TPP: Neue Wikileaks-Informationen

(zas, 20.10.15) Am vergangenen 9. Oktober veröffentlichte Wikileaks das geheime Kapitel über intellektuelles Eigentum des gerade beschlossenen TPP-Freihandelsabkommen von 12 pazifischen Anrainerstaaten unter Leitung der USA (s. TPP: Die pazifische  Offensive der USA), „mit seinen weitereichenden Auswirkungen auf Internetservices, Medikamente, PublizistInnen, bürgerliche Freiheiten und Patente auf Lebewesen“, wie die Oeganisation  in ihrem Begleitcommuniqué schreibt.  Darin zitiert sie auch Peter Maybarduk von Public Citizen’s Global Access to Medicines: „Falls TPP ratifiziert wird, werden die Leute in den Pazifikanrainerstaaten nach den Gesetzen dieses geleakten Textes leben müssen. Die neuen Monopolrechte für die grossen Pharmaunternehmen würden den Zugang zu Medikamenten in den TPP-Ländern kompromittieren. TPP würde Leben kosten.“

Wikileaks schreibt weiter: „Hunderte von VertreterInnen grosser Konzerne hatten direkten Zugang zu den Verhandlungen, während gewählte Offizielle limitierten oder gar keinen Zugang hatten.“ Wo wir schon bei der entwickelten Demokratie sind: In den USA etwa darf der Kongress nur „Ja“ oder „Nein“ zum Gesamttext sagen, nicht etwa einzelne Punkte diskutieren und verändern. Denn besagter Kongress hatte letzten Juni mit knapper Mehrheit auf Anforderung des Weissen Hauses diese Modalität (fast track) beschlossen. Sonst könnten womöglich  populistische Allüren aufkommen. Im TPP-Land Chile rückt die Regierung von Michelle Bachelet den Abkommenstext immer noch nicht raus, weiss dafür aber ein Loblied auf grosse chilenische Erfolge im Kapitel über intellektuelles Eigentum anzustimmen. Ganz Her Masters Voice.