(zas, 31.8.19) Man spüre pena
ajena meint, man schäme sich für das Tun Fremder. Immer wieder kommt mir
dieses Gefühl hoch, wenn ich Kommunikationshighlights des seit dem 1. Juni 2019
amtierenden Präsidenten Nayib Bukele serviert bekomme. Da war etwa jener
Facebook-«live»-Ausschnitt einer Regierungssitzung, «live», um, wie betont,
«Transparenz» zu schaffen. Die Herren
und Damen MinisterInnen sassen da wie Schulkindchen, während ihnen der Lehrer
eindringlich verkündete, «wir sind hier, um den Leuten zu dienen.» Ergriffen nickten
sie den Erkenntnisschub ab.
Dann gab es diese berüchtigte Serie von Tweets Bukeles in
den ersten Tagen des Regierungsantritts, in denen an die jeweiligen
MinisterInnen «der Befehl ergeht»,
diese oder jene real oder auch nur angeblich mit einer dem Steuermann besonders
unliebsamen FMLN-Grösse verwandte Person im Staatsdienst auf der Stelle zu
entlassen. Es vergingen Minuten, zuweilen auch zwei Stunden, bis zu den Antwort-Tweets:
«Befehl wird ausgeführt», «ist ausgeführt.»
Drittes Beispiel: Am 28. Juni überfallen Bewaffnete einen
Überlandbus nahe der Gemeinde El Congo und vergewaltigen drei Frauen. Der
Präsident gab gleich per Twitter
an, was Sache war: «Wir jagen sie, sie
werden nicht entkommen. Und kommt mir nicht damit, dass wir nett sein sollen.
Sie wird die ganze Schwere des Gesetzes treffen.» 20 Minuten später die nächsten Twitterorientierungen
des grossen Machers: «Herr Direktor des
Gefängniswesens: Verschärfen Sie die Zwangsmassnahmen und verlängern Sie den
Notstand unbefristet. Verteidigungsminister Merino: Schicken Sie
Spezialeinheiten und Helikopter auf die Suche nach diesen Kriminellen. Herr
Polizeidirektor: Schicken Sie Eliteeinheiten in die Zone und koordinieren Sie
sich mit den Streitkräften.»
El Faro, das «Enthüllungsportal», markiert zur neuen Regierung
etwas Distanz und schreibt:
«Alle [Befehlsempfänger] antworteten in
den folgenden sechs Minuten. Art. 23 des Strafvollzugsgesetzes besagt, dass ein
Ausnahmezustand in den Gefängnissen nur für 15 Tage ausgerufen werden kann.
Dennoch antwortete Luna [Chef des Gefängniswesens], dass er den Befehl
ausführen werde.» Am folgenden Tag berichteten die Medien unisono über
einen vollen Erfolg der kombinierten Armee-/Polizeiaktion. Die drei Täter seien
gefasst.
Allein, gegen die Verhafteten liegt nach Angaben von Polizei
und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Bus nichts vor.
Einer kam nach wenigen Tagen auf freien Fuss, gegen die anderen beiden ist ein
Verfahren wegen der Allerweltsklausel Widerstand gegen die Staatsgewalt
anlässlich ihrer Verhaftung angestrengt. Zwar scheinen sie mit zudem zwei
untereinander verfeindeten Mara-Organisationen verbandelt zu sein, aber haben nichts
mit dem Busüberfall zu tun. Kein einziger Tweet dazu.
Viertes Beispiel: Bukele befahl schon am ersten Amtstag der
Armee, den Namenszug von Domingo Monterrosa, dem leitenden Offizier vor Ort des
Massakers in El Mozote 1981, von den Mauern ihrer zentralen Kaserne im Osten
des Landes zu entfernen. Damals wurden rund 1000 Menschen, mehrheitlich Kinder,
vom frisch in den USA aus der Taufe gehobenem Elitebataillon Atlacátl
massakriert. Monterrosas Namen verschwand. (Sozial-) medialer Jubel – der
Rächer der Gepeinigten weist den Weg! Dass die Streitkräfte den Namenszug des Schlächters
nur beim Haupteingang, nirgends sonst, überpinselten, ging unter. Und als bekannt
wurde, dass der von Bukele frisch ernannte Vizeverteidigungsminister,
Oberst Rivera Aguilar, im Mozote-Prozess gerade noch die beiden als
Verteidigungsminister und Generalstabschef für das Massaker verantwortlichen Generäle
verteidigt hatte, ernannte der Herr
Präsident nebenbei einen neuen Vizeminister. Sein Verteidigungsminister, der
Marineoffizier Merino Monroy, dekorierte
einen knappen Monat später, am 13. Juli, den General a. D. Orlando Zepeda «in Anerkennung seiner Verdienste für das
Vaterland» im «legitimen
Verteidigungskrieg» gegen Honduras von 1969. Der Krieg damals war ein
Verbrechen der Oligarchien der beiden Länder. Zepeda kam aber erstals Mitglied einer
späteren Armeeführung zu Ruhm. Für seine «Verdienste» bei den Morden an den
Jesuiten und ihren Hausangestellten 1989 ist er von Spanien international zur
Verhaftung ausgeschrieben.
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| Zepeda, Merino |
Zu einigen Hintergründen
Entlassungen: Nach
FMLN-Angaben hat Bukele bisher etwa
3000 Staatsangestellte entlassen. Das medial vervielfältigte Twittergeschrei
Bukeles zu den Angehörigen verfolgte zwei Zwecke: Vertuschung einer viel
grösseren Entlassungswelle und einer eigenen Politik der «Vetternwirtschaft».
Bukele hat hinter dem Rauchvorhang der Verwandtenjagd eine
Reihe von staatlichen Institutionen schlicht aufgelöst. Darunter etwa die Secretaría de Inclusión Social (Sekretariat
für sozialen Einbezug), das Sozialflaggschiff der FMLN-Regierung. Besonders
prominent gehörte hierzu der ganze Apparat von Ciudad Mujer, also den
staatlichen Frauenzentren mit Unterstützung gegen häusliche Gewalt,
Ausbildungsprogrammen und Kreditvermittlungen, gynäkologischer Betreuung und
vielem mehr. Ciudad Mujer war derart erfolgreich und auch von der UNO als
vorbildlich anerkannt worden, dass Bukele stets beteuert hatte, dieses Programm
weiterführen zu wollen, selbstverständlich «verbessert». Davon ist nicht mehr
die Rede. Ein vergleichbares Schicksal erfuhr etwa die von der FMLN-Regierung
geschaffene und beim Präsidialamt angesiedelte Stelle zur Bekämpfung der
staatlichen Diskriminierung von LGBTI-Menschen. Sie ist jetzt dem
Kulturministerium zugewiesen, damit entfällt die Bekämpfung der staatlichen
Diskriminierung. Ähnliches gilt für die unter der FMLN-Regierung in Gang
gesetzten Entschädigungsleistungen in Form kollektiver Dienstleistungen und
Infrastrukturinstallationen für die Hinterbliebenen der in El Mozote Massakrierten.
Die zuständige Behörde war bei einem anderen von Bukele aufgelösten Staatsekretariat
angesiedelt und funktioniert nicht mehr.
Viele Entlassungen sind klar gesetzeswidrig. Etwa, weil die
Entlassenen dem normalen Arbeitsrecht unterstehen und keine politischen
Vertrauensposten inne hatten. Reaktion Bukeles: Das normale Arbeitsrecht
schütze Korrupte, er werde niemanden mehr unter diesen Bestimmungen anstellen
(den IWF freut’s). Als sich der betont «gemässigte» FMLN-Generalsekretär Óscar Ortiz
am 26. Juli erfrechte, an einem Protest von VeteranInnen der Guerilla und der
Streitkräfte gegen von Bukele angeordnete Entlassung der von ihnen gewählten
VertreterInnen im für sie zuständigen staatlichen Institut zu beteiligen, war sich
Nayib tatsächlich nicht zu schade, am folgenden Tag (teilweise entfernte) Verwandte
von Ortiz per Tweet aus dem Staatsdienst zu entlassen, wie gewohnt geschminkt
mit falschen Angaben (so war eine der Rausgeschmissenen als einfache Bürokraft für
einen Lohn von $ 400 angestellt, nicht als Kaderfrau mit einem vielfachen
Salär).
Sämtliche per Twitter aufgezogene Entlassungen erfolgen
unter dem Motto der «Bekämpfung der Vetternwirtschaft des FMLN». Während die
meisten der Entlassenen kommune und oft schlecht entlöhnte Jobs hatten, tummeln
sich in Bukeles Kabinett Verwandte, persönliche FreundInnen und alte Geschäftspartner.
So ist etwa Nayibs Onkel Miguel Kattán Handelsminister und Bruder Yamil steht
dem Nationalen Sportinstitut vor. Nach übereinstimmenden Presseberichten spielte
Nayibs Gattin Gabriela Rodríguez eine zentrale Rolle bei der Besetzung von
Kabinettsposten. Ihre Busenfreundin Alexandra Hill, Erbin einer berüchtigten
Oligarchenfamilie, ist Aussenministerin. Gabrielas Schwester und Hills
Lebenspartnerin Arena Ortega ist jetzt Sonderbotschafterin im Aussenministerium.
Privatsekretär des Präsidenten ist Ernesto Castro, ein alter Geschäftskumpan
Nayibs, Ernestos Gattin Michelle Sol ist Wohnungsministerin und sein Bruder
Conan Castro Rechtssekretär Bukeles. Der
Handelsbevollmächtigte der salvadorianischen Niederlassung von Yahama Motors im
Besitz von Nayib Bukele ist jetzt Infrastrukturminister. 2012 ging Nayib für
die Gründung des TV-Senders TVX eine Joint Venture mit der FMLN-Grösse Ramiro
Vászquez ein und ernannte als TVX-Vizechef Federico Anliker, den jetzigen Chef
der für Handel und Tourismus zentralen Hafenbehörde CEPA. Bruder Pablo Anliker
ist Agrarminister; er hatte als Agrarunternehmer Geschäftsbeziehungen mit dem
Landwirtschaftsarm des von Ramiro Vázquez mit geleiteten venezolanisch-salvadorianischem
Unternehmen AlbaPetróleos. Salvador Gómez ist Chef der Exportbehörde Proesa,
seine Frau Sofía Medina ist Kommunikationssekretärin der Präsidentschaft, bei
der Geburt ihres Kindes standen Nayib und Gabriela Pate/Patin. Etc.
Viele dieser Figuren waren früher bei ARENA aktiv.
Tatsache ist, der Busüberfall diente Bukele zur Profilierung als harter Mara-Zerstörer. Ein Grossteil der Bevölkerung wird dank des Schweigens der Massenmedien kaum mitbekommen haben, dass die diesbezüglichen Erfolgsmeldungen pure Montage waren. Es scheint, dass viele Leute mit dem Plan Bukeles gegen die Maras zufrieden sind. So behauptet die Regierung etwa, die Telekommunikationsverbindungen aus den Knastzentralen nach draussen wirksam gekappt zu haben, sprich, die Telefonieunternehmen hielten sich jetzt an die gesetzlichen Vorgaben zur Blockierung entsprechender Signale. Die Massenverlegungen von gefangenen Mara-Mitgliedern von einem Gefängnis ins andere zwecks Zerstörung der internen Kommunikationslinien kommen bei den Leuten gut an. Allerdings sind die von der Polizei laufend veröffentlichten Videos von nur mit Unterhosen bekleideten, gefesselten und gebückt vor Stöcke schwingenden Polizisten rennenden Gefangenen widerlich. Solche Aufnahmen gab es auch schon zu Zeiten der FMLN-Regierung, allerdings nicht im jetzigen Ausmass. Damals spielte der Korpsgeist in der Polizei eine wichtige Rolle im Ausmanövrieren von Anstrengungen der Frente-Regierung zur Humanisierung der Gefangenenbehandlung oder zur Unterbindung der polizeilichen Erschiessungspraxis von Mara-Mitgliedern. Laut Regierungsangaben kommen neu wieder Mitglieder verfeindeter Maras in die gleichen Knäste, was vor Jahren aufgrund gegenseitiger Massaker beendet worden war.
Möglich, dass die Gerüchte über einen neuen «Waffenstillstand» mehr als eben das sind. Aber letztlich ist die ganze Operation Territorialkontrolle bisher eine weitere Blackbox. Glaubhafte Angaben fehlen. Interessant aber der Tweet aus der Casa Presidencial vom 21. August 2019 anlässlich eines Treffens des kolumbianischen Botschafters mit Bukele: «Das Gefahrenniveau in Kolumbien ist dank eines Sicherheitsplans drastisch zurückgegangen, der dem von Präsident Nayib Bukele vorangetriebenem #PlanControlTerritorial stark gleicht. Deswegen hat der Botschafter seine Dienste zur Verfügung gestellt, um unserem Land zu helfen.» Gemeint ist der genozidale Plan Colombia. In einem Tweet teilte das salvadorianische Verteidigungsministerium am 21. Juli mit: «Verteidigungsminister Merino Monroy traf sich heute Morgen mit Admiral Craig Faller, Kommandant des US-Südkommandos Southcom, um zu besprechen, wie die USA die Ausführung des #PlanControlTerritorial unterstützen können.»
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| Merino darf Faller seine Aufwartung machen. |
Der neue Autoritarismus
Entlassungen wider das Arbeitsrecht, unbefristete Verhängung von Notrecht in den Gefängnissen – das sind keine Ausrutscher. Bukele foutiert sich oft um so was wie Gesetze. Nur ein weiteres Beispiel: Kürzlich zahlte der FMLN seine «politische Schulden» an den Staat zurück. Jede im Parlament vertretene Partei bekommt als Vorschuss für Wahlkampagnen eine Summe Geld entsprechend ihrer Stimmenzahl bei den letzten vergleichbaren Wahlen. Nach dem Wahldebakel letzten Februar stand der Frente in der Kreide. Jetzt konnte er sich das Geld aus dem AlbaPetróleos-Imperium borgen und Bukele tweetete sofort, dieses Geld für die Ausstattung von Spitälern einzusetzen. Sozialmedialer Jubel: Superman ganz toll. Für solche Budgetfragen ist das Parlament zuständig. Und? Dass trotz expliziter Regierungsanweisung an alle in den Spitälern Beschäftigten, alle Medienanfragen zur Lage in den Spitälern an die staatliche Kommunikationsstelle zu verweisen, Informationen über neue, schlimme Zustände durchgesickert sind (massiver Medikamentenmangel, Ersetzung neuer, unter dem FMLN angeschaffter Operationstische durch alte untaugliche etc.), will Bukele so ausblenden.
Doch über die konkreten Schweinereien hinaus ist die Affinität Bukeles mit der Pose des starken, autoritären Mannes gegen seine Feinde (also den FMLN) frappant. Sie entspricht seiner Integration in das US-Regime im Kontinent. Beispiele: El Salvador ist jetzt Mitglied in Washingtons Anti-Venezuela-Gruppe von Lima. Zu den schlimmen Erfahrungen salvadorianischer MigrantInnen mit den US-Behörden: eisernes Schweigen. Als der junge Salvadorianer Óscar Martínez und seine Tochter Valeria beim Versuch, den US-mexikanischen Grenzfluss Rio Bravo zu durchqueren, ertranken, rief Aussenministerin als eine von zwei amtlichen Reaktionen die Eltern zur Verantwortung auf, ihre Kinder nicht solchen Risiken auszusetzen. Die andere bestand in der Bezahlung der Repatriierungskosten der Leichen und der Selbstinszenierung eines Vizeaussenministers am Flughafen, wo er die heimgekehrte überlebende Mutter zwang, seinem Presseauftritt beizuwohnen.
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| Der Vize und die Hinterbliebene. |
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| Bukele, Pompeo. |
Saatgut
In welche Richtung die Reise geht, machen Entwicklungen im Bereich Saatgut deutlich. Zur Erinnerung: In den zehn Jahren FMLN-Regierung konnte das Land gegen den verbissenen Widerstand Washingtons seine Abhängigkeit von Monsantos Saatgut beenden. Im Bereich der Grundnahrungsmittel wurde weitgehend selber hergestelltes, gentech-freies, klimatisch angepassteres und erst noch billigeres Saatgut hergestellt.
Am 12. August veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium folgenden Tweet: «Heute traf sich Landwirtschaftsminister Pablo Anliker mit Vertretern der Division Agrihunting von Bayer-CAC, um Beziehungen der Kooperation und der gemeinsamen Arbeit zwischen Institution und Privatsektor zu öffnen.» (Bayer hat Monsanto aufgekauft.) Ich las darüber in der Linkspresse, suchte den Tweet und fand ihn nicht - beziehungsweise bloss als Wiedergabe in einem Tweet von Ex-Präsident Funes.
Schon im Juni arbeitete Mauricio Linares von der rechten ARENA-Partei, Vorsitzender der Agrarkommission des Parlaments, an einem neuen Gesetz, das u. a. den Kauf von Saatgut «effizienter» gestalten soll. Am 18. Juli stellten die ARENA-Abgeordneten der Agrarkommission den Gesetzesvorschlag vor. Am folgenden Tag beschuldigte der frühere FMLN-Agrarminister Orestes Ortez ARENA, «sich bei den US-Unternehmen einschmeicheln und sie ins Land holen zu wollen (…). Am besten für das Land ist, wenn das verbesserte Saatgut weiter von salvadorianischen Produzenten gekauft wird. Die hier produzierten Saaten sind höchst ertragsreich» und überdies an den Klimawandel angepasst.
Der aufkommenden Kritik begegnete das Regime auf die ihm eigene Weise: Es erfand eine zwischenzeitlich irgendwie aufgelöste Besetzung von Ländereien des staatlichen Agrarforschungsinstituts CENTA durch Ex-Guerillas des FMLN, ein, so Bukele, «billiges Manöver, das unserer Landwirtschaft Schaden von mehr als $ 00 Millionen zufügen will. Denkt nicht, dass wir das erlauben werden.» Das übliche Spiel dieser durch und durch rechten Regierung: Geh nie auf eine Kritik ein (die dadurch tendenziell verschwindet…), beschuldige dafür den FMLN einer Absurdität im fraglichen Gebiet.
Am 7. August läutete Landwirtschaftsminister Anliker eine neue Verteilrunde der sog. Agrarpakete (Saatgut, Dünger, Pestizide) an die LandwirtInnen. Er tweetete dazu: «In 2020 werden wir die Zügel ganz übernehmen und anhand einer total überarbeiteten Verteilliste Saatgut hoher Qualität verteilen.» Zur Erläuterung fügte er noch diesen Tweet an: «Beim Saatgut, das die vorherige Regierung verteilte und das heute verteilt wurde, handelt es sich um überholte Sorten. Ich mache diese Präzisierung, da wir, was wir heute verteilten, geerbt haben. Ab nächstem Jahr werden wir absolut besseres Saatgut verteilen. Der Bauer verdient nur das Beste!»
Más claro no canta un gallo – klarer kräht kein Hahn. Hello Monsanto-Bayer, adiós Ernährungssouveränität.
José Angel Choto leitet den aus der alten Agrarreform der 1980er Jahre entstandenen Kooperativenverband CONFRAS. Er betonte kürzlich, der anvisierte Vertrag mit Bayer gefährde rund 90'000 ProduzentInnen von Saatgut im Land.
