Venezuela: Washington eskaliert, die Sozialistische Internationale spielt mit

(zas, 16.12.14) Die Sozialistische Internationale (SI) at its best! Am 13. Dezember 2014 nahm sie die venezolanische Partei Voluntad Popular als Vollmitglied auf. Die radikal rechte VP war  eine führende Kraft beim Umsturzversuch („la salida“) in den ersten Monaten dieses Jahres gewesen. VP-Chef Leopoldo López sitzt dafür im Gefängnis. An ihrer Tagung letztes Wochenende in Genf blieb die SI damit ihrer Tradition treu, sich mit so reaktionären Parteien wie dem mexikanischen PRI oder der langjährigen türkischen Regimepartei CHP zu schmücken. In Lateinamerika wissen sich die europäischen sozialdemokratischen Parteien und damit die SI der Mission verpflichtet, den „chavistischen Populismus“ zu bekämpfen – wie die SI jetzt eben bestätigt, auch mithilfe faschistoider Militanz.

Die SI erfüllt ihre Pflicht. Ganz offensichtlich werden gegen die Regierung von Venezuela, aber etwa auch gegen jene von Ecuador, neue Destabilisierungsoffensiven lanciert. Das US-RepräsentantInnenhaus hatte schon im Frühjahr Sanktionen gegen Venezuela durch gewunken. Im Senat aber hatte die Senatorin für Louisiana, Mary Landrieu, die Massnahmen mit der Begründung blockiert, sie gefährdeten die Arbeitsplätze in der grossen, dem venezolanischen  Staat gehörenden Citgo-Raffinerie in Louisiana. Im Sommer verfügte das State Department Reisesanktionen gegen venezolanische, der Repression beschuldigte RegierungsvertreterInnen. Jetzt nahm der Senat am 8. Dezember 2014 ein von den beiden CIA-kubanischen Senatoren Marco Rubio (Florida) und Robert Menendez (New Jersey) eingereichtes Sanktionenpaket an. Das RepräsentantInnenhaus stimmte anschliessend dafür, Obama will es in Kraft setzen. Die Sanktionen betreffen venezolanische RegierungsvertreterInnen, die, so zitierte ein Papier des Council on Hemispheric  Affairs (COHA),  „an der Planung, Ermöglichung oder Durchsetzung von groben Menschenrechtsverletzungen gegen friedliche DemonstrantInnen, Medienschaffende und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft in Venezuela“ beteiligt sind (Regimeslang für die destabilisierenden Kräfte). Es sieht Reisesperren und – gefährlich – die Beschlagnahmung des Vermögens solcher „Schurken“ vor.  Das Weisse Haus unterstützt die Sanktionen, laut COHA, auch um sich bei den ab Januar den Kongress dominierenden Reps anzubiedern. Strategischer ist die andere vom COHA angetippte Motivation: Gerade haben die Regierungen des südamerikanischen Staatenbundes Unasur eine beschleunigte wirtschaftliche Kooperation, ein gemeinsames Arbeitsrecht und eine gemeinsame Staatsbürgerschaft beschlossen. Auch wenn die Umsetzung dieser Beschlüsse, auch wegen der westlichen Opposition, mit Bestimmtheit harzig und nur partiell erfolgen wird, ist am Treffen in Quito, Ecuador, dennoch eine Dringlichkeit manifestiert worden, angesichts der sich verschärfenden Konterroffensive des „Nordens“ die Integration zu beschleunigen.

Solche Unasur-Zusammenkünfte will Washington möglichst nicht mehr sehen.

Schon die bisherigen Entwicklungen sind besorgniserregend. Mit der Kongress-Dominanz der Ultras steht eine weitere Verschärfung an.  Am erwähnten Unasur-Gipfel sollte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro offenbar ermordet werden, wie heute einer EFE-Meldung im  Nuevo Herald (Miami Herald auf Spanisch) zu entnehmen ist. Das Blatt zitiert Maduro so: „Zum Unasur-Treffen erhielten wir eine Information mit Namen, Bankverbindung, dem an den aus Zentralamerika geschickten Auftragskiller ausbezahlten Betrag“, der von expatriierten ehemaligen Polizeichefs des Landes angeheuert worden sei. In Caracas gab es gestern eine Demo gegen die Sanktionspolitik der USA. Maduro forderte dabei Washington auf, „sich die Sanktionen in die Ohren oder sonst einen passenden Ort zu stecken“, wie die Washington Post heute berichtet.