(zas, 14.5.21) «Unsere Nation ist in grosser Gefahr. Wir sind wie nie seit unserer Gründung 1776 in einem Kampf ums Überleben als eine konstitutionelle Republik. Der Konflikt tobt zwischen den Unterstützern von Sozialismus und Marxismus und den Unterstützern von verfassungsmässiger Freiheit.»
Zu lesen in dem von 124 US-Generälen und Admiralen a. D. unterzeichneten und am 12. Mai veröffentlichten «Open Letter from Retired Generals and Admirals». Wir erfahren, dass im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes letztes Jahr 317 US-Generäle und Admirale a. D. in einem anderen Statement die Wahl Biden/Trump als «die wichtigste Wahl seit der Gründung unseres Landes» bezeichnet und dabei festgehalten hatten: «Die Demokratische Partei heisst Sozialisten und Marxisten willkommen, das bedroht unseren historischen way of life.»
Der Biden-Wahlbetrug habe diese Einschätzung verifiziert. Infolgedessen seien Sicherheitsgarantien für faire Wahlen unbedingt erforderlich (gemeint ist die Serie von voter suppression-Gesetzen in republikanisch dominierten Staaten aktuell durchgepeitscht werden, die sich unverhüllt gegen die dank Briefwahl u. a. gewachsene Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Unterklassensegmenten richtet. «Heute nennen viele solche vernünftigen Kontrollen ‘rassistisch’, um faire und frei Wahlen zu vermeiden. Rassische Begriffe zu verwenden, um den Nachweis der Wahlberechtigung zu unterdrücken, ist per se eine tyrannische Einschüchterungstaktik. Zudem muss die Rechtsstaatlichkeit in unseren Wahlprozessen gestärkt werden, um deren Integrität zu gewährleisten. Das FBI und der Supreme Court müssen bei Wahlunregelmässigkeiten schnell handeln und sie nicht wie 2020 ignorieren. Ferner würden H.R.1 und S.1 (falls sie verabschiedet werden) (…) den Demokraten erlauben, für immer an der Macht zu bleiben und (…) unsere Repräsentative Republik beenden.»
(H.R.1 und S.1 stehen für das in den beiden Parlamentskammern von Demokraten vorgeschlagene Gesetz, For The People Act, zur weiteren Absicherung der Briefwahl und anderer den Unterklassen zugutekommenden Mechanismen der Wahlbeteiligung).
Die Administration Biden reagiere in «diktatorischer» Weise, etwa mit Exekutivdekreten, und greife mit «Aktionen der Bevölkerungskontrolle wie exzessiven Lockdowns und Schul- und Geschäftsschliessungen und, besonders alarmierend, mit der Zensur von schriftlichen oder verbalen Äusserungen unsere Grundrechte an. Wir müssen Politiker unterstützen, die gegen Sozialismus, Marxismus und Progressivismus vorgehen.»
Andere Punkte des Schreibens betreffen weitere Kerninhalte des Trumpismus: wie Migration, Abkommen mit dem Iran etc.
Zu den Unterzeichnern gehören Figuren wie Admiral John Poindexter, der als nationaler Sicherheitsberater Ronald Reagans tief in die Iran/Contragate-Verschwörung der 80-er Jahre zur via Drogengelder finanzierten Aufrüstung der Contrasöldner gegen das sandinistische Nicaragua verwickelt war, oder General William Boykin. Der war 1993 Kommandant der Elitekillertruppe Delta Forces in Somalia, tat sich mit christlichen Jihadisprüchen gegen den Islam hervor und kommentierte 2003 in Fundikirchen Photos von Mogadishu mit schwarzen Streifen am Himmel so: «Ob sie es verstehen oder nicht, es [die schwarzen Streifen] ist ein dämonischer Geist über der Stadt von Mogadischu. Ladies und Gentlemen, das ist kein Fake, das ist keine Farce.»
Boykin erscheint wie ein irrer Fanatiker. Das hinderte ihn nicht, unter George W. Bush Assistenzminister für Geheimdienste im Pentagon zu werden, oder, wie in Wikipedia zu lesen, die massive Folterpraxis einer US-Eliteeinheit in Irak aktiv verschleiert zu haben und 2003 zusammen mit israelischen «Experten» massgeblich an der Schaffung einer US-Eliteeinheit im Irak zur «Ausschaltung» von Widerstand beteiligt gewesen zu sein.
Der «irre» Diskurs eines Boykins und seinesgleichen geht heute mit den Behauptungen eines schweren Wahlbetrugs gegen Trump weiter, dem nur mit faktischem Entzug der Wahlbeteiligung von vielen Leuten, mit FBI und rechtsextremer Justiz Einhalt geboten werden kann. Vorallem aber reiht sich das Statement in eine in westlichen Streitkräften wieder offen aufgenommene Tendenz zur kaum mehr verschleierten Diktatur mit faschistischen Vorzeichen ein. In Frankreich haben führende Miltärs a. D. im April bekanntlich mit einem Blutbad gedroht, falls die Regierung ihre Anordnungen zur Liquidierung der Banlieue-Proteste nicht Folge leiste. In Spanien haben letzten November 73 Führungsoffiziere a. D. des Heeres den König (nomineller Armeechef) aufgefordert, die «sozial-kommunistische, von ETA-Freunden und Independentistas unterstützte Regierung» PSOE/Podemos ihrem abzuschaffen, nachdem kurz zuvor von ehemaligen Führungskräfte der Luftwaffe ein gleichgerichtete Stellungsnahme bekannt wurde.
In Frankreich war die Sache fast offen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen abgesprochen, in Spanien mit Fox und in den USA mit dem Trumplager. Dass sich Militärprominenz mit rechtsradikalen Politströmungen organisiert, ist nicht neu, dass sie es offen tut, schon eher. In Deutschland stehen nicht nur immer wieder «Skandale» wegen markanter Nazi-Präsenz in Eliteeinheiten von Polizei und Armee an, sondern auch andere Entwicklungen. Die linke Zeitung junge Welt etwa wird seit Jahren vom Verfassungsschutz wegen «verfassungsfeindlicher Ziele» beobachtet. Als jetzt die Partei die Linke ein Protestschreiben des Blatts aufnahm, antwortete die Regierung: «Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.» Weiter, schreibt die junge Welt in ihrem Kommentar, heißt es, «die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde».
