Es ist bekannt und erwiesen, dass die politische Ordnung der United States eine erbärmliche Finanz- und Unternehmensplutokratie ist – eine Oligarchie von den und für die Wenigen Reichen. Fragen wir nur die liberalen Establishment-Politwissenschaftler Martin Gilens (Princeton) und Benjamin Page (Northwestern). Bei der Auswertung von über 1800 Politinitiativen im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert ermittelten Giles und Page, dass reiche und gut vernetzte Eliten das Land steuerten, unabhängig vom und gegen den Willen der US-Mehrheit und ungeachtet dessen, welche der grossen Parteien das Weisse Haus und/oder den Kongress kontrollieren. ‘Der zentrale Befund, der sich aus unserer Forschung ergibt, ist, dass die ökonomischen Eliten und Interessensverbände substantielle unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik ausüben.’ Wie Gilens vor zwei Jahren im liberalen Online-Journal Talking Points Memo erklärte, ’haben normale BürgerInnen so gut wie keinen Einfluss auf das, was ihre Regierung in den USA tut.’
Zitat aus dem Artikel «Hillary Clinton and the Installation
of Authoritarian Right-Wing Regimes in the Americas» vom 6. Januar 2017 auf
counterpunch.org, verfasst von Paul Street. Der Autor geht dabei auf die Logik ein, die sowohl
Hillary Clintons Unterstützung für den Putsch 2009 in Honduras wie auch die
Strategie der Parteiführung der Dems leitete, die zugunsten des neoliberalen
Angriffsmodells Trump den Weg ins Weisse Haus bereitete. Clinton und ihre
Parteiführung hatten mit allen Kräften und üblen Tricks einen Sieg Bernie
Sanders in den demokratischen Vorwahlen verhindert, um dann eine den Status Quo
lobpreisende Kampagne zu lancieren. Sanders hatte allen Umfragen zufolge
(solange er im Rennen war) die weitaus besseren Chancen gegen Trump als Clinton.
Es wäre «Antiamerikanismus» zu meinen, dieser Grundzustand
der Entrechtlichung der Massen sei ein spezifisches US-Ding. Nehmen wir die EU,
genauer Italien: Hierzulande kaum registriert, untersagte vorgestern das
italienische Verfassungsgericht eine anstehende Referendumsabstimmung. Das Referendum
war vom Gewerkschaftsbund CGIL lanciert worden, um einige der aggressivsten
Weichenstellungen vor allem der Regierung Renzi («Jobs Act») für die
Prekarisierung der Arbeitsbedingungen rückgängig zu machen. Nach dem «No» zu einer
von Renzi (und Berlusconi und zuvor von P2-Faschist Primo Gelli…) angestrebten Verfassungsreform
in Richtung eines autoritären Präsidialsystems war nämlich überhaupt nicht mehr
sicher, dass die «Vernunft» obsiegen würde. Besser, die Kindchen, den «Souverän»,
gar nicht erst abstimmen zu lassen. Ein Minister der renzianischen Regierung Gentilotti
hatte die Idee ventiliert, bei einem «falschen» Verdikt des Verfassungsgerichts
sofort Neuwahlen anzusetzen, die ebenfalls eine Referendumsabstimmung
verhindert hätten. Dies immerhin angesichts der konkreten Möglichkeit, dass die
5 Stelle des faschistoiden Komikers Beppe Grillo diese Neuwahlen gewinnen
könnten.
Lieber einen Trump im Weissen Haus als einen fortschrittlichen
Sozi, lieber Wahlen als Ausbeutungsprivilegien verlieren.
