(zas, 10.1.17) Im Februar finden in Ecuador
Präsidentschaftswahlen statt. Der linke Kandidat Lenin Moreno «droht» zu gewinnen.
Höchste Zeit für das Imperium, zu intervenieren. Z. B. über UNO-Gremien, die
immer stärker their master’s voice
abgeben.
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Datum:
| Mon, 9 Jan 2017 13:29:54 +0100 | |
| Von: | Prensa Embajada del Ecuador en Berlin
|
| An: | Prensa Embajada del Ecuador en Berlin
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Pressekommuniqué
Die Regierung von Ecuador
weist die Pressemitteilung einer Expertengruppe der UNO
über Ecuador zurück
Am 28. Dezember 2016 erhielt
die Regierung von Ecuador eine gemeinsame Mitteilung von
einigen Mandatsträgern der Sonderberichterstatter der
Vereinten Nationen, die tendenziöse Behauptungen und
Aussagen enthielt, welche die Situation in der Provinz
Morona Santiago verfälscht wiedergeben. Zugleich wird eine
Informationsanfrage an den ecuadorianichen Staat mit einer
Frist von 60 Tagen gestellt, um zusätzliche Gesichtspunkte
einzuholen, die eine objektive und unparteiische
Meinungsbildung erlauben.
Dessenungeachtet
veröffentlichen die erwähnten Mandatsträger am 30. Dezember
2016 - kaum zwei Tage später - eine Mitteilung, die
gegen die bestehenden Normen verstößt und dies in völliger
Missachtung der dem ecuadorianischen Staat zugestandenen
Frist.
Die Regierung von Ecuador
weist die Vorgehensweise der Sonderberichterstatter
kategorisch zurück, die abermals gegen den Verhaltenskodex
der Mandatsträger verstoßen, welcher 2007 vom
Menschenrechtsrat und 2008 im Verfahrenshandbuch der
Sonderberichterstattung des Menschenrechtsrats angenommen
wurde, indem sie nicht bestätigte Informationen
veröffentlichten, welche die Prinzipien der Unparteilichkeit
und Objektivität missachteten. Vor diesem Hintergrund
verstoßen die Sonderberichterstatter gegen die Artikel 6 a
und b, 7, 8, 9 und 12 des Verhaltenskodex für Mandatsträger
der Sonderberichterstattung des Menschenrechtsrats.
Ebenso weist der Staat
Ecuador die tendenziöse Sprache zurück, mit welcher auf die
Verwaltungssituation der Körperschaft Acción Ecológica abgestellt
wird, und auf die Manipulation der Information, welche dem
Zweck dient, die ecuadorianische Regierung politisch zu
schwächen.
Die Behauptungen, dass die
"Regierung von Ecuador Organisationen systematisch auflöst",
dass eine "Strategie zum Behindern der Zivilgesellschaft"
entwickelt werde und dass die ecuadorianische Gesetzgebung
"restriktiv" sei, sind inakzeptabel. Diese Aussagen
übersteigen bei Weitem die im Verhaltenskodex festgelegten
Befugnisse und delegitimieren die Mandatsträger, ebenso wie
sie den reellen Schutz sowie die Förderung der
Menschenrechte beeinträchtigen. Es ist wichtig
hervorzuheben, dass mehr als 70.000 gesellschaftliche
Organisationen im Land bestehen, die von einer aktiven,
organisierten Staatsbürgerteilhabe zeugen.
Der Staat Ecuador setzt
vollumfänglich die eingegangenen Verpflichtungen zu den
Menschenrechten um und übermittelt in diesem Rahmen
Informationen, sofern sie angefordert werden, innerhalb der
hierfür festgelegten Fristen.
Die Regierung von Ecuador
appelliert an die Mandatsträger der Sonderberichterstattung
der Vereinten Nationen, die im Verhaltenskodex festgelegten
Normen genau zu befolgen und insbesondere hinsichtlich der
Notwendigkeit, die Information abzugleichen und ihre
Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen auf objektive
Auswertungen zu stützen, die mit ihrem Mandat in Einklang
stehen und für einen konstruktiven Dialog nötig sind.
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