gruppe von Fahrenden, über welche er sich als Gemeindevorsteher enervierte. Doch der schockierende Satz war laut und deutlich genug, dass er anschliessend von sämtlichen elektronischen Medien in Frankreich ausgestrahlt worden ist. Ein Reporter der Lokalzeitung «Le Courrier de l'Ouest» hatte nämlich sein Aufnahmegerät dabei und das Wortgefecht aufgenommen. Deshalb nützte Bourdouleix danach alles Leugnen nichts.

_____

Verschärfte Praxis in der Westschweiz

Weniger Probleme mit ausländischen Fahrenden als 2012

Im letzten Sommer sah sich die Westschweiz einer Rekordzahl an ausländischen Fahrenden gegenüber. Wiederholt kam es zu Schwierigkeiten. Dieses Jahr ist die Lage deutlich entspannter – wohl auch wegen einer verschärften Praxis der Behörden.

(…)

Im vergangenen Sommer hiess es, die bessere Wirtschaftslage und der starke Franken zögen die ausländischen Fahrenden in die Schweiz. Diese Faktoren bestehen eigentlich fort. Wenn der Zustrom dieses Jahr dennoch schwächer ist, hängt das laut Roy nicht zuletzt mit dem Wetter zusammen: Kälte und Regen hätten die Fahrenden bis vor kurzem von der Schweiz ferngehalten.
Doch der Hauptgrund dürfte woanders liegen. Nach den Erfahrungen vom letzten Sommer klärte das Waadtländer Sicherheitsdepartement die Rechtslage und erliess rechtzeitig vor der neuen Saison eine Richtlinie.
Die zuständige Staatsrätin Jacqueline de Quattro schrieb darin strikteres Handeln bei Schwierigkeiten fest. «So etwas spricht sich schnell herum und hat wohl viele Fahrende davon abgehalten, überhaupt in die Schweiz zu kommen», erklärt Roy.

UNO (mit Schweizer Hilfe): Humanitäre und friedenserhaltende Missionen privatisieren?

(zas, 24.7.13) José L. Gómez del Prado war Mitglied jener UNO-Arbeitsgruppe zum Söldnerwesen gewesen, die 2010 dem damaligen UNO-Menschenrechtsrat ihre Ergebnisse vorgelegt hatte. Diese sahen u. a. eine verbindliche internationale Regulierung der sogenannten privaten Dienstleistungsanbieter für Sicherheit u.ä. vor. Die Mehrheit der UNO-Mitglieder fand die Idee gut, insbesondere nach den schweren Menschenrechtsverbrechen, welche sich private Söldnerorganisationen wie Blackwater, real meist outgesourcte Abteilungen der westlichen Kriegszentralen für schmutzige Operationen, in Irak und in Afghanistan hatten zuschulden kommen lassen. Doch der Westen hielt nichts von dieser Idee. Schon 2006 hatten die USA, England und die Schweiz nämlich eine viel bessere Idee, die bekannt wurde als "Initiative Schweiz": Die privatisierten Kriegsverbrecher sollten sich doch bitte selbst regulieren! Am 19. Und 20. September 2013 wird in Genf nun mit Pauken und Trompeten eine entsprechende internationale Vereinigung nach Schweizer Recht lanciert werden, finanziert u.a. von der Schweiz mit über $ 900'000 in den beiden ersten Jahren.

Damit diesem Unterfangen auch reichlich Erfolg beschieden sei, findet am 31. Juli 2013 in New York ein Expertenpanel der UNO statt, wie Gómez del Prado in seinem gestern in alainet.org veröffentlichten Artikel  "ONU contempla posibilidad de privatizar operaciones humanitarias y del mantenimiento de la paz" schreibt.  Diskussionsthema: Der Einsatz unter UNO-Mandat von Söldner- und privaten Sicherheitsagenturen zum Schutz des UNO-Personals und zur Abwicklung von humanitären und friedenserhaltenden Missionen, wie solche Einsätze im einschlägigen Jargon heissen. "Mit andern Worten", so der Autor, "zieht die UNO die Möglichkeit in Betracht, die humanitären und friedenserhaltenden Missionen zu privatisieren: ein Ziel, mehrere Milliarden Dollar im Jahr schwer, das die privaten militärischen und Sicherheitsunternehmen seit Jahren begehren."

Seit 2009 Gregory Starr  als United Nations Under-Secretary-General for Safety and Security angetreten war, sagt Gómez del Prado, setzt die UNO vermehrt auf die outgesourcte Privatisierung ihrer Sicherheitsbereiche. Mr. Starr ist seit dem 1. Februar dieses Jahres Principal Deputy Assistant Secretary for Diplomatic Security and Director of the Diplomatic Security Service im State Department, wo er schon vor seinem UNO-Einsatz eine ähnliche Stelle bekleidet hatte.

Correos 174, Juni 2013

 Inhaltsverzeichnis Correos 174


Globaler Krieg
Schöne Neue Kriegswelt
"1984", "Schöne Neue Welt"  – kalter Kaffee für das Weisse Haus.
Dieter Drüssel


USA/Kuba
There's a war inna babylon
1971 kam es zum Versuch, die Black Liberation Army als bewaffneten Arm der damaligen  schwarzen Befreiungsbewegung in den USA zu gründen. 1973 wurden BLA-Mitglied Assata  Shakur und zwei Mitstreiter von der Polizei gestellt, beim folgenden Schusswechsel starben  ihr Mann Zayd Malik Shakur und ein Polizist. Sundiata Acoli konnte flüchten, wurde aber  wenige Tage darauf gefasst und sitzt immer noch im Gefängnis. Es ist erwiesen, dass Assata  Shakur keinen Schuss abgefeuert hat, sie erhielt, mit erhobenen Armen, einen Schuss in den  Rücken. Ihre Verurteilung durch eine whites-only-Jury war juristisch keine Sekunde haltbar,  aber machtkonform, Höhepunkt einer jahrelangen FBI-Diffamationskampagne gegen sie.  1979 befreit, erhielt sie später Asyl in Kuba, wo sie seither lebt. Selbst die US-Behörden  werfen ihr seither keine neuen «Delikte» vor, ausser ihrem öffentlichen Eintreten für die Befreiung der Schwarzen und den Sozialismus. Die frühere Black Panther Shakur wurde Anfang  Mai vom FBI, scheinbar aus heiterem Himmel, plötzlich in die Liste der zehn meistgesuchten  «TerroristInnen» aufgenommen. Diese dramatische Verschärfung der Situation zielt wohl auf  die Einschüchterung der heutigen Kämpfe in den USA, kann aber auch der Auftakt für sehr  gefährliche «private» US-Kommandoaktionen in Kuba sein.


Guatemala
Der Völkermord, der Täter und sein Prozess
30 Jahre dauerte es, bis die Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer von Efraín Ríos Montts "Strategie der verbrannten Erde" in der Ixil-Region vor Gericht ihre Wahrheit erzählen und Gerechtigkeit einfordern konnten. 13 Jahre wurde diese Klage vorbereitet, ZeugInnen wurden gesucht, Beweismaterial zusammengetragen und juristische Hindernisse überwunden. 10 Tage dauerte es, bis das Verfassungsgericht das Urteil (80 Jahre Gefängnis für Ríos Montt und einen Freispruch für seinen damaligen Geheimdienstchef) aufhob. Aktuell wird der Sieg der Opfer,  dass es überhaupt zu einem Prozess und zu einer Verurteilung kam, überschattet vom Sieg der Verteidigung, die einmal mehr beweist, dass  die uniformierten Verbrecher von gestern auch heute noch die mächtigen Männer sind, die das Land regieren und ihm schamlos ihren Stempel aufdrücken: den der Straflosigkeit.
Barbara Müller


Aufzeichnungen vom Prozess gegen Ríos Montt
Miguel Moerth


Ríos Montt und die internationale Verantwortung
Wer ein Ende der Straffreiheit in Guatemala will, muss gerade auch Rechenschaft für die internationalen TäterInnen fordern, und hocken sie in der Schweiz! Der Völkermord in Guatemala war eine internationale Angelegenheit, nicht nur die von ein paar lokalen "Unterentwickelten". Unerträglich, wenn heute einer in der NZZ die guatemaltekische Straffreiheit bejammert, der damals gegen die "kommunistische Gefahr" in Zentralamerika schrieb –im Takt mit den Vorgaben der US-Botschaften.
Cyril Mychalejko



Venezuela
Was geht jetzt ab in Venezuela?

Ist nach dem Tod des Commandante Chávez und dem knappen Wahlsieg von Nicolas Maduro der revolutionäre Prozess in Venezuela am Ende?
René Lechleiter interviewt Carolus Wimmer


Wie funktioniert das venezolanische Wahlsystem?
Aus einem Papier mit diesem Titel von Ende April im ZAS-Blog. Die Behauptung eines Wahlbetrugs in Venezuela sollte die laufenden mörderischen Destabilisierungsversuche legitimieren.


Pazifik-Allianz
Ein neuer neoliberaler Club
Ende Mai trafen sich im kolumbianischen Cali die Staatschefs der Pazifikallianz, eines 2011/12 lancierten US Freihandelszusammenschlusses mehrerer lateinamerikanischer Staaten unter faktischer US-Ägide. In den Mainstream-Medien gilt diese Allianz als Gegengift zum bolivarischen Ansatz in Lateinamerika. Infos zur „Wunderallianz“.
José Fortique


Pazifisches Schreckgespenst?
Die auf der Vorseite dargestellte Pazifik-Allianz wird oft als probates Gegengift zur lateinamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung dargestellt. Da ist auch etwas Pfeifen im Wald dabei.
Dieter Drüssel


Kolumbien
Kolumbien: Aufpasser im "Hinterhof"
Kolumbien ist und bleibt die Sperrspitze der USA für den Angriff auf die lateinamerikanische Aufbruchbewegung. Das ist auch mit Blick auf die Friedensgespräche zwischen der Guerilla und dem Regime beunruhigend.
José Rodríguez


El Salvador
Die Botschaft des 1. Mai
Zur Einheit zwischen den Sozialbewegungen und dem FMLN. Ohne massive Strassenmobilisierungen ist die transnationale Attacke nicht zu stoppen.
Mela Wolf


Honduras
“ Wahlkampf mit Blut und Feuer"
Eine düstere Einschätzung der honduranischen Menschenrechtlerin Berta Oliva.
Olga Rodríguez



Schweiz
Nestlé in der Schweiz protegieren
Wegschauen als Teil der Dialogbereitschaft? Ein kritischer Blick auf entwicklungspolitische Organisationen.
Franklin Frederick 

Liebe Mitglieder unserer Honduras-Mailingliste,

wir bitten Sie/Euch herzlich an der unter dem folgendem link zu findenden Eilaktion von Rivers International teilzunehmen:

http://org.salsalabs.com/o/2486/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=139
35

Es geht um die besorgniserregende Eskalation von Repression gegen die Mitglieder der indigenen Basis- und Menschenrechtsorganisation COPINH in Honduras, zu der wir enge Verbindung pflegen und der Lenca-Gemeinden, die sich friedlich gegen den Bau des Wasserkraftwerkes "Agua Zarca" zur Wehr setzen. Die Baustelle des Kraftwerkes ist von Militärs abgeriegelt. Am vergangen Montag wurde ein Mitglied des indigenen Rates der Gemeinde Rio Blanco bei einer friedlichen Blockadeaktion vor dem Baustellentor von einem Soldaten erschossen, sein Sohn schwer verletzt. Die KoordinatorInnen von COPINH und Führungspersonen aus den Gemeinden werden mittels einer systematischen, existenzbedrohenden Kampagne kriminalisiert.

Die Eilaktion fordert Schutzmaßnahmen für die betroffenen COPINH-Mitglieder und Gemeinden sowie einen Rückzug des Militärs.

Im Anhang finden Sie/findet Ihr zur weiteren Information auch einen Offenen Brief an das an dem Projekt "Agua Zarca" beteiligte deutsche Unternehmen Voith Hydro in Heidenheim, ein Joint Venture mit Siemens, der von 13 deutschen und östrreichischen NGOs und Solidaritätsgruppen just am vergangenen Montag publiziert wurde.


Mit besten Grüßen,
Andrea Lammers


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania
Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673
EMail: info@oeku-buero.de
http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081
Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Karl Schuhbauer, Miriam Stumpfe

Offener Brief an die Firma Voith.pdf

elsal@oeku-buero.de	18. Juli (vor 1 Tag)
an

Liebe Mitglieder unserer Honduras-Mailingliste,

wir bitten Sie/Euch herzlich an der unter dem folgendem link zu findenden
Eilaktion von Rivers International teilzunehmen:

http://org.salsalabs.com/o/2486/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=139
35

Es geht um die besorgniserregende Eskalation von Repression gegen die
Mitglieder der indigenen Basis- und Menschenrechtsorganisation COPINH in
Honduras, zu der wir enge Verbindung pflegen und der Lenca-Gemeinden, die
sich friedlich gegen den Bau des Wasserkraftwerkes "Agua Zarca" zur Wehr
setzen. Die Baustelle des Kraftwerkes ist von Militärs abgeriegelt. Am
vergangen Montag wurde ein Mitglied des indigenen Rates der Gemeinde Rio
Blanco bei einer friedlichen Blockadeaktion vor dem Baustellentor von einem
Soldaten erschossen, sein Sohn schwer verletzt. Die KoordinatorInnen von
COPINH und Führungspersonen aus den Gemeinden werden mittels einer
systematischen, existenzbedrohenden Kampagne kriminalisiert.

Die Eilaktion fordert Schutzmaßnahmen für die betroffenen

COPINH-Mitglieder und Gemeinden sowie den Abzug des Militärs.

Im Anhang finden Sie/findet Ihr zur weiteren Information auch einen Offenen
Brief an das an dem Projekt "Agua Zarca" beteiligte deutsche Unternehmen
Voith Hydro in Heidenheim, ein Joint Venture mit Siemens, der von 13
deutschen und östrreichischen NGOs und Solidaritätsgruppen just am
vergangenen Montag publiziert wurde.

Bitte entschuldigt Doppelsendungen!

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
From: elsal@oeku-buero.de
To: unspecified-recipients:;
Cc:
Date: Thu, 18 Jul 2013 12:43:55 +0200
Subject: Online-Eilaktion: Eskalierende Repression gegen KraftwerksgegnerInnen in Honduras
Liebe Mitglieder unserer Honduras-Mailingliste,

wir bitten Sie/Euch herzlich an der unter dem folgendem link zu findenden Eilaktion von Rivers International teilzunehmen:

http://org.salsalabs.com/o/2486/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=139
35

Es geht um die besorgniserregende Eskalation von Repression gegen die Mitglieder der indigenen Basis- und Menschenrechtsorganisation COPINH in Honduras, zu der wir enge Verbindung pflegen und der Lenca-Gemeinden, die sich friedlich gegen den Bau des Wasserkraftwerkes "Agua Zarca" zur Wehr setzen. Die Baustelle des Kraftwerkes ist von Militärs abgeriegelt. Am vergangen Montag wurde ein Mitglied des indigenen Rates der Gemeinde Rio Blanco bei einer friedlichen Blockadeaktion vor dem Baustellentor von einem Soldaten erschossen, sein Sohn schwer verletzt. Die KoordinatorInnen von COPINH und Führungspersonen aus den Gemeinden werden mittels einer systematischen, existenzbedrohenden Kampagne kriminalisiert.

Die Eilaktion fordert Schutzmaßnahmen für die betroffenen COPINH-Mitglieder und Gemeinden sowie einen Rückzug des Militärs.

Im Anhang finden Sie/findet Ihr zur weiteren Information auch einen Offenen Brief an das an dem Projekt "Agua Zarca" beteiligte deutsche Unternehmen Voith Hydro in Heidenheim, ein Joint Venture mit Siemens, der von 13 deutschen und östrreichischen NGOs und Solidaritätsgruppen just am vergangenen Montag publiziert wurde.


Mit besten Grüßen,
Andrea Lammers


Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania
Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673
EMail: info@oeku-buero.de
http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081
Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Karl Schuhbauer, Miriam Stumpfe

Kolumbien: ELN lehnt Bedingungen der Regierung ab

Von Eva Haule

amerika21.de

13.07.2013 06:52

Die ELN-Guerilla will Friedensgespräche - aber ohne Bedingungen (Quelle)

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:

Kolumbianische Friedensgespräche

Hoffnung auf Ende des Konfliktes. Breite nationale und internationale Unterstützung

Bogotá. Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die von der Regierung gestellten Bedingungen für den Beginn von Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Dies geht aus einem offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos hervor, der am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. Santos hatte vergangene Woche wiederholt, dass er einen Friedensprozess mit der ELN erst beginnen werde, wenn die Guerilla-Organisation alle Gefangenen frei lässt. Dabei soll es sich nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen um etwa 20 Personen handeln, die die ELN gefangenhält.
In dem Brief an Santos weist Nicolás Rodríguez Bautista im Namen des Zentralkommandos der ELN die Forderungen der Regierung zurück. Er erinnert daran, dass die Regierung im Falle der FARC selbst darauf beharrt, die Verhandlungen während des laufenden Konflikts zu führen. Die Regierung habe ausdrücklich und öffentlich festgelegt, dass sie ihre militärischen Operationen während des Dialoges fortsetzen werde, weil ein Waffenstillstand die Aufständischen nur stärken würde.
Wenn die Regierung jetzt solche Bedingungen stelle, könne die ELN ihrerseits ebenfalls Bedingungen stellen, argumentiert Nicolás Rodríguez Bautista. Beispiele für mögliche Bedingungen wären, dass die Verschwundenen wieder auftauchen, die von staatlichen Agenten entführt wurden, oder dass die mehr als fünf Millionen Vertriebenen Garantien erhalten, damit sie auf ihr Land zurückkehren können. Zudem kritisiert Bautista die andauernde Straflosigkeit für die Hintermänner und Täter der extralegalen Hinrichtungen (Falsos Positivos). Außerdem regt er an, dass die Haftbedingungen der politischen Gefangenen verbessert werden.
Santos hatte von der ELN verlangt, dass sie einen kanadischen Geologen freilässt, den die Guerilla im Januar festgesetzt hat. Die ELN erklärte sich bereit, ihn freizulassen, wenn das Unternehmen und der kolumbianische Staat vier "mittels Betrug und Bestechung" erworbene Bergbau-Konzessionen an die dortigen Gemeinden zurückgeben.

"Sie, Herr Präsident, haben die Formel des Dialogs inmitten des Konflikts geprägt und wir haben dies akzeptiert. Allerdings bemühen wir uns weiterhin, dass die Friedensgespräche vorangehen", heißt es in dem Brief.
Die ELN hat am vergangenen Donnerstag einen Soldaten freigelassen, der seit Mai 2012 festgehalten wurde. Dies wurde von Präsident Manuel Santos als Geste "in die richtige Richtung" für einen eventuellen Friedensprozess gewertet.

(cubadebate/eln-voces)

François Hollande und Abessinien

(zas, 4.7.13) Ein Prachtskerl, der François! Wie er das hinkriegt, die Hoffnungen der Leute auf eine etwas soziale Politik zu ersticken, von einem EU-Gipfel zur nächsten Konterreform. Klar, zu Beginn seiner Regierung musste er eine, zwei Reformen aufgleisen - etwa die Teilrücknahme der doch glücklichen Verlängerung des Arbeitstages. Einige Unternehmerfreunde im Medef waren schon richtig sauer auf François. Sie sahen nicht, dass er so umso leichter wesentliche Troika-Vorgaben durchbringen konnte: verschärfte Rezession,grössere Angst der Leute etc. Aber als er den Gag mit der 50-Prozent-Steuer auf die Millioneneinkommen brachte, mussten dann doch einige vorher Skeptische schmunzeln. Natürlich auch, als das Verfassungsgericht die Sache stoppte: perfektes Image der Regierung, die gegen grosse Widerstände für Reformen kämpft. Cela nous sert.Schliesslich machen wir ja fast alle unsere Million plus an der Börse, und diese Einkünfte waren von der Regelung ausgenommen.Bien joué.

Also nichts gegen François! Er und seine Partei - wie deren Schwesterparteien in Europa - kanalisieren die Wut, fangen die Hoffnung ein, machen sie fertig und bereiten so das Bett für diese andere Politgarde, die sich für die Regierungsübernahme warm läuft, die mit der Peitsche.
_____

Jetzt lässt Hollande seinen Aussenminister vortanzen: Aber sicher sei der bolivianischer Präsident Morales stets ein willkommener Gast in la France socialiste. Das gestern, als man (auf einen Wink aus Washington) den Überflug des Bolivianers verbot, (gefolgt von Spanien, Portugal, Italien), sei nur ein kleines Missverständnis gewesen, eine Unklarheit bezüglich des Besitzers der Maschine (der man zuvor die Flugerlaubnis verteilt hatte). Dankbar nehmen es die Claqeure des Mainstreams auf, etwa in der NZZ Online, während der Tagi Online verzapft, Morales Flugzeug sei "angeblich" nach Wien "umgeleitet" worden. Dass für Indios & Co. die Wiener Konvention abgeschafft wird - Beiläufigkeit der Neuen Weltordnung. (Auf dem Rückflug von Moskau nach Bolivien sollte das unbedingt erforderliche Auftanken des Flugzeugs auf den Kanarischen Inseln erfolgen - dies war von den Regierungen aller Überflugsgebieten im Vornherein, wie bei Flügen von Staatschefs üblich, bewilligt worden. Das Verbot, in dieser neuen Situation in Paris etc. zwischenzulanden, begann  gefährlich zu werden. Eine Gefahr, die erst durch die Wiener Landeerlaubnis gebannt werden konnte.) 

Die Aktion gegen Evo Morales ist nicht, wie  gestern berichtet, die erste gegen Vertreter des bolivarischen Bündnisses ALBA,  die krass die Wiener Konvention aushebelt. Jetzt wurde aber mit dem Leben eines Staatspräsidenten zumindest gespielt, mit dessen Land man angeblich nicht im Krieg ist. Das ist - weit über ALBA hinaus - enorm gefährlich. Die Scheinheiligkeit der medialen Darstellung, das degoutante Posieren des französischen Aussenministers Fabius, die Selbstverständlichkeit, mit der unterstellt wird, das "Gerücht", Whistleblower Snowden sei an Bord der Präsidentenmaschine, habe "geprüft" werden müssen - all das weist darauf hin, dass der Entscheid zur intensivierten internationalen Rechtlosigkeit einen neuen Umsetzungsschub erfährt. Das passt in eine Zeit, in der Obama die früheren Zellen von Nelson Mandela und anderer seiner angeblichen "Idole" von Robben Island besichtigt, während er die Hungerstreikenden von Guantánamo brutalisieren lässt; in eine Zeit, in der Cameron seinen Besitzanspruch auf den toten Mandela mit dem Verlangen anmeldet, für ihn nach seinem Tod eine Art Staatsmesse in Westminster abhalten zu lassen, er, der Fan von Thatcher, die Mandela einen "Terroristen" genannt hatte.

_____

"Il Manifesto" ist die linke italienische Tageszeitung, ... oder so. Dass Rom Evo Morales ebenfalls den Überflug oder eine Landung verweigert hatte, war ihr heute kein Frage- und kein Ausrufzeichen wert. Dafür sinnierte ihr Journalist einen Artikel lang darüber, dass die Alba-Staaten Edward Snowden nicht aufnähmen, weil sie es sich mit den USA nicht verderben wollten. Nicht, dass der Schreiber auch nur ein Jota Realinfo zum Thema gebracht hätte, ihm war das einfach viel wichtiger, als sich auch nur ein klein wenig über die neue kolonialistische Politik der Regierung seines Landes zu wundern. Es gibt in Italien offenbar eine Linke, der man beibringen muss, dass a) Bolivien wo anders liegt, und b), vor allem, das mit Abessinien eigentlich wirklich vorbei sein sollte. Wenn die europäische Linke ein wenig allergischer auf koloniale Selbstverständlichkeiten reagieren würde (ob zu Bolivien oder zu Mali), könnten wir vielleicht sogar etwas gegen den globalen Faschismus auf die Beine kriegen. 

Kolonialeuropa gegen Evo Morales

(zas,3.7.13) Man könnte meinen, ein europäischer Staatspräsident sei zu einer Notlandung gezwungen worden. Dabei handelt es sich ja bloss um einen Indio! Warum also die Aufregung? Und doch verlangt der uruguayische Präsident Mujica eine Sondersitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur und droht weiteres Ungemach.

Evo Morales, Pepe Mujica

Dabei haben Frankreich und Portugal (gefolgt von Spanien und Italien) nur ihren Luftraum für diesen verdächtigen Evo Morales gesperrt, der angibt, Präsident von Bolivien zu sein. In Wien durfte er dann notlanden, auftanken, und nach 6 Stunden sogar weiterfliegen, nachdem österreichische Beamte sich vergewissert hatten, dass Terroristenhelfer Snowden nicht an Bord war. 
Man stelle sich vor, Merkel, Hollande, Rajoy oder Cameron würde solches in Lateinamerika widerfahren. Sie wären in eine langsam bedrohliche Situation gekommen, wie Evo Morales, dessen Sicherheit letztlich nur dank der österreichischen Notlandeerlaubnis gewährleistet werden konnte. Wie würde das Imperium reagieren?
Die USA hatten Evo Morales anlässlich eines Besuchs der UNO-Vollversammlung in New York schon gezwungen, stundenlang im Flugzeug sitzen zu bleiben; den damaligen venezolanischen Aussenminister Maduro unterwarfen sie am New Yorker Flughafern einer Nacktkontrolle. Hollande & Co. ziehen inspiriert nach.
Warum redet der bolivianische Aussenminister David Choquehuanca heute bloss von "kolonialistischen Praktiken im 21. Jahrhundert"?