(zas,
10.9.18) Der mit Abstand führende Favorit für die kommenden Präsidentschaftswahlen,
Lula, sitzt wegen eindeutig fadenscheiniger Gründe im Gefängnis. Gerade hat ein
Richter des Obersten Bundesgerichts den Rekurs Lulas gegen einen Beschluss des
Wahlgerichts abgeschmettert, der Lula von der Teilnahme ausschliesst. Damit
wird der Faschist Jair Bolsonaro zum Favorit, falls er den Messeranschlag
von letztem Donnerstag überlebt und fähig ist, seine Kampagne
wiederaufzunehmen.
Die Anti-Lula-Beschlüsse
der Putschjustiz – darum handelt es sich – folgen dem klaren Diktum führender
aktiver und ehemaliger Militärs, die eine Wahlteilnahme wiederholt als casus
belli taxierten. Der letzte in der Reihe ist der Heereschef Villas Bôas. Er teilte
letzten Sonntag in der Folha
de São Paulo mit: “Das Attentat
belegt, dass wir in Schwierigkeiten für die Stabilität der neuen Regierung
kommen”. Das Blatt weiter: „Villas
Bôas sagt, dass beispielsweise eine Niederlage von Bolsonaro dem Umstand
zugeschrieben werden könnte, dass er für mehrere Wochen keine Kampagne
betreiben kann“.
Nach dieser Sorge um das demokratische Wohl der
Nation, das eventuell vom Anschlag auf den Folterfan, Schwulen- und Frauenhasser und
erklärtem Diktaturanhänger beeinträchtigt werden könnte, kommt der Mann auf die
durch eine eventuelle Lula-Kandidatur gefährdete nationale Souveränität zu
sprechen. Aufhänger: eine kürzliche Resolution des UNO-Menschenrechtsrates, die
sich gegen den Ausschluss Lulas aus der KandidatInnenliste wandte. Sie ist ihm
ein „Versuch, die nationale Souveränität
zu verletzen. Wir entscheiden, ob es zu seiner Kandidatur kommt oder nicht. Dies
besorgt uns, denn es kann unsere Stabilität, die Bedingungen für die Regierbarkeit
und die Legitimität der nächsten Regierung beeinträchtigen." Aber
ruhig bleiben: „Die Armee wird keinen
Bruch der verfassungsmässigen Ordnung provozieren“. Sie sagt der Justiz
nur, was Sache ist.
Der PT protestierte: „Es ist sehr schwerwiegend, dass ein hoher Kommandant sich das Recht
anmasst, direkt in den Wahlprozess einzugreifen. Das haben die Streitkräfte
seit den düsteren Zeiten der Diktatur (1964-1985) nicht mehr gemacht“ (id.).
