General droht mit Eingreifen des Militärs in Brasilien

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21.09.2017 Brasilien / Militär

Von

Vanessa Brinktrine

amerika21

Denkmal gegen Folter und Militärdiktatur in Brasilien. Die Drohung des Generals lässt an dunkle Zeiten denken

Quelle: marcusrg

Lizenz: CC by 2.0

Brasília. In Brasilien hat inmitten einer andauernden Staatskrise ein aktiver General mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Antonio Hamilton Mourão sorgte mit einer Rede Aufsehen, in der er sich in Brasília zu möglichen militärischen Schritten äußerte, um Brasiliens politische Krise zu lösen.
Hamilton Mourão, General der brasilianischen Armee und Wirtschafts- und Finanzsekretär der Streitkräfte, erklärte, er und andere hochstehende "Gefährten des Heeres" erachteten eine militärische Intervention als möglich, um der politischen Lage des Landes Herr zu werden. In dem Vortrag in der Hauptstadt Brasília verteidigte er ein entsprechendes Vorgehen, sofern die Justiz die bestehenden Probleme nicht zu lösen vermag. Mourão bezog sich offensichtlich auf die Korruption unter brasilianischen Politikern, die das Land durch mehrere Skandale in Atem hält.
Laut dem General ist es allerdings noch nicht an der Zeit für das Militär, das Ruder zu übernehmen. Er gehe zudem davon aus, dass dies in mehreren, sukzessiven Schritten stattfinden würde.
Hamilton Mourão ist seit 1972 beim Militär. Im Jahr 2015 ist er in Porto Alegre von seinen Pflichten befreit und nach Brasília in ein bürokratisches Amt ohne Kommando über bewaffnete Einheiten versetzt worden. Der Grund hierfür waren kritische Äußerungen über die Regierung der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff. Ein unter seinem Kommando stehender Offizier hatte in einer Hommage den Oberst Brilhante Ustra geehrt, dem zahlreiche Verbrechen während der Militärdiktatur, unter anderem Folter und Morde, zu Last gelegt werden.

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(Nachtrag zas) TV Globo gegenüber versicherte der Heereskommandant General Eduardo Villas Bõas, dass Mouráo keinerlei Sanktionen drohten, da die Verfassung (Art. 142) die Armee verpflichte, im Falle von Chaos zu intervenieren.  Breno Altman vom Bündnis Frente Brasil Popular erklärte zur aktuellen Interventionsdiskussion: „Was der General vorschlägt, ist eine noch radikalere, volksfeindlichere und antidemokratischere Variable des parlamentarischen Putsches.“

Quelle: Brasil de Fato, 20.9.17: Comandante do Exército não vai a punir o general que defendeu intervençáo militar

Wir nähern uns dem Szenario, das die rechten Mobilisierungen gegen die PT-Regierung stürmisch verlangt haben: eine neue Form der Militärdiktatur. Sie wird in dem Mass offensichtlich werden, als es nicht gelingen sollte, auf die Administration Temer nach getaner neoliberaler Drecksarbeit eine „potable“ zivile Administration aufzugleisen.

 

Brasilien: Drogenbarone gegen Candomblé, Psychiater gegen Schwule

„Zerschlag alles, lösch die Kerzen, verjag alle Geister! Das Blut Jesu ist mächtig.“ Gottesfürchtiger Tiefgang, wie er in einem am letzten Wochenendeviral in den social media verbreiteten Video dargeboten wird. Juliana Gonçalves beschreibt in ihrem auf Brasil de Fato veröffentlichten Artikel: „‘Querem substituir a Constituição pela Biblia‘, diz sacerdotede matriz africana“ den Vorfall: „Man sieht, wie eine weiss gekleidete Frau gezwungen wird, in einem Zimmer ihre religiösen Objekte zu zerstören. Untersuchungen zufolge befolgte der Täter Befehle von Drogenhandelsbossen in Rio de Janeiro.“

Als Antwort auf und über den Vorfall hinaus kam es in Rio am letzten Sonntag zu einem Protest von AnhängerInnen und FreundInnen Afrika-stämmiger Religionen gegen religiöse Intoleranz. In São Paulo war etwas Entsprechendes für letzten Mittwoch geplant. Die Journalistin nennt als einen von einem der dortigen Organisatoren, Lucas d’Ogum, angeführten Grund „die prekäre Lage der ‚Völker des axé‘ [afro-brasilianische Musikrichtung], die oft von dem stets evangelischer und fundamentalistischer werdenden [Drogen-] Handel terrorisiert werden. ‚Freunde in Rio berichteten mir von der Situation dort. Es gibt Zonen dort, wo die Leute sich verstecken müssen wegen der Repressionen des Handels gegen die religiösen Manifestationen afrikanischer Herkunft‘, sagt er.“

Der Artikel fährt fort:

„Pater Sidney de Xangô ist Priester der Gemeinschaft da Comprensão e da Restauração Ilê Àse Sàngó in Sâo Paulo. Für ihn sind diese Akte religiösen Rassismus gegen die Kultorte des Candomblé Teil einer konservativen Woge im Land. ‚Aber die grosse Wahrheit ist, dass sie sich verbünden, um uns zu zerstören. Wir sind in einem ungleichen, unfairen Kampf, der sogar Teil eines Plans des Genozids am schwarzen Volk ist.‘“

Die Zahlen von Disque 100 [im Kampf gegen Homophobie 2011 von der PT-Regierung eingerichtete Telefonnummer des Menschenrechtsministeriums] bestätigen die Angaben von Pater Sidnei. Zwischen 2011 und 2016 stiegen die Denunziationen von religiösem Rassismus landesweit von 15 auf 750. In diesem Zusammenhang warnt Pai Sidnei auch vor der Mitschuld der Gesellschaft: ‚Wir leben in einer Zeit, in der die Leute sogar die Verfassung mit der Bibel ersetzen wollen.‘“

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(zas) In dieses bestürzende Bild passt auch die Nachricht vor wenigen Tagen, dass ein Richter in Rio auf Ersuchen einer Gruppe von Psychologen die „medizinische Heilung“ von Homosexualität für rechtens erklärt hat. Diese „Therapie“, auch von der brasilianischen Standesorganisation abgelehnt, meint insbesondere die „Aversionstherapie“ – Schwulen bekommen etwa erotische Bilder von Männern gezeigt und werden gleichzeitig mit eklig riechenden Substanzen traktiert, oder sie erhalten im Fall von Erregungsanzeichen Stromschläge über an ihrem Penis angebrachte Elektroden.Mehrere der homophoben PsychologInnen sind in evangelischen Sekten beheimatet, wie Veja berichtet.

Gegen das Urteil läuft ein Rekurs. Nicht aber gegen die reaktionäre Putschkonstellation, die solches hervorbringt.

Puerto Rico: Der Sturm als "Chance"

(zas, 20.9.17) Zurzeit tobt der Wirbelsturm Maria über Puerto Rico. Die Berichte sind bestürzend: das ganze Stromnetz zerstört, mutmasslich riesige andere Schäden - Abner Gómez, Chef der Notfallbehörde FEMA auf Puerto Rico im Wall Street Journal online: „Wir werden unsere Insel zerstört sehen … Die Auswirkungen sind unkalkulierbar“ – über Tote, Verletzte, Obdachlose noch keine Angaben.

 

Quelle: CNN.

In vielen Berichten wird unterstrichen: Das ganze Stromnetz ist out. Mutmassungen gehen von vielen Monaten der Wiederherstellung aus (vorausgesetzt, es gibt nicht noch weitere Stürme und Maria verursacht nicht noch viel mehr Schaden in Puerto Rio).

In Heft 188 des Correos, das dieser Tage erscheint, beschreibt ein Artikel die Geschichte von Kämpfen und die neuen Varianten der Kolonialherrschaft in Puerto Rico. Darin geht es auch um den staatlichen Stromkonzern Prepa und seine Schuldenwirtschaft. Der letztes Jahr von Obama eingesetzte koloniale Budgetkontrollausschuss, der Parlament und Gouverneur weitgehend zu seinen Exekutivorganen macht, hatte letzten Juni einen Vergleich zwischen Gläubigern und der verschuldeten Prepa mit der Begründung verworfen, der Konzern könne nur mit einer Privatisierung wieder auf die Beine kommen.

Vor einer Woche brachte The Intercept den Artikel „Hurricane Irma Unleashes the Forces of Privatization in Puerto Rico“ über die Vernutzung von Hurrikan Irma, der vor zwei Wochen in Puerto Rico gewütet hatte, für die Privatisierung essentieller Teile von Prepa (Stromerzeugung, nicht aber Verteilung, da die absolut unerlässliche Erneuerung des total maroden Stromnetzes dem bankrotten Staat überlassen werden soll, der die „Spar“-Angriffe nochmals verschärfen soll). Gouverneur Rosselló, auch er ein Promoter der Prepa-Privatisierung, hatte wenige Tage vor Irma in der New York Times gesagt, der Sturm „kann eine Gelegenheit oder eine weitere Belastung werden“.  Intercept berichtete von intensivierten Privatisierungsgesprächen des Prepa-Managements. Das Portal schreibt weiter: „In Radiointerviews nach dem Sturm [Irma] denunzierte ein Vertreter der Stromgewerkschaft Utier die Unternehmensführung, weil sie 170 disponible Arbeiter nicht zu Reparaturarbeiten entsandt hatte, und beschuldigte sie, die Reparaturen zu verzögern, um Stimmung für den Verkauf des Konzerns zu machen. In den vergangenen Monaten äusserte die Gewerkschaft ähnliche Anschuldigungen, wonach Prepa die Performance absichtlich herabsetzte, um die Privatisierungspumpe anzukurbeln. In den Social media zirkulierten auch Gerüchte, dass die düsteren Warnungen von Prepa vor Sturm-bezogenen Ausfällen Signale der neuen, im Rahmen eines Abkommens mit Prepa-Gläubigern installierten, Unternehmensführung an Privatisierer darstellten, dass das System an einem Wendepunkt angelangt sei.“  (Die alte Führung hatte sich gegen eine Privatisierung gestellt.)

Katastrophenkapitalismus – mit neuem Feuer im Zeichen des Klimawandels!