https://amerika21.de/2020/10/243898/moeglicher-ausnahmezustand-kolumbien
Bogotá. Die Regierung von Präsident Iván Duque soll vorhaben, demnächst den Ausnahmezustand in Kolumbien zu verhängen. Dies berichtet der Senator der Linkspartei Demokratischer Pol (PD), Iván Cepeda. Die vertrauliche Information stamme aus einer zuverlässigen Quelle. Die Maßnahme richte sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz, die in den letzten Monaten zu Ungunsten der Regierung geurteilt hat.
Die Warnung kommt, während die Massaker auf dem Land sich weiter häufen. Mittlerweile sind 65 solcher Vorfälle seit Anfang des Jahres berichtet worden.
Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung "eine Art von Diktatur formalisieren", klagte Cepeda. Schon bevor die Polizei vor rund drei Wochen 13 Jugendliche in Bogotá erschoss, hatten die Opposition und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung eine "besorgniserregende" Machtkonzentration während der Pandemie vorgeworfen.
Im Rahmen des Gesundheitsnotstands hatte Duque per Dekret den Kongress zunächst geschlossen und später nur virtuelle Sitzungen erlaubt. Die Regierung hat über 680 Dekrete ohne legislative Kontrolle erlassen. Darunter waren umstrittene Maßnahmen wie die Transferleistungen an Banken, die Budgetkürzungen der lokalen Regierungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Rettung der ausländischen Fluggesellschaft Avianca.
Eine zunehmende Machtkonzentration sehen Regierungskritiker außerdem darin, dass die Leiter von mittlerweile drei Kontrollbehörden ‒ Staatsanwaltschaft, Verwaltungsstaatsanwaltschaft, Ombudsstelle ‒ Vertraute des Präsidenten seien.
"Diktatorische Züge" hätten ebenso die Erschießungen von 13 Demonstrierenden, Passanten und Passantinnen durch die Polizei vor drei Wochen, urteilen Oppositionelle. Diese geschahen bei heftigen Protesten gegen die Tötung eines Mannes durch zwei Polizisten unter ähnlichen Umständen wie im Fall von George Floyd in den USA.
Anstatt die Erschießungen zu tadeln, ließ sich Duque demonstrativ in Polizeiuniform mit einer Polizeigruppe beim Ehrensalut fotografieren.
Weder Verteidigungsminister Carlos Holmes, noch die Polizei oder Duque haben außerdem die Anordnung des Obersten Gerichtshofs beachtet, die sie aufforderte, die Opfer um Verzeihung zu bitten, die Polizei umzustrukturieren und die Kaliber-12-Gewehre bei Einsätzen gegen Proteste zu verbieten. Mit einem solchen Gewehr hat ein Beamter der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) 2019 Dylan Cruz, einen jungen Demonstranten, getötet.
Holmes hat die Proteste von Bogotá als "Terrorakte" bezeichnet, die "mit Unterstützung des diktatorischen Regimes [von Venzuelas Präsident] Maduro" begangen worden seien. Es sei dringender denn je erforderlich, "auf die Staatsgewalt der Streitkräfte zurückzugreifen", so der Minister.
Angesichts der Missachtung der Anordnung des Obersten Gerichtshofs durch Duque, wird Senator Cepeda einen Strafantrag gegen ihn und die Polizei beim Internationalen Strafgerichtshof stellen.
Inzwischen hat die Regierung neue Richtlinien zur Regulierung der Proteste erlassen: Die Bürgermeister haben nun keine Befugnis mehr über den Einsatz der Polizei bei Protesten, ab jetzt sollen die Oberbefehlshaber der Polizei über den Einsatz vollständig autonom entscheiden.
