Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest

https://amerika21.de/2016/03/148039/siemens-voith-mord-honduras

19.03.2016 Honduras

Von

Hans Weber

amerika21

"Nein zu den Kraftwerken – Copinh"

Quelle: internationalrivers.org

Tegucigalpa. Trotz der zunehmenden Gewalt gegen Gegner des bislang größten privaten Wasserkraftprojekts in Honduras, Agua Zarca, und den damit zusammenhängenden Morden an zwei Umweltaktivisten innerhalb der letzten drei Wochen wollen die deutschen Konzerne Siemens und Voith zunächst nicht aus dem Projekt aussteigen. Dies bestätigen ihre jüngsten Stellungnahmen gegenüber der Menschenrechtsorganisation Oxfam und amerika21.  Das Gemeinschaftsunternehmen des Maschinenbauers Voith und des Siemens-Konzerns, Voith Hydro, steht der honduranischen  Betreiberfirma von Agua Zarca, Desarollos Energéticos S.A. (DESA), beim Wasserkraftwerksbau mit der technischen Betreuung und der Lieferung von Anlagen im Wert von acht Millionen Euro zur Seite.
Agua Zarca wird nach Darstellungen von vor Ort gegen den Willen der Mehrheit der Eigentümer der betroffenen Ländereien gebaut. Dabei handelt es sich vor allem um Gemeinden der indigenen Volksgruppe der Lenka. Im Kampf gegen das Projekt sind laut Angaben von Oxfam 101 Aktivisten zwischen 2010 und 2014 ermordet worden. Für internationale Empörung sorgte vor allem der Mord an der angesehenen Umweltaktivistin und Vorsitzenden des "Indigenen und Volksrats von Honduras" (COPINH), Berta Cáceres, in der Nacht zum 3. März.
Am Mittwoch, ein Tag nach dem Mord am COPINH-Mitglied Nelson García, zogen sich die holländische Entwicklungsbank FMO und das finnische Entwicklungsfinanzinstitut Finnfund aus dem Staudammprojekt vorläufig zurück. Auf die Anfrage von amerika21, ob Voith nach dem Rückzug zweier internationaler Geldgeber nun auch weitere Konsequenzen ziehen würde, bekam die Redaktion die gleiche E-Mail, die sie nach dem Mord an Cáceres erhielt. Geändert wurde nur der Name des Opfers. Voith verurteile jede Form von Gewalt, sei tief betroffen und würde die honduranischen Behörden auffordern, "die gewaltsamen Tode von Nelson García und Berta Cáceres lückenlos aufzuklären". Von einem Rücktritt ist jedoch keine Rede.
Fast identisch lautet die Antwort von Siemens an Oxfam. Das deutsche Unternehmen verurteile "jede Form von Gewalt", sei schockiert und werde diesen Fall beobachten. Das Unternehmen hätte Voith gebeten, "sein Engagement in diesem Projekt zu überprüfen". Siemens bestreitet jedoch, in die Geschäfte von Voith eingebunden zu sein. Laut Oxfam ist Siemens jedoch mit 35 Prozent an Voith Hydro beteiligt.
Nach dem Mord an Cáceres machte COPINH die honduranische Regierung, die Firma DESA und ihre internationalen Projektpartner, einschließlich Voith und Siemens, für den Tod der Aktivistin verantwortlich: "Sie alle haben ihre Hände mit Blut befleckt", hieß es in einem COPINH-Kommuniqué.
Im Gegensatz zur starken Kritik von COPINH an den honduranischen Behörden hat der Staatsminister im Auswärtigem Amt Michael Roth am Mittwoch sein volles Vertrauen in die honduranische Regierung bekräftigt. Sie hätte gegenüber dem Auswärtigem Amt ihre Bemühungen versichert, "die Tat vollständig aufzuklären". Roth sei zuversichtlich, "dass die honduranische Regierung und die honduranischen Behörden ihren Worten auch Taten folgen lassen", sagte der SPD-Politiker zum Mord an Berta Cáceres im Rahmen einer Fragestunde.
Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte dabei, dass "die schönen Absichtsbekundungen" der honduranischen Regierung bisher "so gut wie gar nichts" gebracht hätten. "In hundert Fällen ist nämlich nichts passiert", führte Hänsel aus. Ob die Bundesregierung Druck auf die Regierung Hernández ausüben wird, um zu erreichen, dass eine unabhängige Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes eingesetzt wird, wie es in Mexiko geschah und wie es COPINH fordert, ließ Roth unbeantwortet.

Brasilien: Zur Mobilisierung gestern

(zas, 19.3.16) Die Demos gestern gegen den angelaufenen Putsch der Medien und Justiz waren auf jeden Fall eindrücklich. Ganz im Gegenteil ihre Wahrnehmung im Mainstream. In São Paulo seien nach Angaben „der Organisatoren“ je nach Quelle 100‘000 oder 200‘000 auf die Strasse gegangen. Das war’s denn etwa. Dafür darf man eben in der NZZ online lesen, dass es letzten Sonntag 3 Millionen landesweit waren, die gegen die Regierung demonstrierten. Gerade noch waren es zwei Millionen … Woher kommen diese Zahlen? Von den rechten Propagandazentralen. Und die schwören bekanntlich auf Genauigkeit und lügen nie so viel irgend wie noch halb plausibel in die Köpfe gepumpt werden kann. Nun, „die Organisatoren“ der Demos gestern sind zusammengeschlossen im Frente Brasil Popular. Auf seiner Homepage redet besagter Frente von einer halben Million in São Paulo, und, aufgeschlüsselt auf die Departementshauptstädte, landesweit von 1.3 Millionen, die gegen die angedrohte Einknastung von Lula, das Impeachment der Präsidentin und die massive rechte Offensive zur Wehr setzten. 

In São Paulo, gestern. Quelle: Brasil de Fato

Auf jedem Fall ist es dem Frente eine beeindruckende Mobilisierung gelungen, in einem Ambiente, das von einer von der zunehmend rechter werden Politik von Dilma Rousseff mit Apathie, Resignation, Frust getränkt war.

Eine Art  Live-Bericht auf Brasil de Fato vermittelt anhand von Interviews mit einigen der TeilnehmerInnen und eigenen Beobachtungen der Journalistin Wichtiges: Viele Menschen aus den Unterklassenquartieren, viele Jugendliche. Das krasse Gegenteil der Demos der Rechten: fast ausschliesslich weiss, vorwiegend männlich, gut situiert, gesetztere Jahrgänge. Drei Beispiele: „Nivive Ferreira, 20, wartete auf KollegInnen, die in einem Combo von 10 Autobussen aus [der Favela] Heliópolis kommen sollten. ‚Am Sonntag sah ich niemand aus meiner Comunidad dabei. Die Leute waren in der Bar. Die Leute haben sich daran nicht beteiligt, weil sie es sind, die am meisten unter der Polizei und dem Mangel an staatlicher Politik leiden’. Die Studentin, die in der BewohnerInnenvereinigung von Heliópolis (Unas) engagiert ist, dass die Randviertel auch gegen ein Impeachment mobilisiert sind. ‚Ich bin hier, weil ich kein Rollback haben will, ich will keinen Rückschritt zum Beispiel bei den Rechten der Gays, der Minderheiten.‘“

„Die Menge von Jungen beeindruckte Natalia Rampazzi und Datieli Albuquerque, beide 17. ‚Das Durchschnittsalter hier muss bei 19 liegen‘, witzelte Natália. Sie und ihre Freundin schrieben sich in diesem Semester in der Universidad São Judas ein, dank des Stipendiums der Programa Universidade para Todos (ProUni). ‚Ich finde, es hat mehr Junge hier. Sie neigen mehr zur Revolte. Und auch, weil die PT-Regierung mehr für die Jungen tut.‘“

Die Rede Nacional de Médicas e Médicos Populares (Nationales Netzt der VolksärztInnen und –ärzte) thematisiert in ihrem Aufruf zur Demo gestern den Rechtsruck Dilma Rousseffs und „die Wahl des konservativsten Parlaments, das wir je hatten und das in nie gesehener Geschwindigkeit die konservative Agenda vorantreibt. Vorhaben, die die nationale Souveränität angreifen, aber auch die sozialen Rechte – wie etwa die Projekte gegen Notverhütungsmittel und Abtreibungshilfe, Senkung des Alters für Strafmündigkeit, Legalisierung der Leiharbeit und Zurückdrehen der Rechte der LGBT. Im Gesundheitsbereich haben wir neben den Budgetniederlagen und dem sogar mit Einverständnis der Regierung von Dilma erfolgten einströmen ausländischen Kapitals das Verfassungsvorhaben 451 des Abgeordneten Eduardo Cunha, das dem Einheitsgesundheitssystem den Todesstoss versetzt.“

Eine Konteroffensive, die nur in ihrem globalen Kontext, etwa den „xenofoben und faschistischen Reaktionen in Europa“ zu begreifen ist, Reaktionen in Folge der von den USA und Europa in Afrika und Nahost angefachten Kriege. „Keine Putschagenda in Brasilien kann ohne diesen Kontext begriffen werden. Hinter dem angelaufenen Putsch in Brasilien steckt eine Agenda mit klarem Ziel: die Kräfte für ein souveränes Projekt des Landes domestizieren … Ein Blick in das Programm Ponte para o Brasil der [mit dem PT noch verbündeten, aber den Absprung organisierenden Rechtspartei] PMDB zerstreut allfällige Zweifel. Was die Gesundheit betrifft, kann diese Agenda die Unterfinanzierung noch verschärfen und zum totalen Chaos im Gesundheitswesen führen, mit der Schliessung von Einrichtungen, der Beendigung des ‚Programa Mais Médicos para o Brasil‘ , mehr Privatisierungen und Zunahme der eh schon gravierenden Unterversorgung.“

Wer da worum gegen den Putsch mobilisiert und in welchem transnationalen „Spirit“ der betrieben wird – selbstredend verdient das im Mainstream keine Beachtung.

Heute hat der Gilmar Mendes vom Obersten Gericht STF die Ernennung Lulas zum Kabinettschef Dilmas erneut suspendiert und die Angelegenheit zurück auf die erstinstanzliche Stufe spediert. Möglich, dass Lula nun in den Knast muss, zumindest bis gegen Ende März, wenn ein mutmasslicher Rekurs vom STF beantwortet werden sollte. Dann werden weitere Figuren brillieren. Mendes ist ein Ultrakonservativer, vom neoliberalen und enorm korrupten Präsidenten Fernando Henrique Cardoso seinerzeit ins STF geholt, das er auch eine Weile präsidierte. Er war in mehrere Korruptionsfälle verwickelt und hat sich seit Jahren als hassgetriebener Feind des PT geoutet.

Brasilien: Vorwärts in die Weimarer Republik?

(zas, 18.3.16) Vielleicht wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zum Rücktritt gezwungen, wie der transnationale Mainstream hoffnungsvoll ankündigt. Es ist anstandslos zuzugeben: Nach Rousseffs Wahlsieg hat der Grossteil der Rechten, insbesondere das Medienimperium O Globo, keine Sekunde lang Zweifel daran gelassen, dass er nicht gewillt ist, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Am letzten Wochenende gingen – je nach Quelle – zwischen Hunderttausende und zwei Millionen Leute auf die Strasse, für ein Impeachment der Präsidentin und die Einknastung des früheren Präsidenten Lula da Silva.

Folha de São Paulo, ein anderes Medienimperium, publizierte ein sozioökonomisches Profil der Demonstrierenden. Überraschung: Wie schon bei den rechten Mobilisierungen letztes Jahr waren es überwiegend Angehörige gut situierter Mittelschichten aufwärts, fast ausschliesslich weiss und primär männlich, die ihren Frust auf die Strasse trugen. Unterstützt von einem Aufmarsch neonazistischer, antischwarzer Kräfte. Genug, um einen SRF-Korrespondenten davon schwärmen zu lassen, dass die Menschen ihre traditionelle Scheu vor der Macht abzulegen begännen.

Teamwork Medien, Justiz, rechte Strasse

Kontext: die Untersuchung Lava Jato (ungefähr Hochdruckreiniger). Dabei geht es um behauptete und reale Korruptionsaffairen rund um den staatlich-privaten Erdölkonzern Petrobras, in die eine ganze Reihe von UnternehmerInnen und PolitikerInnen verschiedenster Couleur verstrickt sind. Der Chef des Multis Odebrecht ist in diesem Zusammenhang zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Interessant ist, dass auch eine Reihe führender rechter PolitikerInnen, insbesondere auch der neoliberale Ex-Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso (FHC), tief in der Sache stecken. Doch die brasilianische Justiz weiss zu differenzieren: Was rechts ist, ist Angelegenheit unterster Justizchargen, von denen nichts zu hören ist. Mit den Leuten des regierenden Partido dos Trabalhadores (PT) hingegen ist die Crème de la Crème der Justiz befasst: Vom Obersten Gericht (STF), in dem die Sympathien für die Militärdiktatur kaum verhehlt werden, bis zum Bundesuntersuchungsrichter Sérgio Moro, der am 13. März den Ex-Präsidenten Lula von der Bundespolizei (PF) zum Verhör zwangsvorführen liess. Zwecks geeignetem Wahrnehmungsmanagement liess der Justizapparat die Folha von der Vorführung im Voraus wissen, was für die entsprechenden, die rechten Herzen ungemein erwärmenden  Aufnahmen sorgte. Jetzt, nachdem Rousseff Lula als eine Art Ministerpräsident einsetzte, untersagte Moro weiteres Telefonabhören von Lula, doch entweder er oder ein erstinstanzlicher Untersuchungsrichter foutierten sich um diese gesetzlich zwingende Vorgabe. Eine Telefonüberwachung der Präsidentin ist ohnehin eindeutig illegal. In Rekordzeit, binnen dreieinhalb Stunden, landete das von der PF abgehörte Telefonat bei O Globo. Darin habe, so Moro, Rousseff die Amtseinsetzung Lulas als Manöver gegen seine, Moros, weitere Ermittlungen bezeichnet. Im Übrigen „verlangt die Demokratie, dass die Regierten wissen, was die Regierenden tun“, begründete der Jurist seinen klaren Gesetzesbruch.  

Die Veröffentlichung durch O Globo gab den Startschuss für sofortige neue Antiregierungsdemonstrationen vor dem Regierungssitz.  Doch was erregte den „Argwohn“ des Gesetzeshüters? Im Kurzgespräch teilte Rousseff Lula mit, sie schicke einen Boten mit dem Dokument, das „nur im Notfall“ für die Amtseinsetzung gebraucht werden solle. Für Moro das klare Indiz, dass die Ernennung Lulas einzig seine Untersuchungen behindern solle. Ziemlich plausibel dagegen die Erklärung Rousseffs. Da Lula wegen der Erkrankung seiner Frau womöglich nicht an der Einsetzungszeremonie hätte teilnehmen können, habe sie schon mal seine Unterschrift auf das Ernennungsformular einholen wollen. Als Beleg legte sie die von Lula, aber noch nicht von ihr, unterschriebene Urkunde vor. Selbstredend liess Bundesrichter Itagiba Catta Preta Lulas Ernennung superprovisorisch sistieren. Der Mann ist Militanter der Impeachmentbewegung gegen den PT, er liess seine einschlägige Facebook-Seite nach seinem Sistierungsbeschluss löschen.

Frente Brasil Popular

Nun, heute mobilisiert der Frente Brasil Popular, ein Zusammenschluss primär von Sozialorganisationen und einigen linken Parteien, gegen den  Medien-, Strassen- und Justizputsch. Keine einfache Sache. Denn Rousseff betreibt seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit eine fürchterliche Politik der Anpassung an die Multis und die Rechte. Mit dem Ergebnis, dass die unten die Schnauze gestrichen voll haben. Was João Stedile, den bekannten Anführer der Landlosenbewegung MST, kürzlich zur Aussage veranlasste, die Politik der Regierung Rousseff – Sozialkürzungen, Stopp der Agrarreform  etc. - sei „idiotisch“ und „nicht verteidigbar“. Im gleichen BBC-Interview bezeichnete er den Unterschied Rousseff-Lula  als einen „von Tag und Nacht“. (Ein Echo dieser Ansicht ist das Gejammer heute in der NZZ, dass Lula mit seinem Interventionismus schlecht für die Wirtschaft wäre.) Allerdings verhindere die „idiotische Politik“ Rousseffs faktisch einen Wahlsieg Lulas 2018. Das MST ist eine der treibenden Kräfte im Frente Brasil Popular.

Ausnahmezustand

Doch warum der Verweis auf die Weimarer Republik im Titel? Ich habe ihn von einem Artikel des PT-Politikers Tarso Genro (Moro comanda o direito) von gestern. Genro warnt vor einem allgemeinen „Parteienverdruss“, der die Tür für eine autoritäre Lösung öffne. Insbesondere situiert er hier auch das Agieren der Justiz, etwa des Bundesrichters Sérgio Moro, die immer mehr einen Ausnahmezustand im Sinn des Nazi-Juristen („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“) verhängt. Beispiel die Zwangsvorführung Lulas, eindeutig ein krimineller Akt zwecks Delegitimierung einer allfälligen Kandidatur dieses Manns auch im Fall einer Amtsenthebung Rousseffs, der heute als einziger Chancen gegen die Rechte hätte. Zur Illustrierung der These von den „chaotischen“ Zuständen die Tatsache, dass bei der rechten Grossmobilisierung kürzlich bekannte rechte Parteiexponenten wie Aécio Neves, der in der Präsidentschaftswahl Rousseff unterlag, ausgepfiffen und des Platzes verwiesen wurden. Im Gegensatz zu ultrarechten, mit Ovationen gefeierten  Abgeordenten wie Ronaldo Caiado oder Jair Bolsonaro, die für ihre faschistoide Praxis das Trump-Image der Aussenseiter benutzen. (Bolsonaro war vom Justizapparat im Voraus von der Zwangsvorführung Lulas benachrichtigt worden und sorgte für das entsprechende „Theater“.) Hinter der „Antikorruption“-Welle jetzt in Brasilien scheint eine Strategie zu stecken, die ein neues rechtes Regime zum Ziel hat, das sich tendenziell um solche Dinge wie Gewaltenteilung foutiert. Eine affirmative und dumpfe Ahnung davon hat sich auch in einige Gehirne im Mainstreammedium geschlichen, wenn etwa der zu Beginn erwähnte, für die weit rechts situierten Mobilisierungen schwärmende SRF-Korrespondent Achermann darauf hinweist, dass auch eine neue rechte Regierung korruptionsanfällig wäre. Dieses „Grundproblem Brasiliens“  bedürfe einer grundsätzlichen Lösung – vorgetragen im selbstverständlichen Tonfall des hochentwickelten Weissen.

A propos Korruption

Der Hintergrund des Petrobrás-Skandals ist selbstverständlich nicht die Korruption, sondern die nicht hinzunehmende Tatsache, dass dieser halbstaatliche Konzern (bis vor kurzem) die Entscheidungsgewalt über die Ausbeute der riesigen pré-sal-Vorkommen unter dem Meeresboden hatte. Gegen die Mehrheit der PT-Fraktion im Senat entschied Rousseff letzten Februar, ein Gesetzvorhaben des neoliberalen, zwei Mal unterlegenen Präsidentschaftsanwärters José Serra  zu unterstützen, das die pré-sal-Vorkommen faktisch in die Hände der ausländischen Multis legt.  Eine Senatsmehrheit nahm Serras „Innovation“ an (am gleichen Tag wie übrigens ein von der Regierung eingebrachtes „Anti-Terrorismus“-Gesetz). Man versteht, dass ein Stedile auf Lula setzt, auch wenn die Zeit grosser Rohstofferträge, die dessen Politik der Sozialreformen und exorbitanter Zinszahlungen an die Banken ermöglichte, erst mal vorbei ist. Lula würde im Kabinett Rousseff wohl solchen „Verirrungen“ widerstehen können. Doch zurück zur Korruption. Wer ist der mediale Volksheld Sérgio Moro? Der Gatte von Rosângela Wolff de Quadros Moro. Und wer ist die Frau? Emanuel Cancella, Koordinator der nationalen Ölgewerkschaft FNP, schreibt im Artikel Sérgio Moro, um juiz a serviço da TV Globo e do PSDB unter Berufung auf Wikileaks,  dass sie Anwältin der führenden Rechtspartei PSDB und mehrerer Ölmultis war. Sie bestreitet dies auf ihrer Facebook-Seite. Muss sie. Denn von Gesetzes wegen hätte ihr Gatte sich von sämtlichen Petrobrás-Untersuchungen wegen möglicher Befangenheit fernhalten müssen. Scheissgesetz!

Honduras: Das Morden geht weiter

(zas, 16.3.16) Gestern wurde nach Mitteilung der honduranischen Lenca-Organisation COPINH nur 13 Tage nach dem Mord an ihrer bekannten Militanten Berta Cáceres schon wieder ein Mitglied der Organisation ermordet, Meson García von der Comunidad Río Chiquito. Zwei Unbekannte erschossen ihn, als er  zu seiner Schwiegermutter essen ging. Zuvor hatte er geholfen, den Besitz von 150 an diesem Morgen von Polizei und Armee geräumten Familien in Sicherheit zu bringen. Selbstgebastelte Heime, Gärten und Äcker der Leute wurden mit Traktoren und schweren Maschinen zerstört. Das Land wurde ursprünglich den Frauen der Comunidad übergeben, doch mehrere Gemeindeverwaltungen wollen das nicht anerkennen und haben die Comunidad seit längerem angegriffen. Copinh stellt diesen Mord in Zusammenhang mit anderen Angriffen auf ihre Leute, so etwa eine Delegation der Comunidad Río Bravo, als sie in die Hauptstadt reiste, um vor dem internationalen Korps über ihre Lage zu berichten. In La Esperanza, dem Ort des Mordes an Berta Cáceres, sind Unbekannte vor dem Copinh-Büro aufgetaucht und versuchten, die Menschen darin einzuschüchtern.

Einvernehmlich in Río Chiquito? Quelle: BBC Mundo

PS:

Die Polizei teilt mit, die Räumung sei friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt. Beim  Mord an Nelson García handle es sich um einen von der Räumung losgelösten „Einzelfall“. Erneut drohte US-Botschafter James Nealon, wie schon bei Berta, den honduranischen Behörden bei der Untersuchung zu … helfen. Auch Washingtons Läufer in der OAS-Chefetage, der Uruguayer Luis Almagro, äusserte seine „energische Verurteilung“ des Mordes. Derweil sitzt der mexikanischen Umweltschützer Gustavo Castro Soto, Gast bei Berta in der Mordnacht, immer noch in der mexikanischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Die honduranischen Behörden verweigern ihm die Ausreise, nachdem sie ihn gründlich einvernommen und einige Beweisstücke offenbar manipuliert haben.

Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien

https://amerika21.de/2016/03/147585/mordwelle-paramilitaers

16.03.2016 Kolumbien / Menschenrechte / Militär / Soziale Bewegungen

Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig

Von

Hans Weber

amerika21

Den Ermordungen war die Ankündigung in Form von Flugblättern vorangegangen

Quelle: radiomacondo.fm

Bogotá. Basisorganisationen aus sechs Departamentos und aus der Hauptstadt von Kolumbien, Bogotá, haben in den letzten Wochen über 80 mutmaßlich politische Morde gemeldet. In die meisten betroffenen Gebiete waren im Laufe der letzten sechs Monate Paramilitärs massiver als zuvor eingedrungen, gemeinhin uniformiert und bewaffnet. Den Ermordungen waren Ankündigung in Form von Flugblättern, meistens von der Gruppe Los Urabeños, vorangegangen. Darin hieß es, dass sie Diebe, Drogensüchtige, Prostituierte aber auch Guerilla-Helfer töten würden. In einigen Fällen ordneten die Pamphlete am Abend eine Ausgangssperre an.
Viele Opfer waren Angehörige sozialer Bewegungen. So sind im Departamento Arauca Gil de Jesús Salgado von der regionalen Kleinbauernorganisation ACA und das Mitglied der linken Partei Unión Patriótica, Milton Yesid Escobar, am Donnerstag ermordet worden. In dem gleichen Gebiet sind im letzten Monat über 20 Menschen getötet worden. Vier Tage davor ist der Kleinbauer William Castillo, Mitglied des linken Bündnisses Marcha Patriótica, in der Region Bajo Cauca erschossen worden. Er war Gegner der Bergbau-Megaprojekte im Departamento Antioquia. Einen Tag davor haben Killer Klaus Zapata, Mitglied der Kommunistischen Jugend (Juco) und Friedensaktivist, in Bogotás armem Stadtviertel Soacha umgebracht.
Im westlichen Departamento Cauca sind allein in diesem Jahr 45 Menschen in einem Gebiet umgebracht worden, in dem Indigene und Bauern gegen die Enteignung von Ländereien durch große Bergbauunternehmen kämpfen. Einige der Opfer im letzten Monat waren Alexander Oíme, Maricela Tombé, Yardani Burbano und Hanner Sebastián Corpus Ramos, allesamt Angehörige der regionalen sozialen Bewegungen. Im nördlichen Departamento Córdoba beklage die lokale Bauernorganisation Ascsucor Ende Februar innerhalb einer Woche neun durch Paramilitärs Getötete. Diese sollen sich in der Öffentlichkeit mit scheinbar nagelneuen Gewehren gezeigt haben.
Ebenso gehen Paramilitärs in der Region Alto Ariari im mittleren Departamento Meta in Dörfern auf Streife, in denen auch bewaffnete staatliche Kräfte präsent sind. Im Gemeindekreis Granada ist von einer "Gewaltwelle" die Rede. Weiter südlich, im Departamento Putumayo, sind Anfang März acht Menschen innerhalb von 40 Stunden umgebracht worden. Insgesamt sollen Paramilitärs dort in diesem Jahr 20 Personen hingerichtet haben, die vorher durch Flugblätter bedroht worden waren.
Die Morde und die Verteilung von Pamphleten, die eine "soziale Säuberung" ankündigen und Menschen mit "schlechten moralischen Prinzipien" zu militärischen Zielen erklären, die die freie Bewegung der Einwohner begrenzen und die Hinrichtung von "Unschuldigen" als möglich darstellen, seien eine Vertreibungsstrategie, sagt die grüne Abgeordnete von Putumayo, Yury Quintero. Dieses Verfahren werde angewandt, "damit die Leute ihre Territorien verlassen" und so Platz für Megaprojekte zur Erdölförderung machen, führte Quintero aus.
So bedroht ein Flugblatt der Gruppe "Bloque Capital" die Gemeinden der "bäuerlichen Schutzzone" (Zona de Reserva Campesina) von Putumayo, deren Ländereien Kollektiveigentum und vom Gesetz geschützt sind. Gleiche Erklärungen gibt die Umweltschutzorganisation CIMA für die Morde und Drohungen im Departamento Cauca. Die "Verteidigung der Territorien" berühre "sehr mächtige Interessen, die mit dem legalen und illegalen Bergbau verbunden sind", versichert ein Mitglied von CIMA. Das gleiche gilt für die Region des Bajo Cauca in Antioquia, wo Willian Castillo ermordet wurde und seit Februar über 600 Familien vertrieben wurden.
Ein weiterer Grund der raschen Reaktivierung der Paramilitärs soll angesichts der zukünftigen Entwaffnung der FARC-Guerilla die Aneignung ihrer Zonen sein, wie der linke Senator Iván Cepeda vermutet.
Darüber hinaus kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Untätigkeit der lokalen Sicherheitskräfte. Nachdem Einwohner von Alto Ariari auf die Präsenz der Paramilitärs hingewiesen haben, versicherte der Kommandant des örtlichen Infanteriebataillons, es handele sich nicht um eine bewaffnete Gruppe, sondern nur um normale Verbrecher, berichtet die ökumenische Kommission Justicia y Paz. Ebenso seien laut Sicherheitskräften die in Putumayo erschienenen Flugblätter nur eine Idee, auf die "irgendjemand einfach so kam", so Quintero.

Verlängerung von US-Sanktionen gegen Venezuela in der Kritik

 

https://amerika21.de/2016/03/146865/us-sanktionen-venezuela-kritik

 08.03.2016 USA / Venezuela / Politik

Von

Harald Neuber

amerika21

Obama-Dekret gegen Venezuela

Quelle: treasury.gov

Washington/Caracas. Die US-Politik gegenüber Venezuela sorgt weiter für Ärger: Nachdem US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche Sanktionen gegen das südamerikanische Land verlängert hat, meldeten mehrere Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik Protest an. Mit dem Präsidialdekret 13692 hatte Obama Venezuela im März vergangenen Jahres zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärt. Der US-Kongress hatte eine Reihe von Strafmaßnahmen bereits Mitte Dezember 2014 beantragt. Sie traten mit dem Dekret Obamas in Kraft und wurden teilweise erweitert. So wurde das Vermögen von mehreren Funktionsträgern aus Venezuela eingefroren. Sie dürfen seither nicht mehr in die USA einreisen oder geschäftliche Kontakte mit US-Bürgern unterhalten.
Am 3. März nun erklärte Obama, es sei notwendig, die Sanktionen zu verlängern. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung.
Während der offiziellen Gedenkveranstaltung für den 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez rief Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die internationale Gemeinschaft zu Wochenbeginn auf, sich für ein Ende der politisch motivierten Sanktionspolitik der USA gegen Venezuela einzusetzen. "Venezuela ist keine Bedrohung für niemanden", sagte der Premierminister des Karibikstaates St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves. Er bezog sich damit auf die schon 2015 international kritisierte Begründung der Strafmaßnahmen durch die USA, die Venezuela als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" bezeichneten. Boliviens Präsident Evo Morales sagte angesichts der US-Politik und der zunehmenden Auseinandersetzungen in Lateinamerika weitere Konflikte voraus. "Wir werden ja sehen, wer dieses Ringen am Ende verliert", so Morales. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega verwies darauf, dass die USA "im Fall von Venezuela die gleiche Politik anwenden, die sie im Fall von Kuba in der Vergangenheit praktiziert haben."

treasury.gov

news.co.cr

2001.com.ve

Lula - gestern und heute

1980: Gefangen von der Militärdiktatur als Gewerkschafter

5.3.16: Gefangen von der Mediendiktatur als potenzieller Präsidentschaftskandidat