(zas, 4.5.21) An diesem 1. Mai führte der regierende Clan um
Präsident Nayib Bukele einen Selbstputsch mit unabsehbaren Folgen aus. An
diesem Tag traten die letzten Februar gewählten ParlamentarierInnen (und
Gemeinderegierungen) ihr Amt an. Die satte 2/-3-Mehrheit des Bukele-Lagers
brauchte mit Support aus den beiden Rechtsparteien PCN und PDC genau eine
Stunde, um die Verfassungskammer des Obersten Gerichts und den
Generalstaatsanwalt abzusetzen und mit bedingungslos Bukele-genehmen Figuren zu
ersetzen. Die Kammer habe, so das Argument, die Pandemiemassnahmen des
Präsidenten sabotiert, der abgesetzte Generalstaatsanwalt Raúl Melara sei ein
Mann von ARENA, der früher dominanten Rechtspartei. Das Vorgehen bedeutet eine
weitere krasse Verletzung der Verfassung (das Parlament kann danach Mitglieder
des Obersten Gerichts nur unter definierten kriminellen Umständen und nach
gebührender Anhörung absetzen. Neue Mitglieder kann es aus einer Liste wählen,
die vom Magistratur-Rat und den Anwaltskammern nach internen Wahlen erstellt
wird.)
Kritik und Geopolitik
Die Regierungsclique hat dafür den Support von Armee und
Polizei, einem signifikanten Teil der Bevölkerung und von oligarchischen
Kapitalgruppen. Am Sonntag gab es eine erste Protestkundgebung mit ein paar hundert
vor allem jungen Leuten, insbesondere aus den feministischen und
LGBTI-Strömungen.
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2. Mai-
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Eine lange Reihe von inländischen NGOs, Thinktanks,
Berufsgremien, Academia-Strukturen, Menschenrechtsorganisationen u. a. stellten
sich gegen den institutionellen Putsch. Aus dem westlichen Ausland hagelt es
Kritik: US-Vizepräsidentin Kamala Harris, ihr Aussenminister Antony Blinken,
EU-Aussenvertreter Josep Borrell, Amnesty, Human Rights Watch, die
UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, selbst der putschfreundliche
OAS-Generalsekretär Luis Almagro und viele andere kritisieren die Verletzung
der Gewaltenteilung. Bob Menendez, Vorsitzender des Foreign Relations Committe
des US-Senats, und Patrick Leahy, Chef des zentralen Senate Appropiations
Committee (Mittelverteilung),
kamen
zur Sache:
«Wir raten der Administration
Biden dringend, sich mit dem IWF zu verständigen und klarzustellen, dass
US-Finanzhilfe für die Bukele-Regierung vom Respekt der Demokratie, der
richterlichen Unabhängigkeit und der Gesetzestreue abhängen sollte.»
Das bezieht sich auf die laufenden Verhandlungen der
Regierung mit dem IWF für einen Kredit um $ 1.3 – 1.5 Milliarden, um nur schon
die Budgetlücke für dieses Jahr zu füllen. Die Zinsen für Staatanleihen stiegen
wegen der jetzigen Unsicherheit in Sachen IWF-Kredit von rund 6 auf schätzungsweise
12 Prozent. Ohne eine solche, vom IWF an drakonische asoziale Bedingungen
geknüpfte Finanzspritze riskiert der regierende Clan eine massive Verschärfung
der eh schon schlimmen Wirtschaftslage mit der Perspektive eines rapiden
Popularitätsverlusts. Falls allerdings China, das sich auf reine, allerdings
kaum weniger harte Business- Bedingungen zu konzentrieren pflegt, einspringen
würde, wäre Bukele dieses Problem vorerst los. Beim Massenbezug der letzten
Zeit von chinesischen Covid-19-Impfstoffen gefiel es dem Trumpianer in Casa
Presidencial, mit dem Image des Antiimperialisten zu kokettieren, genau so wie
er sich seine Aspiration auf den Spitzenplatz in der Oligarchie als
antioligarchische Linie verkaufen will.
Diese geopolitische Variante ist vorerst allerdings rein
spekulativ. Jedenfalls gibt es nicht viele andere Erklärungsvarianten für die
Forschheit Bukeles beim Abschmettern internationaler Kritik an seinem Putsch,
wie er sie am 2. Mai auf Twitter manifestierte:
«An unsere Freunde in der internationalen
Gemeinschaft: (…) Mit allem Respekt: Wir putzen unser Haus … und dafür seid ihr
nicht zuständig». Natürlich setzt er darauf, die Durststrecke bis zu den
Midterm-Wahlen 2022 in den USA einigermassen unbeschädigt zu überstehen, um
danach mit einem Biden als lame duck und der Hoffnung auf ein Comeback Trumps
ohne relevante Behinderungen herrschen zu können. Doch auch dafür braucht er
jetzt Finanzhilfe. Wir werden sehen, wieweit die IWF-Keule aus dem Senat blosse
Drohkulisse ist. Bukele setzt offensichtlich darauf, dass für die USA die
Eindämmung der Migration aus Zentralamerika prioritär ist, und sie diese nicht
mit einer verschärften Wirtschaftskrise ankurbeln wollen.
Machtbesoffenheit
Nach dem Wahlsieg des regierenden Clans letzten Februar war
klar, dass der Clan sein Regime massiv verschärfen werde. Kostprobe: Am 30.
April gab der kürzlich ernannte Justizminister Gustavo Villatoro bekannt, die
Migrationskontrolle angewiesen zu haben, auch mit Hilfe ausländischer Behörden
die Reisebewegungen aller bisheriger BürgermeisterInnen und Abgeordneten zu
verfolgen, um sie wegen Korruption belangen zu können. Da redete ein Mitglied
einer Regierung, die die Polizei schon eingesetzt hat, um Untersuchungen ihrer Korruption
zu unterbinden. Für die Massnahme bräuchte es von Rechts wegen eine straf- oder
zivilrechtliche Untersuchung, keine Generalanschuldigung. Villatoro leitete
unter den ARENA-Regierungen Ende der 90-er/Anfang der 00-er Jahre die von
US-Personal kontrollierte Sonderabteilung gegen organisierte Kriminalität der
Generalstaatsanwaltschaft; unter der Kleptokratenregierung von Tony Saca war er
Chef der Zollbehörde und hat dabei vermutlich den Drogenimport protegiert. 2019
installierte ihn Bukele wieder auf diesem Posten, danach wurde er Chef der
Bankenaufsichtsbehörde und jetzt obliegt ihm die lawfare, Krieg per Justiz. Der
Mann war mit dem 2006 umgekommenen ARENA-Sicherheitschef Adolfo Torres befreundet
gewesen, der dokumentiert im Drogendeal aktiv war und in San Salvador versucht
hatte, den FMLN mit «schmutzigen Tricks» zu bekämpfen.
Selbstredend braucht auch Bukele keine Gesetze. Die Justiz rechnete
kürzlich dem wegen Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Tony Saca zwei Jahre
Untersuchungshaft an seine Gefängnisstrafe an, was eine bedingte Entlassung in
näherer Zukunft ermöglichen könnte. Am 30. April drohte
Bukele: «Die Richter, die versuchen ihn
[Saca] freizulassen, werden wegen Amtsmissbrauch verurteilt und eingesperrt
werden.» Der Präsident als oberster Richter des Landes. Zu seinem engsten
Umkreis gehören ironischerweise eine Reihe der wichtigsten Operateure von Tony
Saca, darunter auch der jetzige Justizminister. Saca hatte in kleinerem Ausmass
das versucht, was Bukele seit Tag 1 seiner Präsidentschaft macht: mit
Staatsknete Oligarch werden.
Die fünf in die Kammer Gehievten stammen aus dem
Bukele-Lager und haben sich mit Dingen hervorgetan wie als Richterin der
US-kolumbianisch-salvadorianischen Fluggesellschaft Steuerbefreiung zu gewähren
(Elsy Dueñas), in früheren Generalstaatsanwaltschaften manipulierte Korruptionsanklagen
zu erheben (Nahum García), die Geheimhaltung aller Dokumente zum Massaker von
El Mozote zu vertreten (Pérez Chacón) und anderes. Auch der neue
Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado gehört zur Familie. Wie sein Chef, der
Justizminister, war er in der US-dirigierten Sonderabteilung der
Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität aktiv oder verteidigte
den Polizeichef Arriaza vor einer Parlamentskommission zur Untersuchung von dessen
Sabotage von Korruption im Pandemiezusammenhang. Letzten November will er als «Berater»
der Staatsbank Banco Hipotecario Beweise für Veruntreuung von staatlichen
Geldern durch den FMLN-Staatspräsidenten Salvador Sánchez Cerén (2014-2019) gefunden
haben. Am 3. Mai gab er eine Pressekonferenz (nur vor Bukele-Medien, Courant normal
bei der Regierung). Er machte dabei schon ohne Worte deutlich, woher der Wind
jetzt weht: Umgeben von den führenden Polizeioffizieren (viele aus den alten
Armeekräften, mehrere 2009 von der externen Polizeiinspektorin Zaira Navas
wegen mutmasslicher Komplizenschaft mit Drogendealern u. a. suspendiert, danach
aber von der rechten Justiz wieder in ihre Positionen zurückgeholt) betonte er,
dass nun das «Binom» Polizei/Staatsanwaltschaft vom gleichen geist beseelt
seien (also keine Untersuchungen mehr wie jene an der Vorwahl-Ermordung zweier
FMLN-Mitglieder auf offener Strasse durch Beamte des Sicherheitsapparates, die
von der Polizei sabotiert werden «mussten»).
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Das "Binom" an der Pressekonferenz. Foto: La Prensa Gráfica.
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Erpressung
Als Am 2. Mai hatte die Verfassungskammer ihren Sturz als
verfassungswidrig abgelehnt. Doch schon am folgenden Tag tauchte das erste
Kündigungsschreiben eines der Weggeputzten auf. Vor dem Haus des bisherigen,
eventuell untergetauchten Kammerpräsidenten wurde die Polizei stationiert.
Jetzt haben alle Mitglieder der alten Kammer und der Generalstaatsanwalt mit
beinahe identischen Formulierungen ihre Kündigungsschreiben in den Social Media
veröffentlicht. Sie wiesen die erhobenen Anschuldigungen zurück, führten aber (neben
der Unmöglichkeit, unter den gegebenen Bedingungen ihres Amtes zu walten) familiäre
Gründe als Motiv für die Kündigung an. Einer der Kammermitglieder detaillierte
dies mit dem Verweis, den Behörden sei die schwere Krankheit seiner
(hospitalisierten) Tochter bekannt. Das erinnert an die Rücktrittswelle
führender RegierungsfunktionärInnen in Bolivien nach dem Putsch 2019, die so
ihre bedrohten Angehörigen retteten. Das mag in diesem Fall anders sein. Aber
in den letzten Monaten dokumentierten einige Medien (vor allem El Faro), wie exilierte
venezolanische PutschistInnen aus der Entourage von Juan Guaidó in Bukeles
«Pandemiebekämpfung», also militarisiertem Notstand, oder bei der Organisation
und Planung des letzten Wahlkampfes mit seinen krassen Gesetzesverletzungen und
umfassenden Stimmenkäufen entscheidende Rollen innehatten. Wir haben es
wahrscheinlich mit einem von Washington (insbesondere dem Trumpschen)
organisierten Politsöldnertum zu tun.
Abschaffung der
Friedensabkommen
Was bedeutet die neue Putschphase? Zum Beispiel dies:
Verabschiedung beliebig variierter verfassungsfeindlicher Gesetze, null Habeas
Corpus für politisch Verfolgte (Sicherheitsminister Villatoro kündigte schon
eine umfassende «Revision» des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung an).
Ohnehin wohl nur eine Frage der kurzen Zeit ist die «Säuberung» weiterer
staatlicher Instanzen von ungehorsamen FunktionärInnen (Rechnungshof,
Menschenrecht-Ombudsstelle, Wahlbehörde, Gerichte u. v. m.). Lawfare im grossen
Stil gegen oppositionelle Führungsfiguren vor allem, aber nicht nur, des FMLN.
Gestern gab der für den FMLN gewählte Bürgermeister von
Guaymango seinen Übertritt ins Bukele-Lager bekannt. Der Typ führte als
Begründung an, nur so könne die Gemeindeverwaltung etwas für die
BürgermeisterInnen tun. Kontext: Anfang April hatte Bukele auch im Zeichen
einer faktischen Austeritätspolitik angekündigt, den Gemeindefonds Fodes von 10
Prozent der Steuereinnahmen auf 6 Prozent zu kürzen, wobei davon über 2/3 nur
für von der Zentralregierung bewilligte Vorhaben ausgegeben werden dürfen. Ade
Gemeindeautonomie, wie sie seit Ende des Bürgerkriegs langsam durchgesetzt
werden konnte. (Während 10 Monaten hatte sich die Regierung geweigert, den
Gemeinden auch nur einen Cent abzudrücken, was vor allem kleinere Kommunen
lahmlegte. Dafür will sie jetzt die «kriminelle» Verschuldung oppositioneller
Gemeindeverwaltungen «untersuchen»).
Ein dramatischer Aspekt des institutionellen Putsches ist
die offene Rückkehr zu Verhältnissen der 70-er und 80-er Jahre. Damals urteilte
das Oberste Gericht unfehlbar im Sinn der Militärdiktatur. Die
UNO-Wahrheitskommission hielt nach dem Bürgerkrieg nicht vergebens fest, dass es
dafür verantwortlich war, dass von den 6000 zum Verschwinden gebrachten linken
AktivistInnen keine Spur in den Unterlagen des Justizsystems zu finden war. Jetzt
ist Oberste das Gericht wieder Teil der Exekutive. Verfahren wie die Untersuchung
des Massakers von El Mozote (1000 Ermordete 1981 in einer ländlichen Gegend)
werden bald der Vergangenheit angehören oder pervers manipuliert sein.
Bukele bezeichnet die Friedensabkommen von 1992 seit langem
als Deal zwischen zwei Mafias zur Unterdrückung des Volkes, das zu befreien
seine Mission sei. Als der Vertreter des venezolanischen Putschismus in Washington,
Julio Borges, zwecks guten Wetters in der Administration Biden zu den aktuellen
Vorgängen meinte, Diktatur sei Diktatur, weder links noch rechts, konterte
Bukele, Borges sei wie Maduro, und: «In
El Salvador kostete uns die Befreiung vom Regime 30 Jahre. Wir werden jetzt
nicht nachgeben.» Befreiung … von den Friedensabkommen.
Zum Widerstand
Zurzeit zirkulieren neue Aufrufe zu Protesten auf der
Strasse (auch einer eines breiten 1. Mai-Bündnisses von sozialen Organisationen
aus dem FMLN-Umfeld). Möglich, dass da eine neue Bewegung entsteht. Getragen von
Leuten, deren politische Sozialisierung in der zehnjährigen Regierungszeit des
FMLN erfolgt war, mit wenig Repressionserfahrung, aber frischem Mut. Viele im
Land scheinen die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Bündnisses zu
befürworten. Gegen die kommende Repressionswelle wird es einen langen Atem
brauchen. Umso schmerzhafter, dass im FMLN eine Businessfraktion, die sich eines
marxistisch-leninistischen Vokabulars bedient, bisher auf eine «Versöhnung» mit
Bukele gesetzt hat, der so gezwungen werden solle, die Kosten der Krise auf die
Oligarchie, nicht das Volk, abzuwälzen. Doch diese in den formellen Strukturen derzeit
dominierenden Apparatschiks sind nicht der FMLN. Das sind viel mehr jene, die
sich an den Mobilisierungen beteiligen, die sich gegen Entlassungen im
Staatsapparat wehren, die in den Dörfern den Widerstand gegen eine langsam
wieder wie früher operierende Soldateska versuchen, genau so wie gegen die
erdrückende Bedrohung durch die Maras, ein weiteres Faustpfand in der Hand des
Regimes. Vorerst gilt: kleine Brötchen backen. An die Proteste gehen, mit den
Nachbarn diskutieren. Der neue Faschismus, so sagen viele Compas, fällt, wenn
die Leute dank zäher Kommunikation die Augen öffnen.
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2. Mai: "Ein Faschist löscht unser Gedächtnis nicht aus"
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