Die Dollarisierung El Salvadors 2001 wurde von der damaligen Rechtsregierung der ARENA-Partei ebenso überfallmässig durchgezogen wie jetzt die von der Regierung von Nayib Bukele angestrebte Bitcoinisierung[1] vom 7. September. Keine Vorwarnung, Parlament nickt subito ab, gegen den manifesten Willen der grossen Bevölkerungsmehrheit. Bukele hatte es nicht einmal für nötig erachtet, die regierte Bevölkerung vorab zu benachrichtigen –sie erfuhr von der Sache erst, als er sie an einer Bitcoiner-Konferenz in Miami am 5. Juni verkündete.
Zur Ungewissheit trägt eine gezielte Konfusionsstrategie bei. Bitcoin-Zahlungen zu akzeptieren werde für «ökonomische Agenten» - wer ist das, auch der Taxifahrer, die Campesina, alle, die etwas verkaufen? – obligatorisch werden, sagte Bukele. So steht es auch im am 7. Juni subito verabschiedeten Gesetz. Der kleinste Teil der Bevölkerung hatte überhaupt eine geringe Ahnung, was eine Kryptowährung sein könnte. 70 Prozent der Bevölkerung lebt von informeller Arbeit. Die Perspektive, innert drei Monaten im Bitcoin-Jet in eine futuristische 1. Welt abzudüsen, weckte wenig Begeisterung. Bukele, an Umfragen und Trendmessungen in den Social Media klebend, schaltete Anfang Juli um. No, no, wer nicht will, muss sich nicht in Bitcoin bezahlen lassen. Die Löhne der Staatsangestellten werden weiter in Dollars bezahlt. Und auch die Heimüberweisungen der Verwandten in den USA können in Dollars erfolgen. Doch insistierte etwa der Rechtsberat des Präsidenten kurz darauf, natürlich müsse das Gesetz eingehalten und Bitcoin akzeptiert werden. Der Finanzminister sprach davon, Löhne und Renten in Bitcoins auszuzahlen. Wer hat Recht: der Präsident oder sein Gesetz? Konfusion, systematisch betrieben.
Der Clan um Bukele propagierte im Land ungebrochen die Wohltaten der Bitcoinisierung, obwohl schon eine Reihe von Meinungsumfragen weit verbreitete Unsicherheit und Ablehnung ermittelt hatten. Die Dimension der letzten Demos gegen das Regime[2] hängt klar damit zusammen.
Woher nehmen, wenn nicht stehen?
Dieses Jahr rechnet das dollarisierte El Salvador mit etwas über $ 14 Milliarden Einnahmen: $ 7 Mrd. aus Heimüberweisungen, $ 6 Mrd. aus Exporten, $ 200 Mrd. via ausländische Investitionen und $ 1 Mrd. aus Krediten. Mit der Dollarisierung verlor El Salvador jede Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik, die Zentralbank überliess diese Funktion dem FED der USA. Resultat: permanenter Bedarf an Dollarerwerb, der auf die erwähnten Quellen reduziert ist. Auf der Ausgabenseite stehen über $ 15 Mrd. an: $ 12 Mrd. für Importe und $ 3.2 Mrd. für die Schuldentilgung. Die gesamte staatliche Verschuldung beträgt $ 23 Mrd. bei einem BIP von $ 26 Mrd., die Hälfte davon ist ausländisch, die andere inländisch (Hauptgläubiger die privaten Rentenkassen).[3] Laut Fusades, Thinktank der traditionellen Oligarchie, stehen bis Ende dieses Jahres $ 1.847 Mrd. Schuldenrückzahlungen an.[4] Die internationalen Gläubiger werden bei Bitcoinzahlungen weitgehend abwinken, sie wollen hard cash. Die nationalen Gläubiger aber können per Gesetz mit Bitcoin bezahlt werden, sagt der rückwirkende Artikel 13 des anderthalbseitigen Bitcoin-Gesetzes.
Konfusion - nehmen wir das Thema der Heimüberweisungen der MigrantInnen in den USA. Bukele rief die compatriotas dort auf, künftig Bitcoins statt Dollars zu überweisen. Geschähe das massenhaft, spülte es zwar Bitcoins in die Wirtschaft, entzöge ihr aber zugleich dringend benötigte Dollars. Woher die Dollars nehmen, wenn nicht stehlen? Beim IWF? Seit langem sind da «Verhandlungen» wegen eines $ 1.4 Milliardenkredits im Gang, zum Preis einer dramatischen Budgetreduktion in der Höhe von 4 % des BIP. Damit könnte die Regierung einen drohenden Default vermeiden. El Salvador hat zwar aus dem IWF-«Entlastungsprogramm» wegen Covid-19 Sonderziehungsrechte im Wert von $400 Mio. erhalten, die reichen aber lange nicht. Doch der Deal will nicht zustande kommen. Der IWF hat wie andere multilaterale Finanzinstitute ein Gesuch Bukeles um Unterstützung bei der Formulierung einer technischen Bitcoin-Verordnung abgeschlagen. Erstens wegen der Bitcoin-Attraktivität für alle internationalen Mafias und der mit dieser Währung verbundenen unvorhersehbaren Volatilität. Der Bitcoin-Preis hängt eben, da eine private Sache, von der Spekulation einiger Superreicher und Hedgefonds[5] ab, nicht von Notenbankentscheiden. Steuereinnahmen in Bitcoins etwa würden dadurch extrem volatil – ihr Wert kann innert kurzer Zeit massiv fluktuieren. Wie bitte sollen da «nötige» Sozialangriffe akkurat berechnet werden? Und ein weiterer wichtiger Ablehnungsgrund: die «rechtliche Volatilität» der Regierung. Der Justizputsch vom 1. Mai und die kürzlich angeordnete Bukele-genehme «Säuberung» der Justiz (s. Endnote 2) wird vom Fonds etc. als Rechtsunsicherheit taxiert, was Investoren gemeinhin nicht schätzen («und morgen beschliesst das Aas, dass ich meine Gewinne nicht expatriieren darf»).
Woher Dollars nehmen, wenn nicht stehlen? Wie erwähnt, eine Möglichkeit wären die Heimüberweisungen. Die gesendeten Dollars zurückbehalten und in Bitcoins auszahlen. Wie viele EmpfängerInnen da rein technisch (Internetzugang, Handys einer gewissen Güte, Knowhow) überhaupt mithalten könnten, ist fraglich. Derweil müssten die ÜberweisungsempfängerInnen mit dem Auf und Ab des Bitcoins einen «Investorenhabitus» annehmen: «Meine Bitcoins haben gerade an Kaufkraft verloren, bis die Perspektiven aufhellen, verzichte ich auf das Essen für die Kinder und meine Medikamente.» Das könnte politisch für unruhige Zeiten sorgen und drohte, die Wirtschaft weiter zu ersticken. Ein grosses Interesse des Bukele-Clans liegt wohl darin, Bitcoins möglichst zu «popularisieren», um beim unweigerlichen Umtausch in Dollars an den speziellen Wechselautomaten Kommissionen abzusahnen. Sie gehören einer privaten, aber mit Staatsgeldern finanzierten Aktiengesellschaft in den Händen von Bukele-Kadern (s. Endnote 2). Eine andere Möglichkeit verbirgt sich wohl hinter einer ominösen, von Bukele angekündigten «Reform» des privatisierten Rentensystems. Es würde dabei wohl um eine spezielle Art von «Renationalisierung» gehen. Nämlich, die Dollars in die Unternehmen der aufstrebenden bukelistischen Oligarchie[6] umzuleiten. Auch hier hätten wir wieder die Investoreninstinkte: «Ich behalt diesen Monat meine Zitterrente zurück und investiere erst (in mein tägliches Essen etc.), wenn der Coin nach oben saust.»
Zwar hat das bukelistische Parlament während längerer Zeit im Wochenrhythmus grosse Neuverschuldungen abgesegnet, aber wer gibt dem Land noch Kredit? Die inländischen Hauptgläubiger, die AFP, kaufen zurzeit keine kurzfristigen Staatsbonds mehr – sie wissen um die drohende Zahlungsunfähigkeit. Dito hat El Salvador denkbar schlechte Karten bei internationalen Anleihen – in Sachen Länderrisiko in Lateinamerika ist es mit grossem Abstand das Schlusslicht. Dies auf jeden Fall solange, bis es zu einem Abkommen mit dem IWF kommt. China scheint auch nicht in besonderer Spendierlaune zu sein – man betreibt Business, nicht Wohltätigkeit. Wie bedrohlich die Finanzlage des Landes ist, zeigt sich auch darin, dass die Zentralregierung erst kürzlich angekündigt hat, den Gemeinden einen Bruchteil des Geldes zu überweisen, das sie ihnen schuldet. Insbesondere arme Gemeinden hängen von diesen gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Transfers von 10 % der nationalen Steuereinnahmen ab. Der «Tatendrang» des Finanzministers erklärt sich damit, dass jetzt auch von der Regierungspartei geleitete Gemeindeverwaltungen hatten dicht machen müssen.
Ein «esoterischer» Sturmtrupp
Bukele ist mit einer Gruppe von US-Spekulanten im Bereich der Kryptowährungen verbandelt. Figuren dieser «Community» liessen am Tag des Inkrafttretens des Bitcoin-Gesetzes am 7. September ein rauschendes Fest an der Küste des Landes steigen. Sie kamen im Privatjet ins Land, im Anhang bekannte Influencers aus den Social Media und dem Showbusiness (USA). 150 Drohnen zeichneten im Nachthimmel das Symbol für Bitcoin, das Nationalwappen El Salvadors und andere Schönheiten. Die Schar labte sich spirituell an einer Maya-Zeremonie, ass einheimische Gerichte und war voller Zukunftsoptimismus. Zentral mit dabei Brock Pierce, der schon im Juni von Bukele als «Bitcoin-Botschafter» empfangen worden war. Der frühere Hollywood-Kinderstar hat mit virtuellen Videogames und Kryptowährungen eine Milliarde gemacht, war beruflich mit Steve Bannon und einem weiteren Kader von Cambridge Analytica verbunden und ist wiederholt wegen Pädophilie und krimineller Geschäftsführung ins Visier der Justiz mehrerer Länder geraten, ohne je verurteilt zu werden. Der Mann ist Mitgründer von Tether (einer angeblich stabil an den Dollar angebundenen Kryptwährung, einer sog. stablecoin – anscheinend will der Bukele-Clan eine derartige Währung zusätzlich zu Bitcoin in El Salvador einführen).
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| In der Mitte: Brock Pierce und andere Hip-People. Foto: El Diario de Hoy. |
Er leitete eine Gruppe Bitcoin-Spekulanten, die nach dem schlimmen Wirbelsturm María 2018 in Puerto Rico einfielen, um dort steuerbegünstigt eine Art Bitcoin-City aufzubauen, während die historische Vertreibung der lokalen Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreichte.[7] Pierce und seine Clique hatten es damals auch mit Spirituellem und versammelten sich etwa um einen alten «Baum des Lebens». Gleichzeitig repetierte einer der Gruppe, der IT-Unternehmer Halsey Minor, das Mantra der «schöpferischen Zerstörung»: «Während es [der Sturm} für die Menschen von Puerto Rico wirklich schlimm war, ist es langfristig ein Himmelsgeschenk».[8] Ein weiterer Blockchain-Unternehmer meinte: «Wir sind wohltätige Kapitalisten und bauen eine wohltätige Wirtschaft auf. Puerto Rico hat diesen versteckten Kern; diese Insel ist ständig übersehen und misshandelt worden. Vielleicht machen wir es 500 Jahre später richtig.» Am Himmelsgeschenk starben 5’000 Menschen, die Behörden wollten mit enormen Steuervergünstigungen einer milliardenschweren Bitcoin-Community in futuristischem Ambiente neue Gewinnchancen eröffnen, und die Heuschrecken gaben sich antikolonial.
Der Mix von Eso und Abfeiern der «schöpferischen Zerstörung», den einige Bitcoiners offenbar pflegen, erinnert frappant an die New-Age-Strömung der 70er und 80er Jahre. Damals sinnierten «Hippies» und frühe Stürmer der IT-Zerschlagung des Sozialen über Buddha und wie sich von LSD angeturnte Gehirne mit NASA-Computern kurzschliessen liessen. Resultat: statt Sehnen nach selbstbestimmtem Leben profit-maximierende flexible Arbeitszeiten, statt Reise nach innen eine Militarisierung des Weltalls, und der Aufbruch in die Freiheit endete bei Google. Heute sagt Pierce zur Bukele-Regierung: «Man sieht selten eine Regierung mit dem Mind eines unternehmerischen Start-ups handeln».[9]
Keine schlechte Charakterisierung des Regimes.
Die Armen aussaugen
Inklusion: ein Zauberwort nicht nur für die Bitcoin-Akteure in El Salvador, sondern auch für Organisationen wie der IWF. Gemeint, dass die Menschen, die bisher nicht am formellen Finanzgeschehen «partizipieren» konnten, nun einbezogen werden sollen. Das ist die o. e. Wohltätigkeitsrhetorik, die Bitcoiners und IWF verbindet. Real geht es darum, jetzt dank niederschwelliger IT-Offensiven auch in diesen Klassen abschöpfen zu können. «Wohltätige» Unternehmen, oft im Verbund mit den grossen IT-Buden, bieten etwa Apps für Zahlungsverkehr per Handys, andere Apps etwa dienen dem Bauer, der Bäuerin, per Drohnen gewonnene Wetterinformationen für die vom fernen Kunden gewünschte und von ihm mit Minikrediten angestossene Agrarproduktion wie bestellt abzuliefern etc. Eine noch kapillarere Form der Unterwerfung unter ein zentralisiertes Produktionskommando. Sie intensiviert die weiterlaufenden «solidarischen Minikredite», wo die Begünstigte noch eine oder zwei Stunden früher aufstehen darf, um ganz unternehmerisch die Kredite zurückzahlen zu können. Von Befreiung von Armut keine Spur.[10]
«Avantgardistische Vision» abgestürzt
Warum Bitcoins das fehlende Bankkonto, also das fehlende Einkommen, ersetzen soll, bleibt ein Geheimnis. Aber sie sollen wohl die Türen für neue Abschöpfungsinitiativen öffnen. Dafür müssten die Leute allerdings mitmachen. Das ist der springende Punkt: Sie wollen nicht. Es hat sich rumgesprochen, ist Wissen auf dem Markt und in der Beiz: Bitcoin ist wie Casino, für Reiche, nix für uns. César Villalona kommentierte: «Das Gesetz ist eine Totgeburt. Du gehst auf die Märkte, in die Geschäfte, und Bitcoin wird nicht benutzt und wird es auch nicht werden. Ich glaube, am Schluss werden sie den Bitcoin-Hype lassen, um sich ihren eigentlichen Zielen zu widmen: dem Geschäft mit den Wechselautomaten, der Kursspekulation einiger Reicher und der Geldwäsche» (s. Endnote 3).
Von daher sind Erklärungen mit dem Profitinteresse an den Wechselautomaten, der Umwandlung des Landes in ein möglichst globales Casino für schwerreiche Spekulanten und dem massiven Interesse an der Geldwäsche der nationalen und ausländische Mafias einsichtiger.
Dieser «avantgardistische» Laborversuch mit Bitcoinisierung dürfte, was allfällige Verschärfungen von IT-gesteuerten Aussaugoffensiven betrifft, an der «Sturheit» der Leute, die checken, dass das ihre Sache nicht sein kann, scheitern. Auch dank des Umstandes, dass organisierte Impulse aus den sozialrevolutionären Segmenten der Linken diese Sturheit in eine für das Regime unheilvolle Manifestation gegen die IT-gesteuerte «Schöne Neue Welt» pushen konnten. Was trotz Kryptoeinschränkungen in China, denen vermutlich auch anderswo welche folgen werden, zu bleiben droht, ist die angestrebte Umwandlung des Landes in die Spielwiese eines globalen Casinos für Superreiche. Casino, Spekulation, Geldwäsche – modern transnational. Wer wird wohl die Kosten dann tragen, wenn Reiche und aufspringende Segmente der Mittelschichten ihre Steuern in Bitcoins zahlen, die aber leider, einmal in den Schatullen des Staates, massiv an Wert verlieren? Bestimmt kommen weitere Sozialoffensiven dieser Art. In Honduras soll eine entstehende, extraterritoriale «Modellstadt» zur Bitcoin-City werden. Dort ist die gleiche Clique aktiv, die einen ersten Ansatz in Puerto Rico versucht hatte und in El Salvador ihre Fiesta steigen liess. Auch in Honduras eingebettet in ein heimeliges «libertäres» Ambiente: Mafias, Militarisierung, Tendenz der Staatsprivatisierung.
[1] Als Kurzeinführung in das Thema Kryptowährungen: nzz.ch, Die Digitalwährungen im Detail (nzz.ch/finanzen/der-druck-auf-den-bitcoin-nimmt-zu-dieser-faellt-auf-35-000-dollar-ld.1336477)
[3] Angaben nach Videokonferenz ~22.9.21. Universidad Autónoma de Santo Domingo mit dem Ökonomen César Villalona.
[4] La Prensa Gráfica, 15.9.21: Exministro descarta un impago en 2021.
[5] Laut einer Anhörung im US-Kongress hält heute ein Siebtel der Hedge Funds zwischen 10% - 20% der Portfolien in Kryptowährungen. An den Krypto-Börsen herrscht Wildwest, die Hedge Funds müssen ihre Kryptoaktiven nicht offenlegen, für deren Erwerb werden fleissig Kryptokredite angeboten, die vor allem von Hedge Funds dafür in der ersten Hälfte dieses Jahres hinterlegten Sicherheiten haben sich um den Faktor 25 auf $ 50 Mrd. erhöht. Dieser Securities-Markt ist heute grösser als es der für Subprime-Hypotheken 2008 war. Platzt diese Blase – oder wird sie finanztechnisch zum Platzen gebracht - steht eine extreme Krise an. Quelle: truthout.org, 7.7.21: Cryptocurrency may Wreak Havoc on Economy – Especially People With No Assets.
[6] Unter der FMLN-Regierung waren 2 % aller Staatsausgaben (v. a. Geheimdienstliches) im staatlichen Transparenzportal nicht detailliert dargestellt. Heute sind es 60 %. Für letztere gibt es jahrelange Infosperren. Gerade hat die Regierung diese Sperre für den ominösen «Nationalen Gesundheitsplan verlängert, «zum Schutz der PatientInnen», wie sie sagt. Dies umfasst auch alle Ausgaben im Zusammenhang mit der sich im Land wieder massiv verschärfenden Covid-19-Lage. Unter solchen Bedingungen könnten auch Milliarden von Rentengelder verschwinden, selbst bei einer kurzfristigen Rentenaufbesserung.
[7] Corrreos 191, 12.9.18: Superreiche Kryptowesen gegen Eingeborene.
[8] New York Times, 2.2.18: Making a Crypto Utopia in Puerto Rico.
[9] cryptoeconomist.ch, 13.9.21 : Bitcoin in el Salvador, Brock Pierce looks to the future. https://en.cryptonomist.ch/2021/09/13/bitcoin-in-el-salvador-brock-pierce-future/
[10] Anschaulich der Artikel Digitaler Kolonialismus in Heft IV auf https://capulcu.blackblogs.org/
