(zas, 13.8.24) Die chavistische Informationspolitik lässt zu wünschen übrig. Angaben hoher RegierungsvertreterInnen etwa zur Dauer des Cyberangriffs auf den Zentralrechner des Wahlrates CNE (nebst anhaltenden Cyberattacken auf andere staatliche Institutionen oder den ÖV oder das Stromnetz) vermitteln eine kurze, aber intensive Phase (30 Millionen Cyberangriffe pro Minute, so die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez), während andere RegierungsexponentInnen am gleichen oder folgenden Tag von beträchtlich längerer Dauer sprechen. Ähnliche Inkongruenzen sind etwa bei der Zahl der (oft gefälschten) Akten, die das rechte Bündnis PUD als «Beweis» für ihren Wahlsieg auf Homepages geladen hat, oder bei Angaben zur Zahl der Wahllokale, in denen die PUD offizielle Delegierte stationiert hatte, anzutreffen.
Andere Dinge hätten nachdrücklicher kommuniziert werden müssen. Etwa, dass die chavistische Partei PSUV sich ans Wahlgesetz hält und deshalb keine eigenen Aktenkopien hochlädt – nur der Nationale Wahlrat CEN ist dazu berechtigt. Das hätte vielleicht einer Figur wie dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric geholfen, nicht wie letzte Woche als «Beweis» für den Wahlbetrug die Nichtveröffentlichung der Wahlakten durch den PSUV zu denunzieren. Zum CEN gleich mehr. Und wieder andere Dinge wären, egal wie klar kommuniziert, im schwarzen Loch der euro-atlantischen Propaganda verschwunden. Wie etwa der Cyberangriff, der allenfalls als «unbewiesene Behauptung» kurz abgetan wird.
Das rechte Narrativ verfügt dagegen über eine grosse Stärke: die Echokammer der westlichen Medien. Demzufolge betrügt die Diktatur und schlägt «friedliche Proteste der empörten Bürger» brutal nieder. Chavistische Mobilisierungen, weit grösser als jene der Rechten, werden nicht erwähnt. Letztere dienten zur diskreten Abschirmung des Wütens von – ja – extrem gewalttätigen, organisierten Strukturen, den sog. comanditos, die nicht mehr wie bei vergangenen Unruhen (guarimbas) 2014, 2017 und 2019 lange ungestraft brutal agieren durften - Diktatur![1]
Schon vor den Wahlen gab es laut hiesigen Medien keine chavistischen Mobilisierungen wie diese vom 25. Juli...
Wer glaubt denn, dass eine gut organisierte Kraft, die über Beweise für ihren Wahlsieg verfügt, diese nie den Wahlbehörden oder jetzt dem Obersten Gericht vorlegt? Und sich damit begnügt, teilweise grotesk gefälschte «Alten» (Fehlen obligatorischer Unterschriften, rechnerisch exakt gleiche Prozentresultate in allen Gliedstaaten u. v. a.) auf eine Homepage zu laden? Antwort: der westliche Medienchor.
Ein Papier des Wilson Center
Mit «How to Stop a Coup» betitelt Mark Feierstein sein vergangenen Juli vom Wilson Center, einem engstens mit Administration und Kongress der USA verbandelten Thinktank, herausgegebenes Papier. Der Autor war Spezialassistent von Obama und hoher-Lateinamerika-Offizieller im Nationalen Sicherheitsrat. Heute macht er als Chefberater von Samantha Power, der Leiterin der mächtigen US-Agentur gegen den globalen Süden, USAID, weiter. Vor drei Jahren gratulierte er bei einem Treffen venezolanischen Putschisten, «Funktionären» der «Interimsregierung» von Guaidó, darunter auch dem Gatten der jetzigen PUD-Ikone María Corina Machado, zur Gründung der PUD als Ausdruck «einer Diversität demokratischer Perspektiven» für kommende Wahlen.
Sein Papier widmet sich primär der Frage «Was tun?», falls die chavistische Diktatur den Sieg des Washingtoner Kandidaten nicht anerkennen und die Publikation der Wahlunterlagen hinauszuschieben wolle. Wie könnte Washington dann den Diktator doch noch zu redlichem Tun bewegen?
Leider sei Maduro «selten empfänglich für Ratschläge von demokratischen Regierungen». Doch habe Washington einiges schon geleistet, etwa Sanktionen etwas erleichtert, was zur Kür von María Corina Machados Joker Edmundo González als Kandidaten und «zur Einheit der Oppositionsparteien» geführt habe.[2] «Die [US-] Administration koordinierte diese diplomatischen Efforts weise mit Kolumbien und Brasilien, deren linke Anführer mehr Zugang zu Maduro haben.» Petro und Lula seien zwar in Sachen Venezuela nicht lupenrein, doch habe insbesondere Lula ermöglicht, dass González als Kandidat antreten könne.
Die USA haben, erfahren wir gerührt, dank ihrer klaren Stellungsnahmen gegen die Nichtanerkennung der Wahl von Lula resp. Arévalo in Brasilien resp. Guatemala an Prestige gewonnen, wobei ihre Einflussnahme für saubere Wahlen mangels eigener Botschaft in Venezuela und wegen der Ausladung der EU-Wahlbeobachtung limitiert sei (so viel zu europäischer Demokratieliebe). Dafür gebe es zum Ausgleich eine Reihe erstklassiger Medienleute und auf Wahlen spezialisierter NGOs inklusive das (jetzt von einer Ex-USAID-Funktionärin geleitete) Carter Center. Die Opposition wolle BeobachterInnen in praktisch alle Wahllokale entsenden, was ihr und «unabhängigen BeobachterInnen sogenannte Schnellzählungen auf der Basis von statistisch ausgewählten Resultaten erlauben würde, so dass sie den wahrscheinlichen Sieger eruieren könnte, bevor das Regime Gelegenheit» zu lügen komme.
Feierstein betont weiter die Möglichkeit, dass die USA via Armeechefs in der «Region» Einfluss insbesondere auf die Soldaten und niederere Ränge ausüben könnte, damit die sich im Fall eines Falschspiels von Maduro dessen Befehl, auf empörte BürgerInnen loszugehen, widersetzten. Zudem «sollte jegliche Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlresultate (…) eine Kaskade internationaler Verurteilungen und Kontaktnahmen mit hohen venezolanischen Führungskräften auslösen. Besonders wirksam bei solchen internationalen Anstrengungen könnten Brasilien wegen seines globalen und regionalen diplomatischen Gewichts und Lula mit seinem Image als linke Ikone und langer Freundschaft mit Chávez werden.»
Das liest sich post-factum nicht als Gedankenspiele, sondern wie eine Skizze von Handlungsorientierungen für die Tage nach der Wahl vom 28. Juli. Kernpunkt: Der Chavismus «verzögert» die Bekanntgabe der Resultate. Weiter die internationale «Kaskade» von Stellungsnahmen mit propagandistischem Schwergewicht auf Lula und Petro; und der Versuch, die Sicherheitskräfte zu neutralisieren. Orientierungen allerdings, die ihr Ziel, den Regime Change, zu verfehlen scheinen.
Die «Verzögerung»
Zentral, und für viele selbstverständlich, ist die Darstellung, der Chavismus leugne unliebsame Resultate. Auch Feierstein schmiert das: «Umfragen ergeben für den Oppositionskandidaten einen signifikanten Vorsprung». Feierstein weiss zu lügen, «ohne zu lügen». Natürlich weiss einer wie er, dass viele auch rechte Umfrageinstitute eher zu einem Patt oder einem Vorsprung von Maduro neigten. Auch er verschweigt das, um eine allfällige «Verzögerung» als Betrugsmanöver einzuführen. So wie das vom westlichen Mediengros gefressen wurde.
Doch warum das lange Warten auf endgültige Resultate? Es gibt deutliche Hinweise auf einen Cyberangriff auf den zentralen Wahlrechner und 25 weitere staatliche Institutionen. S. dazu Was man über das «Wahlblackout» wissen muss und Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Über Betrugsvorwürfe und die Sicherheit des Wahlsystems. (Bei letzterem hat sich bei der Übersetzung ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen: Wo von «Stimmzettel» die Rede ist, sollte «Akte» stehen, also das im Wahllokal ausgedruckte und von WahlfunkionärInnen und Parteidelegierten unterschriebene Formular mit den Resultaten für die Kandidaten.) Das laut Wikipedia auf multinationale Konzernkundschaft ausgerichtete und mit Netzwerk-Sicherheit befasste Unternehmen Netscout in Massachusetts berichtete etwa am 31. Juli von einem Jahreshoch an Cyberangriffen auf Venezuela am Wahltag, gefolgt von einem massiven Anstieg am folgenden Tag. Nun, wenige Minuten nach Wahlmitternacht gab der Präsident des Wahlrats CNE bekannt, dass nach 80 % der aus den Wahllokalen übermittelten Akten Maduro mit 51.2 % (5’150’092 Stimmen) vor González mit 44.2 % (4’445’978 Stimmen) liege (plus wenige Prozente für die anderen acht Bewerber). Die restlichen 20 % der Unterlagen seien wegen eines Cyberangriffs auf die Übermittlungslinien blockiert. Die Netscout-Analyse scheint dem vom CNE geschilderten Ablauf der Dinge zu entsprechen: Beginn der Übermittlungen ziemlich spät nachts, bald danach Blockade durch Cyber-Angriffe.
Der CNE gab am 2. August Resultate auf der Basis von nun 96.87 % der Akten aus den Wahllokalen (leichte Verbesserung für Maduro resp. Verschlechterung für González) bekannt. Also scheinen die Cyberangriffe zuvor aufgehört oder zumindest massiv abgenommen zu haben. Entscheidend ist jetzt die Wahlkammer des Obersten Gerichts. Sie ist laut Wahlgesetz die höchste Instanz für juristische Dispute bei Wahlen. Dem Wahlrat obliegt die Organisation der Wahlen, Resultateberechnung usw. Sollten diese angefochten werden, geht die Sache an die Justiz. Maduro forderte deshalb von der Kammer, alle Aspekte im Zusammenhang mit dem behaupteten Wahlbetrug zu untersuchen. Die Kammer hatte den CEN und alle Kandidaten und beteiligten Parteien angewiesen, ihr sämtliche relevanten Unterlagen inklusive zur Frage der Cyberangriffe[3] zu übergeben. Alle folgten der Order, ausser González. Der beharrte absurder-, aber nachvollziehbarerweise in einem Communiqué darauf, dass die Wahlkammer des Obersten Gerichts die Gewaltenteilung verletze, da sie den CNE marginalisiere. Dieser seinerseits habe keine Endresultate vorgelegt habe, wie es seine Pflicht gewesen sei. Kurz: Es gab keinen lähmenden Cyberangriff, der CEN decke Maduro und müsse ihn, González, anerkennen. Ein führender PUD-Vertreter liess verlauten, sie seien nicht verpflichtet, dem «Ansinnen» des Obersten Wahlrates nachzukommen, die Beweise für ihren Kantersieg seien online abrufbar.
Am 11. August informierte das Aussenministerium ausländische Regierungen, dass die Wahlkammer des Obersten Gerichts alle Anhörungen abgeschlossen habe und jetzt mit qualifizierten Fachleuten zur Untersuchung aller eingereichter Unterlagen schreite. Dem Communiqué des Ministeriums zufolge haben die PUD-Parteien «überhaupt kein Wahlmaterial übergeben und argumentiert, sie hätten keine in Frage kommenden Unterlagen. In diesem Sinn versicherten sie, weder Akten der Resultate der Zeugen (Parteienbeobachter) noch Listen dieser Zeugen zu haben; zudem hätten sie sich nicht an Transport und Sicherung irgendwelchen Materials beteiligt.»
Wie lange die Gerichtsuntersuchung noch dauert, ist offen. Angesichts des Rechts der Bevölkerung auf genaue Information und des internationalen Drucks muss sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Und die «internationale Gemeinschaft»…?
Weitere Punkte des Papiers des Wilson Center sind schnell abgehakt. Konsumiere die Medien zur internationalen Protestkaskade gegen den Wahlbetrug, die sich hinter Lula und Petro versteckt. Seit dem Wahltag haben Machado & Co. die Armee geradezu monoton aufgefordert, gegen die «Diktatur» in Stellung zu gehen. Noch heute insistieren gehorsame JournalistInnen auf diesem Punkt. Der Fakt, dass Teile der Sicherheitskräfte tatsächlich von Korruption profitieren, dürfte ein Andockpunkt für entsprechende, bisher offenbar ergebnislose Bemühungen sein.
Geradezu halluzinatorisch war eine Stellungnahme des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro vom 30. Oktober. Der Typ, der seinerzeit den blutigen Putsch in Bolivien mit der Lüge des Wahlbetrugs von Evo Morales nach Plan ausgelöst hat, meint jetzt: «Die schlimmste Form der Repression, die ekelhafteste, besteht darin, die Leute davon abzuhalten, in Wahlen Lösungen für ihre Probleme zu finden … Das ganze Handbuch für einen betrügerischen Umgang mit Wahlen ist in Venezuela zur Anwendung gekommen … In Anbetracht dessen, dass die oppositionelle Kampagnenzentrale die Protokolle, denen zufolge sie gewonnen hat, vorgelegt hat, während Maduro, einschliesslich CNE, bis jetzt nicht fähig war, die Protokolle vorzulegen, denen zufolge er gewonnen habe, was zu diesem Zeitpunkt lachhaft und pathetisch wäre, wäre es nicht tragisch», muss Maduro «die Protokolle in der Hand der Opposition anerkennen». seine Niederlage eingestehen. Falls nicht, «wären Neuwahlen nötig, aber in diesem Fall unter Anwesenheit von Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und der OAS».
Der Geifertyp organisierte danach auf Order Washingtons und auf Antrag einer Reihe rechter lateinamerikanischer Regierungen wie der argentinischen oder der demokratie-ikonischen peruanischen (unterstützt von Arévalo aus Guatemala) am 31. Juli eine Sitzung des OAS-Rates, um in Venezuela, das 2017 seinen längst vollzogenen Austritt aus der Organisation initiiert hatte, tatkräftiger zu intervenieren. Doch an der Sitzung kam die notwendige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas nicht zustande. Staaten wie Honduras, Nicaragua oder Bolivien stimmten dagegen, andere, wie Brasilien und die meisten karibischen Staaten enthielten sich aus Gründen der Respektierung der nationalen Souveränität der Stimme, Mexiko und Kolumbien nahmen schon gar nicht teil.
Heute soll an einer internen Sitzung desselben OAS-Gremiums die Chancen für eine neue US-«Resolution gegen die Repression» im Nicht-Mitgliedsland Venezuela und für die sofortige Veröffentlichung der Schlussresultate abgeklärt werden. Die Gruppe um Brasilien und Mexiko kann, wenn sie ihre eigenen bisherigen Argumente ernst nimmt, dem nicht zustimmen.
Am 1. August sagte US-Aussenminister Blinken: «Die demokratische Opposition hat mehr als 80 Prozent der direkt in den Wahllokalen erhaltenen Wahlakten publiziert. Diese Akten zeigen, dass Edmundo González die meisten Stimmen mit einem nicht einholbaren Vorsprung gewann (…) Jetzt ist die Zeit für die venezolanischen Parteien gekommen, Diskussionen über eine respektvolle, friedliche Transition in Übereinstimmung mit dem Willen der venezolanischen WählerInnen zu führen. Wir unterstützen diesen Prozess der Wiederherstellung der demokratischen Normen in Venezuela und sind bereit, mit unseren internationalen Partnern Wege zu erörtern, sie gemeinsam zu stärken.» Ein paar Tage später sagte Blinkens Sprecher, sein Boss habe damit González nicht offiziell als neuen Präsidenten anerkannt. Kurz danach bediente sich der Regierungssprecher von Javier Milei einer gleichen Formulierung.
Dies dürfte mehr den Versuchen des Weissen Hauses geschuldet zu sein, Lula, Amlo und Petro an Bord zu holen, als einer Akzeptanz einer weiteren chavistischen Regierung. Bisher scheinen die erwähnten Präsidenten nicht geneigt, sich Washington anzuschliessen (im Gegensatz zu Boric, obwohl der auch bei ihnen anbandelt).
… und die Solidarität?
Vieles, was in Venezuela an realer Tagespolitik läuft, entzieht sich wohl unserer Kenntnis. Wie sich gesellschaftliche und staatliche Kräfte mitten in einer enormen wirtschaftlichen Belagerung und internen Widersprüchen «richtig» zu verhalten haben, ist nicht gerade einfach zu verstehen, geschweige denn «prinzipientreu» zu deklarieren oder «liberal» zu verurteilen. Natürlich existieren grosse, wohl fundamentale Widersprüche. Aber dass es der Chavismus inmitten des Wirtschaftskriegs offenbar geschafft hat, etwa die Ernährung auf einheimische Produktion umzustellen, deutet auf etwas Wichtiges. Gleich wie der Fakt, dass er in den Wahlen nicht weggefegt wurde. Auf eine Bewegung, die imstande ist, die jahrelange Politik der imperialistischen Erpressung der Bevölkerung zu durchbrechen.
Wie damit nicht solidarisch sein?
[1] An den ersten zwei Nachwahltagen wurden zum Beispiel rund 60 Schulen angegriffen und/oder beschädigt, 30 Ambulatorien, 1 Nahrungsverteilzentrum, 1 Basisradio, 7 medizinische Diagnostikzentren, 1 Zoo, eine Gruppe internationaler WahlbeobachterInnen u. v. a. Es gab 2 Tote bei der Armee und über 120 Verletzte bei den Sicherheitskräften (Quelle Telesur). PassantInnen wurden verprügelt, Wagen von Heimkehrenden verbrannt, BasisaktivistInnen verfolgt. Eoin Video mit einer Kleinladenbesitzerin ging viral. Sie war an einer rechten Demo und musste, als die Demo an ihrem Laden vorbei kam, fassungslos mitansehen, wie den eine Horde «besorgter Bürger» stürmte, ausplünderte und zerstörte.
[2] Interessanterweise schreibt eine Lateinamerika-Korrespondentin der New York Times, Bidens Nationaler Sicherheitsberater John Kirby sei bezüglich verschärfte Sanktionen wegen «Wahlbetrug» zurückhaltend. Denn, so erklärt die Journalistin, «Sanktionen könnten Venezuelas wirtschaftliche Schwierigkeiten vertiefen und die Migration in Richtung USA vor den Novemberwahlen erhöhen.» Für einmal eine Annäherung an die sonst als «chavistische Misswirtschaft» unkenntlich gemachte Hauptursache, weshalb so viele Leute auswandern müssen.
[3] Auf X zirkulierte die in chavistischen Medien übernommene Meldung, das IT-Unternehmen Kapersky habe den Cyberangriff vom 28. Juli bestätigt. Laut rechten venezolanischen Medien hat Kapersky das dementiert, in chavistischen Portalen ist davon nicht mehr die Rede.
