http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/wie-investor-staat-schiedsverfahren-kolumbiens-suche-nach-frieden-und-sozialer-gerechtigkeit-unterminieren-koennten/
(zas, 2.1.17). Ein Ausschnitt aus einem Artikel der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien zum Weltbankmanagement in Kolumbien. Der Artikel beleuchtet noch weritere Fälle, so jenen eines Glencore-Verfahrens gegen indigene Comunidades.
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06.12.2016
Seit
längerem schwelt der Konflikt zwischen Novartis und Kolumbien wegen dem
Preis des Krebsmedikamentes Glivec. Auf Antrag von verschiedenen NGOs
begann Gesundheitsminister Alejandro Gaviria einen langwierigen
politischen Prozess, um das Medikament als von öffentlichem Interesse zu
erklären, um dann allenfalls eine Zwangslizenz erteilen zu können. Am
11. April 2016 erhielt Novartis eine schriftliche Verhandlungsofferte
von Gaviria: Glivec sollte nur noch 140 COP pro Mg kosten, verglichen
mit 330 COP zum damaligen Zeitpunkt, andererseits wäre eine Zwangslizenz
denkbar. Novartis antwortete am 20. April, beklagte den Ton und die
Drohung mit einer Zwangslizenz, was ein ungebührliches Druckmittel sei.
Verhandlungen blieben denn auch erfolglos. Am 14. Juni 2016 erklärte
Gaviria, dass mit einer Verfügung das öffentliche Interesse über das
Medikament Glivec erklärt werde, vorderhand jedoch keine Zwangslizenz
erteilt werde. Gaviria begründete es damit, dass eine Preisreduktion
durch die Nationale Kommission für Medikamentenpreise schneller zum
Ergebnis führe, und eine Zwangslizenz nur in Betracht gezogen werde,
wenn die Versorgung der Patienten gefährdet wäre.
Im September folgte die ministerielle Ankündigung einer Preisreduktion um 45% für Glivec[1], doch der Ankündigung folgten (noch) keine Taten. Am 21. Oktober kam dann die Ankündigung, dass in der Woche vom 24. Oktober eine definitive Preisreduktion angekündigt werde, von 330 COP auf 206 COP pro Mg[2]. Anscheinend ist auch diese Ankündigung ohne Folgen geblieben. Die ask! hat schon verschiedentlich über grossen Druck seitens von Regierungen und Interessenverbänden berichtet, so über ein Scheiben von Livia Leu vom SECO und der Androhungen aus den USA, die Finanzierung für den Friedensprozess zurück zu ziehen, sollte eine Zwangslizenz erwogen werden. Spezialisten mutmassten auch, dass Novartis allenfalls eine Klage vor dem ISDS erwägen könnte, gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien[3]. Nun hat das spezialisierte Newsportal IA Reporter öffentlich gemacht, dass Novartis tatsächlich nur wenige Tage nach dem Briefwechsel von April 2016, genauer am 24. April 2016, dem kolumbianischen Handelsministerium eine formelle Benachrichtigung über eine Klagedrohung beim ISDS überreichte. Diese Klagedrohung wurde bis heute weder von Novartis noch vom Handelsministerium öffentlich gemacht, scheint aber als Drohung im Hintergrund zu wirken[4]. Diese Klagedrohung scheint zu erklären, warum Minister Gaviria auf die Erteilung einer Zwangslizenz verzichtete und auch die definitive Festlegung eines reduzierten Preises noch aussteht. Erst am 20. November wurde zudem überhaupt erst das Instrument geschaffen, um die Preise einseitig festlegen zu können[5].
[1] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia-novartis-gobierno-aun-no-llegan-acuerdo/
[2] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia/
[3] http://www.elespectador.com/noticias/salud/y-si-novartis-demanda-colombia-articulo-622083
[4] http://www.iareporter.com/articles/investigation-as-colombia-pushes-for-cancer-drug-price-cut-and-considers-compulsory-licensing-novartis-responds-with-quiet-filing-of-an-investment-treaty-notice/
[5] http://blogs.eltiempo.com/desmarcado/2016/12/01/efectivas-presiones-de-novartis/
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Für weitere Fälle vor dem Weltbank-Gericht, darunter ein von Glencore angestrengtes Verfahren gegen indigene Comunidades, s. den
Im September folgte die ministerielle Ankündigung einer Preisreduktion um 45% für Glivec[1], doch der Ankündigung folgten (noch) keine Taten. Am 21. Oktober kam dann die Ankündigung, dass in der Woche vom 24. Oktober eine definitive Preisreduktion angekündigt werde, von 330 COP auf 206 COP pro Mg[2]. Anscheinend ist auch diese Ankündigung ohne Folgen geblieben. Die ask! hat schon verschiedentlich über grossen Druck seitens von Regierungen und Interessenverbänden berichtet, so über ein Scheiben von Livia Leu vom SECO und der Androhungen aus den USA, die Finanzierung für den Friedensprozess zurück zu ziehen, sollte eine Zwangslizenz erwogen werden. Spezialisten mutmassten auch, dass Novartis allenfalls eine Klage vor dem ISDS erwägen könnte, gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien[3]. Nun hat das spezialisierte Newsportal IA Reporter öffentlich gemacht, dass Novartis tatsächlich nur wenige Tage nach dem Briefwechsel von April 2016, genauer am 24. April 2016, dem kolumbianischen Handelsministerium eine formelle Benachrichtigung über eine Klagedrohung beim ISDS überreichte. Diese Klagedrohung wurde bis heute weder von Novartis noch vom Handelsministerium öffentlich gemacht, scheint aber als Drohung im Hintergrund zu wirken[4]. Diese Klagedrohung scheint zu erklären, warum Minister Gaviria auf die Erteilung einer Zwangslizenz verzichtete und auch die definitive Festlegung eines reduzierten Preises noch aussteht. Erst am 20. November wurde zudem überhaupt erst das Instrument geschaffen, um die Preise einseitig festlegen zu können[5].
[1] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia-novartis-gobierno-aun-no-llegan-acuerdo/
[2] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia/
[3] http://www.elespectador.com/noticias/salud/y-si-novartis-demanda-colombia-articulo-622083
[4] http://www.iareporter.com/articles/investigation-as-colombia-pushes-for-cancer-drug-price-cut-and-considers-compulsory-licensing-novartis-responds-with-quiet-filing-of-an-investment-treaty-notice/
[5] http://blogs.eltiempo.com/desmarcado/2016/12/01/efectivas-presiones-de-novartis/
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Für weitere Fälle vor dem Weltbank-Gericht, darunter ein von Glencore angestrengtes Verfahren gegen indigene Comunidades, s. den
