(zas, 21. 9. 23) Im August 2022 stand ein Drittel der Fläche Pakistans unter Wasser. Klimaereignisse (extreme Hitze, schmelzende Gletscher im Norden, Regenfluten wegen La Niña) waren auf sozioökonomische Verbrechen (extreme Entwaldung, desolate Infrastruktur u. a.) gestossen. Mensch, Tier und Agrarland wurden überschwemmt. Die Dämme brachen, weil das Geld für ihren Unterhalt fehlte. Denn letztes Jahr waren 40 bis 50 % aller Staatsausgaben für den internationalen Schuldendienst veranschlagt. Regelbasierte Ordnung.
Die Wirtschaft steht diversen Berichten zufolge knapp vor dem Zusammenbruch. Premier Imran Khan wollte der sozial eh schon geplagten Bevölkerung keine weiteren «Hilfe»-Bedingungen des Fonds zumuten. Im April letztes Jahr setzten ihn Armee und die traditionelle Politelite ab. Das Land stand noch unter Wasser, als der IWF erneut harte Bedingungen für eine «Finanzhilfe» diktierte. Unter der wieder etablierten Elitenregierung sorgte der Fonds in den letzten Monaten für ein Emporschnellen des Preises für Flüssiggas (benutzt von der Bevölkerung fürs Heizen in der Kälte) um fast 50 %.
Dystopische Tendenz
Gestern brachte die pakistanische Zeitung Dawn den Lagekommentar «The deaths to come» der Anwältin und Dozentin Rafia Zakaria. Sie beschreibt die IWF-Zustände so:
«Um den mehr als doppelt gestiegenen üblichen Preis für Grundbedarfsartikel auszugleichen, rationieren [die Pakistanis] jeden Tropfen Benzin mit der Suche nach alternativen Transportoptionen, sie kaufen weniger Essen, billigeres Essen, das billigste Essen – aber nichts scheint zu funktionieren … Mehr scheint noch bevorzustehen. Die regelmässigen Benzinpreiserhöhungen, das Durchsetzen hoher Strompreise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer haben schon dazu beigetragen, eine eh untragbare Situation in eine potentielle Katastrophe zu verwandeln.»
«An so vielen Enden muss gekürzt werden, etwas Wasser der Milch, Sägemehl dem Mehl und Kieselsteine den Linsen beigemengt. Aber mit der Zeit gibt es nur Wasser und keine Milch, nur Sägemehl und kein Mehl und nur Kieselsteine und keine Linsen. Die letzte Preiserhöhung, anscheinend nötig, um den IWF-Deal zu behalten, deutet in diese Richtung. Für WissenschaftlerInnen, die zu politischen Entscheidungsprozessen forschen, entwickeln sich die Dinge gemäss dem, was die Leute als ihrem Eigeninteresse entsprechend werten.»
«Aber diese Kalküle brechen zusammen, wenn die Leute nichts mehr zu verlieren haben. In Pakistan wird es bald Millionen von Menschen geben, deren Leben durch unkontrollierte Inflation und Unbezahlbarkeit selbst der Basisgüter dermassen zertrümmert wird, dass ihre Antworten auf Hunger, Obdachlosigkeit und Hoffnungslosigkeit absolut unvorhersehbar sind.»
«Die, deren Leben nicht unmittelbar wegen Nichtverfügbarkeit von Essen und Obdach bedroht sind, werden möglicherweise wegen anderem sterben.»
Etwa, erläutert Rafia Zakaria, weil die IWF-gesteuerte Abwertung der Rupie die Banken wegen Devisenmangel die Kreditanträge der Pharmaindustrie ablehnen lässt und diese Industrie damit vom Import lebenserhaltener Medikamente oder ihrer Substanzen abzuschneiden droht. Sie kommt zum Schluss:
«Diese neuste Wirtschaftskrise wird die Klassendemographie unwiederbringlich verändern. Wer zur unteren Mittelschicht gehört, wird vermutlich verarmen, und die Armen werden verzweifelt arm werden. Nur die in der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die dank Überweisungen überleben, werden sich eine Weile halten können. Aber ihre Investments in Eigentum oder andere pakistanische Vermögenswerte werden parallel zur Währungsabwertung mehr und mehr Wert verlieren. All das wird Abhängigkeit vom Schwarzmarkt für Medikamente und alle nicht in Pakistan mit pakistanischem Material hergestellten Güter bringen.»
«Die einzige Klasse von Pakistanis, die von der Hölle, die auf Leute einbricht, nicht betroffen sind und es auch nicht sein werden, sind die Reichen und Ultrareichen. Mit all ihren Vermögenswerten sicher in Dubai oder einem ähnlichen Finanzhafen in Sicherheit gelagert, können sie sich über die aktuelle Lage als Sujet für After-Dinner-Konversationen unterhalten. Diese Leute werden, wenn sich die Lage immer mehr verschlechtert, in ihre Offshore-Häfen reisen, so dass die Armen, die nichts mehr zu verlieren haben, nicht hinter ihnen her sein können.»
Ein Memo und ein Umsturz
Für die Wiederaufnahme eines früher wegen Reformmangels sistierten IWF-Programms bedurfte es einer Rückzahlungsperspektive, für die aber trotz weiterer Kreditoptionen $ 2 Mrd. fehlten. Noch im März dieses Jahres verneinte der Fonds öffentlich eine diese Bedingung abstreitende Aussage des pakistanischen Finanzministers. Doch im Juni zeigte er sich plötzlich kulant und zahlte $ 1.1 Mrd. aus.
Woher kam diese Kulanz? Des Rätsels Lösung hat offensichtlich mit einem Geheimmemo des pakistanischen Botschafters in den USA an die Regierung von Imran Khan zu tun, das im Land bis heute für hitzige Debatten und Repressionen der jetzigen Diktatur sorgt. Anlass war die Reise Khans nach Moskau, zufällig am Tag des russischen Einfalls in die Ukraine. Im Westen genoss der auf Neutralität zwischen USA, EU, China und Russland beharrende und mangelnde IWF-Freude aufweisende Khan wenig Sympathien. Anfang März, wenige Tage nach der Reise, lud der im State Department für Süd- und Zentralasien zuständige Assistenzaussenminister Donald Lu den damaligen pakistanischen Botschafter in Washington zu einem «diskreten» Gespräch ein.
Der Botschafter verfasste danach ein das Gespräch zusammenfassendes Memo. The Intercept veröffentlichte es am vergangenen 9. August, erhalten anscheinend von dissidenten pakistanischen Militärs. Donald Lu betonte demnach im Gespräch, Washington erblicke in der «aggressiv neutralen Position» Pakistans zum Krieg in der Ukraine «ziemlich eindeutig die Politik des Premiers» (also nicht der pakistanischen Eliten); einen Missstand also, der mit einer parlamentarischen Vertrauensabstimmung korrigiert werden könne. Lu:
«Ich denke, wenn eine Vertrauensabstimmung gegen den Premier siegt, wird in Washington alles vergeben werden, denn der Russland-Besuch wird als Entscheid des Premiers angesehen. Wenn nicht, denke ich, wird es schwierig werden, voranzukommen. Ehrlich, ich glaube, die Isolation des Premiers durch Europa und die USA wird sehr stark werden.»
Am Tag vor Lus Drohung hatte Imran Khan an einer Kundgebung auf die Forderung der EU-BotschafterInnen nach einer Integration Pakistans in die Anti-Russland-Front so reagiert: «Was denkt ihr von uns? Dass wir eure Sklaven sind? Wir sind mit Russland befreundet und auch mit den USA. Wir sind mit China und mit Europa befreundet. Wir sind kein Teil einer Allianz.» Am 1. April – das von Lu geforderte Absetzungsverfahren gegen Kahn war schon am Laufen – äusserte der pakistanische Armeechef mit patriotischem Verweis auf den Konflikt mit Indien, die russische «Aggression gegen ein kleineres Land ist nicht hinnehmbar». Er signalisierte damit den pakistanischen Eliten: Bahn frei für die Absetzung. Diese erfolgte wenige Tage später.
Natürlich dementierten Washington und Islamabad erst die Echtheit des Memos. Eine State-Department-Sprecherin fand die Vorstellung belustigend, die USA könnten je versuchen, in Pakistan oder sonst wo auf der Welt Einfluss auf innere Angelegenheiten anderer Länder zu nehmen. Mittlerweile richtet das Department aus, im Memo stehe nicht, dass die USA Khan weghaben wollten. In Pakistan eröffneten die Behörden unterdessen gegen Khan ein Verfahren wegen Geheimnisverrats (Leaken des Memos).
Waffenbruderschaft
Zurück zum IWF-Deal, gegen den es in den letzten Wochen offenbar viele Streiks und Demonstrationen gab. Das Portal The Intercept verfügt über gute Kontakte nach Pakistan und stellte am 17. September eine Verbindung zwischen Khan-Absetzung, IWF-Deal und Waffenlieferungen an die Ukraine her. Letztere sind seit Monaten als «offenes Geheimnis» Gegenstand pakistanischer und internationaler Presseberichte und pakistanischer oder ukrainischer Regimedementis. Wir lesen: «Pakistan ist bekannt als Produktionshub für in einem Abnützungskrieg benötigte Typen von Basismunition.» Vor einigen Monaten dem Portal zugespielte Dokumente, darunter Verträge, Lizenzdokumente, öffentlich zugängliche pakistanische Dokumente über Waffenverkäufe u. a., beschreiben, so das Medium, Munitionsverkäufe zwischen den USA und Pakistan ab Sommer 2022 bis Frühling 2023. Es sei ihm gelungen, einige Dokumente zu verifizieren, so stimmten die Unterschrift eines US-Brigadiers mit der auf von ihm gezeichneten Hypothekenverträgen und pakistanische Dokumente mit solchen der USA überein.
Das Portal habe weiter ein Treffen des (neuen) pakistanischen Botschafters Masood Khan mit Donald Lu vom State Department vom 23. Mai d. J. recherchiert. Das Treffen habe als Vorbereitung auf eines des US-Botschafter Blome in Islamabad mit dem damalige Finanzminister Dar, ebenfalls zum Thema Waffenlieferungen/IWF, gedient. Dabei sagte Lu «Khan, dass die USA die Zahlungen für die pakistanische Munitionsproduktion geklärt hätten und den IWF im Vertrauen über das Programm informieren würden.» Die Zahl von $ 900 Millionen könne so vom Fonds als Zahlungsgarantie genommen werden. Denn der IWF verlangte von Pakistan, «gewissen, mit seiner Verschuldung und den Investitionen aus dem Ausland zusammenhängenden Finanzierungs- und Refinanzierungszielen nachzukommen», was für Pakistan schwierig war. «Die Waffenverkäufe waren die Rettung; die Erlöse aus dem Munitionsverkauf zuhanden der Ukraine deckten einen Grossteil der Lücke».
Ein «Detail» dieser Geschichte: Der Fonds hat offensichtlich entgegen seinem ganzen Geschwätz von transparenter Buchhaltung als Basis aller Dinge einen Hinterzimmerdeal des Weissen Hauses zur Grundlage seiner Kreditvergabe genommen.
Ein weiteres «Detail»: Auch The Intercept nennt das Unternehmen Global Ordnance als wichtige Kraft im US/Pakistan-Waffendeal zuhanden der Ukraine. Am 9. September hatte die New York Times einen längeren Artikel über die Umtriebe von Global Ordnance in der Ukraine und seinen Besitzer, den vom Pentagon mit einem $ 1 Mrd.-Vertrag favorisierten Waffenhändler Marc Morales aus Florida und Figuren aus dem ukrainischen Regierungsapparat in seinem Businessumfeld veröffentlicht. Die geschilderte Scene passt zu einem Unterwelt-Krimi der 1930-er Jahre.
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| Auf einer Party in Florida: In der Mitte der US-Dealer, links ein ukrainischer Funktionär und rechts ein ehemaliger Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Bild: NYT. |
«Und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis zahlen»
Nun, der IWF-Kredit hat, so The Intercept, «den wirtschaftlichen Druck gemildert und der Militärregierung gestattet, die Wahlen zu verschieben und die Verfolgung von Khans UnterstützerInnen und anderen DissidentInnen zu verschärfen».
Das Portal zitiert anschliessend den US-Spezialisten für Pakistan Arif Rafiq, sonst eher in prominenten US-Thinktanks und Medien zuhause, mit Worten wie ein kleines Echo des Aufschreis von Rafia Zakaria:
«Die Prämisse ist, wir müssen die Ukraine retten, wir müssen diese Grenze der Demokratie am Ostrand Europas retten. Und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis zahlen. Da kann es eine Diktatur geben, seinem Volk können die Freiheit verweigert werden, deretwegen jede beliebige Berühmtheit in diesem Land sagt, wir müssen die Ukraine unterstützen – die Möglichkeit, unsere Führung zu wählen, der Zugang zu zivilen Freiheiten, die Herrschaft des Rechts, all diese Sorte Dinge, die europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden».
