Die mediale Entwarnung zu Honduras – „Krise beigelegt“ – ist mehr als voreilig. So wie die Dinge stehen, ist es durchaus möglich, dass der Widerstand die kommenden Wahlen boykottieren und Zelaya weiter auf die Rückkehr in die Casa Presidencial warten muss.
Unser Aufruf zur Demonstration am 21. November bleibt deshalb vorderhand in Kraft.
(3.11.09) Wenig überraschend, ist die Situation in Honduras zwar wieder um einige geklärte Details reicher, aber bleibt ungewiss. Die Delegationen der rechtmässigen und der putschistischen Regierungen haben den Vertrag unterschrieben, der im Wesentlichen den Punkten entspricht, die im letzten Honduras-Beitrag in diesem Blog zusammengefasst wurden. Er enthält auch eine Kalendarisierung der einzelnen Schritte – so muss bis übermorgen die Regierung der nationalen Einheit stehen, wie das so schön heisst, wenn die Folterfraktion mit gemeint sind. Nur fehlt in dieser Kalendarisierung das Detail, wann der Kongress über die eventuelle Rücknahme seines Putschdekrets („Absetzung“ von Zelaya, Ernennung von Micheletti) befinden muss und was geschieht, falls die „padres de la patria“ ihren eigenen Verfassungsbruch nicht zurückziehen mögen. Eine Regierung der nationalen Einheit - ohne Zelaya?
Das Putschblatt La Tribuna zitierte am Samstag den OAS-Vertreter Víctor Rizo mit den Worten, dass das Kabinett der Regierung der nationalen Einheit „nächste Woche funktionieren muss“, während es für die Wiedereinsetzung von Zelaya „keinen festgelegten Termin“ gebe. Ob es soweit kommt, dass der Kongress sich ziert, ist offen – wenn die Message aus Washington besagt, eine nationale Einheitsregierung ohne Zelaya, aber mit ein paar Überläufern aus seiner Entourage wäre ok, dann wird das Parlament noch lange „beraten“. Wenn Clinton et al. vermitteln, Zelaya müsse ran, dann wird die Kongressmehrheit um den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, Pepe Lobo, einem Ultra von der Nationalen Partei, brav das Händchen für die Wiedereinsetzung heben – zusammen mit einem Teil der Liberalen und Abgeordneten von Kleinparteien. (Die Chancen für einen Wahlbetrug unter Micheletti, dem liberalen Parteipolitiker, für den offenbar ziemlich abgeschlagenen liberalen Kandidaten Elvin Santos würden dadurch geschmälert).
Nachdem das Abkommen unterschrieben war, wurde es ins Parlament gebracht und daselbst von einer Sekretärin entgegen genommen. Niemand von der Parlamentsleitung fand es für nötig, wegen des Wischs extra vorbei zu kommen. Gestern Montag liess der Parlamentspräsident verlauten, er werde für heute Dienstag eine Sitzung einberufen, an der die Abgeordneten vom Abkommensinhalt Kenntnis nehmen können … Bis gestern Nacht war diese Session Presseberichten zufolge noch nicht einberufen. Die putschistische Parlamentsführung gedenkt auch, vorgängig einer Abstimmung die Meinung nicht nur des Obersten Gerichts, sondern auch der Staatsanwaltschaft, der Anwaltsvereinigung und anderer Entitäten einholen – alles ohne Zeitlimiten, versteht sich.
Möglicherweise wird in dieser Situation, in der die Putschisten damit spielen, das Abkommen nicht einzuhalten, der darin vorgesehenen und schon gebildeten Verifizierungskommission eine entscheidende Rolle zukommen. Sie wird offiziell von der OAS koordiniert und besteht aus zwei VertreterInnen der „internationalen Gemeinschaft“ und je einem Repräsentanten der beiden verfeindeten Lager. Die Zusammensetzung ist eine Katastrophe: Fürs Ausland hockt die Obama-Administration, die in den letzten vier Monaten über ihre USAID-Gelder den Putsch finanziell am Leben gehalten hat, in der Person der US-Arbeitsministerin Hilda Solis direkt drin. Zur Seite steht ihr der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos, ein sozialdemokratischer Neoliberaler und Washington-Intimus. Lagos ist im Direktorium des Interamerican Dialogue, einem „überparteilichen“ US-Gremium, in dem auch lateinamerikanische RechtspolitikerInnen Einsitz nehmen dürfen. Der Dialogue steckte vom ersten Putschtag an das Feld des Kampfes gegen die „chavistische Einmischung“ in Honduras ab.
Zusammen mit dem Goriletti-Vertreter ist klar, wer in dieser Kommission das Sagen hat. Die ganze reale Antiputsch-Front im Kontinent, von den ALBA-Länder über Brasilien und Argentinien bis hin sogar zu Ländern wie der Dominikanischen Republik bleibt aussen vor. Die „internationale Gemeinschaft“ hat sich wieder selber konstituiert.
Natürlich werden die Medien dieser Verifizierungskommission aus der Hand fressen. So oder so, egal, wie das Diktat aus Washington bezüglich der Wiedereinsetzung oder nicht von Zelaya ins Präsidentenamt lautet, wird es die Bewegung in Honduras nicht einfach haben. Juan Barahona von der Widerstandsfront kündigte die Wahlbeteiligung der „unabgängigen Kandidaturen“ für den Fall an, dass Zelaya wieder in die Casa Presidencial zurückkehre. Ansonsten werde der Wahlprozess boykottiert. Das würde ohne Zweifel mit massiver Repression durch die Putschkräfte beantwortet werden.
Zurzeit zirkulieren in Honduras und internationalen Medien wilde Gerüchte über „Geheimabkommen“ zwischen den honduranischen und den US-Gorillas und dem Zelaya-Lager. Je nach Gusto heisst es, der US-Verhandlungsleiter Tom Shannon habe Zelaya die baldigste Rückkehr ins Präsidentenamt versprochen, oder aber umgekehrt, Zelaya habe in eine Lösung einer „Einheitsregierung“ ohne ihn als Präsidenten einwilligen müssen. Diese Gerüchte dürften vor allem Versuchsballone sein, um abzuklären, ob etwa die letzte Variante international potabel genug sei. Vermutlich gibt es dazu auch Klärungen, von denen wir nichts erfahren. Wichtiger ist letztlich, die Logik hinter der Politik der Ungewissheit und der Verzögerung zu erkennen.
Zwei Elemente stehen im Vordergrund: Die Wahlen vom 29. November sollen die Idee einer Verfassungsgebenden Versammlung reduzieren. Und sie sollen den gewünschten Ausgang – eine neue Rechtsregierung – bringen. Jeder Tag,. Der verstreicht, ohne dass insbesondere die sogenannten „unabhängigen Kandidaturen“ eine Wahlkampagne betreiben können, ist ein Gewinn für die Rechte. Dabei geht es um landesweite Kandidaturen der linken Bewegungen auf jeder Ebene, für die Präsidentschaft vereint um die Person des populären Gewerkschafters Carlos Reyes. Ob Reyes, wie einige meinen, ohne Putsch die Wahlen gewonnen hätte, entzieht sich unserer Kenntnis. Klar ist dagegen, dass diese „unabhängige“ Kraft, gestützt von Präsident Zelaya, den traditionellen Bipartidismus der beiden reaktionären Grossparteien gesprengt hätte. Solange Zelaya nicht im Präsidentenamt ist, werden diese Kandidaturen nicht kandidieren… Schon jetzt ist von einer halbwegs seriösen Wahlkampagne nicht mehr die Rede – von der Propaganda bis zur Kontrolle des auf Betrug angelegten Wahlapparates. Jeder Tag, der verstreicht, macht diese Situation eigentlich nur noch absurder.
That’s democracy.
Newsletter November 09: Widersprüchliche Signale --- Direkte Solidarität mit Chiapas
Montag, 2. November 2009
1. November 2009
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Soli-Newsletter November 09
Direkte Solidarität mit Chiapas
Mexiko: Gloria Arenas und Jacobo Silva Nogales (ehemalige Anführer der Guerilla ERPI) nach 10 Jahren Haft frei
Die Freilassung ist Resultat einer juristischen Verteidigung mit vielen Hindernissen und des Drucks der solidarischen Öffentlichkeit. Während der Jahre der Haft denunzierten Familienangehörige immer wieder Regelwidrigkeiten im Prozess und die entwürdigende Behandlung, so u.a. die Schwester Jacobos letzten Mai in der Schweiz. Die Verteidigung führte am Schluss Jacobo Silva Nogales selber. Nachdem dem letzten Rekurs gegen die verfassungswidrigen Gefängnisstrafen stattgegeben wurde, hatte der mexikanische Staat zuerst die Freilassung verweigert. Nun wurde Jacobo in der Nacht vom 29.10. endlich aus dem Hochsicherheitsgefängnis Tepic in Nayarit entlassen, die Nacht zuvor kam seine Frau Gloria frei.
Gloria und ihr Ehemann Jacobo wurden im Oktober 1999 mit der Anschuldigung verhaftet, für den Tod eines Unbeteiligten im Kreuzfeuer zwischen dem EPR und der mexikanischen Armee im 1996 verantwortlich zu sein, was jedoch juristisch widerlegt werden konnte. Zur Verhaftung kam es aufgrund eines internen Verrats und beide wurden danach schwer gefoltert. Gloria und Jacobo definierten sich selber immer als Rebellen, bekannten sich zu ihrer frühere Zugehörigkeit zur Guerilla und bezeichneten sich selber als politische Gefangene. Sie sind heute in der von den Zapatistas initiierten anderen Kampagne organisiert.
Gloria äusserte in einem Interview nach ihrer Freilassung: “Ich bin nun bereit, als Teil der anderen Kampagne zum Widerstand beizutragen. Ich habe viele Ideen, nur weiss ich noch nicht, womit ich beginnen soll. Trotz allen Spaltungen und Verschiedenheiten bin ich überzeugt, dass die sozialen Bewegungen wachsen und an Gewicht gewinnen können. Ich werde für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land kämpfen.“
Weitere Infos auf Spanisch:
http://www.jornada.unam.mx/2009/10/30/index.php?section=politica&article=012n2pol
http://www.jornada.unam.mx/2009/10/30/index.php?section=politica&article=012n1pol
Mexiko: Konfrontationskurs der Regierung: Staatliche Stromgesellschaft LFC wird geschlossen. Hunderttausende protestieren dagegen
Es war kurz vor Mitternacht. Innerhalb weniger Minuten ließ die mexikanische Regierung am Samstag, 10. Oktober handstreichartig alle gut hundert Gebäude und Büros der staatseigenen Stromgesellschaft „Licht und Energie aus der Mitte“, LFC (Luz y Fuerza del Centro) durch Polizei und Militär besetzen. Kurz darauf gab Präsident Calderón in einem Dekret die Schliessung des Unternehmens bekannt. Mehr als 40'000 Menschen sind dadurch von einem Tag auf den anderen arbeitslos geworden.
Am 15. Oktober folgten 400'000 dem Aufruf der unabhängigen Gewerkschaft der Arbeiter und Angestellten der Stromversorger (SME) zu einem Protestmarsch gegen die Schließung. Die Gewerkschaft ruft zur Bildung einer gesamtmexikanischen Widerstandsfront auf, an der sich weitere Gewerkschaften und Gruppierungen beteiligen; es wurde von einem möglichen Generalstreik ab dem 5.November gesprochen. Nun hat aber am 31.10. die Richterin Guillermina Coutiño Mata einer Einsprache der Elektrizätsarbeitergewerkschaft SME gegen die Auflösung des Unternehmens stattgegeben. Mit diesem ersten juristischen Entscheid wird die geplante Vernichtung von Unternehmen und deren in einer kämpferischen Gewerkschaft organisierten Belegschaft für die Regierung noch schwieriger werden. Calderóns handstreichartige, repressive Art des Regierens gerät in weiten Teilen der Bevölkerung immer stärker in Misskredit.
Mehr dazu unter:
Fehdehandschuh aufgenommen - Massendemo zur Unterstützung mexikanischer Elektrizitätsarbeiter, von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt:
http://www.jungewelt.de/2009/10-17/016.php
Mexiko: Menschenrechtler leben gefährlich. UN fordern mehr Schutz vom Staat
Wer sich in Mexiko für die Grundrechte einsetzt, lebt gefährlich. Das hat am Dienstag das UN-Menschenrechtshochkommissariat (UNHCR) bestätigt. Wie aus einem neuen Bericht der Organisation hervorgeht, wurden im Zeitraum Januar 2006 bis August 2008 128 MenschenrechtlerInnen Zielscheibe von Gewalt.
Mehr dazu unter: http://www.jungewelt.de/2009/10-16/002.php
Oaxaca: Teilerfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit: Oberster Gerichtshof erklärt Gouverneur Ulises Ruiz für schuldig
Das Verfassungsgericht erklärte den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz, für schuldig, während dem Volksaufstand in Oaxaca im Jahr 2006 seine Pflichten als Gouverneur vernachlässigt zu haben. So sei Ruiz seiner Pflicht, für Ordnung zu sorgen, nicht nachgekommen und habe dadurch die massive Ausbreitung des Konflikts in der Hauptstadt des Bundesstaats mitverschuldet. Die Unruhen im Bundesstaat Oaxaca begannen im Juni 2006, als die staatlichen Sicherheitskräfte massiv gegen einen von LehrerInnen initiierten Streik vorgingen. Gegen die Demonstrierenden wurden Polizei und Armeeeinheiten eingesetzt und es wurden dabei mindestens 12 Menschen umgebracht.
Das Urteil ist einseitig gegen die lokalen Machthaber gerichtet und macht die mexikanischen PAN-Regierungen nicht für die massiven Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Aber dennoch ist es ein wichtiger Schritt für die lokale widerständige Bevölkerung. Die Demos und Aktionen seit der Urteilsverkündung werden wieder massiv unterstützt, die Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung von 2006 sind hörbarer geworden. Auch tauchten Dokumente der US-Botschaft auf, welche darauf hinweisen, dass Ulises Ruiz sich „mit Hilfe von Söldnern an der Macht“ hielt, die Aktivisten ermordeten.
Urteil des Verfassungsgerichts: Gouverneur Ulises Ruiz trägt Mitschuld am Oaxaca–Konflikt
http://www.npla.de/poonal/producer/2009/2009-43-ger.shtml#MEXIKO
Ulises Ruiz “usó mercenarios para sostenerse”: EU
http://www.milenio.com/node/312716
Oaxaca: Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten
Während auf politischer Ebene nun die Schuld von Ulises Ruiz bestätigt wurde, sitzt Juan Manuel noch immer als Bauernopfer für den Mord an Brad Will (vgl. Newsletter Oktober) in Haft. Am 16. Oktober, dem Jahrestag seiner Verhaftung, demonstrierten 5'000 Leute in einer Calenda für seine Freilassung. Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der Todestag des Indymedia-Aktivisten Brad Will. Unterzeichnet die Petition zur Unterstützung von Juan Manuel und für Gerechtigkeit im Fall Brad unter:
http://www.chiapas98.de/news.php?id=4863
Mehr Infos zur aktuellen Situation von Juan Manuel unter: http://www.medicointernational.ch/content/view/180/1/
Oaxaca: Dorfbewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán gefährdet
Gemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht. Urgent Action:
http://www.chiapas98.de/ua.php?id=56
Chiapas: UNO-Büro nach illegalen Verhaftungen von Indigenen besetzt
Gegen die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Emiliano Zapata (OCEZ Region Carranza) fand in den letzten Wochen eine regelrechte Hatz statt: Am 30. September wurde José Manuel Hernández Martínez, genannt Don Chema und Führungsperson der OCEZ, von Polizisten aus der Gemeinde 28 de Junio entführt (in der Gemeinde befand sich ein Friedenscamp mit internationalen BeobachterInnen). Nachdem der Aufenthaltsort von Don Chema anfangs unbekannt war, wurde Anfang Oktober informiert, dass er sich im Gefängnis El Amate in Chiapas aufhielt. Am 16. Oktober wurde er in ein Hochsicherheitsgefängnis im Staat Nayarit gebracht, 2000 km von Chiapas entfernt.
Am 17. Oktober kamen Polizeibeamte in zwei weitere, von der OCEZ gegründete Dörfer und schüchterten die Leute unter dem Vorwand ein, Drogen zu suchen. Letzten Samstag, 24. Oktober, drangen Hunderte von Polizisten und Soldaten in jene Gemeinden der Region Carranza ein, die der OCEZ angehören und nahmen die beiden OCEZ-Mitglieder Roselio de la Cruz González und José Manuel de la Torre Hernández fest. Diese wurden daraufhin nach Angaben ihres Anwalts gefoltert und zur Unterzeichnung eines ungelesenen Dokuments gezwungen (Infos von: http://www.peacewatch.ch).
In der Presse versuchen die Behörden, die Indigenas mit Entführungen, Drogenhandel und einem Waffenlager in Verbindung zu bringen, was die narconews-Journalistin Kristin Bricker detailliert als hahnebücherne Lügen entlarvt.
In ihrer Verzweiflung über die Verhaftungen haben 18 Mitglieder der OCEZ in San Cristobal das Büro der UNO-Entwicklungsorganisation besetzt, sie fordern ein Ende der Repression und die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen und hoffen, dass die UNO-Beamten als Vermittler dienen.
Chiapas Government Tries to Pin Narco Arselan on Peasant Leader
http://narcosphere.narconews.com/notebook/kristin-bricker/2009/10/chiapas-government-tries-pin-narco-arsenal-peasant-leader
Entregará OCEZ pliego petitorio a representantes de la ONU
http://www.jornada.unam.mx/2009/11/01/index.php?section=estados&article=028n1est
Andere Kampagne: Unterstützung der Inhaftierten in Campeche
Aktion zur Freilassung der inhaftierten Aktivisten gegen die hohen Stromtarife unter:
http://www.chiapas98.de/news.php?id=4855
Veranstaltungen und Demos
Festival de los Espejos, Volkshaus, Zürich, 5. - 7. Nov. 2009 http://www.rebelarte.ch
5. 11., 18.30 Uhr: ALBA und der Militärputsch in Honduras: Infoveranstaltung und Diskussion
6. 11., 18.30 Uhr: Documentales: Culturas, cosmovisiones y actualidad social de Latinoamerica
7. 11., 18 Uhr: Artes escenicas
Cementerio de Papel, Film und Infoveranstaltung mit einer Zeitzeugin zum Massaker von Tlatelolco, Mexiko Stadt, 1968. Reitschule in Bern, 18. Nov., 20 Uhr.
Veranstaltungsflyer: http://ch.indymedia.org/media/2009/10//71964.pdf
Honduras-Demo: Bern, Sa. 21. Nov. 2009, 13.30 Uhr, Besammlung Hirschengraben
Die Demo solidarisiert sich mit dem Widerstand in Honduras und verlangt von Bern, die Fortsetzung des Putschregimes nicht durch die Hintertür anzuerkennen.
Näheres auch zur unklaren Situation in Honduras unter:
http://zas-correos.blogspot.com/
Demo-Stopp-WTO: Genf, Sa. 28. Nov. 09, 14 Uhr, Place Neuve
Aktionstage: 30. 11. - 2. 12. 09 http://www.anti-wto.ch/
Putschecho in Paraguay II
(1.11.09) Eduardo Avilés ist Viehzüchter. In Paraguay. Da ist er Mitglied im Grossgrundbesitzerverband, in der Asociación Rural de Paraguay, ARP. Das ist ein feiner Verein. Das siehst du auch gleich, wenn du auf ihre Homepage kommst. Ein distinguierter Herr, lächelt dich freundlich an, seine Freilassung wird gefordert und überhaupt heisst es: „genug der Gewalt und des Terrorismus“. Wer tickte da nicht mit? Also gleich das Begleitcommuniqué lesen und erfahren: Der Herr, Fidel Zavala, wurde entführt. Die von der ARP wissen: „Die bei dieser Operation angewandte Methode zeigt klar auf die sich selber Ejército del Pueblo Paraguayo (paraguayische Volksarmee) nennende Gruppe“. Woher sie das wissen, erfahren wir im nächsten Satz: „Die Waffen, die Vorgehensweise und der für die Sprengung des Wagens des Opfers benutzte Sprengstoff zeigen, dass diese terroristische Bande höhere operative Ebenen erreicht hat“. Das haben sie schön hingekriegt. Man erkennt die Täter daran, dass sie sich geändert haben. Eben. Und überhaupt: Aktionen wie diese Entführung „folgen einem Weg, der mit der praktizierten verbalen Aggressivität einiger ‚sozialer Kämpfer’ und Politiker einher geht, die zu Landbesetzungen anstacheln und die Landproduzenten in Angst und Schrecken halten“.
Am 25. Oktober, eine Woche nach der Veröffentlichung des ARP-Communiqués, berichtete das paraguayische Blatt Última Hora über einen Vorschlag, den Avilés seinen Kollegen der ARP von San Pedro gemailt hat. San Pedro ist das Department mit den gigantischen Sojaplantagen, den von den Sojapflanzern der ARP mit Pestiziden vergifteten Kinder der Campesinacomunidades und eben der … terroristas, der sich wehrenden BäuerInnen (vgl. dazu Correos 151, 155, 157 und „Soyarepublik Paraguay“ von Reto Sonderegger). Avilés hatte sich einer bewährten Antwort erinnert. Er schrieb seinen Standeskollegen:
Avilés ist ursprünglich Chilene. 1970 war eine schlechte Zeit in seinem Land. Gerade hatte Salvador Allende die Wahlen gewonnen und drohte nun, das Präsidentenamt anzutreten. Unvergessen der Ausspruch Henry Kissingers: „Ich sehe nicht ein, warum wir zusehen sollen, wie ein Land wegen der Unverantwortlichkeit seiner Bevölkerung kommunistisch wird. Die Probleme sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten“ (Richard R. Fagen, "The United States and Chile: Roots and Branches", Foreign Affairs, January 1975). Sagten sich auch die CIA und Avilés, damals gerade chilenischer Student an der Universidad Católica in Santiago, der Kaderschmiede für den chilenischen Faschimus. Zusammen mit Kollegen aus der von der CIA finanzierten paramilitärischen Kraft Patria y Libertad, die bis 1973 mit rechten Berufsverbänden zusammen die Regierung Allende putschreif destabilisieren sollte, hatte er Generalstabschef René Schneider entführen wollen. Ein kleines Malheur passierte und Schneider war nicht entführt, sondern ermordet. Wenige Tagen später sollte der chilenische Kongress Allende als Präsidenten bestätigen, ein Mandat, dem sich der als verfassungstreu bekannte Schneider nicht widersetzen hätte. Trotz der dokumentierten Versuche von Kissinger und der CIA, die Amtseinsetzung zu verhindern, wurde Allende Präsident. Und so untersuchte die Polizei das Attentat und Avilés musste sich nach Paraguay absetzen. Damals herrschte eben noch kein Rechtsstaat in Chile, der tat das erst ab dem 11. September 1973, wie Avilés in einer Stellungsnahme in der Última Hora am 30. Oktober ausführte. Er begründete darin, wie er zu seinem Aufruf zu Todesschwadronen gekommen sei. Damals, im vorrechtsstaatlichen Chile, „war ich Zeuge von Angriffen blutrünsitger Horden auf das Privateigentum“. Selbiges ereigne sich heute in Paraguay.
Der paraguayische Grossgrundbesitzer Fidel Zavala soll also vom EPP entführt worden sein. Gleich wie letztes Jahr ein Kollege Zavalas. Das EPP ist ursprünglich vermutlich von Mitgliedern der linksradikalen Partei Patria Libre gegründet worden, einer Partei, die angeblich in andere Entführungsfälle verwickelt gewesen sein soll. Jetzt aber hat sich auch Patria Libre vom EPP distanziert, das vielen als durchgeknallt und unterwandert gilt. Was die Rechten natürlich keineswegs daran hindert, permanent gegen eine Achse FARC-Chávez-Patria Libre-EPP-Lugo-Sozialbewegungen zu hetzen.
Der Aufruf von Avilés ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Angespornt vom honduranischen Vorbild, redet die Rechte immer offener von einer „Amtsentfernung“ des Präsidenten Fernando Lugo (s. Putschecho in Paraguay). Die Última Hora berichtete am 23. Oktober über den Abgeordneten Víctor Yambay aus dem Lager von Ex-General Lino Oviedo, einem früheren Putschisten und heutigem Oppositionsführer. Yambay insistierte, dass der Sektor der Viehzüchter „genügend Macht hat, um Lugo abzusetzen“ (Diputado advierte poder del ARP para destituir a Lugo). Die ARP liess zwar zwischenzeitlich mitteilen, Avilés’ Vorstoss entspreche dessen Privatmeinung. So privat, dass der frühere ARP-Chef Alberto Soljanic, dazu befragt, meinte: „Es gibt keine andere Formel mehr … sobald einmal der Kollege Fidel Zavala von seiner Entführung zurückkehrt, können wir die Arme nicht mehr hängen lassen“ (Última Hora, 27.10.09: Soljanic se muestra a favor de armar civiles). Das gleiche Blatt hatte einen Tag zuvor den Linkspolitiker Camilo Soares mit diesen Worten zitiert: „Was Herr Avilés vorschlägt, ist das, was viele sehr mächtige Sektoren in Paraguay denken“ (Soares involucra a ganaderos en plan de tumbar a Lugo). Er verwies u.a. auf die engen Beziehungen von Ex-General Oviedo zum chilenischen Rechtsextremismus und auf ein kürzliches Treffen internationaler Rechtsparteien in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, an dem neben der Oviedo-Partei (Unace) „leider auch einige Personen wie der Vizestaatspräsident“ Federico Franco teilgenommen haben. (Franco hat sich öffentlich dazu „bereit“ erklärt, bei einer Absetzung Lugos nachzurücken.) „Sie denken“, so Soares, „dass das Problem in Paraguay 4 oder 5 Personen sind, die wir die Ungerechtigkeit kritisieren und dass der Reichtum kriminell verteilt ist, der oft unrechtmässig erworben worden ist“ (id.).
Am 25. Oktober, eine Woche nach der Veröffentlichung des ARP-Communiqués, berichtete das paraguayische Blatt Última Hora über einen Vorschlag, den Avilés seinen Kollegen der ARP von San Pedro gemailt hat. San Pedro ist das Department mit den gigantischen Sojaplantagen, den von den Sojapflanzern der ARP mit Pestiziden vergifteten Kinder der Campesinacomunidades und eben der … terroristas, der sich wehrenden BäuerInnen (vgl. dazu Correos 151, 155, 157 und „Soyarepublik Paraguay“ von Reto Sonderegger). Avilés hatte sich einer bewährten Antwort erinnert. Er schrieb seinen Standeskollegen:
„Wie lange warten wir noch darauf, diese kommunistischen Hurensöhne zu bekämpfen, die unser geliebtes Paraguay vernichten wollen wie es die Allendistas von 1968 bis am 11. September 1974 [sic!] in Chile gemacht haben … Wir alle wissen, dass diese Regierung sie nicht nur deckt, sondern ihnen Geld und Nahrung gibt, dass sie die Augen vor dem Vormarsch dieser Guerilla schliesst, statt binnen einer Minute die Truppen zu entsenden und diese Banditen dort, wo sie sind, zu exekutieren …
Es ist Zeit, aufzuwachen.
- Geld sammeln, um unseren Freund Fidel Zabala befreien zu können.
- Geld sammeln, um uns zu organisieren, so wie sie, aber im entgegengesetzten Sinn (Das brachte uns in Chile 1970 Resultate).
- Geld sammeln, damit wir AR-15, AK-47 usw. haben.
- Alle Kommunisten, die gegen unser Leben und unseren Besitz verstossen, verfolgen, schnappen und physisch liquidieren.
- Der Regierung des Herrn Lugo öffentlich mitteilen, dass ihr Fest zu Ende geht, dass die Tage seiner Idylle mit Chavez, Morales, Correa, Castro und anderen gezählt sind.
… Für den Aufbau des Comando anticomunista Paraguyo (C.A.P.)“.
Avilés ist ursprünglich Chilene. 1970 war eine schlechte Zeit in seinem Land. Gerade hatte Salvador Allende die Wahlen gewonnen und drohte nun, das Präsidentenamt anzutreten. Unvergessen der Ausspruch Henry Kissingers: „Ich sehe nicht ein, warum wir zusehen sollen, wie ein Land wegen der Unverantwortlichkeit seiner Bevölkerung kommunistisch wird. Die Probleme sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten“ (Richard R. Fagen, "The United States and Chile: Roots and Branches", Foreign Affairs, January 1975). Sagten sich auch die CIA und Avilés, damals gerade chilenischer Student an der Universidad Católica in Santiago, der Kaderschmiede für den chilenischen Faschimus. Zusammen mit Kollegen aus der von der CIA finanzierten paramilitärischen Kraft Patria y Libertad, die bis 1973 mit rechten Berufsverbänden zusammen die Regierung Allende putschreif destabilisieren sollte, hatte er Generalstabschef René Schneider entführen wollen. Ein kleines Malheur passierte und Schneider war nicht entführt, sondern ermordet. Wenige Tagen später sollte der chilenische Kongress Allende als Präsidenten bestätigen, ein Mandat, dem sich der als verfassungstreu bekannte Schneider nicht widersetzen hätte. Trotz der dokumentierten Versuche von Kissinger und der CIA, die Amtseinsetzung zu verhindern, wurde Allende Präsident. Und so untersuchte die Polizei das Attentat und Avilés musste sich nach Paraguay absetzen. Damals herrschte eben noch kein Rechtsstaat in Chile, der tat das erst ab dem 11. September 1973, wie Avilés in einer Stellungsnahme in der Última Hora am 30. Oktober ausführte. Er begründete darin, wie er zu seinem Aufruf zu Todesschwadronen gekommen sei. Damals, im vorrechtsstaatlichen Chile, „war ich Zeuge von Angriffen blutrünsitger Horden auf das Privateigentum“. Selbiges ereigne sich heute in Paraguay.
Der paraguayische Grossgrundbesitzer Fidel Zavala soll also vom EPP entführt worden sein. Gleich wie letztes Jahr ein Kollege Zavalas. Das EPP ist ursprünglich vermutlich von Mitgliedern der linksradikalen Partei Patria Libre gegründet worden, einer Partei, die angeblich in andere Entführungsfälle verwickelt gewesen sein soll. Jetzt aber hat sich auch Patria Libre vom EPP distanziert, das vielen als durchgeknallt und unterwandert gilt. Was die Rechten natürlich keineswegs daran hindert, permanent gegen eine Achse FARC-Chávez-Patria Libre-EPP-Lugo-Sozialbewegungen zu hetzen.
Der Aufruf von Avilés ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Angespornt vom honduranischen Vorbild, redet die Rechte immer offener von einer „Amtsentfernung“ des Präsidenten Fernando Lugo (s. Putschecho in Paraguay). Die Última Hora berichtete am 23. Oktober über den Abgeordneten Víctor Yambay aus dem Lager von Ex-General Lino Oviedo, einem früheren Putschisten und heutigem Oppositionsführer. Yambay insistierte, dass der Sektor der Viehzüchter „genügend Macht hat, um Lugo abzusetzen“ (Diputado advierte poder del ARP para destituir a Lugo). Die ARP liess zwar zwischenzeitlich mitteilen, Avilés’ Vorstoss entspreche dessen Privatmeinung. So privat, dass der frühere ARP-Chef Alberto Soljanic, dazu befragt, meinte: „Es gibt keine andere Formel mehr … sobald einmal der Kollege Fidel Zavala von seiner Entführung zurückkehrt, können wir die Arme nicht mehr hängen lassen“ (Última Hora, 27.10.09: Soljanic se muestra a favor de armar civiles). Das gleiche Blatt hatte einen Tag zuvor den Linkspolitiker Camilo Soares mit diesen Worten zitiert: „Was Herr Avilés vorschlägt, ist das, was viele sehr mächtige Sektoren in Paraguay denken“ (Soares involucra a ganaderos en plan de tumbar a Lugo). Er verwies u.a. auf die engen Beziehungen von Ex-General Oviedo zum chilenischen Rechtsextremismus und auf ein kürzliches Treffen internationaler Rechtsparteien in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, an dem neben der Oviedo-Partei (Unace) „leider auch einige Personen wie der Vizestaatspräsident“ Federico Franco teilgenommen haben. (Franco hat sich öffentlich dazu „bereit“ erklärt, bei einer Absetzung Lugos nachzurücken.) „Sie denken“, so Soares, „dass das Problem in Paraguay 4 oder 5 Personen sind, die wir die Ungerechtigkeit kritisieren und dass der Reichtum kriminell verteilt ist, der oft unrechtmässig erworben worden ist“ (id.).
Veranstaltungshinweise
Samstag, 31. Oktober 2009
auf http://zas-correos-veranstaltungen.blogspot.com
Lateinamerika, ALBA und Honduras. Zürich, 5.11.09
Honduras-Veranstaltung. Basel, 6.11.09
El Salvador. Historische Erinnerung. Luzern, 15.11.09
El Salvador-Schweiz. Migration und Menschenrechte. Basel, 19.11.09
Lateinamerika, ALBA und Honduras. Zürich, 5.11.09
Honduras-Veranstaltung. Basel, 6.11.09
El Salvador. Historische Erinnerung. Luzern, 15.11.09
El Salvador-Schweiz. Migration und Menschenrechte. Basel, 19.11.09
Honduras: Einigung in Sicht oder Fata Morgana?
I. Erste Infos
II. Kommuniqué der Widerstandsfront
III. Eine Einschätzung aus Honduras
I. Eingung – erste Infos
(zas, 30.10.09) Gestern Nacht (Ortszeit) trat der Putschistenpräsident Micheletti vor die Kameras und verlas ein Kommuniqué, in dem sein Regime darin einwilligt, dem Kongress vorzuschlagen, nach „vorgängiger Meinung des Obersten Gerichts“ zu entscheiden, die „ganze Exekutivgewalt unserer Nation auf den Stand von vor dem 28. Juni 2009 zurückzusetzen“ (Communiqué in El Tiempo online, 30.10.09). Das war der Punkt, an dem vor einer Woche die Verhandlungen gescheitert waren. Die Gorilettis hatten auf einem Entscheid des Obersten Gerichts beharrt.
Letzten Mittwoch aber kam eine hochrangige Dreierdelegation der Administration Obama nach Tegucigalpa (Tom Shannon, Lateinamerikachef im State Department, Dan Restrepo, in gleicher Funktion im National Security Council, und Craig Kelly, Vize von Shannon). Ihre Mission: Zelaya, entkleidet realer Macht, ins Präsidentenamt zurückzuhieven, um die Wahlen von Ende November international zu legitimieren (s. Honduras: Welche Perspektiven?). Es dauerte einen Tag und die sich zuvor so unnachgiebig gebende De-facto-Regierung willigte ein. Ein netter Kommentar natürlich zur wilden Entschlossenheit Washingtons in den letzten vier Putschmonaten, eine Rückkehr zur Verfassungsmässigkeit in Honduras voranzutreiben. In ihrem Kommuniqué hält die De-facto-Regierung folgende Punkte fest:
1. Schaffung einer „Versöhnungsregierung“
2. Keine Amnestie.
3. Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom 29. November.
4. Unterordnung der Streitkräfte unter Wahlgericht.
5. Schaffung einer „Verifizierungskommission“ für die Umsetzung der Abkommen.
6. „Schaffung einer Wahrheitskommission, um die Vorfälle vor, während und nach dem 28. Juni zu untersuchen, die Herrn Zelaya (Manuel) von seinem Amt als Präsident getrennt haben“ (sic!).
7. Bitte ans Ausland um Aufhebung aller Sanktionen und Beobachtung der Wahlen.
Und eben „das umstrittenste Thema der Abkommen, die mögliche Wiedereinsetzung von Herrn Zelaya in die Präsidentschaft“ über den anfangs dargestellten Mechanismus.
Das Kommuniqué gibt die ausgehandelten Inhalte wieder. Manuel Zelaya erklärte das Abkommen für „befriedigend“. Zur Frage, warum die Parlamentsmehrheit, die ihn abgesetzt hat, nun für ihn stimmen soll, meint er: „Die Abgeordneten engagieren sich nicht für mich, sondern für die Wahlen, das Volk und die internationale Gemeinschaft, die die Wiedereinsetzung verlangt“ (El Tiempo, 30.10.09: Manuel Zelaya: El acuerdo es satisfactorio). Im Kern also: Sie haben im Fall einer Negativabstimmung US-Prügel zu gewärtigen und sabotieren die Anerkennung just jener Wahlen, die sie als Ausweg sehen.
Das klingt logisch. Was die „vorgängige Meinungseinholung“ beim Obersten Gericht betrifft, sagt Zelaya, es sei für den Kongress „optional, sie zu verlangen, da sich das Oberste Gericht sich schon geäussert hat und uns dies nicht aus dem Kontext dessen löst, was der Kongress tun muss“ (id.). Ob das der Kongress ebenfalls als „optional“ betrachtet, scheint allerdings eine andere Sache zu sein. So weit bekannt, werden weder dem Parlament noch dem Gericht Deadlines gesetzt. Bringt man diesen Aspekt mit Äusserungen führender ParlamentarierInnen zusammen, scheint ein Szenarium einer weiteren Zeitschinderei (über mehr als nur zwei, drei Tage) denkbar.
Der liberale Parlamentspräsident José Alfredo Saavedra meinte heute früh sagen zu müssen, eine Anhörung des Obersten Gerichts sei konstitutionell zwingend. Erst einmal müsse das Abkommensdokument im Parlamentssekretariat eintrudeln, danach werde er „die Parlamentsleitung und die Fraktionschefs zusammenrufen“, um sich den Abkommensinhalt anzueignen und danach nehme das Verfahren seinen weiteren Gang. „In diesem Moment kann niemand, absolut niemand, dem Kongress Limiten oder Termini vorschreiben“ (El Heraldo, 30.10.09. Saavedra: Congreso actuará en base a ley). Bloomberg zitiert die Putscholigarchin und Parlaments-Vizepräsidentin Marcia Facusse de Villeda mit dieser Aussage: „Zelaya wird nicht wieder eingesetzt – ich glaube das nicht… Aber nur schon mit der Unterschrift unter das Abkommen haben wir die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für die Wahlen“ (Bloomberg, Blake Schmid, 30.10.09. Honduran Congress to Have Final Say on Zelaya Return).
Das Kalkül solcher Figuren scheint klar. Zeitgewinn. Zelaya vielleicht einen Tag vor, vielleicht einen Tag nach den Wahlen oder überhaupt nicht in die Casa Presidencial zurücklassen. Die Bewegung weiter reprimieren und in der Zwischenzeit den Wahlbetrug abwickeln. Interessant ist eine Aussage von Tom Shannon von heute: Das Thema der Wiedereinsetzung im Amt „wird am meisten provozieren und unserer Aufmerksamkeit bedürfen Die Umsetzung dieses Abkommens wird kompliziert sein“ (AFP in El Tiempo, 30.10.09. La implementación de este acuerdo va a ser complicada: Thomas Shannon). Klingt nicht gerade so, als sei Washington wild entschlossen, Zelaya schon morgen in der Casa Presidencial zu sehen.
Bis zur Stunde ist auch noch keine Unterschrift unter das Abkommen offiziell mitgeteilt worden. Es ist möglich, dass auch die Obama-Administration weiter auf Konfusion und Hinhaltetaktiken setzt oder diese toleriert. Andererseits dürfte das trotzige Mütchen der Parlamentschefetage sehr schnell unterkühlt werden, sollte man in Washington den Eindruck erhalten, mit einem Restitutionsabkommen ohne Restitution etwas gar wenig überzeugend dazustehen. Schliesslich sollen die Wahlen Ende Novemebr nicht die „Krise“ verlängern, sondern sie beenden.
II. Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich
Kommuniqué 32
Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich
Teilt der honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft angesichts der unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des zwischen der den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales vertretenden Kommission und der Vertretung des De-facto-Regimes ausgehandelten Abkommens Folgendes mit:
1. Wir feiern die baldige Wiedereinsetzung im Amt von Präsident Manuel Zelaya Rosales als Volkssieg über die kleinlichen Interessen der putschistischen Oligarchie. Dieser Sieg wurde mit mehr als vier Monaten Kampf und Aufopferung des Volkes erreicht. Das Volk verstand es, trotz der entfesselten Repression durch die staatlichen Repressionsorgane in den Händen der herrschenden Klasse, Widerstand zu leisten und in Bewusstsein und Organisation solange zu wachsen, bis es sich in eine unbezähmbare soziale Kraft verwandelt hat.
2. Die Unterschrift der Diktatur unter das Dokument, in dem davon die Rede ist, „die Inhaberschaft der Exekutivgewalt auf ihren Stand vor dem 28. Juni zurückzuversetzen“, stellt eine explizite Anerkennung dessen dar, dass es in Honduras einen Putsch gegeben hat, der demontiert werden muss, um zur institutionellen Ordnung zurückzukehren und einen demokratischen Rahmen zu garantieren, in dem das Volk sein Recht zur Geltung bringen kann, die Gesellschaft zu verändern.
3. wir verlangen, dass die Abkommen, die am Verhandlungstisch unterzeichnet werden, unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden. In diesem Sinn rufen wir alle Compañeros und Compañeras landesweit dazu auf, sich den Aktionen anzuschliessen, die Druck ausüben, damit das am Verhandlungstisch auszuarbeitende Schlussdokument unverzüglich umgesetzt werde.
4. Wir unterstreichen, dass die Nationale Verfassungsgebende Versammlung eine unverzichtbare Aspiration des honduranischen Volkes und ein nicht verhandelbares Recht darstellt, für das wir auf den Strassen bis zur Neugründung der Gesellschaft weiterkämpfen. Damit es eine gerechte, egalitäre und tatsächlich demokratische Gesellschaft werde.
„Nach 125 Tages des Kampfes gibt hier niemand auf“
Tegucigalpa, 30. Oktober 2009
III. Honduras: Ein Sieg des Volkes – der Kampf wird intensiver!
Ricardo Salgado
(30.10.09) Denjenigen, die gesagt haben, der Präsident erhalte anfangs November sein Amt zurück, um die Wahlen zu legitimieren, und zwar in Hand- und Fussfesseln, gelang es, vor vielen Wochen das Finale zu beschreiben, dem wir jetzt beiwohnen. Aber es muss klar sein: Es handelt sich nicht um das Ende des Putsches. Der geht weiter, seine Ziele haben Geltung; die Bedingungen, die ihn hervorbrachten, sind genau wie vor dem 28. Juni in Kraft.
Das von der Gringodiplomatie erzwungene Abkommen beinhaltet keine kritische Themen, sondern versucht vielmehr, Grundfragen zu ignorieren und den Interessen der Oligarchie Vorrang zu geben. Mit seiner Rückkehr ins Amt firmierte Präsident Zelaya etwas, das man als Sieg des Putsches und der Putschisten interpretieren kann.
Im Detail steckt der Teufel; noch steht eine Kalendarisierung der Handlungen aus, die Zelaya in die Casa Presidencial zurückführen sollen. Technisch kann der konstitutionelle Präsident noch mehrere Tage in der brasilianischen Botschaft gefangen bleiben, da es der Nationalkongress ist, der über das Schicksal des Landes entscheiden muss. Derselbe Kongress, der die Unterschrift des Präsidenten gefälscht und seine Absetzung verfügt hat. Was für ein Abkommen, in dem der Dieb über die Gerechtigkeit für das Opfer entscheidet! Das Oberste Gericht, das die Verhaftung und Deportation von Manuel Zelaya angeordnet hat, muss eine juristische Empfehlung an den Kongress abgeben. Was für eine Lösung!
Mehrere Kommissionen sollen gebildet werden: für das Follow-up, die Wahrheit und wer weiss was noch. In diesem Gewirr gewinnt die Oligarchie die Anerkennung der betrügerischen Wahlen. Jetzt wird Zelaya seine Kräfte dafür einsetzen, dass sich die Porten für die Hilfe für die eh schon gebeutelte honduranische Wirtschaft öffnen.
Letztlich gibt es keine Garantien dafür, was geschehen wird, noch wann oder wie. Wie während all dieser tragischer Monate wird die Ungewissheit das Szenarium bestimmen. Gestern wurde, im Kontrast zum Geschehen am Verhandlungstisch, der Widerstand brutal unterdrückt. Trotz aller Bewilligungen entschieden Armee und Polizei, der Volksbewegung eine weitere Dosis Prügel, Gas und Schüsse zu geben, als Erinnerung daran, dass die Abkommen die Repression nicht beseitigen. Sie beseitigen nicht die paramilitärischen Gruppen, nicht die selektiven Morde und auch nicht die Verletzungen der Menschenrechte.
Es wäre sehr naiv zu denken, wir hätten etwas gelöst. Die Militärs nehmen gegenüber den Politikern eine sehr autonome Position ein und gehorchen nur ihren Unternehmerherren. Auch die von Micheletti unterzeichneten repressiven Dekrete bleiben in Kraft. Die Struktur für die Verletzung der Menschenrechte bleibt weiter aktiv gegen das honduranische Volk.
Zumindest bis zum Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, sieht es danach aus, dass die Verhandlung das enorme Gefängnis vergessen hat, das das De-facto-Regime geschaffen hat. Und es lohnt sich zu fragen, was jetzt mit Präsident Zelaya geschieht: Wird er die gleiche Ehrengarde behalten? Welche Beziehung wird er mit der Armee haben? Und mit dem Kongress von Micheletti?
Andererseits bleibt die Angelegenheit der von den Militärs unter Komplizenschaft des De-facto-Regimes und der kriminellen Oligarchie begangenen Verbrechen gegen die Menschheit weiter pendent. Zum Glück für das honduranische haben die Putschisten, aus Hochmut oder Borniertheit, das Thema der Amnestie ausgelassen, die ihnen Oscar Arias in seinem ursprünglichen Plan geschenkt hat.
Die Volksbewegung steht vor sehr wichtigen Fragen. Den Putsch ausgelöst haben die gerechten Forderungen des honduranischen Volkes. Darauf haben die herrschenden Klassen keine Antwort gegeben, sie haben allenfalls Zeit gewonnen, um den Veränderungsprozess in Honduras zu verzögern.
Was geschieht mit dem Wahlprozess? Es gibt einen Wahlbetrug, der auch nicht in die Verhandlung einbezogen ist. Aber es wird jetzt einen grossen Druck geben, dass die fortschrittlichen Kandidaturen an diesem Prozess teilnehmen. Dieses delikate Thema erfordert eine präzise Analyse. Andererseits kann, unabhängig von den Ergebnissen, die Teilnahme an diesem Prozess ermöglichen, dass die Volksmobilisierung weitergeht.
Jetzt muss unsere Vision längerfristig angelegt sein. Die politische Situation bringt neue Herausforderungen und die EINHEIT wird jetzt zu einem kritischen Muss. Nicht für Wahlziele; die Konjunktur verpflichtet jetzt dazu, dem Volk Antworten zu geben, Antworten, die auch beinhalten, unseren Leuten ihren politischen Raum zu geben.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Handeln des Widerstandes entscheidend dafür war, dass die dunklen Kräfte der Rechten gezwungen wurden, Positionen zu verhandeln. Ohne Volksbewegung wäre diese Lösung unnötig gewesen.
Der Protagonismus, den sich das Volk dieses Landes erkämpft hat, war das zentrale Element, um zu ermöglichen, was in Lateinamerika kaum geläufig ist: Ein gestürzter Präsident wird in seine Stellung zurückgebracht.
Dies ist ein Volkssieg, aber es ist nur ein Triumph auf einem Weg mit viel Leiden und Verzweiflung, zu denen es auf der Suche nach einem neuen Land, in dem wir alle in Frieden leben können, unweigerlich kommen wird. Die Oligarchie und das Imperium haben gezeigt, dass sie uns nichts schenken werden. Wenn wir unsere Freiheit erringen wollen, müssen wir für sie kämpfen.
Solcherart bleiben die Parolen. Heute feiern wir, aber wir bleiben wachsam. Allenfalls ist der Kampf heute intensiver denn je. Heute, wo aus den Schatten wieder viele Verräter auftauchen werden, heute müssen wir uns intensiver denn je unserer Märtyrer erinnern, denen wir die Eroberung eines Traumes verdanken: die Unabhängigkeit von Honduras.
Halten wir fest: Der Kampf beginnt hier. Begehen wir nicht den Fehler, das für unsere Ziele zu halten.
Für die Mörder weder Vergessen noch Vergebung!
II. Kommuniqué der Widerstandsfront
III. Eine Einschätzung aus Honduras
I. Eingung – erste Infos
(zas, 30.10.09) Gestern Nacht (Ortszeit) trat der Putschistenpräsident Micheletti vor die Kameras und verlas ein Kommuniqué, in dem sein Regime darin einwilligt, dem Kongress vorzuschlagen, nach „vorgängiger Meinung des Obersten Gerichts“ zu entscheiden, die „ganze Exekutivgewalt unserer Nation auf den Stand von vor dem 28. Juni 2009 zurückzusetzen“ (Communiqué in El Tiempo online, 30.10.09). Das war der Punkt, an dem vor einer Woche die Verhandlungen gescheitert waren. Die Gorilettis hatten auf einem Entscheid des Obersten Gerichts beharrt.
Letzten Mittwoch aber kam eine hochrangige Dreierdelegation der Administration Obama nach Tegucigalpa (Tom Shannon, Lateinamerikachef im State Department, Dan Restrepo, in gleicher Funktion im National Security Council, und Craig Kelly, Vize von Shannon). Ihre Mission: Zelaya, entkleidet realer Macht, ins Präsidentenamt zurückzuhieven, um die Wahlen von Ende November international zu legitimieren (s. Honduras: Welche Perspektiven?). Es dauerte einen Tag und die sich zuvor so unnachgiebig gebende De-facto-Regierung willigte ein. Ein netter Kommentar natürlich zur wilden Entschlossenheit Washingtons in den letzten vier Putschmonaten, eine Rückkehr zur Verfassungsmässigkeit in Honduras voranzutreiben. In ihrem Kommuniqué hält die De-facto-Regierung folgende Punkte fest:
1. Schaffung einer „Versöhnungsregierung“
2. Keine Amnestie.
3. Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom 29. November.
4. Unterordnung der Streitkräfte unter Wahlgericht.
5. Schaffung einer „Verifizierungskommission“ für die Umsetzung der Abkommen.
6. „Schaffung einer Wahrheitskommission, um die Vorfälle vor, während und nach dem 28. Juni zu untersuchen, die Herrn Zelaya (Manuel) von seinem Amt als Präsident getrennt haben“ (sic!).
7. Bitte ans Ausland um Aufhebung aller Sanktionen und Beobachtung der Wahlen.
Und eben „das umstrittenste Thema der Abkommen, die mögliche Wiedereinsetzung von Herrn Zelaya in die Präsidentschaft“ über den anfangs dargestellten Mechanismus.
Das Kommuniqué gibt die ausgehandelten Inhalte wieder. Manuel Zelaya erklärte das Abkommen für „befriedigend“. Zur Frage, warum die Parlamentsmehrheit, die ihn abgesetzt hat, nun für ihn stimmen soll, meint er: „Die Abgeordneten engagieren sich nicht für mich, sondern für die Wahlen, das Volk und die internationale Gemeinschaft, die die Wiedereinsetzung verlangt“ (El Tiempo, 30.10.09: Manuel Zelaya: El acuerdo es satisfactorio). Im Kern also: Sie haben im Fall einer Negativabstimmung US-Prügel zu gewärtigen und sabotieren die Anerkennung just jener Wahlen, die sie als Ausweg sehen.
Das klingt logisch. Was die „vorgängige Meinungseinholung“ beim Obersten Gericht betrifft, sagt Zelaya, es sei für den Kongress „optional, sie zu verlangen, da sich das Oberste Gericht sich schon geäussert hat und uns dies nicht aus dem Kontext dessen löst, was der Kongress tun muss“ (id.). Ob das der Kongress ebenfalls als „optional“ betrachtet, scheint allerdings eine andere Sache zu sein. So weit bekannt, werden weder dem Parlament noch dem Gericht Deadlines gesetzt. Bringt man diesen Aspekt mit Äusserungen führender ParlamentarierInnen zusammen, scheint ein Szenarium einer weiteren Zeitschinderei (über mehr als nur zwei, drei Tage) denkbar.
Der liberale Parlamentspräsident José Alfredo Saavedra meinte heute früh sagen zu müssen, eine Anhörung des Obersten Gerichts sei konstitutionell zwingend. Erst einmal müsse das Abkommensdokument im Parlamentssekretariat eintrudeln, danach werde er „die Parlamentsleitung und die Fraktionschefs zusammenrufen“, um sich den Abkommensinhalt anzueignen und danach nehme das Verfahren seinen weiteren Gang. „In diesem Moment kann niemand, absolut niemand, dem Kongress Limiten oder Termini vorschreiben“ (El Heraldo, 30.10.09. Saavedra: Congreso actuará en base a ley). Bloomberg zitiert die Putscholigarchin und Parlaments-Vizepräsidentin Marcia Facusse de Villeda mit dieser Aussage: „Zelaya wird nicht wieder eingesetzt – ich glaube das nicht… Aber nur schon mit der Unterschrift unter das Abkommen haben wir die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für die Wahlen“ (Bloomberg, Blake Schmid, 30.10.09. Honduran Congress to Have Final Say on Zelaya Return).
Das Kalkül solcher Figuren scheint klar. Zeitgewinn. Zelaya vielleicht einen Tag vor, vielleicht einen Tag nach den Wahlen oder überhaupt nicht in die Casa Presidencial zurücklassen. Die Bewegung weiter reprimieren und in der Zwischenzeit den Wahlbetrug abwickeln. Interessant ist eine Aussage von Tom Shannon von heute: Das Thema der Wiedereinsetzung im Amt „wird am meisten provozieren und unserer Aufmerksamkeit bedürfen Die Umsetzung dieses Abkommens wird kompliziert sein“ (AFP in El Tiempo, 30.10.09. La implementación de este acuerdo va a ser complicada: Thomas Shannon). Klingt nicht gerade so, als sei Washington wild entschlossen, Zelaya schon morgen in der Casa Presidencial zu sehen.
Bis zur Stunde ist auch noch keine Unterschrift unter das Abkommen offiziell mitgeteilt worden. Es ist möglich, dass auch die Obama-Administration weiter auf Konfusion und Hinhaltetaktiken setzt oder diese toleriert. Andererseits dürfte das trotzige Mütchen der Parlamentschefetage sehr schnell unterkühlt werden, sollte man in Washington den Eindruck erhalten, mit einem Restitutionsabkommen ohne Restitution etwas gar wenig überzeugend dazustehen. Schliesslich sollen die Wahlen Ende Novemebr nicht die „Krise“ verlängern, sondern sie beenden.
II. Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich
Kommuniqué 32
Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich
Teilt der honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft angesichts der unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des zwischen der den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales vertretenden Kommission und der Vertretung des De-facto-Regimes ausgehandelten Abkommens Folgendes mit:
1. Wir feiern die baldige Wiedereinsetzung im Amt von Präsident Manuel Zelaya Rosales als Volkssieg über die kleinlichen Interessen der putschistischen Oligarchie. Dieser Sieg wurde mit mehr als vier Monaten Kampf und Aufopferung des Volkes erreicht. Das Volk verstand es, trotz der entfesselten Repression durch die staatlichen Repressionsorgane in den Händen der herrschenden Klasse, Widerstand zu leisten und in Bewusstsein und Organisation solange zu wachsen, bis es sich in eine unbezähmbare soziale Kraft verwandelt hat.
2. Die Unterschrift der Diktatur unter das Dokument, in dem davon die Rede ist, „die Inhaberschaft der Exekutivgewalt auf ihren Stand vor dem 28. Juni zurückzuversetzen“, stellt eine explizite Anerkennung dessen dar, dass es in Honduras einen Putsch gegeben hat, der demontiert werden muss, um zur institutionellen Ordnung zurückzukehren und einen demokratischen Rahmen zu garantieren, in dem das Volk sein Recht zur Geltung bringen kann, die Gesellschaft zu verändern.
3. wir verlangen, dass die Abkommen, die am Verhandlungstisch unterzeichnet werden, unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden. In diesem Sinn rufen wir alle Compañeros und Compañeras landesweit dazu auf, sich den Aktionen anzuschliessen, die Druck ausüben, damit das am Verhandlungstisch auszuarbeitende Schlussdokument unverzüglich umgesetzt werde.
4. Wir unterstreichen, dass die Nationale Verfassungsgebende Versammlung eine unverzichtbare Aspiration des honduranischen Volkes und ein nicht verhandelbares Recht darstellt, für das wir auf den Strassen bis zur Neugründung der Gesellschaft weiterkämpfen. Damit es eine gerechte, egalitäre und tatsächlich demokratische Gesellschaft werde.
„Nach 125 Tages des Kampfes gibt hier niemand auf“
Tegucigalpa, 30. Oktober 2009
III. Honduras: Ein Sieg des Volkes – der Kampf wird intensiver!
Ricardo Salgado
(30.10.09) Denjenigen, die gesagt haben, der Präsident erhalte anfangs November sein Amt zurück, um die Wahlen zu legitimieren, und zwar in Hand- und Fussfesseln, gelang es, vor vielen Wochen das Finale zu beschreiben, dem wir jetzt beiwohnen. Aber es muss klar sein: Es handelt sich nicht um das Ende des Putsches. Der geht weiter, seine Ziele haben Geltung; die Bedingungen, die ihn hervorbrachten, sind genau wie vor dem 28. Juni in Kraft.
Das von der Gringodiplomatie erzwungene Abkommen beinhaltet keine kritische Themen, sondern versucht vielmehr, Grundfragen zu ignorieren und den Interessen der Oligarchie Vorrang zu geben. Mit seiner Rückkehr ins Amt firmierte Präsident Zelaya etwas, das man als Sieg des Putsches und der Putschisten interpretieren kann.
Im Detail steckt der Teufel; noch steht eine Kalendarisierung der Handlungen aus, die Zelaya in die Casa Presidencial zurückführen sollen. Technisch kann der konstitutionelle Präsident noch mehrere Tage in der brasilianischen Botschaft gefangen bleiben, da es der Nationalkongress ist, der über das Schicksal des Landes entscheiden muss. Derselbe Kongress, der die Unterschrift des Präsidenten gefälscht und seine Absetzung verfügt hat. Was für ein Abkommen, in dem der Dieb über die Gerechtigkeit für das Opfer entscheidet! Das Oberste Gericht, das die Verhaftung und Deportation von Manuel Zelaya angeordnet hat, muss eine juristische Empfehlung an den Kongress abgeben. Was für eine Lösung!
Mehrere Kommissionen sollen gebildet werden: für das Follow-up, die Wahrheit und wer weiss was noch. In diesem Gewirr gewinnt die Oligarchie die Anerkennung der betrügerischen Wahlen. Jetzt wird Zelaya seine Kräfte dafür einsetzen, dass sich die Porten für die Hilfe für die eh schon gebeutelte honduranische Wirtschaft öffnen.
Letztlich gibt es keine Garantien dafür, was geschehen wird, noch wann oder wie. Wie während all dieser tragischer Monate wird die Ungewissheit das Szenarium bestimmen. Gestern wurde, im Kontrast zum Geschehen am Verhandlungstisch, der Widerstand brutal unterdrückt. Trotz aller Bewilligungen entschieden Armee und Polizei, der Volksbewegung eine weitere Dosis Prügel, Gas und Schüsse zu geben, als Erinnerung daran, dass die Abkommen die Repression nicht beseitigen. Sie beseitigen nicht die paramilitärischen Gruppen, nicht die selektiven Morde und auch nicht die Verletzungen der Menschenrechte.
Es wäre sehr naiv zu denken, wir hätten etwas gelöst. Die Militärs nehmen gegenüber den Politikern eine sehr autonome Position ein und gehorchen nur ihren Unternehmerherren. Auch die von Micheletti unterzeichneten repressiven Dekrete bleiben in Kraft. Die Struktur für die Verletzung der Menschenrechte bleibt weiter aktiv gegen das honduranische Volk.
Zumindest bis zum Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, sieht es danach aus, dass die Verhandlung das enorme Gefängnis vergessen hat, das das De-facto-Regime geschaffen hat. Und es lohnt sich zu fragen, was jetzt mit Präsident Zelaya geschieht: Wird er die gleiche Ehrengarde behalten? Welche Beziehung wird er mit der Armee haben? Und mit dem Kongress von Micheletti?
Andererseits bleibt die Angelegenheit der von den Militärs unter Komplizenschaft des De-facto-Regimes und der kriminellen Oligarchie begangenen Verbrechen gegen die Menschheit weiter pendent. Zum Glück für das honduranische haben die Putschisten, aus Hochmut oder Borniertheit, das Thema der Amnestie ausgelassen, die ihnen Oscar Arias in seinem ursprünglichen Plan geschenkt hat.
Die Volksbewegung steht vor sehr wichtigen Fragen. Den Putsch ausgelöst haben die gerechten Forderungen des honduranischen Volkes. Darauf haben die herrschenden Klassen keine Antwort gegeben, sie haben allenfalls Zeit gewonnen, um den Veränderungsprozess in Honduras zu verzögern.
Was geschieht mit dem Wahlprozess? Es gibt einen Wahlbetrug, der auch nicht in die Verhandlung einbezogen ist. Aber es wird jetzt einen grossen Druck geben, dass die fortschrittlichen Kandidaturen an diesem Prozess teilnehmen. Dieses delikate Thema erfordert eine präzise Analyse. Andererseits kann, unabhängig von den Ergebnissen, die Teilnahme an diesem Prozess ermöglichen, dass die Volksmobilisierung weitergeht.
Jetzt muss unsere Vision längerfristig angelegt sein. Die politische Situation bringt neue Herausforderungen und die EINHEIT wird jetzt zu einem kritischen Muss. Nicht für Wahlziele; die Konjunktur verpflichtet jetzt dazu, dem Volk Antworten zu geben, Antworten, die auch beinhalten, unseren Leuten ihren politischen Raum zu geben.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Handeln des Widerstandes entscheidend dafür war, dass die dunklen Kräfte der Rechten gezwungen wurden, Positionen zu verhandeln. Ohne Volksbewegung wäre diese Lösung unnötig gewesen.
Der Protagonismus, den sich das Volk dieses Landes erkämpft hat, war das zentrale Element, um zu ermöglichen, was in Lateinamerika kaum geläufig ist: Ein gestürzter Präsident wird in seine Stellung zurückgebracht.
Dies ist ein Volkssieg, aber es ist nur ein Triumph auf einem Weg mit viel Leiden und Verzweiflung, zu denen es auf der Suche nach einem neuen Land, in dem wir alle in Frieden leben können, unweigerlich kommen wird. Die Oligarchie und das Imperium haben gezeigt, dass sie uns nichts schenken werden. Wenn wir unsere Freiheit erringen wollen, müssen wir für sie kämpfen.
Solcherart bleiben die Parolen. Heute feiern wir, aber wir bleiben wachsam. Allenfalls ist der Kampf heute intensiver denn je. Heute, wo aus den Schatten wieder viele Verräter auftauchen werden, heute müssen wir uns intensiver denn je unserer Märtyrer erinnern, denen wir die Eroberung eines Traumes verdanken: die Unabhängigkeit von Honduras.
Halten wir fest: Der Kampf beginnt hier. Begehen wir nicht den Fehler, das für unsere Ziele zu halten.
Für die Mörder weder Vergessen noch Vergebung!
Honduras: Welche Perspektiven?
Montag, 26. Oktober 2009
„Wir erlauben, dass sie reden und reden“
(26.10.09) Letzten Freitag waren sich die legitime Regierung von Mel Zelaya und das Putschlager in einem einig: Ihre von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angeleierten Verhandlungen waren gescheitert. Während rund einer Woche schienen sich die Delegationen der beiden Seiten einigen zu können. Man verständigte sich darauf, den Termin des 29. Novembers für allgemeine Wahlen beizubehalten; einen Monat zuvor sollte die Armee dem (putschistischen) Wahlgericht unterstellt werden; eine Regierung der „nationalen Einheit“ sollte bis zur Amtsübergabe nächsten Januar von Mel Zelaya geleitet werden und sich jeglicher Insinuation einer Verfassungsgebenden Versammlung enthalten; und, nicht unbedeutend, eine Amnestie wurde für beide Seiten ausgeschlossen. Gerüchten zufolge hat sich die 3er-Delegation von Putschaushängeschild Roberto Micheletti in Sachen Amnestie über den Tisch ziehen lassen. Die Armeeführung habe klargemacht, dass eine Nicht-Amnestie für sie nicht in Frage komme. Faktisch einigten sich die beiden Lager bis auf die Amnestiefrage also auf den Fahrplan von Clinton/Arias (Pakt von San José).
Doch der springende Punkt war die Rückkehr Zelayas an die Regierung. Das Putschlager weigerte sich, den Kongress, der formal den Putsch „legitimiert“ hatte, zwecks Rücknahme seiner verfassungswidrigen Massnahme anzurufen. Als „Kompromiss“ schlugen die Gorilettis vor, das Zelaya-Lager könne das Parlament und ihr eigenes das Oberste Gericht anrufen, ohne den beiden Instanzen eine Zeitlimite für ihre „Erörterungen“ zu setzen. Das ist natürlich Quatsch (zudem sitzen im Obersten Gericht ausschliess ultrareaktionäre ExponentInnen der beiden „staatstragenden“ liberalen und nationalen Parteien).
Eigentlich sieht alles danach aus, dass die Verhandlungen definitiv gescheitert sind. Am Schluss werden wir noch kurz auf die verbleibende Möglichkeit einer Einigung zu sprechen kommen
Szenarium Putschwahlen
Die Gorilettis haben erfolgreich auf Zeit gespielt, um freie Bahn für die Ausrichtung der Wahlen vom 29. November zu haben. Das Kalkül dabei: Die internationale „Aufregung“ über den Putsch vom 28. Juni werde sich danach legen und eine erst versteckte, dann wie selbstverständliche Anerkennung der aus den Diktaturwahlen hervorgegangenen neuen Regierung werde einsetzen.
In der Zwischenzeit soll der Widerstand im Land gebrochen werden. Es ist leider mit einer Zunahme der Repression zu rechnen. Denn der Widerstand ist natürlich nicht bereit, beim Spiel der „internationalen Gemeinschaft“ von den „nicht perfekten, aber doch einigermassen demokratischen Wahlen“ mitzuspielen. Die Parole ist friedlicher, aber aktiver Boykott der Putschwahlen. Zwar sind die sozialen Explosionen in den Unterklassenquartieren aufgrund der auf dieser Blogseite auszugsweise dokumentierten Repression verschwunden, doch gibt es täglich Demos und Kundgebungen. So gestern Nacht in der nordwestlichen Stadt Santa Rosa de Copán:
Der Widerstand sieht sich täglich mit Armee und Polizei konfrontiert – und das seit dem 28. Juni (dem Putschtag). Das Gerede von wegen „institutioneller Absetzung Zelayas“ widerlegte übrigens vor wenigen Tagen der offizielle Polizeisprecher Daniel Molina, der, von einer versteckten Kamera gefilmt, ausführte:
„Die Sorge der internationalen Gemeinschaft ist nicht so sehr, dass Mel wieder ins Amt zurückkomme, als dass sie das Beispiel Honduras sehen. Alle diese [ausländischen] Militärs wollen dem Beispiel folgen … Hier hat es einen Militärputsch gegeben. Wir [die Militärs] haben nicht das Kommando. Aber wenn Sie das Land analysieren, haben wir das Kommando. Wir sind im Präsidentenpalast, aber wir erlauben, dass sie reden und reden, aber in Wirklichkeit führen wir das Kommando“.
Wes Geistes Kind die „Ordnungskräfte“ sind, zeigt ein AFP-Bericht in der heutigen Onlineausgabe von El Tiempo (Operación tortilla brasileña asegura comida y medicamentos a Zelaya y acompañantes), der beschreibt, wie sich während der „Verhandlungen“ die Repression gegen Mel Zelaya und alle anderen, die sich in der brasilianischen Botschaft aufhalten, verstärkt hat. AFP beschreibt, wie der Unicef-Delegierte in Honduras, Sergio Guimaraes, nur mit grösster Mühe und nach schikanösen Kontrollen ein wenig Essen in die Botschaft bringen kann (aber zum Beispiel kaum Hygieneartikel). Guimaraes:
„Es ist das erste Mal, dass wir Früchte vom Arzt verschreiben lassen müssen. Nadeln, Faden, Batterien und viele Nahrungsmittel lassen sie nicht durch“.
Für Guimaraes wird die Kontrolle als psychologischer Druck verschärft, den man, so AFP,
„gegen den [Botschafts-] Sitz eingesetzt hat: ohrenbetäubende Musik aus Lautsprechern im Morgengrauen, Rampen für Scharfschützen und magnetische Wellen, die Kopfschmerzen verursachten und die von den Bewohnern mit Aluminium an den Wänden neutralisiert wurden“.
Brasilien hatte vom UNO-Sicherheitsrat Massnahmen zum Schutz seiner Botschaft verlangte. Vergeblich, denn Washington hielt das für kein des Sicherheitsrates würdiges Thema. An der OAS-Generalversammlung von letzter Woche sagte der brasilianische Botschafter Ruy Casaes:
(Nur als mentales Training: Stellen wir uns vor, das iranische Regime ginge so gegen die britische Botschaft in Teheran vor. Ob die NZZ einmal verächtlich von britischer Fabulierkunst und die meisten Medien überhaupt nicht davon berichten würden?)
Das Putschregime setzt auf internationale Streicheleinheiten nach „erfolgreichen“ Wahlen. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem verbreiteten Wahlboykott kommen wird. Die Bewegung der „unabhängigen Kandidaturen“ um den als Präsidentschaftsanwärter gesetzten Gewerkschafter Carlos Reyes, die den ganzen Bereich von der Präsidentschaft bis zu den Gemeinderäten abdeckt, weigert sich, an Putschwahlen teilzunehmen. Während einige Reyes unter normalen Bedingungen reale Chancen zugesprochen haben, hätten die „unabhängigen Kandidaturen“ vor allem das Machtmonopol der beiden reaktionären Grossparteien durchbrechen sollen. Als Begleiterscheinung sozusagen zum entscheidenden Match für eine neue Verfassung. Auch die kleine Linkspartei DU verweigert sich Putschwahlen und am Wochenende haben 300 KandidatInnen der Liberalen Partei vielleicht etwas vollmundig bekundet, an Gorilettiwahlen nicht teilzunehmen.
Doch das Regime, das den Wahlrat zu 100 Prozent kontrolliert und auf ein WählerInnenregister im lamentablen Zustand zurückgreifen kann, wird die Teilnahmezahlen massiv aufblasen.
Selbst wenn Zelaya am Wochenende wieder an die Regierung hätte zurückkehren können, wäre übrigens ein halbwegs realistischer Wahlkampf der linken Kräfte illusorisch gewesen. Ein Wahlkampf ist eine andere Sache als eine Strassenmobilisierung. Allein für den Aufbau eines Apparates für die „Verteidigung der Stimme“, also die Überwachung des Geschehens an Urne und Auszählzentrum, braucht eine gut organisierte, wahlerfahrene Kraft viele Monate ... Die Wahlen aber stehen in weniger als sechs Wochen bevor.
Neben der Frage der von Regimegrössen schon angekündigten Repression gegen aktiven Wahlboykott stellt sich die Frage, ob das Regime international mit seinen Diktaturwahlen durchkommt. Vermutlich haben die imperialistischen Zentren ihre diesbezügliche Position noch nicht abschliessend festgelegt. Entgegen der Lügenpropaganda in Honduras ist etwa eine Beteiligung der EU an der Beobachtung der Wahlen ausgeschlossen. Am 22.10. zitierte Notimex (Descarta UE supervisar elecciones en Honduras) den Kommissionsdelegierten für Zentralamerika, Petro Mavromichalis, mit folgenden Worten:
Die Nicht-Observation führt Mavromichalis allerdings in erster Linie auf die fehlende Vorbereitungszeit zurück, auch unter einer allfälligen Zelaya-Regierung wäre es jetzt zu spät, hat er gesagt. Vor allem aber bedeutet Nichtbeteiligung nicht Nicht-Anerkennung. Sollte es zu Putschwahlen kommen, ist schwer vorstellbar, dass sich die EU davon lange in ihrem Kernvorhaben in der Region, einem fürchterlichen Freihandelsvertrag (Assoziierungsabkommen), aufhalten lässt. Wahrscheinlicher wird man eine höfliche Pause einlegen, bevor man zu einer Anerkennung der „neuen gewählten“ Regierung schreiten wird, die von Ländern wie Panama oder Kanada vorgespurt werden würde. (Man sollte auch den neuen deutschen Aussenminister Westerwelle im Auge behalten, dessen Parteistiftung sich militant hinter den Putsch gestellt hat.)
Aufschlussreich ist diesbezüglich auch eine Frage an den US State Department-Sprecher Jan Kelly und seine Antwort am Pressebriefing vom letzten Freitag:
„Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass die Administration ihre Position [Wahlen unter Micheletti wären nicht legitim] zurecht biegen oder aufgeben wird? Wenn es zu keinen Deal kommt, einfach entscheiden, dass, ok, wir betrachten die Wahlen als legitim. Es handelt sich um eine Möglichkeit für die Leute, sich trotz der aktuellen Situation auszudrücken“.
„Mr. Kelly: Yeah. Nun, Sie bitten mich, darüber zu spekulieren, was wir tun oder nicht tun werden. Aber wir sind jetzt gerade auf die Versöhnung und die Wiedereinführung ins Amt fokussiert“.
Für die USA wäre ein dieser Tage offiziell in die Casa Presidencial zurückkehrender Zelaya ein Geschenk des Himmels. An einem rechten Wahlsieg im November könnte das nichts mehr ändern. Es sollten wären Wahlen ganz nach herrschendem Geschmack werden, ein Wundermittel gegen den gesellschaftlichen Aufbruch in Honduras. Weg das Gespenst der Aufstände in den Barrios, weg der Horror mit der Verfassungsgebenden Versammlung, weg die Zumutung einer partizipativen Demokratie über die Wahlkabine hinaus! Dafür wurde Zelaya gestürzt! Die Konstituente sollte für neue soziale Realitäten eine neue Verfassung schaffen. Eine Realität etwa, in der Wasser nicht privat ist und die Volksgesundheit und der Schutz der Umwelt vor dem Profit des Minenunternehmens kommen. Die Konstituente war keine Erfindung Zelayas’, sondern eine Forderung der Volksbewegung, auf die Zelaya eingeschwenkt ist. Und warum diese Idee? Weil sich in der Auseinandersetzung mit dem Freihandelsvertrag CAFTA der USA mit den zentralamerikanischen Länder herausstellte, dass CAFTA der honduranischen Verfassung übergeordnet ist (wie allen Verfassungen der beteiligten Ländern, ausser jener der USA). Da fanden die Leute in Honduras, es brauche eine neue Verfassung, die solches verunmögliche, und wollten die jetzige, die ihnen 1982 vom damaligen US-Botschafter John Negroponte diktiert worden war, verändern.
Doch noch Arrangement für „partielle Institutionalität“
Interessanterweise versichert heute in El Tiempo auch der Chilene John Biehl, Berater von OAS-Chef José Miguel Insulza:
Auch Zelaya blies am Wochenende ins gleiche Horn, als er in einer telefonischen Grussadresse an eine Konferenz von 3000 Mitgliedern der Liberalen Partei meinte, in wenigen Tagen werde er im Amt sein. Mag sein, dass hinter den Kulissen entscheidende Gespräche stattfinden. Dies würde allerdings heissen, dass der Widerstand jetzt davon ausgeschlossen ist (im Gegensatz zu den Verhandlungen letzter Woche), Bis auf diese eine Grussadresse hat auch Zelaya in den letzten Tagen von einem Scheitern der Gespräche gesprochen. Es wäre nicht das erste Mal, dass er sich punkto Rückkehr täuscht und vor allem nicht das erste Mal, dass OAS-FunktionärInnen mit derartigen Äusserungen Druck für einen den USA genehmen Ablauf der Dinge machen.
Käme es aber zu einer Einigung, ohne dass sich Zelaya zur Bekämpfung des Widerstandes verpflichten müsste, würde dies wohl trotz aller Einschränkungen für die Bewegung einen wichtigen Sieg und für die Putschisten einen grossen „Gesichtsverlust“ bedeuten. Genau deswegen und wegen ihrer Ausstrahlung für die putschfreundlichen Kräfte im ganzen Südkontinent erscheint aber eine solche Einigung nicht als wahrscheinlich.
Demo gegen Putschwahlen
Vorderhand müssen wir davon ausgehen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Und sollten wir uns am Widerstand orientieren, der die Solidarität dringend dazu aufruft, die Anerkennung einer aus Putschwahlen hervorgegangenen Regierung international zu bekämpfen. Beim Besuch der Vertreterin des Widerstandes, Betty Matamoros, im Schweizer Aussenministerium machte dieses klar, dass es zum gegenwärtigen De-facto-Regime keine Beziehungen unterhalte, sich aber punkto Anerkennung einer allfälligen neuen Putschregierung an der „internationalen Gemeinschaft“, sprich Washington und Brüssel, orientieren werde. Deshalb rufen wir Dich dazu auf, an der von einer Allianz von lateinamerikanischen und schweizerischen Gruppen vorbereiteten Demo am 21. November in Bern teilzunehmen.
Aktuelle Infos über linke Medien, Versände und Homepages.
Alle nach Bern an die Solidaritätsdemo für den Aufbruch in Lateinamerika, für den Widerstand in Honduras und gegen den Zynismus der globalen PutschistInnen!
(26.10.09) Letzten Freitag waren sich die legitime Regierung von Mel Zelaya und das Putschlager in einem einig: Ihre von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angeleierten Verhandlungen waren gescheitert. Während rund einer Woche schienen sich die Delegationen der beiden Seiten einigen zu können. Man verständigte sich darauf, den Termin des 29. Novembers für allgemeine Wahlen beizubehalten; einen Monat zuvor sollte die Armee dem (putschistischen) Wahlgericht unterstellt werden; eine Regierung der „nationalen Einheit“ sollte bis zur Amtsübergabe nächsten Januar von Mel Zelaya geleitet werden und sich jeglicher Insinuation einer Verfassungsgebenden Versammlung enthalten; und, nicht unbedeutend, eine Amnestie wurde für beide Seiten ausgeschlossen. Gerüchten zufolge hat sich die 3er-Delegation von Putschaushängeschild Roberto Micheletti in Sachen Amnestie über den Tisch ziehen lassen. Die Armeeführung habe klargemacht, dass eine Nicht-Amnestie für sie nicht in Frage komme. Faktisch einigten sich die beiden Lager bis auf die Amnestiefrage also auf den Fahrplan von Clinton/Arias (Pakt von San José).
Doch der springende Punkt war die Rückkehr Zelayas an die Regierung. Das Putschlager weigerte sich, den Kongress, der formal den Putsch „legitimiert“ hatte, zwecks Rücknahme seiner verfassungswidrigen Massnahme anzurufen. Als „Kompromiss“ schlugen die Gorilettis vor, das Zelaya-Lager könne das Parlament und ihr eigenes das Oberste Gericht anrufen, ohne den beiden Instanzen eine Zeitlimite für ihre „Erörterungen“ zu setzen. Das ist natürlich Quatsch (zudem sitzen im Obersten Gericht ausschliess ultrareaktionäre ExponentInnen der beiden „staatstragenden“ liberalen und nationalen Parteien).
Eigentlich sieht alles danach aus, dass die Verhandlungen definitiv gescheitert sind. Am Schluss werden wir noch kurz auf die verbleibende Möglichkeit einer Einigung zu sprechen kommen
Szenarium Putschwahlen
Die Gorilettis haben erfolgreich auf Zeit gespielt, um freie Bahn für die Ausrichtung der Wahlen vom 29. November zu haben. Das Kalkül dabei: Die internationale „Aufregung“ über den Putsch vom 28. Juni werde sich danach legen und eine erst versteckte, dann wie selbstverständliche Anerkennung der aus den Diktaturwahlen hervorgegangenen neuen Regierung werde einsetzen.
In der Zwischenzeit soll der Widerstand im Land gebrochen werden. Es ist leider mit einer Zunahme der Repression zu rechnen. Denn der Widerstand ist natürlich nicht bereit, beim Spiel der „internationalen Gemeinschaft“ von den „nicht perfekten, aber doch einigermassen demokratischen Wahlen“ mitzuspielen. Die Parole ist friedlicher, aber aktiver Boykott der Putschwahlen. Zwar sind die sozialen Explosionen in den Unterklassenquartieren aufgrund der auf dieser Blogseite auszugsweise dokumentierten Repression verschwunden, doch gibt es täglich Demos und Kundgebungen. So gestern Nacht in der nordwestlichen Stadt Santa Rosa de Copán:
“In Quartier nach Quartier gab es Versammlungen, Feuerwerk, Musikereignisse, Volksküchen, Reden, Aufrufe etc. Man traf sich zum Sch)luss im Park La Libertad für eine politische Kundgebung“. (Misael Carcamo in Newslist Resistencia
Der Widerstand sieht sich täglich mit Armee und Polizei konfrontiert – und das seit dem 28. Juni (dem Putschtag). Das Gerede von wegen „institutioneller Absetzung Zelayas“ widerlegte übrigens vor wenigen Tagen der offizielle Polizeisprecher Daniel Molina, der, von einer versteckten Kamera gefilmt, ausführte:
„Die Sorge der internationalen Gemeinschaft ist nicht so sehr, dass Mel wieder ins Amt zurückkomme, als dass sie das Beispiel Honduras sehen. Alle diese [ausländischen] Militärs wollen dem Beispiel folgen … Hier hat es einen Militärputsch gegeben. Wir [die Militärs] haben nicht das Kommando. Aber wenn Sie das Land analysieren, haben wir das Kommando. Wir sind im Präsidentenpalast, aber wir erlauben, dass sie reden und reden, aber in Wirklichkeit führen wir das Kommando“.
Wes Geistes Kind die „Ordnungskräfte“ sind, zeigt ein AFP-Bericht in der heutigen Onlineausgabe von El Tiempo (Operación tortilla brasileña asegura comida y medicamentos a Zelaya y acompañantes), der beschreibt, wie sich während der „Verhandlungen“ die Repression gegen Mel Zelaya und alle anderen, die sich in der brasilianischen Botschaft aufhalten, verstärkt hat. AFP beschreibt, wie der Unicef-Delegierte in Honduras, Sergio Guimaraes, nur mit grösster Mühe und nach schikanösen Kontrollen ein wenig Essen in die Botschaft bringen kann (aber zum Beispiel kaum Hygieneartikel). Guimaraes:
„Es ist das erste Mal, dass wir Früchte vom Arzt verschreiben lassen müssen. Nadeln, Faden, Batterien und viele Nahrungsmittel lassen sie nicht durch“.
Für Guimaraes wird die Kontrolle als psychologischer Druck verschärft, den man, so AFP,
„gegen den [Botschafts-] Sitz eingesetzt hat: ohrenbetäubende Musik aus Lautsprechern im Morgengrauen, Rampen für Scharfschützen und magnetische Wellen, die Kopfschmerzen verursachten und die von den Bewohnern mit Aluminium an den Wänden neutralisiert wurden“.
Brasilien hatte vom UNO-Sicherheitsrat Massnahmen zum Schutz seiner Botschaft verlangte. Vergeblich, denn Washington hielt das für kein des Sicherheitsrates würdiges Thema. An der OAS-Generalversammlung von letzter Woche sagte der brasilianische Botschafter Ruy Casaes:
„Die brasilianische Delegation bedauert die Menschenrechtsverletzungen des De-facto-Regimes und verlangt die sofortige Beendigung der Foltersituation für die brasilianischen und honduranischen Bürger [in der Botschaft]“ (Telesur, 21.10.09).
(Nur als mentales Training: Stellen wir uns vor, das iranische Regime ginge so gegen die britische Botschaft in Teheran vor. Ob die NZZ einmal verächtlich von britischer Fabulierkunst und die meisten Medien überhaupt nicht davon berichten würden?)
Das Putschregime setzt auf internationale Streicheleinheiten nach „erfolgreichen“ Wahlen. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem verbreiteten Wahlboykott kommen wird. Die Bewegung der „unabhängigen Kandidaturen“ um den als Präsidentschaftsanwärter gesetzten Gewerkschafter Carlos Reyes, die den ganzen Bereich von der Präsidentschaft bis zu den Gemeinderäten abdeckt, weigert sich, an Putschwahlen teilzunehmen. Während einige Reyes unter normalen Bedingungen reale Chancen zugesprochen haben, hätten die „unabhängigen Kandidaturen“ vor allem das Machtmonopol der beiden reaktionären Grossparteien durchbrechen sollen. Als Begleiterscheinung sozusagen zum entscheidenden Match für eine neue Verfassung. Auch die kleine Linkspartei DU verweigert sich Putschwahlen und am Wochenende haben 300 KandidatInnen der Liberalen Partei vielleicht etwas vollmundig bekundet, an Gorilettiwahlen nicht teilzunehmen.
Doch das Regime, das den Wahlrat zu 100 Prozent kontrolliert und auf ein WählerInnenregister im lamentablen Zustand zurückgreifen kann, wird die Teilnahmezahlen massiv aufblasen.
Selbst wenn Zelaya am Wochenende wieder an die Regierung hätte zurückkehren können, wäre übrigens ein halbwegs realistischer Wahlkampf der linken Kräfte illusorisch gewesen. Ein Wahlkampf ist eine andere Sache als eine Strassenmobilisierung. Allein für den Aufbau eines Apparates für die „Verteidigung der Stimme“, also die Überwachung des Geschehens an Urne und Auszählzentrum, braucht eine gut organisierte, wahlerfahrene Kraft viele Monate ... Die Wahlen aber stehen in weniger als sechs Wochen bevor.
Neben der Frage der von Regimegrössen schon angekündigten Repression gegen aktiven Wahlboykott stellt sich die Frage, ob das Regime international mit seinen Diktaturwahlen durchkommt. Vermutlich haben die imperialistischen Zentren ihre diesbezügliche Position noch nicht abschliessend festgelegt. Entgegen der Lügenpropaganda in Honduras ist etwa eine Beteiligung der EU an der Beobachtung der Wahlen ausgeschlossen. Am 22.10. zitierte Notimex (Descarta UE supervisar elecciones en Honduras) den Kommissionsdelegierten für Zentralamerika, Petro Mavromichalis, mit folgenden Worten:
„Unter keinen Umständen werden wir Beobachter entsenden … Im aktuellen Klima, bei der Gewalt, den Freiheitsbeschränkungen, den Anschlägen auf die Menschenrechte, ist es schwer vorstellbar, dass wir diese Wahlen werden anerkennen können … Mit ein wenig politischem Willen liesse sich das lösen“.
Die Nicht-Observation führt Mavromichalis allerdings in erster Linie auf die fehlende Vorbereitungszeit zurück, auch unter einer allfälligen Zelaya-Regierung wäre es jetzt zu spät, hat er gesagt. Vor allem aber bedeutet Nichtbeteiligung nicht Nicht-Anerkennung. Sollte es zu Putschwahlen kommen, ist schwer vorstellbar, dass sich die EU davon lange in ihrem Kernvorhaben in der Region, einem fürchterlichen Freihandelsvertrag (Assoziierungsabkommen), aufhalten lässt. Wahrscheinlicher wird man eine höfliche Pause einlegen, bevor man zu einer Anerkennung der „neuen gewählten“ Regierung schreiten wird, die von Ländern wie Panama oder Kanada vorgespurt werden würde. (Man sollte auch den neuen deutschen Aussenminister Westerwelle im Auge behalten, dessen Parteistiftung sich militant hinter den Putsch gestellt hat.)
Aufschlussreich ist diesbezüglich auch eine Frage an den US State Department-Sprecher Jan Kelly und seine Antwort am Pressebriefing vom letzten Freitag:
„Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass die Administration ihre Position [Wahlen unter Micheletti wären nicht legitim] zurecht biegen oder aufgeben wird? Wenn es zu keinen Deal kommt, einfach entscheiden, dass, ok, wir betrachten die Wahlen als legitim. Es handelt sich um eine Möglichkeit für die Leute, sich trotz der aktuellen Situation auszudrücken“.
„Mr. Kelly: Yeah. Nun, Sie bitten mich, darüber zu spekulieren, was wir tun oder nicht tun werden. Aber wir sind jetzt gerade auf die Versöhnung und die Wiedereinführung ins Amt fokussiert“.
Für die USA wäre ein dieser Tage offiziell in die Casa Presidencial zurückkehrender Zelaya ein Geschenk des Himmels. An einem rechten Wahlsieg im November könnte das nichts mehr ändern. Es sollten wären Wahlen ganz nach herrschendem Geschmack werden, ein Wundermittel gegen den gesellschaftlichen Aufbruch in Honduras. Weg das Gespenst der Aufstände in den Barrios, weg der Horror mit der Verfassungsgebenden Versammlung, weg die Zumutung einer partizipativen Demokratie über die Wahlkabine hinaus! Dafür wurde Zelaya gestürzt! Die Konstituente sollte für neue soziale Realitäten eine neue Verfassung schaffen. Eine Realität etwa, in der Wasser nicht privat ist und die Volksgesundheit und der Schutz der Umwelt vor dem Profit des Minenunternehmens kommen. Die Konstituente war keine Erfindung Zelayas’, sondern eine Forderung der Volksbewegung, auf die Zelaya eingeschwenkt ist. Und warum diese Idee? Weil sich in der Auseinandersetzung mit dem Freihandelsvertrag CAFTA der USA mit den zentralamerikanischen Länder herausstellte, dass CAFTA der honduranischen Verfassung übergeordnet ist (wie allen Verfassungen der beteiligten Ländern, ausser jener der USA). Da fanden die Leute in Honduras, es brauche eine neue Verfassung, die solches verunmögliche, und wollten die jetzige, die ihnen 1982 vom damaligen US-Botschafter John Negroponte diktiert worden war, verändern.
Doch noch Arrangement für „partielle Institutionalität“
Interessanterweise versichert heute in El Tiempo auch der Chilene John Biehl, Berater von OAS-Chef José Miguel Insulza:
„Wir haben eine schwierige Konjunktur, aber ich glaube, dass man vermutlich in dieser Woche zu einer Regelung kommen wird. Die Dinge haben sich sehr angenähert… Es wird eine Rückkehr zur institutionellen Ordnung geben, vielleicht keiner totalen, aber zumindest einer partiellen“ (Jefe negociador de OEA ve "muy cercano" el acuerdo final).
Auch Zelaya blies am Wochenende ins gleiche Horn, als er in einer telefonischen Grussadresse an eine Konferenz von 3000 Mitgliedern der Liberalen Partei meinte, in wenigen Tagen werde er im Amt sein. Mag sein, dass hinter den Kulissen entscheidende Gespräche stattfinden. Dies würde allerdings heissen, dass der Widerstand jetzt davon ausgeschlossen ist (im Gegensatz zu den Verhandlungen letzter Woche), Bis auf diese eine Grussadresse hat auch Zelaya in den letzten Tagen von einem Scheitern der Gespräche gesprochen. Es wäre nicht das erste Mal, dass er sich punkto Rückkehr täuscht und vor allem nicht das erste Mal, dass OAS-FunktionärInnen mit derartigen Äusserungen Druck für einen den USA genehmen Ablauf der Dinge machen.
Käme es aber zu einer Einigung, ohne dass sich Zelaya zur Bekämpfung des Widerstandes verpflichten müsste, würde dies wohl trotz aller Einschränkungen für die Bewegung einen wichtigen Sieg und für die Putschisten einen grossen „Gesichtsverlust“ bedeuten. Genau deswegen und wegen ihrer Ausstrahlung für die putschfreundlichen Kräfte im ganzen Südkontinent erscheint aber eine solche Einigung nicht als wahrscheinlich.
Demo gegen Putschwahlen
Vorderhand müssen wir davon ausgehen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Und sollten wir uns am Widerstand orientieren, der die Solidarität dringend dazu aufruft, die Anerkennung einer aus Putschwahlen hervorgegangenen Regierung international zu bekämpfen. Beim Besuch der Vertreterin des Widerstandes, Betty Matamoros, im Schweizer Aussenministerium machte dieses klar, dass es zum gegenwärtigen De-facto-Regime keine Beziehungen unterhalte, sich aber punkto Anerkennung einer allfälligen neuen Putschregierung an der „internationalen Gemeinschaft“, sprich Washington und Brüssel, orientieren werde. Deshalb rufen wir Dich dazu auf, an der von einer Allianz von lateinamerikanischen und schweizerischen Gruppen vorbereiteten Demo am 21. November in Bern teilzunehmen.
Aktuelle Infos über linke Medien, Versände und Homepages.
Alle nach Bern an die Solidaritätsdemo für den Aufbruch in Lateinamerika, für den Widerstand in Honduras und gegen den Zynismus der globalen PutschistInnen!
Gegen unabhängigen Süden
Samstag, 24. Oktober 2009
24.10.2009
Das neue deutsche Regierungskabinett steht – und lässt Spannungen mit der neuen Linken in Lateinamerika erwarten
Von Harald Neuber
amerika21.de
Berlin. In Berliner Regierungskreisen herrscht Erleichterung. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl und nach zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen steht die neue Regierung. Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Lateinamerika arbeiten, sehen die Entwicklung jedoch mit Sorge. Schließlich haben sich führende Politiker aus CDU und FDP in den vergangenen Jahren aggressiv gegen die links regierten Staaten der Region gewandt. Wird die Machtverschiebung in Berlin nun auch Auswirkungen auf die EU-Politik haben?
Prägnantestes Beispiel ist die Positionierung der deutschen Liberalen gegen die gewählte Regierung in Honduras. Nach dem Putsch am 28. Juni haben sich der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Werner Hoyer, und die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich auf die Seite der Putschisten gestellt.
Auf Anfrage von Bürgern auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de wich der bisherige Fraktionschef der FDP und künftige Außenminister Guido Westerwelle kritischen Nachfragen bislang noch aus. "Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten", schrieb er am 15.07.2009. Die Positionierung gegenüber Honduras müsse sich "an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren", forderte der künftige deutsche Chefdiplomat Ende Juli dann. Zugleich protestierten deutsche Hilfsorganisationen gegen die putschistennahe Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die wenige Tage nach diesem letzten Eintrag Westerwelles ausschließlich Vertreter des Putschistenlagers zu einer Konferenz nach Berlin einlud.
Ein deutlicher Schwenk ist auch bei der Haltung gegenüber Venezuela und Kuba zu erwarten. Am Donnerstag dieser Woche übte die "Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, harsche Kritik an der Kuba-Politik Spaniens. Dessen "sozialistischer Außenminister Moratinos" wolle die im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba nutzen, so Steinbach. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten".
Angesichts dieser Frontstellung organisieren sich aber auch die Fürsprecher der lateinamerikanischen Linken. In Barcelona kamen am vergangenen Wochenende Kubaner zusammen, die in EU-Mitgliedsstaaten leben. Die kubanischen Bürger aus Deutschland stellten sich dabei entschieden hinter der sozialistische Regierung. "Wir nutzen diese Möglichkeit auch, um die Aufhebung der sogenannten Gemeinsamen Position der EU gegen Kuba zu fordern", heißt es in ihrer Erklärung. Das entsprechende EU-Positionspapier war 1996 auf Initiative der rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt worden und ist seitdem Grundlage für die antikubanische Linie in der EU-Politik gegenüber Havanna.
Die jüngsten Äußerungen von christdemokratischen und liberalen Politikern in Deutschland lassen erwarten, dass es nicht der einzige Konfliktpunkt bleiben wird. Unter einen liberalen deutschen Außenminister ist zu erwarten, dass der Versuch lateinamerikanischer Staaten, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU zu lösen, zu erheblichen politischen Konflikten führt.
Das neue deutsche Regierungskabinett steht – und lässt Spannungen mit der neuen Linken in Lateinamerika erwarten
Von Harald Neuber
amerika21.de
Berlin. In Berliner Regierungskreisen herrscht Erleichterung. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl und nach zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen steht die neue Regierung. Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Lateinamerika arbeiten, sehen die Entwicklung jedoch mit Sorge. Schließlich haben sich führende Politiker aus CDU und FDP in den vergangenen Jahren aggressiv gegen die links regierten Staaten der Region gewandt. Wird die Machtverschiebung in Berlin nun auch Auswirkungen auf die EU-Politik haben?
Prägnantestes Beispiel ist die Positionierung der deutschen Liberalen gegen die gewählte Regierung in Honduras. Nach dem Putsch am 28. Juni haben sich der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Werner Hoyer, und die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich auf die Seite der Putschisten gestellt.
Auf Anfrage von Bürgern auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de wich der bisherige Fraktionschef der FDP und künftige Außenminister Guido Westerwelle kritischen Nachfragen bislang noch aus. "Alle Seiten in Honduras sind aufgerufen, sich an die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen zu halten", schrieb er am 15.07.2009. Die Positionierung gegenüber Honduras müsse sich "an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren", forderte der künftige deutsche Chefdiplomat Ende Juli dann. Zugleich protestierten deutsche Hilfsorganisationen gegen die putschistennahe Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die wenige Tage nach diesem letzten Eintrag Westerwelles ausschließlich Vertreter des Putschistenlagers zu einer Konferenz nach Berlin einlud.
Ein deutlicher Schwenk ist auch bei der Haltung gegenüber Venezuela und Kuba zu erwarten. Am Donnerstag dieser Woche übte die "Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, harsche Kritik an der Kuba-Politik Spaniens. Dessen "sozialistischer Außenminister Moratinos" wolle die im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba nutzen, so Steinbach. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten".
Angesichts dieser Frontstellung organisieren sich aber auch die Fürsprecher der lateinamerikanischen Linken. In Barcelona kamen am vergangenen Wochenende Kubaner zusammen, die in EU-Mitgliedsstaaten leben. Die kubanischen Bürger aus Deutschland stellten sich dabei entschieden hinter der sozialistische Regierung. "Wir nutzen diese Möglichkeit auch, um die Aufhebung der sogenannten Gemeinsamen Position der EU gegen Kuba zu fordern", heißt es in ihrer Erklärung. Das entsprechende EU-Positionspapier war 1996 auf Initiative der rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt worden und ist seitdem Grundlage für die antikubanische Linie in der EU-Politik gegenüber Havanna.
Die jüngsten Äußerungen von christdemokratischen und liberalen Politikern in Deutschland lassen erwarten, dass es nicht der einzige Konfliktpunkt bleiben wird. Unter einen liberalen deutschen Außenminister ist zu erwarten, dass der Versuch lateinamerikanischer Staaten, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU zu lösen, zu erheblichen politischen Konflikten führt.
Honduras: Wieder zwei ermordete Gewerkschafter
Montag, 19. Oktober 2009
Abdankungsfeier von Jairo Sánchez.
(19.10.09) Am Dorfausgang der Gemeinde Macuelizo im östlichen Department Santa Barbara wurde Eliseo Hernández heute morgen von einem Kommando erschossen. Der Compañero war Dorfschulehrer, Umweltschützer und Aktivist des Widerstandes.
Gleichzeitig wurde in Tegucigalpa Jairo Sánchez begraben. Jairo war Generalsekretär der Gewerkschaft SITRAINFOP (Institut für Berufsausbildung). Zeugenaussagen und ein Video belegen, dass Jairo am 23. September an seinem Wohnort, dem Quartier La Quesada in der Hauptstadt, daran war, den Widerstand zu organisieren, als aus einer Entfernung von 30 m zwei Poliszisten ohne ein Wort mit ihren FAL-Gewehren auf ihn schossen. Er erlitt eine schwere Kopfverletzung, an der er nach 23 Tagen starb. An der Beerdigung, die statt fand, während das Putschregime die nächste Verhandlungsrunde vom Morgen auf den Nachmittag verschob, sagte Rafael Alegría von der Widerstandsleitung, dass mit Jairo schon 22 Mitglieder des Widerstandes ermordet worden sind.
Honduras: Interview mit Betty Matamoros - Demo am 21. November in Bern
Samstag, 17. Oktober 2009
Vorbemerkung ZAS:
Rundreise und Demo am 21. November in Bern
(ZAS) Betty Matamoros von der Auslandskommission der Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras besuchte im Rahmen einer Europarundreise anfangs Oktober auch die Schweiz. Bei der vom ZAS mitorganisierten Tournee gab es öffentliche Veranstaltungen in Lausanne, Genf, Bern und Zürich, Treffen mit dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf und dem EDA und der DEZA in Bern sowie eine Reihe von Pressekontakten (Schweizer und internationale, bei der UNO akkreditierte Medien). (Der UNO-Menschenrechtsrat hat übrigens gestern die Entsendung einer Untersuchungskommission nach Honduras für morgen Sonntag angekündigt.) Für den 29. November sind in Honduras allgemeine Wahlen angesagt. Die noch laufenden Verhandlungen zwischen VertreterInnen der rechtmässigen Regierung und des Putschregimes in Tegucigalpa drohen zu scheitern. Ein wichtiges Ziel der Rundreise bestand darin, einer allfälligen internationalen, „schleichenden“ Anerkennung einer unter Putschbedingungen gewählten zukünftigen Regierung entgegenzuwirken. Die offizielle Position der Schweiz besteht darin, keine Beziehungen zum Putschregime zu unterhalten. Unklar aber bleibt, wie sich die Schweiz nach den Novemberwahlen positioniert. Im Gespräch mit Betty Matamoros machte das EDA die diesbezügliche künftige Haltung von jener der „internationalen Gemeinschaft“ abhängig, also primär von Washington und nicht etwa von jener der legitimen Regierung.
Umso mehr bereiten wir uns zusammen mit einer Reihe von anderen Organisationen in der Schweiz (lateinamerikanischer und schweizerischer Herkunft) deshalb auf eine nationale Demonstration in Bern am 21. November um 13h30 vor. Die Demo solidarisiert sich mit dem Widerstand in Honduras und verlangt von Bern, die Fortsetzung des Putschregimes nicht durch die Hintertür anzuerkennen. Sie findet statt unter der noch nicht gesicherten Voraussetzung, dass sich das Putschregime einer Verhandlungslösung weiter verweigert und die Wahlen in eigener Regie organisiert. Details werden noch über die linken Medien bekannt gegeben, s. auch http://zas-corres.blogspot.com.
„Unter Waffendrohung kann man nicht wählen“
Ein wenig mehr als hundert Tage nach dem Staatsstreich gegen die Regierung von Manuel „Mel“ Zelaya Rosales ist Honduras noch immer einer stürmischen internen Dynamik ausgesetzt. Die Repression wird auf-rechterhalten, solange der gewaltfreie Widerstand fortgesetzt wird. Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher wiederholt für die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten ausgesprochen, obwohl sie zweideutige Haltungen bezüglich einer Lösung der Krise und den von den Putschisten auf Ende November angesetzten Wahlen einnimmt.
Sergio Ferrari interviewt Betty Matamoros*
Welches ist das Hauptziel Ihres Besuchs in Europa?
Die Widerstandsfront gegen den Staatsstreich ist wegen des internen Drucks, dem wir ausgesetzt sind, aus-gehend von der enormen Repression der Armee, sehr beunruhigt. Niemand garantiert für unsere Sicherheit. Weder ein Gericht noch ein Ministerium hält die Repression auf. Und wir konnten die mediale Marginalisie-rung, der wir während der ganzen Zeit ausgesetzt waren, nicht durchbrechen. Die zwingt uns, ausser Lande zu gehen. Der Widerstand wird im Inneren fortgesetzt, jedoch brauchen wir eine internationale Unterstüt-zung. Ohne diese Unterstützung, ohne offene Augen und ohne offene Ohren, werden wir diesen Putsch, der verheerend für das Volk ist, nicht brechen können.
Was geschieht heute im Land?
Es ist beeindruckend, je mehr Repression gegen das Volk ausgeübt wird, desto mehr stärkt sich der Wider-stand.
Ausgehend von der Beharrlichkeit des Widerstandes ist ein gewisser Erfolg spürbar?
Der Putsch bröckelt gegenüber dem gewaltlosen Widerstand. Sie würden sich gewaltsame Antworten wün-schen, um noch mehr Gewalt ihrerseits rechtfertigen zu können. Dies gelingt ihnen nicht. Niemand aner-kennt die Rechtsstaatlichkeit der Regierung von Roberto Micheletti. Andererseits tritt die Armee nicht mehr so martialisch auf wie noch vor einiger Zeit. Sie spürt, dass sie den gewaltlosen Widerstand nicht brechen konnte. Das Volk erteilt ihnen eine gewaltige Lehre: Es will Veränderungen, die mit ihren Forderungen und Bedürfnissen übereinstimmen. Die Militärs glaubten, dass die Leute sich wie in einer „Telenovela“ verhal-ten, dass sie sich für 15 Tage wehren und dann von der Strasse verschwinden. Das Volk jedoch organisiert sich weiter und sagt ihnen: „Vorsicht! wir denken, wir sind informiert und wollen Veränderungen.“ Zurzeit hat der Putsch keine Möglichkeit, sich zu festigen.
Für eine erste Bilanz: Bewertet die Widerstandfront die Art des gewaltlosen Widerstandes als positiv?
Ohne Zweifel. Das Volk widersteht, erduldet und muss seine Toten betrauern. Und die Putschisten zeigen sich der internationalen Gemeinschaft so wie sie sind, eben als Tyrannen.
Was könnte aus dieser aktuellen, verfahrenen Situation heraus führen?
Dass die Leute weiterhin zusammenstehen. Der Widerstand zeigt grosse Kreativität. Und dass sie nicht von der Strasse ablassen, ihre Disziplin aufrechterhalten, dass sie sich weiterhin mit gewaltlosem Widerstand ausdrücken.
Erschwert oder erleichtert die klandestine Rückkehr des abgesetzten Präsident Manuel Zelaya am 21. Sep-tember nach Honduras und seine Unterbringung in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa die Lösung des Konfliktes in Honduras?
Mel Zelaya kehrte zurück als Honduras international kein Thema mehr war. Die Möglichkeiten für Dialog und Verhandlungen drohten zu zerrinnen und der Vorschlag von San José (Costa Rica) war auf Eis gelegt. Es war offensichtlich, dass er als Präsident etwas tun musste. Die Rückkehr war eine kohärente Massnahme.
Da Sie sich auf den Präsidenten Zelaya beziehen...... Könnten Sie uns erklären, ob er wirklich für ein volks-nahes Projekt steht oder ob seine Situation als Opfer eines Putsches ausschlaggebend war für das Aufbe-gehren des Volkes?
Es geht weniger um die Person von Mel als um die Erfolge, die das Volk während seiner Amtszeit verzeich-nen konnte. Dies ist Grund genug um ihn zu unterstützen. Das Volk verdankt ihm einige Errungenschaften. Wie zum Beispiel die Nichtprivatisierung und die Loslösung des Service Public aus dem Privateigentum. Es ist eine Anerkennung von der Volksbewegung, denn es war eine Hauptforderung unseres Kampfes. Zudem erlaubte er keine Konzessionsvergaben für die Ausbeutung von Minen und anderen natürlichen Ressourcen. Auch dies ist wichtig.
Mel Zelaya erreichte die Sicherung einer öffentlichen Ausschreibung für den Kauf von Treibstoff. Dies er-möglichte die Senkung des sehr hohen Benzinpreises und einen guten Vertrag mit der „Petrocaribe“.
Auch ist die Auswirkung seiner Entscheidung, den Minimallohn von 2 800 auf 5 500 Lempiras zu erhöhen, nicht zu unterschätzen.
Zelaya befürwortete den Beitritt in die ALBA (Alternative Bolivariana para los Pueblos de Nuestra Améri-ca), der eine Forderung der Volksbewegung war. Es wurde erreicht, dass der Kongress der Republik den Beitritt verabschiedete. Das sind Errungenschaften, die dem Volk zeigten, dass Veränderungen mit der Prä-sidentschaft von Zelaya möglich waren. Dass Mel Zelaya sich auf das Volk besann und sich ihm zuwendete, zeichnet ihn aus.
Ein anderes wichtiges Argument: Zelaya unterstützt die Forderung für ein Referendum zur Einführung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die letztlich einer der Vorwände für den Putsch waren. Es ist zu erinnern, dass die Volksbewegung diese bereits 2005 im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Frei-handelsabkommen forderte, da wir es als wichtig erachteten die Verfassung gegenüber dem zunehmendem Einfluss der Handelsabkommen zu stärken.
Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) schlägt seit Wochen einen Friedensplan vor. Vermitt-ler ist der Präsident von Costa Rica, Oscar Arias. Ist dieser Vorschlag umsetzbar?
Er zeigt auf, dass ein Dialog möglich ist. Aber wir stimmen nur dem ersten Punkt des Vorschlags zu, der die Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya und die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Ordnung vorsieht, die am 28. Juni aufgehoben wurde. Wir akzeptieren die Idee der Amnestie nicht, denn der Putsch ist ein Verbrechen und muss strafrechtlich geahndet werden. Zudem negiert der Vorschlag die vom Volk verlangte verfassungsgebende Versammlung, mit der weit reichende Reformen ermöglicht würden.
Der De-facto-Präsident hat Wahlen für den nächsten 29. November einberufen. Können diese zu einer insti-tutionellen Normalisierung des Landes beitragen?
Unter den aktuellen Bedingungen der Repression ist es unvorstellbar, an solchermassen illegitimen Wahlen teilzunehmen. Unter Waffendrohung können wir nicht wählen gehen. Zudem können wir der Armee, die als Garantin der Wahlen fungiert und die unsere Rechte verletzt, nicht trauen. Das Volk hat nein zu diesen Wahlen gesagt. Wir gehen nicht wählen.
Und ihre Aufforderung an die internationale Gemeinschaft?
An die Regierungen: dass sie die De-facto-Regierung unmissverständlich verurteilen, dass sie klare Sanktio-nen verabschieden und dass sie Zweideutigkeiten zwischen Rhetorik und Handlung vermeiden. Im Ver-gleich zu Lateinamerika, das klare und kohärente Positionen einnimmt, vermitteln die USA und Europa eine unentschlossene Haltung gegenüber dem Putsch.
Demzufolge bestehe ich auf 3 Forderungen: dass sie uns helfen, die verfassungsrechtliche und institutionelle Ordnung wiederherzustellen; dass sie es unterlassen, einen illegalen Wahlgang zu finanzieren und dass sie, so wie ich es vorhin sagte, eindeutige und harte Massnahmen ergreifen, um die Putschisten zum Rückzug zu zwingen.
Den sozialen Bewegungen und der internationalen Solidarität, sei es in Europa, Lateinamerika oder in den USA, danken wir für ihr Engagement und ihre Hingabe. Ohne ihre Unterstützung wären wir möglicherweise bereits von der Landkarte und der internationalen Agenda weggewischt worden. Wir hätten unseren Wider-stand nicht aufrechterhalten können.
Wie erleben die Militanten im Widerstand die tägliche Repression und wie schützen sie sich in diesem Aus-nahmezustand?
Die Gefahr besteht immer. Wir wissen, dass die Gegenseite zu jeder Zeit agieren kann. Wir haben keine Angst. Wenn wir z.B. eine solche Rundreise im Namen des unterdrückten Volkes machen, übernehmen wir eine Verantwortung. Müssten wir unser Leben für dieses Volk geben, würden wir es gerne tun. Es erfüllt uns mit Stolz alles für ein Volk zu geben, das fühlt, wann der Zeitpunkt einer Veränderung gekommen ist und sich entschieden hat Protagonist zu sein.
_________
* Betty Matamoros, 47 Jahre alt, Verantwortliche für Internationale Beziehungen der Widerstandsfront, ist Volksschullehrerin. Neben den 15 Jahren Berufstätigkeit in diesem Bereich fördert und stärkt sie auch Frauenorganisationen. Im Jahr 2006 nimmt sie an der Schule „Escuela de Incidencia Política del Instituto Hondureño“ teil. Seit dem Mai 2006 bis zum Dezember des letzten Jahres arbeitete sie an der Schule „Es-cuela Metodológica Nacional en Educación Popular“, die der „Coordinadora Nacional de Resistencia Po-pular“ angehört. Sie vertritt diese Schule im Netzwerk „ALFORJA“ mit Sitz in San Salvador. Zurzeit ist sie Teil der Schule „Escuela de Género de la Coordinadora“ und ist verantwortlich für Internationale Bezie-hungen des „Frente Nacional contra el Golpe de Estado“.
Kasten
Der Widerstand ist reine Volkssache
(sf) Die Widerstandsfront entsteht am 28. Juni gegen den Staatsstreich. Getragen wird sie von den Volksor-ganisationen, d.h. von den LehrerInnen, den BäuerInnen, den ArbeiterInnen, den Indígenas, den Schwarzen und den KünstlerInnen.... , von allen Sektoren, denen ihre Rechte genommen wurden. Es ist wichtig zu ver-stehen, dass das Volk vorher keine Organisierung hatte und sich jetzt im Frente zusammengeschlossen hat.
Das ist neu. In Honduras sind 1.5 Millionen Personen arbeitstätig und nur 7% davon sind organisiert. Was heisst das? Dass die Mehrheit der Leute, die am Widerstand teilnehmen, puro pueblo sind, normale, nicht organisierte Menschen aus dem Volk. Die sich zusammen tun, wenn sie sehen, dass ihre Rechte verletzt werden. Heute organisieren sich alle: die Stadtteile im Widerstand, die AnwältInnen im Widerstand, die Angestellten des Gesundheitswesens im Widerstand... Dies ist eine grosse Lehre für die Volksbewegungen: Wird die Notwendigkeit verspürt, sich zusammen zu tun, organisiert sich das gemeine Volk von alleine und verlangt die direkte Beteiligung. Jeden Sonntag werden Vollversammlungen in den Departementen abgehal-ten, an denen die aktuelle Situation diskutiert wird. Es wird ausgewertet und nächste Aktionen werden vor-geschlagen. Die Entscheidungen werden kollektiv getroffen. Die Leute selbst sagen uns, was zu tun ist. Eine sehr sympathische Form von Widerstand entwickelte sich, die wir “Bullaranga” nennen. In jedem Quartier machen die Leute Lärm, z.B. mit Trillerpfeifen, bis in die Nacht hinein, als Protest gegen den Putsch. Es ist für die Polizei unmöglich, so viele Leute zur selben Zeit zu kontrollieren. Es ist eine Art des Aufstandes. Nach dem Putsch informierten wir die Leute, dass sie nicht illegal handelten. Die Verfassung der Republik erlaubt dies. Im 3. Artikel der Verfassung steht, dass man keiner Regierung, die widerrechtlich und mit Waf-fengewalt die Macht an sich gerissen hat, Folge leisten muss. Der Aufstand ist somit verfassungskonform. Die Leute wissen es, sie kennen diesen Verfassungsartikel und machen sich den Protest zu eigen und verste-hen ihn als grundlegende Notwendigkeit. Der Widerstand ist das Volk.
"Dialog definitiv beendet"
17.10.2009
In Honduras spitzt sich die Situation weiter zu. ALBA beschließt Maßnahmen gegen Putschisten
Von Ingo Niebel
amerika21.de
Cochabamba. Honduras legitime Außenministerin Patricia Rodas erklärte am Freitag, dass der Dialog zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya und dem Putschisten Roberto Micheletti "definitiv" beendet sei. Als Grund nannte die Politikerin die "Uneinsichtigkeit der Diktatur, die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten zu akzeptieren". Rodas Erklärung erfolgte auf dem VII. Gipfel der Bolivarianischen Allianz für die Völker unserer Amerikas (ALBA) im bolivianischen Cochabamba. Zu dem Staatenbund gehört auch Honduras - neben Venezuela und Kuba, Nicaragua und Ecuador sowie weiterer kleinerer Karibikstaaten.
Präsident Zelaya bestätigte die Ausführungen seiner Außenministerin, wie die spanische Tageszeitung El País am heutigen Samstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur EFE berichtete. "Absolut unannehmbar" nannte das Staatsoberhaupt das letzte Angebot des Putschregimes. Demnach sollte Honduras Oberster Gerichtshof und nicht das Parlament über seine Rückkehr entscheiden.
Zelaya wurde am 28. Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht. Am 21. Septemer kehrte er heimlich in sein Land zurück, wo er Asyl in der brasilianischen Botschaft fand. Von dort betreibt er gemeinsam mit der Widerstandsbewegung die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Regime Micheletti versucht hingegen, auf Zeit zu spielen. Am 29. November sollen die regulären Präsidentenwahlen stattfinden, ohne dass Zelaya zuvor in sein Amt zurückgekehrt ist. Michelettis Hinhalte-Taktik wird von den USA und den EU-Staaten durch weitgehende Passivität unterstützt.
Eine andere Politik verfolgt die ALBA. Bei ihrem zweitägigen Sondertreffen in Cochabamba beschloss sie am Freitag Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Putschregime in Tegucigalpa. Außerdem legten die ALBA-Mitglieder fest, dass sie weder den Aufenthalt noch die Einreise von Verantwortlichen des Putsches erlauben. Des Weiteren hielt die ALBA fest, dass sie unter den gegebenen Umständen weder den Wahlgang in Honduras noch dessen Ergebnis anerkennen wird. Darüber hinaus will sie bewirken, dass sich die UNO, die Union der Südamerikanischen Staaten (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Río-Gruppe mit dem Thema befassen. Ein weiterer Schritt sieht vor, dass die UNO eine "Sonderkommission der Außenminister" bildet. Dieses Gremium soll vom Putschregime verlangen, dass es die "Unverletzbarkeit der diplomatischen Vertretung" Brasiliens in Tegucigalpa respektiert. Die Botschaft ist seit knapp einem Monat belagert. Polizei und Militär haben sie mehrmals mit chemischen und Hochfrequenz-Waffen angegriffen, um Zelaya und seine Anhänger zur Aufgabe zu zwingen.
In Honduras spitzt sich die Situation weiter zu. ALBA beschließt Maßnahmen gegen Putschisten
Von Ingo Niebel
amerika21.de
Cochabamba. Honduras legitime Außenministerin Patricia Rodas erklärte am Freitag, dass der Dialog zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya und dem Putschisten Roberto Micheletti "definitiv" beendet sei. Als Grund nannte die Politikerin die "Uneinsichtigkeit der Diktatur, die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten zu akzeptieren". Rodas Erklärung erfolgte auf dem VII. Gipfel der Bolivarianischen Allianz für die Völker unserer Amerikas (ALBA) im bolivianischen Cochabamba. Zu dem Staatenbund gehört auch Honduras - neben Venezuela und Kuba, Nicaragua und Ecuador sowie weiterer kleinerer Karibikstaaten.
Präsident Zelaya bestätigte die Ausführungen seiner Außenministerin, wie die spanische Tageszeitung El País am heutigen Samstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur EFE berichtete. "Absolut unannehmbar" nannte das Staatsoberhaupt das letzte Angebot des Putschregimes. Demnach sollte Honduras Oberster Gerichtshof und nicht das Parlament über seine Rückkehr entscheiden.
Zelaya wurde am 28. Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht. Am 21. Septemer kehrte er heimlich in sein Land zurück, wo er Asyl in der brasilianischen Botschaft fand. Von dort betreibt er gemeinsam mit der Widerstandsbewegung die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Regime Micheletti versucht hingegen, auf Zeit zu spielen. Am 29. November sollen die regulären Präsidentenwahlen stattfinden, ohne dass Zelaya zuvor in sein Amt zurückgekehrt ist. Michelettis Hinhalte-Taktik wird von den USA und den EU-Staaten durch weitgehende Passivität unterstützt.
Eine andere Politik verfolgt die ALBA. Bei ihrem zweitägigen Sondertreffen in Cochabamba beschloss sie am Freitag Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Putschregime in Tegucigalpa. Außerdem legten die ALBA-Mitglieder fest, dass sie weder den Aufenthalt noch die Einreise von Verantwortlichen des Putsches erlauben. Des Weiteren hielt die ALBA fest, dass sie unter den gegebenen Umständen weder den Wahlgang in Honduras noch dessen Ergebnis anerkennen wird. Darüber hinaus will sie bewirken, dass sich die UNO, die Union der Südamerikanischen Staaten (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Río-Gruppe mit dem Thema befassen. Ein weiterer Schritt sieht vor, dass die UNO eine "Sonderkommission der Außenminister" bildet. Dieses Gremium soll vom Putschregime verlangen, dass es die "Unverletzbarkeit der diplomatischen Vertretung" Brasiliens in Tegucigalpa respektiert. Die Botschaft ist seit knapp einem Monat belagert. Polizei und Militär haben sie mehrmals mit chemischen und Hochfrequenz-Waffen angegriffen, um Zelaya und seine Anhänger zur Aufgabe zu zwingen.
EU will Putschistenwahlen in Honduras beobachten
14.10.09
Entsendung von Vertretern könnte Abstimmung legitimieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut klare Position Brüssels
Von Harald Neuber
amerika21.de
Brüssel/Paris/Tegucigalpa. Die Europäische Kommission bereitet offenbar eine Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Honduras vor. Das erfuhr "amerika21.de" am gestrigen Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Demnach plant die Kommission die Entsendung von zwei Experten. Sie sollen den Wahlgang Ende November vor Ort verfolgen.
Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung und diplomatische Vertreter der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya lehnen eine solche Beobachtung strikt ab. Die Präsenz ausländischer Beobachter, heißt es von dieser Seite, könnte den international heftig kritisierten Urnengang schließlich legitimieren.
Den Informationen aus Brüssel zufolge wurde die Entscheidung der Kommission den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten während der Sitzung eines Fachgremiums am vergangenen Freitag mitgeteilt. Dabei ging es auch um die Planung künftiger Wahlbeobachtungen in Lateinamerika.
Bei den Beratungen sprachen sich demnach alle Mitgliedsstaaten für eine Vor-Ort-Prüfung der kommenden Regionalwahlen in Nicaragua aus. Großbritannien habe zudem auf eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gedrängt. Eine solche Mission, so der Vorschlag der britischen Vertreter, könnte alternativ zu einer Wahlbeobachtungsmission in Venezuela anberaumt werden.
Die Entsendung von zwei EU-Vertretern nach Honduras soll auf Initiative der EU-Kommission außerplanmäßig stattfinden.
Auf Unverständnis traf die Entscheidung bei dem honduranischen Botschafter in Berlin, Roberto Martínez Castañeda. "Die Europäische Kommission sollte zunächst die Entscheidung des laufenden Verhandlungsprozesses abwarten", sagte der Diplomat im Gespräch mit "amerika21.de" am Dienstag. Martínez Castañeda, der die demokratische gewählte Regierung verteidigt, sieht keine Möglichkeiten für faire und freie Wahlen, solange Staatschef Zelaya nicht wieder in sein Amt zurückgekehrt ist. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und den Putschisten laufen bis zum Donnerstag dieser Woche.
Am Montag wandte sich indes die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in einem offenen Brief an die EU-Außenminister. Der Zusammenschluss von 155 Menschenrechtsorganisationen mit Hauptsitz in Paris drängt die EU darin zu einer deutlicheren Position gegenüber den Putschisten in Honduras. Die Union müsse erklären, dass sie "angesichts der aktuellen Diktatur in Honduras" weder den andauernden Wahlprozess noch die Resultate etwaiger Wahlen anerkennt, heißt es in dem Schreiben.
Entsendung von Vertretern könnte Abstimmung legitimieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut klare Position Brüssels
Von Harald Neuber
amerika21.de
Brüssel/Paris/Tegucigalpa. Die Europäische Kommission bereitet offenbar eine Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Honduras vor. Das erfuhr "amerika21.de" am gestrigen Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Demnach plant die Kommission die Entsendung von zwei Experten. Sie sollen den Wahlgang Ende November vor Ort verfolgen.
Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung und diplomatische Vertreter der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya lehnen eine solche Beobachtung strikt ab. Die Präsenz ausländischer Beobachter, heißt es von dieser Seite, könnte den international heftig kritisierten Urnengang schließlich legitimieren.
Den Informationen aus Brüssel zufolge wurde die Entscheidung der Kommission den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten während der Sitzung eines Fachgremiums am vergangenen Freitag mitgeteilt. Dabei ging es auch um die Planung künftiger Wahlbeobachtungen in Lateinamerika.
Bei den Beratungen sprachen sich demnach alle Mitgliedsstaaten für eine Vor-Ort-Prüfung der kommenden Regionalwahlen in Nicaragua aus. Großbritannien habe zudem auf eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gedrängt. Eine solche Mission, so der Vorschlag der britischen Vertreter, könnte alternativ zu einer Wahlbeobachtungsmission in Venezuela anberaumt werden.
Die Entsendung von zwei EU-Vertretern nach Honduras soll auf Initiative der EU-Kommission außerplanmäßig stattfinden.
Auf Unverständnis traf die Entscheidung bei dem honduranischen Botschafter in Berlin, Roberto Martínez Castañeda. "Die Europäische Kommission sollte zunächst die Entscheidung des laufenden Verhandlungsprozesses abwarten", sagte der Diplomat im Gespräch mit "amerika21.de" am Dienstag. Martínez Castañeda, der die demokratische gewählte Regierung verteidigt, sieht keine Möglichkeiten für faire und freie Wahlen, solange Staatschef Zelaya nicht wieder in sein Amt zurückgekehrt ist. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und den Putschisten laufen bis zum Donnerstag dieser Woche.
Am Montag wandte sich indes die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in einem offenen Brief an die EU-Außenminister. Der Zusammenschluss von 155 Menschenrechtsorganisationen mit Hauptsitz in Paris drängt die EU darin zu einer deutlicheren Position gegenüber den Putschisten in Honduras. Die Union müsse erklären, dass sie "angesichts der aktuellen Diktatur in Honduras" weder den andauernden Wahlprozess noch die Resultate etwaiger Wahlen anerkennt, heißt es in dem Schreiben.
Hetze gegen "Juden" und "Araber"
Sonntag, 11. Oktober 2009
(11.10.09) Die widerliche Hetze Romeros ist nicht einfach "dumm", sondern unerträglich. Unsere honduranischen Gewährsleute aus dem Widerstand berichteten, dass MitarbeiterInnen von Radio Globo "schockiert" auf die Hetze Romeros reagiert haben. Romero selber war und ist natürlich kein Linker, sondern ein persönlicher Freund des Eigentümers des allerdings zur Stimme des Widerstands gewordenenen Privatradios. Romero sass mehrere Jahre wegen Vergewaltigung seiner Tochter, eine Anschuldigung, die er immer bestritten hat.
Eine Parole auf manchen Häuserwänden in Tegucigalpa ist: "Haga patria, mata un turco" - "Mach was fürs Vaterland, leg einen Türken um". Als "turcos" werden Nachfahren arabischer, insbesondere palästinensischer und libanesischer EinwandererInnen bezeichnet, die damals zum osmanischen Reich gehörten. Einige der stärksten Oligarchenclans des Landes, die auch die meisten Medien kontrollieren und zu den treibenden Kräften des Putsches gehören, sind "turcos". Die offenbar einzig namhafte Grosskapitalgruppe mit jüdischem Einfluss, jene des Tiempo-Herausgebers Rosenthal, ist anscheinend auch die einzige, die sich eher hinter den rechtmässigen Präsidenten Zelaya stellt. Das hindert aber einige Segmente der Antiputschbewegung nicht, in eine üble Hetzkampagne sowohl gegen "arabische" wie "jüdische" Übeltäter einzustimmen.
Die gerade auf Besuch in der Schweiz weilende Vertreterin des Frente de Resistencia, Betty Matamoros, distanzierte sich in aller gewünschten Deutlichkeit vom Versuch, den "Klassenkampf" in Honduras ethnisch aufzuladen. Präsident Zelaya verwahrte sich nach Bekanntwerden der Äusserungen Romeros in einem öffentlichen Schreiben gegen den Antisemitismus. Pro-Putsch-Organe wie das Wall Street Journal, die Washington Post oder US-Botschafter Llorens, der sonst seine Sprache nie findet, wenn es um Verbrechen in Honduras geht, machen sich in Editorials und offenen Briefen über das gefundene Fressen her. Die honduranischen Gorillas geben derweil eine weitere Verschärfung der Medienunterdrückung bekannt.
Eine Parole auf manchen Häuserwänden in Tegucigalpa ist: "Haga patria, mata un turco" - "Mach was fürs Vaterland, leg einen Türken um". Als "turcos" werden Nachfahren arabischer, insbesondere palästinensischer und libanesischer EinwandererInnen bezeichnet, die damals zum osmanischen Reich gehörten. Einige der stärksten Oligarchenclans des Landes, die auch die meisten Medien kontrollieren und zu den treibenden Kräften des Putsches gehören, sind "turcos". Die offenbar einzig namhafte Grosskapitalgruppe mit jüdischem Einfluss, jene des Tiempo-Herausgebers Rosenthal, ist anscheinend auch die einzige, die sich eher hinter den rechtmässigen Präsidenten Zelaya stellt. Das hindert aber einige Segmente der Antiputschbewegung nicht, in eine üble Hetzkampagne sowohl gegen "arabische" wie "jüdische" Übeltäter einzustimmen.
Die gerade auf Besuch in der Schweiz weilende Vertreterin des Frente de Resistencia, Betty Matamoros, distanzierte sich in aller gewünschten Deutlichkeit vom Versuch, den "Klassenkampf" in Honduras ethnisch aufzuladen. Präsident Zelaya verwahrte sich nach Bekanntwerden der Äusserungen Romeros in einem öffentlichen Schreiben gegen den Antisemitismus. Pro-Putsch-Organe wie das Wall Street Journal, die Washington Post oder US-Botschafter Llorens, der sonst seine Sprache nie findet, wenn es um Verbrechen in Honduras geht, machen sich in Editorials und offenen Briefen über das gefundene Fressen her. Die honduranischen Gorillas geben derweil eine weitere Verschärfung der Medienunterdrückung bekannt.
Honduras: Antisemitimismus und Antiarabismus
08.10.2009
Romero entschuldigt sich
Direktor von Oppositionssender in Honduras bezeichnet seine antisemitischen Ausfälle als spontane Überreaktion und verweist auf seine jüdische Herkunft
Von Redaktion
amerika21.de
Tegucigalpa. In Honduras liegen die Nerven blank - auch bei der Opposition gegen den Staatsstreich vor 100 Tagen. Dies beweist eine Äußerung des Direktors des geschlossenen Oppositionssenders Radio Globo vom Montag. David Romero, Unterstützer des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya im Kampf gegen die Putschisten, hatte sich in einer über das Internet verbreiteten Sendung von Radio Globo gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Hitler "seine Arbeit gegen die Juden" hätte beenden können. Er bezog sich dabei auf größtenteils von den Putschisten bestätigte Informationen, dass Israel den Staatsstreich sowohl politisch, personell wie auch mit Waffen unterstütze.
Laut der israelischen Zeitung Haaretz unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP, habe Romero sich nachher für seine Äußerungen entschuldigt und sie als spontanen "dummen Kommentar" in der aufgeheizten kritischen Situation bezeichnet. Seine Aussagen spiegelten nicht seine wahren Ansichten wider. Dazu merkte Romero an, dass sein Großvater als jüdischer Einwanderer aus der Tschechoslowakei nach Honduras gekommen war, um dem Holocaust in Europa zu entfliehen.
Anfang vergangener Woche war Radio Globo vom Militär geschlossen worden, ebenso wie der Fernsehsender Canal 36. Beide Medien hatten in den vergangenen drei Monaten, seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni, über die Demokratiebewegung berichtet. Trotz der kürzlichen Aufhebung des Ausnahmezustandes können die Sender ihr Programm bisher nicht wieder öffentlich ausstrahlen.
Die rechte internationale Presse hatte Romeros Äußerungen für eine Kampagne gegen die Widerstandsbewegung genutzt. Damit soll offenbar die Demokratiebewegung in Honduras sowie deren internationale Unterstützung geschwächt werden.
Romero entschuldigt sich
Direktor von Oppositionssender in Honduras bezeichnet seine antisemitischen Ausfälle als spontane Überreaktion und verweist auf seine jüdische Herkunft
Von Redaktion
amerika21.de
Tegucigalpa. In Honduras liegen die Nerven blank - auch bei der Opposition gegen den Staatsstreich vor 100 Tagen. Dies beweist eine Äußerung des Direktors des geschlossenen Oppositionssenders Radio Globo vom Montag. David Romero, Unterstützer des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya im Kampf gegen die Putschisten, hatte sich in einer über das Internet verbreiteten Sendung von Radio Globo gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Hitler "seine Arbeit gegen die Juden" hätte beenden können. Er bezog sich dabei auf größtenteils von den Putschisten bestätigte Informationen, dass Israel den Staatsstreich sowohl politisch, personell wie auch mit Waffen unterstütze.
Laut der israelischen Zeitung Haaretz unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP, habe Romero sich nachher für seine Äußerungen entschuldigt und sie als spontanen "dummen Kommentar" in der aufgeheizten kritischen Situation bezeichnet. Seine Aussagen spiegelten nicht seine wahren Ansichten wider. Dazu merkte Romero an, dass sein Großvater als jüdischer Einwanderer aus der Tschechoslowakei nach Honduras gekommen war, um dem Holocaust in Europa zu entfliehen.
Anfang vergangener Woche war Radio Globo vom Militär geschlossen worden, ebenso wie der Fernsehsender Canal 36. Beide Medien hatten in den vergangenen drei Monaten, seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni, über die Demokratiebewegung berichtet. Trotz der kürzlichen Aufhebung des Ausnahmezustandes können die Sender ihr Programm bisher nicht wieder öffentlich ausstrahlen.
Die rechte internationale Presse hatte Romeros Äußerungen für eine Kampagne gegen die Widerstandsbewegung genutzt. Damit soll offenbar die Demokratiebewegung in Honduras sowie deren internationale Unterstützung geschwächt werden.
Eurokomplizin: Die Naumann-Stiftung am Putschen
aus www.german-foreign-policy.com
Fünf Punkte für die Putschisten
08.10.2009
TEGUCIGALPA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen "Fünf-Punkte-Plan" nach Tegucigalpa übermittelt. Der Plan richtet sich nicht nur an den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, sondern auch an den Anführer des Putschregimes, Roberto Micheletti. Die in dem Plan enthaltenen Vorschläge geben den Forderungen der Putschisten in zentralen Punkten nach, die zuvor weltweit übereinstimmend als nicht verhandelbar verworfen worden waren. Damit setzt die FDP-nahe Stiftung die Versuche fort, die globale Ablehnung des Staatsstreichs aufzuweichen und die Isolierung der Putschisten aufzubrechen. Zugleich sucht sie, Berlin eine möglichst starke Stellung zu verschaffen. "Europa" solle "als ehrlicher Makler" auftreten, erklärt ein Politiker der FDP über den Versuch der Stiftung, sich eine Einfluss versprechende "Mittler"-Rolle in Honduras zu verschaffen.
Rückkehr "inakzeptabel"
Einen international anerkannten Plan zur Lösung der Staatskrise in Honduras hatte der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, bereits in den ersten Wochen nach dem Putsch vom 28. Juni entwickelt. Sein Plan sah unter anderem eine Generalamnestie für alle politischen Vergehen vor, die vor und nach dem Staatsstreich begangen wurden. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya sollte wieder in sein Amt als Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes eingesetzt werden. Während Zelaya die Vorschläge akzeptiert hatte, brachte das Regime um Roberto Micheletti den Arias-Plan zum Scheitern, indem es die Rückkehr Zelayas in das Amt als "inakzeptabel" ablehnte.[1] Stattdessen forderte Micheletti Zelaya auf, öffentlich seinen Verzicht auf das Präsidentenamt zu erklären, und stellte nur für diesen Fall den eigenen Rückzug in Aussicht.[2]
"Nicht aus Lateinamerika"
Die Vorschläge, die die Naumann-Stiftung nun den Konfliktparteien unterbreitet, stellen eine Novellierung des Arias-Planes dar - im Sinne der Putschisten. Während etwa der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, im Einklang mit Arias erklärt, Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt sei "unverhandelbar" [3], greift die FDP-nahe Stiftung nun Michelettis Forderung auf und verlangt den formalen Rücktritt des gestürzten Amtsinhabers [4]. Zudem sieht der "Fünf-Punkte-Plan" nicht nur eine weitreichende Amnestie für die Putschisten vor, sondern auch die Einsetzung einer Verhandlungskommission. Dieser sollen die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen angehören, die für Ende November vorgesehen sind; den Vorsitz der Kommission soll ein "Vermittler" erhalten, der "nicht aus Lateinamerika" kommen dürfe.[5]
Voraussetzungen nicht erfüllt
Daneben plädiert die Naumann-Stiftung dafür, die Wahlen wie geplant abzuhalten - de facto also unter Aufsicht der Putschisten. Anders lautende Stellungnahmen sind in den Vereinten Nationen zu hören. So urteilt etwa UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Honduras erfülle derzeit nicht die Voraussetzungen "für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und Stabilität voranbringen". Die UNO hat die Zusammenarbeit mit der honduranischen Wahlbehörde mittlerweile ausgesetzt.[6] Der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, wies kürzlich ebenfalls darauf hin, dass Wahlen unter der Federführung des Putschregimes international nicht anerkannt würden.
"Enge Beziehungen"
In einem Begleitbrief zum "Fünf-Punkte-Plan", der an zwei "Präsidenten der Republik Honduras" gerichtet ist - gemeint ist neben dem Amtsinhaber Zelaya auch der Putschist Micheletti -, bietet der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, ausdrücklich die Bereitschaft seiner Organisation zur Vermittlung in der honduranischen Staatskrise an. Er verweist dabei auf "unsere engen Beziehungen zu verschiedenen demokratischen Institutionen in der Welt" sowie auf die 25-jährige Präsenz der Stiftung in Honduras - eine Zeit, die die deutschen Liberalen nutzten, um sich unter den heutigen honduranischen Putschisten exklusive Einflussnetzwerke aufzubauen (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
"Ehrlicher Makler"
In den engen Verbindungen, die die FDP sowie die Naumann-Stiftung zum Partido Liberal de Honduras (PLH) unterhalten [8], sehen die deutschen Liberalen offenbar eine günstige Chance, sich als "Vermittler" ins Spiel zu bringen - schließlich entstammen dem PLH nicht nur die Putschisten, auf deren Seite sich die Stiftung jetzt geschlagen hat, sondern auch der gestürzte Präsident Zelaya. Entsprechende Forderungen nach einer deutsch-europäischen "Mittler"-Rolle in Honduras hatte der damalige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bereits unmittelbar nach dem Putsch geäußert.[9] Mittlerweile hat Hoyer ergänzt, im Falle Honduras' bedürfe es "dringlichst internationaler Vermittlung" [10], und dabei dürfe "Europa nicht abseits stehen"; es müsse "sich - wie in den achtziger Jahren - als ehrlicher Makler einbringen". In Kürze steht dazu auf Seiten der europäischen Führungsmacht Deutschland ein neuer Außenminister bereit - mutmaßlich Guido Westerwelle, ein Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.[11]
[1] "Lo siento mucho", responde canciller ante propuesta de restituir a Zelaya en el poder; El Heraldo 19.07.2009
[2] Micheletti bereit zu Rücktritt bei Zelaya-Verzicht; Focus Online 15.07.2009
[3] Insulza: Retorno de Zelaya es innegociable; Ultima Hora 29.08.2009
[4], [5] Plan de cinco puntos para solucionar la crisis en Honduras; www.fnst-freiheit.org
[6] Druck auf Übergangsregierung in Honduras wächst; AFP 23.09.2009
[7] Schreiben vom 01.10.2009; www.fnst-freiheit.org
[8] s. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] "Hugo Chavez führt Regie in Mittelamerika"; Die Welt 02.07.2009
[10] www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_hoyer-650-5917--f198485.html#q198485
[11] s. dazu Deutsche Liberale
Fünf Punkte für die Putschisten
08.10.2009
TEGUCIGALPA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen "Fünf-Punkte-Plan" nach Tegucigalpa übermittelt. Der Plan richtet sich nicht nur an den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, sondern auch an den Anführer des Putschregimes, Roberto Micheletti. Die in dem Plan enthaltenen Vorschläge geben den Forderungen der Putschisten in zentralen Punkten nach, die zuvor weltweit übereinstimmend als nicht verhandelbar verworfen worden waren. Damit setzt die FDP-nahe Stiftung die Versuche fort, die globale Ablehnung des Staatsstreichs aufzuweichen und die Isolierung der Putschisten aufzubrechen. Zugleich sucht sie, Berlin eine möglichst starke Stellung zu verschaffen. "Europa" solle "als ehrlicher Makler" auftreten, erklärt ein Politiker der FDP über den Versuch der Stiftung, sich eine Einfluss versprechende "Mittler"-Rolle in Honduras zu verschaffen.
Rückkehr "inakzeptabel"
Einen international anerkannten Plan zur Lösung der Staatskrise in Honduras hatte der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, bereits in den ersten Wochen nach dem Putsch vom 28. Juni entwickelt. Sein Plan sah unter anderem eine Generalamnestie für alle politischen Vergehen vor, die vor und nach dem Staatsstreich begangen wurden. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya sollte wieder in sein Amt als Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes eingesetzt werden. Während Zelaya die Vorschläge akzeptiert hatte, brachte das Regime um Roberto Micheletti den Arias-Plan zum Scheitern, indem es die Rückkehr Zelayas in das Amt als "inakzeptabel" ablehnte.[1] Stattdessen forderte Micheletti Zelaya auf, öffentlich seinen Verzicht auf das Präsidentenamt zu erklären, und stellte nur für diesen Fall den eigenen Rückzug in Aussicht.[2]
"Nicht aus Lateinamerika"
Die Vorschläge, die die Naumann-Stiftung nun den Konfliktparteien unterbreitet, stellen eine Novellierung des Arias-Planes dar - im Sinne der Putschisten. Während etwa der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, im Einklang mit Arias erklärt, Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt sei "unverhandelbar" [3], greift die FDP-nahe Stiftung nun Michelettis Forderung auf und verlangt den formalen Rücktritt des gestürzten Amtsinhabers [4]. Zudem sieht der "Fünf-Punkte-Plan" nicht nur eine weitreichende Amnestie für die Putschisten vor, sondern auch die Einsetzung einer Verhandlungskommission. Dieser sollen die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen angehören, die für Ende November vorgesehen sind; den Vorsitz der Kommission soll ein "Vermittler" erhalten, der "nicht aus Lateinamerika" kommen dürfe.[5]
Voraussetzungen nicht erfüllt
Daneben plädiert die Naumann-Stiftung dafür, die Wahlen wie geplant abzuhalten - de facto also unter Aufsicht der Putschisten. Anders lautende Stellungnahmen sind in den Vereinten Nationen zu hören. So urteilt etwa UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Honduras erfülle derzeit nicht die Voraussetzungen "für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und Stabilität voranbringen". Die UNO hat die Zusammenarbeit mit der honduranischen Wahlbehörde mittlerweile ausgesetzt.[6] Der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, wies kürzlich ebenfalls darauf hin, dass Wahlen unter der Federführung des Putschregimes international nicht anerkannt würden.
"Enge Beziehungen"
In einem Begleitbrief zum "Fünf-Punkte-Plan", der an zwei "Präsidenten der Republik Honduras" gerichtet ist - gemeint ist neben dem Amtsinhaber Zelaya auch der Putschist Micheletti -, bietet der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, ausdrücklich die Bereitschaft seiner Organisation zur Vermittlung in der honduranischen Staatskrise an. Er verweist dabei auf "unsere engen Beziehungen zu verschiedenen demokratischen Institutionen in der Welt" sowie auf die 25-jährige Präsenz der Stiftung in Honduras - eine Zeit, die die deutschen Liberalen nutzten, um sich unter den heutigen honduranischen Putschisten exklusive Einflussnetzwerke aufzubauen (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
"Ehrlicher Makler"
In den engen Verbindungen, die die FDP sowie die Naumann-Stiftung zum Partido Liberal de Honduras (PLH) unterhalten [8], sehen die deutschen Liberalen offenbar eine günstige Chance, sich als "Vermittler" ins Spiel zu bringen - schließlich entstammen dem PLH nicht nur die Putschisten, auf deren Seite sich die Stiftung jetzt geschlagen hat, sondern auch der gestürzte Präsident Zelaya. Entsprechende Forderungen nach einer deutsch-europäischen "Mittler"-Rolle in Honduras hatte der damalige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bereits unmittelbar nach dem Putsch geäußert.[9] Mittlerweile hat Hoyer ergänzt, im Falle Honduras' bedürfe es "dringlichst internationaler Vermittlung" [10], und dabei dürfe "Europa nicht abseits stehen"; es müsse "sich - wie in den achtziger Jahren - als ehrlicher Makler einbringen". In Kürze steht dazu auf Seiten der europäischen Führungsmacht Deutschland ein neuer Außenminister bereit - mutmaßlich Guido Westerwelle, ein Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.[11]
[1] "Lo siento mucho", responde canciller ante propuesta de restituir a Zelaya en el poder; El Heraldo 19.07.2009
[2] Micheletti bereit zu Rücktritt bei Zelaya-Verzicht; Focus Online 15.07.2009
[3] Insulza: Retorno de Zelaya es innegociable; Ultima Hora 29.08.2009
[4], [5] Plan de cinco puntos para solucionar la crisis en Honduras; www.fnst-freiheit.org
[6] Druck auf Übergangsregierung in Honduras wächst; AFP 23.09.2009
[7] Schreiben vom 01.10.2009; www.fnst-freiheit.org
[8] s. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] "Hugo Chavez führt Regie in Mittelamerika"; Die Welt 02.07.2009
[10] www.abgeordnetenwatch.de/dr_werner_hoyer-650-5917--f198485.html#q198485
[11] s. dazu Deutsche Liberale
Zwei weitere Mitglieder des Widerstandes in Honduras ermordet
04.10.2009
Putschregime geht in unverminderter Härte gegen Kritiker vor
Von M. Daniljuk
amerika21.de
Tegucigalpa. Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Widerstandsfront in Honduras weisen darauf hin, dass in den vergangenen Tagen zwei weitere Mitglieder der Widerstandsfront ermordet wurden. Die Umstände der Verbrechen lassen befürchten, dass es sich um Auftragsmorde handelt. Der Lehrer Abelardo Fortín wurde am Samstag nur wenige Meter von seinem Haus entfernt von Unbekannten aus einem Auto heraus erschossen. Am Vortag wurde die Leiche eines anderen Mitglieds der Widerstandsfront im Westen von Honduras gefunden. Antonio Leiva war zuvor entführt worden. Das Komitee der Angehörigen von Verschwundenen (Cofadeh) und das Zentrum für Folteropfer (CPTRT) erklärten, dass in beiden Fällen Hinweise auf ein gewöhnliches Verbrechen fehlen. Stattdessen müsse man davon ausgehen, dass die Opfer aus politischen Gründen ermordet wurden.
Nach Angaben von Cofadeh wurden seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelia 16 politische Morde verübt, in dutzenden Fällen seien Menschen bei Angriffen verletzt worden. Gegenüber internationalen Medien kündigte die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation, Berta Oliva, einen Bericht zu 10 Fällen an, bei denen Honduraner durch Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen das De-Facto-Regime von Sicherheitskräften getötet wurden. "Uns liegen zig-fache Beschwerden von Menschen vor, die am Rande von Kundgebungen und Demonstrationen geschlagen und misshandelt wurden." Unter den Opfern befindet sich auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos Reyes. Außerdem hat die Organisation Kenntnis von 96 Strafverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten des Widerstandes, in denen die Justizbehörden rein politische Verfahren anstrengen, etwa wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit. Außerdem erhalten prominente Sprecher der Widerstandsbewegung wie der Bauernführer Rafael Alegría, der Gewerkschafter Juan Barahona und die linke Abgeordnete Silvia Ayala weiterhin Morddrohungen.
Putschregime geht in unverminderter Härte gegen Kritiker vor
Von M. Daniljuk
amerika21.de
Tegucigalpa. Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Widerstandsfront in Honduras weisen darauf hin, dass in den vergangenen Tagen zwei weitere Mitglieder der Widerstandsfront ermordet wurden. Die Umstände der Verbrechen lassen befürchten, dass es sich um Auftragsmorde handelt. Der Lehrer Abelardo Fortín wurde am Samstag nur wenige Meter von seinem Haus entfernt von Unbekannten aus einem Auto heraus erschossen. Am Vortag wurde die Leiche eines anderen Mitglieds der Widerstandsfront im Westen von Honduras gefunden. Antonio Leiva war zuvor entführt worden. Das Komitee der Angehörigen von Verschwundenen (Cofadeh) und das Zentrum für Folteropfer (CPTRT) erklärten, dass in beiden Fällen Hinweise auf ein gewöhnliches Verbrechen fehlen. Stattdessen müsse man davon ausgehen, dass die Opfer aus politischen Gründen ermordet wurden.
Nach Angaben von Cofadeh wurden seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelia 16 politische Morde verübt, in dutzenden Fällen seien Menschen bei Angriffen verletzt worden. Gegenüber internationalen Medien kündigte die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation, Berta Oliva, einen Bericht zu 10 Fällen an, bei denen Honduraner durch Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen das De-Facto-Regime von Sicherheitskräften getötet wurden. "Uns liegen zig-fache Beschwerden von Menschen vor, die am Rande von Kundgebungen und Demonstrationen geschlagen und misshandelt wurden." Unter den Opfern befindet sich auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos Reyes. Außerdem hat die Organisation Kenntnis von 96 Strafverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten des Widerstandes, in denen die Justizbehörden rein politische Verfahren anstrengen, etwa wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit. Außerdem erhalten prominente Sprecher der Widerstandsbewegung wie der Bauernführer Rafael Alegría, der Gewerkschafter Juan Barahona und die linke Abgeordnete Silvia Ayala weiterhin Morddrohungen.
Honduras-Veranstaltungen
Sonntag, 4. Oktober 2009
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Achtung: Neuer Veranstaltungsort in Zürich:
Unia statt Kasama
Conférence à Genève:
Jeudi, 8 octobre à 20h00, 20h
Université Ouvrière de Genève
Place des Grottes 3, 1201 Genève
Conférence à Lausanne
Mercredi, 7 octobre
Espace Autogéré
"Nicht-letale" Schallwaffen in Honduras und in ...Pittsburgh
Den Einsatz von Schallkanonen gegen den honduranischen Präsidenten Mel Zelaya in der brasilianischen Botschaft von Honduras und die AntiputschistInnen vor der Botschaft wurde in den Medien meist überhaupt nicht erwähnt oder als lächerliche Science-Fiction-Einbildung von Zelaya abgetan.
In Pittsburgh, USA, hat die Polizei vorletzte Woche Schallkanonen eingesetzt, um das G-20-Treffen vor DemonstrantInnen zu schützen. Siehe dazu:
http://www.democracynow.org/2009/10/2/pittsburgh_police_challenged_over_use_of
Auszüge aus dem Interview:
Juan Gonzalez: Was hat es auf sich mit dieser Schallkanone? Die Herstellerfirma. Die Amercian Technology Corporation in San Diego, nennt sie Long Range Acoustic Device oder LRAD. Wie genau funktioniert das? Was für ein Geräusch macht es?
Bill Quigley (Direktor des Center for Constitutional Rights): Ich war in einer Gruppe von Leuten, die einen Hügel runterkamen, als plötzlich die Polizei diesen riesigen schwarzen Lastwagen hinstellte. Darauf war ein grosser schwarzer Apparat. Wir wussten nicht, um was es sich dabei handelte. Und sie sagten: „Entweder Sie verlassen das Gebiet oder wir sind nicht für Verletzungen verantwortlich, die Ihnen ab jetzt zustossen“. Und dann fing der Lastwagen ein sehr hohes – mangels eines besseren Ausdrucks etwas wie ein zirpendes Geräusch, aber von extremer Lautstärke und in einem durchdringenden Geräusch, das wirklich machte, dass man sich verstecken wollte.
Und sie haben das wiederholt gegen die Leute eingesetzt und – ich bin schon an Protesten überall im Land und auch in anderen Ländern gewesen, aber so etwas habe ich noch nie gesehen. Und finde raus, dass das einzige Mal, als wir – dass die Armee das einige Male im Irak gegen die Menge dort eingesetzt hat. Das ist jetzt wirklich zum ersten Mal, dass dies gegen Zivilpersonen in den USA eingesetzt worden ist. Wir haben also einen kleinen Geschmack davon bekommen, was unsere Armee auf der Welt allen Anderen antut.
Amy Goodman: Ich will noch einen Moment über das LRAD reden. Nun, wir haben ja die American Tinnitus Association, die sagt, DemonstrantInnen an der G-20 seien mit einem Schall von über 140 Dezibel „akustisch überfallen“ worden, den sie so beschreibt: „die Art von Schalldruck, die Mitglieder der Streitkräfte bei einem unkonventionellen Sprengsatz zu gewärtigen haben“. Wir haben auch FunktionärInnen von Pittsburgh, die sagen, ja, sie denken, dass diese LRAD-Schallkanonen zum ersten Mal in der US-Geschichte gegen Zivilpersonen eingesetzt worden ist. Und interessanterweise sagt die Washington Times: "Mithilfe von Zuschüssen von Homeland Security erwerben Polizeidepartemente in der ganzen Nation, die renitente Massen und politische Demonstranten bändigen wollen, ein Hightechgerät, das ursprünglich von der Armee eingesetzt wurde, um Aufständische auf dem Schlachtfeld und somalische Piraten mit einem durchdringenden Geräusch abzuwehren“ …
Bill Quigley: Richtig.
Amy Goodman: … die das Gehör schädigen können.
In Pittsburgh, USA, hat die Polizei vorletzte Woche Schallkanonen eingesetzt, um das G-20-Treffen vor DemonstrantInnen zu schützen. Siehe dazu:
http://www.democracynow.org/2009/10/2/pittsburgh_police_challenged_over_use_of
Auszüge aus dem Interview:
Juan Gonzalez: Was hat es auf sich mit dieser Schallkanone? Die Herstellerfirma. Die Amercian Technology Corporation in San Diego, nennt sie Long Range Acoustic Device oder LRAD. Wie genau funktioniert das? Was für ein Geräusch macht es?
Bill Quigley (Direktor des Center for Constitutional Rights): Ich war in einer Gruppe von Leuten, die einen Hügel runterkamen, als plötzlich die Polizei diesen riesigen schwarzen Lastwagen hinstellte. Darauf war ein grosser schwarzer Apparat. Wir wussten nicht, um was es sich dabei handelte. Und sie sagten: „Entweder Sie verlassen das Gebiet oder wir sind nicht für Verletzungen verantwortlich, die Ihnen ab jetzt zustossen“. Und dann fing der Lastwagen ein sehr hohes – mangels eines besseren Ausdrucks etwas wie ein zirpendes Geräusch, aber von extremer Lautstärke und in einem durchdringenden Geräusch, das wirklich machte, dass man sich verstecken wollte.
Und sie haben das wiederholt gegen die Leute eingesetzt und – ich bin schon an Protesten überall im Land und auch in anderen Ländern gewesen, aber so etwas habe ich noch nie gesehen. Und finde raus, dass das einzige Mal, als wir – dass die Armee das einige Male im Irak gegen die Menge dort eingesetzt hat. Das ist jetzt wirklich zum ersten Mal, dass dies gegen Zivilpersonen in den USA eingesetzt worden ist. Wir haben also einen kleinen Geschmack davon bekommen, was unsere Armee auf der Welt allen Anderen antut.
Amy Goodman: Ich will noch einen Moment über das LRAD reden. Nun, wir haben ja die American Tinnitus Association, die sagt, DemonstrantInnen an der G-20 seien mit einem Schall von über 140 Dezibel „akustisch überfallen“ worden, den sie so beschreibt: „die Art von Schalldruck, die Mitglieder der Streitkräfte bei einem unkonventionellen Sprengsatz zu gewärtigen haben“. Wir haben auch FunktionärInnen von Pittsburgh, die sagen, ja, sie denken, dass diese LRAD-Schallkanonen zum ersten Mal in der US-Geschichte gegen Zivilpersonen eingesetzt worden ist. Und interessanterweise sagt die Washington Times: "Mithilfe von Zuschüssen von Homeland Security erwerben Polizeidepartemente in der ganzen Nation, die renitente Massen und politische Demonstranten bändigen wollen, ein Hightechgerät, das ursprünglich von der Armee eingesetzt wurde, um Aufständische auf dem Schlachtfeld und somalische Piraten mit einem durchdringenden Geräusch abzuwehren“ …
Bill Quigley: Richtig.
Amy Goodman: … die das Gehör schädigen können.
Bauernbewegung gründet Milizen in Venezuela
03.10.2009
Demonstration gegen Morde an Bauernaktivisten
Von M. Daniljuk
amerika21.de
Caracas. Die Bauernbewegung in Venezuela will an Dezember 2009 eigene Milizen gründen. Dies kündigte Elías Jaua, führendes Mitglied der PSUV in der Region Llanos, anlässlich einer Demonstration gegen Morde an Bauernaktivisten an. Ziel der Bolivarianischen Bauernmiliz soll es sein, auf die Gewalttaten von Großgrundbesitzern gegen Aktivisten der Landarbeiterbewegung zu reagieren. Die Demonstration gegen Paramilitarismus und Auftragskiller fand am gestrigen Freitag im Bundesstaat Guárico statt und wurde von der Frente Campesino Ezequiel Zamora organisiert. Die OrganisatorInnen forderten ein Ende der Straflosigkeit für Morde an Bauernaktivisten.
"Ich erwarte, dass wir dem Land im Dezember eine Bolivarianische Bauernmiliz vorstellen. Gewalt ist keine Lösung, aber wenn sich die Oligarchie dafür entscheidet, werden wir antworten." sagte der PSUV-Funktionär vor den Demonstranten. Er forderte die Justiz dringend auf gegen die Todesschwadrone der venezolanischen Großgrundbesitzer aktiv zu werden. Elías Jaua bezifferte die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in den letzten 10 Jahren auf 2000, von denen über 200 für die Bauernaktivsten tödlich endeten. Das Verbrechen der Opfer habe darin bestanden, gemeinsam mit der Regierung, das Land zurückzufordern, das ihnen ohnehin zustehe.
Demonstration gegen Morde an Bauernaktivisten
Von M. Daniljuk
amerika21.de
Caracas. Die Bauernbewegung in Venezuela will an Dezember 2009 eigene Milizen gründen. Dies kündigte Elías Jaua, führendes Mitglied der PSUV in der Region Llanos, anlässlich einer Demonstration gegen Morde an Bauernaktivisten an. Ziel der Bolivarianischen Bauernmiliz soll es sein, auf die Gewalttaten von Großgrundbesitzern gegen Aktivisten der Landarbeiterbewegung zu reagieren. Die Demonstration gegen Paramilitarismus und Auftragskiller fand am gestrigen Freitag im Bundesstaat Guárico statt und wurde von der Frente Campesino Ezequiel Zamora organisiert. Die OrganisatorInnen forderten ein Ende der Straflosigkeit für Morde an Bauernaktivisten.
"Ich erwarte, dass wir dem Land im Dezember eine Bolivarianische Bauernmiliz vorstellen. Gewalt ist keine Lösung, aber wenn sich die Oligarchie dafür entscheidet, werden wir antworten." sagte der PSUV-Funktionär vor den Demonstranten. Er forderte die Justiz dringend auf gegen die Todesschwadrone der venezolanischen Großgrundbesitzer aktiv zu werden. Elías Jaua bezifferte die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in den letzten 10 Jahren auf 2000, von denen über 200 für die Bauernaktivsten tödlich endeten. Das Verbrechen der Opfer habe darin bestanden, gemeinsam mit der Regierung, das Land zurückzufordern, das ihnen ohnehin zustehe.
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