Jeferson Miola*
(22. 1. 21) Das Verbrechen des von Bolsonaro und seinen Militärs begangenen Genozids ist in der Studie Mapeamento e análise das normas jurídicas de resposta à COVID-19 no Brasil dokumentiert. Sie wurde vom CEPEDISA (Centro de Pesquisas e Estudos de Direito Sanitário, Forschungs- und Studienzentrum zu Gesundheitsrecht) der Faculdade de Saúde Pública der Universidade de São Paulo (USP) zusammen mit der ONG Conectas Direitos Humanos unter der Leitung von Professorin Deisy Ventura von de Faculdade de Saúde Pública der USP erstellt.
Diese umfassende Arbeit katalogisierte und analysierte 3'049 von der Bundesregierung zwischen März 2020 und Januar 2021 ergriffene Massnahmen im Pandemiekontext und Erklärungen öffentlicher Funktionäre, vor allem von Präsident Bolsonaro, zum Thema. Für die AutorInnen «reflektiert diese normative Inflation das Scheitern der brasilianischen Antwort auf die Pandemie».
«Unsere Forschung enthüllte die Existenz einer institutionellen, von der Regierung unter Leitung der Präsidentschaft betriebenen Strategie für die Verbreitung des Virus», so die Schlussfolgerung der Studie. Für diese institutionelle Strategie operiert die Regierung Bolsonaro mit Interventionen auf drei Ebenen: 1. mittels einer enormen Überfülle von normativen Bundesakten; 2. mittels Sabotage und «Behinderung von Pandemieantworten der gliedstaatlichen und kommunalen Regierungen»; und 3. mit «Propaganda gegen die öffentlich Gesundheit» in Form von «falschen Aussagen und technischen Informationen ohne wissenschaftliche Beweiskraft, mit dem Ziel, die Gesundheitsbehörden zu diskreditieren, die breite Zustimmung zu auf wissenschaftlicher Evidenz beruhenden Gesundheitsvorschlägen zu schwächen und politisch Gegnerschaft zu Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu entfachen».
Der Untersuchungsbericht hält fest, dass «die Resultate die permanente Interpretation, wonach die Bundesregierung in Sachen Pandemie inkompetent oder nachlässig handle, entkräften. Im Gegenteil, die wegen Platzmangels für so viele Beispiele unvollständige Systematisierung der Daten enthüllt den Einsatz und die Effizienz der Union [Bundesregierung] zugunsten der Verbreitung des Virus im nationalen Territorium»1 - vorsätzlich betrieben, also.
Der Bericht erstellt ein umfassendes Inventar von Normen – Ministererlasse, normative Anweisungen, provisorische Massnahmen, Entscheide, Gesetze, Dekrete – in chronologischer Folge seit Beginn der Pandemie. Das offizielle Vorgehen – teilweise vom Parlament oder von der Justiz abgeändert oder annulliert – erhellt die Beziehung der Regierungsmassnahmen zum Anschlag auf Gesundheit und Leben insbesondere der indigenen, Quilombola- und anderen traditionellen Völker.
Die in der öffentlichen Diskussion zunehmend mehr erhobene und sogar vom Magistraten am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, vorgetragene Anklage des Genozids wird durch diese Studie von CEPEDISA/Conectas erhärtet.
Die Zerstörung der technischen und institutionellen Qualität des SUS und die Kolonisierung des Gesundheitsministeriums durch Militärs und notorisch unfähige, inkompetente und verantwortungslose Figuren wie den Minister-General des Todes – im Amt belassen trotz schreiender Signale des Scheiterns und der tödlichen Folgen ihrer Amtsführung – machen klar, dass nichts improvisiert ist. Es handelt sich um einen methodischen Plan der Regierung für die Erreichung dieser Ziele.
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Zwei Militärs: Bolsonaro und Pazuello, der Krankheitsminister
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Die Studie erinnert daran, dass das lächerliche Impfstadium in Brasilien, weit hinter 60 anderen Ländern, nicht Ergebnis eines Zufalls ist, sondern Folge der kriminellen Entscheidungen von Bolsonaro selbst. Vergangenen 15. August lehnte er das Angebot von Pfizer für die Lieferung von Impfdosen ab dem 15. Dezember ab. Und am 20. Oktober desautorisierte er den Kauf von 46 Millionen Dosen von Coronavac durch das Gesundheitsministerium.
Obwohl im Land nur 2.8 Prozent der Weltbevölkerung leben, weist Brasilien 10.4 Prozent der globalen Todesfälle wegen Corona auf. Das bedeutet ein veritables programmiertes Gemetzel, denn Zehntausende dieser verlorenen Menschenleben hätten gerettet werden können, hätte die Regierung nicht die Absicht gehabt, diese Menschen mit ihrer verbrecherischen Politik sterben zu lassen.
• Genocídio documentado. Jeferson Miola war in der Koordinatioon des 5. Weltsozialforums engagiert.
A. d. Ü.: Dieses Zitat geht weiter mit dem wichtigen Nachsatz: «… erklärtermassen mit dem Ziel, die Wirtschaftsaktivitäten so schnell als möglich und zu jedem Preis wieder aufzunehmen» (S. 7 des Berichts). Also «Durchseuchung» der Bevölkerung für eine Wirtschaft auf Volltouren dank Herdenimmunität.
