amerika21
Bern. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela erweitert.
Die Strafmaßnahmen umfassen Finanz- und Reisesanktionen gegen
venezolanische Amtsträger und Institutionen sowie Verbote betreffend der
Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Venezuela.
Die bereits bestehenden Sanktionen werden damit nun auf weitere venezolanische Politiker ausgedehnt, darunter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, den Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten Tareck El Aissami, Bildungsminister Elías Jaua und mehrere Mitglieder der nationalen Wahlbehörde (CNE) sowie weitere Amtsträger.
Die Schweiz schließt sich mit der Ausweitung der Sanktionen einem Entscheid der Europäischen Union an. In einer Pressemitteilung nennt das WBF als Begründung die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018, "welche weder frei noch fair waren und ein großes Defizit an Legitimität aufwiesen". Belege für diese Behauptung legte das Schweizer Wirtschaftsdepartement nicht vor. Auch auf die offiziellen Berichte verschiedener Wahlbegleiterdelegationen, welche den Urnengang vor Ort verfolgten, geht die Stellungnahme nicht ein. So hatte etwa die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela) die Wahlen als transparent bezeichnet und in ihrem Bericht geschrieben: "Die Resultate der Präsidentschaftswahlen in Venezuela müssen anerkannt werden, da sie den Volkswillen ausdrücken, wie er sich in der Abstimmung […] geäußert hat."
Auch der Venezuela-Kenner Dario Azzellini schrieb kurz nach der Wahl bei amerika21: "Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden."
Die Schweizer Regierung hatte bereits am 28. März 2018 erstmals Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Diese waren sowohl von der venezolanischen Regierung als auch von Schweizer Politikern harsch kritisiert worden. Die Außenpolitische Kommission der großen Parlamentskammer (APK-N) behandelte das Thema im April und rief mit einem gewissen Befremden in Erinnerung, dass "es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden."
Die bereits bestehenden Sanktionen werden damit nun auf weitere venezolanische Politiker ausgedehnt, darunter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, den Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten Tareck El Aissami, Bildungsminister Elías Jaua und mehrere Mitglieder der nationalen Wahlbehörde (CNE) sowie weitere Amtsträger.
Die Schweiz schließt sich mit der Ausweitung der Sanktionen einem Entscheid der Europäischen Union an. In einer Pressemitteilung nennt das WBF als Begründung die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018, "welche weder frei noch fair waren und ein großes Defizit an Legitimität aufwiesen". Belege für diese Behauptung legte das Schweizer Wirtschaftsdepartement nicht vor. Auch auf die offiziellen Berichte verschiedener Wahlbegleiterdelegationen, welche den Urnengang vor Ort verfolgten, geht die Stellungnahme nicht ein. So hatte etwa die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela) die Wahlen als transparent bezeichnet und in ihrem Bericht geschrieben: "Die Resultate der Präsidentschaftswahlen in Venezuela müssen anerkannt werden, da sie den Volkswillen ausdrücken, wie er sich in der Abstimmung […] geäußert hat."
Auch der Venezuela-Kenner Dario Azzellini schrieb kurz nach der Wahl bei amerika21: "Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden."
Die Schweizer Regierung hatte bereits am 28. März 2018 erstmals Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Diese waren sowohl von der venezolanischen Regierung als auch von Schweizer Politikern harsch kritisiert worden. Die Außenpolitische Kommission der großen Parlamentskammer (APK-N) behandelte das Thema im April und rief mit einem gewissen Befremden in Erinnerung, dass "es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden."
